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Standorte Meckl.-Vorp. Sa-Anh. BS GI M Gerste 2009
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Einwendungen zum Gengerstefeld

Die folgenden Texte bieten Informationen zum Gengerstefeld einschließlich der Ergebnisse umfangreicher Recherchen über Ziele, Verlauf in den vergangenen Jahren, Gefahren, Hintergründe und Pannen. Sie sind textliche in Form der dann auch eingereichten Einwendung sortiert.

Einwendung gegen das Genferstenfeld in Groß Lüsewitz Einwendung gegen das Genferstenfeld in Groß Lüsewitz

Die abgebildeten Einwendungen wurde ca. 1400mal unterschrieben- vergebens ( PDF durch Anklicken öffnen)
Ebenfalls mehrfach eingereicht: 80-seitige Einwendung (PDF) ++ Stralsunder Brauerei fordert Verbot

Antrag zum Gengerstenfeld in Groß Lüsewitz aus (33 MB) ++ Bekanntmachung des BVL ++ Bescheid 4.5.2009

Aus dem Antrag der Uni Gießen vom 15.10.2008
Zusammenfassend handelt es sich bei diesem Feldversuch um eine epidemiologische Evaluation pilzlicher Krankheiten an gentechnisch modifizierten Gerstenpflanzen verbunden mit einer für die Sicherheitsforschung relevanten Fragestellung über den Einfluss der rekombinanten Proteine auf symbiontische Pflanze-Pilz Interaktionen. Die Feldversuche sind von geringem Umfang und sorgfältig geplant, um eine Isolation der GVP bestmöglich zu gewährleisten. In der vorab durchgeführten Risikoabschätzung wurden die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt als minimal bewertet. Ahnliche seit etwa 8 Jahren in den USA in großem Maßstab mit denselben GVO durchgeführte Feldversuche ergaben keine unerwünschten Auswirkungen auf Menschen und Umwelt.

Einwendungsgründe: Formfehler ++ Nicht neutrale Behörden ++ Untaugliches Verfahren ++ Unklare Ziele ++ Tatsächliche Ziele ++ Risiken Riskanter Versuch ++ Kein Nutzen von Gentechnik und Versuch ++ Unqualifizierte Personen ++ Gießen ++ Grundrechte ++ Links

Antrag und Antragsverfahren sind nicht formgerecht und daher ungültig

Die Schwärzungen in den Unterlagen zum beantragten Versuch sind rechtswidrig.

Durch die Schwärzungen in den Unterlagen ist eine umfassende Beteiligung und damit die Abgabe einer qualifizierten Stellungnahme nicht möglich:

  1. Die Antragsunterlagen der Universität Gießen sind hinsichtlich der für den Versuch gesetzlich vorgeschriebenen Personen nicht aussagekräftig. Insbesondere sind die Namen von Projektleiter und dem Beauftragten für die biologische Sicherheit (BBS) nicht erkennbar. Für die Beurteilung eines Antrages ist aber nötig, die Qualifizierung und Unabhängigkeit der nach dem Gentechnikgesetz vorgeschriebenen Personen nachvollziehen und bewerten zu können. Zudem sind die Namen der beiden Funktionsträger nach § 10, Abs 1, Satz 2 unbedingte Bestandteile eines Antrags: "Die Unterlagen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten: ... 2. den Namen des Projektleiters und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde, 3.den Namen des oder der Beauftragten für die Biologische Sicherheit und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde". Nach der Gentechnik-Anhörungsverordnung muss dieser "Antrag" - und nicht irgendein Auszug oder eine veränderte Variante desselben - öffentlich auslegt werden. Im § 3, Abs. 2 heißt es: "(2) "Der Antrag und die Unterlagen sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen." Auch die GenTAnhV fordert im § 4, Abs. 1: "Bei der Genehmigungsbehörde und, soweit erforderlich, bei einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standortes der Anlage oder in der Gemeinde, in der die Freisetzung vorgesehen ist, sind auszulegen: 1. der Antrag sowie die beigefügten Unterlagen". Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, da nur Teile des Antrags öffentlich ausliegen, denn einige Teile sind geschwärzt und damit nicht einsehbar.
  2. Neben den nicht genannten Personen des PRojektleiters und des BBS sind auch Schwärzungen bei der antragsstellenden Stelle vorgenommen worden. Dabei handelt es sich um ein zentrales Dezernat der Universität Gießen. Es ist unklar, welche Rechts- und Schutzgüter hier eigentlich verteidigt werden gegenüber dem gesetzlichen Anspruch auf Offenlegung von Akten.
  3. Bei der Angabe der Quelle für Untersuchungen über geschützte Arten ist die Quelle unkenntlich gemacht worden (S. 34). Ein Grund hierfür ist nicht ersichtlich. Die Akten sind damit unvollständig.

Die Genehmigungsvoraussetzungen des GenTG in Verbindung mit der GenTAnhV werden nicht erfüllt. Daher darf die Genehmigung nicht erteilt werden.
Es wird beantragt, das Auslegeverfahren mit einem vollständigen Antrag zu wiederholen.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Bei der Auslegung der Antragsunterlagen ist die Behörde an die Gentechnikanhörungsverordnung (GenTAnhV) gebunden. 5 4 Abc. 3 GenTAnhV sieht vor, dass personenbezogene Daten vor der Auslegung unkenntlich zu machen oder zu entnehmen sind. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Der Schutz personenbezogener Daten berührt nicht die Verpflichtung der Behörde, diese Angaben fachlich zu prüfen.

Hinweis zu den folgenden Texten: Allen Einwendungen ist die Antwort des BVL beigefügt (blauer Kasten). Fehlt diese, so gilt eine schon benannte Antwort auch hier.

Der Antrag weist keine konkreten Bezüge zum weitgehend identischen Versuch in Gießen auf und formuliert auch keinerlei Konsequenzen aus dortigen Ergebnissen und Abläufen.

Der Bekanntmachungstext vom 18.12.2008 enthält die Behauptung: "Gerstenpflanzen mit den gleichen Kosntruktren wurden bereits in den Jahren 2006 bis 2008 vom Antragsteller freigesetzt." Im Antrag wird jedoch nicht erwähnt, welche Konsequenzen für Versuchsdurchführung und -ziele der vom Versuchsaufbau und -ablauf identische Versuch in den Jahren 2006 und (geplant) 2008 in Gießen hatten. Der Antrag wirkt so, als würde ein identischer Versuch erfolgen, wie er auch 2006 bis 2008 in Gießen geplant war.

Außerhalb der Antragstellung haben Universität Gießen und Projektleiter aber andere Angaben gemacht. Nach der universitätseigenen Pressemitteilungen geht es bei dem Versuch in Groß Lüsewitz nur noch um solche Frage, die bei dem Versuchsversuch in Gießen offen blieben.

Aus der Presseinformation der Universität (Quelle: Gießen-Server am 11.11.2008 ++ Pro Planta)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat für die beiden kommenden Jahre Mittel bewilligt, um in Groß-Lüsewitz bei Rostock offen stehende Probleme zu lösen, die sich aus einem entsprechenden Forschungsprojekt in Giessen ergeben haben. Dieses Projekt war für die vergangenen drei Jahre in Giessen genehmigt worden.

In einer Zeugenaussage vor Gericht am 29.8.2008 behauptete der damals und diesmal wieder am Versuch beteiligte Beauftragte für die biologische Sicherheit, Dr. Gregor Langen, dass bei dem Versuch in Gießen die Wirkung der Gengerste auf Bodenpilze vollständig untersucht werden konnte.

Aus der Abschrift eines Tonbandmitschnittes der Vernehmung des Zeugen Dr. Langen am 29.8.2008 vor dem Amtsgericht Gießen
Die verschiedenen Versuchsziele waren in dem Antrag auch formuliert, was wir halt erforschen wollten auf diesem Feld. Zum einen ging es um die Wurzeln und Bodenlebewesen, die Mykorrhizierung dieser Pflanzen, ob die verändert ist. Diese Untersuchungen konnten gemacht werden.

In eine ähnliche Richtung gehen mehrere Äußerungen des Projektleiters Prof. Kogel, dass der Versuch bewiesen hätte, dass es keine schädlichen Umweltauswirkungen bei dieser Gentechnik gäbe. Zwar überwiegen gerade bei öffentlichen Auftritten von Prof. Kogel die propagandistischen Zwecke, dennoch ist belegbar, dass er solche Äußerungen gemacht hat.

Aus der Sendung "nano" am 19.5.2008 auf 3sat (WDR-Produktion)
Kogel: "Es hat sich gezeigt, dass die Pflanzen keine negativen Effekte haben auf das Bodenleben haben, dIe Mikroorganisemen im Boden wurden nicht beeinträchtigt. Und das ist natürlich eine positive Nachricht, da sie zeigt, wie maßgeschneidert Gentechnik sein kann."

Wenn aber in den ersten Versuchsjahren die Auswirkungen auf Bodenpilze ausreichend untersucht worden sind, gleichzeitig aber (wie in der Uni-Pressemeldung selbst behauptet) nur noch offene Fragen verfolgt werden sollen, dann verwundert, dass wieder als Hauptgegenstand im Antrag genau diese Untersuchung auf Bodenpilze benannt worden ist. Es entsteht der Verdacht, dass dieses Ziel nur vorgeschoben wurde, um erstens Fördermittel aus dem Biosicherheitsprogramm zu erhalten und zweitens die wahren Versuchsziele zu verschweigen. Bereits in den ersten Jahres des Versuchs in Gießen entstand dieser Verdacht.
Wenn aber die Versuchsziele im Antrag falsch angegeben wurden, ist dieser als Betrugsversuch zu werten und ungültig.

Zudem haben die verbliebenen Versuchsziele keinen Bezug zu Sicherheitsfragen, d.h. nur über die Angabe falscher Ziele konnte die Förderung der Forschung aus Steuermitteln erreicht, ja ergaunert werden.

Aus der Abschrift eines Tonbandmitschnittes der Vernehmung des Zeugen Dr. Langen am 29.8.2008 vor dem Amtsgericht Gießen
Es sollten aber auch mit den Blättern Experimente erfolgen, epidemiologische Studien, d.h. wir wollten untersuchen, ob diese Pflanzen auch eine veränderte Resistenz gegen Blattkrankheiten haben. Und dafür braucht man deutlich mehr Vergleichspflanzen, d.h. wenn ein Teil zerstört ist, konnten wir diese Untersuchungen nicht durchführfen. Und es sollten Ertragsstudien gemacht werden, ob diese transgenen Pflanzen einen höheren oder niedrigeren, sich veränderten Ertrag gegenüber den Kontrollpflanzen haben. Dafür braucht man natürlich auch entsprechend viele Pflanzen, d.h. diese Ertragsstudien und diese epidemiologischen Studien, diese zwei Punkte, diese zwei Ziele konnten nicht bearbeitet, konnten nicht ausgewertet werden.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Auf Seite 32 des Antrages ist im Kapitel 13 angegeben, dass Freisetzungen im Rahmen des Bescheides 6786-01-0168 in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wurden, ferner wird hier überdie in diesen Jahren erzielten Ergebnisse berichtet. Die Angaben des Antrages waren im Übrigen so vollständig und verständlich, dass die beteiligten Behörden eine Risikobewertung durchführen konnten.
Für Angaben in einem Antrag auf Freisetzung von GVO führt die Genehmigungsbehörde eine Einzelfallprüfung durch. Dieses gilt auch für Anträge, die sich inhaltlich an Vorgängeranträge anlehnen. In diese Prüfung werden der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisgewinn und rfahrungen aus der vergangenen Freisetzung einbezogen. Das war auch vorliegend der Fall.

Dieser Punkt ist auch deshalb relevant, weil mehreren Personen die Akteneinsicht in die Unterlagen des Gerstenversuchs 2006 bis (geplant) 2008 durch das BVL und bislang auch durdch AgroBiotechnikum und Uni Rostock rechtswidrig verweigert wurde. Eine Verwaltungsklage gegen die Verweigerung durch das BVL ist bereits am 10.1.2009 beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt worden und dort anhängig (Az. 2 A 7/09). Die Verweigerung der Akteneinsicht in den identischen Versuch, wie jetzt angemeldet, stellt eine Einschränkung der öffentlichen Rechte für den nun wiederholten Versuch dar.
Zudem ist unmittelbar einsichtig, dass die Genehmigungsbehörde BVL zumindest an diesem Punkt der Akteneinsicht parteiisch ist, weil sie durch ihre Weigerung das Verfassen von Einwendungen erschwert. Es liegt nahe, dieses Fehlverhalten von örtlich Durchführenden und Genehmigungsbehörde als Anlass zu nehmen, eine Genehmigung des beantragten Versuchs zu unterlassen, da dieser auf Rechtsbrüchen fußen würde.

Es wird beantragt, die Einsicht in die benannten Akten zu ermöglichen und die Einwendungsfrist bis eine Woche nach Ermöglichung der Akteneinsicht zu verlängern, um eine entsprechende Stellungnahme zu ermöglichen. Hilfsweise wird beantragt, den Versuch nicht zu genehmigen, bis sich die Genehmiungsbehörde BVL, die Uni Rostock und das AgroBiotechnikum wieder an das geltende Recht halten bzw. , wenn dieses nicht freiwillig geschieht, das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig abgeschlossen ist.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Die Auslegung des Antrages 6786-01-0200 wurde vom BVL gemäß den Vorgaben der Anhörungsverordnung bekanntgemacht und eine Einsichtnahme durch Auslegung sowohl am Standort Thulendorf als auch am Dienstsitz Berlin ermöglicht. Das vom Einwender angesprochene Verfahren zur Akteneinsicht nach UIG ist ein davon unabhängiges Verfahren, in welchem es nicht um die Einsicht in das Auslegungsexemplar des Freisetzungsantrages 6786-01-0200 im Rahmen der gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung geht, sondern um die Einsichtnahme in die gesamten Verfahrensakten zur bereits beendeten Freisetzung 6786-01-0168 im Behördengebäude vor Ort.
Die Genehmigungsbehörde ist beim Genehmigungsverfahren an die gesetzlichen Fristen gebunden. Diese richten sich nicht nach den zeitlichen Vorgaben experimenteller Gegebenheiten des Antragstellers.

Die angemeldete Örtlichkeit der Freisetzung ist zu ungenau.

Nach den Antragsunterlagen wird die eigentliche Versuchsfläche mit gentechnisch veränderten und sonstigen Versuchspflanzen nur 9i.6 Quadratmeter groß sein. Dennoch sind 10 Flurstücke in zwei Fluren angegeben - insgesamt eine fast 5 Quadratkilometer große Fläche. Das ergibt keinen Sinn und macht genaue Aussagen zu negativen Wirkungen auf benachbarte Flächen unmöglich. Der Antrag ist wegen seiner ungenauen Ortsangaben unvollständig und daher ungültig.
Nach dem Antragstext auf S. 33 beträgt die Freisetzungsfläche 9,6 qm. Mit Mantelsaat ist von 777,6 qm auszugehen. Angemeldet ist aber eine Fläche von 46,3 ha, d.h. der rund 600-fachen Fläche.
Diese ungenauen Angaben erfüllen nicht die Anforderungen des Gentechnikgesetzes. Dort heißt es im § 15, Abs. 1: "Die Unterlagen müssen außer den in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 beschriebenen insbesondere folgende Angaben enthalten: ... 2. die Beschreibung des Freisetzungsvorhabens hinsichtlich seines Zweckes und Standortes, ...". Mit diesem Wortlaut ist erkennbar keine ungefähre Position in einer Gesamtlandschaft, sondern der genaue Standort gemeint.
Hinzu kommt, dass im Antrag zum einen die Nähe zu einem FFH-Gebiet benannt wird. Teile sollen zum anderen in einer Trinkwasserschutzzone liegen. Zudem werden als Fruchtfolge für 2007 u.a. Sommergerste benannt (S. 35). Es ist also mit einer besonders hohen Gefahr von Durchwuchs und Vermischung mit nicht gentechnisch veränderter Gerste zu rechnen. Beides hängt aber von der genauen Flächenauswahl ab, die nach dem vorliegenden Antrag nicht abgeschätzt werden kann. Daher ist der Antrag in dieser Form nicht genehmigungsfähig.
Auf S. 35 ist vermerkt, dass ein kommerzieller Anbau anderer Gerste ca. 50m entfernt erfolgt. Diese Angabe ist angesichts der Ungenauigkeit der Flächenauswahl kaum zu überprüfen.

Eine Wiederholung der Auslegung mit präzisierten Angaben dient auch der Vermeidung nachteiliger rechtlicher Folgen und nachträglicher Untersagung. Diese ist zwingend zu erwarten, seit der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass BürgerInnen Anspruch auf umfassende Informationen haben. Danach müssen die Behörden insbesondere auch die genaue Lage des betroffenen Ackers angeben. Auch der Schutz der öffentlichen Ordnung rechtfertige davon keine Ausnahme. (Bericht: AFP, 17.2.2009)

In einer Pressemitteilung des EuGH vom 17.2.2009 heißt es wörtlich: "Gemäß dem Grundsatz der Vorbeugung und in Anbetracht der Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit schafft die Richtlinie ein System der Transparenz hinsichtlich des Verfahrens zur Genehmigung der Maßnahmen zur Vorbereitung und zur Durchführung der Freisetzungen. Sie sieht nicht nur Mechanismen der Anhörung der Öffentlichkeit und gegebenenfalls bestimmter Gruppen zu einer geplanten absichtlichen Freisetzung von GVO vor, sondern auch ein Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über eine solche Freisetzung und die Einrichtung öffentlicher Register, in denen die Standorte der Freisetzungen von GVO verzeichnet sein müssen.
Deshalb müssen Personen, die GVO in die Umwelt freisetzen möchten, dies gemäß der Richtlinie bei den zuständigen nationalen Behörden anmelden und mit dieser Anmeldung eine technische Akte einreichen, die die erforderlichen Informationen enthält, nämlich, erstens, die Lage und Größe des Freisetzungsgeländes, eine Beschreibung des Ökosystems am Ort der Freisetzung, einschließlich Klima, Flora und Fauna, sowie die Nähe zu offiziell anerkannten geschützten Biotopen oder Schutzgebieten, die betroffen werden könnten, bei genetisch veränderten höheren Pflanzen und, zweitens, die geografische Lage des Ortes der Freisetzung und genaue Standortangaben sowie die Beschreibung der Ziel- und Nichtziel-Ökosysteme, die wahrscheinlich von der Freisetzung betroffen werden, bei den anderen GVO. Die Angaben zur geografischen Lage einer absichtlichen Freisetzung von GVO, die in der betreffenden Anmeldung enthalten sein müssen, entsprechen daher den Anforderungen im Hinblick auf die Ermittlung der konkreten Auswirkungen einer solchen Freisetzung auf die Umwelt. Die Angaben über den Standort einer solchen Freisetzung sind somit nach den Merkmalen der jeweiligen Freisetzung und ihrer etwaigen Auswirkungen auf die Umwelt zu bestimmen."

Die Anforderungen des § 15, Abs. 1 sind nicht erfüllt. Daher darf die Genehmigungen nicht erteilt werden.
Es wird beantragt, das Auslegeverfahren mit einem präzisierten Antrag zu wiederholen.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Die Risikobewertung durch die beteiligten Behörden und Gremien wurde so durchgeführt, dass sie für die gesamte beantragte Freisetzungsfläche Gültigkeit hat, auch wenn diese großflächig ausgewiesen wurde, später aber nur eine Fläche 9 qm genutzt wird. Entsprechend gelten die Bestimmungen dieses Bescheides auch für jede tatsächlich in Anspruch genommene Freisetzungsfläche unabhängig davon, wo diese auf der insgesamt beantragten Fläche liegt.

Die Versuchsdauer widerspricht der üblichen guten fachlichen Praxis landwirtschaftlicher Versuche.

Für landwirtschaftliche Versuche gilt eine übliche Versuchsdauer von drei Jahren, um einigermaßen aussagekräftige Ergebnisse abzuleiten. Der Versuch ist aber nur auf zwei Jahre angelegt (siehe S. 8 des Antrags = Akte 0009). Damit ist er wissenschaftlich nur eingeschränkt verwertbar oder ganz wertlos. Im Frühjahr bestand die Versuchsleitung bei einem anderen agrogentechnischen Versuchsfeld auf der Räumung des Feldes, welches von GentechnikgegnerInnen besetzt war, genau mit dem Argument, dass landwirtschaftliche Untersuchungen immer drei Jahre währen müssten, sonst würden sie komplett unbrauchbar.

Zitate von Prof Kogel selbst - aus: Gießener Anzeiger vom 27.3.2007
Jedoch verlange die "gute landwirtschaftliche Praxis" eine Versuchsdauer von drei Jahren, "um die Erkenntnisse auch wissenschaftlich abzusichern".

Es wird beantragt, den Antrag wegen mangelnder Wissenschaftlichkeit und fehlenden, belastbaren Erfolgsaussichten abzulehnen.

Zu diesem und weiteren Punkten hinsichtlich dessen, dass der Versuch unter falschem Deckmantel läuft, die Ziele nicht stimmen, Forschungsgelder veruntreut werden usw., macht es sich das BVL leicht. Es behauptet einfach, der Versuch hätte keine Risiken, daher müsse er auch keinen Nutzen bringen ... Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Die Behörde trifft im Rahmen des vorliegenden Freisetzungsantrags und ihres gesetzlichen Auftrages keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Ergebnisse der Freisetzung. Wie aus den Ausführungen unter III.1.2. hervorgeht, war im Rahmen dieses Bescheids keine Risiko-Nutzen-Abwägung und damit auch keine Bewertung der dem Antrag zugrunde liegenden Zielsetzung vorzunehmen, da keine schädlichen Einwirkungen auf die Rechtsgüter des § 1 Nr. 1 GenTG zu erwarten sind. Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages trifft die Genehmigungsbehörde auch keine Wertung über die Vergabe von Forschungsgeldern und bewertet auch nicht den Wahrheitsgehalt von Pressemitteilungen.

Der Antragszeitpunkt ermöglicht kein fundiertes Genehmigungsverfahren für 2009.

Mit Schreiben vom 7.1.2009 teilte das BVL (Az. 6794-01-0107): "Der Antrag ist nunmehr vollständig". Daraus ist erkennbar, dass die Universtität Gießen erst zu diesem Zeitpunkt einen vollständigen und damit gültigen Antrag stellte. Die Auslegung erfolgte dann sehr zügig ab 14.1.2009. Das ist - bezogen auf die Jahreszeit - 14 Tage später als im Jahr 2006, der ersten Freisetzungsphase des indentischen Versuchs in Gießen. Bereits damals erfolgte die Aussaat zu einem wissenschaftlich fragwürdig späten Zeitpunkt, nämlich am 29.4.2006. Gerste wird üblicherweise deutlich früher ausgesät.

Nun ist das laufende Genehmigungsverfahren gegenüber diesem bereits bedenklich späten Zeitpunkt von 2006 nochmals um 14 Tage im Verzug. Ein wissenschaftlich verwertbarer Versuch wäre nur möglich, wenn das BVL sofort oder wenige Tage nach Ablauf der Einwendungsfrist ein bereits feststehendes Ergebnis einschließlich dem sofortigen Vollzug verkündet. Dieses Verhalten würde aber eine ordnungsgemäße Prüfung des Antrags und der Einwendungen unmöglich machen.

Es wird beantragt, keine Genehmigung für die Vegetationsperiode 2009 auszusprechen.

Auch hierfür gilt die Pauschalaussage im Bescheid (siehe oben):
Wie aus den Ausführungen unter III.1.2. hervorgeht, war im Rahmen dieses Bescheids keine Risiko-Nutzen-Abwägung und damit auch keine Bewertung der dem Antrag zugrunde liegenden Zielsetzung vorzunehmen, da keine schädlichen Einwirkungen auf die Rechtsgüter des § 1 Nr. 1 GenTG zu erwarten sind.

