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Rechtstipps

Weitere Prozesse zur Gentechnik

Unterlassungen ++ Extra-Seite zum Prozess in Gießen (Aktion 2006) ++ Feldbesetzungen ++ Feldbefreiungen ++ Gegen die Gentech-Mafia

Zivilprozesse gegen AktivistInnen

Allein schon, dass ständig der Monsanto-Anwalt Hartwig Stiebler auftritt, gibt dem juristischen Attacken der Betreiber beider deutscher Gentechnik-Hochburgen (AgroBioTechnikum und BioTechFarm) ein besonderes Gewicht. Auch die Justiz selbst zeigt sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen, als willige Vollstreckerin herrschender Interessen. Und das ist nunmal der immerwährende Profit, auch mit einer oft von den RichterInnen selbst abgelehnten Technik.

Maulkorb für Kritik an Gentechnik-Seilschaften

Zwei der wichtigen Personen in der deutschen Gentechnik, die Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und der InnoPlanta-Chef und FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader, versuchen per gerichtlichen Verfügungen die Kritik an ihrer "Tätigkeit" verbieten zu lassen. Das Gerichtsverfahren läuft zur Zeit. Eine Vollstreckung gegen diese Internetseiten (bis zu 250.000 Euro wollen die haben) läuft zur Zeit, allerdings gegen den Autor der Schrift "Organisierte Unverantwortlichkeit". Dieser wehrt sich, ist aber gar nicht Inhaber dieser Internetseiten. Um einer ähnlichen Verfügung auszuweichen, werden diese Internetseiten bis zur Klärung der Angelegenheiten in zensierter Fassung präsentiert. Wir hoffen, dieses möglichst bald wieder ohne solche politische Zensur öffentlich machen zu können. Dennoch: Alle Angaben sind belegbar ...

Betretungsverbote für AktivistInnen auf und an den Versuchsfeldern

Per einstweiliger Verfügung wollen die Gentechnik-MacherInnen zusätzlichen Druck machen. Bio-Imker Micha Grolm wurde 2007 erstmals Opfer dieser Strategie. Dass er trotz Verfügung an einer Protestaktion teilnahm, brachte ihm Ende Sommer 2009 27 Tage Haft ein. Etliche weitere Verfügungen sind seitdem hinzugekommen - immer auch eine einfache Möglichkeit, des arroganten Konzernanwalts Stiebler, ohne großes Fachwissen Geld zu machen. Ausgewählte Dokumente aus den Rechtsstreits:

Informationen zu den Prozessen nach der Besetzung 2009 in Braunschweig hier ...

Anklagen zu Feldbesetzungen

Verfahren nach Feldbesetzung in Groß Gerau 2008

2.3.2009: Anklage wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erhoben ++ Verfahren wegen Demorecht eingestellt
Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Darmstadt am 2.3.2009:
... Strafanzeige der Universität Gießen in Rüsselsheim vom 29.04.2008
wird gemäß § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen,
s o w e i t ihm zur Last gelegt wird, durch die Durchführung der widerrechtlichen Besetzungsaktion auf dem Versuchsgelände der Justus-Liebig-Universität Gießen Am Woogsdamm 6 in der Gemarkung von Groß-Gerau als Leiter eine öffentliche Versammlung ohne Anmeldung durchgeführt zu haben (Vergehen, strafbar gemäß § 26 Nr. 2 des Versammlungsgesetzes).
Gründe:
Der Beschuldigte ist von der Staatsanwaltschaft Darmstadt am 02.03.2009 bei dem Amtsgericht Groß-Gerau - Geschäftsnummer wie oben - wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Sachbeschädigung angeklagt worden. Neben der zu erwartenden Strafe fällt die Strafe, zu der die Verfolgung in diesem Verfahren führen kann, nicht beträchtlich ins Gewicht. Es müsste ohnehin eine Gesamtstrafe gebildet werden.
P e h l e
Staatsanwalt

Ca. 10 Verfahren wegen Hausfriedensbruch zur Gießener Feldbesetzung wurden hingegen Anfang 2009 eingestellt.

Feldbesetzung 2008 in Üplingen (BioTechFarm)
Feldbesetzungsversuch 2007 in Groß Lüsewitz (AgroBioTechnikum)

Anklagen zu Feldbefreiungen

Prozesse gegen FeldbefreierInnen bei "Gendreck weg" 2008 (nahe Kitzingen)

Gesammelte Anträge für einen der Prozesse (als Information und Anregung)

Berichte

Anzeigen, Verwaltungsklagen und mehr gegen die Gentechnik-Mafia

Na klar: Papi Staat schützt seine Eliten und Profiteure. Polizei und Justiz sind nicht dafür da, Angehörige der Führungsschichten an den Pranger zu stellen. Und das schon gar nicht, wenn es darum geht, Profite zu machen, Monopole und Macht zu sichern und den Einfluss der "normalen" Menschen auf das gesellschaftliche Geschehen zurückzudrängen.

Kampf um die Akteneinsicht

Durch die EU ist Deutschland gezwungen, in umweltrelevante Akten Einsicht zu gewähren. Jedermensch hat ein Anrecht darauf - auch ohne Angabe eines Grundes. Geregelt ist das in den Umweltinformationsgesetzen des Bundes und der Länder. Ausgerechnet die Bundesbehörden, die auf die Einhaltung von Gesetzen achten sollen, verweigern aber dieses Recht. Will heißen: Sie begehen Rechtsbruch! GentechnikaktivistInnen haben sie inzwischen mehrfach zwingen können, sich an das Gesetz zu halten.

Anzeigen und mehr gegen Versuchsleiter Kogel

Für den Gießener Gersteversuch ist genauer untersucht, was für die meisten anderen Versuche auch gelten dürfte: Es ist alles Lug und Trug. Die vorgegebenen Ziele stimmen nicht - geforscht wird an anderen Sachen, die mehr Profite versprechen und viel riskanter sind. Das aber wird verschwiegen. Zudem wird gelogen, um an Fördergelder ranzukommen. Für den Gießener Versuch sind Strafanzeigen und Eingaben an die Genehmigungsbehörden, den Rechnungshof und den Bund der Steuerzahler gemacht worden. Ergebnis: Null. Bislang keine einzige Antwort. Diese Eliten sind auch nicht dafür da, anderen Krähen ein Auge auszuhacken ...