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Rechtstipps

Das Recht der Gentechnik:
Paragraphen für ein Leben statt Profit?

Gentechnikrecht ++ Naturschutzrecht ++ Grundgesetz ++ Gentechnik in Gießen ++ Rechtstipps

Aus einer Zusammenfassung des Plädoyers im Prozess gegen FeldbefreierInnen am 30.6.2006 in Rottenburg:
"Es liegt ein Notstand nach § 34 vor, ein übergesetzlicher Notstand. Denn: Das Gericht hat ja zugegeben/geht davon aus, dass die in den Beweisanträgen erwähnten Sachverhalte wahr sind. Es geht damit davon aus, dass eine schleichende Verseuchung der Landwirtschaft und der Ökosysteme gegeben ist, also wahr ist. Das Gericht geht davon aus, dass es wahr ist, dass Koexistenz nicht möglich ist. Damit geht das Gericht auch davon aus, dass die Artenvielfalt in Zukunft durch Gentechnik abnehmen wird, dass Ökosysteme instabiler werden, dass Bienen betroffen sind und sterben ..."

Gentechnikgesetze

Warum ist Gentechnik rechtswidrig?

§ 1, Gentechnikgesetz:
Zweck dieses Gesetzes ist, ... die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können ...

Schummeln von Industrie und Staat: Genversuche vertuscht!
Aus der Jungen Welt, 28.8.2006 (S. 4)
Nur durch einen Zufall wurde dieser Tage bekannt, daß in den Jahren der SPD-Grünen-Koalition nicht nur auf offiziell deklarierten Versuchsfeldern, sondern auch geheim genetisch manipulierter Mais in Deutschland angebaut wurde. Die damalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast hatte 2002 ganz offen der Aussaat von 50 Tonnen genmanipuliertem Saatgut zu Versuchszwecken durch das Bundessortenamt zugestimmt. Das wahre Ausmaß des Anbaus wurde indes von Künast geheimgehalten. ...
Bei der Mehrheit der Umweltverbände galt Renate Künast jahrelang als ehrliche Maklerin zwischen den Interessen von Industrie und Verbrauchern. Inzwischen ist kaum mehr zu leugnen, daß sie von der Ministerin zum Narren gehalten wurden.

Protest und Aktion gegen Gentechnik

Naturschutzgesetze

Im Hessischen Naturschutzgesetz steht:

HesNatSchG (bis 3.12.2006, also für das erste Versuchsjahr in Gießen gültig)
(1) Pflanzen gebietsfremder Arten und Tiere dürfen nur mit Genehmigung der oberen Naturschutzbehörde in der freien Natur ausgesetzt oder angesiedelt werden.
Dies gilt nicht für
1. den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft, ...

HesNatSchG (ab 4.12.2006) lautet ganz ähnlich:
(1) Pflanzen gebietsfremder Arten und Tiere dürfen nur mit Genehmigung der oberen Naturschutzbehörde in der freien Natur ausgesetzt oder angesiedelt werden.
Dies gilt nicht für
1. den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft,

Da stellt sich die Frage, ob ein Versuchsfeld (formal als "Freisetzung" bezeichnet) zur Land- und Forstwirtschaft gehört. Einen Hinweis darauf bietet das Bundes-Rahmengesetz, dass in Land- und Forstwirtschaft einerseits und Freisetzung andererseits unterscheidet. Danach wäre ein Versuchsfeld keine Landwirtschaft, d.h. die Obere Naturschutzbehörde hätte zustimmen müssen. Hat sie das?

BNatschG, § 34a beginnt wie folgt:
§ 34a Gentechnisch veränderte Organismen
Auf
1. Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen und
2. die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von rechtmäßig in Verkehr gebrachten Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, ...

Grundgesetz

Auszug aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 24.11.2010 (1 BvF 2/05), Rdnr. 135
Der Gesetzgeber muss bei der Rechtsetzung nicht nur die von der Nutzung der Gentechnik einerseits und deren Regulierung andererseits betroffenen Interessen, welche insbesondere durch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) geschützt werden, in Ausgleich bringen. Sondern er hat gleichermaßen den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen (vgl. BVerfGE 118, 79 <110>).
Dieser Auftrag kann sowohl die Gefahrenabwehr als auch die Risikovorsorge gebieten. Zu den nach dieser Maßgabe von Art. 20a GG geschützten Umweltgütern gehören auch die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Sicherung eines artgerechten Lebens bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Die Gießener Versuche

Rechtswidrigkeiten beim konkreten Genversuch in Gießen
Bisherige rechtliche Auseinandersetzungen in Gießen
Der Genehmigungsbescheid des BVL