Es bliebe keine Zeit für eine naturschutzrechtliche Genehmigung

Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern, § 34, Abs. 1:
Tiere und Pflanzen dürfen nur mit Genehmigung der oberen Naturschutzbehörde ausgesetzt oder in der freien Natur angesiedelt werden. Dies gilt nicht für die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- oder Pflanzenwelt oder eine Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitung heimischer wildlebender Tier- oder Pflanzenarten oder von Populationen solcher Arten nicht auszuschließen ist.

Danach stellt sich die Frage, ob ein Versuchsfeld (formal als "Freisetzung" bezeichnet) zur Land- und Forstwirtschaft gehört. Einen Hinweis darauf bietet das Bundes-Rahmengesetz, dass in Land- und Forstwirtschaft einerseits und Freisetzung andererseits unterscheidet. Danach wäre ein Versuchsfeld keine Landwirtschaft, d.h. die Naturschutzbehörde müsste zustimmen.

BNatschG, § 34a beginnt wie folgt:
§ 34a Gentechnisch veränderte Organismen
Auf
1. Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen und
2. die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von rechtmäßig in Verkehr gebrachten Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, ...

Für eine fachlich qualifizierte Prüfung hätte die Naturschutzbehörde aber bei dem geplanten Zeitablauf keine Möglichkeit mehr. Es ist daher zu befürchten, dass auf diese Prüfung widerrechtlich verzichtet wird (wie bei der Versuchsphase 2006 bis 2008 auch schon) oder dass nur eine oberflächliche Prüfung erfolgt. Das aber wäre angesichts der hohen Risiken durch den Versuch nicht hinnehmbar.

Es wird beantragt, keine Genehmigung für die Vegetationsperiode 2009 auszusprechen, um eine naturschutzrechtliche Prüfung in der notwendigen Gründlichkeit vornehmen zu können.

Hier enthält der Bescheid zwei interessante Formulierungen:
Die Genehmigung zur Durchführung der Freisetzung wird ungeachtet eines eventuell bestehenden Erfordernisses weiterer Genehmigungen außerhalb des gentechnikrechtlichen Zulassungsverfahrens (z.B. aufgrund von Naturschutzrecht) erteilt. (S. 3)
Unabhängig davon, ob man eine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen als „übliche Land- oder Forstwirtschaft" ansieht, werden Genehmigungsverfahren für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen nach dem Gentechnikgesetz durchgeführt und nicht nach dem Naturschutzrecht. Bei Freisetzungsgenehmigungen gilt § 22 Absatz 2 GenTG. Danach ersetzt die Freisetzungsgenehmigung die in die Zuständigkeit anderer Behörden fallenden öffentlich- rechtlichen Genehmigungen insoweit, als es um den Schutz vor spezifischen Gefahren der Gentechnik geht. Dass heißt eventuell zusätzlich erforderliche Genehmigungen, mit denen nicht gentechnischspezifische Risiken abgedeckt werden sollen, können nicht durch die Freisetzungsgenehmigung des BVL ersetzt werden. Hierzu gehören auch eventuell erforderliche Genehmigungen aufgrund von Naturschutzrecht. Diese sind - soweit erforderlich - bei den zuständigen Landesbehörden einzuholen. (S. 35)
D.h. das BVL lässt offen, ob weitere Genehmigungen notwendig sind - geht also auf diese Einwendung gar nicht ein. Gleichzeitig verhängt das BVL aber einen Sofortvollzug.

Einzelne Angaben zur Person des Versuchsleiters sind falsch.

Auf Blatt 12 des Antrags wird für den Versuchsleiter (Name geschwärzt, vermutet: Prof. Karl-Heinz Kogel) behauptet, dass er „2006-2008 Projektleiter für Freilandversuch mit GVP“ gewesen sei. Ein solcher Versuch hat nicht existiert. Im Jahr 2008 hat kein Freilandversuch stattgefunden, der auch 2006 und 2007 stattfand. Am 10.4.2008 war auf der Internetseite des Förderprogramms, in dem auch der Gerstenversuch finanziert wird (www.biosicherheit.de), zu lesen: „In der Saison 2008 sind keine Freisetzungsversuche mit gv-Gerste geplant.“ Insofern ist die Angabe in den Antragsunterlagen falsch.

Die Genehmigungsvoraussetzungen des GenTG in Verbindung mit der GenTAnhV werden nicht erfüllt. Falsche Angaben sind mindestens wie fehlende Angabe als Mangel im Antrag zu werten. Daher darf die Genehmigungen nicht erteilt werden.
Es wird beantragt, das Auslegeverfahren mit einem korrigierten Antrag zu wiederholen.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Auch wenn der Genehmigungsinhaber für die Freisetzung 6786-01-0168 im Jahre 2008 von seinem Genehmigungsbescheid keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt er für dieses Jahr und auch weitere folgende so lange Projektleiter, bis die Freisetzung abgeschlossen ist. So kann sich z.B. die Nachkontrollpflicht auch auf einen Zeitraum nach Ablauf des Genehmigungszeitraumes eines Freisetzungsbescheides erstrecken, für deren ordnungsgemäße Durchführung er als Projektleiter verantwortlich bleibt.

Es fehlen Angaben zu Kooperationen mit und Nutzen von Dritten, z.B. Firmen.

Kogel kündigte 2004 "Freilandversuche in Kooperation mit nationalen Saatgutfirmen" (Quelle: Spiegel der Forschung Nov. 2004 (S. 85). Da er keine anderen Freilandversuche als die mit Gerste machte, muss er also den jetzigen Versuch einschließlich des identischen in Gießen 2006 bis (geplant) 2008 gemeint haben. Hierüber aber fehlen Angaben in den Antragsunterlagen, die deshalb unvollständig sind.

Es wird beantragt, das Auslegeverfahren mit einem präzisierten Antrag zu wiederholen.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Eine Vorlage der entsprechenden Verträge mit Dritten (z.B. Firmen) zur Durchführung bestimmter Arbeiten des Freisetzungsversuches ist nicht erforderlich, da die Verantwortlichkeit des Betreibers und des Projektleiters von Gesetz wegen bestehen bleibt und sich auch nicht auf Dritte abwälzen lässt. Dieses gilt auch für Fragen der Haftung.

Die Versuchsbeschreibung ist unverständlich.

Im Antrag wird von "drei randomisierenden Wiederholungen" in der Pflanzanordnung gesprochen (u.a. S. 8 des Antrags). Vom Sprachgebrauch hier ist eine Wiederholung die bereits das zweite ereignis in einer Abfolge, d.h. bei drei Wiederholungen von Pflanzreihen müssten am Ende vier Pflanzreihen herauskommen. Die Schemazeichnung widerspricht dann aber dieser textlichen Beschreibung.

Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren mit einem präzisierten Antrag zu wiederholen.

Keine Antwort im Bescheid des BLV vom 4.5.2009.

Die Auslegung des Antrags verlief fehlerhaft.

Die Antragsunterlagen im BVL waren nicht öffentlich zugänglich. Dazu ein Bericht einer Person, die am 19.1.2008 versuchte, die Unterlagen einzusehen:

Mein Versuch, öffentlich ausgelegte Akten einzusehen ...
Am 19.1.2009 ging ich zum BVL in der Mauerstrasse, Berlin, um dort in die Akten zum Gengersteversuch der Universität Gießen Einsicht zu erhalten. Am Empfang äußerte ich mein Anliegen und wurde weggeschickt mit der Begründung, so etwas gäbe es dort nicht. Ich wurde ans Landwirtschaftsministerium und eine andere Stelle des Verbraucherschutzministeriums verwiesen. Dort wurde ich auch weggeschickt woraufhin ich mich nochmal informierte, wo die Akte ausliegen soll und schließlich wieder in die Mauerstrasse ging. Ich erklärte, dass es die Akte hier geben müsse und die Empfangsdame erklärte mir, dass es keinen öffentlichen Gebäudeteil gebe und das einzig öffentliche der Wartebereich sei und ich würde ja sehen, dass dort offensichtlich nichts ausliege. Ich fragte nochmal nach und dann war sie bereit, hin- und her zu telefonieren und nach mehreren Anrufen erreichte sie tatsächlich die zuständige Person und ich wurde in einen Kellerraum geführt und durfte in die Akte schauen. Zusammengefasst lässt sich also sagen: Von öffentlicher Auslegung kann hier beim besten Willen nicht die Rede sein, denn ohne Vehemenz war keine Akteneinsicht möglich.
Diesen Bericht würde ich im Bedarfsfall auch eidestattlich bestätigen.

Öffentliche Auslage kann keine irgendwo versteckte Akte bedeuten, wo mensch penetrant Einlass einfordern muss. Von daher ist das Auslageverfahren nicht ordnungsgemäß erfolgt und muss daher wiederholt werden.
Zudem ist unmittelbar einsichtig, dass die Genehmigungsbehörde BVL zumindest an diesem Punkt der Akteneinsicht parteiisch ist, weil ihr eigenes Fehlverhalten eine Genehmigung des beantragten Versuchs blockieren würde und müsste.

§ 4 der GenTAnhV verlangt: "In den Antrag und die Unterlagen sowie die Kurzbeschreibung ist während der Dienststunden Einsicht zu gewähren." Dieses war nicht der Fall. Es wird beantragt, das Auslegeverfahren zu wiederholen und die öffentliche Zugänglichkeit zu gewährleisten.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Eine Einsichtnahme in das Auslegungsexemplar des Antrags wurde auch am Dienstsitz Berlin in dem angesprochenen Fall gemäß der gesetzlichen Vorgabe ermöglicht. Die fehlerhafte Auskunft der an diesem Tage diensthabenden Pförtnerin wurde durch den hinzugezogenen zuständigen Sachbearbeiter korrigiert und die Einsichtnahme fand am gleichen Tage statt.

Bekanntmachung und Antrag enthalten verwirrende Äußerungen über vorherige Freisetzungen.

Schwerste Zweifel daran, ob die beteiligten Personen oder zumindest einzelnen von ihnen neben der offensichtlichen Gleichgültigkeit gegenüber Einwendungen, Bedenken und Auflagen nicht auch unter seltsamer Wirklichkeitswahrnehmung leiden, werden durch die sich wiederholende Behauptung, im Jahr 2008 seien Freisetzungsversuche mit Gerste durchgeführt worden. Dieser Fehler befindet sich auch in der Bekanntmachung, die daher einen Fehler enthält.

  1. Der Bekanntmachungstext vom 18.12.2008 enthält die Behauptung: "Gerstenpflanzen mit den gleichen Kosntruktren wurden bereits in den Jahren 2006 bis 2008 vom Antragsteller freigesetzt." Das ist falsch. Eine Aussaat erfolgte 2008 nicht.
    Zudem ist unmittelbar einsichtig, dass die Genehmigungsbehörde BVL zumindest an diesem Punkt der Akteneinsicht parteiisch ist, weil ihr eigenes Fehlverhalten eine Genehmigung des beantragten Versuchs blockieren würde und müsste.
  2. In den Daten zum Projektleiter findet sich der gleiche Fehler. Aus den Angaben zur Person des Projektvleiters (S. 12 des Antrags): "2006-2008 Projektleiter für Freilandversuch mit GVP". Das ist falsch. 2008 hat Prof. Kogel keinen Freilandversuch durchgeführt.

Bedrückend ist dieser Punkt, weil er eine Fortsetzung in einer Reihe verwirrender Behauptungen und seltsamer Wirklichkeitswahrnehmung darstellt. Daher sei der Ablauf dokumentiert:

Zunächst der Ausgangspunkt: Alle Antrags- und Genehmigungsunterlagen zum Gießener Versuch besagten, dass die Freilandphase von 2006 bis 2008 stattfinden sollte, also über drei Vegetationsperioden.


Aus dem Antrag der Uni Gießen an das BVL (18.10.2005, S. 7)


Aus dem Antrag der Uni Gießen an das BVL (18.10.2005, S. 8)


Aus dem Antrag der Uni Gießen an das BVL (18.10.2005, S. 31)


Aus der Akte beim RP: Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 33)


Aus dem Antrag der Uni Gießen an das BVL (18.10.2005, S. 38)


Aus der Akte beim RP: Protokoll einer Besprechung von RP und Versuchsleitung vor Ort (18.4.2006)

Also: Dreimal aussäen, dabei ("randomisierend") die jeweilige Mischung der Parzellen untereinander verändern. Soweit der Plan - enthalten im Entwurf, im Genehmigungsbescheid und auch in allen weiteren Unterlagen. An keiner Stelle taucht irgendein Hinweis auf, dass es weniger als drei Jahre werden könnten.

2008 wäre das dritte Jahr gewesen. Doch in der Nacht zum 31.3.2008 wurde das Gengerstenfeld besetzt - vor der Aussaat. Am Tag darauf erschien ein Pressebericht, in dem Prof. Kogel verkündete, es sei ohnehin keine Aussaat geplant gewesen. Weder die Akten zum Gerstenversuch der Universität noch die bei der Überwachungsbehörde wiesen bis zu diesem Datum irgendeinen Hinweis auf, dass der Versuch 2008 nicht stattfinden sollte. Geplant und in der finanziellen Förderung vorgesehen war er. Die Überwachungsbehörde erfuhr nach eigenen Aussagen aus der Zeitung von der vermeintlichen Aufgabe des Versuchs.
Am 1.4.2008 fragte Dr. Lühs (Uni) bei Frau Kraus (Uni) an, dass Dr. Gerlach (RP) wissen wolle, was es mit der Behauptung, es würde dieses Jahr nicht ausgesät werden, auf sich hat. Der RP hätte das aus der Presse erfahren.

Erst zwei Tage später ging ein Fax von Lühs an das BVL (3.4.2008):

"hiermit teile ich Ihnen im Rahmen ob. Freisetzungsvorhabens mit, dass seit dem 31.03.2008 eine Besetzung der Versuchsfeldfläche der JLU ... erfolgt ist. Im Übrigen teile ich Ihnen gemäß Nebenbestimmung II.3 des Genehmigungsbescheids (Az. ...) vom 03.04.2006 mit, dass die Universität in diesem Anbaujahr (Vegetationsperiode) nicht beabsichtigt, von der Freisetzungsgenehmigung Gebrauch zu machen."

Dieser Ablauf beweist zumindest, dass mit Informationen taktisch umgegangen wird und der Gengersteversuch eher ein Produkt einer Werbestrategie als ein wissenschaftliches Experiment ist. Absurd aber wirkt die Fortsetzung der Verwirrungsstrategie in der aktuellen Bekanntmachung und im neuen Antrag - nämlich die Behauptung, dass der Versuch 2008 stattgefunden hätte, nachdem vorher versucht wurde - wahrheitswidrig - die Behauptung zu verbreiten, er sei gar nicht geplant gewesen.

Es wird beantragt, das Auslegeverfahren mit einem korrigierten Antrag zu wiederholen.

Der Bescheid vom 4.5.2009 geht auf diese Einwendung gar nicht ein, sondern behauptet nur für die Bekanntmachung:
Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger und in der Ostseezeitung, Wirtschaftsraum Rostock, weist den Zeitraum der stattgefundenen Freisetzung im Rahmen des Genehmigungsbescheides 6786-01-0168 mit den Jahren 2006 und 2007 aus.

Der Zugang zu den weiteren Akten wird trotz Verpflichtung nach UIG verwehrt.

Seid 2004 gibt es das Umweltinformationsgesetz (UIG), welches es allen BürgerInnen ermöglicht umweltrelewante Akten, innerhalb eines Monats nach beantragung, einzusehen, so also auch für Gentechnikversuche. Für die Versuche der Uni Rostock und der Uni Gießen am Agrobiotechnikum in Groß Lüsewitz scheint dieses jedoch nicht zu gelten

  1. Auf den Antrag auf Akteneinsicht am Agrobiotechnikum wurde gar nicht reagiert und auch das Telefon ist seid Tagen dauerhaft besetzt. An der Uni Rostock scheint man die gestzlich vorgeschriebene Frist von einem Monat nicht so genau zu nehmen. Bei ersten Versuchen der Nachfrage wusste man von nichts, und E-Mails an die Versuchsleiterin Inge Broer wurden einfach ignoriert. Bei einem Telefongespräch mit selbiger sagte sie, dass sie besseres zu tun habe als sich um so etwas zu kümmern zudem lägen die Unterlagen schließlich auch vor Versuchsgenehmigung zu genau diesem Zwecke aus. Das es sich hier nur um den Versuchsantrag handelt und bei der Akteneinsicht nach UIG um alle umweltrelevanten Akten scheint ihr nicht bekannt. Bezeichnenderweise merkte sie sogar an, dass sie die Anfrage auf Akteneinsicht als eine sehr gute Strategie der GentechnikgegnerInnen halte um sie von der Arbeit abzuhalten. Und ob sie ihre Unterlagen wirklich zur Einsicht preis geben müsse, müsse sie erst noch prüfen. Dabei sollte doch erstens wer nichts zu verbergen hat, keine Angst vor der Öffentlichkeit haben. Und zweitens dokumentiert auch dieser Vorgang erneut: Das Gesetz scheint für die Gentechnik-Mafia nicht zu gelten.
  2. Der Antrag auf Akteneinsicht für das Gengerstenfeld bei der Genehmigungsbehörde BVL wurde abgelehnt. In diesem Fall ist Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Es wird beantragt, das Auslegeverfahren auszusetzen, solange BVL und AgroBiotechnikum sich nicht an das geltende Recht halten und halten wollen sowie zu wiederholen, wenn die Rechtmäßigkeit der Abläufe wieder hergestellt ist.

Bereits in Gießen als unklar oder veränderungswürdig angesehene Passagen wurden im vorliegenden Antrag wiederholt

Der jetzige Antrag ist eine weitgehend wortwörtliche Übernahme des am 18.10.2005 gestellten Antrages für den Gerstenversuch in Gießen. Damit können diese Versuche als identisch angesehen werden. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens 2005/2006 kam es zu mehreren Korrekturen und Präzisierungen - insbesondere aufgrund der Stellungnahmen der Überwachungsbehörde RP, der Stadt Gießen und des ARLL. Das BVL zeigte sich im gesamten Verfahrensablauf einseitig auf der Seite der Antragsteller, musste aber einige behördliche Stellungnahmen berücksichtigen und erteilte entsprechende Auflagen. Nun hat die Universität Gießen diese Korrekturen im neuen Antrag nicht beachtet, sondern die ursprünglichen Formulierungen belassen. Darin zeigt sich ein fatales Desinteresse an Bedenken anderen und sogar an behördlichen Auflagen. Möglicherweise zeigt sich aber auch, dass der Wechsel des Standortes mit der Hoffnung verbunden ist, in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich einseitige Überwachungsbehörden und Träger öffentlicher Belange zu finden wie das bei der Bundesbehörde bereits BVL der Fall ist.

Ebenfalls nicht in konkrete Formulierungen im Antrag eingeflossen sind notwendige Konsequenzen aus schweren Pannen und Versäumnissen im Verlauf der Versuchsjahre 2006 und 2007.

Nicht eingehaltene Festlegungen zum Ernteverfahren erneut im Antrag

An mehreren Stellen im Antrag vom 17.10.2008 kündigte die Universität für den Versuch am AgroBiotechnikum an, sämtliche Pflanzen der Versuchsparzelle per Hand zu ernten. Dieses war auch für Gießen im Antrag vom 18.10.2005 so vorgesehen, geschah aber nicht. Nach Versuchsende und Abbau der Sicherungsanlagen waren etliche Gerstenpflanzen mit Ähren noch auf dem Feld zu finden. Das war auf einem Pressefoto von 2006 und auf Fotos bei einer unangemeldeten Feldbesichtigung am 2.9.2007 (nach der Ernte) gut zu sehen. Überall stand Gerste herum - einen Schutzzaun oder ein Vogelschutznetz aber gibt es nicht mehr.


Aus der Akte beim RP: Pressefoto in der Gießener Allgemeinen nach der Ernte 2006 - deutlich erkennbare Gerstenähre.


Bilder vom 2.9.2007 mit sichtbaren Gerstenähren auf der Fläche und gepflückt (Feldlage im Kreis; größer durch Klick!)

Des weiteren hatte die Universität auch 2005 in ihrem Antrag angekündigt, die Fläche auch nach Beendigung der Freisetzung sorgfälig zu überwachen. Das findet sich nun erneut im Antrag (S. 10 oben und S. 33). Allerdings geschah das in Gießen nicht. So kam es 2006 zu umfangreichem Durchwuchs sogar noch im selben Jahr (Keimung untergepflügter Körner), ohne das der Versuchsleitung dieses überhaupt auffiel. Es war erst die Überwachungsbehörde, die diese schwerwiegende Panne bei einem Kontrollgang entdeckte.
Auch 2008 konnte genau beobachtet werden, dass die vorgesehenen, zweiwöchigen Kontrollen (auch im Folgejahr, u.a. zur Durchwuchskontrolle relevant) nicht stattfanden.

Vermerk der Überwachungsbehörde zum Durchwuchs (2.8.2006):

Die Genehmigungsvoraussetzung des § 15, Abs. 1 wird nicht erfüllt. Dort heißt es: "Die Unterlagen müssen außer den in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 beschriebenen insbesondere folgende Angaben enthalten: ... 5. eine Beschreibung der geplanten Überwachungsmaßnahmen sowie Angaben über entstehende Reststoffe". Die Angaben im Antrag reichen nicht aus, weil sie nicht darauf eingehen, dass bei einem identischen Versuch in den vergangenn Jahren die angekündigten Maßnahmen nicht durchgeführt wurden. Dafür wäre eine Erklärung und wären entsprechende Abhilfemaßnahmen notwendig, um eine Wiederholung zu verhindern. Dazu ist aber nichts zu finden. Daher darf die Genehmigungen nicht erteilt werden.
Es wird beantragt, das Auslegeverfahren mit einem ergänzten und korrigierten Antrag zu wiederholen.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Die Zuverlässigkeit des Betreibers, des Projektleiters und des Beauftragten für die Biologische Sicherheit wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wie unter III.1.1 dargestellt geprüft. Es ergaben sich, auch auf Nachfrage bei der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Behörde für die Überwachung des Freisetzungsversuches 6786-01-0168, keine Tatsachen, die einer Genehmigungserteilung entgegenstehen würden. Die Verpflichtungen des Projektleiters an der Universität Gießen stehen der Projektleitung nicht im Wege. Die Verantwortlichkeiten der Projektleiters sind im §14 der Gentechniksicherheitsverordnung (GenTSV) festgelegt. Hiernach kann der Projektleiter bei Freisetzungen nach § 14 Abs. 1 Punkt 9 auch eine sachkundige Person bestimmen, die vor Ort regelmäßig anwesend und ständig verfügbar ist. Daraus folgt, dass eine ständige, persönliche Anwesenheit des Projektleiters am Freisetzungsort nicht erforderlich ist. Auch eine Pflicht zur ständigen Anwesenheit des Beauftragten für die Biologische Sicherheit am Freisetzungsort lässt sich aus den maßgeblichen Vorschriften der GenTSV nicht ableiten. Erforderlich ist nur, dass der Beauftragte für die Biologische Sicherheit in der Lage sein muss, seinen Pflichten gem. § 18 GenTSV nachzukommen. Hieran besteht im Hinblick auf den von der Antragsstellerin benannten Beauftragten für die Biologische Sicherheit jedoch kein Zweifel. Eine ständige Anwesenheit am Freisetzungsort ist hierfür jedoch nicht erforderlich.

Hinweis: Die Zuverlässigkeit der Versuchsbetreiber wurde mit mehreren Einwendungen in Frage stellt. Diese Antwort weist für alle Vorhaltungen und Belegen diese Kritik pauschal zurück, ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen.

