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Rechtstipps

Erst eingestellt, dann 6 Monate!
Protokoll einer ungewöhnlichen Gerichtsverhandlung

Anklage ++ 1. Instanz ++ Zwischen den Instanzen ++ 2. Instanz ++ Revision ++ Nach Karlsruhe ++ Links

Jörg Bergstedt auf der Demo zum Haftantritt von Micha Grolm am 31.10.2009 in Erfurt:
Knast und Justiz sind das Schwert eines starken Staates, der keine Argumente hat. In diesem Land, das profitbringende, gefährliche Pflanzen mit Polizei schützt, eiskalte Wissenschaft mit Steuermillionen füttert und kritische Menschen per Polizeigewalt einsperrt, brauchen wir viele Menschen, die aufstehen und laut sagen: Nein! Solange die Vielen noch zögern, braucht es Menschen wie Micha, die nicht warten, bis alles zu spät ist.

Das Kapitel zum Feldbefreiungsprozess im Buch "Monsanto auf Deutsch" als PDF-Download!

So fing es an ... von der Anklage bis zum ersten Verhandlungstag

Temporeich war das Schauspiel nicht. Ein Jahr verging zwischen Aktion und Anklageerhebung. Das Ereignis geriet fast in Vergessenheit, das nächste Versuchsjahr stand bevor, als die vier FeldbefreierInnen, die am 2.6.2006 den Agro-Gentechnikstolz der Uni Gießen beschädigtendas Feld gelangten, endlich die erwarteten Briefe der Staatsanwaltschaft Gießen erhielten. Schneller war die Polizei und gab auf eigene Faust die Richtung ihrer Ermittlungen bekannt. Vier Tage nach der Aktion wusste sie schon, wer "der mutmaßliche Rädelsführer" gewesen sei. Für solche politisch motivierten Veröffentlichungen bedarf es in den Stationen uniformierter Staatsgewalt keine Ermittlungen.
Am 25.4.2007 erreichten dann die gelbe Briefe per Kurier die Betroffenen. Staatsanwalt Vaupel, in Gießen bekannt als munterer Schützer der Obrigkeit und Verfolger oppositionellen Strebens, hatte die umfangreiche Anklage zu Papier gebracht. Allen Angeklagten wurden identische Taten zu diesem Fall vorgeworfen - doch es sollten am Ende sehr unterschiedliche Urteile herauskommen. Übersandt wurde die Anklage mit Möglichkeit der Stellungnahme vom Amtsgericht Gießen. Als zuständiger Richter war wie damals üblich Amtsrichter Wendel im Rennen - der hatte schon alle anderen großen Strafprozesse gegen Projektwerkstättler geschmissen ... und wie: 15.12.2003 ++ Herbst 2006!
Sofort kündigten die FeldbefreierInnen von Gießen öffentlich einen politischen Prozess an "Der Prozess kann die Machenschaften hinter dem konkreten Versuch und hinter der Agro-Gentechnik insgesamt aufdecken. Gleichzeitig bietet er die Chance auf Klärung, ob die Zerstörung oder Verhinderung von Genversuchsfeldern überhaupt strafbar ist. " Auch in der damaligen Ankündigung der Feldbefreiung war dieses Verhalten im nachfolgenden Strafprozess schon angekündigt: "Sollte unser Handeln von denen kriminalisiert werden, die solche Genversuche schützen und durchsetzen, so werden wir das nutzen, um unsere Motive öffentlich zu benennen."

Im Original: Dokumente zur Anklage ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Der Rädelsführer stand schon vor den Ermittlungen fest
Aus FAZ.net vom 7.6.2006
Derweil wertet die Gießener Polizei, die am Pfingstwochenende noch größere Schäden an dem Versuchsfeld verhindert hatte, nach wie vor weiter die gesicherten Spuren aus. Gegen die militanten Gentechnik-Gegner wird wegen des Verdachts der der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Gießen weiter mitteilte. Sie hatten den Übergriff zuvor im Internet angekündigt. Der mutmaßliche Rädelsführer ist polizeibekannt, da er in der Vergangenheit schon mit ähnlichen Aktionen aufgefallen war.

Die Akteneinsicht brachte ein paar interessante Sachen zum Vorschein, z.B.:
  • Der Uni-Kanzler hat Strafanzeigen gegen alle gestellt, die auf der Fläche waren (alle, die den durchschnittenen Zaun überwunden haben).
  • Die Fläche wurde (und wird wahrscheinlich) videoüberwacht - und zwar vom tollen Institut selbst, also der Uni! Will heißen, dass hier die Uni Außenflächen videoüberwacht ... könnte thematisieren und bei der Gelegenheit anfragen, ob überall noch videoüberwacht wird an der Uni ...
  • Die Polizei hatte schon vor Pfingsten versucht, zumindest einen Feldlbefreier in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen, was aber vom Gericht abgelehnt wurde.
  • Die Polizei hatte am 26.5. bei der Stadt Gießen das Verbot der Mahnwache beantragt. Begründung ist vor allem eine lange Auflistung böser Taten der Demoanmelderin (da steht, auf welchen Demos die war, z.B. gegen die Abschiebung ...).
Der Wortlaut der Anklage (als PDF):



Hinweis an dieser stelle: Der zweite Anklagepunkt war etwas unpassend in das Verfahren eingebaut worden - mit dem Genfeld hatte die Aktion nämlich nichts zu tun. Vielmehr war eine Aktion mit innenpolitischen Themen, aber auch gegen die Obrigkeit, hier die Innenminister Dr. Gasser und Bouffier, in der Kanzlei sehr viele seltsame Dinge geschehen. Der Anklagepunkt wurde jedoch im Laufe des Verfahrens eingestellt, bedarf also keiner weiteren Beachtung.
  • Extra-Seite zu diesem Anklagepunkt, der je mit der Feldbefreiung und Gentechnik nix zu tun hat
  • Presseinformation zu Hetzreden von Innenminister Bouffier wegen angeblicher Rechtsbrüche beim Protest gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens (Kontext zur Verfahrungseinstellung hier)
Zur Erläuterung der Paragraphen: Hausfriedensbruch (§123), Beleidigung (§ 185), Sachbeschädigung (§ 303).



Begleitschreiben des Amtsrichters Wendel


Presseerklärung zur Anklageerhebung am 28.4.2007 (als PDF)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Gießener FeldbefreierInnen soll der Prozess gemacht werden

„Wir, die UnterzeichnerInnen, kündigen an, Pfingsten 2006 den Genversuch der Uni Gießen am Alten Steinbacher Weg 44 zu beenden. Veränderte Gene sind aus der Natur nicht mehr rückholbar, die Risiken werden bereits geschaffen, während sie untersucht werden. Konkret betroffen sind alle Menschen, besonders aber LandwirtInnen, GartenbesitzerInnen und alle, die selbst mit dem Boden, Pflanzen und Tieren umgehen. Eine solche Technologie dient nicht den Menschen, sondern vor allem Konzernen, die damit Profite machen wollen. Da auch die Gesetze Eigentum und Profit über die Menschen stellen und gleichberechtigte Beteiligungsmöglichkeiten nicht vorgesehen sind, haben wir uns entschlossen, soziale Notwehr zu leisten und mit einem not-wendigen Akt zivilen Ungehorsams das Feld zu besuchen und den Versuch zu beenden. Sollte unser Handeln von denen kriminalisiert werden, die solche Genversuche schützen und durchsetzen, so werden wir das nutzen, um unsere Motive öffentlich zu benennen.“
So hieß es 2006, als verschiedene Personen ankündigten, die erstmalige Aussaat von gentechnisch veränderter Gerste in Gießen zu verhindern. Am Freitag vor Pfingsten 2006 gelang ihnen trotz umfangreicher Polizeiabsicherung der Sturm auf das von der Universität eingerichtete Feld. 20 Prozent der Gengerste wurden bei der Aktion und der anschließenden Räumung durch die Polizei zerstört. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen die Beteiligten. Die vier FeldbefreierInnen sollen in einem umfangreichen Prozess bestraft werden, zwei Personen, die in der Nähe des Versuchsfeldes ein Transparent aufgehängt hatten, erhielten bereits Strafbefehle. Zudem wurde und wird ein damals anwesender, unabhängiger Journalist strafrechtlich verfolgt.
Der Prozess gegen die Gießener FeldbefreierInnen wird voraussichtlich eine intensive Auseinandersetzung um die Frage, ob die Agro-Gentechnik rechtmäßig ist oder nicht. Schon jetzt sind als ZeugInnen neben den eingesetzten PolizeibeamtInnen die wichtigsten ForscherInnen des Gengerste-Versuchs geladen. Es gibt eine Reihe von Gründen, warum die Agro-Gentechnik insgesamt rechtswidrig ist (z.B. fehlende Garantie der Koexistenz) und warum der Gießener Gengersteversuch im Speziellen weder dem Stand der Wissenschaft entspricht noch Ziele verfolgt, die den Menschen nützen können.
Der Prozess kann die Machenschaften hinter dem konkreten Versuch und hinter der Agro-Gentechnik insgesamt aufdecken. Gleichzeitig bietet er die Chance auf Klärung, ob die Zerstörung oder Verhinderung von Genversuchsfeldern überhaupt strafbar ist. Den staatlichen Behörden, der anzeigeerstattenden Universität und der mafiosen Gentechnik-Industrie geht es um Einschüchterung und das gewaltsame Ende von Ungehorsam, der über symbolische Protestnoten hinausgeht. Den Angeklagten und ihren UnterstützerInnen geht es dagegen um das Gegenteil: „Nicht der Widerstand gegen die Gentechnik ist illegal, sondern die Gentechnik selbst“ formuliert Patrick Neuhaus, einer der Feldbefreier. „Daher geht es bei dem Verfahren um viel, nämlich um die Frage, ob Gentechnik auf dem Acker rechtmäßig ist. Ist sie es nicht, so wären Feldbesetzungen und –befreiungen in der Zukunft straffrei.“ Ein Szenario, das vielen Menschen Hoffnung macht, während die GentechniklobbyistInnen einen solchen Freispruch in Gießen oder auf höheren Instanzen fürchten ...

Presse zur Anklageerhebung
Gießener Allgemeine im Internet, 3.5.2007
Gentechnik: Anklagen und Strafbefehle nach Angriff auf Gerstenfeld
Die Staatsanwaltschaft will vier militante Gentechnik-Gegner vor Gericht bringen, die Anfang Juni letzten Jahres an der Zerstörung eines Versuchsfeldes der Justus-Liebig-Universität im Alten Steinbacher Weg beteiligt gewesen sein sollen – die Hochschule hatte dort im Rahmen einer Studie zur Biosicherheit gentechnisch veränderte Gerste angebaut. Gegen drei Männer und eine Frau sei Anklage wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erhoben worden, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner für die Ermittlungsbehörde. Zwei weitere Personen – ein Mann und eine Frau – hätten in gleicher Sache einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erhalten. Sie hätten dagegen Einspruch eingelegt, sagte Hübner, der deshalb keine weiteren Angaben machte. Die Gentechnik-Gegner hatten etwa 20 Prozent des Feldes zerstört, dennoch konnten die Wissenschaftler um Prof. Karl-Heinz Kogel den Versuch größtenteils zu Ende führen. Inzwischen läuft die zweite Testreihe, mit der die bislang gewonnenen Erkenntnisse überprüft werden sollen. Im Zentrum steht die Frage, ob das Getreide durch geringfügige Veränderung im Erbgut von nützlichen Bodenpilzen profitieren kann und gegen Krankheitserreger widerstandsfähiger wird. Ergebnisse sollen frühesten Ende nächsten Jahres veröffentlicht werden.


In der Frankfurter Rundschau erschien am 5.5.2007 ein fast gleichlautender Text.
Beide Veröffentlichungen basierten sichtbar auf der Pressemitteilung der 'FeldbefreierInnen'. Jedoch kamen nur Staatsanwaltschaft und Versuchsleitung zu Wort. Einseitiger geht es kaum - selbst die InformantInnen werden zensiert.

Gießener Anzeiger im Internet am 2.5.2007
Anklage wegen Zerstörung von Genfeld erhoben
GIESSEN (hh). Wegen der Zerstörung eines Gen-Gerste-Versuchsfeldes der Justus-Liebig-Universität (JLU) hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer und eine Frau erhoben. Konkret handelt es um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs sowie der Sachbeschädigung, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner, Pressesprecher der Gießener Strafverfolgungsbehörde, im Gespräch mit dem Anzeiger. Zudem muss sich einer der Beschuldigten wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht verantworten.
Der wissenschaftliche Versuch im vergangenen Jahr war massiv von Gegnern der Gentechnik kritisiert und eine "Befreiung" des Feldes im Alten Steinbacher Weg für die Pfingstfeiertage angekündigt worden. Zur Überraschung der Verantwortlichen waren die Pflanzen dann aber bereits am Freitag zuvor herausgerissen worden. Bei der Aktion am 2. Juni, bei ein Sachschaden von rund 50000 Euro entstand, waren die vier Personen festgenommen worden. Im Gewahrsam mussten sie bis zum nächsten Morgen bleiben, offenbar weil der zuständige Richter beim Amtsgericht nicht erreichbar gewesen ist. Das Landgericht hatte deshalb auch im September die Freiheitsentziehung für unrechtmäßig erklärt. Die Anklage gegen einen der vier Agrargengegner wegen Beleidigung resultiere aus einem anderen Vorfall, so Hübner. Dabei geht um Kreideschmierereien vor der Kanzlei von Innenminister Volker Bouffier, die beleidigenden Inhalt gehabt haben sollen.
Noch kein Termin
Die Gegner der Agrar-Gentechnik haben in einer Pressemitteilung angekündigt, dass es während des Prozesses am Amtsgericht voraussichtlich eine intensive Auseinandersetzung um die Frage der Rechtmäßigkeit von genetisch veränderten Pflanzen geben werde. Ein Termin für das Verfahren steht jedoch noch nicht fest.

Da die vier FeldbefreierInnen an verschiedenen Orten wohnten, fielen auch die Aktionen und vorbereitende Pressearbeit zum bevorstehenden Prozess sehr unterschiedlich aus. Klaus Böhringer, der aus dem Süden angereist war, verfasste einen eigenen Unterstützungsaufruf mit der eindeutigen Überschrift "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!". Sein Motiv beschrieb er so: "Damit auch unsere Enkel und Urenkel in einer natürlichen Umwelt leben können, und die in Jahrhunderten gewachsene bäuerliche Kultur nicht der Profitgier einiger Saatgutmultis zum Opfer fällt, müssen Öffentlichkeit und Politiker beständig, auch durch symbolische Aktionen, aufgerüttelt werden." Ausführlich stellte die in seiner Region erscheinende Zeitung den aktiven Rentner vor, berichtete über die Aktion und den drohenden Prozess.

Im Original: Erklärungen der Angeklagten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Rechts: Artikel über einen der Feldbefreier und den bevorstehenden Prozess in einer Zeitung an dessen Wohnort (größer als PDF)

Erklärung und Unterstützungsaufruf eines Angeklagten:
Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Deshalb zertrat ich demonstrativ zu Pfingsten 2006, in einem Akt des zivilen Ungehorsams, auf dem Versuchsfeld der Universität Gießen transgene Gerstenpflanzen. Ich wurde sofort festgenommen, als unbescholtener Bürger 24 Stunden weggesperrt und ausgiebigst wie demütigend erkennungsdienstlich behandelt. Eindeutig rechtswidrig laut späterem Gerichtsurteil.
Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen und daraus produzierten Nahrungsmitteln beständig ablehnt, wird der Anbau in Deutschland zugelassen und Jahr um Jahr ausgeweitet. Ignorante Politiker nehmen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch die Agro-Gentechnik billigend in Kauf und vertrösten leichtfertig mit Koexistenz.
Aber: Die Agro-Gentechnik ist agressiv und Widernatürlich -eine Koexistenz mit der traditionellen Landwirtschaft ist nicht möglich und existentiell bedroht ist die gesamte Bio-Branche. So die alarmierende Meldung aus Kanada, wo der ökologische Anbau von Raps/anderer Brassica und Soja, absehbar nicht mehr möglich ist. Durch den Gentechnikanbau entstandene, resistente Superunkräuter müssten mit hochtoxischen Herbizid-Cocktails bekämpft werden.
Damit auch unsere Enkel und Urenkel in einer natürlichen Umwelt leben können, und die in Jahrhunderten gewachsene bäuerliche Kultur nicht der Profitgier einiger Saatgutmultis zum Opfer fällt, müssen Öffentlichkeit und Politiker beständig, auch durch symbolische Aktionen, aufgerüttelt werden. Denn noch kann Europa die schleichende Kontaminierung stoppen.
Nun wird mir im April in Gießen der Strafprozess wg. Sachbeschädigung gemacht. Im folgenden Zivilprozess wollen die Uni Gießen/Bayer Konzern, 55 000,- Euro gemeldeten Schadensersatz einklagen. Für mich als Normal-Rentner eine kaum tragbare Belastung.
Sie versuchen uns mit hohen Strafandrohungen einzuschüchtern - dies wird nicht gelingen. ...
Unser Widerstand ist ein Naturrecht, die Zwangs-Agro-Gentechnik ist rechtswidrig!

Dann nahm der Prozess zunächst einen merkwürdigen Umweg. Ein Prozesstermin wurde für den 7. April angesetzt, aber wieder gestrichen. In Erwartung des Verhandlungsbeginn verfassten die Angeklagten aber noch vor der Absage eine Presserklärung und bereiteten, zusammen mit anderen GentechnikkritikerInnen, vielfältige Aktionen vor. Zwar fiel der Prozess dann aus, vergebens war die Vorbereitung aber nicht. Denn der April 2008 entwickelte sich zu einem spektakulären Aktionsmonat - mit einer dreiwöchtigen Besetzung des Gerstenfeldes am Alten Steinbacher Weg, auf dem zwei Jahre vorher die angeklagte Feldbefreiung stattfand. Die Auseinandersetzung bedeutete das vorläufige Aus zunächst für Freisetzungen im Raum Gießen. Als dann eine weitere Feldbesetzung auf einem ebenfalls zur Uni Gießen gehörenden Versuchsacker nördlich von Groß Gerau auch diesem Versuchsfeld den Garaus machte, war ganz Hessen genfeldfrei. War es dieser spektakuläre Erfolg eines kreativen und direkten Widerstandes, der dem Prozess die Wende brachte? Das ist bis heute nicht geklärt, aber lässt sich in Abläufen und Auswirkungen schildern. Zunächst aber zum geplanten, aber dann verschobenen Prozessauftakt am 7. April 2008. "Ist die Gentechnik rechtswidrig? Ein Strafprozess in Gießen könnte diese Frage auf bemerkenswerte Weise klären", überschrieben die Angeklagten ihre Presseinformation am 23.2.2008 und fuhren fort: "Der Gießener Prozess kann eine bisher einmalige Verdichtung der Debatten um Risiken der Gentechnik, der mit ihrer Anwendung verbundenen Steigerungen von Abhängigkeiten und Machtverhältnissen sowie der Frage von Koexistenz und des Schutzes konventioneller und ökologischer LandwirtInnen, ImkerInnen und PflanzenzüchterInnen bewirken. Zudem spricht viel dafür, dass es noch um mehr gehen könnte - um die Glaubwürdigkeit der Gentechnikforschung in Gießen und überall."

Im Original: Zum ersten Prozessversuch ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Presseinfo zum Prozess (verfasst am 23.2.2008, als PDF, vierseitig - mit Anhang aus dem GID)
Ist die Gentechnik rechtswidrig? Ein Strafprozess in Gießen könnte diese Frage auf bemerkenswerte Weise klären
Angeklagt sind vier FeldbefreierInnen, zittern aber müssen eher die Betreiber eines gentechnischen Versuchsfeldes - und Bayer, Monsanto & Co.!
Am 2. Juni 2006 gelangten vier Personen auf das Versuchsfeld mit transgener Gerste in Gießen. Dass ihnen dieses Kunststück trotz vorheriger Ankündigung und intensiver Polizeibewachung gelang, ist eine der Besonderheiten des Konfliktes zwischen Gentechnik-BefürworterInnen und den GegnerInnen der DNA-Manipulationen auf den Feldern. Bedeutender könnte eine andere werden: Den FeldbefreierInnen, wie sie sich selbst nannten, ging es nämlich nicht nur um die Beendigung der Freisetzung manipulierter Pflanzen, sondern darum angeklagt zu werden. "Nur dann kann endlich geklärt werden, ob die Gentechnik überhaupt rechtmäßig ist", formulierten sie dieses zusätzliche Motiv.
Nun ist es soweit. Im April 2008 sollen die AktivistInnen vor Gericht gestellt werden. So bunt diese vierköpfige Gruppe aus verschiedenen Städten und von der Studentin bis zum Rentner ist, so brisant sind die Fragen, die sie stellen und klären wollen: "Können einmal ausgebrachte Gensequenzen unter Kontrolle gehalten werden? Ist die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz zwischen gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft gewährleistet? Stellt die Gentechnik einen Verstoß gegen naturschutz- und grundrechtliche Vorgaben dar? Wurde beim konkreten Versuch geschummelt, gelogen und nachlässig gearbeitet?"
Der Gießener Prozess kann eine bisher einmalige Verdichtung der Debatten um Risiken der Gentechnik, der mit ihrer Anwendung verbundenen Steigerungen von Abhängigkeiten und Machtverhältnissen sowie der Frage von Koexistenz und des Schutzes konventioneller und ökologischer LandwirtInnen, ImkerInnen und PflanzenzüchterInnen bewirken. Zudem spricht viel dafür, dass es noch um mehr gehen könnte - um die Glaubwürdigkeit der Gentechnikforschung in Gießen und überall. Mit Prof. Kogel tritt ein sich seriös gebender Gentechnikforscher in den Zeugenstand, zudem weitere Personen aus der Versuchsleitung. Die Angeklagten wollen zudem die Verantwortlichen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden hören, Sachverständige laden und Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit einfordern. "Der bisherige Verlauf vieler Versuche deutet an, dass hinter der Fassade von Biosicherheitsforschung und moderater Sprache verschleierte wirtschaftliche Interessen, Täuschung der Öffentlichkeit und viel Pfusch in der Anwendungspraxis stehen", werfen die Angeklagten den Versuchsbetreibern vor - unter anderem dem Team um Prof. Karl-Heinz Kogel aus Gießen. Allein für die Universität Gießen geht es um viel, denn sie führt neben dem Gerstenversuch noch zwei Sortenprüfungen mit MON810-Mais in Rauischholzhausen und Groß-Gerau durch, zudem ist sie am umstrittenen Weizenversuch in Gatersleben beteiligt. Ob oder wo was verschwiegen, getäuscht oder gar gelogen wurde, könnte der bevorstehende Gerichtsprozess klären. Am 7. April treffen sich die KontrahentInnen das erste Mal im Amtsgericht Gießen. Weitere Termine sind für den 14. und 28. April vorgesehen.
Rundherum planen die AktivistInnen ein Programm von Veranstaltungen und Aktionen, darunter als Höhepunkt eine Demonstration gegen die Gentechnik am Montag, 7. April, ab 17 Uhr in Gießen. Vom Startpunkt am Amtsgericht soll es zum beteiligten Regierungspräsidium, zum Uni-Hauptgebäude und zum umstrittenen Gerstenfeld gehen. Öffentlich sind aber auch die Gerichtsprozesse - und zudem spannender als jede bisherige Diskussionsveranstaltung. Denn die GentechnikforscherInnen treten als ZeugInnen an. Dort werden sie von den Angeklagten und Anwälten befragt. Das Gesetz schreibt vor, dass sie die Wahrheit sagen müssen. Sonst droht ein viertel Jahr Mindest-Haftstrafe. Darum hoffen die Angeklagten und ihre UnterstützerInnen, viele Hintergründe des Gerstenversuches und der Ziele von Agrar-Genforschung aufdecken zu können.
Aus der Oberhessischen Presse am 20.3.2008 zur Absage des Prozesses (von Michael Agricola) ++ Ganzer Artikel als PDF
„Feldbefreier“-Prozess verschiebt sich
Gießen. Der geplante Genmais-Versuch in Rauischholzhausen ist für die Universität Gießen nicht die erste Konfrontation mit Gegnern grüner Gentechnik.
Eigentlich sollten ab 7. April vier selbsternannte „Feldbefreier“ vor dem Amtsgericht stehen, die am 2. Juni 2006 auf dem Gelände der Justus-Liebig-Universität am Alten Steinbacher Weg ein Versuchsfeld mit genveränderter Gerste zerstört hatten und dabei von der Polizei festgenommen worden waren. Kurz vor Beginn des Prozesses sagte das Gericht jedoch den Termin vorerst ab.
Auch im vergangenen Jahr baute die Universität an gleicher Stelle Gerstenpflanzen an; trotz eines anonymen Hinweises, das Feld sei von Unbekannten verseucht worden, um den Versuch zu verhindern. Im Juni wurde das rund um die Uhr bewachte Feld von Unbekannten zum Teil zerstört.
Auf einem anderen Feld im Westen der Stadt Gießen war im Mai 2007 von Unbekannten der überwiegende Teil der mit einem Zaun gesicherten Maissortenprüfung zerstört worden, die in diesem Jahr nun in Rauischholzhausen fortgesetzt werden soll. In Rauischholzhausen selbst war die Universität schon im Jahr 1997 mit dem Versuch gescheitert, Gen-Raps anzubauen. Gentechnik-Gegner setzten das Feld in Brand und vernichteten die Pflanzen.
Die Absage des „Feldbefreier“-Prozesses kommt zu diesem Zeitpunkt überraschend. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 2007 Anklage wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erhoben, unter anderem gegen Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt in Saasen, einem Ortsteil von Reiskirchen.
Nun sollen zumindest zwei der vier Angeklagten mit einer Geldauflage und ohne Prozess davonkommen. „Gegen zwei Angeklagte ist beabsichtigt, das Verfahren einzustellen“, bestätigt der zuständige Gießener Amtsrichter Michael Wendel. Die Staatsanwaltschaft hat dem Vorschlag des Gerichts laut Sprecher Reinhard Hübner zugestimmt.
„Feldbefreier“ Bergstedt argwöhnt, dass die Einstellung der Verfahren etwas damit zu tun haben könnte, dass die Angeklagten im Vorfeld angekündigt hatten, im Prozess die führenden Wissenschaftler des Pflanzenbau-Instituts, unter anderem den Uni-Vizepräsidenten Professor Karl-Heinz Kogel, der gleichzeitig Leiter des Gengerste-Versuchs ist, als Zeugen vorzuladen, um ihnen „die unwissenschaftliche Vorgehensweise bei dem Versuch“ nachzuweisen.
Das sei der klagenden Universität in der derzeitigen Diskussion um den Genmaisversuch in Rauischholzhausen sicher nicht recht, so Bergstedt. Aber auch die Justizbehörden, die häufig mit der justizkritischen Projektwerkstatt zu tun hätten, seien in seinen Augen nicht unbedingt an einem solch öffentlichkeitswirksamen Prozess interessiert.

Die Absage des Verfahrens war nicht alles. Die Akten zum Verfahren zeiten, dass sich Richter Wendel Anfang 2008 bemühte, das Verfahren insgesamt abzubrechen und die Anklagten gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Das ist nach § 153a der StPO möglich, wenn z.B. eine kleine Geldbuße dazu führt, "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseiten, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Wendel fragte die Staatsanwaltschaft - mit Erfolg. Am 11.3.2008 stimmte Staatsanwalt Vaupel der Einstellung schon einmal gegen drei der vier Angeklagten zu. 450 bzw. 600 € Zahlung durch die Angeklagten z.B. an gemeinnützige Organisationen reichten ihm damals dafür. Für zwei Angeklagte wurde die Einstellung auch rechtskräftig, als - Pech für die beiden Verbliebenen - die Wende nahte: Staatsanwalt Vaupel ging außer Dienst und Richter Wendel wurde von seinem Aufgabengebiet entbunden. Ab sofort wehte ein neuer Wind. Die schon abgestimmte Einstellung gegen den dritten Angeklagten wurde nicht mehr vollzogen, stattdessen erneut ein erster Verhandlungstag angesetzt - nun unter Federführung von Amtsgerichts-Vizepräsident Dr. Frank Oehm. Das war ein Law-and-Order-Richter, der bereits dem Ticket von CDU und FDP für höhere Ehren im Hessischen Staatsgerichtshof vorgeschlagen war. Auf dem nun eingeschlagenen Weg zu spektakulär hoher Verurteilung statt geräuschloser Einstellung trat als neue Staatsanwältin Ute Sehlbach-Schellenberg an seine Seite - eine Anklägerin ohne eigenes Profil im Windschatten des autoritären Oehm.

Im Original: Zu Prozessabsage und Einstellungen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Einstellungsbeschluss vom 4.3.2009


Veröffentlichung im Gießener Anzeiger am 25.03.2008 (als der Strategiewechsel schon vollzogen war)
Strafverfahren eingestellt gegen zwei "Feldbefreier"
GIESSEN (hh). Wegen der Zerstörung eines Gen-Gerste-Versuchsfeldes der Justus-Liebig-Universität hatte die Staatsanwaltschaft im vergangenen Mai Anklage gegen drei Männer und eine Frau erhoben. Konkret handelt es sich um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs sowie der Sachbeschädigung. Für zwei der selbst ernannten "Feldbefreier" wird es allerdings wohl nicht zum Prozess kommen. Denn das Amtsgericht hat angeregt, dass das Strafverfahren gegen die Frau und einen der Männer gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft und die beiden Beschuldigten haben der Einstellung zugestimmt, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner, Pressesprecher der Gießener Strafverfolgungsbehörde, im Gespräch mit dem Anzeiger.
"Geringe Geldbuße"
Gegen die beiden anderen "Feldbefreier" wird voraussichtlich im Sommer verhandelt, hieß es dazu gestern beim Amtsgericht. Zunächst war bereits ein Prozesstermin im April anvisiert worden, doch nach der Einstellung der beiden Strafverfahren soll nun zunächst die Zahlung der "geringen Geldbuße" abgewartet werden. Zahlen die beiden Beschuldigten nämlich - entgegen der Einigung - nicht, müssen sie sich doch noch vor dem Amtsgericht verantworten. Und deshalb sei es nicht sinnvoll, das Verfahren gegen die beiden anderen Agrargengegner vorher aufzurollen. Gegen einen von ihnen hatte die Staatsanwaltschaft zudem Anklage wegen Kreideschmiereien vor der Gießener Kanzlei des hessischen Innenministers Volker Bouffier erhoben, die beleidigenden Inhalt gehabt haben sollen. Das Amtsgericht hat jedoch inzwischen veranlasst, dass geprüft werden soll, ob der Strafantrag überhaupt rechtzeitig gestellt worden ist. Die Agrargengegner indes haben bereits mehrfach in Pressemitteilungen "einen offenen Prozess zur Klärung der Gentechnik" angekündigt.

1. Instanz: Fragen verboten, Angeklagten rausgeschmissen, dann hart verurteilt!

So, jetzt können wir den Prozess endlich so führen, wie es sich gehört.
Staatsanwältin Sehlbach-Schellenberg am 4.9.2008, nachdem rechtswidrig alle Fragen zur Sache verboten waren, der Hauptzeuge nicht mehr kommen brauchte und der über die Hintergründe des Genversuchsfeldes genau informierte Angeklagte aus seinem eigenen Prozess entfernt wurde.

Vorgeplänkel: Kogel abgeladen, Thema Gentechnik unerwünscht

Der Wechsel in den Zuständigkeiten zeigte sich sofort im Stil. Amtsgerichts-Vizepräsident Oehm als zuständiger Richter fällte schon vor dem Prozess einen ersten Beschluss mit Richtungsangabe: Er lud den Versuchschef Prof. Kogel wieder ab. Sollte der geschützt werden, um nicht allzu viel schwindeln und über seine "wissenschaftliche" Arbeit, Konzernverbindungen usw. preisgegeben zu müssen. Zwar begründete Oehm die Abladung mit einer Auslandsreise des Zeugen - aber die erwähnte spätere Ladung entpuppte sich als nur als theoretische Möglichkeit. Der Hauptzeuge musste in erster Instanz nie vor Gericht erscheinen. Außerdem verweigerte Oehm beiden verbliebenden Angeklagten eine Pflichtverteidigung mit der Begründung, über Gentechnik und die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen solle gar nicht geredet werden. Das sollte er mit spektakulären Mitteln auch im Gerichtssaal durchsetzen ...

