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Rechtstipps

Weitere Prozesse zur Gentechnik

Unterlassungen ++ Feldbesetzungen ++ Feldbefreiungen ++ Gegen die Gentech-Mafia

Extra-Seite zum Prozess in Gießen (Aktion 2006)

Zivilprozesse gegen AktivistInnen

Allein schon, dass ständig der Monsanto-Anwalt Hartwig Stiebler auftritt, gibt dem juristischen Attacken der Betreiber beider deutscher Gentechnik-Hochburgen (AgroBioTechnikum und BioTechFarm) ein besonderes Gewicht. Auch die Justiz selbst zeigt sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen, als willige Vollstreckerin herrschender Interessen. Und das ist nunmal der immerwährende Profit, auch mit einer oft von den RichterInnen selbst abgelehnten Technik.

Maulkorb für Kritik an Gentechnik-Seilschaften

Zwei der wichtigen Personen in der deutschen Gentechnik, die Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und der InnoPlanta-Chef und FDP-Landtagsabgeordnete Uwe Schrader, versuchen per gerichtlichen Verfügungen die Kritik an ihrer "Tätigkeit" verbieten zu lassen. Das Gerichtsverfahren läuft zur Zeit. Eine Vollstreckung gegen diese Internetseiten (bis zu 250.000 Euro wollen die haben) läuft zur Zeit, allerdings gegen den Autor der Schrift "Organisierte Unverantwortlichkeit". Dieser wehrt sich, ist aber gar nicht Inhaber dieser Internetseiten. Um einer ähnlichen Verfügung auszuweichen, werden diese Internetseiten bis zur Klärung der Angelegenheiten in zensierter Fassung präsentiert. Wir hoffen, dieses möglichst bald wieder ohne solche politische Zensur öffentlich machen zu können. Dennoch: Alle Angaben sind belegbar ...

Betretungsverbote für AktivistInnen auf und an den Versuchsfeldern

Per einstweiliger Verfügung wollen die Gentechnik-MacherInnen zusätzlichen Druck machen. Bio-Imker Micha Grolm wurde 2007 erstmals Opfer dieser Strategie. Dass er trotz Verfügung an einer Protestaktion teilnahm, brachte ihm Ende Sommer 2009 27 Tage Haft ein. Etliche weitere Verfügungen sind seitdem hinzugekommen - immer auch eine einfache Möglichkeit, des arroganten Konzernanwalts Stiebler, ohne großes Fachwissen Geld zu machen. Ausgewählte Dokumente aus den Rechtsstreits:

Informationen zu den Prozessen nach der Besetzung 2009 in Braunschweig hier ...

Anklagen zu Feldbesetzungen

Verfahren nach Feldbesetzung in Groß Gerau 2008

2.3.2009: Anklage wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erhoben ++ Verfahren wegen Demorecht eingestellt
Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Darmstadt am 2.3.2009:

... Strafanzeige der Universität Gießen in Rüsselsheim vom 29.04.2008
wird gemäß § 154 Abs. 1 Strafprozessordnung vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen,
s o w e i t ihm zur Last gelegt wird, durch die Durchführung der widerrechtlichen Besetzungsaktion auf dem Versuchsgelände der Justus-Liebig-Universität Gießen Am Woogsdamm 6 in der Gemarkung von Groß-Gerau als Leiter eine öffentliche Versammlung ohne Anmeldung durchgeführt zu haben (Vergehen, strafbar gemäß § 26 Nr. 2 des Versammlungsgesetzes).
Gründe:
Der Beschuldigte ist von der Staatsanwaltschaft Darmstadt am 02.03.2009 bei dem Amtsgericht Groß-Gerau - Geschäftsnummer wie oben - wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Sachbeschädigung angeklagt worden. Neben der zu erwartenden Strafe fällt die Strafe, zu der die Verfolgung in diesem Verfahren führen kann, nicht beträchtlich ins Gewicht. Es müsste ohnehin eine Gesamtstrafe gebildet werden.
P e h l e
Staatsanwalt

Ca. 10 Verfahren wegen Hausfriedensbruch zur Gießener Feldbesetzung wurden hingegen Anfang 2009 eingestellt.