Unklarheit zu Antibiotikaresistenzen

Ein Absatz im Antrag zum identischen Versuch 2006 bis 2008 in Gießen enthielt Hinweise auf Antibiotikaresistenzen. Dieses wurde von der Überwachungsbehörde RP vom 2.2.2006 kritisch angemerkt (S. 2 des Schreibens). Das BVL - auch hier zeigte sich deren einseitige Pro-Gentechnik-Ausrichtung - interpretierte die Aussagen im Antrag dahingehend um, dass damit nicht gemeint sei, dass Antibiotikaresistenzen auch tatsächlich im Spiel wären. Indirekt gab das BVL damit zu, dass es problematisch wäre, wenn diese doch vorkommen würden. Gleichzeitig stimmte das BVL "mit der Kritik des Regierungspräsidiums Gießen überein, dass die nachgereichten Unterlagen zur Analyse der Abwesenheit des nptIII Genes in dem Antrag stellenweise nicht aufgegriffen wurden" (Schreiben vom 5.4.2006 an das RP Gießen, Unterzeichner Dr. Georg Leggewie). Dieser Mangel wiederholt sich nun und zeigt, dass der Antragsteller nun wissentlich Informationen vorenthält, deren Beeutung bereits festgestellt wurde.

Tatsache ist: Das nptIII-Gen wurde im Vektor verwendet. Normalerweise wird es nicht mit übertragen, es ist allerdings auch nicht auszuschließen. Es ist nie untersucht worden, ob es mit übertragen wurde, obwohl die Überwachungsbehörde RP das angemahnt hatte. Versuchsleitung und BVL hielten damals und offenbar auch heute solche Untersuchungen für überflüssig. Dass damit eine tatsächliche Gefahreneinschätzung nicht mehr möglich ist, weil sowohl Versuchsleitung wie auch Genehmiungsbehörde unwillig sind, die Gefahren überhaupt zu klären, muss in die Risikobewertung mit einbezogen.


Aus der Akte beim RP: Stellungnahme des RP (2.2.2006, S. 2)

Vor diesem Hintergrund irritiert, dass die Passage in der ursprünglichen, von der BVL ohne jegliche Bestätitgung durch die Universität uminterpretierten Form nun wieder im Antrag enthalten ist (S. 22 des Antrags). Hier entsteht der Verdacht, dass die Gefahr der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen doch besteht, die Universität davon auch weiß, aber das BVL aus propagandisistichen Motiven gehandelt hat. Bestärkt wird das durch die Ausführungen hierzu auf S. 43.

Jedenfalls stellt sich die Sachlage nun so dar, dass die Gefahr offenbar doch besteht. Zumindest muss wegen der schon 2006 offensichtlich gwordenen Parteilichkeit des BVL und der zuarbeitenden Kommissionen hier unbedingt eine unabhängige Klärung eingeholt werden. Schließlich hatte das BVL bereits beim Gießener Versuch das Problem nicht untersucht, sondern einfach wegdiskutiert - offenbar was das auch in der Sache falsch.

Es wird beantragt, die notwendigen Untersuchungen endlich vorzunehmen bzw. in den Antrag einzuarbeiten und das Genehmigungsverfahren mit einem an diesem Punkt klaren Antrag zu wiederholen.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Der Nachweis der Abwesenheit des npt III Genes wurde molekularbiologisch eindeutig erbracht (genomische Southern Blot Analyse mit einer Sonde, die das gesamte npt III-Gen überdeckt). In dem in der Einwendung angesprochenen Schreiben des BVL V. 5.4.2006 wird festgestellt, dass der Antragsteller einen eindeutigen Nachweis der Abwesenheit des npt III Genes geführt hat. ritisch angemerkt wird lediglich, dass der Antragsteller zwar die Daten geliefert habe, aber im Antrag wenig darauf eingegangen ist. Am wissenschaftlichen Beleg der Abwesenheit des npt III Genes ändert dies allerdings nichts. So steht es auch in den Sätzen vor und nach dem Zitat. Diese wurden vom Einwender aber leider nicht zitiert.
Für einen zeitlich und räumlichen begrenzten Freisetzungsversuch spielt die genetische Stabilität des eingebrachten Genes keine Rolle. Sollte das Gen nicht auf die Nachfolgegeneration der freigesetzten Gerste (also die Körner der sich bildenden Ähre) übertragen werden, da es genetisch instabil ist, entstünde aus einem solchen Verlust kein Umweltrisiko.

Widersprüche im Antrag zu Erntemethode

Im Antrag auf S. 39 heißt es zunächst: "Der Randstreifen mit der konventionellen Gerste wird nach Abschluss der Versuche wie GVP behandelt."
Dann aber folgt: "Nach der Beendigung des Versuchs werden die Ähren der GVP und konventionellen Kulturgerste der Parzellen per Hand geerntet. Der Randstreifen mit der konventionellen Gerste wird maschinell geerntet."

Dieser Widerspruch wurde bereits im Genehmigungsverfahren von 2005/2006 von der Überwachungsbehörde (Schreiben vom 2.2.2006) moniert und wurde von Behördenseite korrigiert (auch wenn sich die Universtität später nicht an die Auflagen hielt). Es ist bemerkenswert, dass diese Passage nun wieder in der ursprünglichen Form auftaucht. Damit ist erstens wieder der Widerspruch im Antrag, zum zweiten zeigt sich aber, dass sich die Universität für Auflagen und Bescheide nicht interessiert.

Die Genehmigungsvoraussetzung des § 15, Abs. 1 wird nicht erfüllt. Dort heißt es: "Die Unterlagen müssen außer den in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 beschriebenen insbesondere folgende Angaben enthalten: ... 5. eine Beschreibung der geplanten Überwachungsmaßnahmen sowie Angaben über entstehende Reststoffe". Die Angaben im Antrag reichen wegen der Widersprüche und Ungenauigkeit hierzu nicht aus. Daher darf die Genehmigungen nicht erteilt werden.
Es wird beantragt, das Auslegeverfahren mit einem ergänzten und korrigierten Antrag zu wiederholen.

Keine Angaben im Bescheid.

Kein neutrales und daher rechtswidriges Genehmigungsverfahren

Sämtliche Einwendungen zu Verflechtungen und fehlender Neutralität der Genehmigungsbehörden und beratenden Institutionen wurden zusammenfassend wie folgt zurückgewiesen:
Das BVL führt das Genehmigungsverfahren entsprechend des gesetzlichen Auftrages unter Einbeziehung der Benehmenserklärungen des Robert-Koch-Institutes, des Bundesinstitutes für Risikobewertung, des Bundesamtes für Naturschutz sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) und der Stellungnahme des betroffenen Landes durch. Die Überwachung der Einhaltung von Auflagen ist Aufgabe der zuständigen Überwachungsbehörde. Im Rahmen der Überwachung der Freisetzung 6786-01-0168 sind von der zuständigen Überwachungsbehörde keine Informationen an das BVL herangetragen worden, die auf einen Verstoß gegen Auflagen schließen ließen. Auch wurde dem BVL kein Ordnungswidrigkeitsverfahren der Behörde gemeldet. In der Kritik an der Neutralität von Personen innerhalb der Genehmigungsbehörde bezieht sich der Einwender auf eine in den Medien verbreitete Ausarbeitung durch einen Münchener Verein sowie ein Unternehmen. Die darin erhobenen Vorwürfe wurden durch das Verwaltungsgericht Braunschweig im Rahmen eines Klageverfahrens bewertet und in Gänze zurückgewiesen (vgl. Urteil des VG Braunschweig v. 11.02.2009, Az. 2A/110/08). Auch die Kritik an der Befangenheit von drei ZKBS-Mitgliedern kann nicht greifen. Das BVL hat keinen Grund, an der Unabhängigkeit der ZKBS-Mitgliedern zu zweifeln. Dem BVL liegen keine Erkenntnisse vor, die die Unabhängigkeit der in Rede stehenden Mitglieder in Frage stellen könnte. Unabhängig davon greift die Kritik bereits deshalb nicht, da die Genannten in der Abstimmung zum Freisetzungsantrag 6786-01-0168 nicht stimmberechtigt bzw. bei der Abstimmung nicht anwesend waren. Beim Abstimmungsprozess zum Antrag 6786-01-0200 waren wieder zwei der Genannten nicht stimmberechtigt, einer war nicht mehr Mitglied der ZKBS. Ferner wurde vorgetragen, dass ein weiteres ZKBS-Mitglied Doktorvater einer Rostocker Universitätsprofessorin sei. Der vorliegende Antrag wurde jedoch von der Universität Gießen beantragt. Die Genehmigungsbehörde kam ferner ihrem gesetzlichen Auftrag zur Prüfung der Sachkunde und Zuverlässigkeit des Projektleiters, wie unter III.1.1, dargestellt nach.
Der Bescheid ist von Detlev Bartsch unterzeichnet, der in den Einwendungen persönlich als nicht neutral angegriffen wurde. Er bescheinigt sich hier also selbst Unbedenklichkeit.

Die deutsche und die europäische Genehmigungsbehörden BVL und EFSA bieten keine Gewähr für eine neutrale, effiziente und unabhängige Bearbeitung von Anträgen auf Inverkehrbringen und Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen.

1. Fehlende Effizienz der Kontrolle
Die Europäischen Umweltminister haben das bisherige System der Genehmigungspraxis von Genversuchen kritisiert und eine Neuordnung gefordert. Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nannte die europäische Genehmigungsbehörde EFSA und ihr Tun „organisierte Unverantwortlichkeit“. Die beiden Spitzenbeamten der deutschen Genehmigungsstelle BVL, Dr. Buhk und Bartsch, gehören auch der EFSA an. Dr. Buhk, dem damit seitens des Bundesumweltministers auch persönlich organisierte Unverantwortlichkeit vorgeworfen wurde, ist der zuständige Beamte für die Genehmigung des Gengerstefeldes und Unterzeichner des Genehmigungsbescheides für den Versuch in Gießen 2006 bis (geplant) 2008 gewesen.

2. Fehlende Unabhängigkeit der handelnden Personen
Die Genehmigungsbehörde BVL und der unterzeichnende Beamte stellen keine unbefangenen Prüfer dar. Daher war der Freisetzungsversuch bereits 2006 bis (geplant) 2008 ohne neutrale behördliche Kontrolle zustande gekommen. Dieses soll sich nun wiederholen.
Das Umweltinstitut München wies in seiner Beschwerde die langjährige öffentliche Parteinahme des Leiters der Abteilung Gentechnik im BVL, Professor Buhk, sowie dessen Stellvertreter, Dr. Bartsch, für die Agro-Gentechnik nach, stellte Antrag auf Feststellung der Befangenheit der beiden Beamten und forderte die Entbindung von ihren Aufgaben. Beide traten unter anderem in einem Gentechnik-Werbefilm von Konzernen wie Monsanto, Pioneer, Bayer (Aventis) und anderen auf. Prof. Buhk zum Beispiel preist in diesem Film die angeblichen ökonomischen Vorteile durch den Anbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais.

Zitat: "Wenn sich, wie es sich in den USA gezeigt hat, Bt und die Tatsache, dass die Landwirte dort Bt-Mais anbauen, zeigt, dass es für sie einen ökonomischen Vorteil bringt, dann bedeutet das, diese Möglichkeit nicht zu haben, eben nicht unter so günstigen Bedingungen produzieren zu können. So dass das auf lange Sicht gesehen natürlich auch ein Nachteil für den Landwirt hier ist."

Der Filmauftritt von Prof. Buhk und Dr. Bartsch war dabei beileibe kein Einzelfall. In der Vergangenheit waren beide Beamte schon häufiger als Verfechter der Agro-Gentechnik aufgetreten. In der Dienstaufsichtsbeschwerde wies das Umweltinstitut München unter anderem auf folgende Punkte hin:

Auszüge der Moderation des SWR-Filmes, ausgestrahlt in der ARD in der Sendung „Report Mainz“ am 28.2.2005, 21.05 Uhr
"Brüssel, hier wird entschieden was gentechnisch verändert auf die Felder darf. Für Streitfragen hat die EU 21 unabhängige Wissenschaftler einberufen. Sie sollen die Sicherheitsrisiken von gentechnisch veränderten Produkten für Mensch und Umwelt in Europa abschätzen. Drei der Experten kommen aus Deutschland. Dr. Joachim Schiemann, Biologische Bundesanstalt, überprüft Anträge zur Freisetzung von Genpflanzen. Dr. Detlef Bartsch, Bundesamt für Verbraucherschutz, zuständig für die Sicherheit von Genpflanzen. Prof. Hans-Jörg Buhk, Bundesamt für Verbraucherschutz, leitet die Genehmigungsbehörde zur Freisetzung von Genpflanzen. Drei leitende Beamte. Zuständig für die Sicherheit und Genehmigung von Genpflanzen, verpflichtet zur Unabhängigkeit.
Doch sind sie wirklich unbefangen? Uns kommen Zweifel, als wir dieses Werbevideo der Gentechnikindustrie sehen. Sechs große Konzerne werben darin für ihren gentechnisch veränderten Mais, den sogenannten Bt-Mais. Schon auf der Hülle wird die Werbebotschaft klar. Genmais bietet die ökologisch beste Lösung. Das Band birgt eine faustdicke Überraschung. Professor Buhk, der Spitzenbeamte aus der Genehmigungsbehörde für Gentechnik, und Buhk preist die ökonomischen Vorteile von Genmais an. ... Und als wäre das noch nicht genug, auch der Stellvertreter von Buhk, Detlef Bartsch, ist ebenfalls im Werbevideo, damals war er noch an der Universität Aachen. ... Kommen wir zum dritten Spitzenbeamten. Joachim Schiemann, zuständig für die Überprüfung von Freisetzungsanträgen. Wie wir herausfinden, hat er eine Doppelfunktion. Beruflich soll er unbefangener Kontrolleur für Genpflanzen sein. Privat aber hat er sich einem Verein zur Förderung der AgroBiotechnologie angeschlossen. Eine schöne Umschreibung für Gentech-Lobbyismus. Er engagiert sich für ein Zentrum, in dem Genpflanzen hergestellt werden sollen, sogenannte transgene Organismen. ... Wir recherchieren weiter. Die ABIC 2004 in Köln. Einer der wichtigsten Gentech-Kongresse für die Industrie weltweit. Ausgerechnet hier saß Hans-Jörg Buhk im Organisationskomitee. Der Spitzenbeamte wieder in der Doppelrolle, wieder als Diener zweier Herren. Im Amt soll er unbefangen Genpflanzen auf ihre Sicherheit prüfen und hier arbeitet er für die, die sie herstellen. Denn ausgerichtet wurde die Veranstaltung von der Gentechfirma Phytowelt GmbH. Ziel des Kongresses - die Erschließung eines Marktes. Wir stoßen auf die größte Ungeheuerlichkeit. Die Beamten wurden nämlich von der EU in diesen Standardfragebögen nach solchen Interessenkonflikten befragt. Aber alle drei haben ihre Lobbytätigkeiten verschwiegen.

Pressemitteilung des SWR am Folgetag, 1.3.2005 - 9:53 Uhr
Künast prüft Kontrollbehörden auf Befangenheit
Zulassungsbeamte traten in Werbevideo für Genmais auf
Baden-Baden (ots) - Mainz. Verbraucherministerin Renate Künast (B’ 90 / Grüne) wird Spitzenbeamte in Kontrollbehörden für Gentechnik auf Befangenheit prüfen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ geht es um eine Interessenkollision der für die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen zuständigen Beamten: Professor Hans-Jörg Buhk, der Leiter des Zentrums für Gentechnologie, dem auch die „Zulassungsstelle Gentechnik“ untersteht, und sein Stellvertreter Detlef Bartsch traten 2002 in einem Werbefilm für Genmais auf. Das Video wurde im Auftrag von sechs großen Gentechnik Firmen produziert. Einer der Beamten verweist darin ausdrücklich auf angebliche wirtschaftliche Vorteile beim Einsatz von Genmais. Dazu Verbraucherministerin Künast: „In privatwirtschaftlichen Werbevideos hat überhaupt kein Beamter mitzuwirken und insofern sag’ ich ganz klar: Das ist abzustellen.“ Die Beamten sind gleichzeitig die deutschen Vertreter bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Bereich Gentechnik. Der Behörde gegenüber hatten sich die Spitzenbeamten als „unabhängige Experten“ dargestellt. In schriftlichen Befragungen der EFSA gaben sie an, keinerlei Interessen zu vertreten. Professor Ulrich Battis, Experte für Beamtenrecht an der Humboldt- Universität in Berlin hält die Privataktivitäten der Spitzenbeamten für untragbar. Wörtlich sagte Prof. Battis in REPORT MAINZ: „Das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Amtspflicht, zur unparteiischen Amtsführung.“ Battis weiter: „Das muss abgestellt werden.“ Nach Recherchen von REPORT MAINZ beteiligte sich Buhk zudem im Jahr 2004 an der Organisation einer Großveranstaltung der deutschen Gentech-Firma Phytowelt GmbH. Joachim Schiemann, leitender Beamter an der Biologischen Bundesanstalt (BBA), ist REPORT MAINZ zufolge auch Mitglied des Gentechnik-Lobbyvereins „FINAB“. Zweck des Vereins ist unter anderem die Errichtung eines Zentrums in Mecklenburg- Vorpommern, in dem transgene Organismen „in größerem Maßstab für die Nutzung durch Firmen“ hergestellt werden sollen. Beruflich ist Schiemann bei der BBA als „Leiter der Fachgruppe Gentechnik und biologische Sicherheit“ zuständig für die Überprüfung von Anträgen zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine „gründliche Überprüfung“ der von REPORT MAINZ aufgedeckten Zusammenhänge. Die Vorsitzende, Prof. Edda Müller, verlangte, so lange keine neuen Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu genehmigen, bis die Vorfälle aufgeklärt seien. Hans-Jörg Buhk war vom Bundesgesundheitsministerium bereits 2002 „auf die Gefahr einer Interessenkollision“ und auf seine „beamtenrechtlichen Pflichten“ hingewiesen worden."

Am 28.8.2007 erwiderte das Landwirtschaftsministerium die erneute Kritik des Umweltinstitut München. Es bestätigt darin eine interne Prüfung gegen Prof. Buhk und Dr. Bartsch. Beide hätten angegeben, dass sie "unwissentlich" in dem Gentechnikwerbefilm "Das streitbare Korn" auftauchen. Im Beitrag des SWR kündigt die damalige Landwirtschaftsministerin eine interne Überprüfung an. Das Ergebnis ist bis heute unbekannt.

Inzwischen ist eine Studie zu den Verfilzungen zwischen Konzernen und Kontrollbehörden unter dem Titel „Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden“ erschienen. Über die Studie wurde auch in Medien berichtet.

Aus "Der deutsche Gentech-Filz" , in: taz vom 9.5.2008
Eine Studie zeigt, an zentralen Stellen in den Gentech-Genehmigungsbehörden sitzen Wissenschaftler, die in Lobbyvereinen eng mit Industrievertretern zusammenarbeiten. Anstatt die Industrie zu kontrollieren, setzen sie sich für ihre Interessen ein ...
Gerüchte und einzelne Meldungen über Interessenkonflikte bei Mitarbeitern von Genehmigungsbehörden gab es in den letzten Jahren immer wieder. "Dass das aber in einem solchen Ausmaß stattfindet, das hat selbst mich überrascht", sagte Christoph Then, einer der beiden Autoren der Studie. Then kennt sich in der Gentech-Szene aus, hat er doch lange Zeit bei Greenpeace zur Gentechnik gearbeitet. Vor allem, dass der Filz auf so vielen Ebenen stattfindet, habe er nicht erwartet.
Anhand mehrerer konkreter Beispiele haben die beiden Autoren aufgezeigt, wie weit die Verflechtungen gehen und welche Auswirkungen es haben kann, wenn an zentralen Behördenstellen industriefreundliche Wissenschaftler arbeiten. Zum Teil vergessen die eigentlich bei einer Bundesbehörde beschäftigten Wissenschaftler, für wen sie gerade arbeiten. Für die von ihnen selbst mitgegründete Lobbyorganisationen wie etwa dem Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG) oder der Bundesbehörde. Da kommt dann auch schon einmal einiges auf dem Briefkopf durcheinander.
Erhellend sind die von Christoph Then und Mitautorin Antje Lorch beschriebenen konkreten Fälle. Etwa das fragwürdige Zulassungsverfahren für die einzige in Europa zum Anbau zugelassene Gentech-Pflanze, den Mais MON 810 von Monsanto.
So zeigen die Autoren auf, dass Mitarbeiter des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zusammen mit Industrievertretern und Wissenschaftlern, die ein großes Interesse daran haben, Freisetzungen durchzuführen, die Kriterien und Auflagen für die künftige wirtschaftliche Nutzung ausarbeiten und vorschlagen. Die amtlichen Wissenschaftler weisen dabei darauf hin, dass sie in diesen Gremien nur als Privatpersonen mitarbeiten. Später werden sie sich dann als Amtsperson damit beschäftigen - nämlich dann, wenn sie kraft ihrer Funktion in der Bundesbehörde ihre eigenen, zusammen mit der Industrie ausgearbeiteten Vorschläge als verbindlich festlegen. So hatte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) im Frühjahr 2007 das BVL angewiesen, die kurz zuvor erlassene Vertriebsgenehmigung für MON 810 zu widerrufen. Das Vertriebsverbot kam jedoch erst, nachdem das Maissaatgut schon im Boden war. Der Grund für das Vertriebsverbot waren ein fehlender Monitoring-Plan, mit dem die Umweltauswirkungen des Gentech-Anbau über einen längeren Zeitraum untersucht werden sollen. Obwohl nach EU-Recht ein Monitoring-Plan vorgeschrieben ist, hatte das BVL nichts gegen den Anbau unternommen. Ganz im Gegenteil: Der Leiter des Gentech-Gruppe beim BVL protestierte intern bei der BVL-Leitung gegen das Vertriebsverbot, obwohl das EU-Recht hier eindeutig ist. Laut Studie soll das BVL das Vertriebsverbot für MON 810 verzögert haben, so dass es für die Anbauperiode zu spät kam.
Den Monitoring-Plan für MON 810 legte Monsanto erst im Ende 2007 vor. Während das BVL sehr schnell dabei war, den Monitoring-Plan gutzuheißen und das Vertriebsverbot für MON 810 wieder aufhob, bemängelte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die Begleitungsuntersuchungen als mangelhaft und unzureichend.

Beispielhaft sei aus der Studie die tabellarische Übersicht zu Dr. Buhk zitiert – also der Person, die den Genehmigungsbescheid für das dem jetzigen Versuch weitgehend identische Gengerstenfeld in Gießen (2006-2008) unterzeichnete:

Hans-Jörg Buhk

Genau dieser Dr. Buhk ist verantwortlicher Sachbearbeiter bei der Genehmigung des Gengerstenversuches in Gießen gewesen. Er sitzt auch heute auf der gleichen Stelle im BVL.

3. Verquickungen zwischen Konzernen und Behörde BVL
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike Höfken (Grüne) hat eine mangelnde Distanz zwischen staatlichen Stellen und der Gentechnik-Industrie kritisiert. Die Politikerin warf Verbraucherministerium und anderen Behörden vor, nicht unabhängig zu arbeiten und die Absichten des Gesetzgebers nicht zu respektieren. "Die notwendige Distanz ist nicht da", so Höfken. (Quelle: Informationsdienst Gentechnik)

Es wird beantragt, das vorliegende und alle weiteren gentechnischen Genehmigungsverfahren beim BVL auszusetzen und zunächst das BVL, deren im Gentechnikbereich arbeitenden BeamtInnen und die bisherige Genehmigungspraxis zu überprfüen. Sodann ist das Genehmig ungsverfahren für den Gerstenversuch der Universität Gießen zu wiederholen.

Die Genehmigungsbehörde BVL hat bereits im Genehmigungsverfahren zum identischen Gießener Gengerstefeld (2006 bis 2008) wichtige Fragen nicht untersucht und wesentliche Bedenken mit pauschalen Erwiderungen einfach abgetan. Dieses entspricht der langjährigen Praxis der Behörde.

Die Umgangsweise des BVL gegenüber kritischen Betrachtungen und möglichen Gefahren der Gentechnik sind seit Jahren von einer Sorglosigkeit und einem Desinteresse an Gefahren einerseits und von einer Willfährigkeit gegenüber den AntragstellerInnen andererseits geprägt, dass von einem regulären Genehmigungsverfahren nicht gesprochen werden kann. So werden Überprüfungen der Antragsinhalte gar nicht vorgenommen, Bedenken und Einwendungen mit pauschalen Urteilen vom Tisch gefegt oder gar nicht beachtet.
Dieses ist bereits in früheren Jahren regelmäßig der Fall gewesen, wie am Beispiel des Genehmigungsverfahrens zum Rapsversuchsfeld im nordhessischen Adelshausen gezeigt werden kann.