Im Original: Ladung, Kogels Abladung und andere Beschlüsse ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Der Ladungsplan für Dienstag, den 26. August nennt die Versuchs-Durchführenden und die vor Ort eingesetzten PolizeibeamtInnen (siehe rechts).

Doch per Beschluss vom 24.7.2008 lud das Gericht Prof. Kogel wieder ab. Gegen den Beschluss legte ein Angeklagter Widerspruch ein. In den Beschlüssen dazu und zum Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidiger teilte der Richter unter anderem mit, dass das Thema Gentechnik unerwünscht sei in dem Prozess:

Aus dem Beschluss vom 28.7.2008: erste Seite (oben) und zweite Seite (unten)


Widerspruch eines Angeklagten
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die Teile 1 und 4 Ihres Beschlusses lege ich hiermit Beschwerde/Einspruch/Widerspruch ein und begründe das wie folgt:
zu 1)
Ich beantrage weitergehende Information darüber, warum Prof. Kogel nicht als Zeuge erscheinen muss. Diese Erklärung, dass er eine Auslandsreise vorhat, überrascht und ich bitte um Aufklärung:
  • Ist der Termin nicht mit den Hauptzeugen abgestimmt worden?
  • Seit wann ist die Auslandsreise von Prof. Kogel bekannt bzw. seit wann von diesem in Planung?
Die Fragen sind von Bedeutung, weil das Nichterscheinen des Hauptverantwortlichen des Genversuchsfeldes die Sinnhaftigkeit der gesamten Beweisaufnahme in Frage stellt, und ob unter diesen Gesichtspunkten der Beschluss, dass Herr Kogel nicht erscheinen muss, nicht eine unzumutbare Erschwernis für eine sinnvolle Prozessführung darstellt.

zu 2)
Gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verteidigers lege ich Beschwerde mit Bezug auf meinen Antrag auf Beiordnung ein. Die im dortigen Schreiben vom 12.7.2008 angeführten Gründe sind nicht gegenstandslos geworden.
a. Zum meinen dort angeführten ersten Punkt gibt der Unterzeichner Dr. Oehm als Beschlussgrund an, es käme in dem Verfahren "nach derzeitiger Bewertung nicht auf Erwägungen zum Recht der Gentechnik an". Das ist angesichts dessen, dass es in der Hauptsache um ein Genversuchsfeld geht, eine ebenso überraschende wie an dieser Stelle völlig unbegründete Rechtseinschätzung. Tatsächlich wird das Gegenteil der Fall sein und es entsteht die Frage, wieso eine vorhersehbare Aussetzung und der Neubeginn des Prozesses nach einer veränderten Bewertung so leichtsinnig in Kauf genommen werden soll, wo doch dem Richter schon jetzt klar ist, dass sich die Frage der Gentechnik doch geradezu aufdrängt.
Bedeutender für meine Beschwerde ist aber gerade diese Bewertung durch Richter Dr. Oehm. Denn in seinem Begriff "Bewertung" steckt gerade ein Vorgang der Rechtseinschätzung, der sich auf einem bislang weitgehend unbearbeitetem Rechtsgebiet bewegt und zudem von den ersten vorliegenden erstinstanzlichen Strafurteilen (z.B. aktuell laufende Strafprozesse am Amtsgericht Bad Freienwalde) abweicht. Hier werden regelmäßig die gentechnischen Fragestellungen unter dem Aspekt der Prüfung des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) geprüft. Wenn Dr. Oehm bereits im Vorhinein festzustellen meint, dass dieses in Gießen nicht in Frage kommt, so zeigt das gerade, dass er hier ohne weitere Erörterung Entscheidungen in neuen Rechtsbereichen trifft. Gerade das und die Auseinandersetzung mit diesen zur Zeit intransparenten Entscheidungsgründen deutet die Kompliziertheit der Rechtslage an - nicht deren Unkompliziertheit. Es ist ja kein Zeichen von Unkompliziertheit, wenn ein Richter aus Angst vor der Komplexität einer Rechtsmaterie mit einem (möglicherweise zudem rechtsbeugerischen) Durchgriff geltendes Recht als nicht beachtlich erklärt.
Nicht zuletzt wird zu prüfen sein, ob hier nicht bereits der Verdacht einer Befangenheit vorliegt. Eine ständige Überprüfung im Prozessverlauf wird erforderlich sein, wenn der Beschluss in dieser Form Bestand behalten sollte.
b. Zu meinem unter 2. aufgeführten Argument hat Richter Dr. Oehm in seinem Beschluss vom 24.7.2008 nichts ausgeführt. Ich halte es daher weiter aufrecht.

Der Prozess war begleitet von Aktionen und Voranstaltungen:

Am Abend spitzte sich die Situation dann erstmals direkt zu. Die Rückblicke sollen den Berichten auf Indymedia entnommen werden, die wie ein Tagebuch das Geschehen rund um alle Prozesstage aufzeichneten. Hier sind jeweils Auszüge zu finden. Die ungekürzten Texte befinden sich unter den angegebenen Quellen.

Tagebucheintrag, 25.8.2008 ++ Extra-Seite zum Vorfall und zur Klage gegen den Polizeieinsatz vom 25.8.2008
Am den 25.08., den Abend vor dem Gentechnikprozess gegen Patrick Neuhaus und Jörg Bergstedt, hielt Jutta Sundermann einen kritischen Vortrag über Gentechnik, dessen Folgen, Risiken und wie mensch damit umgehen kann. Dieser war inhaltlich überzeugend gehalten, wobei er leider nur mäßig besucht war, was aber auch daran gelegen haben könnte, dass kein Gentechnikbefürworter sich als Gesprächspartner für eine öffentliche Diskussion beteiligen wollte. Nach Ende des Vortrags spazierten drei ZuhörerInnen zum nahegelegenen Amtsgericht, in dem am nächsten Tag der Prozess laufen sollte. Kurze Zeit später traf dann auch die Polizei dort ein, welche eine Personalienfeststellung durchführen wollte. Die betroffenen Personen gaben die Personalien aber nicht bereitwillig heraus, denn sie stiegen auf Bäume oder liefen kleine Erhöhungen entlang. Nach und nach kamen 6 weitere Polizeifahrzeuge. Es trafen auch noch drei Bekannte der betroffenen Personen ein. Wenige Minuten später eskalierte die Situation als die Polizei einen Rucksack wegnahm. Daraufhin erklomm eine Person die Fassade des Amtsgerichtes und es gab Platzverweise für die Beteiligten. Zudem beschimpfte die Polizei die anwesenden Leute. Die Feuerwehr kam dann auch noch, um die Person wieder von der Fassade zu holen. Abschließend wurden drei Menschen in Gewahrsam genommen. Eine davon sollte ED-behandelt werden, was aber am Versagen der technischen Geräte der Polizei und den unkooperativen Verhalten dieser Person scheiterte. Sie wurde in der Nacht wieder frei gelassen. Die zwei anderen verbrachten die Nacht in polizeilichen Gewahrsam, worunter auch ein Angeklagter war, der am nächsten Tag einen Gerichtstermin hatte.

Dann der Tag der ersten Verhandlung - und wieder geht es nicht unterbrechungsfrei los.

Tagebucheintrag 26.8.2009, vormittags
Wie immer: Riesenmengen Polizei in und um das Gebäude. Die sind gelangweilt, durchsuchen einiges und finden in einer Fahrradtasche 0,3 mg Haschisch. Aufregung, gleich jemanden abgeschleppt zur Wache ...
Die intensiven Kontrollen verzögerten den Einlass, zumal sich die Angeklagten brav hinten anstellten. Was den Richter erzürnte, aber als er gerade beschloss, die Nicht-Vordrängler hereintragen zu lassen, waren die durch die Schleuse und betraten den Gerichtssaal. Der war überfüllt und viele zeigten deutliche Sympathie mit Feldbefreiungen - durch Worte, T-Shirts und mehr. Bevor es dann losging, war es auch schon wieder zuende, denn der über Nacht eingesperrte Angeklagte monierte seine fehlenden Akten und bekam eine Stunde Pause, um diese zu holen. Gegen 10 Uhr ging es dann los - auf dem Tisch der Angeklagten viele Akten und zwei Computer.

Der Verhandlungstag selbst gab dann zum Thema Agor-Gentechnik nicht viel her. Bbis 17.30 Uhr traten nur PolizistInnen als ZeugInnen auf. Deren Vernehmumgen boten zwar die üblichen absurden Geschichten und Falschaussagen aus dem Hause "Ferniestraße" (Lage des Polizeipräsidiums). Allerdings ging das am eigentlichen Thema des Prozesses. Der war ja nicht dazu gedacht, einmal mehr zu beweisen, wie Polizei agiert, manipuliert und dabei immer wieder so deppert vorgeht, dass es auffällt. Fast war der Tag zuende, als dann doch ein später Höhepunkt und Schock zum Ausklang des Prozesses den tristen Ablauf durchbrach. Mehr zufällig führte eine Verenhmung doch zu Fragen zur Gentechnik. Und was geschah: Richter Oehm verbot, über das Thema zu reden!


Gerichtsprotokoll vom 26.8.2008, S. 20 (Vernehmung der Uni-Dezernentin Kraus)

Tagebucheintrag 26.8.2009, 17.30 Uhr
Während der Befragung der Chefin des Dezernats für Rechtsfragen und Zentrales, Susanne Kraus, unterbrach der Richter, als ein Angeklagter wissen wollte, wer die zuständigen Funktionsträger bei dem Gengersteversuch waren (z.B. Beauftragter für die Biologische Sicherheit) und welche gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildungen für diese Tätigkeit stattgefunden haben. Aus den Aufzeichnungen (Tonmitschnitt und Abschrift) lässt sich der folgende Wortwechsel zwischen Richter und Angeklagtem festhalten (... kennzeichnet unwichtige Nebensätze, Wiederholungen oder nicht erfasste Satzteile; ansonsten blieben Fehler im Satzbau bei der Abschrift der Tondatei erhalten):

Der große Streit blieb an diesem Abend noch aus. Aber er wirkte unvermeidlich. Ein Angeklagter formulierte einen Befangenheitsantrag zum Frageverbot. Das aber provozierte nur die nächste Seltsamkeit. In seiner Ablehnung des Befangenheitsantrags bezog sich Richter Oehm auf einen Text, in dem angekündigt wurde, das Verfahren politisch zu führen. Genau das wollte Oehm verhindern, obwohl es nicht verboten ist. Spannend war: Der Text, den Oehm zitierte, stammte aus einer Mail - die andere Seite las also auf der Gentechnikkritikliste aus Gießen (GENug) mit.

Im Original: Die zitierte Mail ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

Anlage zur Ablehnung des Befangenheitsantrag (Gerichtsakte, Bl. 78)

Berichte in Medien:

2. Verhandlungstag am Freitag, 29.8.2008 ab 8.30 Uhr

Dann der zweite Tag. Wegen des sich andeutenden Frageverbotes entschlossen sich die Angeklagten, eine weitere Presseinformation zu verschicken, in dem sie die Frage aufwarfen, "ob überhaupt Fragen zur Rechtmäßigkeit des Genversuchs zugelassen werden. Am vergangenen Prozesstag lehnte Richter Oehm das vollständig ab."

Im Original: Presseinformation vor dem 2. Verhandlungstag ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Presseinformation vor dem zweiten Verhandlungstag (als PDF)
Runde 2: Prozess um Genfeldbefreiung vor Höhepunkt

Am Freitag, den 29.8., geht der Prozess um eine Attacke auf das Gießener Gengerstefeld in die zweite Runde. Pfingsten 2006 hatten vier „FeldbefreierInnen“, wie sie sich selbst nannten, ein teures Versuchsfeld der Universität Gießen erheblich beschädigt. Sie nutzten dabei eine peinliche Lücke in den bereits einige Tage vorher eingerichteten Sicherheitssystemen von Wachschutz und Polizei, wie der erste Verhandlungstag am Dienstag ergab. Fast konnte der Eindruck entstehen, die Polizei hätte bei der Zerstörung des Feldes gezielt helfen wollen – aufgrund etlicher Fehler erleichterte sie zumindest die Feldbefreiung.
Die entscheidenden Fragen aber stehen erst für den kommenden Prozesstag an, denn wegen verschiedener Verzögerungen durch lange ZeugInnenvernehmungen, den harten Polizeieinsatz vor dem Prozessbeginn und technische Pannen konnten bislang keine MitarbeiterInnen an dem Genversuch selbst vernommen werden. Das wird am Freitag anders, denn bereits für den Prozessbeginn um 8.30 Uhr ist der Leiter der Versuchsstation, Dr. Langen, geladen. Völlig unklar ist jedoch, ob überhaupt Fragen zur Rechtmäßigkeit des Genversuchs zugelassen werden. Am vergangenen Prozesstag lehnte Richter Oehm das vollständig ab. Eine juristische Begründung für sein weitreichendes Verbot von auf Gentechnik bezogenen Fragen an die ZeugInnen gab er nicht. Auf besonderen Protest der Angeklagten stieß seine Feststellung: „Ob dieser Gentechnikversuch wirksam genehmigt war, ob die Mitarbeiter geschult waren usw., spielt für die strafrechtliche Bewertung dieses konkreten Sachverhaltes nach derzeitiger Bewertung keine Rolle.“ Da er zudem jede Thematisierung unterband, konnte auch eine Kritik an dieser Position mit Begründungen zu Genversuchen und zur Rechtswidrigkeit des konkreten Gerstenfeldes nicht geäußert werden. Die Angeklagten kritisierten den Richter, dass seine Position völlig fremd sei in der bisherigen Rechtsprechung: "Es gibt keine Richterinnen und Richter mehr, die sagen, bei Prozessen dieser Art werden Dinge wie der § 34 überhaupt nicht beachtet. In allen anderen Prozessen wird das geprüft. ... Da sind Sie wirklich der Zeit hinterher." In der weiteren Debatte äußerte der Richter zudem, dass er den Angeklagten „keine Plattform für eine politische Kundgebung gegen die Gentechnik geben“ wolle. Die in diesem Satz liegende Unterstellung, dass es den Angeklagten nur um politische Aussagen ginge, führte zum ersten Befangenheitsantrag des Prozesses.
Der nun kommende zweite Prozesstag darf also mit Spannung erwartet werden. Dürfen die Angeklagten den MitarbeiterInnen am Gentechnikversuch unangenehme Fragen stellen? Darf ein Richter die Frage, ob eine beschädigte Sache überhaupt legal war, einfach aus dem Prozess verbannen? Was aber wird rauskommen, wenn er die Frage zulässt? Steht am späten Freitag fest, dass in Gießen illegal Gentechnik betrieben wurde?
Start des zweiten Prozesstages ist um 8.30 Uhr im Saal 100 des Amtsgerichtes Gießen. Verzögerungen zu Beginn aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes und der umfangreichen Vorkontrollen sind zu erwarten.

Der Prozess bestätigte dann die schlimmsten Befürchtungen. Richter Oehm verbat alle Fragen zur Gentechnik. Die GenpfuscherInnen von der Uni Gießen und ihr gefährliches, rechtswidriges Treiben durfte nicht durchleuchtet werden.

Tagebucheintrag, 29.8.2008
Der Tag begann in etwas veränderter Zusammensetzung und gut vorbereitet auf eine intensive Auseinandersetzung, ob in einem Prozess um Gentechnikaktionen über Gentechnik geredet werden darf. Mit den Angeklagten saß ein Anwalt Döhmer auf der Anklagebank, der sich mit Infos der Angeklagten schnell ins Thema (u.a. Rechtfertigender Notstand) eingearbeitet hatte. Zunächst sah es auch so aus, dass sich die Kontrahenten aufeinander zu bewegten. Dem Richter wurden mehrere Urteile von FeldbefreierInnenprozessen (vor allem Akteneinsicht) und andere Fälle, in denen rechtsfertigender Notstand geprüft wurde, überreicht. Zudem wurden Texte verlesen und über Rechtsauslegungen diskutiert. Ein konkretes Ergebnis hatte das erst mal nicht, aber die Stimmung war eher ähnlich der des ersten Tages. Von Seiten des Richters wurde mehrfach betont, dass der Prozess auch für ihn ein interessantes juristisches Niveau hätte usw. Öffner der Debatte war der Befangenheitsantrag gegen den Richter wegen seines Satzes am Ende des ersten Prozesstages. Hierzu wurden Erklärungen abgegeben und immer wieder debattiert (was der Staatsanwältin irgendwann zu lange dauerte, aber Richter Oehm machte erstmal weiter). Bevor es dann zur Hauptsache ging, zelebrierte ein Angeklagter die Kunst der offensiven Prozessführung: Er stellte zwei Beweisanträge zum Zeitpunkt der Mahnwache am 2.6.2006 und zu den Aussagen des Staatsschützers KOK Schöller vom ersten Prozesstag und wies ihm dabei eine Falschaussage nach. Die Unterlagen übergab er auch gleich der Staatsanwaltschaft, um (wie er sagte) damit zu beweisen, dass diese Behörde zwar nun Kenntnis von einer Straftat eines Polizeibeamten habe, aber nichts tun werde – wie immer.
Dann kam Dr. Gregor Langen, der am Ort des Gengerstenfeldes arbeitet und für den Versuch der Beauftragte für die biologische Sicherheit war. Dass er sich mit Gerste überhaupt nicht auskannte, war etwas peinlich – aber das kam eher zufällig raus. Zunächst fragte Richter Oehm einiges, auch Kleinigkeiten zur Sicherheit des Versuches. Es entstand weiter der Eindruck, die am Ende des ersten Prozesstages verkündete Untersagung aller Fragen zum Thema Gentechnik könnte etwas aufgeweicht sein. Dann fragte die Staatsanwältin – nur wenig. Dann kam die Anklagebank. Zuerst Rechtsanwalt Döhmer. Er fragte Dr. Langen, was das konkret bedeutet, für Sicherheit zuständig zu sein. Dr. Langen wusste darauf wenig zu sagen. Am Beispiel des Vogelschutznetzes schilderte er dann, dass er zuständig sei, zu prüfen, ob das auch richtig hängt. Dann fragte Döhmer, ob Insekten durch das Vogelschutznetz fliegen konnten zu den Gerstenpflanzen. Und nun geschah das Unglaubliche: Richter Oehm untersagte diese Frage. Fassungslosigkeit auf der Anklagebank und bei ZuschauerInnen. Da wird überall über Bienen und Gentechnik debattiert - und hier, wo es um Gentechnik im Kern geht, sind selbst Fragen verboten, die völlig offensichtlich mit dem Genfeld zu tun haben, um das es geht. ...
hier die genauen Worte der Beteiligten (... kennzeichnen Wiederholungen, Versprecher u.ä.) D. (Rechtsanwalt Doehmer), Oehm (Richter) und L (Dr. Langen, Beteiligter am Genversuch).
Eine Zuschauerin schüttelte den Kopf. Richter Oehm war offenbar am Ende. Hinter dem juristisch souveränen Richter kam ein krass autoritärer Charakter zum Vorschein. Seine kinderfeindlichen Sprüche paarten sich mit einer merkwürdigen Neigung, nur Frauen anzugreifen – tatsächlich wurde kein einziger Mann aus dem Saal gewiesen, aber viele Frauen. Aber für einen autoritären Patriarchen in der Fratze des juristisch beschlagenen Halbgottes mit Anflügen von Gnade und Milde (beides Formen von Macht) sind diese charakterlichen Mischungen nicht selten. Jedenfalls: Er ließ die Person wegen Kopfschütteln aus dem Saal werfen und erteilte Hausverbot. Protest von der Angeklagtenbank, Anwalt Döhmer beantragte, den Vorgang formal zu Protokoll zu nehmen mit einer Begründung. Nach einigem Hin- und Her und massiven kinderfeindlichen Sprüchen (er behauptete ständig, das sei ja wie bei Kindern und die würde man dann auch auf die Straße schicken zum Spielen usw.) wollte er dann seinen Spruch zu Protokoll geben und begann zu diktieren, dass offenbar Leute den Saal füllten, die „keine Erziehung genossen haben“. Ein Zuschauer sprang empört auf und verließ unter Protest den Saal. Andere schlossen sich an. „Gut, dass Sie freiwillig gehen“, hörte mensch den Richter in seiner nun ungezügelt arrogant-autoritären Art weitermachen. Doch die Situation eskalierte weiter. Der Richter wies weitere Rauswürfe an, die überforderten Gerichtsdiener zerrten an Menschen, zogen eine Frau halbnackt aus, Stühle gerieten durcheinander. Immer wieder versuchte der Verteidiger den Richter irgendwie zu mäßigen, aber da ging nicht mehr viel. Die beiden Angeklagten saßen dagegen ruhig auf ihren Stühlen – genau wissend: Hier ist ein erfolgsverwöhnter Richter aus seiner Fassung gefallen und ein widerlicher Charakter wurde offenbar, den er sicherlich nicht zeigen wollte. Erstaunen löste aus, welche Nichtigkeiten den Ausbruch bewirkten. Auch die Staatsanwältin verlor schnell ihre ohnehin mehr gespielte Souveränität, stellte sich peinlich-unterwürfig hinter den Richter und unterstellte, dass die Eskalation „nicht zufällig“ stattgefunden hatte, sondern inszeniert war. Gründe dafür nannte sie nicht, später sagte sie einem nachfragenden Angeklagten sogar noch: „Ich habe es nicht nötig, mich mit Ihnen zu unterhalten“.
Es dauerte eine Weile, bis sich die Wogen gelegt hatten. Der Verteidiger kündigte eigene Beiträge zum Protokoll an, weil die Protokollierungen durch den Richter so nicht stehen bleiben könnten. Als er diese dann vortragen wollte, setzte er ihnen eine Einleitung vorweg, dass er solch einen Auftritt eines Richters nicht einmal bei seiner Tätigkeit als Verteidiger in Peking erlebt hätte. Auch ein Angeklagter verlas eine Erklärung ...
Danach wurde der Verteidiger gefragt, ob er weiter Fragen stellen wollte an den Versuchsbeteiligten Dr. Langen, der die ganze Zeit regungslos auf seinem Zeugenstuhl gesessen hatte. Er hatte Fragen und begann: „Können da Insekten durch das Netz fliegen?“ Richter Oehm reichte es. Er beendete die Verhandlung und lud zum nächsten Termin: Donnerstag, 4. September 2008.

Tonabschrift zur Frage nach dem Blütezeitpunkt an den Zeugen Dr. Langen:
Oehm: „Wann hätte die denn angefangen zu blühen?“
„Also die Aussaat ist ja relativ spät schon erfolgt, aber die Gerste holt das praktisch noch mal ein. Also normalerweise wäre die
Ernte halt, also abgereift ist eine Gerstenpflanze Ende Juni, Anfang Juli. Das ist normal die Erntezeit.“
Oehm: „Und die Blüte?“
„Auf jeden Fall noch lange nicht zu dem Zeitpunkt, wo halt diese Teilzerstörung stattgefunden hatte.“
Oehm: „Das ist ein dehnbarer Begriff.“
„Äh – also Sie meinen diese Zeit selber, bis die dann anfangen zu blühen. Also ich bin kein Landwirt. Aber ähhh, also ich denke, die hätten Ende Mai/Anfang Juni geblüht. Das ist ein bisschen schwierig, weil das für die Gerste nicht der typische Aussaatzeitpunkt war. Da waren wir ja schon relativ in der Vegetationsperiode.“
Oehm: „Und sie meinten: Blütezeit Ende Mai oder Anfang Juni. Jetzt sind wir aber am 2. Juni.“
„Ja, wie gesagt, dadurch dass wir spät ausgesät haben, ...“
Oehm: „Wenn Sie es nicht wissen, dann ...“
„Ja, ich sach ja, kann ich so schlecht abschätzen.“

Nach wenigen Stunden war der Prozess vorbei. Die Situation vom Ende des ersten Prozesstages hatte sich weiter zugespitzt. Wie es weitergehen würde, war zu diesem Zeitpunkt völlig unklar. Niemand ahnte trotz der Zuspitzungen, dass Richter Oehm nach diesem zweiten Tag beschloss, kurzen Prozess zu machen - ohne die Angeklagten im Gerichtssaal! Das war umso erstaunlicher, als am Ende des ersten Prozesstages die Prozessbeteiligten noch einen Versuch starteten, Schärfe aus dem Verlauf zu nehmen.

Tonbandabschrift einer Aussage des Richters am Ende des zweiten Prozesstages:
Denn nach dem Vorfall, am Ende der Verhandlung am 29.8.2008, hat der Richter wörtlich gesagt:
Das Kompliment der Fairness des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, dass der Herr Bergstedt geäußert hatte und auch in seinem Befangenheitsantrag sich widerspiegelt, kann ich genauso gut wiedergeben. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass hier auf irgendeine Art und Weise versucht würde, das Gericht anzugreifen oder sonst was zu machen.

Eigentlich hätte sogar die Staatsanwaltschaft eingreifen müssen, denn es ist auch ihre Aufgabe, durchzusetzen, dass Fragen gestellt werden können, die wichtig sind z.B. zur Strafbemessung, Absehen von Strafe usw.

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
127: Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung
(1) Der Staatsanwalt wirkt darauf hin, dass das Gesetz beachtet wird. Er sorgt durch geeignete Anträge, Fragen oder Anregungen dafür, dass nicht nur die Tat in ihren Einzelheiten, sondern auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und alle Umstände erörtert werden, die für die Strafbemessung, die Strafaussetzung zur Bewährung, die Verwarnung mit Strafvorbehalt, das Absehen von Strafe, die Nebenstrafe und Nebenfolgen oder die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, des Verfalls oder sonstiger Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) bedeutsam sein können. Nr. 4 c ist zu beachten.

Nur zwei kleine Details zur Sache Gentechnik waren bei der Vernehmung des eigentlich dafür wichtigen Zeugen Langen herausgekommen. Zum einen berichtete der Mitarbeiter Kogels, dass das wichtigste Forschungsziel, die Untersuchung der Auswirkungen auf Bodenpilze, trotz der Schäden erreicht worden sei. Das widersprach sehr glatt dem Eintrag im Internet zum Versuch:


Angebliche Versuchsergebnisse, dokumentiert auf www.biosicherheit.de am 15.6.2009

Die zweite Erkenntnis war, dass Langen für seinen Posten des Beauftragten für die biologische Sicherheit eine völlige Fehlbesetzung war. Auf die Frage des Richters, wann die Gerste blühen würde, musste er passen und entschuldigte sich damit, dass er ja kein Landwirt. Für Oehm war die Erkenntnis, dass der Sicherheitsbeauftragte nicht einmal wusste, wann die gv-Pollen fliegen würden, ein Anlass, weitere Fragen zu vermeiden und sie auch anderen zu verbieten.

3. Verhandlungstag am Donnerstag, 4.9.2008 ab 8.30 Uhr

Wer den versöhnlichen Abschluss des Richters am zweiten Verhandlungstag noch in Erinnerung hatte, stand am Anfang des dritten Tages fassungslos da. Denn von der ersten Sekunde an ließ Richter Oehm keinen Zweifel, an diesem Tag alles, am besten den ganzen Prozess abzuwürgen, um keine weiteren Peinlichkeiten rund um die Genversuchs-Institute der Uni ans Tageslicht zu befördern. Die ersten derben Ausraster legte der Richter bereits hin, als die Angeklagten noch gar nicht im Raum waren. Dabei hatte sich Oehm für seine harte Linie etwas Neues ausgedacht. Offenbar war es ihm zu anstrengend, ständig das Publikum zu beschimpfen und einzelne Personen aus dem Saal zu werfen. Denn die Strafprozessordnung verlangte, dass er jedesmal seine autoritären Ausfälle mit einem Beschluss formal absichern musste. Da dachte er sich für den dritten Verhandlungstag etwas Besonderes aus: Er entwarf einen Ankreuzbogen, auf dem er nur noch durchstreichen oder ankreuzen musste, was jeweils zutraf: "laute Zwischenrufe", "provozierende Gesten", "verächtliches Lachen" oder "demonstrativ abfälliges Kopfschütteln". Damit warf er gleich zu Beginn einige ZuschauerInnen aus dem Saal.

Im Original: Formblatt für Rauswürfe ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

Vorder- (oben) und Rückseite (unten) des Rauswurf-Formblattes - für eine Rausgeworfene ausgefüllt!

Das aber war noch harmlos. Kaum waren die Angeklagten erschienen, legte sich Oehm mit einem der Angeklagten an - und ließ das Geschehen gezielt eskalieren bis zum Rauswurf. Das heißt: Er entfernten einen Angeklagten aus dessen eigenen Prozess. Das ist nach der geltenden Strafprozessordnung (§ 231 b) gar nicht zulässig. Doch diesen passenden Paragraphen kannte Oehm wohl gar nicht, als er seinen Rauswurf durchzog. Erst später, beim Schreiben des Urteils, bemerkte er seinen Irrtum und versuchte, die fehlende Rechtsgrundlage nachträglich einzufügen - ein durchsichtiges Manöver.

Tagebucheintrag, 4.9.2008
Der Prozess war noch gar nicht losgegangen, da hatte er schon zwei Hausverbote gegen Zuhörende (wieder nur Frauen) verhängt. Dann attackierte er, ohne dass an diesem Tag noch irgendwas vorgefallen sei, einen der Angeklagten für dessen Kritik am Richter am vorhergehenden Verhandlungstag. Konkret wurde dessen Aufforderung an den Richter, keine weiteren kinderfeindlichen Sprüche abzulassen, kritisiert. Für den Fall weiterer Kritik am Richter drohte er dem Angeklagten mit Ausschluss von der Verhandlung. Sich selbst bezeichnete Richter Oehm als sachlich und ruhig. Das wiederum bezeichnete der betroffene Angeklagte angesichts der ständigen kinderfeindliche Ausfälle gegen das Publikum als Lüge. Woraufhin der Richter unterbrach und danach den Angeklagten aus dem Saal wies. Auch dessen Verteidiger ging, so dass nur noch ein Angeklagter im Raum verblieb. Dem wurde - wie ja schon in den Verhandlungstagen vorher - verboten, Fragen zum Genfeld zu stellen. Sein Antrag, die Rechtmäßigkeit des Feldes zu prüfen, wurde als nicht zum Verfahren gehörig ebenfalls abgewiesen.