Feldbesetzung 2008 in Üplingen (BioTechFarm)
Feldbesetzungsversuch 2007 in Groß Lüsewitz (AgroBioTechnikum)

Anklagen zu Feldbefreiungen

Prozesse gegen FeldbefreierInnen bei "Gendreck weg" 2008 (nahe Kitzingen)

Gesammelte Anträge für einen der Prozesse (als Information und Anregung)

Berichte
Prozesse gegen die FeldbefreierInnen von Gatersleben

Die zweite Instanz vor dem Landgericht Magdeburg endete ebenfalls mit einer Verurteilung. Leider hatten nur noch drei der sechs AktivistInnen die Ausdauer, gegenzuhalten.

Gegen die Verurteilung reichten zwei AnwältInnen und ein Laienverteidiger Revision ein - und gewannen. Am 24.4.2013 wurde das Urteil gefällt - und könnte von grundsätzlicher Bedeutung sein. Denn die Revision zur Feldbefreiung in Gatersleben legte Kriterien für die Ablehnung des rechtfertigenden Notstandes fest!

Aus dem dpa-Text, am 8.5.2013 unter anderem in FR, MZ, Focus, Volksstimme
Fünf Jahre nach der Zerstörung eines Versuchsfeldes für gentechnisch veränderten Weizen in Gatersleben (Salzlandkreis) kommt der Fall erneut in Magdeburg vor Gericht. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat ein Urteil des Landgerichts Magdeburg gegen drei Gentechnikgegner aufgehoben. Dies teilte eine Sprecherin des OLG am Mittwoch mit. Die Gentechnikgegner waren am 22. Juli 2012 wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten sie Revision eingelegt.
Nach Ansicht des OLG ging das Landgericht nicht ausreichend auf die Genehmigung für die Pflanzung des gentechnisch veränderten Weizens ein. Die Angeklagten hatten den Genehmigungsbescheid als grob rechtswidrig gerügt. Der Ende 2006 gestartete Versuchsanbau des Leibnitz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben war im April 2008 teilweise zerstört worden.

Doch es kam noch ganz anders: Das Landgericht Magdeburg fürchtete die Neuauflage unter veränderten Bedingungen - und stellte das Verfahren ein, sogar auf volle Staatskosten. Sollten die Gentechnik-Seilschaften vor bohrenden Fragen und peinlichen Enthüllungen geschützt werden? Aus dem Schreiben vom 17.6.2013:

Prozesse überall im Land
International: Freisprüche in Frankreich

In Frankreich kommt es zu vielen und großen Feldbefreiungen. Ein erster Prozess gegen GenfeldzerstörerInnen endet jetzt mit Freisprüchen - wegen Notstand! Mehr im Indymedia-Bericht ... - das wird spannend, wenn in Gießen die Hardcore-JustizbeamtInnen ganz anders loslegen wollen. ... Inzwischen sind die Freisprüche in der zweiten Instanz wohl wieder aufgehoben worden. Aber das Argument bleibt: Rechtfertigender Notstand. Auch in Polen gibt es dazu einen Freispruch. Die deutsche Justiz ist (noch) anders - und deshalb wird der Prozess in Gießen nicht nur wichtig, sondern eine politische Kampfszenerie um einen grundsätzlichen Punkt.