Aus der Genehmigung der Rapsfreisetzung in Adelshausen (Allgemeine Genehmigung für mehrere Freisetzungsversuche, Az. 6789-01-101 vom 2.6.1999, Unterzeichner: Dr. Buhk, d.h. der gleichen Person, die auch den Genehmigungsbescheid für das Gießener Gerstenfeld unterzeichnet hat):

Behauptung im Text zunächst: Keine Gefahr!
" Das Robert-Koch-Institut und die zuständigen Einvernehmensbehörden haben festgestellt, dass bei dem beantragten Vorhaben keine schädlichen Einwirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 GenTG zu erwarten sind." (S. 12)
Das taucht auch in der Anordnung zum Sofortvollzug auf: "Unter Zugrundelegung der Auffassung, dass von dem Vorhaben keine Gefahren ausgehen ..., würde die Ablehnung der beantragten Anordnung des Sofortvollzugs für die Antragsstellerin eine unbillige Härte darstellen." (S. 14)
" Aus unserer Sicht steht ... Freisetzungen ... nichts entgegen." (aus der Zusatzgenehmigung für den Standort Adelshausen, S. 2)
Aber: Wenn das eintritt, was eben noch als unwahrscheinlich galt, macht die Giftspritze alles wieder gut: "Durch mechanische Maßnahmen bzw. durch andere Herbizidwirkstoffe als Glufosinat können die Pflanzen zerstört werden. Deshalb ist auch im Falle des Auflaufens gentechnisch veränderter Rapssämlinge nach Ende der Freisetzung und eventuell möglicher Pollenübertragung auf nicht gentechnisch veränderte Pflanzen eine nachhaltige, dauerhafte Verbreitung des gentechnisch veränderten Raps nicht zu erwarten und die räumliche und zeitliche Begrenzung der Freisetzung hinreichend gewährleistet." (S. 9)
Dann nimmt das Absurde seinen weiteren Lauf. Es gibt zwar keine Gefahren und wenn das Unmögliche doch passiert, gibt es ein sicheres Gegenmittel – aber wenn auch das sichere Gegenmittel gegen das Unmögliche versagt, dann ... ja dann kann mensch zwar nicht machen – aber: Es ist egal! Zitat auf dem BVL-Bescheid: "Es ist möglich, dass Rapspflanzen in der Nähe der Freisetzungsflächen durch Pollen der gentechnisch veränderten Rapspflanzen bestäubt werden. Die Folge einer Befruchtung ... wäre das vorübergehende Vorkommen einzelner veränderter Rapspflanzen in der Umgebung der Freisetzungsfläche. Da die eingebrachten Gene den Pflanzen ohne Anwendung von Glufonisat keinen Selektionsvorteil verleihen, sind Risiken für die Umwelt oder die Landwirtschaft daraus nicht abzuleiten." (S. 9)
Trotz dieser Erkenntnis des BVL über Auskreuzungen wurden Untersuchungen, ob es zu Bestäubungen oder Durchwuchs in der Umgebung gekommen ist, später nicht gemacht! Acht Jahre lang sind auf dem Versuchsfeld in Adelshausen unerwartet Rapspflanzen gefunden worden - aber niemand hat untersucht, ob es gentechnisch veränderter Raps war. Das war Vertuschungsstrategie pur! Ob in der Umgebung auch Raps weiterwuchs, wurde lieber gar nicht erst geguckt. Das zeigen die jährlichen Zwischenberichte über die Nachbeobachtungsaktivitäten durch die Firma AgrEvo.
Das BVL legt aber noch einen drauf und glaubt an einer weiteren Textstelle an die Ungefährlichkeit selbst nicht mehr. Deshalb stellt es kleinlaut fest: "Der Ausschluss jeglicher schädlicher Auswirkungen kann jedoch nicht verlangt werden. ..." (S. 5)

Für das weitere Prozedere ist das ohne Belang. Trotz der offensichtlich armseligen Argumentation und dem peinlichen Versuch, Gefahren klein zu reden, wird das Vorhaben per harter Hand durchgeboxt – Sofortvollzug wird angeordnet. Widerspruche und Klagen verlieren ihre aufschiebende Wirkung: "Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass etwaige Rechtsbehelfe mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden." (S. 14)

Soweit der Bescheid der Gentechniker im BVL, damals noch unter dem Dach des Robert-Koch-Institut (RKI) agierend. Schon dessen Name wurde gewählt, nachdem die Vorgängerbehörde in einen bösen Skandal verwickelt war und dem Vergessen durch Umbenennung nachgeholfen werden sollte.
Das Genehmigungsverfahren selbst bietet aber ebenfalls eine Vielzahl unglaublicher Vorgänge, die mit einer sachgerechten Prüfung nichts, mit einer willfährigen Unterwürfigkeit gegenüber den AntragstellerInnen aber viel zu tun haben. Auf Bedenken anderer Behörden ist das BVL nämlich obiger Logik folgend nie eingegangen – auch hier die Beispiele aus dem Genehmigungsverfahren zu Adelshausen:

Einwendung ARLL Fritzlar (23.7.1999, Sachbearbeiter: Gerth): „Bei der Durchführung sollte ausgeschlossen werden, dass eine direkte Übertragung von Pollen auf andere Kohlpflanzen stattfindet.“
Antwort BVL: Keine.

Einwendung RP Kassel (Frau Boldt, 22.7.1999): "Fläche liegt im Auenverbund Fulda, Hochwasser könnte Samen wegschwemmen"
Antwort BVL: Keine.

Hessische Landesanstalt für Forsteinrichtung, Waldforschung und Waldökologie
- zu kurze Frist
- „Überflutung möglich oder sogar wahrscheinlich“
Antwort BVL: Keine.

Zur Kritik des RP Gießen, dass bei wichtigen Terminen sachkundige AnsprechpartnerInnen gefehlt hätten, weil die ProjektleiterInnnen eine nicht überschaubare Anzahl von Versuchen betreuen würden, erklärt das RKI: „Die (…) Antworten der Betreiber haben uns nicht in allen Fällen zufriedengestellt (…). Nach unserem Eindruck ließe sich jedoch das von Ihnen geschilderte Problem auch durch eine Beschränkung der Anzahl von Freisetzungsstandorten, für die ein Projektleiter zuständig sein darf, oder durch Bestellung von stellvertretenden Projektleitern, nicht lösen, da es auch dann (…) nicht praktikabel sein würde, dass der Projetkleiter oder der Stellvertreter an allen zu betreuenden Standorten bei allen wichtigen Terminen anwesend ist.“

Also: Problem besteht. Lösung: Nichtstun!
Weitere Steigerung nach Kritik des RP Gießen: Es ist eh alles unsicher, daher Sicherungsmaßnahmen egal!
" Wenn (…) die zeitliche und räumliche Begrenzung der Freisetzung sichergestellt ist, müssen nicht zwingend Isolationsabstände oder Mantelsaaten vorgesehen werden. Auch Isolationsabstände und/oder Mantelsaaten würden einen Pollentransfer nicht ausschließen. (Brief des RKI - später umgruppiert in das BVL -, Unterzeichner: Dr. U. Ehlers an das RP" Gießen vom 10.8.2000, S. 2)

Das am Beispiel eines Rapsversuches aufgezeigte Vorgehen ist angesichts der vielfältigen Verflechtungen von Behördenmitarbeitern und der Gentechnikindustrie bzw. ihren Lobbyverbänden nicht überraschend. Die „organisierte Unverantwortlichkeit“, wie der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Genehmigungspraxis in der Agro-Gentechnik kürzlich bezeichnete, zeigt sich als Normalfall eines gentechnikfreundlichen Umgang mit AntragstellerInnen.

Das galt auch für den Gengersteversuch in Gießen und ist aus dem vorliegenden Genehmigungsbescheid vom 3.4.2006 und öffentlichen Äußerungen bereits klar abzulesen.

1. Genehmigungsbescheid des BVL zum Gießener Gengersteversuch vom 3.4.2006
Wie im Fall Adelshausen sind auch hier etliche Formulierungen zu finden, die ohne jegliche Überprüfung Gefahren ausschließen: "Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben ist festzustellen, dass - wie im Folgenden begründet wird - nach dem Stand der Wissenschaft keine schädlichen Einwirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 GenTG durch das Vorhaben zu erwarten sind. Damit ist zugleich festzustellen, dass unvertretbare Risiken nicht bestehen. Ein solches Risiko wäre auch nicht bei einer möglichen außerplanmäßigen Verbreitung der gentechnisch veränderten Gerste durch eine Auskreuzung und Weitergabe sowie durch eine absichtliche Entnahme und Vermehrung der Pflanzen durch Unbefugte zu erwarten." (S. 8)
"Die Möglichkeit des Auftretens von Spontanhybriden unter Freilandbedingungen wird als sehr gering angesehen. ...
Unter diesen Bedingungen ist nicht zu erwarten, dass es zu einer Ausbreitung der gentechnischen Veränderung auf andere Pflanzen außerhalb der Freisetzungsflächen kommt.
Ggf. dennoch stattgefundene einzelne Bastardierungsereignisse zwischen den gentechnisch veränderten Pflanzen und Wildpflanzen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Ausbreitung der übertragenen Fremdgene in Wildpflanzenpopulationen führen, da dafür anschließende Rückkreuzungen des Bastards mit der Wildpflanzenart erforderlich wären." (S. 16)

In den Ausführungen zu den Gefahren der einzelnen Genmanipulationen (S. 9 ff.) finden sich wiederholt die gleichen Logiken: Eigentlich wurde zwar noch gar nichts untersucht, aber eines ist sicher: Die Gentechnik!
"Ob als Folge der Chitinaseexperssion in den Pflanzen ggf. auftretende Metabolite Effekte im pflanzlichen oder tierischen Stoffwechsel verursachen, ist bislang nicht untersucht worden."

Keine Gefahren und die Fläche ist doch auch nur ganz klein ...: "Die hier freizusetzende gentechnisch veränderte Gerste ist jedoch nicht für den Verzehr vorgesehen, das Vorhaben ist sehr klein. ..." (S. 10)
" Insgesamt lassen sich unter den Bedingungen des vorliegenden Freisetzungsvorhabens aus der Bildung einer chimären Endochitinase in der gentechnisch veränderten Gerste keine Hinweise auf schädlichen Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ableiten. ... "

Und natürlich wieder bei der Anordnung zum Sofortvollzug (S. 23): "Unter Zugrundelegung der Auffassung, dass von dem Vorhaben keine Gefahren ausgehen und auch unter Vorsorgegesichtspunkten die Genehmigung der Freisetzung nicht zu beanstanden ist, würde die Ablehnung der beantragten Anordnung des Soforfvollzuges für die Antragstellerin eine unbillige Härte bedeuten."

Das gleiche Spiel beim nächsten Gen nochmal: Es ist nichts bekannt und deshalb keine Gefahr zu erkennen - diesmal steht es sogar so wörtlich da (S. 11 f.): "Ob die hohe Substratspezifität der chimären Glukanase auch die vorwiegend aus 1,3-ß-Glukanen bestehenden Komponenten der pilzlichen Zellwand depolymerisieren kann, ist unklar und Forschungsgegenstan der beantragten Freisetzung. Eine Gefährdung der in § 1 Nr.1 des GenTG genannten Schutzgüter ist daraus nicht abzuleiten.
Es ist bislang nicht untersucht worden, ob als Folge der Glukanaseexpression in den Pflanzen ggf. auftretende Metabolite Effekte im pflanzlichen oder tierischen Stoffwechsel verursachen ...
lnsgesamt sind schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt nicht zu erwarten."

Selbst eine Substanz, die einem Herbizid ähnelt, ist unschädlich (S. 12): "Schädliche Einwirkungen der in den gentechnisch veränderten Pflanzen enthaltenen Phosphinothricin-Acetyltransferase wären bei einem Verzehr von Pflanzenteilen durch Tiere oder Menschen ebenfalls nicht zu erwarten. ..."

Und nochmal die gleiche Logik: Nichtwissen heißt keine Gefahren (S. 14): "Es ist beim gegenwärtigen Kenntnisstand nicht möglich, aus der Aminosäuresequenz eines Proteins Vorhersagen über eine mögliche allergene Wirkung des Proteins zu machen, wenn dieses keine Homologie zu bereits bekannten Allergenen aufweist. ... Auf Basis zahlreicher Untersuchungen ist auch für das Genprodukt des eingesetzten Selektionsmarkers (bar) und des Reportergens (sGFP) kein erhöhtes allergenes Potenzial zu erwarten."

Dennoch weiß das BVL natürlich selbst, dass die eigenen Ausführungen völliger Unsinn sind – und so schreibt es auch gleich rein, warum das eigentlich ja Unmögliche (schädliche Auswirkungen) dann einfach auch sein darf: "Der Ausschluss jeglicher schädlicher Auswirkungen kann jedoch nicht verlangt werden ..."

Und noch krasser zum noch gefährlicheren horizontalen Gentransfer – also über Artgrenzen hinweg. Der sei akzeptabel, weil er auch in der Natur vorkommt. Als sei es das gleiche, wenn sich ein künstliches zusammengestelltes Gen in der Natur ausbreitet oder natürliche und unbegrenzbare Vorgänge stattfinden. (S. 17): "Soweit anzunehmen ist, dass ein genetischer Austausch zwischen taxonomisch so weit voneinander entfernten Organismen wie Pflanzen und Mikroorganismen tatsächlich stattfindet, wäre zu folgern, dass das Vorkommen eines solchen Austauschs von heterologem Erbmaterial allein betrachtet kein Sicherheitskriterium sein kann, da als Folge eines solchen Austauschs immer die Aufnahme von jedwedem heterologem Erbmaterial, also jedweder pflanzlicher DNA, möglich wäre."

Diese Denklogik erscheint mir so, als wenn Atomunglücke in Kauf genommen werden sollen, weil es auch von Natur aus radioaktive Strahlungen gibt oder Kriege akzeptabel sind, weil Menschen auch ohne diese ums Leben kommen können.

Es muss klar festgestellt werden: Die Genehmigungspraxis des BVL hat mit den Vorgaben des Gentechnikgesetzes nicht zu tun. Dort steht nämlich unter anderem:

§ 1
Zweck dieses Gesetzes ist,
1. unter Berücksichtigung ethischer Werte, Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren zu treffen,
2. die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können, ...

§ 16
(5) Vor Erteilung der Genehmigung prüft und bewertet der Ausschuss nach § 5a den Antrag im Hinblick auf mögliche Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter, in den Fällen des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der geplanten Sicherheitsvorkehrungen, und gibt hierzu Empfehlungen. § 10 Abs. 7 Satz 3 und 5 gilt entsprechend.

Diesen gesetzlichen Anforderungen wurde und wird die Genehmigungspraxis des BVL zu Genversuchen nicht gerecht.

2. Öffentliche Äußerungen
Ebenso wird in politischen Statements des BVL oder seiner für Gentechnik zuständigen Mitarbeiter sichtbar, dass diese Bedenken gegen die Gentechnik nicht ernst nehmen und pauschal der Gentechnik bescheinigen, sicher und ungefährlich zu sein. Das gilt einerseits (wie bekannt) im Allgemeinen, andererseits aber auch speziell für das Gießener Gengerstefeld, zu dem sich das BVL auffällig einseitig äußerte.

Aus der FR, 2.5.2006 (dpa-Text): "Bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen seien keine schädlichen Einflüsse auf Menschen, Tiere und die Umwelt zu erwarten, so das BVL."

Aus der Ökotest vom 28.4.2006: "Das BVL ist seiner Sache dennoch sicher und sieht in dem Forschungsprojekt der Uni Giessen keine Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt. Dafür sorgen nach Angaben des Amts verschiedene Sicherheitsbestimmungen. Unter anderem ein Wildschutzzaun, Vogelnetze und die Einhaltung von Isolationsabständen. Zudem muss die Universität gewährleisten, dass nach Versuchsende keine genmanipulierten Pflanzen auf dem Feld zurückbleiben, sie sich mit anderen Pflanzen kreuzen oder benachbarte Felder verunreinigen.

Wie in der bisherigen, jahrelangen Praxis zu sehen war, waren die vollmundigen Beruhigungsparolen der BVL durchgehend unzutreffend und sind vom Verlauf der Freisetzungen widerlegt worden. Die jahrelangen Bemühungen, die Freisetzungsstandorte in Adelshausen und Riedstadt wieder rapsfrei zu bekommen, sprechen eine deutliche Sprache.

Für das Feld in Gießen, das dem jetzt beantragten Versuch weitgehend gleicht, zeigte der Verlauf des Versuches 2006 und 2007 das Gleiche. Die meisten Sicherungsbestimmungen wurden nicht eingehalten. Als das dem BVL im Versuchsverlauf mitgeteilt wurde, reagierte es gar nicht. Die Details wären zu überprüfen.

Die benannten Beispiele zeigen, dass eine dem Gesetz entsprechende Vorgehensweise bei gentechnischen Vorhaben seit Jahren im BVL nicht gewährleistet ist.

Es wird beantragt, das vorliegende und alle weiteren gentechnischen Genehmigungsverfahren beim BVL auszusetzen und zunächst das BVL, deren im Gentechnikbereich arbeitenden BeamtInnen und die bisherige Genehmigungspraxis zu überprfüen. Sodann ist das Genehmig ungsverfahren für den Gerstenversuch der Universität Gießen zu wiederholen.

Die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) ist keine neutrale Fachkommission. Dennoch berät sie das BVL bei Anträgen zu gentechnischen Versuchen

Von den sogenannten ExpertInnen der ZKBS waren 2006 im Zeitraum des Genehmigungsverfahrens für das Gengerstefeld in Gießen ausgerechnet drei der sechs für Umwelt- und Gentechnikfragen zuständigen Personen direkt mit dem hier beantragten Gengerstenversuch bzw. den Antragsteller verquickt. Zwei Personen waren Wissenschaftler der Uni Gießen. Prof. Friedt galt und gilt als uneingeschränkter Befürworter der Agro-Gentechnik und betrieb die Maisversuche der Universität Gießen. Der weitere, Prof. Eikmann, war ebenfalls ein öffentlich auftretender Unterstützer der Gentechnik. Er arbeitete im IFZ und damit nicht nur eng mit Prof. Kogel zusammen, sondern Kogel war als Sprecher des IFZ in den Jahren der Antragsstellung für die Gießener Phase des Gerstenversuches in einer übergeordneten Stellung gegenüber Eickmann. Zur Zeit ist er das als Vizepräsident der Universität noch ausgeprägter. Eickmann war Moderator eines völlig einseitigen, sogenannten Hearings zum Thema "Grüne Gentechnik" am 21. Juli 2006 an der Uni Gießen. Wäre es nach ihm und den Organisatoren der Uni Gießen gegangen, wären nur Befürworter der Gentechnik als RednerInnen zugelassen worden - so wurde eine einzige kritische Person auf dem vielpersonigen Podium platziert. Er äußerte sich uneingeschränkt als Befürworter des Versuchs.
Die dritte befangene Person ist Prof. Sonnewald. Er ist am Gengersteversuch direkt beteiligt - als Projektpartner an der Uni Erlangen. Insofern handelt es sich bei der ZKBS um keine unabhängige Fachkommission, sondern es bestehen erhebliche personelle Überschneidungen mit Antragsteller und Versuchsdurchführung.

Zur Zeit und damit im laufenden Genehmigungsverfahren ist Prof. Friedt nicht mehr Mitglied der ZKBS. Statt seiner findet sich Prof. Pühler vom Centrum für Biotechnolgie der Universität Bielefeld. Er ist der Doktorvater von Prof. Inge Broer, heutige Leiterin des AgroBiotechnikums und damit direkt handelnd beim Gengerstenversuch.

Es wird beantragt, eine unabhängige Risikobegutachtung durchzuführen und das Antrags- und Auslegeverfahren damit zu wiederholen.

Die folgenden Einwendungen tat das BVL so ab:
Einige Einwendungen waren nicht Vorhaben-bezogen.

Die Genehmigungsbehörde BVL interessiert sich für Einwendungen anderer Träger öffentlicher Belange einschließlich der Überwachungsbehörde Regierungspräsidium nicht. Sie fällt ihre Entscheidungen ausschließlich im Interesse der antragsstellenden Firmen und Institutionen.

Im beretis benannten Verfahren zur Freisetzung von Genraps in Adelshausen (Stadt Melsungen) im Jahr 2000 haben alle Träger öffentlicher Belange, die sich geäußert haben, schwerwiegende Bedenken geäußert und/oder die zu kurze Frist (3 Tage einschließlich Postweg) beklagt.

ARLL Fritzlar (23.7.1999, Sachbearbeiter: Gerth): „Bei der Durchführung sollte ausgeschlossen werden, dass eine direkte Übertragung von Pollen auf andere Kohlpflanzen stattfindet.“

Hessisches Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft (Prof. Vogtmann, 21.7.1999)
- zu kurze Frist
- weist auf Auskreuzung und Ausfallraps hin

Stadt Melsungen (Bürgermeister Dietzel, 22.7.1999)
- zu kurze Frist
- Parlament kann nicht mehr beteiligt werden

RP Kassel (Frau Boldt, 22.7.1999)
- Fläche liegt im Auenverbund Fulda, Hochwasser könnte Samen wegschwemmen

Hessische Landesanstalt für Forsteinrichtung, Waldforschung und Waldökologie
- zu kurze Frist
- liegt im Schlag „Unter den Apfelbäumen“ (1,5 ha Versuchsfläche bei 23 ha Schlaggröße)
- „Überflutung möglich oder sogar wahrscheinlich“

Bei RP Gießen sind folgende Formulierungen zu finden: „Gegen die Genehmigung einer Freisetzung im sog. vereinfachten Verfahren sind nach wie vor grundsätzliche Bedenken geltend zu machen, da es and er entsprechenden Rechtsgrundlage ... fehlt“. Zudem sind in einem Vermerk folgende Probleme benannt:
- Kontrolle nicht so einfach möglich
- keine Regelungen zur Lagerung des Erntegutes bis zur Inaktivierung
- Fehlende Mantelsaat und unklarer Umgang mit kontaminiertem Raps umgebender Flächen
- Ein Projektleiter für so viele Flächen zu wenig, da gleichzeitig gesät, geerntet usw. wird
- ungeklärte Verfügungsgewalt über Erntegut
Sowie wörtlich: „Es wäre aus meiner Sicht sehr wünschenswert, wenn es in Folge dieser Diskussion zu einer besseren Kooperation zwischen Genehmigungs- und Überwachungsbehörde im Bereich Freisetzung und zur Bereinigung der vg. Probleme kommt“.

In mindestens einem Fall (ein Projektleiter für viele Felder) räumte die Genehmigungsbehörde RKI (heute: BVL) sogar die Existenz des Problems ein, behauptete aber, dass es unlösbar sei.
Dennoch bewilligte das RKI das Vorhaben mit der Behauptung (S. 2): „Aus unserer Sicht steht ... Freisetzungen ... nichts entgegen“. Hieraus ist zu sehen, dass das BVL (vormals: RKI) das Genehmigungsverfahren nur formal durchführt und an den Einwendungen nicht wirklich interessiert ist. Eine Prüfung der Antragsunterlagen und Bedenken findet offensichtlich nicht statt. Die Genehmigungsprozesse für Freisetzungen in Deutschland sind offenbar reine Willkür- und Gefälligkeitshandlungen für die antragstellenden Konzerne und Institutionen. Mit den Vorgaben des Gentechnikgesetzes haben sie nichts zu tun. Wesentliche Sachfragen werden von der Genehmigungsbehörde einfach nicht beachtet oder übergangen.