Im Beschluss benannte der Richter als Auslöser für den Ablauf, der zum Rauswurf führte, dass "der Angeklagte ... den erkennenden Richter in der Hauptverhandlung vom 29.08.2008 angeschrien" hätte. Woher kommt diese Behauptung? Hatte der Richter nicht am Ende des zweiten Verhandlungstages, wo dieser Vorfall stattgefunden haben sollte, selbst gesagt, er hätte "nicht den Eindruck, dass hier auf irgendeine Art und Weise versucht würde, das Gericht anzugreifen oder sonst was zu machen"? Woher der plötzliche Gesinnungswandel? Hatte Oehm sich einfach etwas ausgedacht, um den Prozess zu sprengen?
In der Auseinandersetzung um das vermeintliche Anschreien bezeichnete Oehm den Moment noch etwas genauer, in dem das Anschreien stattgefunden haben soll. Dieser Moment war unmittelbar nach dem Verbot der Fragen zum Genversuchsfeld und den kritischen Reaktionen aus dem Publikum. Sowohl der Tonbandmitschnitt wie auch das Gerichtsprotokoll haben das Geschehen aufgezeichnet:

Im Original: Kritische Phase am 2. Verhandlungstag ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Tonbandabschrift der vom Richter ausgewählten Stelle (2. Tag)
Döhmer: „Das nächste ist jetzt für mich die Frage zu dem Bereich der Biosicherheit gehört zum Beispiel auch die Frage, inwieweit denn dieses Netz durchlässig war für Insekten.“
Oehm: „Diese Frage gehört nicht mehr zum Gegenstand der Anklage und in Bereiche hinein, die mit der Frage, ob hier Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorliegen, nichts ... (unverständlich). Ob da Insekten durch das Netz fliegen können oder nicht, ist für die Fragestellung, die sich hier im strafprozessoralen Rahmen ergibt, ohne Bedeutung.“
Döhmer: „Wir haben doch gerade erörtert, dass er Sicherheitsbeauftragter ist ...“
Oehm: „Es geht nicht darum, wie sicher das Netz war - nein!“
Döhmer: „Es spielt selbstverständlich eine Rolle, welche Gefahren von diesem Feld ausgingen.“
Oehm: „Nein“
Döhmer: „Dann müssen Sie die Frage bitte aufnehmen und als unzulässig zurückweisen.“
Oehm: „Bevor ich das mache, würde ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie an den Zeugen noch Fragen außerhalb des gentechnischen ...“
Döhmer: „Weitere Fragen hab ich selbstverständlich.“
Oehm: „Fragen, die sich außerhalb des gentechnischen Bereiches ...“
Döhmer: „Ja, praktisch die Fragen in dem gleichen Bereich, wie Sie sie gestellt haben und wie die Staatsanwaltschaft sie gestellt hat.“
Oehm: „Wären Sie denn bereit, die Fragen zu benennen?“
Döhmer: „Ja, also als erstes hab ich die Frage, ...“
Oehm: „Ich meine nicht, was Sie noch fragen wollen, was mit Gentechnik zu tun hat, sondern was Sie noch fragen wollen, was nicht mit Gentechnik zu tun hat.“
Zuschauerin: „Was soll das sein, was nichts mit Gentechnik zu tun hat?“
Döhmer: „Das hätte ich auch gerne ...“
Oehm: „Der nächste, der redet da hinten und despektierlich den Kopf schüttelt, wird wegen Missachtung des Gerichtes unverzüglich aus dem Saal entfernt.“
Bergstedt: „Sie können unmöglich Kopfschütteln verbieten. Das geht nicht.“
Oehm: „Die letzte Warnung.“
Döhmer: „Kopfschütteln ist ...“
Oehm: „Meine Herrschaften, die Dame in den dunklen Haaren und dem grauen Oberteil verlässt bitte den Saal. Ja, die da ...“ Unruhe im Saal, Stuhlgeschiebe. Oehm: „... und Hausverbot für den Rest des Tages“. Weiter Unruhe.
Oehm (laut): „Wer von Ihnen möchte noch auf die Straße zum Spielen gehen oder können wir uns verhalten wie erwachsene Menschen“
Bergstedt: „Jetzt hören Sie mit Ihren ganzen kinderfeindlichen Scheiß endlich auf.“
Oehm: „Herr Bergstedt, bleiben wir doch auf der sachlichen Ebene.“
Bergstedt: „Nein, Sie sind nicht mehr sachlich.“
Angeklagter pn: „Sie sind auch nicht sachlich.“
Döhmer: „Wollen wir erst mal eine kurze Pause machen, vielleicht fünf Minuten.“
Oehm: „Nein, ich würde gerne von Ihnen wissen, Herr Döhmer, welche Fragen jenseits der Gentechnik ...“

Längere Zeit danach, am Ende des zweiten Verhandlungstages, sagt Oehm dann den schon zitierten Satz:
Das Kompliment der Fairness des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, dass der Herr Bergstedt geäußert hatte und auch in seinem Befangenheitsantrag sich widerspiegelt, kann ich genauso gut wiedergeben. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass hier auf irgendeine Art und Weise versucht würde, das Gericht anzugreifen oder sonst was zu machen.

Der Protokollauszug beweist, dass die offizielle Protokollperson den Ablauf wenig aufrütteln befand. Ohne Hinweis auf Besonderheiten wie Anschreiben" schreibt sie zu der vom Richter ausgewählten Stelle (2. Tag)


Gerichtsprotokoll vom dritten Verhandlungstag am 4.9.2008 (S. 1 f.) zur Anfangssituation

Es war das Recht des Angeklagten, die Behauptung des Richters, er sei vom Angeklagten angeschrien worden, zurückzuweisen. Doch genau das nutzte der Richter nun, um den Vorgang zu eskalieren und zum Ziel des Rauswurfes zu kommen. Sein Rauswurfbeschluss weiter: "Gleichwohl hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 04.09.2008 erneut eine Ungebühr begangen. Er hat das Verhalten des Vorsitzenden sogleich als unverschämt bezeichnet. Auch diese Ungebühr hat die Ordnung der Hauptverhandlung gestört. Der erkennende Richter hat den Angeklagten deshalb erneut ermahnt und ihm gleichzeitig angedroht, ihn im Falle erneuter Ungebühr aus dem Sitzungszimmer zu entfernen. Dessen ungeachtet hat der Angeklagte sogleich wiederum eine Ungebühr begangen, welche die Ordnung der Hauptverhandlung gestört hat. Er rief, die Ausführungen des Vorsitzenden seien schlichtweg gelogen."

Das Gesamte glich einer Inszenierung. Der Ausgangspunkt eines vermeintlichen Anschreiens am davorliegenden Verhandlungstag war frei erfunden, was dem Richter am Ende dieses Tages ja auch noch selbst klar war, als er sagte, er habe "nicht den Eindruck, dass hier auf irgendeine Art und Weise versucht würde, das Gericht anzugreifen". Auch die weiteren Auseinandersetzungen waren keine Ungebühr, erst recht war nicht zu befürchten, "daß die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde" wie es nach § 231b der StPO einzig als Begründung in Frage kommt, ohne den Angeklagten zu verhandeln. Denn nichts dieser Art war bisher vorgefallen und auch im Beschluss des Richters findet sich kein Hinweis auf eine schwerwiegende und dauerhafte Störung.

StPO § 231b
Wird der Angeklagte wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt (§ 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes), so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für unerläßlich hält und solange zu befürchten ist, daß die Anwesenheit des Angeklagten den Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde. Dem Angeklagten ist in jedem Fall Gelegenheit zu geben, sich zur Anklage zu äußern.

Dennoch beschloss Richter Oehm den Rauswurf. Dass Oehm erst nach dem zweiten Verhandlungstag diese Entscheidung traf, ließ sich nicht nur aus dem bereits zitierten Lob für Verteidiger und Angeklagte am Ende des zweiten Tages ableiten, sondern auch aus anderen Beschlüssen. So konnten zwei Polizeibeamte am ersten Tag wegen Urlaub bzw. Krankheit nicht erscheinen. Ihre Vernehmung wurde eigentlich nur verschoben, fand aber nach der Säuberung des Gerichtssaales von kritischen Prozessbeteiligten gar nicht mehr statt. Erst recht gilt das für den den Hauptzeugen, Versuchsleiter Prof. Kogel. Der wurde wegen eines angeblichem Auslandsaufenthalt nicht wie geplant am ersten Verhandlungstag vernommen. Etliche Fragen, z.B. zur Schadenshöhe, konnten von anderen ZeugInnen nicht geklärt werden. Immer wieder verwiesen sie darauf, dass sie das von Prof. Kogel erfahren hätten. Dennoch: Seine Vernehmung fand nicht mehr statt - wahrscheinlich einer der Gründe des ganzen Manövers. Die ForscherInnen der Uni Gießen mit ihren dubiosen Versuchen und Fördermittelumgangsformen sollten geschützt werden. Außerde kündigte Richter Oehm am Ende des zweiten Verhandlungstages gegenüber dem Verteidiger eine Erklärung an, wie er zur Frage des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) stehe. Die Erklärung erfolgte ebenfalls nie mehr.

Der Angeklagte wehrte sich gegen seinen Rauswurf mit einer Erklärung, in der er dem Vorwurf der Ungebühr widersprach. Stattdessen unterstellte er dem Richter, den Rauswurf zu inszenieren: "Der Richter hat sechs Tage gebraucht, um sich diesen Vorwurf zu überlegen." Als naheliegenden Grund kritisierte er: "Es spricht alles dafür, dass hier ein abgekartetes Spiel gefahren wird. Die Universität Gießen hält ihren Strafantrag aufrecht und wird als Gegenleistung vom Richter davor beschützt, unangenehme Fragen gestellt zu bekommen. Wenn nun der Ausschluss derer aus dem Saal vollzogen werden soll, die fraglos - und das weiß auch der Richter - in der Lage sind, die üblen Machenschaften der Uni-Gentechniker zu entlarven, dann dient das genau dem: Es soll vertuscht, verschwiegen und damit natürlich auch Recht gebeugt werden." Auch der Verteidiger des Angeklagten äußerte sich und warf dem Richter vor, "sich mehrfach despektierlich gegenüber der zahlreich vertretenen Öffentlichkeit" geäußert zu haben.

Im Original: Dokumente zum Rauswurf ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gerichtsbeschluss
Der Angeklagte Jörg Bergstedt wird wegen ordnungswidrigen Benehmens bis auf weiteres aus dem Sitzungszimmer entfernt.

Gründe:
Die Entfernung des Angeklagten Bergstedt aus dem Sitzungszimmer beruht auf § 177 GVG.
Der Angeklagte hat den erkennenden Richter in der Hauptverhandlung vom 29.08.2008 angeschrien. Das war eine ungebührliche Handlung, welche die Ordnung der Hauptverhandlung gestört hat. Der erkennende Richter hat den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 04.09.2008 deshalb ermahnt, solches und andere Ungebühr, die geeignet ist, die Ordnung der Hauptverhandlung zu stören, künftig zu unterlassen.
Gleichwohl hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 04.09.2008 erneut eine Ungebühr begangen. Er hat das Verhalten des Vorsitzenden sogleich als unverschämt bezeichnet. Auch diese Ungebühr hat die Ordnung der Hauptverhandlung gestört. Der erkennende Richter hat den Angeklagten deshalb erneut ermahnt und ihm gleichzeitig angedroht, ihn im Falle erneuter Ungebühr aus dem Sitzungszimmer zu entfernen. Dessen ungeachtet hat der Angeklagte sogleich wiederum eine Ungebühr begangen, welche die Ordnung der Hauptverhandlung gestört hat. Er rief, die Ausführungen des Vorsitzenden seien schlichtweg gelogen. Bei seiner Anhörung zu einer möglichen Entfernung aus dem Sitzungszimmer hat er sogar noch den Vorwurf der Rechtsbeugung erhoben.
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Hauptverhandlung ist es deshalb nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts nunmehr erforderlich, den Angeklagten aus dem Sitzungszimmer zu entfernen, um weitere von ihm ausgehende Störungen zu unterbinden.
Mildere Maßnahmen kommen auch angesichts der Bedeutung dieser Anordnung für den Angeklagten und seine Verteidigung gegen die Anklage nicht in Betracht. Der Angeklagte ist ersichtlich weder mit weiteren Ermahnungen noch durch die Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft zur Einhaltung der Ordnung der Hauptverhandlung zu bewegen.
Einer zusätzlichen Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gemäß § 178 GVG bedarf es nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts angesichts der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer nicht mehr.

Erklärung des Angeklagten zum drohenden Rauswurf (Auszüge)
Der Richter Oehm hat am heutigen Tag in meine Richtung eine Drohung ausgesprochen, in der er Ordnungsmaßnahmen bis zum Ausschluss von der Verhandlung angedroht hat. Als Begründung stellte er die Behauptung auf, dass ich mich in dem vorangegangenen Hauptverhandlungstermin ungebührlich verhalten hätte. Damit gemeint war ein Satz von mir, der lautete: "Hören Sie auf mit ihren kinderfeindlichen Sprüchen". Dieser Satz stellt keine Ungebühr dar, weil er schlicht Tatsachen beschreibt. Es ist keine Ungebühr, ein unglaubliches Verhalten eines Richters zu rügen. ...
Ich widerspreche, dass ich ungebührliches Verhalten gezeigt habe. Der Richter hat sechs Tage gebraucht, um sich diesen Vorwurf zu überlegen.
Wir haben hier bereits einen sogenannten Beauftragten für Biologische Sicherheit erlebt für einen Gengerstenversuch, der in der Vernehmung ausgesagt hat, dass er von Gerste keine Ahnung hat. Wir haben einen Staatsschützer erlebt, der in der Verhandlung in einem wichtigen Punkt gelogen hat.
All das bleibt sanktionslos. Aber völlig ohne jegliches Augenmaß werden selbst Körperbewegungen abgestraft, nur weil der Richter in einer gottähnlichen Position verharren will, in dem er Kritik als eine Art Richterlästerung hart bestraft.
Es spricht alles dafür, dass hier ein abgekartetes Spiel gefahren wird. Die Universität Gießen hält ihren Strafantrag aufrecht und wird als Gegenleistung vom Richter davor beschützt, unangenehme Fragen gestellt zu bekommen. Wenn nun der Ausschluss derer aus dem Saal vollzogen werden soll, die fraglos - und das weiß auch der Richter - in der Lage sind, die üblen Machenschaften der Uni-Gentechniker zu entlarven, dann dient das genau dem: Es soll vertuscht, verschwiegen und damit natürlich auch Recht gebeugt werden.
Ich habe selbst zu Feldbefreiungen bereits einmal geschrieben:
Gentechnik ist eine Technologie, die aus dem Interesse an Profit und Kontrolle heraus vorangetrieben wird. Geforscht wird an Kombinationsmöglichkeiten mit profitablen Spritzmitteln oder am sog. Terminator-Gen, das verhindert, dass LandwirtInnen das Saatgut selbst weitervermehren können. Solche Techniken dienen nicht den Menschen, sondern Konzerninteressen. Es gibt keinen Grund, die „Biosicherheit“ solcher Genmanipulationen zu erforschen, weil die ganze Technologie bei solchem Vorzeichen dem Leben und den Menschen nicht hilft. Doch obwohl das so ist, wird sie mit den Mitteln des autoritären Staats durchgesetzt: Sofortvollzug und Polizeibewachung. Wo aber das Leben und die Selbstbestimmung der Menschen unter die Interessen von Profit und Macht gestellt werden, da ist es wichtig, aufzustehen und „Nein“ zu sagen! Und nicht nur das: Auch das „Nein!“ zu einer Praxis des Lebens zu machen – einem Leben jenseits von Anpassung, Ducken und Gleichgültigkeit. Meinen Kopf und meine Hände habt Ihr noch nicht unter Kontrolle – Ihr könnt ihn nur einsperren!
Heute würde ich den letzten Satz verändern: Meinen Kopf und meine Hände habt Ihr noch nicht unter Kontrolle – Ihr könnt ihn nur aussperren!

Presseerklärung des Verteidigers, der nach dem Rauswurf seines Mandanten unter Protest den Gerichtssaal verließ:
Seit dem 26.08.2008 findet vor dem Amtsgericht in Gießen ein Strafprozess gegen zwei Genfeldbefreier statt. Sie sollen laut Anklage am 02.06.2006 in Gießen ein gentechnisches Versuchsfeld der JLU Gießen erheblich beschädigt haben.
Am 29.08.2008 und 04.09.2008 fanden zwei weitere Hauptverhandlungstage statt. Die Verhandlung wird durch Herrn Vizepräsidenten des Amtsgerichts Gießen Dr. Oehm als Strafrichter geleitet.
In der Verhandlung vom 29.08.2008 äußerte er sich mehrfach despektierlich gegenüber der zahlreich vertretenen Öffentlichkeit. Einzelne Zuschauer bezeichnete er als „Kinder“, die sich nicht benehmen könnten. Anderen Zuschauern hielt er vor, „keine Erziehung“ genossen zu haben. Eine Zuschauerin, die angesichts des weiteren Verhandlungsverlaufs den Kopf schüttelte, lies er wegen ungebührlichen Verhaltens schließlich gewaltsam aus dem Gerichtssaal entfernen. Diese Zuschauerin wurde dabei teilweise entkleidet und beschwerte sich über sexistische Übergriffe, worauf sie lautstark aufmerksam machte.
Am 04.09.2008 erschien eine Zuschauerin, die ein weißes Tuch vor dem Mund trug. Zu dieser Zeit waren die beiden Angeklagten wegen intensiver Einlasskontrollen noch nicht anwesend. Herr Dr. Oehm fuhr die Zuschauerin sofort an, sie solle die „Vermummung“ entfernen. Die Zuschauerin nahm daraufhin nach kurzem Zögern das Tuch herunter und sagte sachlich und ruhig, dass sie dieses trage, weil Herr Dr. Oehm ihr in der letzten Sitzung verboten habe, sich zu äußern. Daraufhin schloss Herr Dr. Oehm auch diese Zuschauerin von der Verhandlung, die noch gar nicht begonnen hatte, aus.
Der Angeklagte gab Widerrede. Er wurde inzwischen ebenfalls von der weiteren Verhandlung ausgeschlossen. Die Verteidigung erklärte schriftlich, dass sie die weitere Verhandlung ohne einen der beiden Angeklagten und die ausgeschlossenen Zuschauer durch ihre Anwesenheit nicht legitimieren wolle. Sie verließ den Gerichtsort.
Im Beschluss vom 03.09.2008 führt Dr. Ohm zu den Verfahrenstatsachen folgendes aus:
„... Der Ausschluss von der weiteren Fortdauer der Hauptverhandlung beruht auf $ 177 GVG. Die Zuschauerin O. hat bereits im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren Zuschauern die Hauptverhandlung vom 26.08.2008 durch provozierende Gesten (demonstratives Zuhalten des Mundes) und vom 29.08.2008 durch verächtliches Lachen und demonstrativ abfälliges Kopfschütteln gestört. Jeweils vorangegangene Ermahnungen wegen ähnlicher Störungen waren fruchtlos geblieben. Deshalb musste sie jeweils des Verhandlungssaales venmiesen werden und, weil sie diesen Verweisen nicht freiwillig Folge leistete, durch die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Sitzungssaal entfernt werden. Am 29.08.2008 leistete sie, unterstützt von einer weiteren zuschauenden Person, so erheblichen Widerstand, dass es der Mitwirkung mehrerer Wachtmeister über mehrere Minuten hinweg bedurfte, um die Anordnung durchzusetzen. Dieses Verhalten der Zuschauerin O., gerade auch die Steigerung ihres jeweils geleisteten Widerstandes und die dadurch begründete Gefahr von Verletzungen der eingesetzten Wachtmeister, rechtfertigt die Erwartung, dass sie auch bei neuerlichem Einlass zur Hauptverhandlung deren Gang wiederum erheblich stören wird und erneut zwangsweise aus dem Saal entfernt werden muss. Deshalb ist sie von der Fortdauer der Hauptverhandlung auszuschließen, um die Ordnung in der Hauptverhandlung sicherzustellen. ...“ (Es folgt die rechtliche Begründung)
Der im Beschluss festgestellte Sachverhalt ist im höchsten Maße „strittig“. Viele Zuschauer haben Mitschriften des Geschehens gefertigt, die eindeutig im Widerspruch zu den tatsächlichen Ausführungen im Beschluss vom 03.09.2008 stehen. Ein Beispiel:
„Während der Hauptverhandlung kam es zu einer Diskussion zwischen der Verteidigung und dem Gericht. Es ging um die Frage, inwiefern gentechnische Fragestellungen an den Zeugen Herrn Langer (Sicherheitsbeauftragter des Genfeldes, Biologe an der JLU Gießen) zulässig seien. Daraufhin äußerte sich eine Zuschauerin mit Kopf schütteln. Der vorsitzende Richter, Herr Dr. Oehm, verwies die Zuschauerin des Saales, da sie durch ihr unmanierliches Verhalten die Verhandlung stören würde. Die Zuschauerin weigerte sich den Raum zu verlassen und wurde daraufhin gewaltsam des Saales verwiesen. Der Verteidiger rügte anschließend den Ausschluss der Öffentlichkeit, da ein Kopfschütteln noch keinen hinreichenden Grund für einen Ausschluss darstelle. Danach kommentierte der Richter, dass es ihm erlaubt sei Personen aus dem Sitzungssaal zu entfernen, die seinen Anweisungen keine Folge leisten. Herr Dr. Oehm äußerte dann noch an die Zuschauer gewandt, dass er sich dies unmanierliche Verhalten von Personen, die keine Erziehung genossen hätten, nicht gefallen lassen muss. Nach diesem Ausspruch verließen mehrere Zuschauer freiwillig den Saal, wobei mehrere ihre Empörung über diesen Ausspruch äußerten. Eine weitere Zuschauerin wurde daraufhin angewiesen den Saal zu verlassen. Die Zuschauerin weigerte sich den Saal zu verlassen, wobei sie sich mit den neben ihr sitzenden Zuschauern einhakte um nicht gewaltsam aus dem Saal entfernt werden zu können. Durch diesen Widerstand dauerte es mehrere Minuten und bedarf mehrerer Justizbeamten bis die Zuschauerin aus dem Saal gebracht werden konnte.“
Dieses Protokoll stammt von einer am 29.08.2008 im Sitzungssaal anwesenden und juristisch vorgebildeten Zuschauerin. Der Name dieser Zuschauerin ist der Verteidigung bekannt.
Die Verteidigung protestiert mit dieser Presseerklärung gegen die Verhandlungsführung des Herrn Dr. Oehm. Sachliche Gründe für ein solches Vorgehen gab es nicht. Die Maßnahmen haben eine Einschüchterung der Öffentlichkeit, deren Aufgabe es ist, die Justiz zu kontrollieren, zur Folge. Eine gesetzliche Grundlage für die eskalierende Verhandlungsführung des Gerichts ist nicht zu erkennen.
Tronje Döhmer, RA Gießen

All das fand im rechtsfreien Raum stattfand. Rauswurf und Weiterverhandlung ohne Angeklagte ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich. Die Prüfung dieser Voraussetzungen hatte Richter auch gar nicht vorgenommen. Offenbar kannte er den § 231b der StPO gar nicht, nach der sein Handeln nicht zulässig war. Gleichgültig zog er den Prozess vor leerer Anklagebank durch, während die arrogante Staatsanwältin die umfangreichen Rechtsbrüche auch noch erleichtert kommentierte: "So, jetzt können wir den Prozess endlich so führen, wie es sich gehört."
Der Verteidiger des rausgeworfenen Angeklagten begründete seinen eigenes Verlassen in einer Presseerklärung: "Die Verteidigung erklärte schriftlich, dass sie die weitere Verhandlung ohne einen der beiden Angeklagten und die ausgeschlossenen Zuschauer durch ihre Anwesenheit nicht legitimieren wolle. Sie verließ den Gerichtsort." :

Nun war aus drei Personen auf der Angeklagtenbank nur noch eine geworden. Dieser verbliebene Angeklagte versuchte zunächst, weiterzumachen und dem einzigen noch geladenen Zeugen Dr. Langen Fragen zu stellen, aber sie wurden verboten. Er war zwar körperlich anwesend, aber eine Chance hatte er nicht. Er stellte einen Antrag zur Gefährdung von Bienen durch das Genversuchsfeld. Vergebens - abgelehnt als nicht zur Sache gehörend. Zwar körperlich anwesend, aber handlungsunfähig gemacht durch das Gericht, verließ auch er schließlich den Gerichtssaal.
So ging es dann ohne Angeklagte und Verteidiger weiter - und zwar schnell. Die einzig noch verhandelte Beweisaufnahme diente nur dazu, die peinliche Falschaussage des Staatsschutzbeamten Schöller auszubügeln. Dafür wurde er nochmals geladen und von Richter und Staatsanwältin angewiesen, das er sagen sollte, er hätte die Frage missverstanden, damit er aus seinem Falschaussageverfahren wieder herauskommen konnte.

Tagebucheintrag, 4.9.2008
Als es nach der Mittagspause und der erzwungenen Nicht-Verhandlung in die Plädoyers ging, hatte auch der zweite Angeklagte die sinnlose Anwesenheit in einem Maulkorbprozess beendet, und nun konnten Richter und Staatsanwältin allein ihre Pseudoverhandlung durchziehen. Die Staatsanwältin Sehlbach-Schellenberg war sich nicht zu dumm, selbst die ungewaschenen Socken eines der Angeklagten als Indiz zu nutzen, schließlich eine schlechte Sozialprognose zu machen und 6 Monate Haft ohne Bewährung zu fordern.
Richter Oehm überraschte dann nicht darin, dass er dieses Strafmaß 1:1 übernahm für beide Angeklagten, sondern er baute in seine Begründung unverschämt einfach Sachen ein, die im Prozess nie vorkommen und die er als Thema sogar verboten hatte. So verkündete er, dass für den Versuch Forschungsfreiheit galt (darüber durfte vorher aber nicht geredet werden) und dass er ja der guten Sicherheitsforschung diente (was die Angeklagten genau bezweifelten, aber keine Fragen dazu an die Versuchsdurchführenden stellen durften). Ansonsten befand er, dass einer der Angeklagten der Rädelsführer und deshalb hart zu bestrafen sei (darüber wurde auch kein einziges Mal im Prozess gesprochen) und der andere nur ein verblendeter Mitläufer, der aber wegen vieler Vorstrafen auch hart anzufassen sei.

Das Urteil war wie der Prozess. Hart, ideologisch und ohne Nähe zum geltenten Recht.

Angesichts dessen, dass es für beide Angeklagten die erste Haftstrafe ist, interessiert auch das: Haftstrafen ohne Bewährung werden immer seltener ... Artikel in der Süddeutschen Zeitung am 12.3.2009

Den Anfang der Begründung im Urteil bildeten Ausführungen zum Feld. Sie zeigten die Folgen, wenn ein Richter Fragen und Beweiserhebungen zum Gegenstand des Prozesses weitgehend verbietet. Mangels Information sind nur wenige Sätze zu finden - und von dem Wenigen einiges falsch:

Im Original: Falsche Feststellungen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Urteil vom 4.9.2008 (S. 13)

Nein: Es waren nicht 120 Pflanzen pro Quadratmeter, sondern 300-320 Pflanzen pro 0,8qm!


Nein: Das Vögel und andere größere Tiere abgehalten werden sollten, ist inzwischen widerlegt. Gesprochen wurde im Prozess auch nur über Vögel. Die größeren Tiere hat sich Richter Oehm ausgedacht oder aus anderer Quelle beschafft. Allerdings ist die Information auch falsch. Die Akten zum Versuch bei der Überwachungsbehörde und bei der Universität selbst weisen aus, dass ein Mäuseschutz nicht existierte.


Stimmt nicht. Aber das zu überprüfen, war von Richter Oehm untersagt worden. Es war u.a. Ziel der Fragen und Anträge von Verteidigung und Angeklagten. Aus den Akten zum Versuch bei der Überwachungsbehörde aber ist bekannt, dass z.B. ein Mäuseschutz nicht existierte. Der aber war vorgeschrieben. Damit entsprach der Versuch nicht den im Genehmigungsbescheid erteilten Sicherheitsauflagen.

Nach weiteren Ausführungen zum Beispiel über bisherige Strafen der Angeklagten begann dann die Achterbahnfahrt des Urteils. Richter Oehm füllte die durch seine Frageverbote, Antragsablehnungen und den Ausschluss eines Angeklagten entstandenen Lücken mit freier Phantasie, Vorurteilen und nachträglichen Konstrukten.

Erster Punkt: Die Rolle der Tatverdächtigen bei der Aktion. Darüber ist im gesamten Prozessverlauf nicht gesprochen worden. Es wäre für das Gericht ein Leichtes gewesen, die weiteren Tatverdächtigten als ZeugInnen zu laden, da deren Verfahren schon endgültig eingestellt waren. Das Gericht verzichtete aber auf eine Sachaufklärung über die Aussagen - und traf trotzdem ideologisch motivierte, frei erfundene Feststellungen im Urteil. Dort wurde nun behauptet, dass die Tat im Umfeld der Projektwerkstatt geplant worden und der Angeklagte Bergstedt die Triebfeder der Aktion gewesen sei. Gestützt wurde das im Urteil ausgerechnet auf Aussagen des Staatsschützers, der im Prozess mit einer glatten Falschaussage auffiel - im Urteil aber dennoch als Quelle die von den Polizeizeugen am häufigsten genannte war.
Über Vorbereitungsaktivitäten und die Aktionsplanung wurde im Verfahren ebenfalls mit keinem Wort gesprochen. Der Fernsehbeitrag des HR, der im Verlauf des ersten Verhandlungstages angeschaut wurde, gab dazu keine Informationen. Richter Oehm zeigte Urteilsphantasie. Offenbar aus höherer Eingebung wusste er, dass Idee und Organisierung aus dem "Umfeld der Projektwerkstatt" kam und die Aktion gut vorbereitet war. Ja, er fand sogar heraus, dass solche Aktionen auch zukünftig stattfinden sollten. Das mag zwar sein - aber im Prozess wurde darüber nicht gesprochen.
Weiter ging es mit dem Motiven der Angeklagten. Auch darüber durfte in der Verhandlung nicht gesprochen werden, weil diese ja im Zusammenhang mit der Gentechnik standen - und die war als Thema untersagt. Trotzdem machte Richter Oehm Aussagen über Motive und Aktivitäten der Angeklagten, u.a. auch darüber, dass diese auch heute noch in dem Themenbereich arbeiten. Woher Oehm diese Informationen bezog, blieb auch hier unklar. Im späteren Urteilstext wertet er diesbezüglich die Fernsehbeiträge des HR aus dem Jahr 2006 aus, dabei war dort aber nur einer der Angeklagten und auch nur sehr kurz interviewt worden. Krampfhaft versuchte Oehm auch hier, die selbstproduzierte Lücke zu füllen. Denn ihm ist klar: Er hätte das klären müssen, wollte aber alle Fragen verbieten.

Im Original: Frei erfundene Feststellungen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gerichtsprotokoll vom 26.8.2008 (S. 7)


Urteil vom 4.9.2008, S. 13 (oben), S. 24 (darunter) und zweimal auf S. 37 (unten)



Im Gerichtsprotokoll sind keinerlei diesbezügliche Aussagen der Polizei protokolliert. Der erwähnte KOK Birkenstock verweigerte sogar explizit jede Aussage zu Überlegungen im Vorfeld.

Zu Motiven

Urteil vom 4.9.2008, S. 14 (oben) und S. 25 (unten)


Urteil vom 4.9.2008 (S. 26)


Urteil vom 4.9.2008, S. 13/14 (oben) und S. 35 (unten)


Der dritte Punkt dreht sich um die Schadenshöhe. Oehm stellte die Schadenshöhe mit 20.000 € fest (siehe rechts: Urteil vom 4.9.2008, S. 17). Aber: Woher hatte er diese Zahl? Vom Hörensagen! Der Zeuge, der die Zahlen hätte angeben können, wurde nicht geladen, um ihn zu schützen: Prof. Kogel, der Versuchsleiter.
Bei der Schadenshöhe konnte sich Richter Oehm nur auf die Aussagen der ZeugInnen berufen, die auch in der Verhandlung waren. Alle aber kannten, da sie selbst nicht am Versuch beteiligt waren, die Schadenshöhe nur vom Hörensagen und bezogen sich als Quelle auf Versuchsleiter Prof. Kogel. Der aber sollte ja nicht geladen werden. Daher verletzte Richter Oehm hier die Regel der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit, d.h. er verzichtete ohne Not auf die Sachaufklärung und stützte sich auf Aussagen vom Hörensagen (Verstoß gegen § 250 StPO). Zudem waren die Summen, die den ZeugInnen von Prof. Kogel übermittelt wurden, sehr unterschiedlich. So sagten zwei PolizeibeamtInnen aus, dass ihnen die Summe 500.000 Euro benannt wurde, während die Uni-ZeugInnen von 55.000 Euro sprachen. Eine Sachaufklärung fand nie statt, weil der Zeuge, von dem diese Aussagen stammten, nicht geladen wurde.

Aus der Vernehmung von Susanne Kraus (Abschrift des Tonbandmitschnittes):

Kraus: "... wir haben versucht, das ein Stück weit herzuleiten. Die 352000 Euro sind ja über vier Jahre dann auch angelegt. Und es gibt wohl in jedem Jahr zwei Fragestellungen wissenschaftlicher Art zu untersuchen und die eine Fragestellung, die kann jetzt aufgrund der Zerstörungen nicht mehr weiter verfolgt werden. Aber da kann ich Ihnen im Detail nichts zu sagen.“
Oehm: „Wurden Ihnen diese Zahlen zugeliefert oder haben Sie diese Zahlen selber errechnet.“
Kraus: „Die hat man mir zugeliefert. Ich habe mit Herrn Kogel telefoniert.“
Oehm: „Das wäre meine nächste Frage. Wie ist denn der Herr Kogel ... er soll, so hat es ein Polizeibeamter ausgesagt, etwas von 400000 bis 500000 Euro Schaden gesagt haben gegenüber der Polizei.“
Kraus: „Da kann ich nichts zu sagen. ..."