Zu einem Gerichtsurteil wegen der ersten Feldbefreiungsaktion 2005 (Auszug Presseinfo: www.gendreck-weg.de)
Vor Beginn des Prozesses gegen die beiden Imker Michael Grolm und Jürgen Binder heute in Rottenburg hängten Gentechnik-GegnerInnen ein Transparent am Gerichtsgebäude auf „Stoppt Genfood sofort!“. Die Zuschauerbänke des kleinen Saales im Amtsgericht waren voll besetzt, als Richterin Hannelore Bubeck-Rauch den Prozess eröffnete.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen warf Grolm und Binder vor, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben, indem sie auf einer Internetseite und per Post Gentechnik-Gegner und -Gegnerinnen über ihre Absicht informierten, ein Feld vom Genmais zu befreien. Rund 300 Menschen hatten sich der Aktion im letzten Jahr angeschlossen.
Im Gerichtssaal legten die beiden Männer ihre Beweggründe dar. Um die Anschaulichkeit zu erhöhen, errichtete Michael Grolm einen kleinen Honigstand im Gerichtssaal. Er hatte außerdem einen Bienenkasten mit seinen fleißigen Honigsammlerinnen mitgebracht: „Wir haben viele stichhaltige Argumente gegen die Agro-Gentechnik!“, sagte er, „Sie krabbeln hier im Bienenstock und fliegen draußen auch die manipulierten Pflanzen an. Genmaispollen verunreinigen meinen Honig. Darüber hinaus gefährdet Gentechnik die Existenz von Millionen von Bauern in aller Welt, die Gesundheit der KonsumentInnen und die Zukunft unserer Ernährung.“
Rechtsanwalt Wolfram Leyrer beantragte die Anhörung eines Sachverständigen zu den Risiken der Agro-Gentechnik.
Das Gericht verzichtete auf dessen Befragung, denn die Vorsitzende zweifelte die Richtigkeit der Argumentation nicht an. Damit, so RA Leyrer, werde deutlich, dass ein Notstand gegeben sei. Zwar trete der Schaden der Gentechnik erst mittelfristig in vollem Umfang zu Tage, aber es sei offensichtlich, dass diese Gefahr nur durch sofortiges Handeln abzuwenden sei.
Außerdem betonte Leyrer, dass sich beide Aktivisten keines öffentlichen Aufrufes zu einer Straftat schuldig gemacht hätten, da das Strafgesetzbuch für diesen Tatbestand eine direkte Aufforderung voraussetze, die über eine Befürwortung hinausgehe. Deshalb seien weder die persönlichen Ankündigungen noch ein saloppes „Viel Spaß bei der Ernte“ als Aufruf zu werten.
Viereinhalb Stunden nach Eröffnung der Sitzung verkündete die Richterin das Urteil: Sie folgte der Argumentation des Anwaltes nicht. Sie verurteilte Michael Grolm für die Versendung eines FeldbefreierInnen-Infobriefes zu zehn, Jürgen Binder, der darüber hinaus die Internetseite angemeldet hatte, zu fünfzehn Tagessätzen. Beide Gentechnikgegner kündigten an, in Berufung zu gehen. Jürgen Binder: „Dieses Urteil kann keinen Bestand haben. Ich bleibe außerdem dabei, dass ich die Eliminierung der gefährlichen Pflanzen begrüße.“ Michael Grolm ergänzte: „Wenn ich erneut verurteilt werde, werde ich für diese Sache auch ins Gefängnis gehen. Es steht zu viel auf dem Spiel!

Aktionen in Hessen 2008

Gegen die FeldbesetzerInnen 2008 in Gießen ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft, jedoch wurden alle Verfahren eingestellt. Wegen der Feldbesetzung in Groß Gerau hingegen erhob die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen vier Personen.

Anzeigen, Verwaltungsklagen und mehr gegen die Gentechnik-Mafia

Na klar: Papi Staat schützt seine Eliten und Profiteure. Polizei und Justiz sind nicht dafür da, Angehörige der Führungsschichten an den Pranger zu stellen. Und das schon gar nicht, wenn es darum geht, Profite zu machen, Monopole und Macht zu sichern und den Einfluss der "normalen" Menschen auf das gesellschaftliche Geschehen zurückzudrängen.

Keine Pressefreiheit am Genversuchsfeld!
Kampf um die Akteneinsicht

Durch die EU ist Deutschland gezwungen, in umweltrelevante Akten Einsicht zu gewähren. Jedermensch hat ein Anrecht darauf - auch ohne Angabe eines Grundes. Geregelt ist das in den Umweltinformationsgesetzen des Bundes und der Länder. Ausgerechnet die Bundesbehörden, die auf die Einhaltung von Gesetzen achten sollen, verweigern aber dieses Recht. Will heißen: Sie begehen Rechtsbruch! GentechnikaktivistInnen haben sie inzwischen mehrfach zwingen können, sich an das Gesetz zu halten.

Anzeigen und mehr gegen Versuchsleiter Kogel

Für den Gießener Gersteversuch ist genauer untersucht, was für die meisten anderen Versuche auch gelten dürfte: Es ist alles Lug und Trug. Die vorgegebenen Ziele stimmen nicht - geforscht wird an anderen Sachen, die mehr Profite versprechen und viel riskanter sind. Das aber wird verschwiegen. Zudem wird gelogen, um an Fördergelder ranzukommen. Für den Gießener Versuch sind Strafanzeigen und Eingaben an die Genehmigungsbehörden, den Rechnungshof und den Bund der Steuerzahler gemacht worden. Ergebnis: Null. Bislang keine einzige Antwort. Diese Eliten sind auch nicht dafür da, anderen Krähen ein Auge auszuhacken ...