Es wird beantragt, das vorliegende und alle weiteren gentechnischen Genehmigungsverfahren beim BVL auszusetzen und zunächst das BVL, deren im Gentechnikbereich arbeitenden BeamtInnen und die bisherige Genehmigungspraxis zu überprfüen. Sodann ist das Genehmig ungsverfahren für den Gerstenversuch der Universität Gießen zu wiederholen.

Das skandalöse Verhalten des BVL ist systematisch und beschränkt sich nicht nur auf die Gentechnikabteilung

Aus "BVL deckt Giftmischer" in: Junge Welt, 22.8.2008 (S. 5)
Deutsches Obst, Gemüse und Getreide sind häufig mit illegalen und besonders gesundheitsschädlichen Pestiziden belastet. ... Die meisten illegalen Gifte befanden sich in frischen Kräutern und Himbeeren (18 Prozent der Proben), gefolgt von Feldsalat, Birnen, Rucola und Johannisbeeren (sechs bis acht Prozent der Proben). Die Daten basieren auf Untersuchungen der dafür zuständigen Landesämter. Das BVL hat dieses Material zwar bereits im Frühjahr 2008 veröffentlicht, jedoch ohne jeglichen Hinweis auf verbotene Pflanzengifte. ...
Die Organisation beklagt auch, daß das BVL ihre Versuche, die Behördendaten genauer unter die Lupe zu nehmen, gezielt behindert habe. So wurde Greenpeace die Herausgabe von Daten zu 30 Prozent der untersuchten Lebensmittel verweigert. Auch in den bei der Probenanalyse federführenden Länderbehörden sei man »nicht besonders mitteilsam«, so Krautter. Viele Agrarminister dächten offenbar in erster Linie an den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Produzenten.

EFSA - die europäische Kontrollbehörde ist kein Stück besser. Auch das stellt das gesamte Genehmigungsverfahren in Frage, zumal damit alle wesentlichen beteiligten Fachbehörden und Kommissionen (BVL, ZKBS und EFSA) offensichtlich nicht neutral sind.

Offensichtlich ist auch die in Risikoabschätzungen einbezogene europäische Kontrollbehörde nicht neutral.

Aus einem Interview mit Maria Weimer, die am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz promoviert, auf biosicherheit.de
Maria Weimer: Nach geltender Rechtslage gibt es auf Verfahrensebene eine wunderbar klare Trennung zwischen Wissenschaft und Politik. Genau das war auch eines der wichtigsten Ziele der letzten Reform: Die EFSA ist allein zuständig für die wissenschaftliche Risikobewertung, und die Kommission zusammen mit dem Rat für das Risikomanagement, also für die Entscheidung für oder gegen eine Zulassung, natürlich auf Grundlage der Risikobewertung. Das heißt: Auf dem Papier gibt es diese Trennung. Die Realität sieht leider anders aus, sowohl im Prozess der Entscheidungsfindung, als auch in der Debatte, die in den Mitgliedstaaten geführt wird. ...
Aus der soziologischen Forschung wissen wir: auch der wissenschaftliche Prozess ist ein sozialer Prozess. Wissenschaftliche Untersuchungen und die dabei gefundenen Ergebnisse sind nicht rein objektiv, sondern auch geprägt von Werten und Glaubenseinstellungen der Wissenschaftler und von dem Auftrag, den die Wissenschaftler von der Politik bekommen haben. Die Wissenschaft liefert keine so harte und objektive Grundlage, wie man es gerne haben möchte.
Die Berücksichtigung sozioökonomischer Kriterien bei der Zulassung von GVO wie sie derzeit etwa von Frankreich gefordert wird, ist ja nicht etwas ganz Neues. Nach geltendem Recht kann die Kommission andere "legitime Faktoren" heranziehen, wenn sie auf der Grundlage der EFSA-Bewertung über eine GVO-Zulassung entscheidet. Was das genau ist, ist nicht eindeutig definiert, aber klar ist, dass es nicht-wissenschaftliche Faktoren sein müssen. In der Praxis, schätze ich, geschieht die Berücksichtigung nicht oder nicht offen. Sozioökonomische Aspekte – etwa die Abwägung, welche Auswirkungen der Anbau von gv-Saatgut in einem bestimmten Territorium für die konventionelle Landwirtschaft hätte – werden unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit versteckt. Es wäre ganz wichtig, dass man sich bei der Reform des GVO-Zulassungsverfahrens offen darüber verständigt, welche Überlegungen neben den Risiken für Umwelt und Gesundheit und ihrer wissenschaftlichen Bewertung noch in den Entscheidungsprozess einfließen dürfen. Und man müsste diese gegebenenfalls deutlich formulieren und zusätzlich für Verfahrensgarantien sorgen, damit ihre Berücksichtigung in einer transparenten Art und Weise geschieht. Das ist auch deswegen so wichtig, weil die Wissenschaft nicht alle Entscheidungen für die Gesellschaft treffen kann.
bioSicherheit: Doch was könnten solche "legitimen Faktoren" sein? Und wie schafft man es, dass sie in einer objektiven, nachvollziehbaren Weise bewertet werden können? Ist die Gefahr von Willkür nicht sehr groß?
Maria Weimer: Solche Faktoren können wirtschaftliche, soziale oder ethische Erwägungen betreffen, aber auch gesellschaftliche Traditionen wie etwa die Esskultur. Willkür der öffentlichen Verwaltung vermeidet man durch Kontrollmechanismen, im Fall der GVO-Zulassungen etwa die wissenschaftliche Risikobewertung oder eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Kommission könnte etwa verpflichtet werden, bei ihrer Zulassungsentscheidung zu begründen, wie sie die Kommentare der Öffentlichkeit berücksichtigt hat. Das ist im Moment nicht der Fall. ...

EFSA lügt in Gutachten
Aus einem Text von Werner Müller, eco-risk.at, Wien

In einem Brief vom 19. Juli 2007 an die GD SANCO [1] der Europäischen Kommission hat die EFSA [2] eine höchst irreführende Aussage gemacht. Die EFSA behauptete, dass "eine große Anzahl experimenteller Studien an Nutztieren gezeigt hat, dass keine rekombinanten DNS-Fragmente [3] oder Eiweiße, die von GV [4]-Pflanzen stammen, im Gewebe, den Flüssigkeiten oder in essbaren Produkten von Nutztieren festgestellt werden konnten" und "bislang keine rekombinanten DNS-Sequenzen in irgendeinem Organ oder einer Gewebeprobe der mit GV-Pflanzen gefütterten Nutztiere gefunden wurden." Hingegen zeigen wissenschaftliche Studien von Mazza et al. (2005) und Sharma et al. (2006), dass Transgen-Sequenzen [genetisch veränderte S.; Anm. d. Übers.] in tierischem Gewebe identifiziert wurden. Obwohl beide Studien über öffentliche wissenschaftliche Datenbanken frei zugänglich sind und auch die EU von deren Existenz wusste, wurde keine der Studien von der EFSA erwähnt. Mit diesen beiden Artikeln konfrontiert, bestätigte die EFSA nochmals ihre ursprüngliche, irreführende Aussage. In Anbetracht der darin enthaltenen Ungenauigkeiten kann diese Aussage nicht als wissenschaftlich begründete Auskunft betrachtet werden.
Dieser Vorfall gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken über die Zuverlässigkeit des wissenschaftlichen Rates der EFSA und stellt die Gültigkeit der GVO-Genehmigungen, welche auf der Basis dieser Meinungen durch die Europäische Kommission erteilt wurden, in Frage.

Damit sind alle drei mit dem Genehmigungsverfahren befassten Behörden und Kommissionen als nicht neutral einzustufen. Ein dem Gentechnikgesetz entsprechendes Genehmigungsverfahren ist damit in der jeztigen behördlichen und personellen Konstellation unmöglich.

Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren abzubrechen und zunächst die Struktur und Arbeitsweise der Genehmigungsstellen und Kommissionen zu überprüfen.

Das Programm, aus dem der Versuch gefördert wird, präsentiert sich unter dem Namen "Biosicherheit". Doch auch hier bestehen erhebliche Zweifel an der Seriösität und Wissenschaftlichkeit des Programmes.

Aus der Studie "Kontrolle oder Kollaboration" von Christoph Then
Biologische Sicherheitsforschung

biosicherheit.de und GMO-Compass

Der Gerstenversuch ist Betrug mit staatlichen Fördergeldern.

Über 352.000 Euro erhielt die Universität Gießen für die erste Phase des Gerstenversuches. Das Geld stammt aus der Biosicherheitsforschung. Tatsächlich wird daran kaum oder gar nicht geforscht. Der Versuch wird als Sicherheitsforschung deklariert, um die Forschungsförderung des Bundes zu erhalten. Dabei passt der Gerstenversuch auch gar nicht zu den Zuwendungs-Richtlinien des Programmes. Dort fand sich in der für den Versuch in Gießen relevanten Fassung im Absatz 2.1: "Die Forschungsansätze sollen sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen beziehen, deren Anwendung in Deutschland erwartet wird bzw. deren Freisetzung bereits erfolgt." Die Gerste aber ist von Beginn an nur als Trägerpflanze zur Erforschung von Methoden und Wirkungen vorgesehen gewesen. Es gibt keine wissenschaftlichen Aktivitäten, deren Ziel eine marktfähige Pflanze ist. Daher wäre das Geld aus dem Programm "Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen“ hicht passend gewesen. Bereits die Gelder für den Versuch in Gießen war Betrug.

Seit 2007 gilt eine neue Fassung, in der es an gleicher Stelle nun heißt: "Dabei sollen die Arbeiten zur Erhöhung  der biologischen Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen (Nummer 2.1) an Kulturpflanzen bzw. für die Anwendung vorgesehenen Pflanzen durchgeführt werden und nur in begründeten Ausnahmefällen an Modellpflanzen. Freisetzungsbegleitende Untersuchungen sollen sich ausschließlich auf gentechnisch veränderte Pflanzen beziehen, deren Anwendung in Deutschland erwartet wird bzw. deren Freisetzung bereits erfolgt." Im Antrag ist weder ein Ausnahmefall begründet noch überhaupt benannt worden.
Mit dem jetzt vorliegenden Antrag für einen Versuch, der die gleichen Ziele verfolgt wie der in Gießen und durch Vortäuschung falscher Tatsachen aus dem Biosicherheitsprogramm gefördert wird, wiederholt sich schlicht ein Betrug.

Es ist staatliche Aufgabe, Straftaten zu verhindern. Daher besteht eine Pflicht, dem Versuch die Genehmigung zu verweigern, um den erneuten geplanten Betrug mit Steuermitteln aus dem Förderprogramm zur Biosicherheit nicht selbst zu begünstigen.

Die Gentechnikforschung in Groß Lüsewitz am und um das Agro-Biotechnikum ist bereits als Standort unseriöser Geschäftspraktiken bekannt. Die Auswahl dieses Standortes für den Gengerstenversuch vergrößert die Gefahr von Vertuschung und riskanten Vorgehensweisen.

Aus einer Presseinfo des Umweltinstituts München
In Mecklenburg-Vorpommern existieren im Bereich der Agro-Gentechnik enge Verflechtungen zwischen öffentlich finanzierter Forschung, Lobbygruppen und kommerziellen Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die das Umweltinstitut München veröffentlicht hat. Das Institut untersucht darin unter anderem die Rolle von Prof. Inge Broer von der Universität Rostock. ...
Dass Gen-Experimente und öffentliche Forschungsgelder auch dazu dienen, befreundete Lobbyisten zu versorgen, zeigt aktuell ein von Broer beantragter Freisetzungsversuch mit genmanipuliertem Weizen. Der Versuchsstandort auf dem Gut der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz in Üplingen (Sachsen-Anhalt) soll in einen „Gentechnik-Schaugarten“ eingegliedert werden. Dieser Schaugarten soll die Akzeptanz für genmanipulierte Pflanzen in der Bevölkerung verbessern. Den Versuch will das Unternehmen Biotech Farm durchführen. Geschäftsführerin von Biotech Farm ist Kerstin Schmidt, die Schatzmeisterin von FINAB und Geschäftsführerin von biovativ.

Für die zentrale Person Prof. Dr. Inge Broer weist deren eigener Lebenslauf erhebliche Verquickungen von Forschung, Kontrolle, Konzerninteressen und öffenltichen Ämtern in einer Person. Unter anderem enthält der Lebenslauf folgende Einträge:

Personen und Firmen im AgroBiotechnikum verfolgen einseitig eigenwirtschaftliche Interessen. Sie haben ein ebensolches Interesse am Zustandekommen von Freisetzungen und Inverkehrbringungen sowie an der Ausdehnung der Gentechnik insgesamt. Damit ist das AgroBiotechnikum mit seinen Personen und Firmen als Standort und Dienstleister für die Sicherheitsforschung unpassend und nicht akzeptabel.

Prof. Inge Broer ist gleichzeitig Teil der Gentechnik-Industrie, Inhaberin eines öffentlichen Lehrstuhls, Vorsitzende bzw. Gesellschafterin der wichtigsten Geldempfänger für Biotechnolgieforschung in Mecklenburg-Vorpommern und Expertin der Behörden, die ihre eigene Arbeit kontrollieren sollen. Laut ihrem Lebenslauf ist sie "seit 2002 Mitglied im scientific board des deutschen Pflanzengemonprojekts Gabi" und damit im Umfeld von Prof. Kogel aktiv.

Es wird beantragt, die Genehmigung zu versagen und den Versuchsbetreiber zur Wahl eines anderen Standortes und anderer Versuchspartner zu ersuchen.

Auch zu diesem Punkt hieß es:
Einige Einwendungen waren nicht Vorhaben-bezogen.
Zudem ist der Hinweis zu finden:
Ferner wurde vorgetragen, dass ein weiteres ZKBS-Mitglied Doktorvater einer Rostocker Universitätsprofessorin sei. Der vorliegende Antrag wurde jedoch von der Universität Gießen beantragt.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die benannte Prof. Inge Broer, deren Doktorvater Pühler in der ZKBS sitzt, sehr wohl direkt mit dem Gerstenversuch zu tun hat. Die ausführende Firma biovativ ist ein Tochterunternehmen des Vereins FINAB e.V., dessen Vorsitz Prof. Broer innehat. Zudem hat Prof. Broer den Vorsitz der Gesellschafterversammlung bei biovativ inne. Damit ist eine direkte persönliche Verquickung gegeben. Die Angaben des BVL sind folglich nicht zutreffend.


Abb.: Bundestagsdrucksache 16/6208, S. 3: Uni Rostock und Uni Bielefeld Hand in Hand!

Untaugliche Verfahrensweisen bei Genehmigungen durch das BVL

Der Genehmigungsbehörde BVL ist die Frage, ob die Ausbringung gentechnischer Pflanzen andere LandwirtInnen beeinträchtigt oder sogar in der Existenz gefährdet, gleichgültig. Damit hält sich die Behörde nicht an die gesetzlichen Vorgaben.

Im einem Genehmigungsbescheid für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Raps der Firma AgrEvo in Etzen und auf weiteren Standorten, darunter dem nordhessische Adelshausen, formulierte die BVL (damals noch RKI) als Entgegnung auf eine Einwendung, wonach bäuerliche Landwirtschaft und ökologischer Landbau in ihrer Existenz bedroht würden: „Die Behörde trifft im Rahmen des vorliegenden Freisetzungsantrags keine Wertung und Entscheidung über die vorzuziehende Form der Landwirtschaft“. In der Einwendung war aber nicht nur die Benachteiligung, sondern die Verunmöglichung kritisiert. Durch die Stellungnahme des BVL wurde ersichtlich, dass die Genehmigungsbehörde die Frage der Koexistenz gar nicht stellt, obwohl diese gesetzlich garantiert sein soll.

Es wird beantragt, das BVL zur Einhaltung des geltenden Rechts zu verpflichten und vor Durchführung des Versuchs alle BVL-Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine etwaige Genehmigung ist daher nur unter Vorbehalt und ohne sofortigen Vollzug auszusprechen.

Keine Angaben im Bescheid zu dieser und der folgenden Einwendung.

Der Genehmigungsbehörde BVL ist die Frage gleichgültig, ob Schäden, die durch Ausbringung gentechnischer Pflanzen auftreten können, rückholbar sind. Die Genehmigungspraxis der BVL zeigt, dass die Genehmigungsbehörde nicht auf der Grundlage des GenTG arbeitet.

In einem Genehmigungsbescheid vom 22.7.1998 für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Raps der Firma AgrEvo in Etzen und auf weiteren Standorten, darunter das nordhessische Adelshausen, formuliert die BVL – damals noch RKI – als Entgegnung auf eine Einwendung mit Kritik an der Unumkehrbarkeit von Auskreuzungen: "Die Rückholbarkeit der freizusetzenden Organismen ist keine Voraussetzung für die Genehmigung einer Freisetzung." (S. 19)

Damit zeigte die BVL, dass sie wesentliche Fragen der Gentechnik im Genehmigungsverfahren weder prüft noch zum Gegenstand der Genehmigung macht. Genehmigungen werden auch dann erteilt, wenn Ereignisse – unkontrollierte Auskreuzungen – auftreten, die nicht mehr rückholbare Schäden bewirken. Als ein solcher kann es angesehen werden, wenn die Ausbreitung von transgenem Raps nicht mehr begrenzt werden kann.
In einem Vermerk des RP Gießen (Unterzeichner: Frau Hanke, Dr. Gerlach) vom 10.07.2000 (Titel „Rapsernte des Freisetzungsvorhabens „Adelshausen“, voraussichtlich am 13.07.2000“) wird die Position des BVL, vormals RKI, nochmals bestätigt: "Nach dieser handelt es sich nicht um ein Inverkehrbringen, wenn der Sachverhalt „Gegenstand einer genehmigten Freisetzung“ ist. Das RKI ist der Ansicht dies sei der Fall, weil es die Entstehung transgener Rapssamen durch Auskreuzung bereits in der Genehmigungsentscheidung berücksichtigt und bewertet hat. Da auf Maßnahmen zur Ausbreitungsbegrenzung gleichwohl bewusst verzichtet wurde, sei die Verbreitung der transgenen Rapssamen als Nebenfolge der Freisetzung mitgenehmigt." (S. 2)
Diese Aussage ging sogar noch einen Schritt weiter: „plötzlich“ sei die unkontrollierte Ausbreitung des transgenen Raps sogar „mitgenehmigt“.

Außer Frage steht, dass sich die hier zitierten bzw. dargestellten Positionen des BVL fernab der Bestimmungen des GenTG bewegen. Dazu ein Aus der aktuellen Fassung des GenTG:

§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist,
1. unter Berücksichtigung ethischer Werte, Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren zu treffen,
2. die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können (…).

Insbesondere die Gewährleistung von Unterpunkt 2 setzt voraus, dass gentechnische Anwendungen eingegrenzt werden können, damit es z.B. eine gentechnikfreie Landwirtschaft geben kann. Mit seinen Aussagen steht das BVL jenseits des GenTG. Die erteilten Genehmigungen widersprechen den gesetzlichen Grundlagen. Fazit: Die BVL ist eine völlig ungeeignete Institution, um die praktische Umsetzung des GenTG zu gewährleisten. Vor einer grundlegenden Aufarbeitung der bisherigen Genehmigungspraxis durch das BVL und der Hintergründe für dieses Verhalten sind keine weiteren gentechnischen Experimente vorzunehmen bzw. zu genehmigen.

Es wird beantragt, das BVL zur Einhaltung des geltenden Rechts zu verpflichten und vor Durchführung des Versuchs alle BVL-Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine etwaige Genehmigung ist daher nur unter Vorbehalt und ohne sofortigen Vollzug auszusprechen.

Das Genehmigungsverfahren für das Versuchsfeld mit transgener Gerste erfüllt nicht die Kriterien des Gentechnikgesetzes § 18, Abs. 3 in Verbindung mit BImSchG, § 10, Abs. 3 bis 8. Dieses galt auch bereits für den deshalb rechtswidrig genehmigten identischen Gerstenversuch am Alten Steinbacher Weg in Gießen (2006-2008).

Der Freisetzungsversuch mit mehrfach gentechnisch manipulierter Gerste ist ein Versuch, bei dem ein Organismus freigesetzt wird, dessen Verbreitung nicht begrenzbar ist. Das galt auch bereits für den identsichen Versuch von 2006 bis (geplant) 2008 in Gießen. Dort griff die Einschränkung des § 18, Abs. 2 des Gentechnikgesetzes in der für den damaligen Versuch relevanten Fassung vom 16.8.2002 in Zusammenhang mit der GenTAnhV § 1, Satz 5 nicht. Es wäre daher ein uneingeschränktes Verfahren nach § 10 BImSchG, Abs. 3 bis 8 notwendig gewesen. Dieses beinhaltet einen Erörterungstermin. Ein solcher hat nicht stattgefunden. Daher war die Genehmigung des Versuches nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Das Gleiche gilt nun für den Antrag für den Standort AgroBiotechnikum, da das erneuterte Gentechnikgesetz an dieser Stelle keine Veränderung aufweist und die GenTAnhV ohne weiterhin gültig ist. Ein Erörterungstermin ist daher notwendig.

Es wird beantragt, nach der Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einen Erörterungstermin nach BImSchG durchzuführen.

Dazu im Bescheid des BLV vom 4.5.2009:
Für die Beteiligung der Öffentlichkeit bei einem Freisetzungsvorhaben wird durch die Gentechnikanhörungsverordnung geregelt. Diese sieht bei Freisetzungen keinen Erörterungstermin
vor (§ 11 GenTAnhV).
Das BVL bezieht sich ausschließlich auf § 11 GenTAnhV: "Die §§ 6 bis 10 gelten nicht für Freisetzungen." Das BVL übersieht aber dabei den in der Einwendung benannten § 1, Satz 5: "Anhörungen nach dieser Verordnung sind durchzuführen vor der Entscheidung über die Genehmigung ... einer Freisetzung, soweit es sich nicht um Organismen handelt, deren Ausbreitung auf Grund der Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes begrenzbar ist."

Die im Genehmigungsverfahren vorgeschriebene Prüfung gentechnischer Freisetzungen durch die europäische Kontrollbehörde EFSA erfüllt nicht die für solche Prüfungen bestehenden Vorschriften der Europäischen Union.

1. Fall-für-Fall-Prüfungen finden nicht statt
In der Richtlinien 2001/18/EG ist im Artikel 4 als allgemeine Verpflichtung vorgegeben: „Fall für Fall sorgfältig geprüft werden“ muss. Spezifiziert wird dass für gentechnisch veränderte Lebewesen im Anhang II. Dort steht: "Das Ziel einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht darin, von Fall zu Fall etwaige direkte, indirekte, sofortige oder spätere schädliche Auswirkungen von GVO auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die bei der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO auftreten können, zu ermitteln und zu evaluieren."
Diese Festlegung der Untersuchung von „Fall zu Fall“ bedeutet, dass für die transgene Gerste Studien u.a. zu langfristigen Auswirkungen hätten durchgeführt werden müssen. Dieses ist nicht geschehen.

2. Keine Ermittlung der wissenschaftlichen Unsicherheiten
In der EG-Entscheidung 2002/623 ist für Untersuchungen von GVO festgeschrieben: Es ... „muss unbedingt für jeden Risikofaktor die Größe der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt werden“. Dieser Anforderung werden alle Unterlagen zum Gengerstenversuch nicht gerecht.

3. Diese Lücken im Genehmigungsverfahren treten systematisch auf
Der Wissenschaftler Werner Müller aus Wien, Mitglied der österreichischen Gentechnikkommission, fand heraus: „In keinem einzigen Gutachten der EFSA wird auf wissenschaftliche Unsicherheiten in der Risikoabschätzung eingegangen“. (Quelle der Unterlagen des Wissenschaftlers: www.jpberlin.de/attacwtal-agrar)
Zudem stellte Werner Müller fest, dass in etlichen Zulassungsverfahren der EFSA gar keine toxikologischen oder anderen Risikotests stattgefunden haben.

Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren abzubrechen und zunächst die Struktur und Arbeitsweise der Genehmigungsstellen und Kommissionen zu überprüfen.

Dazu fehlen im Bescheid Angaben.