Staatsanwältin (zur Formulierung, die Schadenssumme sei großzügig geschätzt): „Großzügig ... ich würde zunächst mal unter großzügig verstehen, es ist eine nach oben vorgenommene Schätzung. Ist dem so?“
Kraus: „Ja also möglicherweise stellt es die Obergrenze dar, diese 20000.“
Staatsanwältin: „Okay. Dann muss ich noch mal fragen ... die Untergrenze?“
Kraus: „Die haben wir nie besprochen. Da kann ich nichts zu sagen.“
Staatsanwältin: „Wer hat Ihnen von den Wissenschaftlern bei der Ermittlung der Schadenssumme geholfen?“
Kraus: „Das ist Herr Prof. Kogel, der Versuchsleiter.“
Staatsanwältin: „Also in diesem Zusammenhang.“
Kraus: „Ja, wir haben telefoniert darüber. Wir hatten ja keine Rechnungen, das hat ja das Ganze erschwert.“

Ganz ähnlich wurde die Vernehmung von Kraus im Gerichtsprotokoll wiedergegeben. Außerdem räumte sie ein, dass gar keine Förderungen gestrichen wurden, also kein finanzieller Schaden entstand.

Richter Oehm sah, dass die Vernehmung der Abteilungsleiterin für die Buchhaltung nicht reichen würde. Kraus hatte ganz klar Kogel als Quelle benannt. Das bastelte Oehm zurecht: Im Urteil erfand er, dass die Zeugin Kraus sich bei ihren Zahlen auf den Zeugen Dr. Langen statt auf Kogel berufen hätte. Das war dreist erfunden, den selbst nach dem offiziellen Gerichtsprotokoll sagte Langen: "Lt. Aussage Prof. Kogel belief sich der Schaden auf 55.000 €" - Langen wusste es also nur vom Hörensagen. Aber auch als Lüge hätte der Trick von Oehm nicht ausgereicht, denn auch Langen berief sich auf Kogel - und nach § 250 StPO muss eine Person dann, wenn es möglich ist, auch direkt vernommen werden. Die Ladung von Kogel war jederzeit möglich, aber nicht gewollt.

Im Original: Schadenshöhen-Spekulationen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gerichtsprotokoll vom 26.8.2008 (S. 18 f.) zur Befragung der Zeugin Kraus:



Aus der Vernehmung von Dr. Langen (Wortprotokollierung):
Dr. Langen: "... Aber es geht ja um Schäden, sprich um die zusätzlichen Analysen und Arbeitszeiten, die entstanden sind.“
Oehm: „Kann man das irgendwie quantifizieren?“
Langen: „Man kann die Rechnungen natürlich raussuchen, was an zusätzlichen Arbeiten notwendig geworden ist. Aber wie gesagt, ich selber bin ja nicht mit der Durchführung der Versuche betraut.“

Urteil vom 4.9.2008 (S. 22 f.)



Gerichtsprotokoll vom 29.8.2008, S. 4 und 5 (Bl. 72 und 73 der Gerichtsakte)


Völlig ohne Bezug zur Beweisaufnahme behauptete Richter Oehm im Urteil, dass zwei Masterarbeiten nicht fertig gestellt werden konnten. Die entsprechende Information stammte auch hier nur vom Hörensagen des Zeugen Dr. Langen. Die Protokollierung der entsprechenden Vernehmung:

Oehm: „Waren denn schon Masterarbeiten begonnen worden?“
Dr. Langen: „Wie gesagt, die Studenten waren schon – die waren noch nicht angemeldet worden bei der Universität als Thema, aber die Studenten hatten schon auf dem Versuchsfeld gearbeitet, ja.“
Oehm: „Brachte das denn Verzögerungen im Studienabschluss mit sich?“
Dr. Langen: „Das könnten Ihnen die Studenten nur selber sagen. Ich vermute, eher nicht, da wir ja quasi rechtzeitig die Notbremse gezogen haben.“

Weiter in diesem Stil: Während der Vernehmungen waren, wie geschildert, alle Fragen mit Bezug zum Genversuch oder zur Gentechnik verboten worden. Damit war auch die Prüfung unmöglich, ob ein rechtfertigender Notstand gegeben war. Auch Anträge dazu wurden abgelehnt. Dabei waren Richter Oehm am Beginn des zweiten Prozesstages ausführliche Fachtexte und Urteilssammlungen überreicht worden, um ihn zu überzeugen, dass die Voraussetzungen des § 34 StGB zumindest geprüft werden müssen. Oehm blieb stur und untersagte das. Im gesamten Gerichtsprotokoll tauchen Fragen und Erörterungen zur Sicherheit oder Rechtmäßigkeit des Versuchs nicht auf.
Offenbar dachte der Richter nach dem Prozess nochmal nach und bemerkte, dass er rechtlich falsch lag. Darum schrieb er im Urteil doch zwei Seiten dazu - voller Aussagen und Annahmen, über die im Prozess nie gesprochen wurde und nicht gesprochen werden durfte. Die Behauptungen über die möglichen milderen Mittel hatte Oehm nieüberprüft. Die Angeklagten hatten genau dazu umfangreiche Anträge vorbereitet, die beweisen sollten, dass diese Mittel eben gerade nicht zugänglich waren. Oehm verbot das Thema - präsentierte aber im Urteil trotzdem die vermeintlichen Ergebnisse einer nicht stattgefundenen Beweiserhebung einschließlich der Hauptaussage, es gäbe "weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe". Das Urteil war auch hier frei erfunden ...

Im Original: Zum § 34 StGB im Urteil ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Urteil vom 4.9.2008, S. 33 bis 35




Die Ausführung waren falsch:
  • Behauptung, der Gengerstenversuch wäre über eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu verhindern gewesen.
    Diese Möglichkeit ist einfach zu widerlegen, denn die öffentliche Meinung ist bereits jetzt ganz überwiegend (Umfragen zeigen 75 bis 80 Prozent) gegen die Agro-Gentechnik. Dennoch findet sie statt. Eine Änderung der öffentlichen Meinung ist als nicht nötig, da diese bereits gegen Gentechnik eingestellt ist. Die Gentechnik wird bereits entgegen der öffentlichen Meinung und ohne Rücksicht auf diese angewendet.
  • Behauptung, die Angeklagten hätten die Angestellten der Universität zum freiwilligen Verzicht auffordern müssen
    Das ist geschehen. Diesen Irrtum hätte Richter Oehm durch Zulassen entsprechender Fragen und Laden entsprechender Zeugen einfach vermeiden können - er wollte es aber ja nicht. Es hat mehrere Versuche gegeben, die Universitätsmitarbeiter zur Aufgabe des Versuches zu bewegen, u.a.
    • Unterschriftensammlung
    • Aufruf seitens des AStA und verschiedener Gruppen
    • eine von GentechnikkritikerInnen, u.a. späteren FeldbefreierInnen organisierte Diskussionsveranstaltung zwischen VersuchsbetreiberInnen und GentechnikkritikerInnen. Dort kam es zu einer intensiven Debatte auch mit dem erschienenen Versuchsleiter Prof. Kogel, die diesen aber nicht von der Durchführung des Versuches abbrachte .
  • Behauptung, dass der Weg durch die Gerichtsinstanzen offen war
    Für eine Verhinderung des Versuches war dieser Weg nicht mehr eröffnet. Das Versuchsfeld war von der Universität Gießen unter hohem Zeitdruck durchgesetzt worden, nachdem eine Finanzierungszusage einging. Der Genehmigungsbescheid enthielt die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Er wurde am 3.4.2006 erlassen. Gerste wird üblicherweise bereits im März ausgesät. Jeglicher Gang durch die Instanzen hätte daher nicht mehr rechtzeitig ein Ergebnis gebracht. Im übrigen wurden formale Mittel ausgeschöpft - erwartungsgemäß ohne oder ohne erhofftes Ergebnis - in jedem Fall aber auch für den konkreten Versuch im Jahr 2006 viel zu spät.
  • Behauptung, es wäre einfach nur nötig gewesen, zur Polizei zu gehen
    Diese Bemerkung zeigt eher, dass Richter Oehm versucht, die Aktionsform der Feldbefreiung ins Lächerliche zu ziehen. Dem Vorschlag fehlt jegliche reale und auch rechtliche Basis.

Aus allem schloss Richter Oehm, dass die Angeklagten "keinesfalls" selbst agieren durften. Mit dieser Bemerkung negierte er die Existenz des § 34 StGB. Denn dieser Paragraph beschreibt ja gerade die Bedingungen und damit den Fall, wann solches vom Recht gedeckt ist. So aber kehrte Oehm auch im Urteil wieder zu seiner im Prozessverlauf gezeigten Auffassung zurück, dass es auch denktheoretisch keinen Fall geben durfte, bei dem direktes Handeln gesetzlich zugelassen sein kann. Ein Richter wie Oehm, von der eigenen Allmacht und der des autoritär agierenden Staates überzeugt, muss den § 34 StGB hassen, relativiert er doch die Totalität der Geltungskraft von Gesetzen ein klein wenig. Das war Oehm schon zuviel, weshalb er so tat, als gäbe es den Paragraphen nicht.

Dann, im weiteren Verlauf des Urteilsschreiben, hatte Richter Oehm offenbar ein Problem - mit dem Rauswurf eines Angeklagten und der Weiterverhandlung vor leerer Angeklagtenbank. In seinem Rauswurfbeschluss hatt er als Gründe ausschließlich eine vermeintliche Kritik des Angeklagten am Richter aufgeführt, sonst nichts. War ihm später der § 231b StPOaufgefallen, der für den Fall, dass ohne den Angeklagten weiterverhandelt wird, die Gefahr einer schwerwiegenden Störung der Hauptverhandlung verlangt? Jedenfalls erfand er eine abenteuerliche Story - die sich in seinem Beschluss noch gar nicht fand. So mutierten die letzten vier Seiten des Urteils zum Höhepunkt der Inszenierung von verlogenen, autoritären Machtspielchen in Robe und Uniform, die alle Kriterien einer kriminellen Vereinigung erfüllen dürfte. Oehm behauptete, der Angeklagte hätte das Publikum gesteuert und so den Abbruch des Prozesses herbeiführen wollen. Das konnte er durch den Ausschluss heldenhaft verhindern. Doch warum hatte er das noch nicht bemerkt, als er die Begründung zum Rauswurf verfasste? Oehms eigener Rauswurfbeschluss ist der Beweis, dass sein späteres Urteil nichts war als eine freie Erfindung!

Im Original: Der Rauswurf im Urteil ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Urteil vom 4.9.2008, S. 39 ff.





Die Formulierungen im Urteil waren frei erfunden - insgesamt und im Detail.
  • Zweimal formulierte Richter Oehm, dass der Angeklagte im Falle seiner Wiederzulassung die Verhandlung "erneut ... schwerwiegend" stören würde. Woher er das ableitete, verriet er nicht. Zudem stellte er mit dem Begriff "erneut" die Behauptung auf, dieses wäre vorher bereits mindestens einmal geschehen. Falsch und unter anderem auch im offiziellen Gerichtsprotokoll an keiner Stelle auffindbar.
  • Völlig neu war im schriftlichen Urteil die Behauptung, der Angeklagte sei für Verhaltensweisen des Publikums verantwortlich. Offensichtlich hatte Oehm gemerkt, dass das Verhalten des Angeklagten selbst keinen Anlass für den Rauswurf und Weiterverhandeln nach § 231b StPO bot. Also schob er ihm die Verantwortlichkeit  für das Verhalten anderer unter - mit den wirren Formulierungen, der Angeklagte "steuere" andere Menschen.

Während die Staatsanwaltschaft mit ihrer Verhandlung ohne Angeklagte negative Rechtsgeschichte schrieben und in Plädoyer bzw. Urteil mit absurden Urteilshöhen und -gründen prahlte, ging Richter Oehm weiter unbarmherzig gegen alles vor, was auch nur nach Ablehnung des Geschehens aussah. Da musste schon mit Rauswurf rechnen, wer auch nur abfällig lächelte zum rechtswidrigen Geschehen ...

Im Original: Der Rauswurf im Urteil ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Gerichtsprotokoll vom dritten Verhandlungstag am 4.9.2008 (S. 1 f.) und vom 3. Verhandlungstag am 4.9.2008 (S. 11, unten)

Dann war die Gerichtsverhandlung zuende. Die Presseberichte dieses dritten Verhandlungstages verschwiegen die Beleidigungen und Beschimpfungen seitens Richter Oehm ebenso wie die festgestellte Falschaussage des Staatsschützers. Stattdessen wurde das Publikum mehrerer Störungen oder ungebührlichen Verhaltens bezichtet, während dem ausgeschlossenen Angeklagten seine Kritik am Richter, dieser hätte bezüglich der Abläufe am zweiten Verhandlungstag gelogen, vorgeworfen wurde. Ob dieser Vorhalt stimmt oder nicht, interessiert in den Medien nicht - einen Richter zu kritisieren, ist unabhängig von der Berechtigung der Kritik nicht statthaft. Sondern eine Art Gotteslästerung?

Die Frankfurter Rundschau könnte - unwissentlich - ein zusätzlicher Auslöser des plötzlichen Abbruchs gewesen sein, denn sie teilte dem Richter mit, einen größeren Beitrag zu planen, wenn der Prozess noch weiterlaufen würde. Für einen Richter, der derart offensiv Recht bricht, um die Gentechnik-Mafia zu schützen, der mit Beleidigungen das Publikum und mit Drohungen Angeklagte und Verteidiger bedrängt, wäre eine größere öffentliche Aufmerksamkeit problematisch gewesen. Daher könnte das Wissen darum, dass die FR mit einem größeren Bericht einsteigen wollte, ein zusätzliches Motiv für den rigorosen Abbruch gewesen sein. Belohnt wurde er, denn die FR, deren Anfrage bereits von einer guten Portion Naivität gegenüber politisch gerichteter Justiz zeugt, berichtete nicht - wie es angemessen wäre - jetzt erst recht über den skandalösen Verlauf, sondern berichtet gar nicht mehr über die Abläufe im Gerichtssaal, sondern nur in wenigen Zeilen über das Urteil.

Bei GentechnikkritikerInnen lösten die offenen Rechtsbeugungen und das Urteil hingegen offenes Entsetzen aus.

Im Original: Kommentare zum Urteil ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Presse-Mitteilung der Angeklagten am 5.9.2008
Gentechnikkritiker zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt ++ Richter schließt Angeklagten von der Verhandlung aus
Ein Prozess gegen zwei Gentechnikkritiker aus Reiskirchen und Berlin endete gestern mit einem Paukenschlag: Sechs Monate ohne Bewährung – so das Urteil, das Richter Dr. Oehm am Nachmittag des 4. Septembers im Saal 100 des Amtsgericht Gießen verkündete.
Die Angeklagten, engagiert in politischer Bewegung, hatten am 2. Juni 2006, zusammen mit zwei weiteren AktivistInnen, ein Versuchsfeld mit gentechnisch veränderter Gerste der Universität Gießen gestürmt und teilweise zerstört. „Der Versuch ist überflüssig, bedient Konzerninteressen und hat keine rechtliche Grundlage“, sagt Patrick Neuhaus, einer der Verurteilten. Gentechnik sei nicht da, um Menschen zu helfen, sie verschärfe soziale Ungleichheiten.
Die Urteilshöhe stelle ein Novum dar. „In Frankreich, wo sich zahlreiche BürgerInnen an freiwilligen Feldbefreiungen beteiligten, wurden mehrfach AktivistInnen freigesprochen“, berichtet Jörg Bergstedt, der zweite Angeklagte. Auch sie hatten sich darauf berufen, aus einem Rechtfertigenden Notstand heraus zu handeln. „Aber in Deutschland“, so Bergstedt, „gibt es offenbar kaum Richter, die den Mumm haben, für Forschungseinrichtungen und Konzerne unbequeme Urteile zu sprechen.“
„Skandalöse Verhandlungsführung“
Das Urteil sei nur das Sahnehäubchen innerhalb einer „skandalösen Verhandlungsführung“, wie Patrick Neuhaus erklärt: Am 2. Prozess hatte Richter Oehm untersagt, Zeugen Fragen zu stellen, die sich ansatzweise auf Gentechnik bezogen. „Eine Prüfung, ob der Versuch oder die Versuchsgenehmigung überhaupt rechtmäßig waren, wurde damit unmöglich“, erklärt Neuhaus. In anderen Feldbefreiungs-Prozessen hätten Gerichte solche Fragestellungen regelmäßig miteinbezogen. Richter Oehm hatte mehrfach ZuschauerInnen, die sich nicht mit den richterlichen Entscheidungen einverstanden zeigten, als „Kinder“ oder „Menschen, die keine Erziehung genossen haben“ beschimpft und gewaltsam aus dem Saal entfernen lassen. In einem Beschluss begründete Oehm einen Rauswurf damit, dass die Person „verächtliches Lachen und demonstrativ abfälliges Kopfschütteln“ gezeigt habe.
Doch damit nicht genug: Am gestrigen Prozesstag schloss der Richter den Angeklagten Bergstedt von der Verhandlung aus, nachdem dieser das autoritäre Verhalten von Oehm kritisiert hatte. Tronje Döhmer, der Verteidiger von Bergstedt, verließ daraufhin den Saal, um die Verhandlung nicht durch seine Anwesenheit zu legitimieren. In einer am gleichen Tag veröffentlichten Pressemitteilung erklärt der Anwalt: „Eine gesetzliche Grundlage für die eskalierende Verhandlungsführung des Gerichts ist nicht zu erkennen.“ Nach der Mittagspause verzichtete auch der nicht ausgeschlossene Angeklagte, darauf, dem Prozess weiter beizuwohnen.
„Diese totale Verunmöglichung der Verteidigungsmöglichkeiten ist beispiellos“, sagt Neuhaus und erhebt schwere Vorwürfe: „Das ist auch nicht zufällig passiert.“ Das Gericht habe bewusst die Strategie verfolgt, die selbstbewusst auftretenden und gut informierten Angeklagten einzuschüchtern und notfalls per Ausschluss mundtot zu machen.
Fazit
Für die Verurteilten steht hinter dem Vorgehen von Richter Oehm das Ziel, die Verantwortlichen für den Gengersten-Versuch an der Uni Gießen vor Kritik zu schützen. „Wie ist sonst zu erklären, dass nicht einmal der Versuchsleiter, Prof. Kogel, geladen wurde?“, fragt Bergstedt.
Die Angeklagten haben bereits angekündigt, das Urteil anzufechten. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen“, sagt Neuhaus. „Die Kritik an Gentechnik und ihren sozialen Folgen lässt sich nicht ausgrenzen – weder auf der Straße, auf den Versuchsfeldern, noch im Gerichtssaal.“


Gendreck-weg-Aktive solidarisieren sich mit den Verurteilten (Quelle)
... Das Verfahren verlief mehr als absurd. Richter Oehm verbot z.B. Fragen an die Zeugen zur Rechtmäßigkeit dieses Versuchsfeldes und Fragen zum Thema Gentechnik. In einem Prozess, in dem es um Gentechnik geht, lässt das Befangenheit des Richters vermuten und verunmöglicht es den Angeklagten herauszuarbeiten, welche Probleme und Gefahren diese Technologie birgt.
Bisher ist eine solche Rechtsauffassung einmalig, denn in allen bisherigen Prozessen wurde die Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Genfelder zumindest zugelassen. Einer der Angeklagten wurde wegen des Äußerns von Kritik sogar aus der Verhandlung verwiesen und die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen.
Nach drei Prozesstagen wurden die beiden Angeklagten zu jeweils sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. „Diese harte Verurteilung soll Menschen davon abhalten, sich gegen Gentechnik einzusetzen. Bedenkt man, dass wenige Konzerne grade die Kontrolle über unser aller Nahrungsmittel erlangen wollen ist Widerstand dagegen sicherlich legitim“ so Jutta Sundermann. „Wir lassen uns von diesem Urteil nicht einschüchtern und werden weiterhin Aktionen gegen Gentechnik machen“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verurteilten haben Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt.
Die Initiative Gendreck-weg solidarisiert sich mit den Gießener Feldbefreiern und verurteilt den Versuch der Justiz, den Widerstand gegen Gentechnik mit derart hohen Strafen anzugreifen.

Leserbriefe am 13.9.2008 im Gießener Anzeiger
Rechtsverständnis wurde tief erschüttert
Am zweiten Prozesstag war ich bei der Verhandlung anwesend. Nach meinem Befinden wirkte Richter Dr. Oehm ohnmächtig und wahrte nicht die professionelle Distanz zwischen eigenen Affekten und Emotionen und der beruflichen Rolle, in der er stand. Der Umgang mit Zuschauern erschien mir daher ebenso eher als Teil eines Machtspiels und ließ aus meiner Sicht menschliche Souveränität vermissen. Auch ich habe mich als Zuschauerin auf meinem Stuhl bewegt, habe einmal die Sitzreihe gewechselt, weil die Akustik für meine Ohren zu schlecht war. Auch ich habe unwillkürlich mit dem Kopf geschüttelt, als Oehm die Frage der Verteidigung nach der Maschenweite des Schutzzaunes wegen möglichen Insektenkontaktes mit transgener Gerste energisch abwehrte und weitere Fragen an den Zeugen und gentechnischen Sicherheitsbeauftragten untersagte. Ich wurde jedoch - ich möchte sagen leider - aufgrund meines Kopfschüttelns nicht zwangsweise aus dem Saal verbracht; vielleicht deshalb, weil ich dem impliziten Menschenbild des Herrn Oehm eher entspreche, die Insignien von alternativem Lebensstil, wie asymmetrische Frisuren, braune Pullover, Piercings mir spontan nicht anzusehen waren? Bei den anderen Frauen - es wurden ausschließlich Frauen gemaßregelt - führte das gleiche Kopfschütteln zum Rauswurf. Aus meiner Sicht wirkte Oehms Verhalten deutlich eskalierend und ließ für mich die Souveränität eines Richters, der auch die Würde der Justiz als Verfassungsorgan eines demokratischen Staates repräsentieren soll, vermissen.
Die Art der Verhandlungsführung, die generelle Untersagung, Fragen zum Thema Gentechnik, wie nach der Angemessenheit des Kontaminationsschutzes, zum Gegenstand der Zeugenbefragung zu machen, hat mein Rechtsverständnis tief erschüttert. Die Art der Prozessführung durch den Richter und das Verhalten der Staatsanwältin Frau Sehlbach-Schellenberg waren aus meiner Sicht von einer zutiefst emotionalen und affektgeladenen Haltung geprägt, die beide zwischenmenschlich auf die Zuschauer und die Angeklagten projizierten. Diese innerpsychischen Prozesse könnten nach meinem Dafürhalten unbewusst und daher teilweise handlungsleitend gewesen sein.
Auf mich wirkte dieses alles unprofessionell, und es entbehrte der Souveränität, der es eigentlich bedarf, wenn es vor Gericht um ein so heikles Thema wie Gentechnik geht. Sowohl Oehm als auch die Staatsanwältin wirkten auf mich von Beginn an affektgeladen und ließen aus meiner Sicht die innere professionelle Distanz zum Thema und zu den Angeklagten vermissen. Dass Oehm mehrfach das Wort „Kinder“ heranzog, um das ihn störende Verhalten im Gerichtssaal zu beschreiben, befremdete mich sehr. Welches Bild von Gesellschaft, Macht und Individuum, welches Verständnis von Autorität bildete sich da ab? Für mich taten sich Abgründe auf. Ich empfand starke Angst und fühlte mich eingeschüchtert.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass ich in unmittelbarer Nähe eines Versuchsfeldes der Universität Gießen wohne. Mit vielen Bürgern, Verbänden, Parteien und Kirchen bin ich Menschen wie diesen beiden Angeklagten zutiefst dankbar, dass sie im Frühjahr dieses Feld besetzt hatten und dadurch die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais verhindert werden konnte. Alle vorangehenden Bemühungen auf politischer und juristischer Ebene, dies zu verhindern, waren nämlich erfolglos geblieben, obwohl die Mehrheit der Menschen sich gegen Gentechnik wendet. Mein Dank gilt den Angeklagten und ihrer hoffentlich ungebrochenen Würde.
Ulrike Schaab, Groß-Gerau

Missbilligende Mimik war nicht erlaubt
Dem Prozess gegen die beiden Genfeldbefreier J. B. und P. N. wohnte ich bei.
Zu Beginn der Verhandlung am 4. September hatte ich den Eindruck, als ginge es nicht um Feldbefreier eines Genfeldes sondern um hochgefährliche Gewalttäter: Vor dem Gerichtsgebäude war ein Aufgebot an Polizisten und Staatsschützern, die mit Schlagstöcken und Pistolen bewaffnet waren, aufgebaut. Ich erhielt eine Eintrittskarte, die ich beim Verlassen und Wiederbetreten des Gerichtssaals vorzuzeigen hatte. Auch im ganzen Gebäude und im Gerichtssaal wimmelte es von schwer bewaffneten Polizisten.
Das stand in massivem Widerspruch zu anderen Aussagen der Staatsanwältin und des Richters; denn sie hatten die Taten als so wenig schwerwiegend eingestuft, dass sie, trotz bestehender Bedürftigkeit, den Antrag der Beklagten auf einen Pflichtverteidiger abgelehnt hatten. Das Amtsgericht Gießen, unter Vorsitz des Richters Oehm, verurteilte die zwei Angeklagten zu jeweils sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Ihnen war vorgeworfen worden, ein Freilandversuchsfeld der Universität Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste teilweise zerstört zu haben. Nur zu naheliegend wäre es hier gewesen, sich auf Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes zu besinnen, wo das Recht auf Widerstand verbrieft ist:
Niemand kann gegenwärtig voraussagen, welche Allergien und andere Leiden der Gießener Bevölkerung zukünftig zugemutet werden, wenn der Wind Partikel dieser Pflanzen in ihre Atemwege, auf ihre Haut oder auf ihre Nahrung transportiert.
Denn das ist der qualitative Unterschied zwischen dem vorausgegangenen Labor- und dem Freifeld-Versuch, den die Gießener Jamaika-Koalition, sinnigerweise am 8. Mai 2008 (Jahrestag der Befreiung vom Faschismus), nach einer flammenden Fürsprache des Grünen-Fraktionsvorsitzenden und gegen den Protest der Linken beschloss.
Auch Richter Oehm zeigt in der Urteilsverkündung Verständnis für die Kritik an der Gentechnik und für die Angst vor deren Risiken. Gleichwohl verbot er den Angeklagten, vor Gericht die Zulässigkeit des Genversuchs zu thematisieren.
Besucher, die solche Widersprüche mit Unmutsäußerungen wie Kopfschütteln bedachten, wurden zudem kurzerhand des Saales verwiesen. Missbilligende Mimik und Unverständnisbezeugungen waren schlichtweg nicht er laubt.
Die derzeitigen Machtverhältnisse in unserem Bundesland scheinen auf die Gewaltenteilung deutlich auszustrahlen. Schließlich werden Richter und Staatsanwälte nicht vom Volk, sondern von der herrschenden Politik gewählt.
Andrea Jacob, Grünberg

Andere feierten das Urteil und zeigten so, wem der Richterspruch diente: Die Gentechniklobbyisten, hier in Gestalt des BDP, jubelten: "Endlich Gerechtigkeit – Feldzerstörer zu Haftstrafen verurteilt!". Die BUND-gesteuerte Infoseite zu gentechnikfreien Regionen entblödete sich nicht, ausgerechnet diesen Jubelartikel selbst mitzuverbreiten. Einmal mehr zeigten sich Umwelt-NGOs als HelferInnen und einig mit der Gentechnik-Mafia - in ihrer erbitterter Feindschaft zu unabhängigen AktivistInnen.

Im Original: Jubel über das Urteil ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Presseinformation des BDP, 5.9.2008 ++ Veröffentlichung dieses Textes auf Agrarheute ++ in Österreich und dort im Infodienst für Kommunen ++ auf Gabot.de ++ Verband Biologie
"Jedes Jahr wird ein Großteil der Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zum Schaden für Züchter, Wissenschaftler und Landwirte zerstört. Ein halbes Jahr Haftstrafe ohne Bewährung ist eine angemessene Strafe für die mutwillige Zerstörung fremden Eigentums. Dieses Urteil war längst überfällig.“ So begrüßt Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter, das vorgestern verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen zwei Feldzerstörer.

Zwischengeplänkel: Justizkriege zwischen erster und zweiter Instanz

Das Feuerwerk an Rechtsbrüchen in der ersten Instanz führte zu zwei Reaktionen bei Angeklagten und Verteidiger. Zum einen sollte es gleich in die Revision gehen, um die Rechtsfehler überprüfen zu lassen. Zum anderen hagelte es Anzeigen gegen die RechtsverdreherInnen in Robe. Doch beides war chancenlos - dank neuer schmutziger Tricks.

Strafanzeigen wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung gegen die RobenträgerInnen

Wie bereichtet, log Staatsschützer Schöller am 26.8.2008 vor Gericht. Gericht und Staatsanwaltschaft hatten, wie üblich, Tomaten auf den Augen (und Ohren) und bemerkten es nicht. Aber ein Angeklagter wies per Beweisantrag darauf hin. Es folgte - nach Rauswurf des Angeklagten - das schon beschriebene Rettungsmanöver noch im Prozessverlauf. Die mit dem Beweisantrag verbundene Strafanzeige verfehlte ebenso ihre Wirkung. Das Verfahren wurde eingestellt. Reaktion: Eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung. Selbstverständlich wirkungslos. Das Ermittlungsverfahren wurde sogar ganz abgelehnt.

Im Original: Strafvereitelung trotz Falschaussage ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Beweisantrag am zweiten Verhandlungstag
KOK Schöller machte am ersten Tag dieses Prozesses in einem wichtigen Punkt eine Falschaussage. Tatsächlich hat er selbst ein Verbot der Mahnwache am Gengerstenfeld erreichen wollen.
Begründung:
In der Vernehmung des Mitarbeiters beim Gießener Staatsschutz (ZK 10), KOK Schöller, wurde dieser mehrfach nachdrücklich gefragt, ob er selbst versucht oder beantragt habe, die Mahnwache am Gießener Gengerstenfeld über Pfingsten 2006 zu verbieten. Er wurde ebenfalls gefragt, ob ihm bekannt sei, dass es solche Versuche seitens der Polizei im allgemeinen oder seiner Abteilung (ZK 10) im speziellen gegeben habe.
Alle diese Anfragen, die z.T. mehrfach erfolgt sind, hat er ausdrücklich verneint. Er hat keinerlei Zweifel an seinen Aussagen gelassen, also insbesondere nicht darauf hingewiesen, dass er sich nicht sicher sei oder sich nicht genau erinnern könne.
Die Aussage des Staatsschützers Schöller war eine Lüge. Tatsächlich hat er am 26. Mai 2006 zusammen mit dem Leiter der Polizeidirektion Gießen, Herrn Jakobi, das Verbot der Demonstration per Fax an die Versammlungsbehörde beantragt. Die Begründung dafür ist fünf Seiten lang.
Hinweis: Eine Kopie des Schreibens von KOK Schöller wird der Staatsanwaltschaft überreicht, die somit in Kenntnis über die Falschaussage vor Gericht ist. Diese Übergabe dient der Dokumentation der Rolle der Staatsanwaltschaft im Herrschaftssystem Justiz. Es ist zu erwarten, dass sie entsprechend dieser Rolle ihre Tätigkeiten darauf ausrichten wird, eine Strafverfolgung von KOK Schöller zu verhindern. Ein eigenes Interesse an der Strafverfolgung von KOK Schöller auf meiner Seite besteht nicht, weil auch für Polizeibeamte gilt: Strafe verbessert nichts!

