Anträge Feldbefreiungsprozess Gießen

Gefahren und Auskreuzung der Gentechnik

• Bienen und Gentechnik ++ Gefahr für Bienen ++ Notstand: Bienen
• Ausbreitung über ganz Eurasien (Mais) ++ Auskreuzung (Gerste)
• Gesundheitsgefahren ++ Risiken ++ Vorsorgeprinzip
• Giftgehalt ++ Giftwirkung ++ Wirkung auf Flora und Fauna (Mais)
• Auskreuzung ist gewollt
• Versuchsfelder reichen für weltweite Auskreuzung (LL601-Reis)
• Verschleppung in Maschinen nicht aufhaltbar ++ Durchwuchs unvermeidbar
• Pollenflug (Gerste) ++ Auskreuzung findet schon statt ++ Beispiele
• Hoher Aufwand für Koexistenz
• Horizontaler Gentransfer

Verflechtungen der Behörden, Kontrollstellen usw.

• BVL statt ZKBS schrieb Fachstellungnahmen ++ Rechtsfolgen
• Stellungnahmen von Fachbehörden nicht unabhängig
• Behörden ignorieren illegale Aussaaten ++ Geheime Rapsfelder
• Behörden pro Gentechnik
• BVL-Positionen: Alles ungefährlich ++ Koexistenz egal ++ Rückholbarkeit egal ++ Desinteresse an Bedenken ++ Nicht neutral ++ Umgang mit Stellungnahmen ++ Ungeeignete Prüfverfahren
• EFSA-Filz
• Filz um das IFZ (Uni Gießen)
• Kommunikationsverweigerung
• Sammelanträge zum Gentechnikfilz: Nr. 1-25 ++ 26-50 ++ 51-75 ++ 76-100 ++ 101 ff.

Abwägung, Nutzen und Risiken abwägen

• Schaden viel niedriger als angegeben
• Ziele der GentechnikanwenderInnen: Mehr Spritzmittel und Profit ++ Standort
• Brauereien gegen Gengerste ++ Gerste blockiert Forschung
• Gefahr wird zu Schaden ++ Gentechnik verschärft Probleme
• Gengerste unnötig ++ Gengerste blockiert Anbau
• Risiko ohne Nutzen ++ Gentechnik unnötig

Geeignetheit der Handlung

• Feldbefreiungen erfolgreich ++ Beispiele: Gatersleben ++ Oberboihingen ++ Zehdenick ++ Erbsen ++ Firmen geben auf ++ Hessen gentechnikfrei
• Gießener Politik unfähig: Grüne ++ CDU ++ SPD ++ Linke ++ Stadtverwaltung
• NGOs gehemmt:Verbände ++ Monsanto-Orientierung

Rechtliche Aspekte

• Zum Inhalt des Notstandsparagraphen
• MON810 verboten
• Berufsfreiheit (Mais) ++ Berufsfreiheit (Gerste)
• Antrag auf Akteneinsicht
• Recht ohne Durchsetzung ++ Notstandslage
• Menschenrechte ++ Wahlfreiheit VerbraucherInnen

Gießener Gengersteversuch

• Mehrfacher Betrug etc. beim Gengerstenfeld ++ zu kurze Dauer
• Keine Mäuseschutz ++ Mäuseschutzzaun unwirksam, obwohl leicht erwerbbar
• Polizei wollte Straftat ++ Polizeistrategie
• Verabredeter Termin zur Aussaat nicht eingehalten
• Durchwuchs nach Ernte 2006
• Fehlende Nacherntekontrolle 2006
• Übriggebliebene transgene Gerste nach Ernte 2007
• Anlage von zweitem, illegalen Feld 2009
• Behinderung bei Zugang zu ausliegenden Antragsunterlagen im BVL
• Genehmigungsfehler Naturschutzgesetz
• Falsche Ziele angegeben: Methodenforschung ++ Produktentwicklung ++ Boden interessiert nicht
• Schadenshöhe ++ Schaden niedriger als behauptet
• Versuchsleitung: Auskreuzung interessiert nicht ++ Lügen ++ BBS ++ Pro Gentechnik ++ Unzuverlässig ++ Imagepflege ++ Standortkonkurrenz

Urteil und Revisionsschrift

• Sammel-Ablehnungsbeschlüsse zu den Beweisanträgen: 2. Beschluss + Änderungsbeschluss zu 2. ++ 3. Beschluss
• Gegenvorstellung zu den Ablehnungen der Beweisanträge 1 bis 26
• Befangenheitsantrag 1 ++ Befangenheitsantrag 2 ++ Ablehnungsbeschlüsse dazu
• Urteil vom 9.10.2009
• Revisionsschrift vom 11.1.2010

Gegenvorstellungen zur Ablehnung von Anträgen

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