Unklare Angaben über Versuchsziele und Hintergründe

Sämtliche folgenden Einwendungen zu falsch angegebenen Versuchszielen und Vertuschungen rund um den Versuch wurden im Bescheid mit dem schon benannten Hinweis abgewiesen, dass das BVL wegen fehlenden Risikos sich nicht mit den Sinn und Nutzen des Versuchs auseinandersetzen würde.

Die angegebenen Versuchsziele sind unklar oder widersprüchlich angegeben. Zudem widersprechen sie aktuellen Aussagen des Projektleiters und des BBS.

Am 12.11.2008 berichtete die Giessener Allgemeine unter der Überschrift „Studie zu transgener Gerste wird neu aufgelegt“. Autor war der Redakteur Sippel, ein als treuer Propagandist mit Akzeptanz aller Universitätsvorgaben bekannter Berichterstatter. Er schrieb: „So wird unter anderem neu geprüft werden, ob der Ertrag der gentechnisch veränderten Pflanzen im Vergleich zu konventionellen Sorten kleiner oder größer ist.“ (S. 26). Im vorliegenden Antrag ist dieses Ziel nicht benannt. Es besteht schon von daher der Verdacht, dass die im Antrag angegebenen Versuchsziele falsch oder unvollständig sind.
Dieser Verdacht wird erhärtet durch eine Aussage des als Zeugen vor Gericht auftretenden Dr. Gregor Langen, der als Beauftragter für die biologische Sicherheit benannt ist. Von dieser Vernehmung am 29.8.2008 existiert eine Tonbandaufzeichnung. Aus der Abschrift stammt folgende wörtliche Aussage von Dr. Langen bezüglich des Gerstenversuchs: „Teile des Versuches konnten nicht durchgeführt werden. Die verschiedenen Versuchsziele waren in dem Antrag auch formuliert, was wir halt erforschen wollten auf diesem Feld. Zum einen ging es um die Wurzeln und Bodenlebewesen, die Mykorrhizierung dieser Pflanzen, ob die verändert ist. Diese Untersuchungen konnten gemacht werden. Es sollten aber auch mit den Blättern Experimente erfolgen, epidemiologische Studien, d.h. wir wollten untersuchen, ob diese Pflanzen auch eine veränderte Resistenz gegen Blattkrankheiten haben. Und dafür braucht man deutlich mehr Vergleichspflanzen, d.h. wenn ein Teil zerstört ist, konnten wir diese Untersuchungen nicht durchführen. Und es sollten Ertragsstudien gemacht werden, ob diese transgenen Pflanzen einen höheren oder niedrigeren, sich veränderten Ertrag gegenüber den Kontrollpflanzen haben. Dafür braucht man natürlich auch entsprechend viele Pflanzen, d.h. diese Ertragsstudien und diese epidemiologischen Studien, diese zwei Punkte, diese zwei Ziele konnten nicht bearbeitet, konnten nicht ausgewertet werden.“ Wie zu erkennen ist, gab Dr. Langen an, dass die Untersuchung zu den Auswirkungen auf nützliche Bodenpilze erfolgreich durchgeführt werden konnten. Es ist daher überraschend, dass der jetzige Versuch exakt wieder dieses Versuchsmuster als Hauptziel benennt.

Zitate auf Presseerklärungen und Pressetexten zu den Versuchszielen in Groß Lüsewitz:

Aus der Presseinformation der Universität (Quelle: Gießen-Server am 11.11.2008 ++ Pro Planta)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat für die beiden kommenden Jahre Mittel bewilligt, um in Groß-Lüsewitz bei Rostock offen stehende Probleme zu lösen, die sich aus einem entsprechenden Forschungsprojekt in Giessen ergeben haben. Dieses Projekt war für die vergangenen drei Jahre in Giessen genehmigt worden.

Aus dem Gießener Anzeiger am 12.11.2008
Die Universität hat die Konsequenzen gezogen: Das Institut für Phytopathologie und Angewandte Zoologie der Justus-Liebig-Universität (JLU) wird ab dem kommenden Jahr auf Versuchsfeldern in Mecklenburg-Vorpommern an gentechnisch veränderten Gerstenpflanzen forschen. Die Universität hat einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gestellt. Dies teilt die JLU in einer Presse-Mitteilung mit.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat für die beiden kommenden Jahre Mittel bewilligt, um in Groß-Lüsewitz bei Rostock offen stehende Probleme zu lösen, die sich aus einem entsprechenden Forschungsprojekt in Gießen ergeben haben. Dieses Projekt war für die vergangenen drei Jahre in Gießen genehmigt worden.

Aus "Neue Heimat für Gentech-Gerste", in: taz am 14.11.2008
Ursprünglich sollten die Versuche in den Jahren 2006, 2007 und 2008 auf einer jeweils zwölf Quadratmeter großen Fläche auf dem Gießener Universitätsgelände durchgeführt werden. Zwei Versuche starteten die Gießener Pflanzenforscher. Beide Male wurden die Felder mit den genmanipulierten Gerstepflanzen von Gentech-Gegnern zerstört. Anfang dieses Jahres wurden der vorgesehene Versuchsacker schon im Vorfeld besetzt.
Jetzt weichen die Wissenschaftler vom Gießener Institut für Phytopathologie und Angewandte Zoologie mit dem Freilandversuch in den Osten Deutschlands aus. Dort sollen die Freilandversuche in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock durchgeführt werden. Untersucht werden soll, ob die Gentech-Pflanzen einen Einfluss auf Bodenpilze haben. Der Standort für die aus Hessen vertriebenen Gentech-Pflanzen wird ein Acker in Groß Lüsewitz sein. Das Bundesforschungsministerium habe das Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern laut Universität Gießen auch schon gutgeheißen. Die Projektgelder für die nächsten zwei Jahre seien schon bewilligt, heißt es.

Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren mit einem präzisierten und hinsichtlich der Versuchsziele korrekten Antrag zu wiederholen.

Angedeutete Versuchsziele werden nicht näher ausgeführt.

Auf Seite 8 des Antrags findet sich die Formulierung (2. Zeile von unten): "Dieser Aspekt soll in den Freisetzungsversuchen evaluiert werden." Eine nähere Ausführung erfolgt an keiner Stelle. Mit "dieser Aspekt" ist im Satz vorher ein möglicher "Selektionsvorteil gegenüber konventioneller Gerste" gemeint. Hierzu führt der Antrag allerdings keinerlei Hinweise auf, dass eine solche Untersuchung tatsächlich geplant ist. Entweder ist dieser Satz falsch oder er deutet an, dass weitere, ungenannte (d.h. verschwiegene) Versuche durchgeführt werden.

Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren mit einem präzisierten und hinsichtlich der Versuchsziele korrekten Antrag zu wiederholen.

Seltsame Verweise auf Wirkungen von Feldzerstörungen 2006 und 2007 in Gießen.

Mehrfach taucht im Antrag der Universität Gießen, formulierungsgleich, der Satz auf: "ln dieser Hinsicht konnten durch die Zerstörung der Freisetzungsversuche in 2006 und 2007 keine Erkenntnisse aus der Freisetzung 67860-0168 in Giessen gezielt werden." (u.a. S. 22a, 26, 32) Dieser Satz schließt sich jeweils an mögliche Gefahrenquellen an und suggeriert damit, dass diese Fragesetllung überhaupt beim Gießener Experiment hätte untersucht werden sollen. Das aber ist in allen Fällen falsch. Diesen Satz nun im - ansonsten identischen - Antrag einzubauen, ist nicht nur ein rein propagandistischer Trick, sondern zeigt wiederum den Umgang mit Risiken: Eigentlich interessiert sich die Versuchsleitung für solche Risiken gar nicht. Sie benutzt aber ausgerechnet Handlungen, die geeignet waren, die Risiken abzuwenden, als Argument, die Risiken auch nicht berücksichtigen zu müssen. Denn auch im jetzigen Antrag fehlen jegliche Vorschläge, wie mit den Risiken umgegangen werden soll.

Zusätzlich widersprechen die wiederholten Aussagen der sonstigen Propaganda des Versuchsleiters Prof. Kogel. Denn der Satz, es hätten keine Erkenntnisse gewonnen werden können, bezieht sich im Wesentlichen auf schädliche Umweltauswirkungen. Gegenüber Medien hatte Kogel anders behauptet:

Fernsehsendung nano am 19.5.2008 (WDR/3sat)
Kogel: Es hat sich gezeigt, dass die Pflanzen keine negativen Effekte haben auf das Bodenleben haben, dIe Mikroorganisemen im Boden wurden nicht beeinträchtigt. Und das ist natürlich eine positive Nachricht, da sie zeigt, wie maßgeschneidert Gentechnik sein kann.
Aus: Gießener Anzeiger vom 27.3.2007
Erste Antworten auf diese Fragen liegen bereits vor. "So wissen wir mittlerweile, dass es keine negativen Nebeneffekte für die Umwelt gibt."

Interessanterweise wusste Prof. Kogel das sogar schon vor dem Beginn des Versuchs in Gießen - während er jetzt FeldbefreierInnen dafür verantwortlich machen will, dass er keine Aussagen dazu treffen kann.

Zitat von Prof. Kogel in der FR, 25.4.2006 (S. 26) - also vor der ersten Aussaat
"Es gibt keine Gefahr, die von dieser Freisetzung ausgeht", betonte der Professor für Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschutz am Montag.

Es ist nicht Aufgabe von Einwendungen, Vorschläge für einen sinnvollen Versuchsaufbau zu machen. Dieses ist Sache des Versuchsdurchführenden. Dass zu wesentlichen Punkten keine Vorschläge gemacht wurden, kann nicht zugunsten des Versuchsdurchführenden ausgelegt werden nach dem Moto: Risiken, die gar nicht behandelt werden, existieren auch nicht. Sondern der Antrag ist als "ungenügend" zurückzuweisen. Er ist in dieser Form mit seinen vielen Lücken und Unklarheiten, Widersprüchen und sichtbaren Falschaussagen schlicht nicht genehigungsfähig. Hoffen kann die Universität mit diesem Antrag nur auf das einseitig für Gentechnik ausgerichtete BVL und dessen Praxis, alles durchzuwinken, was der Ausbreitung der Gentechnik dient.

Die fehlenden, widersprüchlichen oder ungenauen Angaben über die Versuchsziele und Forschungszwecke erfüllen nicht die Anforderungen des § 15, Abs. 1 GenTG. Dort ist festgelegt: "Die Unterlagen müssen außer den in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 beschriebenen insbesondere folgende Angaben enthalten: ... 2. die Beschreibung des Freisetzungsvorhabens hinsichtlich seines Zweckes".
Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren mit einem präzisierten und hinsichtlich der Versuchsziele korrekten Antrag zu wiederholen.

Der Versuch dient offensichtlich anderen Zielen als den angebenen

Auch hier: Die folgenden Einwendungen zu falsch angegebenen Versuchszielen und Vertuschungen rund um den Versuch wurden im Bescheid mit dem schon benannten Hinweis abgewiesen, dass das BVL wegen fehlenden Risikos sich nicht mit den Sinn und Nutzen des Versuchs auseinandersetzen würde.


Angebliche Versuchsergebnisse, dokumentiert auf www.biosicherheit.de am 15.6.2009

Der Versuch mit transgener Gerste diente bereits in Gießen nicht den angegebenen Zielen, insbesondere nicht der Untersuchung von Bodenpilzen.

Entsprechend dem im Antrag benannten Versuchsaufbau soll der Versuchsstandort mit Bodenbestandteilen präpariert werden. Darauf wäre, wenn der Antrag hinsichtlich dieses Punktes stimmt, zu erwarten, dass die Bodenbeschaffenheiten für den Versuch von Bedeutung sind. Doch sie waren es beim identischen Versuch von 2006 bis (geplant) 2008 nicht. Daher muss davon ausgegangen werden, dass der vorgebliche Versuchszweck nicht zutrifft.

Dass die Untersuchung von Bodenpilzen nicht Gegenstand des Gießener, mit dem jetzt geplanten identischen Versuches war, zeigte sich darin, das der Zustand des Bodens sowie etwaige chemische Verunreinigungen des Bodens oder dieverfälschende Einbringung von Mykorrhiza im Bereich des Versuchsfeldes trotz vorliegender Informationen über verfälschende Einflüsse nicht untersucht wurden.
Im Frühjahr 2007 erreichte den Versuchsleiter Prof. Kogel unmittelbar vor der geplanten Aussaat ein anonymes Schreiben, in dem eine Unbrauchbarmachung des Versuchsbodens behauptet wurde. Die Medien berichteten über den Vorgang, an verschiedenen Stellen gingen verschiedene BekennerInnenschreiben ein. Dennoch wurden keine Untersuchung durchgeführt. Das aber wäre wichtig gewesen, wenn die Untersuchung des Bodens und der Bodenlebewesen von Belang gewesen wäre.

Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren mit einem präzisierten und hinsichtlich der Versuchsziele korrekten Antrag zu wiederholen.

Bei dem Gengerstenversuch handelt es sich nicht um Biosicherheitsforschung. Die entsprechenden Fördergelder wurden folglich veruntreut.

In der Propaganda seitens der Universität Gießen und des Versuchsleiters Prof. Kogel wurde bereits der Versuch mit transgener Gerste am Alten Steinbacher Weg in Gießen (2006 bis, geplant, 2008) als Biosicherheitsforschung dargestellt. Da der jetzt beantragte Versuch identisch ist, gelten diese Aussagen auch weiterhin für den jetzt beantragten Versuch.

Aus dem Giessener Anzeiger vom 25.04.2006
Dieser erste Freilandanbau, der am 3. April von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, soll die Frage klären, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen negativ auf die für die Pflanzen wichtigen Bodenpilze, die Mykorrhiza auswirken, die ein essentieller Bestandteil in Ökosystemen darstellen und in beträchtlicher Weise zur Förderung der Pflanzengesundheit beitragen.

Aus dem Stern, 28.5.2006
Kogel will mit dem auf drei Jahre angelegten Versuch herausfinden, ob die gentechnisch veränderten Pflanzen schädliche Auswirkungen auf das Bodenleben haben. Vor allem interessiert die Forscher, ob nützliche Bodenpilze wie die praktisch überall vorkommenden Mykorrhiza verändert oder zerstört werden."

Die Version von der angeblichen Biosicherheitsforschung wurde auch durch das Bundesministerium verbreitet:

Aus einer Presseinformation des Bundesforschungsministeriums zum Versuch in Gießen (auch: Gießener Allgemeine, 2.6.2006, S. 23)
"Die Arbeit der Forscher dient einzig und allein dazu, sicherheitsrelevante Fragen zu beantworten", sagte Thielen.

Unter diesem Deckmantel der Biosicherheitsforschung beantragte die Universität Gießen Fördermittel aus dem Biosicherheitsprogramm der Bundesregierung (BMBF). Die tatsächlich verwendeten Mittel ergeben einerseits sich aus dem Zuwendungsbescheid des für die Vergabe der BMBF-Mittel zuständigen Forschungszentrums Jülich vom 21.3.2005 (zum Antrag om 26.2.2004 der JLU):

Zu anderen zeigt der Gesamtfinanzierungsplan vom 1.4.2005 bis 31.3.2008, dass überwiegend universitäre Personalkosten auf diese Weise gedeckt wurden. Es besteht somit der weitere Verdacht, dass hier Fördermittel zweckentfremdet wurden, um den Haushalt der Universität Gießen zu entlasten. Zusammenfassung des Gesamtfinanzierungsplans:

Diese Summen steigen noch, wenn einberechnet wird, dass es sich um ein Verbundprojekt mit der Uni Erlangen handelt. Beiden zusammen sind deutlich höhere Gelder ausgezahlt worden. Da jedoch an beiden Standorten gleiche Ziele verfolgt wurden, müssen auch die in Erlangen ausgegebenen Gelder als veruntreut gewertet werden.


Aus einer Übersicht zu den Fördermitteln des BMBF

Angesichts dessen, dass der Versuch zu 100% aus dem Biosicherheitsprogramm gefördert wurde, hätte auch der Versuchszweck dem entsprechen müssen. Allerdings wurde schon in der Beantragung eine Zweiteilung des Versuches deutlich. Die Hälfte der Freisetzung diente der Untersuchung veränderter Brau- und Futtereigenschaften, d.h. für 50% des Versuches ist im Antrag an das BVL nicht einmal behauptet worden, dass er Sicherheitsfragen dienen würde. Insofern sind geldgebende Bundesstelle und Genehmigungsbehörde bereits unterschiedlich informiert worden.

Die Praxis sah allerdings schlimmer aus. Die aus Propaganda- und Finanzierungsgründen im Förderantrag und in der Medienarbeit behaupteten alleinigen Ziele der Sicherheitsforschung waren frei erfunden. Tatsächlich diente das Feld mit transgener Gerste am Alten Steinbacher Weg der Entwicklung neuer Produkte und neuer Methoden.
Der Methodenentwicklung diente der Versuch insoweit, als neue gentechnische Verfahren an der Gerste entwickelt werden sollten, die dann für alle oder zumindest viele Pflanzen anwendbar wären. Der Versuch diente also im allgemeinen dem Vorantreiben der Gentechnik. Die Gerste war nur eine Trägerpflanze, die ausgewählt wurde, weil Versuchsleiter Prof. Kogel mit ihr seit Jahren forscht und entsprechende Forschungsgelder durch die Vortäuschung von Sicherheitsforschung an Getreide passend zu erreichen waren.

Des weiteren verstieß der Versuch gegen die Förderrichtlinien, nach denen das Geld ausgeschüttet wurde. Dort ist als Fördervoraussetzung benannt: "Die Forschungsansätze sollen sich auf gentechnisch veränderte Pflanzen beziehen, deren Anwendung in Deutschland erwartet wird bzw. deren Freisetzung bereits erfolgt." (BMBF-Bekanntmachung der Förderrichtlinien "Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen" im Rahmenprogramm "Biotechnologie - Chancen nutzen und gestalten" am 1.12.2003)
Die trangene Gerste diente nicht der späteren Markteinführungen, sondern allein als Trägerpflanze für gentechnische Experimente. Für die veränderten Brau- und Futtermitteleigenschaften ist kein Markt erkennbar, eine Markteinführung auch nicht geplant. Daher verstieß der Versuch gegen die Förderbestimmungen.

Gegen die Versuchsleitung und weitere eventeuell beteiligte Personen ist am 8.2.2009 Strafanzeige eingereicht worden bei der Staatsanwaltschaft Berlin (Sitz des Fördereres BMBF).

Es ist Aufgabe von Behörden Straftaten aufzuklären und weitere zu verhindern. Da für die Versuchsphase 2009 und 2010 ein weitgehend identischer Antrag von den gleichen Personen, gefördert aus dem selben Sicherheitsprogramm beantragt wurde, ist Aufklärung geboten. Zwar gilt seit dem 4.7.2007 ein leicht veränderter Text für die Förderrichtlinien, es ist aber auch jetzt nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, Sicherheitsforschung an nicht für die Marktzulassung vorgesehenen Pflanzen zu betreiben.

Es wird beantragt, den bisherigen Versuchsablauf am Standort Gießen (2006 bis, geplant, 2008) daraufhin zu untersuchen, wieweit hier Fördergelder veruntreut oder unterschlagen wurden. Hilfsweise kann das Ermittlungsergebnis der zuständigen Staatsanwaltschaft hierzu abgewartet werden, wenn ein solches betrieben und nicht aus politischen Vertuschungsgründen verweigert wird.
Es ist die Aufgabe staatlicher Behörden, Straftaten zu verhindern - und nicht zu finanzieren. Daher ist diese Frage für das laufende Genehmigungsverfahren von Bedeutung, weil es sich um einen identischen Versuch handeln und die Wiederholung der Straftaten der Versuchsphase in Gießen zu befürchten wäre.
Nach dieser Überprüfung ist das Genehmigungsverfahren neu zu starten.

Wichtigstes Ziel des Gengerstenversuchs ist die Weiterentwicklung gentechnischer Methoden.

Um die wirklichen Ziele hinter den Lügenfassaden von Prof. Kogel und der Uni Gießen zu enttarnen, bedurfte es intensiver Recherchen. Die dabei erlangten Unterlagen und Daten gehen bereits in eine Zeit vor vielen Jahren zurück, genauer: Kurz vor der Jahrtausendwende. Ende der 90er Jahre starteten Projekte mit Gerste und gentechnischen Veränderungen, zumindest tauchten sie zu diesem Zeitpunkt erstmals in Veröffentlichungen bzw. im Internet auf. Die Formulierungen beinhalteten kein besonderes Interesse an irgendeiner bestimmten Pflanze, sondern allein an den angewandten Verfahren. Es ist deutlich erkennbar, dass es um die Entwicklung gentechnischer Methoden ging. Damit war und ist die Arbeit von Prof. Kogel und Umfeld eine bedeutsame, Gentechnik fördernde Arbeit: Es wurde nicht nur ein Produkt entwickelt, sondern eine Methode zur Entwicklung von Produkten. Mit Sicherheitsforschung, wie das Ganze im dritten Förderstadium (ab 2005/06) propagandistisch verschleiert und für Förderanträge umformuliert wurde, hatte das nichts zu tun.

Aus dem Werbeblatt "Genomanalyse im biologischen System Pflanze – GABI: Den Pflanzen in die Karten geschaut"
"Charakteristisch für die moderne Pflanzengenomforschung sind ständig und weltweit steigende staatliche wie private Investitionen. Gefördert wird vor allem die Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien. Ferner gibt es Bemühungen zur gezielten Veränderung der Gene von Nutzpflanzen sowie umfangreiche Anstrengungen zur Patentierung der Gene bzw. der von ihnen gesteuerten Prozesse. Um die sich aus dieser Entwicklung ergebenden Chancen in Deutschland intensiver zu nutzen und mit der internationalen Forschungsszene Schritt zu halten, wurde 1998 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Initiative „Genomanalyse im biologischen System Pflanze – GABI“ gestartet. Damit war Deutschland einer der weltweiten Vorreiter in der Etablierung eines nationalen Pflanzengenomforschungsprogramms. ...
Die Erkenntnisfortschritte führen zu innovativen Problemlösungen mit hohem Wertschöpfungspotential in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Ernährung, Gesundheit, Pharmazie, Chemie und Umwelt. Die Forschungsergebnisse kommen der Pflanzenzüchtung sowie einer umweltschonenden landwirtschaftlichen Erzeugung von gesünderen Nahrungsmitteln mit verbesserten Qualitätsmerkmalen zugute. Ferner werden neuartige Lebensmittel (funktionelle Lebensmittel, Nutriceuticals) sowie die Nutzung von Pflanzen als Bioreaktoren für die Produktion von Biomolekülen insbesondere auch von medizinisch relevanten Wirkstoffen (z.B. Molecular Farming) immer mehr an Bedeutung gewinnen.

SAR-Forschergruppe der DFG (FOR 343), Teilprojekt "AG Prof. Dr. K.-H. Kogel - Dr. G. Langen"
Ziel des Teilprojekts ist die Charakterisierung neuer Gene, die in der Gerste bei der Ausprägung der SAR nach chemischer Aktivierung gegenüber dem Mehltaupilz beteiligt sind. Die Charakterisierung dieser Gene ist Voraussetzung für ein genaues Verständnis der SAR und damit für ihre optimierte breite Anwendung. Als weitere Konsequenz dieser Arbeit werden heute nicht verfügbare Getreide-spezifische SAR Gene bzw. Promotoren bereitgestellt, die u.a. zur Erstellung von transgenen Pflanzen mit SAR Reporterfunktion verwendet werden können.

Dieser und der folgende Aus dem Internet war von denen, die den Text in das Internet gestellt haben, mit der Software Word 97 erstellt worden. Das lieferte einen Hinweis auf die Entstehungszeit des Textes.