Weitere Strafanzeigen richteten sich gegen Richter Oehm und seine ständigen Rechtsbeugungen im Prozess. Es gab Strafanzeigen durch ZuschauerInnen, zudem des Anwalts Tronje Döhmer (ohne Anlagen) wie auch des Angeklagten und Verurteilten Jörg Bergstedt. Doch auch hier passierte, was passierte musste in einer gerichteten Justiz: Alles wird eingestellt, Beschwerden werden zurückgewiesen.

Sperrberufung rettet vor Revision: Staatsanwältin will plötzlich "deutliche höhere" Strafe!

Beeindruckender war ein Nachschlag zum absurden Prozess, der deutlich machte, dass Rauswurf und Gerichtsverfahren ohne Verhandlung zur Sache nicht nur geplant und zwischen Richter und Staatsanwältin abgesprochen waren, sondern dass diesen auch die Rechtswidrigkeit völlig klar war. Ihr Plan: Eine Rechtsfehlerüberprüfung verhindern, in dem die Staatsanwaltschaft selbst Berufung eingelegt - Sperrberufung heißt das dann. Und ist verboten. Aber was interessiert das die Kaste der RobenträgerInnen, die über dem Gesetz schwebt ...

Im Konkreten lief das so: Am 4.9.2008 spricht Richter Oehm das Urteil. Es ist genau die Höhe, die die Staatsanwältin beantragt hatte - sechs Monate ohne Bewährung für beide Angeklagte. Trotzdem: Noch am gleichen Tag des Urteilsspruches legt Anklägerin Sehlbach-Schellenberg Berufung ein, also gegen genau das Urteil, welches sie selbst wollte. Das ist nur scheinbar unlogisch, denn tatsächlich machte sie damit die Revision der Angeklagten unmöglich. Die wollten Rauswürfe, Frageverbote und mehr nämlich auf Rechtsfehler überprüfen lassen in einer sogenannten "Sprungrevision". Dafür lassen sie die zweite Instanz aus und gehen gleich in die Rechtsfehlerüberprüfung. Ergebnis wäre gewesen: Die erste Instanz muss wiederholt werden. Wenn aber die andere Seite gleichzeitig Berufung einlegt, geht dieser Wunsch vor. Gegen die ganzen Rechtsfehler der ersten Instanz kann dann keine Revision mehr eingelegt werden. Ein mieses Spiel - verboten, aber durchaus üblich.


Aus dem Berufungsschreiben der Staatsanwaltschaft am 4.9.2008

Verteidiger und Angeklagten nahmen das natürlich nicht hin und reichten Dienstaufsichtsbeschwerde ein, weil die Berufung eine unzulässige Verfahrensverzögerung darstellen würde. Nun musste sich die Staatsanwältin eine Begründung für ihre Trick einfallen lassen. Der lautete ganz einfach: Ich will höhere Strafen! Das sei ihr so eingefallen "nach nochmaliger Abwägung der Sach- und Rechtslage in meinem Büro". Dort kam sie "zu dem Schluss, dass sowohl meine Anträge als auch die Entscheidung des Gerichts ... zu milde gewesen und dem Schuld- und Unrechtsgehalt der von beiden Angeklagten begangenen Tat nicht gerecht geworden waren".

Im Original: Geeiere um die Sperrberufung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Schreiben der Staatsanwaltschaft Gießen vom 11.12.2008 (gesamtes Schreiben als PDF)
Frau Staatsanwältin SehIbach-Schellenberg hat sich zu der Beschwerde wie folgt geäußert:
„In der Tat habe ich in Haupterhandlungstemin des AG Gießen vom 04.09.2008 hinsichtlich beider Angeklagten jeweiIs sechsmonatige Freiheitsstrafen beantragt, die durch das Gericht auch antragsgemäß ausgeurteilt wurden. Nach mündlicher Urteilsbegründung und in weiterer Abfolge nach nochmaliger Abwägung der Sach- und Rechtslage in meinem Büro kam ich jedoch zu dem Schluss, dass sowohl meine Anträge als auch die Entscheidung des Gerichts unter Zugrundelegung der in § 46 Absatz 1 und 2 StGB genannten Strafzumessungskriterien zu milde gewesen und dem Schuld- und Unrechtsgehalt der von beiden Angeklagten begangenen Tat nicht gerecht geworden waren.
Aufgrund meiner der Hauptverhandlung nachfolgenden Überlegungen kam ich zu dem Schluss, dass sowohl ich als auch das Gericht den Umständen, dass der das "übliche Maß" von alltäglich zu verhandelnden Sachbeschädigungen ganz erheblich übersteigende materielle Schaden von rund 50.000,-- Euro, der auf Grund der finanziellen Situation der Angeklagten niemals von ihnen wird beglichen werden können, zudem das den Angeklagten vorzuwerfende absolut planmäßige Vorgehen vor und bei Tatausführung, welches einen hohen Grad an krimineIler Energie in sich barg und ebenso ihr uneinsichtiges Nachtatverhalten, letztlich nicht ausreichend Rechnung getragen worden war. Dies mag seine Erklärung darin finden, dass für alle Verfahrensbeteilipen überraschend arn 04.09.2008 die Beweisaufnahme - ohne erwartete Stötungen und Unterbrechungen - geschlossen und mein Schlussvortrag sowie das Urteil erfolgen konnten. ... Die vorstehenden Erwägungen führten letztlich zu meiner Überlegung der Rechtsmitteleinlegung mit dem Ziel einer deutlich höheren, mithin schuld- und tatangemessenen Verurteilung beider Angeklagten.


OriginalAus dem Schreiben

Oben: Zunächst die Zusammenfassung - die Staatsanwältin hat alles noch mal überlegt ... und schon wenige Stunden später legte sie Berufung ein. Ihr kam alles so ungerecht vor. Das spektakulär hohe, von allen Verurteilungen in ähnlichen Fällen dramatisch abweichende Urteil war ihr noch viel, viel zu niedrig.
Unten: Als Grund nannte sie das "absolut planmäßige Vorgehen" und den "hohen Grad an krimineller Energie". So wird nun doch die politische Orientierung zur Grundlage einer hohen Strafforderung, denn schließlich ist das "planmäßige Vorgehen" nichts anders als genau das, was die Angeklagten als gezielte Handlung gegen die Gefahr der Gentechnik unter anderem nach dem rechtfertigenden Notstand darstellten (soweit sie durften).


Oben: Jedenfalls ... die Staatsanwältin will nun noch eine "deutliche höhere" Strafe. Obwohl das Urteil schon spektakulär hoch war (das bisher höchste Urteil bei Genfeldbefreiungen ist selbst bei Wiederholungstätern nie über 30 Tagessätze gegangen!), will die Staatsanwältin noch mehr. Klar ist: Hier soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird der durch den Widerstand in Bedrängnis gekommenen Gentechnik-Mafia Unterstützung zuteilt. Der autoritäre Staat setzt durch, was viele Menschen nicht wollen.

Eine Übersicht über bisherige Verfahren und Verurteilungen gegen FeldbefreierInnen zeigt deutlich, dass das Urteil von Gießen völlig einmalig ist. Bislang lagen Strafen für ähnliche Aktionen um 20 oder 30 Tagessätze, in Ausnahmen und bei WiederholungstäterInnen (was in Gießen ja nicht der Fall war) auch mal etwas höher. Eine Haftstrafe gab es noch nie. Zudem war ja gegen zwei Personen derselben Tat das Verfahren eingestellt worden. Nun sechs Monate ohne Bewährung - und da behauptet die Staatsanwältin, sie hätte plötzlich gefunden, das sei zu wenig. Aber so tricksen sie halt rum in Robe wie in Uniform.
Nur eines konnten die Angeklagten aus der ganzen Sache heraus holen. Weil jetzt noch eine höhere Strafe drohte, beantragten sie wieder Pflichtverteidigung - diesmal mit Erfolg. So saßen dann in der nächsten Instanz vier Personen auf der Angeklagtenbank. Vier mehr als am Ende der ersten Instanz ...

Im Original: Pflichtverteidigung in 2. Instanz ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Beiordnungsantrag eines Angeklagten an das Landgericht Gießen am 24.12.2008
Antrag auf Pflichtverteidigung (Az. 501 Js 15915/06)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Beiordnung eines Verteidigers für das anstehende Berufungsverfahren. Als Begründung führe ich an, dass die Staatsanwaltschaft eine "deutlich höhere" Bestrafung anstrebt, folglich also auch eine Strafhöhe ab einem Jahr aus Sicht der Staatsanwaltschaft in Frage kommt. In einem Schreiben vom 11.12.2008 dedes Leitenden Oberstaatsanwaltes wird die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, Frau Sehlbach-Schellenberg, wie folgt zitiert: "Die vorstehenden Erwägungen führten letztlich zu meiner Überlegung der Rechtsmitteleinlegung mit dem Ziel einer deutlich höheren, mithin schuld- und tatangemessenen Verurteilung beider Angeklagten."
Damit sind die Voraussetzungen für eine Beiordnung auch von der Strafhöhe her gegeben. Gleiches gilt weiterhin für die Kompliziertheit des Sachverhaltes. Auch hier hat sich die Sach- und Rechtslage in der Weise verändert, dass der Richter in der ersten Instanz in seinem Urteil von seiner Linie bei der Ablehnung einer erstinstanzlichen Pflichtverteidigung und dem Verbot aller sachbezogenen Fragen in der Beweisaufnahme der ersten Instanz abgewichen ist. Er hat - ohne jegliche Grundlage in der Verhandlung - im Urteil umfangreiche Ausführungen zur Frage der Rechtmäßigkeit des betroffenen Gengersteversuchs und zur Frage des rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB getätigt.
Ohne Belang ist die Tatsache, dass das gesamte Verhalten des Richters der ersten Instanz und der Staatsanwältin widersprüchlich und in etlichen wesentlichen Punkten eine Rechtsbeugung ist. Mit der Erörterung gentechnischer Fachfragen und der Fragen zum rechtfertigenden Notstand im Urteil sowie der Ankündigung der Staatsanwältin einer "deutlich höheren" Strafe sind zwei, unabhängig voneinander auch einzeln bereits ausreichende Voraussetzungen für die Beiordnung gegeben.
Ich bitte darum, den Rechtsanwalt Tronje Döhmer, Bleichstr. 34 in Gießen, als mein Verteidiger beizuordnen.

Das wird auch genehmigt:

Beschluss des Richters Dr. Nink vom 24.4.2009 (als Gesamtes im PDF)

Dann die Berufung: 8 spannende Verhandlungstage mit (fast) gleichem Ende

Bevor es losging, kam die Ladung. Der Prozess wurde zunächst auf drei Verhandlungstage an gesetzt. Die Angeklagten informierten per Presseinformation über das bevorstehende Ereignis.

Im Original: Vorphase der Berufung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Presseinfo vor Beginn der Verhandlung:
Fiese Ferienspiele in Gießen ab 15. Juli 2009:
Der spektakuläre Prozess gegen zwei Genfeldbefreier von 2006 geht in die zweite Runde!

Drei Jahre direkter Aktion beendeten Versuche, in Hessen Gentechnik in der Landschaft auszubringen. Das war nicht das erste Mal: Schon ab Mitte der 90er Jahre hatten sich Firmen und die Uni Gießen an Feldbesetzungen und -befreiungen die Zähne ausgebissen. Nach mehreren Jahre Pause wollten sie es wieder versuchen. Institute der Uni wollten hohe Fördermittel abgreifen und die neu geschaffenen, internationalen Prestige-Studiengänge der Agro-Biotechnologie mit Präsentierflächen versehen. Den Beginn sollte ein Gerstenfeld am Alten Steinbacher Weg in Gießen. Unter dem Deckmantel der Sicherheitsforschung wollte das mit etlichen Sicherheitslaboren ausgestattete Team des Professoren-Emporkömmlings Kogel riskante Entwicklungsforschung für neue Methoden gentechnischer Manipulierung betreiben. Doch das stand nicht lange, denn Pfingsten 2006 nutzten vier „FeldbefreierInnen“, wie sie sich selbst nannten, eine peinliche Lücke in den Sicherheitssystemen von Wachschutz und Polizei. Das teure Feld wurde erheblich beschädigt, der Versuch einige Wochen später vorzeitig abgebrochen. Peinliche Versuche der Uni, Gießener Tagezeitungen, der grün-schwarzen Einheitsregierung von Gießen und durchgeknallte Polizeiaktionen folgten mit dem Ziel, die High-Tech-Anwendungen zu retten. Doch zwei nächtliche Feldbefreiungen, einige BürgerInnenproteste und die zwei symbolträchtige Besetzungen des Jahres 2008 machten nach zähen Ringen ganz Hessen wieder gentechnikfrei. Das ist es auch im Folgejahr geblieben, doch die Eliten der Stadt - von BürgermeisterInnen über Pressechefs bis zu den Uni-Chefetagen - ließen nicht locker bei ihrer Gier nach Ruhm, Forschungsgeldern und profitträchtigen Technologien. 2009 zettelten sie den Gerstenversuch neu an - weit entfernt auf den Flächen einer der Hochburgen deutscher Gentechnik-Seilschaften im Osten von Rostock. Zudem ließen sie ihre Wut an zwei Menschen aus, die sie aus der Breite der GentechnikgegnerInnen herauspickten: Sechs Monate Haft ohne Bewährung gab es in einem absurden Prozess im Spätsommer 2008, den die Angeklagten nicht einmal selbst miterleben durften, weil der Amtsrichter Dr. Frank Oehm ihnen Fragen verbot und schließlich sogar einen aus dem Saal schmiss, um ohne ihn weiterzuverhandeln (was rechtlich gar nicht möglich ist). Eine rechtlich Überprüfung dieses kriminellen Aktes und neuen Skandals in einer längeren Serie von Gießener Justizskandalen gegen politische Opposition verhinderte die Staatsanwältin Ute Sehlbach-Schellenberg, indem sie Berufung gegen das von ihr genau so geforderte Urteil einlegte.
So kommt es nun zur Neuauflage des Prozesses, eine Instanz höher. Das Landgericht muss alle Fragen neu verhandeln. Jedenfalls sieht es das Recht so vor. Es kann aber auch mit ähnlicher krimineller Energie wie Amtsrichter Oehm die Angeklagten mundtot machen, um das gewünschte Ziel einer Gefängnisstrafe zu erreichen. Werden überhaupt ZeugInnen geladen - oder schützt das Gericht zum zweiten Mal die sogenannten "Wissenschaftler" oder Gießener PolitikerInnen vor unangenehmen Fragen? Werden die Angeklagten ihren Prozess und ihre Verurteilung erleben? Wird überhaupt geprüft, ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte, den gefährlichen und rechtswidrigen Versuch zu stoppen? Antwort auf diese und mehr Fragen gibt der Prozess ab Mittwoch, den 15.7., ab 8.30 Uhr im Saal 15 des Landgerichts Gießen (Ostanlage).
Die Ladung zum ersten Verhandlungstag am Mittwoch, 15. Juli 2009 (ab 8.30 Uhr)

Die Ladung mit der ersten Merkwürdigkeit: Keine Zeugen, keine Sachverständigen ... (gesamt als PDF) ++ Az. 8 Ns - 501 Js 15915/06
Doch ohne Mitteilung an die Angeklagten erhielten die AnwältInnen eine ganz gegenteilige Mitteilung, nämlich diese Ladungsliste:

Wie immer führten Veranstaltungen und Aktionen in die Phase der Verhandlung. Neu und für das ganze weitere Geschehen war aber etwas anders: Die Broschüre zu Seilschaften in der Gentechnik war inzwischen erschienen und verteilte sich rasend schnell. Die Startauflage von 50.000 Stück war innerhalb von 2 Monaten vergriffen - eine neue musste gedruckt werden. Der Autor aber war einer der Angeklagten. Und das sollte sich auswirken ...

Chronik der Berufung: Erster Verhandlungstag und drumherum

Mit einem erheblichen Interesse von ZuschauerInnen, Medien und einer umfangreichen Polizeibewachung begann am Mittwoch, 15.7., um 8.30 Uhr im Gießener Landgericht die des Prozesses gegen die Feldbefreier von 2006 in Gießen. Die Stimmung war angesichts der Erfahrungen mit der ersten Instanz gespannt. Beide Angeklagten hatten diesmal Verteidiger dabei, Matthias Künzel aus Frankfurt und Tronje Döhmer aus Gießen. Die ersten Minuten der Verhandlung aber zeigten dann: Diesmal sollte eine anderes Verhandlungsklima gelten. Das weckte Hoffnung, die sich am Ende aber als trügerisch herausstellte. Aber bis das Ende erreicht war, vergingen acht Verhandlungstage über fast zwei Monate.

Tagebucheintrag, 15.7., Startphase
Der Angeklagte B. erkundigt sich nach dem Status der beiden Schöffenrichter. Richter Nink erklärt daraufhin, dass er vorher mit den Schöffen geredet hat, um ein „Fiasko“ der Art zu vermeiden, dass es in der Vergangenheit schon politische Konfrontation mit den Angeklagten gegeben hat. Die beiden Schöffen sagen aus, dass sie nicht im Giessener Parlament sitzen und benennen ihre Berufe (Informatik, Lehramt). Danach deutet Richter Nink seine Position zu Gentechnik - „sehr kritisch“ - an. Die Staatsanwältin rümpft die Nase, und vielleicht fragt sie sich, ob sie einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellen soll. - Sie tut’s nicht.

Dann wird das Urteil der ersten Instanz verlesen und die Angeklagten gefragt, ob sie etwas zur Tat sagen wollten. Beim letzten Mal schwiegen sie - und der Zeitplan kam durcheinander. Diesmal redeten sie - und der Zeitplan geriet wieder aus den Fugen. Zuerst sprachen Patrick N. und sein Anwalt, die auf die fast vollzogene Einstellung verwiesen, die völlig wirr wirke angesichts der in der ersten Instanz dann verhängten Strafe. Allerdings machten auch alle klar, dass sie sich dem Verfahren nicht entziehen wollen.

Tagebucheintrag, 15.7., Erklärung des Verteidiger Döhmer
RA Döhmer, der B. als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, sagt, dass das erstinstanzliche Urteil eine „persönliche Niederlage“ für ihn gewesen sei. Er wolle B. nicht aus dem §153 ausklammern. Es sei eine in der Hauptverhandlung zu klärende Frage, ob ein rechtfertigender Notstand gegeben sei. Aus seiner Sicht sei dieser in greifbarer Nähe. Daher sei es kontraproduktiv, von den Angeklagten Unterwürfigkeitsgesten zu verlangen. „Das Strafverfahren ist nicht dazu da, politische Grundeinstellungen zu bestrafen.“

Dann folgte die Einlassung des Angeklagten Jörg B. Der hatte sich etwas Besonderes ausgedacht - und sein Vortrag über Gentechnik-Seilschaften sollte den weiteren Ablauf stark prägen. Unter anderem bewirkte er, dass Richter Nink nun doch die Behördenakten zum Versuchsfeld herbeizog, so dass über Details vom Versuchsfeld verhandelt werden konnte. Was Oehm in der ersten Instanz noch verboten hatte, fand jetzt statt ...

Tagebucheintrag, 15.7., Einlassung des Angeklagten Jörg B.
B. erklärt, dass er sich einlassen wolle. Dafür brauche er technische Unterstützung - er wolle einen Beamer benutzen. Und auch wenn es etwas unglaublich klingt: Ab 10:43 flimmert eine Powerpoint-Präsentation auf der Wand des Gerichtssaals, begleitet von einem gut gemachten Vortrag über Verflechtungen in der Gentechniklandschaft. Erschütternde Fakten reihen sich aneinander, und schnell steht fest: Von Forschungs- oder Wirtschaftsinteressen unabhängige Institutionen gibt es nicht. Ob Lobbyverbände, Vereine, Beratungsgremien - überall sitzen die gleichen Personen. Hochrangige Mitarbeiter des BVL - die Institution, die Verbraucherrechte schützen soll und de facto jeden Antrag auf Freisetzungsversuche durchwinkt - posieren in Werbefilmen der Gentechnikindustrie. Genversuche finden in direkter Umgebung von Saatgutbanken statt. Es klingt unglaublich, und am Ende, gegen 12:30, fragt man sich, wieso eigentlich noch verhandelt wird …
Richter Nink sagt: „Ich hätte noch gerne einen weiteren Verhandlungstag, um mich besser einzuarbeiten.“ Er bekommt - wie alle anderen im Gerichtssaal auch, die wollen - die aktuelle Broschüre zum Thema überreicht.

Aus der Gießener Allgemeinen, 16.7.2009 (S. 26)
Jörg B. erhebt sich von der Anklagebank. Grinsend schließt er einen Projektor an. Er hält inne. Die Justiz, sagt er, produzierte soziales Elend. "Ich bitte um zehn Sekunden Schweigen für die Strafgefangenen." Hinter ihm auf den Bänken im Saal 15 des Gießener Landgerichts stehen knapp 50 Mitstreiter des Angeklagten auf. Als sie wieder Platz nehmen, setzt der 45-jährige Jörg B. zu einem Vortrag an. Neunzig Minuten lang schildert er seine Recherchen und Ansichten zu Vorgängen in der Gentechnik. Zur angeklagten Tat verliert er nur wenige Worte. Das Geständnis ist auf seinem T-Shirt abgedruckt: "I dit it - Feldbefreiung". ...
Der erste Verhandlungstag vor der 8. Kleinen Strafkammer mutete bisweilen bizarr an. Der Angeklagte, der einst sein Studium der Landschaftsplanung abgebrochen hatte, referierte einem Professor gleich über Vorgänge in der Gentechnik. Unterdessen hatte gestern der Leiter des damaligen Versuchs am Alten Steinbacher Weg, Prof. Karl-Heinz Kogel vom Institut für Phytopathologie und Angewandte Zoologie, im Zeugenstuhl Fragen zu beantworten ... Nach zehnstündiger Verhandlung unterbrach der Vorsitzende Richter Johannes Nink kurz nach 18 Uhr die Zeugenvernehmung. Kogel wird Mitte August daher erneut in den Zeugenstand treten.

In der Tat: Kogel trat auf. Das erste Mal im Prozessverlauf erschien der Hauptzeuge und Versuchsleiter im Gericht. Er antwortete auf die Fragen des Richters und der Staatsanwältin. Vorher war sein Sicherheitsbeauftragter Langen als Zeuge verhört worden.

Tagebucheintrag, 15.7., Vernehmung von Langen und Kogel
RA Künzel erkundigt sich, wie oft das Regierungspräsidium Gießen, die als Überwachungsbehörde des Versuchs fungiert, 2006 vor Ort war. Langen kann keine genaue Zahl nennen. „Die machen auch unangemeldete Kontrollen“, sagt er. „Wie viele angemeldete Kontrollen gab es 2006?“, fragt Künzel. Langen gibt an, dass es mindestens zwei gab. „Bei einer war ich dabei.“ Auf eine Frage dazu, inwiefern er über Vorgänge rund um den Versuch informiert werde, sagt Langen: „Es gibt schon sehr viel Papier. Wenn nichts zu bemängeln ist, landet das nicht auf meinem Schreibtisch.“ Im Sperrfeuer weiterer Fragen verliert Langen kurz den Überblick und macht die Bemerkung: „Um welche Zerstörung geht’s jetzt hier?“ Gelächter geht durch den Saal. ...
B. will wissen, wer 2006 beim Versuchsende die Einschätzung gemacht habe, dass die Gerste nicht vermehrungsfähig ist. „Schäfer oder Kogel“, sagt Langen. Ob es eine schwierige Frage gewesen sei? Langen sagt: „Wenn das Korn Milchreife hat, ist es noch nicht vermehrungsfähig. Wenn es abgetrennt wird, kann es nicht nachreifen.“ B. fragt, wie er sich die auflaufende Gerste erkläre (2006 kam es mehrfach zu Durchwuchs nach dem offiziellen Ende des Versuchs). Keine Antwort. ...
2006, als er seinen Versuch öffentlich bewarb, inszenierte sich Kogel als neutraler bis gentechnikkritischer Forscher. Davon war im Gerichtssaal nicht mehr zu spüren. Eine Stunde lang sprudelte es aus ihm heraus: Die "Deutsche Wissenschaftsallianz" (DFG, Helmholtz, Fraunhofer, MPI) pro Sicherheitsforschung ... und pro Gentechnik ... Mehrheit der Bevölkerung ist "nicht auf dem neuesten Stand ist“ ... Beim Gerstenversuch gäbe es keine Patente, es sei reine Grundlagenforschung ... Horizontaler Gentransfer ist was natürliches ... Die Risiken werden explizit überprüft von unabhängigen Wissenschaftlern ... Da passiert kein Pollenflug ... dann doch: 1% der Pollen kreuzt aus ... Gerste hat keine Verwandten, die Nachkommen ergeben ... es ist ausgeschlossen, dass Gerste auskreuzt und fertile Nachkommen ergibt ... Selbst wenn ein Vogel den fressen würde, würde natürlich nix passieren ... es gibt überhaupt keinen einzigen Hinweis auf Schäden ... der Vogel wird das Gerstenkorn nicht transportieren ... wir können nicht verhindern, dass da Mäuse in Kontakt kommen ... mit den Ähren ... nun waren in den letzten Jahren ja keine Ähren da, da wir den Versuch abgebrochen haben ...Ständig: Alle Pannen sind im worst-case-Szenario drin. ... keine private Einrichtungen an diesem Versuch beteiligt ...
Immer wieder schwärmte er von der"Gemeinschaft aller Wissenschaftler", die sich einig seien (alle Wissenschaftler mit anderer Meinung sind dann wohl unwissenschaftlich) ... "der Herr Schmeißer ist ein großer Betrüger, er hat illegal Pflanzen angebaut" ... Problem ist die Vermischung von Wissenschaft und Politik. Vom Wissenschaftlichen ist es überwältigend klar. ... Und dann bot er noch eine besondere Begründung an, warum deutsche Gentechnik gefördert werden muss: "Monsanto ist gar nicht mehr der einzige Player ... in Deutschland wird durch die Feldbefreiungen verhindert, dass Monsanto etwas entgegengestellt wird an anderen Firmen" ... Lange jammerte er über die vielen Aktionen: "Feldzerstörungen sind effizient!"
Aber er zeigte auch Hoffnung: Die deutsche Molekularbiologie sei weltführend: "das ist ja das Glück für die deutschen Hochschulen und die Studenten." ... Zur Gerste: "Diese Pflanzen sind Juwelen" ... die Pflanzen wurden produziert im Jahr 2000 ... Wissenschaft ist keine Sache der Diskussion, sondern der Tatsachen ...

Das war's eigentlich - aber leider doch nicht ganz. Der Tag hatte ein spätes und unschönes Nachspiel. Denn nach dem Verhandlungstermin zeigten Polizei und Justiz mal wieder ihre Krallen und sperrten die Aktivistin Cecile Lecomté für eine Nacht ein - wegen Gefahr des Kreidemalens. Cecile ließ die Sache überprüfen und das Landgericht fällte ein kompliziertes Urteil: Die Maßnahme war rechtswidrig ... und zwar so verrückt, dass das Vorgehen von Polizei und Justiz nie zu einem irgendwie gültigen Beschluss geführt hätte. Es gäbe nur eine Schein-Entscheidung. Die Inhaftierung sei rechtswidrig, gegen den konkreten Beschluss könne Cecile aber keine Beschwerde einlegen, weil es einen gültigen Beschluss nie gegeben hätte. Der Grund: Die Polizei hatte sich ihr Handeln vom zufällig daherkommenden Landgerichtspräsidenten bestätigen lassen. Der aber war nicht zuständig, er arbeitete nicht einmal beim passenden Gericht. Warum weiß das ein Landgerichtspräsident eigentlich nicht? Wozu haben die studiert, wenn sie im Alltag doch einfach Faustrecht anwenden? Wie auch immer: Am Ende korrigierte das Oberlandesgericht auch diesen Punkt zugunsten von Cecile: Alles war rechtswidrig, von Anfang an ... (Beschluss vom 22.3.2010, Az. 20 W 264/09).

Im Original: Rechtswidrige Verhaftung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

Oben: Vermerk eines beteiligten Polizisten (zudem gab es noch einen Bericht u.s. an LKA und Innenministerium ... wichtig, wichtig)
Nachfolgend: Aus dem Vermerk der Richterin Fouladfar. Sie bestätigt, dass Polizeiführer und Landgerichtspräsident in völliger Eigenmächtigkeit eine Inhaftierung durchführten und dass sie selbst zu faul war, ein ordentliches Anhörungsverfahren durchzuführen.




Aus dem Beschluss des Landgerichts vom 17.8.2009 (Seite 1 und Seite 7) ++ Bericht auf Red Globe
  • Infos auf Ceciles Internetseite

Medienberichterstattung über den ersten Verhandlungstag

  • RTL Hessen
  • Gießener Allgemeine
  • Gießener Anzeiger
  • Morgenweb (Rhein-Neckar)
  • dpa (so in vielen Medien zu finden)
  • Vortrag "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften der deutschen Gentechnik" rund um den ersten Prozesstag
  • Freitag, 10.7. 20 Uhr in Amöneburg, Brücker Mühle (Am Friedenstein 6)
  • Montag, 13.7., 19 Uhr in Wetzlar (Gaststätte "Wöllbacher Tor", Goethestr. 14)
  • Mittwoch, 15.7., 20 Uhr im Kino Traumstern (Kleinkunstbühne im Restaurant) in Lich (Gießener Straße)
  • Montag, 20.7., 20 Uhr im Cafe Amelie in Gießen, Ecke Walltorstraße/Asterweg
Zweiter Verhandlungstag und Veranstaltungen drumherum

Weniger spektakulär als am ersten Tag verlief der zweite Prozesstag. Neben der Rechtsdezernentin der Uni Gießen, die auch für Buchhaltungsabteilung zuständig ist, wurden vor allem Polizeibeamte vernommen - darunter der Falschaussager aus der ersten Instanz, Staatsschützer Schöller. Sie zeigten die Gießener Polizei von der Seite, wie sie seit Jahren auftritt: Verworren, unfähig zu transparenter Kommunikation, schlecht organisiert und mit der Neigung zu Falschaussagen.

Tagebucheintrag, 22.7., Vernehmung der Rechtdezernentin Kraus zur Schadenshöhe
Der Vorsitzende fragt nach, ob sie die entstandenen Schäden beziffern könne. „20.000 EUR sind geschätzt worden für die Pflanzen“, sagt Kraus. Die seien ihnen ja geschenkt worden – der Richter fragt nach – von der Washington State University, präzisiert Frau Kraus. Rechtsanwalt Döhmer fragt nach, ob es – auch in Hinblick auf zivilrechtliche Forderungen – eine Schadensaufstellung gebe. Kraus verneint dies. ...
Auf die Frage, warum nicht mehr Sicherheitskräfte vor Ort waren, antwortet Kraus: „Es gab da offenbar eine Panne. Mir ist im Nachhinein nicht klar, wo die Panne aufgetreten ist.“ Geplant gewesen sei ein nahtloser Wechsel zwischen Institutsbeschäftigten und Sicherheitsbeauftragten. „Es sollten zwei da sein“, sagt sie – und meint damit Angestellte des Sicherheitsdienstes. ...
Im Einvernehmen aller Beteiligten sollen die meisten Polizeibeamten in den nächsten Verhandlungstagen nicht mehr geladen werden. Außer der immer wiederkehrenden Bestätigung allgemeiner Desorganisation dürften Erkenntnis kaum zu erwarten sein ...

Mehr gab's nicht. Auch kein unschönes Nachspiel.

Dritter Prozesstag am 5.8.2009

Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass Gerichtsverfahren nicht mehr als drei Wochen unterbrochen werden dürfen. Sonst müssen sie neu beginnen. Daher ist es übliche Praxis, bei größeren Lücken wegen Abwesenheit von ZeugInnen oder Urlaub einen kleinen Zwischentermin zu machen. So einer war der dritte Verhandlungstag am Mittwoch, 5.8. um 16 Uhr. Er dauerte nur eine Stunde. Der einzig geladene Zeuge, ein Polizist aus der Truppe, die eigentlich das Geschehen um das Feld beobachten sollte, kam nicht. Stattdessen wurden Rechtsfragen diskutiert, Akten gewälzt und der nächste Prozesstag geplant. Der würde es in sich haben - neben dem Versuchsleiter Kogel lud Nink auch den Gentechnik-Sachbearbeiter der Überwachungsbehörde. Am dritten Tag erreichte die Hoffnung ihren Höhepunkt, dass erstmals der Paragraph des rechtfertigenden Notstandes umfassend geprüft würde. Richter Nink sagte wörtlich: "Wir hangeln uns entland der Kriterien des § 34". Leider sollte er sich an diese Ankündigung nicht halten - aber das wurde erst später deutlich. Zunächst kam der vierte Verhandlungstag - wieder mit Kogel, der sich diesmal den Fragen der Angeklagten stellen musste.