Aus der Presseinfo vom 28.4.2006 zur Genehmigung des Gengersteversuchs
Das Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte den Antrag der Universitaet auf Freisetzung der Pflanzen zu Forschungszwecken am 3. April 2006 genehmigt. In dem Freilandversuch koennen nun bis zum Jahr 2008 jaehrlich 5.000 gentechnisch veraenderte Pflanzen freigesetzt werden. Die Gerste ist nicht fuer den Verzehr durch Menschen oder Tiere zugelassen. ...
Das BVL kommt in seiner Sicherheitsbewertung zu dem Schluss, dass von dem Freisetzungsversuch bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen keine schaedlichen Einfluesse auf Menschen und Tieren sowie fuer die Umwelt zu erwarten sind. Der Oeffentlichkeit wurde durch die Auslegung der Antragsunterlagen die Moeglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die 75 eingegangenen Einwendungen wurden bei der fachlichen und rechtlichen Bewertung des Verfahrens geprueft und im Genehmigungsbescheid gewuerdigt.
Freigesetzt werden zwei Linien von Gerstenpflanzen: Die gentechnische Veraenderung der ersten Linie soll dazu fuehren, dass die Pflanze ein Enzym produziert, durch das sich die Gerste bei der Futtermittelherstellung bzw. das Gerstenmalz beim Brauen besser verarbeiten laesst. Die Gerstenpflanzen der zweiten Linie sollen widerstandsfaehig gegen eine Pilzkrankheit sein.
Die Genehmigung des BVL ist an Sicherheitsbestimmungen geknuepft, die unter anderem Isolationsabstaende, einen engmaschigen Wildschutzzaun, Vogelnetze und Vorschriften zur Lagerung des Getreides vorsehen. Durch eine Kontrolle der Flaechen auch nach Abschluss der Freisetzungsversuche und ein Entfernen von Pflanzen verwandter Arten in der Naehe der Versuchsflaeche muss der Antragsteller gewaehrleisten, dass keine gentechnisch veraenderten Pflanzen auf dem Feld ueberdauern, sich auf benachbarten Flaechen ausbreiten oder sich mit verwandten Pflanzen kreuzen.

Aus der Genehmigung des Versuchsfeldes:
Bescheid des BVL vom 3.4.2006, Az. 6786-01-0168 (S. 23)
Grundsätzliche Einwendungen gegen die Gentechnik können nicht durchgreifen, weil eine Entscheidung über die Zulassung der Gentechnik mit dem Erlass des Gentechnikgesetzes durch den Gesetzgeber gefallen ist. ...
Sofortige Vollziehung ... Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass etwaige Rechtsbehelfe mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden.

Keine wirksame Genehmigung nach Naturschutzrecht


Aus der Akte beim RP: Stellungnahme der ONB (24.1.2006, S. 1)

Diese Rechtauffassung der Oberen Naturschutzbehörde aber muss bezweifelt werden. Denn das Gesetz weist zwar keine Besonderheiten für gentechnisch veränderte Organismen mehr auf, aber darauf folgt nicht, dass diese nicht mehr nach § 25 HNatG einer besonderen Genehmigung bedürfen. Richtig ist das nur für Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft. Hierzu gehören Freisetzungsversuch aber nicht, denn diese sind gerade keine Land- und Forstwirtschaft, sondern wissenschaftliches Experiment. Daher hätte der Versuch doch einer Genehmigung bedurft. Der Rechtsfehler ist kein Verschulden der Versuchsdurchführenden, sondern der zuständigen Behörde. Das aber ändert nichts an der Rechtswidrigkeit.

Rechtstipps

Buchtipp Christoph Palme/Matthias Schlee: Gentechnikrecht
(2009, Kommunal- und Schul-Verlag in Wiesbaden, 194 S., 29 Euro)
In einer systematischen Abhandlung des Gentechnikrechts und der einschlägigen Verfahren bei Freisetzungen und Inverkehrbringung stellen die beiden Autoren das verfügbare Material des jungen Rechtsgebietes zusammen. Ihr Schwerpunkt sind dabei die Verfahrensfragen und die Auswirkungen auf die Umwelt. So werden auch verwandte Rechtsgebiete wie das Naturschutz- und Pflanzenschutzrecht einbezogen. Etliche Hinweise auf aktuelle Urteile machen das Buch zu diesem Thema zu einem guten Nachschlage- und Grundlagenwerk. Schwächen zeigt das Buch bei den praktischen Vorgehensweisen. Hier zeigt sich die Handschrift der gut informierten Schreibtischarbeiter. Mit der konkreten Arbeit in gentechnikfreien Regionen, zwischen NachbarInnen oder mit den Auseinandersetzungen auf den betroffenen Flächen sind sie wenig vertraut. Daher wirkt das Buch wie ein Kommentar und taugt eher für Juristen als für Menschen, die sich gegen die Gentechnik engagieren.