SAR-Forschergruppe der DFG (FOR 343), Teilprojekt "AG Prof. Dr. K.-H. Kogel - Dr. M. Korell"
Ziel dieser Untersuchung ist es, an verschiedenen nahezu-isogenen Mlg-Linien durch die Darstellung differentieller Genexpression mittels der neuen Methode des mRNA-AFLPs das Transkript des Resistenzgens Mlg bzw. nach Mehltauinokulation mit einem Mlg-avirulenten Isolat Komponenten des Mlg- vermittelten Signaltransduktionswegs zu identifizieren. Anhand der isolierten Klone für diesen resistenzgenspezifischen Signaltransduktionsweg soll die auf Grund phänotypischer Daten vermutete Homologie zwischen den Mechanismen der genetischen Mlg- und der SAR untersucht werden. Die auf diese Weise identifzierten und isolierten genetischen Elemente des Mlg-Signaltransduktionsweges sollen anschließend in Expressionsstudien an chemisch aktivierten Gersten, an einer Mlg-spezifischen Doppel-Haploiden-Linienpopulation und an zuvor parallel erstellten Mlg-Mutationslinien überprüft werden. Diese Mutationslinien sollen durch klassische Mutageneseverfahren mit EMS und NaN3 an Gerstenembryonen von Mlg-resistenten Rückkreuzungslinien der isogenen Linienpaare erstellt werden und anfällige bzw. Individuen mit partieller Anfälligkeit durch Selektion isoliert werden. Die erzeugten Mutationslinien sollen zudem in Spaltungsanalysen charakterisiert werden."

Ab 2002 wurde die Forschungsreihe zum ersten Mal umgetauft und umgetopft aus finanziellen Gründen. Denn es gab 2,5 Mio. von der DFG für diese Projekte, bewilligt im Jahr 2002 (für drei Jahre). Schließlich folgt ab 2006 die dritte Phase und damit das nächste Nachfolgeprojekt – wieder wird das Treiben umgetauft und umgetopft für ein neues anzuzapfendes Förderprogramm. Biosicherheit hieß das nun - und auch der Versuch selbst bekamm wieder einen neuen Titel. Wieder abertauchten die Formulierungen auf, die auf Methodenentwicklung hindeuten: "versprechen neue Möglichkeiten der Ertragssteigerung" stand beispielsweise in der Presseinformation über die erhofften Ergebnisse des Versuches - für Biosicherheitsforschung keine passende Formulierung.

Aus der Presseinformation der Uni Gießen zum neuen DFG-Projekt FOR 666 am 7.2.2006
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die Neueinrichtung der Forschergruppe "Mechanismen der Kompatibilität" (FOR 666) an der Justus-Liebig-Universität Gießen bewilligt, die im März 2006 ihre Arbeit aufnimmt. Initiiert wurde die FOR 666 von Prof. Dr. Karl-Heinz Kogel, Interdisziplinäres Forschungszentrum (IFZ) für Umweltsicherung an der Universität Gießen, der auch Sprecher der neuen Forschergruppe ist. Beteiligt sind von Gießener Seite zudem eine Arbeitsgruppe "Biostatistik" (Prof. Dr. Wolfgang Köhler) sowie das Institut für Allgemeine Botanik (Prof. Dr. Art van Bel, Prof. Dr. Hubert Felle). Weitere Kooperationspartner sind das Max-Planck-Institut für Terrestrische Mikrobiologie in Marburg (Prof. Dr. Regine Kahmann) und Wissenschaftler des Instituts für Pflanzenzüchtung und Pflanzenschutz der Universität Halle, des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben sowie Biologen der Universität Erlangen-Nürnberg. ...
Von ihrem Projekt erhoffen sich die Forscher unter anderem einen konkreten Nutzen für die Landwirtschaft: Die Ergebnisse versprechen neue Möglichkeiten der Ertragssteigerung sowie eine Verbesserung der Widerstandskraft von Nutzpflanzen."

Bereits damals zeigten Recherchen Gießener GentechnikgegnerInnen, dass der Gerste weitere gentechnische Experimente an Möhren folgen sollten. Sie sollten Recht behalten – im Frühjahr 2008 präsentierte Prof. Kogel in der Fernsehsendung "nano" seine Möhren der Öffentlichkeit.

Aus einer Internetseite des BMELV (Landwirschaftsministerium) zum Projekt "Evaluierung transgener Möhren" des FOR 343
Ziel eines DFG Forschungsprojektes (FOR 343, Koordination Prof. Dr. K. H. Kogel, Institut für Phytopathologie und Angewandte Zoologie der Justus Liebig Universität Giessen) ist es exemplarisch an der Gerste grundlegende Erkenntnisse über eine effiziente Ausnutzung des generellen Resistenzpotentials von Pflanzen gegen biotische und abiotische Stressfaktoren zu gewinnen. Zentrale Rolle spielt dabei die -Induzierte- oder -Systemisch Aktivierte Resistenz- (SAR) als potentiell neues Pflanzenschutzprinzip. (www.uni-giessen.de/DFG-SAR) Im Rahmen des Projektes wurde das BI-1 Gen als Suppressor der Nichtwirts-resistenz gegen biotrophe Erreger gefunden und im transgenen Ansatz auch bei Möhren eingesetzt, um als Zelltodinhibitor evtuell Resistenz gegen nekrotrophe perthotrophe Erreger zu erzeugen. Erste Ergebnisse lassen eine erhöhte Resistenz der transgenen Möhrenklone gegen Botrytis cinerea erkennen.Ziel des Kooperationsprojektes ist zunächst die generative Vermehrung der erstellten transgenen Möhrenklone."

Der Gerste und den Möhren gemeinsam war das Hauptziel der Methodenentwicklung. Die Pflanze, die hier künstlich erschaffen wurde, stand nicht im Vordergrund, sondern das Verfahren, mit der sie erschaffen wurde. Die Biosicherheitsforschung war Feigenblatt und Lüge mit dem Ziel der Finanzierung des Versuchs.

Die Verlagerung des Standortes ans AgroBiotechnikums passt zu diesen verheimlichten Versuchszielen. Die Firma "biovativ", die den Versuch vor Ort betreuen soll und zum undurchsichtigen Firmengeflecht der Mathematikerin und Vielfach-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt gehört, nennt "die Entwicklung von Verfahren" als Unternehmensziel. Das eigene Profil klingt wie maßgeschneidert für Prof. Kogel und seinen Versuch: "Methoden zur Isolation und Verwertung von wirtschaftlich interessanten Bestandteilen der transgenen und konventionellen Pflanzen zu entwickeln und im Pilotmaßstab umzusetzen". Auf einer englischsprachigen Seite sind die Ziele noch deutlicher formuliert: "Partners from science and economy co-operate to develop new, efficient and cost effective methods and to bring them to market in the One-top-Agency BioOK GmbH."

Es wird beantragt, den Versuch zu untersagen, da er nicht den behaupteten, sondern anderen Zielen dient. Damit ist der Antrag in vwesentlichen Punkten irreführend und kann so nicht genehmigt werden.

Bei dem Gengerstenversuch handelt es sich neben der Methodenforschung auch um Produktentwicklung.

In der Propaganda seitens der Universität Gießen und des Versuchsleiters Prof. Kogel wurde der Versuchs mit transgener Gerste im Jahr 2006 bis (geplant) 2008 als Biosicherheitsforschung dargestellt. Da der Versuch am AgroBiotechnikum 2009 und 2010 identisch ist, gelten die Ausführungen auch für den aktuellen Versuchsantrag.

Aus dem Giessener Anzeiger vom 25.04.2006
Dieser erste Freilandanbau, der am 3. April von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, soll die Frage klären, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen negativ auf die für die Pflanzen wichtigen Bodenpilze, die Mykorrhiza auswirken, die ein essentieller Bestandteil in Ökosystemen darstellen und in beträchtlicher Weise zur Förderung der Pflanzengesundheit beitragen.

Aus dem Stern, 28.5.2006
Kogel will mit dem auf drei Jahre angelegten Versuch herausfinden, ob die gentechnisch veränderten Pflanzen schädliche Auswirkungen auf das Bodenleben haben. Vor allem interessiert die Forscher, ob nützliche Bodenpilze wie die praktisch überall vorkommenden Mykorrhiza verändert oder zerstört werden.

Die Version von der Biosicherheitsforschung wurde auch durch das Bundesministerium verbreitet:

Aus einer Presseinformation des Bundesforschungsministeriums zum Versuch in Gießen (auch: Gießener Allgemeine, 2.6.2006, S. 23)
Die Arbeit der Forscher dient einzig und allein dazu, sicherheitsrelevante Fragen zu beantworten", sagte Thielen.

Tatsächlich handelte es sich aber um eine Kombination von Produktentwicklung für die Hühnerfutter- und Bierindustrie, zum anderen um Methodenentwicklung. Hinweise und Stimmen dazu, dass es sich auch um Produktentwicklung handelte, gab es viele:

Aus der Ökotest vom 28.4.2006
Auf der Versuchsfläche wird die Auswirkung der genmanipulierten Gerste, sie soll widerstandsfähiger gegen Pilzkrankheiten sein und bessere Verarbeitungseigenschaften besitzen, auf Bodenpilze untersucht. „Die Tests als Sicherheitsforschung hinzustellen, ist eine absolute Frechheit“, ärgert sich Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des BUNDs. Da auf der ganzen Welt keine genmanipulierte Gerste angebaut wird „ist die Prüfung der Sicherheit absolut unnötig“.
Moldenhauer sieht in dem Versuchsanbau vielmehr die reine Produktforschung. Ob die jedoch von einer Uni durchgeführt werden muss, stellt sie in Frage. „Ein Unternehmen forscht, weil es einen neuen Produktzweig erschließen und Geld verdienen will. Aber warum forscht eine Uni auf diesem Gebiet? Noch dazu mit Steuergeldern?“.

Aus einer Presseerklärung des Grünen-MdL Martin Häusling am 26.4.2006
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Justus-Liebig-Universität Gießen vor, Gelder aus dem Programm für Biosicherheitsforschung für den geplanten Versuch mit genmanipulierter Gerste falsch einzusetzen. „Dieses Programm wurde für die Sicherheitsforschung von genmanipulierten Pflanzen konzipiert, die bereits zugelassen sind und auf dem Markt angewendet werden. In Deutschland ist dies in erster Linie Mais: Weltweit aber gibt es zur Zeit keine einzige zugelassene gentechnisch veränderte Gerstensorte auf dem Markt. Für die Biosicherheitsforschung bei gentechnisch veränderter Gerste gibt es deshalb keinen konkreten Bedarf“, so der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN, Martin Häusling.
Die Giessener Universität hat angekündigt, genmanipulierte Gerste auf auf dem Versuchsgelände der Stadt aussäen zu wollen. In einem Brief appellieren DIE GRÜNEN an den Präsidenten der Giessener Universität, Professor Stefan Hormuth, dass die Universität sich nicht an der Gentechnikforschung beteiligen solle . „Da kein konkreter Bedarf für die Biosicherheitsforschung bei genveränderter Gerste in der Praxisanwendung besteht, vermuten wir, dass es sich bei dem geplanten Versuch um eine Produktentwicklung für Firmen handelt. Diese sollte allerdings von den Firmen selbst finanziert werden. Wir lehnen es ab, die knappen Mittel für Versuche einzusetzen, die für die Praxis nicht relevant sind“, unterstreicht die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Sarah Sorge.

Greenpeace zum Gersteversuch
Reine Produktionentwicklung ... Missbrauch öffentlicher Gelder

Aus dem Deutschlandfunk am 2.5.2006
Versuchsleiter in Gießen ist Biologie-Professor Karl-Heinz Kogel: "Es geht uns darum, die Effekte von Transgenen gegenüber Bodenorganismen zu untersuchen. Wir haben hier zwei Gerstetypen. Wir haben eine Gerste mit erhöhter Widerstandsfähigkeit gegen parasitäre Pilze, und wir haben eine Gerste, die eine verbesserte Futterqualität hat, die enthält ein Enzym Beta 1,3 und 1,4 Lukanase und verbessert dadurch die Verfütterung an Hühner zum Beispiel, hat auch bessere Brauqualität."
Beim Gießener Freilandversuch handele es sich nicht um wissenschaftliche Forschung, sondern um reine Produktentwicklung und damit um Missbrauch öffentlicher Gelder, kritisiert Greenpeace die Aussaat der Gen-Gerste. Schließlich seien die Genpflanzen aus den USA und bereits acht Jahre alt. Der Gießener Professor Karl-Heinz Kogel begründet seine Versuche jedoch damit, dass in Europa andere Umweltbedingungen herrschten als in den USA: "In den USA ist diese Gerste auch schon untersucht worden, wir haben diese Gerste auch schon im Labor untersucht, haben im Prinzip keine Effekte auf nützliche Pilze gesehen, wir wollen das aber verifizieren unter Freilandbedingungen, sozusagen unter europäischen Bedingungen."

Aus einem Statement der Bierbrauerei Lammsbräu
Dabei schließt sich die Lammsbräu auch der Kritik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft an. Annemarie Volling, sie koordiniert die Gentechnikfreien Regionen in Deutschland, kritisiert: "Der Freisetzungsversuch von transgener Gerste trägt weniger die Handschrift der Biosicherheitsforschung, sondern vielmehr der Produktentwicklung. Hiervon werden allein multinationale Saatgut-Konzerne profitieren."

Aus dem Gießener Anzeiger
Nach einem Gespräch mit dem Gießener Versuchsleiter Prof. Karl-Heinz Kogel und Uni-Präsident Prof. Stefan Hormuth stellte am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Martin Häusling vor Journalisten fest, dass es auf wesentliche Fragen keine überzeugenden Antworten der beiden Universitätsvertreter ggeben habe. So stellt sich für den Fraktionssprecher für Landwritschaft und Verbraucherschutz weiterhin die Frage nach dem Motiv der Forschung. Für genveränderte Gerste gebe es derzeit weltweit überhaupt keinen Markt, nicht einmal in den USA. Wenn die Universität dennoch Biosicherheitsforschung betreibe, müsse man sich in der Perspektive fragen, wem dies nutzen könnte. Für Häusling sehr es sehr danach aus, dass in Gießen letztlich für Agrarkonzerne Sicherheitsforschung unter Einsatz von Steuermitteln betrieben wird.

Bemerkenswert war , dass selbst von Seiten der Versuchsdurchführenden und ihrer Geldgeber, also der Universität Gießen, Prof. Kogel und auf den offiziellen Informationsseiten des Biosicherheitsprogrammes deutlich formuliert wurde, dass der Versuch und auch die Sicherheitsforschung der Entwicklung neuer Pflanzen diente.
So wurde u.a. festgestellt, dass der Versuch noch im Stadium der Produktentwicklung stattfand. Er diente nicht der Untersuchung eines zur Marktzulassung vorgesehenen Produktes, sondern wirkte bei dessen Entwicklung mit.

Aus der Internetseite zur Biosicherheitsforschung
Es wird noch eine Weile dauern, bis gentechnisch veränderte Gerstenlinien das Entwicklungsstadium hinter sich lassen und reif für eine Marktzulassung sind. Geforscht wird unter anderem daran, wie Gerste als Tierfutter besser verdaulich und als Rohstoff für Brauereien besser verwertbar gemacht werden kann. Ein weiteres vorrangiges Züchtungsziel ist es, Gerste vor Pilzerkrankungen zu schützen. Mit pilzresistenten Gerstenlinien beschäftigt sich nun auch die Sicherheitsforschung.

Internetinformationen aus dem Biosicherheitsprogramm zum Gersteversuch
Bei der Entwicklung von gentechnisch verändertem Getreide spielt Gerste nur eine untergeordnete Rolle, geforscht wird hauptsächlich an Weizen. Bislang befinden sich alle auf gentechnischem Wege erzeugten Gerstenlinien noch in der Entwicklungsphase, kommerziell angebaut wird noch keine.

Auch Prof. Kogel gibt offen zu, dass es geht um die Entwicklung von Produkten gibt.

Aus einem Interview mit Prof. Kogel auf www.biosicherheit.de, der offiziellen Internetseite zum Biosicherheitsprogramm
Wir haben ganz eindeutige Wirkungen von Genen gegen Fusarien und wir und andere Arbeitsgruppen haben auch schon transgene Pflanzen in den Labors, die gute Wirkung gegen die Fusariumerkrankung zeigen. Aber eh das wirklich in die agronomische Produktion geht, werden noch einige Jahre vergehen.

Aus "Militante Gentechnikgegner attackieren Gerstenfeld" von Uni-Pressesprecherin Christel Lauterbach, in: uniforum 3/2006 (S. 2)
Auf die Vorwürfe des hessischen Landtagsabgeordneten Martin Häusling, Bündnis 90/Die Grünen, dass der Versuch der Universität „sinnlos“ sei, da es keine zugelassenen Gerstenpflanzen gäbe, legt der Projektleiter Prof. Kogel Wert auf die Feststellung, dass es weltweit gesehen zahlreiche Freisetzungen von transgenen Getreidepflanzen mit steigender Tendenz zur Vorbereitung von kommerziellem Anbau gegeben hat und gibt. Nach seiner Einschätzung wird gerade der Anbau von transgenem Getreide künftig eine ganz wesentliche Rolle spielen.

Kogel gab selbst zu, dass Sicherheitsforschung in diesem Stadium immer Teil der Produktentwicklung ist.

Aus einem Interview mit Prof. Kogel von der Internetseite zu Biosicherheit
In diesem Sinn will ich auch unsere Sicherheitsforschung am Getreide als vorsorgenden Verbraucherschutz verstanden wissen, denn ob man will oder nicht, Biotechnologie ist weltweit gesehen bereits eine neue Schlüsseltechnologie auch im Bereich der modernen Landwirtschaft.

Beschreibung der Herstellung von Gengerste durch Kogel & Co. einschließlich Freilandversuch.

Aus Kogel/Jansen: "Das nationale Verbundprojekt GABI-Agrotec", in: Spiegel der Forschung Nov. 2004 (S. 84 f.)
In einem ersten Schritt werden aus Ähren, Blättern und Wurzeln der Gerste die Gene isoliert, die nach einem Befall mit Fusarium eine höhere oder niedrigere Expression zeigen als in gesunden Geweben. Um möglichst viele Gene auf einmal testen zu können, kommen dabei so genannte cDNA-Chips (macroarrays) zum Einsatz. Das Equipment und das Know-how für diese Methode ist in Gießen bereits seit einigen Jahren vorhanden. So entstanden cDNA-Chips mit bis zu 8.000 Genen. In umfangreichen Versuchen werden aus diesen Genen diejenigen selektiert, deren Expression durch den Befall mit Fusariumpilzen in den verschiedenen Pflanzenorganen verändert wird. Diese so genannten „Kandidatengene“ werden anschließend daraufhin untersucht, ob sie bei verstärkter Expression die Widerstandsfähigkeit der Pflanze gegenüber Fusarium deutlich verbessern. Da solche Tests in monokotylen Pflanzen sehr kompliziert sind, wird hier auf die Modellpflanze Arabidopsis zurückgegriffen. Der große Vorteil von Arabidopsis liegt darin, dass sich diese Pflanze leicht und sehr schnell genetisch verändern lässt. Während die Herstellung transgener Arabidopsispflanzen einige Wochen dauert, benötigt man für die stabile genetische Transformation von Getreide noch weit über ein Jahr. So können auch die Gene der Gerste in Arabidopsis leicht übertragen und zur Expression gebracht werden.
In Vorversuchen ist es uns gelungen, Arabidopsis mit den Getreidepathogenen F. graminearum und F. culmorum zu infizieren, so dass für unsere Versuche ein Arabidopsis-Fusarium Pathosystem zur Verfügung steht (Abbildung 5). Dieses soll genutzt werden, um zu überprüfen, ob Pflanzen, die eines der Kandidatengene aus Gerste tragen, weniger stark durch Fusarium befallen werden als Kontrollpflanzen. Dabei wird die Befallsstärke sowohl makroskopisch, d.h. mit bloßem Auge, als auch mikroskopisch ermittelt. Für die mikroskopischen Analysen stehen Fusariumstämme zur Verfügung, die in der Arbeitsgruppe von Prof. Schäfer am AMPIII in Hamburg mit dem gfp-Gen (GFP: green fluorescent protein) transformiert wurden. Diese Pilze leuchten grün bei Bestrahlung mit UV-Licht und können so sehr viel leichter unter dem Mikroskop untersucht werden (Abbildungen 5 und 6).
Alle Gene, die die Abwehr von Arabidopsis gegenüber Fusarium verstärken, werden anschließend stabil in Gerste und Weizen transformiert. Im Rahmen der von der DFG geförderten Forschergruppe FOR 343 („Erhöhung des Resistenzpotentials der Gerste“, www.unigiessen.de/ipaz) ist am IPAZ im Jahr 2002 eine Transformationsgruppe etabliert worden, in der stabil transformiertes Getreide hergestellt wird. Das transformierte Getreide wird dann in Infektionsversuchen auf Fusariumresistenz in Wurzeln, Blättern und Ähren untersucht. Bei positiver Evaluierung werden anschließend Freilandversuche in Kooperation mit nationalen Saatgutfirmen und internationalen Forschungsinstituten, wie dem Department of Crop and Soil Sciences (Pullman, USA) und dem Indian Agricultural Research Institute (IARI, New Delhi) erfolgen.

Es ging und geht bei der Gen-Gerste um Durchsetzung im Markt und um neue Transformationstechniken. Das zeigte auch ein Interview mit Prof. Sonnewald, dem Partner von Kogels Gengersteprojekt an der Uni Erlangen.

Aus einem Streitgespräch zwischen Prof. Sonnewald und dem Chef der Lammsbräu-Brauerei (Quelle: IHK Regensburg) – Sonnewald ist Partner von Prof. Kogel, er arbeitet an der Uni Erlangen, die am Gengersteversuch beteiligt war. Er ist seit Jahren an der Entwicklung von Techniken der Genmanipulation und der von gentechnischen Produkten tätig, u.a. als Mitarbeiter am IPK in Gatersleben
Frage: Stehen wir uns wieder einmal selbst im Weg, wenn es um wirtschaftliche und wissenschaftliche Innovationen geht?
Prof. Dr. Sonnewald: Dies könnte man in der Tat so sehen. Es ist schon überraschend, dass Deutschland bei der Entwicklung von Transformationstechniken zur Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen neben den USA ein führender Forschungsstandort war, dass aber die wirtschaftliche Umsetzung bis heute weitestgehend ausgeblieben ist. Gentechnisch veränderte Pflanzen werden vornehmlich außerhalb Europas eingesetzt und weisen derzeit im Wesentlichen verbesserte agronomische Eigenschaften, wie z.B. Insekten- oder Herbizidresistenzen auf. In Anbetracht der globalen Entwicklungen wäre es sicherlich an der Zeit, die Frage zu stellen, welche Risiken die Gesellschaft eingeht, wenn sie nicht die Möglichkeiten der Gentechnik für die Entwicklung leistungsstarker und den neuen Gegebenheiten angepassten Nutzpflanzen einsetzt. ...
Frage: Gegner befürchten, dass die evolutionäre Entwicklung der Gen-Pflanzen außer Kontrolle geraten könne. Befürworter dagegen verweisen auf die Möglichkeiten, die die Gentechnik bei Pflanzen biete. Wer hat die besseren Argumente?
Prof. Dr. Sonnewald: Es ist nicht zu erwarten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen, die in der Regel nur ein oder wenige zusätzliche Gene tragen, außer Kontrolle geraten. ...
Frage: Wer profitiert am meisten von der Revolution der Evolution?
Prof. Dr. Sonnewald: Wir alle. (zitiert ist die vollständige Antwort!)

Die falschen Angaben über die Versuchsziele und Forschungszwecke erfüllen nicht die Anforderungen des § 15, Abs. 1 GenTG. Dort ist festgelegt: "Die Unterlagen müssen außer den in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 beschriebenen insbesondere folgende Angaben enthalten: ... 2. die Beschreibung des Freisetzungsvorhabens hinsichtlich seines Zweckes". Gemeint ist damit erkennbar der richtige und nicht ein aus Propaganda- und Zuschussgründen behaupteter, aber tatsächlich nicht zutreffender Zweck.
Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren mit einem korrekten Antrag zu wiederholen.