Vierter Verhandlungstag am 26.8.2009
Im Original: Vorankündigungen des 4. Tages ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Presse-/Terminmitteilung vorher:
Im Gießener Strafprozess wegen der Attacke auf ein Gengerstenfeld der Uni Gießen an Pfingsten 2006 steht der bisher wichtigste Verhandlungstag bevor: Am Mittwoch, den 26.8.09 (4. Prozesstag) werden ab 8.30 Uhr am Landgericht sowohl der Versuchsleiter Prof. Kogel wie auch der Sachbearbeiter bei der Überwachungsbehörde geladen. Da fast alle wichtigen Behördenakten Gegenstand des Verfahrens sind, dürfen auch zu allen Aspekten Fragen gestellt werden. Es ist mit einer intensiven Überprüfung der Frage, wieweit der Genversuchs rechtmäßig genehmigt und verlaufen ist und ob von ihm Gefahren ausgingen. Eine Rolle werden auch das mögliche Versagen der Genehmigungsbehörde sowie Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Abrechnung von Fördergeldern spielen. Hintergrund ist die Prüfung des Gerichts, ob sich die beiden Angeklagten auf den rechtfertigenden Notstand berufen können - einem Paragraphen im Strafgesetzbuch, nach dem Menschen auch sonst strafbare Handlungen begehen dürfen, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.
Nach den beiden Vernehmungen kommt noch einer der Zivilpolizisten, die das Feld und die Aktivitäten der GentechnikkritikerInnen hätten observieren sollen. Hier geht es weiter um die Frage, ob die Polizei nur blöd war und trotz präziser Ankündigung die Attacke auf das 9,6 qm große Feld nicht verhindern konnte oder ob sie bewusst die Feldbefreiung zuließ, um - möglicherweise erneut im Auftrag des hessischen Innenministers - das Genversuchsfeld opferte, um unerwünschte Oppositionelle inhaftieren zu können. Einen ähnlichen, allerdings spektakulär gescheiterten Versuch dieser Art hatten Innenminister Bouffier sowie Gießener und hessische Polizei und Justiz nämlich drei Wochen vor der Feldbefreiung schon einmal unternommen.

Allen war klar: Jetzt folgte der Höhepunkt des Prozesses. Die Angeklagten fragten - und der Versuchsleiter musste antworten. Diesmal konnte das Gericht die Angeklagten nicht rauswerfen - und auch nicht alle Fragen verbieten. Denn der Trick mit der Sperrberufung wäre nach der zweiten Instanz nicht mehr möglich gewesen. Also kam Kogel und musste mehrere Stunden Frage um Frage beantworten. Nur wenn die Angeklagten auch nach den Versuchsabläufen späterer Jahre fragten, wurden die Fragen verboten.
Die Stimmung rund um den Prozess war nun ausgelassen - und zudem von kreativen Aktionen geprägt. Bereits vor dem Gebäude waren Banner und Kreidesprüche zu sehen. Eine Zuschauerin schlug zu Beginn des Verhandlungstages eine Jury vor die mittels eines Punktesystems frischen Wind in die festgefahrene Arbeitsweise der Justiz bringen sollte. Im Gerichtssaal nahm das Publikum mittels Schildern aktiv Stellung zum Geschehen. Häufig waren Kommentare wie „Das hätte ich jetzt auch gesagt", „Ach so?“ oder „Anarchie ist mir lieber!“ zu lesen. Während der Richter dies noch duldete, wies er ZuschauerInnen nach verbalen Äußerungen heftig zurecht.

Tagebucheintrag, 26.8., Vernehmung des Versuchsleiters Kogel durch die Angeklagten
9:02 Prozess beginnt. Aus dem Publikum wird ein Spiel zur Bewertung von Aussagen vorgeschlagen. Richter Nink gibt zu Protokoll: „Im Publikum sitzt eine Person mit lustigem bunten Haar und regt ein Spiel an …“. Wenige Minuten später stand Kogel im Mittelpunkt, der Versuchsleiter. Drei Stunden dauert seine Vernehmung. Mit hochrotem Kopf versucht er, den kulturellen Bruch zu überstehen, dass da die Leute, die sein Gengerstenfeld aus Gießen vertrieben haben, ihm jetzt Fragen stellen dürfen. Es gelingt ihm - wenn es enger wird, mit Hilfe des Richters. ...
Zu Beginn will Richter Nink von Kogel wissen, ob er Daten der informellen Gespräche mit dem Angeklagten B. angeben könne. Kogel sagt, er habe „ein halbes dutzend Informationsveranstaltungen gemacht“, ein Datum könne er noch belegen. Am 30. Mai 2006 habe er in der Bleichstraße stundenlang „intensivst diese ganze Sache diskutiert“. Auch das Gentechnikgesetz sei behandelt worden. „Entgegen den Erwartungen verlief das Gespräch auch nicht sehr aggressiv, ich hatte den Eindruck, und andere hatten den Eindruck auch, dass es eine sehr positive Veranstaltung war. Vielleicht war das ein bisschen naiv im Nachhinein“, sagt Kogel.
Dann legt Kogel von sich aus eine Kostenaufstellung der Uni vor. „Ich hatte den Eindruck, dass die Kosten nicht klar waren“, sagt er. „Wir haben eine Aufstellung über die 55.000 EUR erstellt, das sind Kosten, die der Universität direkt entstanden sind“ - für den Schrieb hat die Universität stolze drei Jahre gebraucht …
Um 9:11 erhält der Angeklagte B. das Fragerecht. ... B. macht einen Vorhalt aus einer Zeitung, in der Kogel Freilandversuche mit eigens von seinem Institut entwickelten Gerstenlinien ankündigt. B. stellt daher in Frage, ob der 2006 und 2007 durchgeführte Versuch überhaupt der ist, als der er in der Öffentlichkeit vermarktet wird (Biosicherheitsforschung an einer transgenen Gerstenlinie von der Washington State University).
Auf Nachfrage erklärt Kogel, dass die bei der Freisetzung in Gießen verwendete Gerste aus den USA stamme. „Wir haben nie andere Versuche mit Gersten gemacht, diese Freilandversuche, die dort angekündigt worden sind, wurden nicht gemacht. Diese Freilandversuche haben wir nicht gemacht.“ B. fragt: „War der Versuch von Anfang an so beantragt, wie er durchgeführt wurde?“ Kogel bejaht dies. Später räumt er ein, dass der Antrag auf Förderung modifiziert wurde. ... „Seit 2002 ist über Artikel in Medien belegbar, dass wir gentechnisch aktiv waren“, sagt Kogel. Es sei eine der großen Stärken des Instituts, „extrem transparent“ vorgegangen zu sein. B: „Wurden die direkte Nachbarn informiert?“ - Kogel: „Nein.“ Kogel fügt hinzu: „Dieser Feldversuch ist so harmlos, dass es nicht notwendig war, die Nachbarn zu informieren.“ ...
Kogel sagt, dass Gerste als Selbstbestäuber nicht auskreuze. Zudem habe Gerste einen doppelten Chromosomensatz und ist daher „sehr gut transformierbar“. - Kreuzungspartner für Gerste gäbe es in Europa nicht, Pollenflug von Gerste komme nicht vor. B. hakt nach, und Kogel erklärt: „Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es unter natürlichen Bedingungen keinen Pollenflug“ - als Gegenbeweis legt B. einen Pollenflugkalender vor, in dem auch Gerste vorkommt. Kogel dazu: „Wissenschaftlich falsch“, „Es ist eine botanische Binsenweisheit, dass es keinen Gerstenpollenflug gibt.“ ...
B. will wissen, ob die Auflage, einen Wildschutzzaun einzurichten, erfüllt wurde. „Der war vorhanden“, sagt Kogel. Ob der Mäuse abhalte? Kogel schmunzelt und sagt: „Das ihre berühmte Maus über den Zaun steigt, kann nicht verhindert werden.“ Das sei aber auch egal: „Man kann damit Brot backen“ - weil die Gerste nicht giftig sei. ...
Kogel wird zu den Umständen befragt, die zur Nichtdurchführung des Versuchs im dritten Jahr, 2008, geführt haben. „Es stimmt, er hat nicht stattgefunden. Weil sie das Feld besetzt haben, weil wir Informationen hatten, dass sie das Feld besetzen wollten. Wir wussten vorher, dass wieder etwas stattfinden würde“, sagt Kogel. Ob die Feldbesetzung die Aussaat verhindert habe? Kogel stimmt zu. „Wir wussten etwa zwei Wochen vorher, dass dieser Versuch wieder zerstört wird. Ich habe kommuniziert mit den entscheidenden Behörden.“ Unter den gegebenen Umständen habe das BMBF erlaubt, den Versuch nicht durchzuführen und die Mittel umzuwidmen. „Da muss ich als Institutsleiter abwägen, die Abwägung war klar: dass wir ins Gewächshaus gehen.“ ...
Erklärung eines Verteidigers zu hochrotem Kopf von Prof. Kogel als Zeuge. Der würde im Film nicht so aussehen. Darauf Richter Nink: "Die Anspannung von Herrn Prof. Kogel ist mir durchaus nicht entgangen".

Nach Kogel wurde ein Zivilaufklärer der Polizei vernommen - es brachte wenig Neues. Ein zweiter Höhepunkt war aber die Vernehmung des Sachbearbeiters bei der Kontrollbehörde, Dr. Jens Gerlach vom Regierungspräsidum Gießen.

Tagebucheintrag, 26.8., Vernehmung des RP-Sachbearbeiters Gerlach
Zunächst geht es um die Abstandsangabe von 4km bis zur nächsten landwirtschaftlichen Fläche, die jedoch auf 150m zusammenschnurrten, als mal andere Behörden nachguckten. Dann kam das Thema Wildschutzzaun. "Wir haben gefordert, dass die Genehmigungsbehörde genauer festlegt, wie der Zaun aussehen soll, dass hat das BVL nicht gemacht". Dann die Frage, ob sich Kogel an die Auflagen gehalten hat: "Ich würde sagen, eigentlich ja. Der Punkt, der uns irritiert hat, war die Aussage der ausgewiesenen Fachleute ... da gehts um die Ernte". G. berichtet vom Ablauf, wie Material untergefräst wurde, weil es vermeintlich nicht keimfähig war. "Wir haben aufgrund dieser Aussage zugestimmt, dass die Ernte anders verläuft, nämlich dass die gesamten Pflanzen im nicht keimfähigen Stadium in den Boden eingearbeitet wurden ... wir haben festgestellt, dass die Aussage offensichtlich falsch war ... der Sachkundige vor Ort konnte sich das auch nicht erklären". Dennoch sah die Behörde nie eine Veranlassung für Kritik an der Vorgehensweise von Herrn Kogel. Auch nicht bei unterlassenen Benachrichtung wie die Absage der Aussaat 2008: "Wir haben von der Absage aus der Presse erfahren". Dennoch schimmerte im Versuch, die Uni-Funktionäre aus der Schußlinie zu bringen, immer wieder auch die Kritik durch: "Hier hätte man ein etwas engagiertes Verhalten gewünscht" zu Informationspflichten und dann wieder zum ungeeigneten Mäuseschutzzaun: "Wir haben in dem Moment, als wir den Zaun gesehen haben, nochmal gern eine Aussage erreicht, wieweit dieser Zaun geeignet ist, Mäuse abzuhalten ... zu dem speziellen Punkt waren wir der Auffassung, dass es geeignetere Zäune gibt ... die Universität hat dann aber gesagt, dass die Mäuse auch an Pfählen hochklettern können, d.h. man hätte einen Käfig machen müssen ... Mäuse können auch unterqueren, dann wären Auflagen nötig, wie tief eingraben."

Gegen 17 Uhr war auch die Vernehmung des dritten Zeugen an diesem Tag beendet. Der Richter erfreute die Anwesenden noch mit einer unfreiwilligen, kabarettistischen Einlage, als er einen der Angeklagten mit "Dr. Bergstedt" ansprach. Gelächter und Kommentare im Saal. Der Angeklagte würde halt ein Fachwissen zeigen, verteidigte sich der Richter für seinen Lapsus, dass diese Titulierung auch zutreffend sein könnte. Doch auch dieses Mal wusste der Angeklagte eine Antwort: "Jura zu studieren, führt offensichtlich nicht dazu, über solche Sachen Bescheid zu wissen". Auffällig zog er seinen Blick Richtung Staatsanwältin. Die guckte nur mürrisch ...
Dann folgten noch drei persönliche Erklärungen des Angeklagten B. - einmal zur rechtwidrigen Festnahme einer Zuschauerin am ersten Verhandlungstag, dann zum am Folgetag bevorstehenden Inhaftierung des Bio-Imkers Micha Grolm wegen einer Feldbefreiung und zum zeitlich parallel laufenden ersten Strafprozess gegen einen Aktivisten gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Rechtsanwalt Döhmer überreichte einen umfangreichen Beweisantrag über die Seilschaften rund um die Gentechnik-Genehmigungsbehörden. Neue Termine wurden ausgemacht, dann war Schluss. Außer für die Polizei. Die bewachte das Gerichtsgebäude noch einige Zeit länger mit umfangreichen Einsatzkräften. Könnte ja jemand hochklettern ...

Eigentlich hätte nach diesem Tag auch Schluss sein können. Allzu deutlich zeigte sich, wie skandalös der gesamte Versuchsablauf war. Doch das Gegenteil geschah. Waren es die Vernehmungen des vierten oder erst die Beweisanträge des fünften Tages? Auf jeden Fall veränderte Richter Nink seine Taktik - nachdem zuvor schon die Staatsanwältin zum aggressiven Kurs der ersten Instanz zurückkehrte ...

Fünfter Verhandlungstag: Beweisanträge und die wiedergelüftete Fratze der Staatsanwältin

Die bisherigen vier Verhandlungstage waren geprägt von der Vernehmung der ZeugInnen, die seitens des Gerichts geladen wurden. Nun, am fünften Tag, übernahmen Verteidigung und Angeklagte die Regie und brachten die ersten ihrer Beweisanträge zur Gefährlichkeit der Gentechnik, zur Rechtswidrigkeit und stümperhaften Durchführung des konkreten Versuchs sowie zu den Hintergründen des Polizeieinsatzes ein.

Tagebucheintrag, 10.9., Vorbringen vieler Beweisanträge
Zu Beginn trägt der Angeklagte B. einen Beweisantrag vor, der sich detailliert mit der Beschaffenheit von Mäusezäunen beschäftigt und nachweist, dass erheblich bessere Mittel bereit standen, um Nagetiere davon abzuhalten, an der Gengerste zu knabbern. Ein zweiter Antrag belegt die unkontrollierte Auskreuzung von vorgeblich „sicheren“ und „wenig verbreitungsfähigen“ Getreidesorten, vor allem am Beispiel der transgenen Reislinie LL601.
Die Staatsanwältin fragt B, wie viele Anträge er noch stellen will, woraufhin B. antwortet: „10 bis 20.“ Richter Nink erkundigt sich bei den anderen Verfahrensbeteiligten, in welchem Umfang mit Beweisanträgen zu rechnen sei. Rechtsanwalt Döhmer sagt, dass er 50 Beweisanträge, die Aussagen aus der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ unter Beweis stellt, fertig habe; weitere seien in Arbeit.
Rechtsanwalt Künzel, der den Angeklagten N. vertritt: „Wir haben zwei Beweisanträge vorbereitet“ - die Staatsanwältin macht ein Geräusch, dass wahrscheinlich ausdrücken soll: „So wenig?“ Der Angeklagte N. fragt, ob das ein Kommentar ist, und Richter Nink sagt: „Da müssen sie aufpassen, dass sie nicht ins Hintertreffen geraten“ - Künzel: „Damit würde ich leben.“ ...
Bis 11:23 werden in zwei 25-Punkte-„Päckchen“ die von RA Döhmer vorgelegten Beweisanträge verlesen; die Sprecher wechseln sich ab - zuerst die ersten 25 Anträge, dann nochmal soviele. Bei den Anträgen stehen die Verflechtungen im Gentechnik-Sektor und, daraus abgeleitet, das Fehlen unabhängiger Überprüfungsorgane im Vordergrund.
Nach einer kurzen Pause wird um 11:54 weiter verhandelt - der vorsitzende Richter bezieht sich auf den § 257a der StPO und nennt die Möglichkeit, Anträge im schriftlichen Verfahren einzureichen, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind. Unter anderem gebiete die Fürsorge des Gerichts, unnötige Kosten, die - im Falle einer Verurteilung - von den Angeklagten zu tragen wären, aufgrund langer „Lesestunden“ zu vermeiden. Das Gericht beschließt: Anträge sind schriftlich zu stellen
Im Folgenden reicht B. eine Reihe von Anträgen ein, die in thematische Blöcke eingeteilt sind und deren inhaltlichen Fokus er vorab ausführt. Einige Anträge beschäftigen sich mit den zentralen Institutionen (ZKBS, BVL) und deren Nichtunabhängigkeit; weitere Anträge zeigen auf, dass Gentechnikforschung anderen als den öffentlich erklärten Zielen dient und dass gentechnische Forschung andere wissenschaftliche Ansätze verdrängt.

Dann war es 12.20 Uhr. Noch vor der Mittagspause folgte die Stellungnahme der Staatsanwältin Sehlbach-Schellenberg zu den bisher verlesenen Beweismittelanträgen. Plötzlich zeigte sie sich im Gewand der ersten Instanz. Offenbar hatte die Interessenvertreterin in Robe die vier ersten Verhandlungstage nur ausgesessen. Denn obwohl sich die Beweisanträge konkret auf die vorherigen Verhandlungsgegenstände bezogen und wichtige Fragen wie das Aussehen üblicher Mäuseschutzzäune und Auskreuzungsgefahren durch selbstbestäubende Getreidesorten beinhalteten, meinte sie pauschal, alle Anträge zum Thema Gentechnik seinen "völlig unbedeutend" - Richter Oehm ließ grüßen! Es ginge in diesem Verfahren nur um die Frage der Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit des Genehmigungsbescheides. Woher sie diese Rechtsauffassung angesichts des Wortlautes im § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) hatte, blieb rätselhaft. Denn solch ein Kriterium wird dort nicht aufgeführt. Doch StAin Sehlbach-Schellenberg toppte ihre Ausführung noch mit der Bemerkung, ohnehin seien "alle Anträge zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt". Da stellten Angeklagte und Verteidiger am fünften (!) Prozesstag ihre ersten Anträge. Und schon witterte die Anklägerin Prozessverschleppung. So fiel die übereifrige Elitenvertreterin zurück in die Strategie der ersten Instanz, möglichst gar nicht zum Thema zu reden.

Das Ende des fünften Tages wurde persönlicher. Nach der Mittagspause trug der Angeklagte N. den zweiten Teil seiner Einlassung vor. Er sprach über seine berufliche wie persönliche Entwicklung, veränderte Prioritätensetzungen. Richter Nink stellte zahlreiche Fragen zur Lebenssituation des Angeklagten.
Die Staatsanwältin blieb der an diesem Tag wiedergefundenen, ideologisch-aggressiven Linie treu, als sie N. fragte: „Haben sie noch Kontakt zu B. oder der Projektwerkstatt“, woraufhin N. erklärt: „Wenn sie jetzt von mir eine Distanzierung erwarten - die gibt es nicht.“ Die Staatsanwältin wiederholt ihre Frage. N. sagt: „Ja, ich habe Kontakt.“ Die Staatsanwältin will wissen, ob er sich regelmäßig mit B. treffe oder in die Projektwerstatt fahre. Die Verteidiger kritisieren die Frage, die offensichtlich darauf abzielt, N. zu Distanzierung zu bewegen - oder ihm beim Plädoyer unterstellen zu können, sich in „kriminellem Fahrwasser“ zu bewegen. N. sagt: „Die Frage werde ich nicht beantworten“ - außerdem habe er die Grundsatzfrage ja bereits bejaht. Rechtsanwalt Döhmer fragt N, ob es richtig sei, dass die Projektwerkstatt vor allem eine riesige Bibliothek sei. „Ja, nicht in allen, aber in vielen Räumen gibt es Bücher zu allen möglichen politischen Themen“, sagt N. Ob er die Räume mit den Büchern genutzt habe. „Ja“, sagt N. Zudem will Döhmer wissen, wovon N. sich in der Projektwerkstatt ernährt habe. N. führt einige im Umfeld der Projektwerkstatt genutzte Methoden, Gratisessen zu organisieren, aus - Schnorren auf Märkten, bei Großhändlern, Reste von Supermärkten containern. Richter Nink schaltet sich ein und fragt, wie es mit Hygieneartikeln stehe. Der Angeklagte B. beginnt zu lachen; auch N. muss sich zur Sachlichkeit zwingen, als er erklärt: „Na ja, man kann bei einem Hersteller für Toilettenpapier anrufen und ein Gespräch führen, bei dem über eine Spende oder ein Tauschgeschäft auf Nicht-Geld-Basis“ - z.B. der Schaltung einer kostenlosen Anzeige - „verhandelt wird. Und es klappt manchmal.“ Als die Klopapierlieferung eingetroffen sei, habe man nicht mehr viel von den Büchern in der Projektwerkstatt gesehen. Der Wert dieses Gesprächs blieb unklar. Ob sich Nink inzwischen auf diese Art sein Klopapier beschafft, ist nicht überliefert.

Sechster Verhandlungstag: Schrecken nimmt seinen Lauf - keine Anträge von Verteidigern und Angeklagten

Spätestens am sechsten Tag war dann klar: Das Verfahren war wieder in die alte Rille gekippt. Alle (!) 78 Anträge der Verteidiger und Angeklagten wurden als "ohne Bedeutung" abgewiesen - erkennbar wurden nicht einmal alle durchgelesen. Dann verkündete das Gericht eine Frist von nur einer Stunde Zeit für weitere Anträge. Hatte es für heute ein abruptes Ende des Prozesses und Verkündigung des Urteils geplant? Dafür sprach auch eine eigens für das Prozessende bereitgehaltene, eher wie eine Prügeltruppe wirkende Sondereinheit der Polizei. Der Verdacht kam sofort auf, dass wieder ein hartes Urteil und eventuell sogar die sofortige Verhaftung bevorstanden. Doch ganz so reibungslos lief das Tag nicht - und so wurde es nicht der letzte Tag.

Tagebucheintrag, 16.9., Beschlüsse zu Beweisanträgen und weitere Sprossen auf der Eskalationsleiter
Offizieller Verhandlungsbeginn ist 9:42. Der gesundheitlich angeschlagene Vorsitzende setzt an, Entscheidungen zu den am vorigen Verhandlungstag eingereichten Beweisanträgen zu verlesen, wird aber von der Staatsanwältin gestoppt. Sie hatte noch nicht zu allen Beweisanträgen Stellung bezogen und holt dies nach mit der Bemerkung: „Ich kann mich ganz kurz fassen. Es sind die gleichen Gründe“, die Anträge seien abzulehnen. Richter Nink beugt sich zu den beiden Schöffen und fragt, ob sich etwas verändert hat. Zwei mal ein verneinendes Nicken - das nennt sich „nochmalige Beratung des Gerichts“ -, und der Vorsitzende verkündet seinen Beschluss.
Alle Anträge seitens des Angeklagten B. und seines Verteidigers, Tronje Döhmer, seien abzulehnen. Mit Begründungen, teilweise bestehend aus zwei Sätzen, wischt Richter Nink in zehn Minuten über 70 Beweisanträge vom Tisch. Tenor der Begründung: Anträge, die sich nicht direkt mit dem Genehmigungsbescheid des Versuchs beschäftigen, sprich: dessen Rechtswidrigkeit darstellen, sind ohne Bedeutung für das Verfahren. Und die, die sich damit beschäftigen, ebenfalls. Der Widerspruch ist offensichtlich. (Die Anträge des Strafverteidigers Künzel werden ebenfalls zurückgewiesen.)
Der Angeklagte B. fordert daraufhin eine längere Pause, weil er prüfen müsse, ob er einen Befangenheitsantrag stellen möchte, und wenn ja, weil er dann Zeit zur Formulierung benötige; Strafverteidiger Döhmer reicht die Beweisanträge 51-100 ein, die als Grundlage auf Tatsachen zurückgreifen, die in der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ dokumentiert werden.
Um 10:03 wird die Verhandlung unterbrochen, fortgesetzt wird um 10:40.

Der Angeklagte schrieb einen Befangenheitsantrag wegen der penetranten Abweisung alles Beweisanträge - vor allem auch der Widersprüchlichkeit, einerseits ginge es nur um die Frage, ob der Genehmigungsbescheid offensichtlich nichtig sein, andererseits würden genau solche Beweisanträge abgelehnt, die das nachweisen sollten.

Im Original: Befangenheitsantrag wegen Beweisantragsbeschlüssen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Antrag auf Verdacht der Befangenheit des erkennenden Gerichts und der als solche tätigen Personen als Einzelne
Die bisher vor allem in formal nicht wirksamen Rechtsgesprächen und Bemerkungen vorgetragene Behauptung, es käme allein auf die Frage der Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides oder gar dessen Nichtigkeit an, wird durch die nun bekanntgegebenen Beschlüsse zu den Beweisanträgen einerseits bestätigt und somit formal wirksam, andererseits aber wird selbst diesem Anspruch nicht Genüge getan, in dem selbst Anträge, die genau auf die Frage der Gesetzmäßigkeit ausgerichtet sind, durchgehend bescheinigt wird, sie seinen ohne Bedeutung. Diese Wahllosigkeit der Entscheidung, dass sowohl Anträge zu den Kriterien des § 34 StGB also auch Anträge zur Frage der Rechtmäßigkeit oder Nichtigkeit bedeutungslos seien, zeigt, dass schlicht alles als bedeutungslos gewertet wird und Aussagen darüber, was hier Gegenstand sein soll aus den vorangegangenen Verhandlungstagen auch nicht mehr gilt, wenn zu diesen Punkten (eben: Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit) Anträge gestellt werden.
Das begrenzt die Mitwirkungsmöglichkeiten an der weiteren Beweisaufnahme auf Null. Da sachliche und rechtliche Gründe nicht erkennbar sind, entsteht der Verdacht der Befangenheit, aus der heraus diese Entscheidungen entstehen. Ob sich diese Befangenheit gegen meine Person, zusätzlich weitere Personen oder nur gegen bestimmte Teile meines Verhaltens richten, ist nicht von Bedeutung für die Frage ob der Verdacht begründet ist.
Weitere Begründung ...

In der Pause zwecks Abfassung des Antrags ging der Angeklagte aufs Gerichtsklo - immer gut beäugt von den Sicherheitskräften. Doch diesmal hatte auch der Angeklagte was zu sehen. Er stellte daraufhin noch einen Befangenheitsantrag und formulierte darin seine Beobachtungen: "Am heutigen Vormittag vor Prozessbeginn beobachtete ich, dass eine besondere Einheit der Polizei erstmals in diesem Prozessverlauf anwesend war. Diese war in besonderer Weise ausgestattet mit den typischem Material der Aufstandsbekämpfung.
Die Einheit verschwand im Gerichtsgebäude. Ich registrierte zudem eine auch insgesamt größere Polizeipräsenz. In der vorangegangenen Pause ging ich nach Fertigstellung meines Befangenheitsantrags auf die Toilette. Dabei sah ich, wie Angehörige der benannten Polizeieinheit das Gebäude verließen. Ich ging spontan hinterher und sah, wie diese einen Polizei-Personentransporter bestiegen und abfuhren.
" Seine Schlussfolgerung: "Es gab besondere Gründe, ein erheblich erweitertes, schlagkräftiges Polizeiaufgebot vor Ort zu haben. Diese Gründe waren hinfällig, als klar wurde, dass der Prozess heute nicht zuende gehen würde. Das bedeutet zum einen, dass bereits vor Ende der Beweisaufnahme und trotz angekündigter Beweisanträge im zwei- bis dreistelligen Bereich das Ende der Verhandlung für heute vorgesehen war. Es war also ohne Kenntnis der Anträge geplant, diese abzulehnen. Außerdem war ohne Kenntnis von sehr vielen angekündigten Anträgen bereits beschlossen, das Verfahren heute, wenn möglich zu Ende zu führen. Die Anwesenheit einer Polizeitruppe mit Aufstandsbekämpfungsausrüstung deutet zudem darauf hin, dass ein bestimmtes Urteil oder zumindest dessen Richtung bereits feststand, obwohl noch viele Anträge angekündigt waren und wir uns immer noch in der Beweisaufnahme befinden." Was auch immer tatsächlich der Hintergrund war - der Prozess kam nicht zum Ende. Nächster Anlauf für das Finale mit Urteilsverkündung sollte am Mittwoch, den 30.9., folgen. Damit das auch klappte, stellte das Gericht eine Frist für weitere Beweisanträge. Spätestens einige Tage vor dem 30.9. sollten die eingereicht sein, sonst würden sie nicht mehr beachtet.

Bis zum 7. Tag stellten die Angeklagten und Verteidiger in der Tat weitere Beweisanträge. Fast 300 waren es inzwischen geworden. Würden alle als bedeutungslos abgewiesen? Sollte auch diese zweite Instanz vor allem der Verhinderung der Mitgestaltung des Prozesses durch Angeklagte und Verteidigung dienen? Netter zwar, aber im Ergebnis gleich wie in der ersten Instanz?

Siebter Verhandlungstag: Wieder eine Auseinandersetzung auf hohem politischen Niveau

Da der Richter schon in der letzten Sitzung deutlich ungehalten war, als die Anwälte einen weiteren Verhandlungstag forderten, gingen alle davon aus, dass das Urteil unmittelbar bevor stünde. Deshalb organisierte das "Aktionsbündnis gegen Gentechnik Gießen" in aller Eile eine Demonstration. Und es kamen ca. 75 TeilnehmerInnen aus allen Richtungen der Republik. Sie begleiteten die Angeklagten in einem bunten Zug durch die Innenstadt zum Gericht - ein Traktor vorneweg. Start war am Kirchenplatz mit mehreren RednerInnen: Ein Vertreter der BI Marburg-Biedenkopf sprach seine Solidarität mit den FeldbefreierInnen aus und kündigte entschlossenen Widerstand auf allen Ebenen an. Ein emeritierter Professor für Ökolandbau aus Witzenhausen wiederholte seine persönliche Kritik an der Agro-Gentechnik und die Notwendigkeit für aktiven Widerstand. Abgerundet wurde das Programm mit einer Performance der AktivistInnen: Mit Anzügen verkleidet stellten einige Vertreter der großen Gentechnik-Konzerne, Genehmigungs- und Kontrollbehörden und der Lobbyvereine dar. Sie warfen sich ein Seilknäuel gegenseitig zu, so dass mit der Zeit ein Seilschaften-Netzwerk entstand - wie in der Broschüre des Angeklagten beschrieben. In der Mitte die Landwirte, Imker und Verbrauchen wurden dadurch buchstäblich "eingewickelt", bis sie es schafften, im gemeinsamen Widerstand sich daraus zu befreien. Weiter ging es über den Anlagenring bis zum Uni-Hauptgebäude, wo Gießener AktivistInnen die Uni mit einem Ständchen an ihre Verpflichtung zur unabhängigen Forschung erinnerten. Ein Vertreter von attac Wuppertal erklärte sich ebenfalls solidarisch mit den Feldbefreiern. Unter den Demo-TeilnehmerInnen war auch Imker Michael Grolm. Er war erst eine Woche vorher per Verfassungsbeschwerde aus drei Wochen Beugehaft entlassen worden. Zuletzt zog die Demonstration zum Landgericht, wo um 14 Uhr der siebte Verhandlungstag gegen die beiden Feldbefreier startete.

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Aus Gießener Allgemeine am 1.10.2009
Knapp 50 Menschen haben gestern in der Innenstadt gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto »Fördermillionen für die Gentechnik, Haft für die Kritiker?« zogen die Aktivisten vom Kirchenplatz durch die Fußgängerzone zum Landgericht, wo ein Prozess gegen zwei Gentechnik-Gegner fortgesetzt wurde. ... Bei der Demonstration forderten die Teilnehmer den Freispruch der beiden Angeklagten und wiesen in Redebeiträgen auf die Gefahr von gentechnisch veränderten Pflanzen für die Landwirtschaft hin. »Wir sind tief enttäuscht von der Justiz«, sagte eine Bündnissprecherin. Die Gerichte sollten im Namen des Volkes urteilen, tatsächlich würden sie jedoch nur die Interessen der großen Konzerne vertreten, meinte sie.
An dem Protest beteiligte sich auch der Bio-Imker Michael Grolm aus Thüringen, der erst vor einer Woche aus der Haft entlassen worden ist. Grolm war zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden, weil er ein Genmaisfeld in Brandenburg zerstört hatte. Stattdessen wollte er eine zweitägige Haftstrafe antreten und sollte dazu seine Finanzlage offenlegen. Dies lehnte Grolm ab und kam in Erzwingungshaft.

Kurz nach zwei Uhr ging es los - sollte der Prozess diesmal zum Ende gekommen. Geplant war das und der Versuch wurde auch unternommen. Fast bis 22 Uhr dauerte der Tag und endete - wieder ohne Urteil. Aber der Reihe nach: Es ging los mit einer symbolstarken Streiterei um die anwesenden Reporterinnen der Gießener Allgemeine und des Gießener Anzeigers, die Verhandlungstag für Verhandlungstag mit einseitigen und oft falschen Berichten nervten. Dann folgte der Auftritt einer mehr und mehr schlechte gelaunten Staatsanwältin - und auch das Gericht wischte die Befangenheitsanträge lässig vom Tisch. Es blieb dabei: Auch wenn Richter Nink am heutigen Tag wieder etwas souveräner wirkte, ein echter Strafprozess fand nicht mehr statt. Alles, was von Verteidigern und Angeklagten kam, wurde abgeblockt. Sie hatten mitreden können bei den Beweiserhebungen, die das Gericht vorgesehen hatte - aber eine eigene Gestaltungsmöglichkeit im Prozess sollten sie nicht erhalten ...

Tagebucheintrag, 30.9., Start und Beschlüsse zu Befangenheitsanträgen
14.15 Uhr: Richter Nink eröffnet damit, die bis zur umstrittenen Frist eingereichten Beweisanträgen zu benennen (insgesamt sind es über 100 weitere). Der Angeklagte B. meldet sich und erklärt, dass Pressevertreter von Gießener Zeitungen nicht die für sie reservierte Plätze nutzten (womit de facto Publikumsplätze blockiert werden, weil die erste Reihe pauschal den Medienvertretern vorbehalten ist). Richter Nink fordert die beiden Pressevertreter vehement auf, nach vorne zu gehen; zudem bietet er älteren Personen mit Hörproblemen an, auf die vorderen Plätze zu wechseln. Die beiden Schreiberinnen der Gießener Tageszeitungen trollen sich nach vorne - der Ärger über diesen Affront ist ihnen anzusehen. Nach mehreren Wochen übelster Berichterstattung gerieten sie so mal in den Mittelpunkt.
Um 14:20 verliest die Staatsanwältin in beißendem Ton eine Erklärung zu den beiden, in der zurückliegenden Sitzung gestellten Befangenheitsanträgen: Sie seien unbegründet. Zum 1. Befangenheitsantrag führt sie aus, vom Seiten des Gerichts habe den Angeklagten „weiter Raum“ zur Verfügung gestanden, „ihre Auffassungen zur Gentechnologie ... darzulegen.“ Die Ablehnung der Beweisanträge allein vermöge eine Befangenheit nicht zu rechtfertigen.
Zum 2. Befangenheitsantrag, der unter anderem das martialische Polizeiaufgebot am 16.09.09 problematisierte, erklärt die Staatsanwältin: „Erfahrungen aus der Vergangenheit“ hätten gezeigt, dass „mit Unruhen und Ausschreitungen innerhalb seiner Anhängerschaft zu rechnen“ sei, wenn ein Urteil gesprochen würde. Danach positioniert sich die Staatsanwältin zu den eingereichten Anträgen: „Unzulässig“, „ungeeignet“, „ohne Bedeutung“ …
Rechtsanwalt Döhmer, der B. vertritt, kritisiert den von der Staatsanwaltschaft verwendeten Begriff „Aussschreitungen“; wie andere Verhandlungen mit B. verlaufe auch diese sehr ruhig. Der Polizeieinsatz in diesem Umfang sei „sachlich nicht begründet“, „unglaublich, was hier an Geld verschwendet wird.“ Richter Nink sagt: „Ich habe auch nichts bestellt“, und grinst. Auch B. meldet sich und greift den Begriff Anhängerschaft; er gehe davon aus, dass die Leute im Publikum selber denken können und mehr sind als die Anhängerschaft anderer. Um 14:33 verliest das Gericht die Beschlüsse zu den beiden Befangenheitsanträgen – sie werden zurückgewiesen, weil sie „unbegründet“ seien.

Wie erwartet, lehnte das Gericht die seit dem letzten Verhandlungstag eingereichten Beweisanträge wieder ab. Dabei erkundigte sich Richter Nink, warum der Angeklagte B. zwar Beweisanträge zu den Gentechnik-Positionierungen von Gießener Parteien gestellt hatte – die FDP ausgelassen habe. B. konterte: „Die hat sich nicht überraschend positioniert“. Was Nink zu der Erwiderung motivierte: „Sie gehören in konfrontative Fernsehsendungen“ - eine seltsame Aussage für jemand, der längst beschlossen hatte, den Angesprochen für lange Zeit hinter Gitter zu bringen.
Der Angeklagte nahm die vielen Ablehnungen ohnehin noch ausführlich aufs Korn. Er verlas Gegenvorstellungen zu seinen ersten 26 Anträgen, die am zurückliegenden Verhandlungstag abgelehnt wurden, und argumentierte, dass es nicht sein könne, dass die Beweiserhebung zu Rechtfertigungsgründen vom Gericht abgelehnt werde, um dann zu behaupten, es hätte keine solchen Gründe gegeben. B. zitierte aus dem "Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen: „Beruft sich der Angeklagte auf Ausnahmeregeln von einer Strafbarkeit (wie etwa Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe oder auf einen Rücktritt vom Versuch), muss das Gericht ihm nachweisen, dass diese Umstände nicht vorliegen. Ist das Gericht zu diesem Beweis nicht in der Lage, muss zu Gunsten des Angeklagten entschieden werden.“ Sich wegducken, sei das Gegenteil dieser Aufklärung. Die Behauptung des Gericht, dass auch im außergesetzlichen Notstand die Gesetze gelten sollen, sei die Umschreibung eines bekannten Gags: "§ 1: Das Gesetz gilt immer. § 2: Wenn das Gesetz mal nicht gilt, tritt automatisch § 1 in Kraft." Es ging weiter mit Verlesungen und Possen aus früheren sogenannten Straftaten der Angeklagten.

Tagebucheintrag, 30.9., Vorstrafen
Als eine Passage aus einem Urteil gegen N. und B. vorgelesen wird, die ihnen zur Last gelegte Wahlplakatveränderungen detailliert beschreibt, müssen selbst die ansonsten zurückhaltend auftretenden Schöffen grinsen. Die Angeklagten waren 2002 von zwei Polizeibeamten festgenommen worden, die in ihnen gesuchte Autoknacker vermuteten. B. und N. wurden in Handschellen gelegt. Als die Beamten ihren Irrtum erkannten und die beiden freilassen wollten, bemerkten sie, dass ihre Schlüssel nicht passten; eine weitere Streife wurde gerufen. „Das ist nicht ihr Ernst“, wirft Micha Grolm, Imker und Gentechnikkritiker, aus dem Publikum ein.

Dann ließ die Staatsanwältin eine Bombe platzen: Sie zog ihre eigene Berufung zurück. In der ersten Instanz hatte sie ihr Wunschurteil von sechs Monaten Knast ohne Bewährung für beide Angeklagten bekommen. Einer der Angeklagten wollte direkt in Revision gehen, um die rechtswidrigen Maßnahmen des Richters aus erster Instanz anzugehen. Die Staatsanwältin verhinderte das mit ihrer Berufung. Wahrscheinlich war das auch der Grund für die Berufung. Nun zog sie die Sperrberufung heute wieder zurück und erhärtete so diesen Verdacht. Doch Angeklagte und Verteidigung ließen sich auf die taktischen Spielchen der Staatsanwältin nicht ein. Sie müssen bei einer Rücknahme während der Verhandlung zustimmen - und das taten sie nicht.

Dann folgte ein kleines, aber feines Lehrstück, was offensive Prozesskultur bedeutet. B. stellte den Antrag, die Regelung, dass Beweisanträge schriftlich einzureichen sind, wieder zurückzunehmen, weil es für die Verteidigung zu Nachteilen führe und der Verdacht bestehe, dass Anträge nicht oder nur unzureichend gelesen würden. Der Antrag wurde durch Kammerbeschluss zurückgewiesen. Die Nervosität bei Gericht und Staatsanwältin war zu spüren: Warum stellte der diesen Antrag, wo doch die Frist zum Stellen von Anträgen abgelaufen war? Dann stellte B. fünf Beweisanträge. Wieder etwas Nervosität und während ein Helferlein in Uniform die Anträge kopierte, fragte der Richter die Staatsanwältin, ob sie Stellung beziehen wolle. Das tat sie, ohne dass ihr die Anträge vorlagen - verlesen wurden sie ja auch nicht, weil das verboten war. Aber eine interessensgeleitete Staatsanwältin kann auch Anträge bewerten, die sie gar nicht kennt. Sie bejahte, also ihr aus dem Publikum soufliert wurde: „Die sind bestimmt ohne Bedeutung.“ Richter Nink schlug dann doch, um die Situation zu retten, vor: „Warten wir lieber.

Tagebucheintrag, 30.9., neue Beweisanträge
Als ein Wachtmeister die Kopien an die Prozessbeteiligten aushändigt, erklärt Nink: „Man bekommt sonst nur in Wirtschaftsstrafverfahren so viel Material.“ Daraufhin B: „Es ist ein Wirtschaftsstrafverfahren, nur dass die Angeklagten die Falschen sind.“
Die Staatsanwältin beantragt, die Anträge wegen „Prozessverschleppung“ zurückzuweisen. Sie sagt: „Der Verteidiger von B. lacht schon; wir alle wissen ja, dass er an einem Aufsatz darüber schreibt“. Unter anderem bezieht die Staatsanwältin sich auf die Fristsetzung seitens des Gerichts.

Nun wurde das Geheimnis gelüftet - durch Verteidiger Döhmer. Der merkte an: „Den Verteidigern ist eine Frist gesetzt worden, nicht den Angeklagten“. Aha-Erlebnis beim Gericht, blättern im Protokoll des letzten Verhandlungstages und dann die Bestätigung: Der Angeklagte hatte recht. Er hatte das Versehen einfach genutzt, um weiter inhaltliche Positionen vortragen zu können. Was blieb dem Gericht übrig, als eine neue Frist zu setzen - bis 18 Uhr, also eine gute halbe Stunde. Diesmal erging die Weisung korrekt an alle Verfahrensbeteiligten.

Tagebucheintrag, 30.9., vor den Plädoyers
Von 17:27 bis 18:08 wird der Verhandlung unterbrochen; wie zu erwarten, werden die Anträge von B. zurückgewiesen …
B. gibt an, einen Film mitgebracht zu haben, der seine persönlichen Verhältnisse erhelle und den er gerne zeigen würde. Als Richter Nink der Staatsanwältin einen fragenden Blick zuwirft, sagt diese: „Ich bin ja zu allem bereit“, aber auch: „Ich sehe die Notwendigkeit nicht“. B. erklärt zudem, dass er noch einen Antrag habe. – Zwischen Gericht und dem Angeklagten wird die Vereinbarung – ein „Deal“ (formale Prozess-Nebenabsprache) – getroffen, dass B. noch einen Antrag stellen und danach den Film zeigen könne. Um 18:21 trägt B. den Antrag vor, der eine Aussetzung des Verfahrens mit Verweis auf ein laufendes zivilrechtliches Verfahren, das sich unter anderem gegen die Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ richtet und bei dem möglicherweise diesem Verfahren widersprechende Feststellungen gemacht werden könnten. – Der Antrag wird … logisch: abgelehnt …Es folgt die Filmvorführung von „Berufsrevolutionäre“ – einem Film über Ideen, Personen und Aktionsstrategien in und um die Projektwerkstatt. Einer der Angeklagten hatte vorgeschlagen, den Film anzuschauen, weil er viele Interviews über Motive und Ziele aus der Zeit unmittelbar vor der Aktion enthielt. Nach 17 Minuten, um 18:49, endet der Film.

Das war der Kern des Prozesses. Es folgten die Plädoyers. Kurze Einigung: Obwohl unüblich, sollte auch in der Berufung zunächst die Staatsanwaltschaft plädieren. Anders als die Angeklagten brauchte sie dafür keine Vorbereitungszeit. Das war angesichts des nun Folgenden auch nicht überraschend.

Tagebucheintrag, 30.9., mitgeschriebene O-Tone aus dem Plädoyer Staatsanwaltschaft
„Warum ich die Berufung zurückgenommen habe, ... ich versuche meinem Job nachzugehen ..., meine Berufung ist nicht durchsetzbar ... Zur Sache selbst: Die Tat ist zu einem recht frühen Zeitraum von beiden Angeklagten eingeräumt worden. Es ist ein großer Sachschaden entstanden ...
Alles dreht sich hier um den § 34 StGB. Haben wir denn überhaupt eine Gefahrenlage? Dafür haben wir eindeutige Kommentarlage. Haben wir hier schon eine konkrete Gefahr? ... Es geht um die Geeignetheit des Mittels, ... das mildeste Mittel. Was wir hier haben ist das rigoroseste Mittel, die Feldbefreiung. ... Alleine bei Nichtigkeit des Genehmigungsbescheids hätte die Tat von der Rechtsordnung gebilligt werden müssen. ... hier ist nach allen erdenklichen Seiten ermittelt worden. Wir haben es hier nicht mit einer offenkundigen Nichtigkeit zu tun. Und damit war diese Selbstjustiz nicht rechtens. Was würde das bedeuten, wenn wir sagen: Diese Aktion war rechtens? Nur vom Ergebnis her betrachtet: Die Polizei hätte nicht einschreiten dürfen. Sie hätte es dulden müssen – in dem Moment wo man sagt: ‚Ihr Handeln ist gerechtfertigt.’
Ich komme nun zur Strafzumessung. Herr N. hat sich zu seinen Verhältnissen eingelassen. N. sagte, das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt nicht. ... Es kann sein, dass ich ihm fürchterlich auf dem Leim gehe. Ich glaube ihm. ... Ich sehe keine rechtliche Grundlage, ihm die Bewährung zu versagen. Angesichts des hohen Schadens halte ich 6 Monate Freiheitsstrafe für angemessen, ... 3 Jahre Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit; ich halte es nicht für notwendig, dass er einem Bewährungshelfer unterstellt wird.
B sagte: Er sieht es heute nicht anders als damals. Ich bin der Auffassung, nach wie vor, dass es zu einer Freiheitsstrafe kommen muss. Ich bin aber auch der Auffassung, dass ... der Angeklagte sich geständig gezeigt hat ... 6 monatige Freiheitsstrafe. Weil es an der günstigen Sozialprognose fehlt.“

Dann folgten die Plädoyers der beiden Verteidiger.

Tagebucheintrag, 30.9., mitgeschriebene O-Tone aus dem Plädoyer des Verteidigers Markus Künzel (Beginn: 19.26 Uhr)
Ich gehe noch mal zurück zum Anfang des Verfahrens, ... aktenmäßig ist belegt, dass der damalige zuständige Staatsanwalt N. die Einstellung anbieten wollte, ... wie gesagt: Man hat ihn gar nicht gefragt. Wenn man gegen einen Angeklagten nicht verhandeln will, sollte man es auch nicht tun. ... Sicherlich muss ich davon ausgehen, dass das Gericht ... die Angeklagten mit einem Urteil versehen will .... Kriminelle Energie, ... fand ich abenteuerlich, ... N. benennt ein öffentlichen gesellschaftlichen Widerspruch. ... Zum Nachtatverhalten: N. hat umfangreich zu sich Auskunft gegeben; er sit jemand, der sich und seine Umwelt genau reflektiert. ... Verfahrensdauer: Es ist drei Jahre her, ... obwohl die Tat am Tag der Begehung aufgeklärt war. Man fragt sich: Wozu wird eigentlich verhandelt? Ein Strafabschlag ist gegeben, und das ist in der Rechtsprechung auch anerkannt. N. hat ausgesagt, eine Ausbildung nicht angefangen zu haben, weil das Verfahren über ihm schwebe. Das Verfahren hängt über einem, es ist nicht abstrakt, es ist ganz konkret. ... Ein hoher Schaden wurde in der Beweisaufnahme nicht festgestellt. Der Zaun ist die einzige, nennenswerte Schadensposition. ...
Der § 34 verzichtet ausdrücklich auf die Bezugnahme auf das Verwaltungsrecht. Die Tatsache, dass es ein Gesetzt gibt, schließt doch nicht aus, dass es eine Gefahr gibt. ...

RA Künzel schlussfolgerte, dass man im Falle, dass der § 34 zieht, einen Freispruch beantragen müsse. Zum Gericht gewandt aber zeigte er sich hoffnungslos: „Ich weiß auch, das können sie nicht, das wäre eine Signalwirkung. Ich werde deshalb hier ohne Antrag das Plädoyer beenden.“ Eine Haftstrafe ohne Bewährung würde allerdings weder der Tat noch dem Täter noch dem Geschehen gerecht. Dann kam der zweite Verteidiger ...

Tagebucheintrag, 30.9., mitgeschriebene O-Tone aus dem Plädoyer des Verteidigers Döhmer (Beginn: 19.45 Uhr)
Von welchem Sachverhalt gehen wir aus? Das ist entscheidend. Es ist gar nicht am Ende so schwierig. ... Wodurch werden die Angaben des Angeklagten widerlegt? Darum geht es. ... Ich befürchte, bei strenger Betrachtung, dass eine Widerlegung der Angaben des Angeklagten nicht möglich ist. Es gab hier in Gießen ein Genfeld. Es gab eine formell bestandskräftige Genehmigung. Nach Recherchen von B. entsprach der durchgeführte Versuch nicht dem, was genehmigt war, ... die Ausführung war nicht rechtmäßig. Wenn eine ganz andere Versuchsanordnung durchgeführt wird, kann das sogar strafrechtlich relevant sein. Es gibt Auflagen im Bescheid, die nicht eingehalten wurden. ... Es muss von Rechtsverstößen ausgegangen werden; die Situation, die wir vorgefunden haben, die war rechtswidrig. ... Der Sachverhalt ist nicht so komplex, er ist ziemlich klar. ... Rechtswidrige Genehmigung, nicht genehmigter Zaun, und wenn der Versuch genehmigt war, wurden Auflagen nicht eingehalten. Das ist alles nicht widerlegt. ...
Zu Recht, aber auch peinlicherweise, hat B. aus dem Leitfaden für Schöffen zitiert. Im Verfahren ist so verfahren worden: Den Notstand muss schon der Angeklagte nachweisen. Es ist umgekehrt: Man muss dem Angeklagten nachweisen, dass kein Notstand gegeben war. ...
Es ist Glatteis, sehr gefährliches, dünnes Glatteis, brüchig zudem. Wir können davon ausgehen, dass der Paragraf anwendbar ist. Dann haben wir kein Problem, uns zum nächsten Tatbestandsmerkmal vorzutasten. Da habe ich sicherlich ein Problem damit dass festzustellen: Gefahr für Leib und Leben? Es gibt weitere Schutzgüter: Umwelt, ökologisches Gleichgewicht. Darüber brauchen wir heute nicht mehr zu diskutieren. ... Dann ist die Frage: War die Tat erforderlich, wenn eine Notstandslage gegeben war? Wenn man die Entscheidungen liest, liest man nur oberflächliche Beurteilungen. Man kann erwarten, dass Handlungsalternativen aufgezeigt werden. Handlungsalternativen hat mir hier niemand präsentiert – das es in der konkreten Situation irgendwo eine andere Möglichkeit gab. ... Der Angeklagte selbst hat uns mit seinen Beweisanträgen gezeigt, dass es sinnlos war, sich an die Polizei zu wenden oder an Parteien. ... Welches mildere Mittel hätte eingesetzt werden können, ist mir nicht erkennbar. ...
Entweder haben wir Rechtfertigungs-, oder zumindest Entschuldigungsgründe. Alle diese Punkte sind von Bedeutung im Rahmen des § 34 .... Ich weiß nicht, wie das Gericht dem abhelfen will. ... Verhängung einer Freiheitsstrafe ist für beide Angeklagten indiskutabel; das sind strafrechtsferne Erwägungen, das ist in der ersten Instanz deutlich geworden. Ich bin davon immer noch betroffen. Auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft in der ersten Instanz macht mich betroffen. Die Staatsanwaltschaft ist ja auch Organ der Rechtspflege und hätte erkennen müssen, dass so etwas nicht geht. ...
Ich bleibe bei meiner Vermutung, dass hier schlicht eine Sperrberufung eingelegt wurde, ... diese Vermutung ist nicht ausgeräumt. Dieses Geschmäckle habe ich hier überall … eigentlich hätte das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gar nicht eingelegt werden dürfen.

Nun war die Reihe an den Angeklagten. Patrick N., für den die Staatsanwältin "nur" eine Bewährungsstrafe gefordert hatte, begann, stand auf und bemerkte, dass es offenbar „common sense“ sei, Plädoyers im Stehen zu halten. Dann beschrieb er seine Lage und Stimmung zur Sache Anfang 2006: Es waren klare Gefahren erkennbar, aber die Gesetze schützten nur die Gentechnik und die Gentechnikkonzerne. Noch einmal ging auf die Frage ein, ob ein Unterbindungsgewahrsam zu erwarten war an jenem Tag: „Ich habe mir das nicht gewünscht, aber ich habe es erwartet“. Als Gründe für seine Erwartung schilderte N. Beispiele aus den Jahren davor, bei denen die Giessener Polizei wirreste Festnahmen durchführte, so unter anderem der Unterbindungsgewahrsam am 9.12.2003, weil er und andere Gedichte vorgelesen hätten – einer der skurrilsten Fälle von Polizeiwillkür in Gießen (dokumentiert auch im Buch "Tatort Gutfleischstraße" und Internet zu "Fiese Tricks von Polizei und Justiz").
N. korrigiert die Staatsanwältin wegen des vermeintlichen Zitats zum „Preis-Leistungs-Verhältnis“. Er bestätigte, das er das heute so seh: „Es macht mir Angst, dass ich dafür ins Gefängnis gehe, wenn ich Widerstand leiste“. Daraus könne jedoch niemand schlussfolgern, dass er solche Aktionen nun für falsch halten würde. „Es heißt ebenfalls nicht, dass mich hier irgendwas überzeugt - schon gar nicht der Herr Kogel“. N. zitierte stattdessen Prof. Kogel, dass es dem nur darum gehe, dass deutsche Firmen auch genug vom Kuchen des Profits abbekommen: „Es geht um ganz schnöde wirtschaftliche Interessen“. N. äußert sich auch zum § 34 StGB. Den hätte er im Verfahren nicht so sehr zu seinem Thema gemacht: „Ich habe mich nicht persönlich damit intensiver beschäftigt“. Nun aber sagt er einiges dazu: Dass es ständig Protest gäbe – der aber nix nütze. Sofortvollzug würde verhängt, Einwendungen seien „fast ein aussichtsloses Unterfangen“. Daher sei der Prozess insgesamt eher eine Bestätigung, dass die Aktion richtig gewesen sei. Dennoch stellte auch N. keinen konkreten Antrag auf Freispruch oder eine Strafe.

Womit nur noch ein Plädoyer übrig blieb - das des Angeklagten B. Um 20:32 stieg er mit aktuellen Auskreuzungsnachrichten ein: Leinsamen, verunreinigte Maisfelder und illegale Versuchsfelder wie Kogels doppelter Gengersteacker 2009 in Sagerheide. Die Behörden würden überall versagen. Dann: „Die Frage ist hier und heute: Warum habe ich das gemacht? Hatte ich Rechtfertigungsgründe dafür, mich der Gentechnik entgegenzustellen? Doch so spannend die Frage ist ... eigentlich wäre eine andere Frage doch viel interessanter, nämlich: Warum haben Sie das nicht gemacht? Was sind Ihre Rechtfertigungsgründe, sich der Gentechnik nicht entgegenzustellen? Welche Kaltschnäuzigkeit gehört dazu, ausgerechnet den wenigen, die sich wehren, noch den Prozess zu machen? Machen Sie Fotos von dieser Verhandlung, um ihren oder anderen Kindern und Enkeln erzählen zu können: Guck mal – als der Mist damals verzapft wurde, war ich bei den TäterInnen dabei! Oder sagen Sie wieder den typisch deutschen Spruch auf: Ich hab nichts gewusst?“ B. rief das sehr laut und nachdrücklich Richtung der erhöhten Sitze von RichterInnen und Staatsanwältin. Wieder wurde dort Nervosität sichtbar. Dann folgten Zitate: "Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein! (Kurt Tucholsky). Protest ist, wenn ich sage: 'Das und Das passt mir nicht'. Widerstand ist wenn ich dafür sorge, dass Das und Das nicht mehr passiert. (Ulrike Meinhof). Wenn normalerweise rational handelnde Leute systematisch gegen die Spielregeln verstoßen und dabei ein hohes Risiko eingehen, ist das eher ein Zeichen für Systemversagen als ein Anzeichen des allgemeinen moralischen Verfalls. (Wirtschaftsjurist Marco Becht am 28.7.2008 bei Spiegel Online)".
B. beleuchtete die Geschichte der Gentechnik vor allem in Mittelhessen und den Widerstand dagegen. Mitte der 90er Jahre hatte es erste Felder, aber auch Besetzungen und Feldbefreiungen gegeben. Ergebnis schon damals: Hessen wurde aufgegeben als Standort. B. ging auf den 4. Mai 2000 ein, als das Live-Science-Mobil, ein völlig einseitiger Propaganda-LKW von Regierung und Wirtschaft, in Gießen auf dem Hof der Liebigschule stand: "Ich habe mich saumäßig gefreut, als ich erfuhr, dass es den nächsten Morgen in Form eines zusammengeschmolzenen Kunststoffhaufens erlebte". Seit vier Jahren würde die Uni es nun wieder probieren, aber dank Feldbefreiungen und -besetzungen gelang es 2008 zum zweiten Mal, Hessen gentechnikfrei zu machen, "was natürlich angesichts der dramatischen Auskreuzungen allein nichts nützt". Der Angeklagte referierte frei und bewegte sich zwischen Anklagebank und Publikum. Immer wieder ging er die RichterInnen direkt an: Wo sie denn gewesen seien bei den Protesten Mitte der 90er? Warum sie ausgerechnet aktiv würden, wenn es gegen die wenigen ginge, die sich wehren gegen das, was die RichterInnen bestimmt auch nicht wollten? Noch einmal brachte er Zitate, diesmal aus dem "Bauernlied" der Neuen Barden, um dann in einer langen Bilanz die Gentechnik als Geschichte der Desinformation anzugreifen - von der "Lüge der sicheren Pflanzen", die in Mittelhessen schon 1997 mit dem Raps begann. AgrEvo und Monsanto hätten die Pflanze gelobt, weil sie nicht auskreuzen könne. Auch die Uni Gießen mischte bei dieser Verdummung mit und verteilte ausgerechnet um ihr Versuchsfeld in Rauischholzhausen ein Flugblatt mit dem Lügensatz: "Insbesondere kann eine Ausbreitung der neuen Eigenschaften wegen nicht gegebener Kreuzbarkeit von Raps mit Kruziferen der hiesigen Flora ausgeschlossen werden."

Tagebucheintrag, 30.9., mitgeschriebene O-Tone aus dem weiteren Plädoyer des Angeklagten Jörg B.
Die weiteren Lügen, die B. benennt, sind die Behauptung der Beherrschbarkeit von Auskreuzung und der Unmöglichkeit eines horizontalen Gentransfers - alles längst widerlegt. B. belegt, dass die ForscherInnen es immer besser wussten. Sie belogen die Menschen absichtlich. Er zitiert aus einem Heft des Evangelischen Entwicklungsdienstes EED (nicht ohne kritische Worte zu Kirche und Religion) zur Lüge der Ursachen von Hunger. Dann belegt er anhand eines Textes von Uwe Schrader (heute Chef von InnoPlanta), dass nicht Umweltschutz, sondern die Hoffnung auf mehr Spritzmittelabsatz der Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft zugrundelag. Schließlich schwenkt er noch einmal auf ein Hauptthema des Prozesses ein, der Lüge von der Unabhängigkeit der Behörden und Überwachung.
Noch eine Lüge benennt er: Die der Forschungsfreiheit. "Das ist Unsinn. Hier wird nirgends frei geforscht - sondern immer nur, wofür es Geld gibt". WissenschaftlerInnen seien längst OpportunistInnen des Geldes - im Landwirtschaftsbereich gäbe es für sowas das böse Wort der "Agrarhuren". Nur 7 Mio. Euro gäbe es an Forschungsförderung für den ökologischen Landbau, aber 165 Mio. Euro für die grüne Gentechnik. Dann wieder Zitate:
Inge Broer, Uni Rostock/AgroBiotechnikum (2006, WDR: "Immer Ärger mit Linda"): "Im Moment ist es hauptsächlich Forschung in der Gentechnik, weil es dafür Geld gibt.
"
Aus einem Interview mit Inge Broer, in: Volksstimme am 4.8.2009: "Der Verein FINAB will sich mit der Sicherheit aller neuartigen Lösungen in der Landwirtschaft befassen. Bis jetzt erhalten wir aber leider nur Mittel für Versuche an gentechnisch veränderten Pfanzen."
Bundestagsdebatte am 26.3.2009 zum Antrag der Grünen auf Verbot von MON810: " Ulrich Kelber (SPD): Technologieoffene Forschung kann nicht heißen, dass im Haushalt von Frau Schavan 90 Prozent der Mittel für die Lösung bestimmter Probleme in der Züchtung in die Grüne Gentechnik und keine 10 Prozent in alternative Technologien gehen." Der Abschluss: "Es ist alles Lüge. Es geht um Macht, Geld und Karrieren. Für die Gentechnik gilt wie für alle Methoden, soziale Probleme mit Gewalt zu lösen: Krieg schafft keinen Frieden. Bomben stärken nicht die Menschenrechte. Polizei hilft nicht gegen Kriminalität. Gentechnik beendet keinen Hunger."
Dann kommt ein Themenwechsel: Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen? B. geht darauf ein, wie unsinnig Einwendungen sind, wenn die Behörde, die sie bewertet, das hochverfilzte BVL ist."Welche Hoffnung soll mensch auf Gutachten haben, wenn die ZKBS hochverfilzt ist und der Text ohnehin im BVL geschrieben wird? Was nützt Rechtsstaatlichkeit, wenn der Rechtsstaat den Sofortvollzug verhängt und damit jeder Gang vor Gericht zwar noch möglich bleibt, aber nicht mehr rechtzeitig wäre? Und wenn im Fall einer Klage die Antwort immer nur ist: Nicht klageberechtigt? B. verliest eine entsprechende Passage aus dem Urteil des VG Braunschweig, das seine Klage gegen die Gengerste so abwies.
Doch damit seien noch nicht alle Probleme beschrieben: "Wer sich wehrt, trifft trotz 80 Prozent Ablehnung der Gentechnik vor allem auf Probleme, denn die Mechanismen der Macht und sozialen Kontrolle sichern den Reichen und Edlen ihre Hegemonie". B. nennt als Beispiele die Berichterstattung in Gießener Tageszeitungen, die nichts als peinliche "Hofberichterstattung für die Uni". In Kommentaren hätte der "Hetzer Guido Tamme" schon früh GentechnikgegnerInnen verunglimpft.
Auch die Staatsanwaltschaft Gießen nimmt B. aufs Korn: Sie hätten den Versuchsleiter Prof. Friedt geschützt, nachdem dieser im RTL-Interview 2008 davon plauderte, illegale Felder zu kennen. Zum Stand im Wirtschaftsstrafverfahren gegen Kogel wegen dessen Schummeleien bei der Beantragung der Zuschüsse verweigerte die Staatsanwaltschaft die Auskunft im Verfahren. Dann wird B. wieder nachdrücklicher: "Am schlimmsten aber ist wohl das willige VollstreckerInnentum ... überall." Und erwähnt zahlreiche Beispiele: "Wo WissenschaftlerInnen nur noch dort forschen, wo es Geld gibt. Wenn BäuerInnen nicht als LohnarbeiterInnen auf dem Traktor sind. "Da wird Gentechnik durchsetzbar." B. zeigt auf, warum auf den Lohnarbeiter-Höfen in Ostdeutschland Gentechnik viel leichter durchsetzbar ist. Und erwähnt dann den Klassiker des willigen Vollstreckertums, die Wiesbadener Demo von PolizistInnen gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung, die von KollegInnen in Uniform niedergeknüppelt wurde. "Willige VollstreckerInnen handelt gegen alles, wenn man es ihnen nur befiehlt. Auch gegen ihre eigenen Interessen." Kurze Pause, dann: "Ich habe Angst vor dieser Welt, in der es nur noch die Eliten und die willigen VollstreckerInnen gibt".

Der Uhrzeiger im Gerichtssaal rückte auf 21.30 Uhr. RA Künzel bat um eine Unterbrechung des Verfahrens angesichts der fortgeschrittenen Tageszeit - sein letzter Zug nach Hause würde gleich fahren. Ganz einfach war das nichtt, denn eine längere Unterbrechung würde die Wiederholung des Plädoyers von B. zur Folge haben. Die Staatsanwältin stöhnte schon wieder angesichts der Aussicht, das Plädoyer wieder von vorn starten zu müssen. „Manche müssen sich das halt zweimal anhören, bis sie es kapieren“, setzte daraufhin Imker Micha Grolm den rhetorischen Schlusspunkt unter den Tag. B. willigte ein, auf eine Wiederholung zu verzichten und so wurde am Ende eines langes Verhandlungstages, der zum zweiten Mal der letzte sein sollte und es nicht wurde, ein neuer Termin festgesetzt.

Achter Verhandlungstag und Urteil

Irgendwann war es dann doch zuende. Das geschah am 8. Verhandlungstag, dem 9.10.2009. Doch zuvor hatte auch dieser Tag noch seine besonderen Pointen und den zweiten Teil des Plädoyers von B. Gleich zu Beginn wich die Endtag-Stimmung einer neuen Anspannung, denn die Angeklagten entdeckten eine neue Protokollantin - und die kannte sie schon. 2004, also fünf Jahre vorher, hatte die bei einem anderen Prozess mal zu einem Zeugen im Vorbeigehen in Bezug auf den Angeklagten B. gesagt: "Mit dem würde ich mich nicht unterhalten, der ist es nicht wert." Folge damals: Ein Befangenheitsantrag gegen die Protokollführerin, der aber nie behandelt wurde, weil der Prozess damals wegen Befangenheit des Gerichts (zwei hochrangige CDU-PolitikerInnen aus Gießen waren als SchöffInnen gesetzt, eine - Magistratsmitglied der CDU, Schwester des Bergstedt-Intimfeindes Volker Bouffier und selbst bei einer physischen Auseinandersetzung an einem Wahlstand beteiligt - wollte unbedingt bleiben. Der Prozess platzte und musste neu gestartet werden - die ganze Posse ist im Buch "Tatort Gutfleischstraße", der Sammlung von Polizei- und Justizskandalen in Mittelhessen beschrieben. Nun also holte die Nummer die Justiz doch noch ein. Der Vorsitzende ordnete eine Pause an, um die damaligen Akten zu holen. Dann wurde die damalige dienstliche Erklärung verlesen und Richter Nink einigte sich schnell mit der Staatsanwältin, lieber auf Nummer sicher zu gehen und die Protokollantin auszutauschen. Dass sie auch noch intern Ärger bekam, vermuteten ProzessbeobachterInnen, die ihr später begegneten. So zeigte sich die Fabrik sozialen Elends auch intern als menschenfeindliche Zone.

Tagebucheintrag, 9.10., mitgeschriebene O-Tone aus dem zweiten Teil von Jörg B.s Plädoyer
Nachdem eine neue Protokollführerin eingewechselt wurde, setzt der Angeklagte B. sein Plädoyer fort. Aufgrund fortgeschrittener Tageszeit am vorigen Verhandlungstag war er dabei unterbrochen worden. Zunächst ergriff B. Reaktionen von Zuschauern und Prozessbeobachtern auf, die sich auf den ersten Teil seines Plädoyers bezogen. Er berichtete von in der Zwischenzeit neu aufgetretenen gentechnischen Verunreinigungen (bei Senf, der transgenen Raps beeinhaltet). Und fasste sein bisheriges Plädoyer grob zusammen, um dann in den zweiten von drei Teilen einzusteigen: Der rechtfertigende Notstand. - Es folgte eine mit Zitaten aus der Rechtsliteratur gespickte, präzise ausgearbeitete Vorlesung über den § 34 des StGB. Gleichwohl sagt B.: „Ich verteidige mich mit einem Paragrafen, den nicht ich geschaffen habe“, und gab zu verstehen, dass ihm ein grundsätzlich positiver Bezug auf Recht fern liege.
In seinem Vortrag arbeitete B. heraus, wie Staatsanwaltschaft und insbesondere der vorsitzende Richter ihre Position zum § 34 StGB im Verlauf des Verfahrens verschoben haben. B. begab sich zurück zum Beginn des Verfahrens: Am ersten Verhandlungstag habe er in seiner Einlassung die Verflechtungen zwischen Gentechniklobby, Wissenschaft und Politik herausarbeitet. Daraufhin habe die Staatsanwältin wissen wollen, seit wann ihm diese Erkenntnisse vorlagen, und ob er all das schon am 2. Juni 2006, dem Tag der Feldbefreiung, gewusst habe. B. folgert: „Sie waren am ersten Tag noch meiner Rechtsauffassung“, und die Staatsanwältin lachte, fast herzlich. „Schön“, sagte sie.
Auch das Gericht, so B. weiter, sei zunächst der Auffassung gefolgt, dass man sich an den Kriterien des 34er „entlang hangeln“ könne. Erst mit fortschreitender Verfahrensdauer habe der Vorsitzende neue, im § 34 nicht benannte Kriterien aufgeworfen: Die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheids, und, später, die „offensichtliche Nichtigkeit“ des Bescheids.
Wir haben nicht den Bescheid angegriffen, sondern den Versuch. Darum ging es“, stellt B. fest. Er warnte das Gericht davor, nachträglich neue Kriterien zu erfinden und verweist auf das Rückwirkungsverbot. „Sie sind an geschriebene Gesetzte gebunden.“ - Gegen 15:40 Uhr beendet B. seine Ausführungen zum 34er und bittet um eine kurze Pause. Das Gericht wollte wissen, wie lange er noch zu plädieren gedenke. „Noch mal so lange“, sagt B., die Staatsanwältin zeigt sich amüsiert.
Von 15:50 bis 17:40 trug B. den dritten und abschließenden Teil seines Plädoyers, der vieles beinhaltete: Eine Auseinandersetzung mit Strafe, mit Schuld, Aktivismus, der Rolle der Staatsanwaltschaft (der folgende Bericht beleuchtet ausgewählte Facetten dieses Schlussvortrags).
Gleich zu Beginn von „Teil 3“ räumte B. ein, dass es ihm nicht darum gehe, sich oder Protestgruppen als unfehlbar darzustellen. „Ich habe viele Fehler gemacht“, sagt er. Er habe den Anspruch, Aktionen im Nachhinein zu überdenken, Verbesserungsmöglichkeiten auszuloten. Gleichwohl halte er es für wichtig, zu handeln und nicht in Untätigkeit zu erstatten. „Das war eine richtige Entscheidung“, sagt B. - Er bezieht sich auf den Schuldbegriff, und auch an dieser Stelle zitiert B. die Rechtsliteratur. „Schuld ist die Vorwerfbarkeit einer Handlung.“ Im vorliegenden Fall sei es geradezu absurd, die wenigen, die sich gegen den Gengersten-Versuch engagierten, anzugreifen. Vielmehr könne man den Vorwurf gegen alle erheben, die nichts unternommen hätten.
„Mir wurde eine ganze Instanz geklaut“, sagt B., und wies darauf hin, dass er von der erstinstanzlichen Verhandlung ausgeschlossen wurde. Zudem wertete er die Berufung der Staatsanwaltschaft weiter als Sperrberufung, um eine erfolgreiche Sprungrevision und eine damit einhergehende Auseinandersetzung zum skandalösen Ausschluss zu verhindern. „Formal“, so B., „Ist die Staatsanwaltschaft keine Institution zur Bestrafung. Praktisch aber schon.“ Weder in den Verfahrensakten, noch im Plädoyer sei erkennbar gewesen, dass die Staatsanwaltschaft Strafmilderndes geprüft oder von sich aus ermittelt hätte.
In Hinsicht auf das mögliche Urteil zeigte sich B., wie auch im gesamten Plädoyer, sehr skeptisch. „Vielleicht wurde trotzdem etwas gelernt“, sagt er, an die Richterbank gewandt. Vielleicht helfe das Verfahren, die Stigmatisierung von Aktivisten als unreflektierte Krawallmacher zurückzunehmen. Er kenne viele Menschen, die sich engagieren und sehr genau über ihre Handlungen nachdächten. - Während seines Plädoyers kritisiert B. auch die Einschüchterungsfunktion von Strafe. Klipp und klar sagt er als Abschlusssätze: „Ich werde mich nicht ändern" und fügt an: "Wenn RobenträgerInnen das Lied singen, dessen Brot sie essen, da wird dieses Brot eines Tages die Gentechnik enthalten, die sie mit durchgesetzt haben." Applaus. Abgang. Warten auf das Urteil.

Um 17.50 Uhr trat das Gericht in die Beratungspause zum Urteil - die letzte in dieser Instanz des Verfahrens.

Tagebucheintrag, 9.10., Urteil
Um 19 Uhr, etwas später als angekündigt, verkündete Richter Nink das Urteil: 4 Monate mit Bewährung für N., 6 Monate ohne Bewährung für B.
Worte wie ein Paukenschlag; schockierend, obwohl damit zu rechnen war. Warum auch immer: Nink sah nicht glücklich aus, nicht einmal besonders selbstsicher, als er beginnt, das Urteil auszuführen. - Die Tat hätten beide der Angeklagten eingeräumt. Der Angklagte N. sei nach eigener Aussage davon ausgegangen sei, seine angekündigte Tat nicht umsetzen zu können und durch polizeiliche Maßnahmen abgehalten zu werden. Nink erfindet, dass N. am Ende „gar nicht mehr richtig gewollt hätte“, was aber nichts ausmache.
Im Folgenden setzt Nink sich mit den Rechtfertigungsgründen auseinander. Interessant ist, dass die Schlagworte „Rechtswidrigkeit“ oder „Offensichtliche Nichtigkeit“ nicht mehr fallen. Es geht doch um den § 34 des StGB. Er habe das Verfahren dafür geöffnet, und irgendwann wieder zugemacht, erklärte der Vorsitzende. - Tenor zum rechtfertigenden Notstand: Es könne ihn vom Gesetz her geben, die herrschende Rechtssprechung, auch hinsichtlich Castor-Transporten, bestehe darin, ihn nicht anzuwenden. Ein Paragraf also, der nicht dazu da ist, verwendet zu werden (jedenfalls, wenn Bürger ihn für sich proklamieren …)? - Überzeugend klingt nicht, was Nink vorträgt. Erkennbar ist jedoch sein unbedingter Wille, die Rechtsordnung zu schützen; unerträglich ist es für den Richter, wenn Menschen auf die Idee kommen, sich nicht von Gesetzen, sondern den eigenen Überlegungen leiten zu lassen.
Nink räumt ein, dass er Bedenken gegenüber der Gentechnik habe: Die medial in den Vordergrund gestellte Biosicherheitsforschung sei nicht von Ertragsforschung zu trennen; gesetzliche Bestimmungen zur Durchführung des Versuchs seien unzureichend umgesetzt worden. Nink sagt gleichzeitig: „Der Geist ist aus der Flasche“, doch was will der Richter damit sagen? Widerstand ist zwecklos - weil a. Rechtfertigungsgründe nicht anerkannt werden und b. weil die grüne Gentechnik auf dem Durchmarsch ist? Die Rede des Vorsitzenden klingt wie ein Plädoyer zum Nichtstun, weil andere Perspektiven gar nicht benannt werden.
Das harte Urteil gegen B. begründet er damit, dass es ihm nur vorgeblich um die Risiken der Gentechnik gehe. B. strebe schlussendlich Herrschaftsfreiheit, die „ewige Revolution“ an. B. sei ein „Überzeugungstäter“ - Nink sagte es nicht, aber auf der Hand liegt: Genau dafür, für seine politischen Einstellungen soll B. abgestraft werden.
Schwer zu sagen, was dramatischer ist: Das harte Urteil gegen Gentechnikgegner, oder die von Nink vorgeschlagene Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit.
Im Original: Das mündliche Urteil ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Lückenhafte Wiedergabe des Urteils. Es stammt aus einer zugeleiteten Tonbandaufzeichnung, war aber leider nicht immer verständlich; "?" und "..". stehen für unverständliche oder für das Urteil unwichtige Passagen):
Ich verkünde dann im Namen des Volkes das Urteil. Die Berufung der Staatsanwalt ... wird zurückgewiesen. Die Berufung des Angeklagten Bergstedt wird zurückgewiesen. Die Berufung des Angeklagten Neuhaus wird ... abgeändert ..., dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird ...
(stellt Strafrahmen und dann Tatablauf dar ... dann zu allgemeinen Motiven wie Natur- und Umweltschutz)

Kommen wir zur Frage der Rechtswidrigkeit. Es ist natürlich kein Verfassungsnotstand ... es ist eine Form des zivilen Ungehorsams ... der in der Tat nach den allgemeinen Tatkonstrukten des StGB zu behandeln ist.
Nun, da war ich mir schon im frühen Verfahren mit Herrn Döhmer ... einig. Nach der derzeitiges Rechtsprechung wird derartiges Verhalten ..., ob es sich um Atomkraftwerke oder Forschung mit transgener Gerste handelt, ohne großen Rückgriff auf den § 34 für rechtswidrig erachtet nach dem Motto: Was vom Gesetzgeber über das Verfahren genehmigt ist, kann nicht gefährlich sein oder muss eben Einspruch dagegen ... das ist die derzeitig herrschende Rechtsprechung ... das Gericht hätte es sich leicht machen und sagen können: Wir gehen auf diese Themen nicht mehr ein. Das Gericht ist darauf eingegangen und hat ... Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandeln, ... dass man die Frage der Gefahrenabwehr mal anders beleuchten muss ... Frage der Angemessenheit ...

Herr Bergstedt selbst hat da fleißig recherchiert ... es gibt bei der Frage der Gefahrenbewertung ... einen Ansatz, über die Rechtswidrigkeit zu gehen: Wenn etwas schon nicht erlaubt ist, dann ist die Vermutung, dass etwas gefährlich ist, größer als die, wenn es nicht erlaubt ist. Das ist ein Ansatzpunkt zugunsten des 34ers und des zivilen Widerstandes. Dabei stößt man natürlich sehr schnell an die Grenze, das ist die zweite Grenze, dass ... mit der Rettungshandlung ... sich tatsächlich ... in die Rolle des Richters spielt und urteilt, was erlaubt und was erlaubt ist. ... Es gibt eine Grenze. Diese Grenze ist überschritten, wenn der Bürger nicht in der Lage ist, ...
Ich habe nichts anderes gemacht, als uns entlang des 34 entlangzuhangeln und uns das Ganze mal angeschaut. Welche Möglichkeiten gibt es hier, bei einem erlaubten Handeln eines Bürgers bei einem Versuch mit transgener Gerste tätig zu werden. Es ging zunächst einmal um die Frage, die Gefahr zu beurteilen, ausgehend von dieser transgenen Gerste. Und da sind doch einige nicht unerhebliche Bedenken aufgekommen, die ... Die Nichtbeherrschbarkeit ist mittlerweile mediale Tatsache. Selbst der Herr Kogel musste die prozentuelle Unsicherheit ... einräumen. ... Wenn wir jetzt natürlich sagen, es besteht konkret Gefahr von dieser konkreten ?, das wenn es anfängt zu blühen und Samenkörner austreibt, dass dann eine Verschleppung in Betracht kommt, dann haben wir einen kausalen Gefahrenhorizont eröffnet und können jetzt nicht mehr ... das können wir so nicht machen, sondern müssen uns im weiteren Prozedere darauf beziehen.
Nehmen wir eine andere Gefahr, nämlich die der Freiheit mit der Entscheidungsfreiheit der Bürger. Diese Gefahr ist nach meiner Auffassung und der Kammer derzeit nicht unmittelbar bevorstehend, da tatsächlich ... (redet weiter über Gefahren für Saatgut, Bauern, Imker) ... von daher kann man das nicht einfach wegnehmen, man muss das weitere sehen.
Ist die Aktion überhaupt geeignet? Da muss man Zweifel haben, ob einige Fälle von den vielen ... auch das ist natürlich ?, dass es schon so viele gibt, denn wir müssen wissen: Der Geist ist schlicht und ergreifend aus der Flasche. ... Wir können genauso wenig wie bei der Atomenergie ... Die Frage ist: Ist das erforderlich? ... hier beißt sich die Katze in den Schwanz und wir sind wieder bei dem Problem: Akzeptieren wir nun eine gewisse Rechtsordnung oder akzeptieren wir sie nicht. ... akzeptiert sie nicht, weil sein Ziel die Schaffung herrschaftsfreier Räume im Sinne einer ...
Jetzt die Frage der Strafzumessung ... ein schwieriges Feld ... Neuhaus: Bei ihnen haben wir eine gewisse Hilflosigkeit vor dem Berg, den sie da aufgetragen haben ... sind zu der Auffassung gekommen, dass eine Absenkung auf vier Monate angemessen ist und vor allem ... zur Bewährung auszusetzen ist ... zwar keine Reue ... aber ihr Lebensweg von dem Schüler, der Autorität nicht anerkennen will, bis jetzt zu dem Wandel jetzt mit dem Willen zu einem ... Bewährungszeit 3 Jahre. Der Angeklagte hat 120 Stunden gemeinnützige Arbeit nach Weisung der Gerichtshilfe abzuleisten und hat dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen.
Bei Herrn Bergstedt war es etwas schwieriger, weil ja gerade auch die Frage der Schadensverursachung zu beleuchten war, die ja so, wie vom Amtsgericht durchgeführt, nicht durchgezogen werden kann. ... Schadenswiedergutmachung ... es ist zu beleuchten, dass der Schaden geringer ist ... ansonsten ist der Schaden in der Tat an dem Zaun zu sehen, an den zerstörten Pflanzen und an der Forschung. Die Beweisanträge sind abgelehnt, die Revision mag damit umgehen, wie sie mag. Ich halte, nachdem das ganze Material vernichtet ist, anhand der Analyse des Materials eine Überprüfung, ob das eine Totalfälschung war, für unmöglich.
Ich hab noch eins vergessen bei den Entscheidungsgründen, wir haben uns ja auch viel mit einem universitären Netz mit Professoren, Universitäten, Fördergeldbetrügern und Bewilligungsbehörden. Das wäre ja unter Umständen eine Möglichkeit für eine Notwehr. Diese Straftaten haben allerdings nicht den Herrn Bergstedt betroffen, sondern dann den Haushaltsgesetzgeber oder sonstige Träger und öffentlicher Interessenträger ... Wir hatten auch zu beleuchten, Herr Bergstedt, Ihre Motivlage. Und da ist natürlich auch vieles bemerkenswert und in der Tat vieles gelernt worden. Und deshalb bin ich auch von Vorneherein nicht in die Beweisaufnahme mit der Maßgabe: Das ist eh alles rechtswidrig, weil wir eine Genehmigung haben, die ist bestandskräftig - was wollen wir noch?
Sondern habe mich ein gutes Stück darauf eingelassen und habe viele Erkenntnisse über die vernommenen Zeugen über die tatsächliche Effizienz der Sicherung gehört. Wir haben über absolut defizitäre Umsetzung des Gesetzes, was hier Risikofaktoren betrifft, was kann hier akzeptiert werden. Wir haben auch einige Paradigmawechsel mitbekommen, wir haben auch bei den Zwecken der Sicherheitsforschung, der Myzelforschung und künftiger Anwendungen - da muss man sagen, das ist hochbedenklich - und Prof. Kogel hat auch gesagt, der überwiegende Teil war ja dann doch künftige Anwendungsforschung. Und die Biosicherheitsforschung ist die Myzelforschung. Aber ich denke, wenn die transgene Gerste ihr Myzel am Ort, was sie braucht, zerstört, dann stirbt sie und dann sind wir sie auch los. Also ich denke schlicht und ergreifend: Sie braucht, um später Ertrag zu bringen, das Myzel, das ist Zweck der Forschung. Das ist alles in höchsten Grade bedenklich - das ist meine persönliche Meinung - und zur Beleuchtung, dass ist von Prof. Kogel auch gar nicht abgestritten worden, dass wir möglicherweise hier einen Doppelnutzen haben. ... dieses ist eine mittelbare Ertragsforschung ... Dass Fördermittel-zur-Verfügung-Stellen für transgene Gerste, die dann irgendwann mal, wenn sie dann bio-sicher ist, für die Bierbraucher von ... und Budweiser liefern soll, mit deutschen Steuergeldern, und das unter Grundlagenforschung, das ist alles durchaus mal zu diskutieren und zu beleuchten, ... aber ist es denn die wirkliche Motivation? Und da sind wir ... ist den die wirkliche Motivation, Gefahren von der Menschheit ... ist es das Primärziel oder ist es ein Durchgangsziel ... für etwas ganz anderes ... da war ihre Selbstdarstellung in ihrem letzten Film einmal mehr erhellend, wo sie als Berufsrevolutionär die Abschaffung jeglicher Herrschaft eigentlich ... als das Ziel. Das ist dann der Angriff auf die bürgerliche Rechtsordnung und den Rechtsstaat ... und das kann ich Ihnen hier nicht als besonders ?wert von wegen des Strafmaß wegen des geringeren Schadens verringern, aber wegen des besser herausgearbeiteten Motivs wieder zu erhöhen
.

Der Schock war den ZuschauerInnen deutlich anzusehen. Acht Tage intensive Auseinandersetzung blieben ohne Wirkung. Das Abschreckungsurteil der ersten Instanz blieb für einen Angeklagten bestehen, dem anderen wurde ein Kniefall unterstellt, für den er belohnt werden sollte. Zwar behauptete Richter Nink, dass er zunächst unter den von der Staatsanwältin geforderten sechs Monaten bleiben, weil er dem Angeklagten seine hehre Motivation gegen die Gentechnik zu gute hielt. Doch dann legte er genau die Monate wieder drauf, weil der Angeklagte die bürgerliche Gesellschaft allgemein ablehnt und Herrschaft kritisiert - deutlicher geht Gesinnungsjustiz wohl kaum. Die mildere Strafe des jüngeren Angeklagten begründete er damit, der habe sich ja nun wieder der bürgerlichen Gesellschaft zugewandt, wie Schuljungen nach der Überwindung der pubertären Phase (sinngemäß) ihre Missetaten einsehen. Diese Begründung war sicher nicht aus dem Plädoyer des Angeklagten herauszuhören und daher ebenso eine juristische Frechheit. So zeigte sich Nink als klassischer verständnisvoll daherkommender Richter, der am Ende aber besonders brutal zuschlug. Keine Frage - das würde in die Revision gehen.

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Kurzbericht auf Faktuell am 12.10.2009
Halbes Jahr hinter Gitter - ein Gentechnik-Kritiker aus Gießen muss für ein halbes Jahr in den Knast. Die Angeklagten waren 2006 an einer "Feldbefreiung" auf einem Versuchsfeld der Universität Gießen beteiligt. Der zweite Angeklagte bekam vier Monate auf Bewährung plus 120 Arbeitsstunden. Enttäuscht und entgeistert zeigten sich die Anwesenden über die Urteilsbegründung.
Nink rechtfertigte das Urteil damit, "der Geist sei schon aus der Flasche", die Gentechnik auf dem Acker sei ohnehin nicht mehr zu kontrollieren. Deshalb sei eine "Feldbefreiung" nicht das richtige Mittel gewesen, um die Gentechnik aufzuhalten, wie die Angeklagten argumentiert hatten. Sie hätten schon alle Gentechnik-Felder in Deutschland angreifen müssen, um mit dem rechtfertigenden Notstand (§ 34StGB) freigesprochen werden zu können.

Aus Gießener Anzeiger, 10.10.2009
Das Gericht sah den Notstand indes als "nicht gerechtfertigt oder entschuldigend" an. Der Vorsitzende Richter Dr. Johannes Nink sagte zwar, dass Gefahren durch den Anbau von genveränderten Pflanzen nicht zu bestreiten seien. Das Gericht müsse sich aber an die Rechtssprechung halten. Der einzelne Bürger könne nicht entscheiden, "was Recht ist und was nicht". Die Urteilsbegründung wurde immer wieder durch wütende Zwischenrufe aus dem Publikum unterbrochen.

Aus Gießener Allgemeine, 10.10.2009
Sechs Monate Haft für Jörg B. (45), vier Monate auf Bewährung für den 28-jährigen Patrick N. wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs: So lautet das Urteil, das am Freitagabend die achte Kammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Dr. Johannes Nink gegen die beiden selbsternannten "Feldbefreier" fällte. ...
Einen »Notstand« erkannte der Vorsitzende Richter gestern in seiner Urteilsbegründung indes nicht an. Keineswegs habe es sich bei der Zerstörung des Feldes um die »mildeste Alternative« gehandelt, wie Jörg B. zuvor ausgeführt hatte. Die Angeklagten hätten vielmehr die Grenze einer »Rettungshandlung« überschritten und sich selbst in die Rolle eines Richters aufgeschwungen.
Die Gefahren der Gentechnik seien nicht wegzuwischen, räumte Nink ein. »Die Unbeherrschbarkeit transgener Pflanzen ist eine Tatsache.« Entscheidend für das Strafmaß gegen Jörg B. sei allerdings im Besonderen dessen Motivlage. Der 45-jährige sei ein »politischer Überzeugungstäter«, der jegliche Herrschaft ablehne und das Ziel verfolge, sich als »Berufsrevolutionär« darzustellen.
Zwar zeige auch Patrick N., so führte der Vorsitzende Richter aus, keine Reue. Doch habe er glaubhaft versichert, eine solche Tat nicht zu wiederholen. Die Bewährungsfrist beläuft sich auf drei Jahre. Zudem hat er 120 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Der damals älteste Zuschauer im Gießener Landgericht schrieb dem Generalstaatsanwalt am 23.6.2010 einen Brief. Wirkungslos.

„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky

Dritte Instanz in Gießener Feldbefreiungsprozess: Revision verloren!

Über die Revision ist nicht viel zu erzählen. Sie zu erstellen, ist Knochenarbeit. Fast 200 Seiten aufgelisteter Fehler im Verfahren trugen der Angeklagte B. und sein Verteidiger zusammen. Dazu gehörten die gar nicht beschiedenen Beweisanträge und viele Feststellungen im Urteil trotz Abweisung der Anträge als "ohne Bedeutung". Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu war mager und entlarvend. Die gravierenden Rechtsfehler seien unwichtig. Darauf folgte eine Erwiderung des Anwaltes des Angeklagten, aber es nützte nichts mehr: Die Sache war abgekartet und so überraschte auch die Form nicht mehr wirklich. Das Oberlandesgericht fegte die fast zweihundert Seiten starke Revision mit einem einzigen Satz vom Tisch.


Zentraler Absatz im Revisionsbeschluss vom 15.7.2010 ++ Indymedia-Text zum Revisionsurteil ++ Presseinfo zur Ablehnung
Anhörungsrüge des Anwaltes am 27.7.2010 ++ sofort abgelehnt (Gerichte machen alles richtig!)

Damit war das Urteil rechtskräftig: Sechs Monate Haft konnte nun jeden Tag folgen. Was blieb? Der Angeklagte reichte am 17.8.2010 Verfassungsklage ein, weil er in allen drei Instanzen keinen einzigen Antrag zu Beweisermittlungen oder Prozessthemen durchgebracht hatte. Mit fairer Prozessführung und rechtlichem Gehör hatte das wenig zu tun. Doch Willkür vor Gericht ist verfassungsrechtlich nicht verboten. War hier eine Grenze überschritten, die die Karlsruher RichterInnen ziehen würden? Eher unwahrscheinlich, befand der Verurteilte - und startete den Versuch trotzdem. Zum 23.9.2010 wurde er dann eingesperrt.

Im Original: Berichte über die Revisionsablehnung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Neues Deutschland am 28.7.2010
Feldbefreier muss sechs Monate ins Gefängnis
(ND). Im Gießener Prozess um das beschädigte Gengerstenfeld ist die Revision vom Gericht ohne Prüfung der vorgetragenen Gründe verworfen worden. Das Urteil von Oktober gegen den Feldbefreier Jörg Bergstedt ist damit rechtskräftig. Der 46-jährige Ökoaktivist aus Hessen muss für sechs Monate ins Gefängnis.
Im Frühjahr 2006 hatte Berg-stedt mit drei Mitstreitern genmanipulierte Pflanzen auf einem Versuchsfeld der Universität Gießen ausgerissen und damit etwa 20 Prozent des Feldes zerstört. Gegen zwei Beteiligte wurde das Verfahren eingestellt, die zwei anderen wurden hoch verurteilt.
Bergstedt wirft dem Gericht vor, dass seine Argumente und Rechtfertigungsgründe in keiner Instanz geprüft worden seien. Dazu gehörten Fragen zu Gefährlichkeit der Agro-Gentechnik, zu Verflechtungen zwischen Konzernen, Forschung und Regierungen sowie zu Schummeleien, Betrug und Verstößen gegen Sicherheitsauflagen bei Antragstellung und Durchführung des Versuchs. Bergstedt will deshalb vor das Verfassungsgericht ziehen.

Ebenfalls keine Chance in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht handelte wie die Revisionsinstanz: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Beschwerden, die die Prozessführung kritisieren, haben in diesem Land kaum eine Chance. Denn jeder Sieg vor einem Gericht würde die Rechte der Angeklagten verbessern. Dass will niemand der RobenträgerInnen - und so machten es sich die RichterInnen am 21.9.2010 einfach und lehnten die Beschwerde ab, ohne überhaupt hingucken zu müssen. Da das Verfassungsgericht keine Begründungspflicht hat, können Eingaben schnell abgeschmettert werden. Überprüfen kann das niemand.

Und auch der Antrag auf Verschiebung des Haftantritts hatte keine Chance: Die Staatsanwaltschaft lehnte ab, dann das Amtsgericht in Person des üblen Richters Oehm (erste Instanz des Verfahrens) auch. Immerhin schön die Formulierung, dass Strafe ja schaden soll:

Also: Ab in den Knast

23.9.2010: Haftantritt für Feldbefreier Auf ganzer Seite ++ Blog

Jörg B. saß die gesamten sechs Monate ab. Auf eine - durchaus mögliche - Entlassung nach zwei Dritteln der verbüßten Strafe verzichtete er. Das wäre nur auf Bewährung möglich und er damit der politischen Justiz auf lange Zeit ausgeliefert. Die erste Hälfte seiner Haftzeit bearbeitete er die schon fertigen Recherchen und Texte zum Buch "Monsanto auf Deutsch", welches zum Jahreswechsel 2010/11 dann auch erschien. Danach verfasste er weitere Manuskripte zu herrschaftskritischen Büchern, die dann ein Jahr später in Buchform herauskamen.

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