Die falschen Angaben berühren zudem die Frage der Zuverlässigkeit der Versuchsbetreiber. Personen und Institutionen, die zum Zweck des Erhalts staatlicher Zuschüsse und der Manipulation öffentlicher Wahrnehmung Unwahrheiten verbreiten, sind keine geeigneten Gewährspersonen nach GenTG. Es wird daher beantragt, die Genehmigung zu versagen.

Unkalkulierbare Risiken der Gentechnik insgesamt

Die Auskreuzung gentechnisch manipulierter Pflanzen ist nicht nur eine Gefahr und inzwischen auch eingetretener Schaden, sondern das bewusste Ziel der Freisetzung und des Inverkehrbringens durch Gentechnikkonzerne, Lobbyverbände und Forschungseinrichtungen. Damit sind Freisetzungen und Inverkehrbringen nicht nur fahrlässige, sondern bewusste Verstöße gegen Grundrechte und § 1 GenTG.

Bereits die zur Zeit gängige Ausdehnung der Gentechnik durch aktive Manipulation von Genen und deren Patentierung verläuft rücksichtslos. Fatal ist aber die absurde Logik, dass gerade der Super-Gau, nämlich die unkontrollierte Auskreuzung von Gensequenzen, für die patentinhabenden Firmen wirtschaftlich hochattraktiv wäre. Dann nämlich wäre ihre Gensequenz überall verbreitet und die Verseuchung der freilebenden Tiere und/oder Pflanzen wäre genau die Grundlage für deren nun plötzlich mögliche Anmeldung zum Patent. Schadensersatz dagegen wäre kaum zu leisten, denn vorher (!) gehörten die Lebewesen niemandem, d.h. niemand könnte einen Schaden sicher nachweisen.
Daraus resultiert, dass es für Gentechnikfirmen eine erfolgversprechende Strategie wäre, die Auskreuzung nicht nur grob fahrlässig in Kauf nehmen, sondern gezielt die Abläufe so zu manipulieren und zu steuern, dass eine freie Wahl zwischen gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Sektoren in der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung nicht mehr möglich ist. Fahrlässigkeit und fehlendes Risikobewusstsein sind zwar bei der Hetze nach Profiten und Monopolen deutlich sichtbar, aber reichen als Erklärungsmodell nicht aus.

1. Beispiel: Rapsversuche u.a. in Adelshausen und Riedstadt (Firma AgrEvo)
Im Zuge einer Sorten- bzw. Wertprüfung des Bundessortenamts wurde in Adelshausen von 1999 bis 2001 transgener Raps von Aventis zwischen nicht-transgenen Rapslinien angebaut. Im Antrag der AgrEvo vom 16.2.1998 an das Robert-Koch-Institut (RKI), wurden Sicherheitsvorkehrungen bewusst für überflüssig erklärt und das Auskreuzungsrisiko heruntergespielt:

Der Versuch wurde trotzdem am 22.7.1998 vom RKI genehmigt. Das RKI (heute BVL) teilte sogar die Auffassung des Antragsstellers, dass Mantelsaat und Mindestabstand überflüssig seien.
Später bewies eine Untersuchung eindrucksvoll, dass es in Adelshausen zu umfassenden Auskreuzungen kam. Dazu Aus dem Prüfbericht „Untersuchung zur Identität von gentechnisch verändertem Raps“ von Dr. rer. nat. R. H. Reiting (Februar 2002):

Die Gefahr einer Auskreuzung war dem RKI entgegen anders lautender Bekundungen im Genehmigungsbescheid sehr wohl bewusst, wie die folgenden Aussagen belegen. Dazu zunächst ein Brief des RKI, unterzeichnet von Dr. U. Ehlers, an das RP Gießen vom 10.08.2000: „Wenn (…) die zeitliche und räumliche Begrenzung der Freisetzung sichergestellt ist, müssen nicht zwingend Isolationsabstände oder Mantelsaaten vorgesehen werden. Auch Isolationsabstände und/oder Mantelsaaten würden einen Pollentransfer nicht ausschließen.“ (S. 2)

Aus einem Vermerk des RP Gießen (Unterzeichner: Frau Hanke, Dr. Gerlach) vom 10.07.2000 mit dem Titel „Rapsernte des Freisetzungsvorhabens „Adelshausen“, voraussichtlich am 13.07.2000“ geht hervor, dass das RKI die Auskreuzungen nicht nur als Möglichkeit, sondern als festen Bestandteil von Freisetzungsversuchen betrachtet:

Die Freisetzungen von transgenem Raps in Adelshausen wurden 2000 beendet. In den Folgejahren wurden andere Nutzpflanzen angebaut. Das Experiment war zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits außer Kontrolle geraten.

Dazu ein Bericht von Bayer CropScience, vormals Aventis, sechs Jahre später, genauer am 13.12.2006, „Abschlussbericht Standort Adelshausen 2 / 2005/06“: Es „wurden in der abgelaufenen Nachbeobachtungsperiode mehr las 150 voll entwickelte Rapspflanzen auf den nebeneinander liegenden Standorten Adelshausen 1 und Adelshausen 2 beobachtet und vor der Blüte aufgezogen.“

Sechs Jahre nach dem offiziellen Ende der Freisetzung war der transgene Raps immer noch aktiv. Trotz dieser alarmierenden Erkenntnis erfolgten keine weiteren Untersuchungen, wie W. Steinheuer von Bayer CropScience in einem Brief vom 19.12.2007 erklärte, dem als Anlage der Abschlussbericht für den Standort Adelshausen 2 für 2007 angefügt war: "Während der bisher 7jährigen Nachkontrollen wurden an der ehemaligen Freisetzungsfläche angrenzende Flächen nicht systematisch auf Durchwuchs-Raps kontrolliert."

Wie weit das Experiment aus dem Ruder gelaufen war, wollten die Verantwortlichen offenbar lieber gar nicht feststellen.

Dieser Fall stand nicht allein. Aus einem Fax des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 04.09.2000, in der ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 31.08.2000 weitergeleitet wird, ging hervor, dass einem Bauern der Verkauf von Raps untersagt wurde, der in der Nähe einer Freisetzungsfläche (transgener Raps, Aventis) angebaut und gentechnisch verunreinigt wurde. Dazu ein Aus dem Gerichtsbeschluss: "Die erteilte Freisetzungsgenehmigung sieht keinen Sicherheitsabstand der Freisetzungsfläche zu angrenzenden landwirtschaftlichen Kulturflächen vor."

Die Folgen der angeblich „sicheren“ und „unbedenklichen“ Freisetzungsversuche von transgenem Raps beschränkten sich nicht auf die ehemaligen Freisetzungsstandorte. In einer Presse-Information der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 6. September 2007 (www.cbgnetwork.org/2147.html) wurde über kontaminiertes Raps-Saatgut berichtet, dass in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen ausgebracht wurde: "Wie in den USA, wo im vergangenen Jahr herkömmlich angebauter Reis durch eine herbizidresistente Sorte von BAYER kontaminiert wurde und weltweit in den Handel gelangte, geht die Verunreinigung des Raps-Saatguts wahrscheinlich auf jahrelang zurückliegende Freilandversuche zurück."

Insbesondere die benannten Positionierungen des RKI, heute BVL, hinsichtlich der Gleichgültigkeit von unkontrollierter Auskreuzung und Ausbreitung der manipulierten Pflanzen erzeugten den Verdacht, dass Auskreuzung und unkontrollierte Verbreitung transgener Pflanzen nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst einkalkuliert wurden. Anders war der Verzicht auf Sicherheitsvorkehrungen nicht zu erklären – vor allem angesichts dessen, dass das Durchwuchs- und Ausbreitungspotential von Raps hinreichend bekannt war.

2. Beispiel: Freisetzungsversuche in der Nähe von Saatgutbanken
Saatgutbanken sollen die Vielfalt des Saatgutes erhalten und dafür sorgen, dass auch solches Saatgut unverändert oder zumindest sortenrein erhalten bleibt, welches zur Zeit nicht oder nicht mehr in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Schließlich ist nicht vorhersagbar, welche Eigenschaften von Sorten in der Zukunft wichtig sein könnte. Wäre Saatgut dann aber verschwunden, könnte deren Eigenschaft weder direkt noch für Züchtungen genutzt werden. Darum wird viel Geld ausgegeben, um Saatgutbanken zu betreiben. Da sich Saatgut je nach Sorte nur 10, 20 oder 30 Jahre aufbewahren lässt, ohne die Keimfähigkeit zu verlieren, kann das Saatgut nur dadurch erhalten werden, dass es regelmäßig ausgesät und die Samen neu geerntet werden. Dabei muss intensiv darauf geachtet werden, dass die Sortenreinheit nicht durch Einkreuzung anderer Sorten verloren geht. Es wäre folglich fatal, wenn gerade in der Nähe solche Flächen, die der Saatgutsicherung dienen, Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen entstehen - vor allem, wenn sie von derselben Art stammen. Doch genau das geschieht - und zwar in einer absurden Genauigkeit: Exakt dort, wo die großen Saatgutbanken in Deutschland bestehen (Gatersleben und Groß Lüsewitz), sind Agro-Gentechnik-Versuchsflächen angelegt worden. Und zwar genau zugeordnet: Gentechnischer Weizen neben den Saatgutbanken zu Getreide in Gatersleben, gentechnisch veränderte Kartoffeln neben den Flächen der Saatgutbank-Außenstelle für Kartoffen in Groß Lüsewitz. Kann so etwas Zufall sein? Kaum zu glauben - viel wahrscheinlicher ist, dass hier nicht nur extrem fahrlässig die Verseuchung allen Saatguts mit Gentechnik in Kauf genommen wird, sondern dass dies gewünscht ist. Denn dann wäre die Debatte um Gentechnik beendet. Es gäbe kein Saatgut ohne Gentechnik mehr. Das ist nicht nur ökologisch und gesundheitlich gefährlich, sondern auch machtpolitisch bedeutsam: Menschen werden systematisch Handlungsalternativen genommen. Der Kampf um die Gentechnik wäre entschieden – absurderweise gegen jedes geltende Recht, aber unterstützt auch durch diejenigen, die das Recht eigentlich zu verteidigen haben.

Auch 2009 sind wieder Gen-Kartoffelexperimente am Kartoffel-Saatgutbankstandort Groß Lüsewitz geplant

Es wird beantragt, keine weiteren Ausbringungen genmanipulierter Pflanzen zu genehmigen, solange keine Sicherheitsstrategie für sortenreines Saatgut besteht. Eine weitere Ausbringung gefährdet die Umwelt und die Berufsfreiheit von LandwirtInnen.

Für das BVL fielen diese und die folgende Einwendung erneut unter:
Einige Einwendungen waren nicht Vorhaben-bezogen.

Die Koexistenz zwischen Gentechnik und gentechnik-freier Landwirtschaft ist in einigen Regionen bereits nachweislich gescheitert.

Beispiel Raps:

Beispiel Soja:

Beispiel Mais:

Unter Berücksichtigung der vorgetragenen und leicht erhältlicher weiterer Fakten lässt sich zusammenfassend festhalten, dass ein Nebeneinander von agro-gentechnischen Anwendungen und konventionellem bzw. Biolandbau nicht möglich ist. In den eingangs geschilderten Fällen – transgener Raps’ in Kanada; gentechnisch veränderten Sojabohnen in Argentinien, Paraguay und den USA – ist die Ausdehnung des gv-Anbaus soweit vorangeschritten, dass Auskreuzungen und Kontaminationen eine nicht mehr rückholbare Entwicklung erreicht haben.

Es wird beantragt, den Versuch mit gentechnisch veränderter Gerste zu untersagen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz zwischen gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft zumindest zur Zeit nicht möglich ist. Unter solchen Bedingungen wäre die Ausbringung der genmanipulierten Pflanzen rechtswidrig.

Forschung an der Gentechnik und Entwicklung von gentechnisch manipulierten Organismen können unter den aktuellen gesellschaftlichen und vor allem ökonomischen Bedingungen nicht dem Allgemeinwohl dienen.

In einer Gesellschaft, in der es vor allem um Profite geht, folgt auch die Gentechnik diesem Ziel. Die Technologie ist nicht nur ein unkalkulierbares Risiko, sondern wird immer öfter gezielt gegen Menschen eingesetzt. Dazu gehört die Anmeldung von Genen als Patente. Große Firmen sichern sich den Zugriff auf Tier- und Pflanzenarten, aber auch auf menschliche Gene. Gelingt es ihnen, ein Patent zu erwerben, so kontrollieren sie alle Anwendungen mit diesen Lebensformen. Patentiert werden inzwischen nicht nur gentechnische Veränderungen, sondern auch von Natur aus vorkommende Gene. Der Trick der Konzerne: Sie entwickeln Methoden, mit denen diese Gene untersucht werden könnten - und lassen sich dann alles patentieren, was dann untersucht wurde. Das aber ist dann das unveränderte Gen selbst bzw. das damit lebende Wesen. Die Folgen: Mehr Profit für den Konzern, weniger Lebensqualität für Mensch, Tier oder Pflanze. Ein Beispiel sind Gensequenzen, die Brustkrebs fördern. Die Firma Myriad Genetics hat die Untersuchungsmethode patentieren lassen. Nun verbietet die US-Firma per Gesetz allen andern Forschungslabors, solche oder ähnliche Brustkrebs-Gentests zu entwickeln. Infolge der marktbeherrschenden Stellung durch den Patentschutz hat Myriad Genetics die Preise von Tests für BRCA1- und BRCA-2-Gene erhöht, in manchen Ländern sogar um das Zwei- bis Dreifache. Das können sich viele Menschen nicht mehr leisten und es zeigt sich, was es bedeutet, wenn eine Firma im medizinischen Bereich Genpatente erhält. Den Patienten hilft das nicht, sondern schadet ihm.

Selbst dort, wo die Ausdehnung von Elend, Ausbeutung, Armut und Hunger sehr offensichtlich dem Zweck der Profitmaximierung dient, ist die Forschung und Entwicklung sofort dabei. Dass Firmen und EntwicklerInnen dann bewusst den Weg über Leichen wählen, ist wieder kein Zufall oder eine Entartung kapitalistischer Wirtschaft, sondern folgt schlicht deren Grundlogiken.
Das berühmteste Beispiel war und ist die Terminatortechnologie. Mittels spezifischer Gensequenzen soll verhindert werden, dass die geernteten Samen als Saatgut weiterverwendet werden können. So werden Selbstversorgung unmöglich gemacht und LandwirtInnen in dauerhafte Abhängigkeit getrieben. Wer sich den Bedingungen der Konzerne nicht unterwirft und nicht zahlungskräftig ist, scheidet aus. Da in weiten Teilen der Welt die Grundversorgung der Bevölkerung von der Selbstorganisierungsfähigkeit der BäuerInnen abhängt, kann solche Gentechnik den Hunger eher verschärfen als ihn zu bekämpfen. Das ist kein Risiko, sondern ein bereits realisierter und wachsender Nachteil – zumindest zeigt es an, welches Gedankengut in den Laboren der Gentechnikentwicklung vorherrscht. Zur politischen Debatte und Entscheidungsfindung in Sachen Terminatortechnologie

Beispiel: Technisierung der Landwirtschaft unter Einsatz von Gentechnik in Indien

Auszug eines Berichtes des UN-Menschenrechtsausschusses:
29) Das Komitee ist tief besorgt, dass die extreme Not, die die Farmer erleiden müssen, zu einer steigenden Häufigkeit von Farmer-Selbstmorden über die vergangene Dekade geführt hat. Das Komitee ist besonders besorgt, dass die extreme Armut unter den Kleinbauern, verursacht durch den Mangel an Land, Zugang zu Krediten und adäquaten ländlichen Infrastrukturen, durch die Einführung von genetisch verändertem Saatgut durch multinationale Konzerne und die daraus resultierende Preiseskalation bei Saatgut, Dünger und Pestiziden, vor allem in der Baumwollindustrie, verschlimmert wurde.

Der hier verhandelte Versuch mit transgener Gerste soll zusätzlich zu diesen allgemeinen Sachzwängen, die unter heutigen Bedingungen auf jeder Gentechnik liegen, eine bessere Einsatzmöglichkeit dieser Getreideart als Futtermittel für Nutztiere erzielen. Damit aber wird eine Verwendung angestrebt, die eher Hunger erzeugt als lindert, da die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen, die bislang der Ernährung von Menschen dienten, zum Zwecke der Verfütterung an Tiere folgen würde.
Auch in der Gentechnik-Medizin wären solche Ergebnisse zu erwarten. Würde beispielsweise ein AIDS-Medikament entwickelt, so würde der Patentschutz auf dieses eine Verbreitung nicht nach Bedürfnissen von Menschen, sondern nach Profitinteressen steuern. Es wäre zu erwarten, dass gerade diejenigen, die ein solches Medikament besonders brauchen, es nicht bekommen können - oder in große Abhängigkeiten (Verschuldung) getrieben würden. Da bei Auftauchen eines solchen Medikamentes andere Hilfsprogramme wahrscheinlich zurückgefahren werden, wäre ein absurdes Ergebnis wahrscheinlich: Der Durchbruch gegen AIDS könnte das Elend vergrößern. Grund wären die auf alle Forschungstätigkeiten wirkenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese betreffen auch die gentechnische Forschung und damit auch den hier beantragten Versuch.

Es wird beantragt, den Versuch mit gentechnisch veränderter Gerste zu untersagen, weil die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere ökonomische Zwänge, eine profitorientierte Verwertung aller Ergebnisse erzwingen. Unter solchen Bedingungen aber würde die Erforschung von genmanipulierten Pflanzen die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern und bestehende Probleme verschärfen. Wenn aber dem erheblichen Risiko und den unvermeidlichen Nebenwirkungen kein sinnvoller Allgemeinnutzen gegenüber steht, muss in der Abwägung zugunsten von Mensch und Natur, d.h. gegen die Interessen von Konzernen und den ihnen zuarbeitenden Forschungseliten entschieden werden.
Es wird vorgeschlagen, das Antragsverfahren nach Abschaffung des Kapitalismus zu wiederholen.

Dazu fehlen im Bescheid Angaben.

Erhebliche Risiken des beantragten Versuchs im Speziellen

Gerste ist eine Pflanze, deren Pollen weit gestreut wird und sich unkontrollierbar ausbreitet.

In den üblichen Pollenflugkalendern, die für AllergikerInnen zusammengestellt werden, wird die Gerste regelmäßig aufgeführt mit Pollenflugzeiten von Mitte Mai bis Juli.



Abb.: Aus Pollenflugkalendern

Im Antrag wird über vorkommende Wildgerstenarten auf S. 35 ausgeführt: "Bisher wurden keine Wildgerstenarten dort beobachtet (mündliche Mitteilung des die Fläche bewirtschaftenden Landwirts)." Das ist eine nicht ausreichende, weder fachlich qualifizierte noch ausreichend belegte Behauptung zu einem wichtigen Punkte. Der Antrag bietet damit keinerlei Grundlage für eine tatsächliche Risikoabschätzung.

Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren mit einem präzisierten und hinsichtlich des Umgang mit Auskreuzungsgefahren ergänzten Antrag zu wiederholen.

Zu allen Punkten der Auskreuzung entgegnet das BVL:
Die beteiligten Behörden sind in Übereinstimmung mit der ZKBS zu dem Schluss gelangt, dass eine Abschätzung des Gefährdungspotenzials der gentechnisch veränderten Pflanzen im Rahmen der Freisetzung aufgrund der vorliegenden Informationen über den Empfängerorganismus, die übertragenen Gene, die Eigenschaften der gentechnisch veränderten Pflanzen sowie aufgrund einer Auswertung der relevanten wissenschaftlichen Literatur unter Hinzuziehung von Erkenntnissen aus der Landwirtschaft und Pflanzenzucht es ermöglicht, das Vorliegen dieser Genehmigungsvoraussetzung mit hinreichender Sicherheit zu bejahen. Die Begründung für das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 16 Abs. 1 GenTG wurde unter III.1.2.1. bis III.1.2.4. gegeben.
Den fehlenden Erfahrungen über das Verhalten der gentechnisch veränderten Pflanzen unter Freilandbedingungen wird durch die vorgesehenen Maßnahmen zur Minimierung einer Überdauerung bzw. Ausbreitung der Pflanzen und zur Minimierung einer Pollenübertragung Rechnung getragen. Dies entspricht dem Prinzip des stufenweisen Vorgehens bei der Einbringung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt. Eine Gefährdung der Umwelt ist nicht zu erwarten.

Bei Gerste handelt es sich um eine nicht eingrenzbare Pflanze.

Als nicht eingrenzbare Pflanze ist ein solcher Organismus zu verstehen, der sich von selbst ausbreitet und deren Ausbreitung keine vollständig wirksamen Barrieren entgegengestellt werden können, sobald der Organismus im Freiland ausgebracht wird. Dieses ist bei Gerste gegeben. Zwar ist sie überwiegend Selbstbestäuber, aber eben nur überwiegend, d.h. durchschnittlich 1-2 Prozent der Pollen werden durch Wind aus den Blüten verweht. Sie sind nicht eingrenzbar, weil es an technischen Möglichkeiten fehlt, die Verteilung von Pollen in der freien Landschaft zu unterbinden. Alle Hinweise auf geringe dauerhafte Überlebenschancen der Pollen sind für diese Frage ohne Bedeutung, weil es bei der Frage der Eingrenzbarkeit nicht darum geht, wie hoch die Ausbreitung ist, sondern nur ob sie stattfindet. Dieses ist der Fall.
Zudem ist im Freilandbetrieb auch eine Verbreitung über Verunreinigungen von Maschinen, Kleidung, durch Kleintiere usw. nicht vollständig zu unterbinden.

Nach § 1, Abs. 1 der GenTAnhV kann auf einen Erörterungstermin nur verzichtet werden bei "einer Freisetzung, soweit es sich nicht um Organismen handelt, deren Ausbreitung auf Grund der Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes begrenzbar ist."
Es wird beantragt, einen öffentlichen Erörterungstermin nach BImSchG einzuberaumen, wie es bei nicht eingrenzbaren Emissionen vorgeschrieben ist.

Horizontaler Gentransfer ist ein sehr viel wahrscheinlicheres Ereignis als von Befürwortern der „Grünen Gentechnik“ behauptet.

In der Auseinadersetzung um mögliche Gefahren beschränkten sich Verantwortlichen des Gerstenversuchs zunächst (anfängliche Versuchspersiode in Gießen) darauf, das Auskreuzungsrisiko gänzlich zu leugnen - wider besseren Wissens und sichtbar zum Zwecke einer Beruhigungspropaganda. Dazu exemplarisch zwei Aus der Giessener Allgemeine:

Gießener Allgemeine, 6.6.2006, S. 7: " Dass sich die transgene Gerste über das Versuchsfeld hinaus verbreitet, halten die Forscher für ausgeschlossen (…)."

Gießener Allgemeine, 29.3.2007, S. 25: " Negative Folgen für die Umwelt seien nie zu erwarten gewesen. Das gelte insbesondere für die von manchen befürchteten Auskreuzungen mit anderen Pflanzen. "Sie sind nicht möglich, weil die Gerste ein Selbstbestäuber ist. Außerdem gibt es für sie in Mitteleuropa keine Kreuzungspartner", unterstrich Kogel, der auch das Amt des Uni-Vizepräsidenten bekleidet."

Erst als sie widerlegt wurden, räumten sie ein, dass Auskreuzung grundsätzlich möglich sei, versuchten aber nun, sie als niedrig einzustufen.

Auf andere Wege der unkontrollierten Übertragung transgener Erbsubstanz wird im Antrag gar nicht eingegangen. Hier ist insbesondere der horizontale Gentransfer zu nennen.

Aus Markus Lemke (2002), in: "Gentechnik - Naturschutz - Ökolandbau", Nomos in Baden-Baden (S. 27 f.): "
Neben der Verwilderung und der Auskreuzung kommen noch weitere Wege der Ausbreitung transgener Erbsubstanz in der Natur in Betracht. Zu nennen ist hier zunächst das Phänomen des horizontalen Gentransfers. Dieser Begriff beschreibt die nichtsexuelle Übertragung von genetischem Material. So verfügen Mikroorganismen über verschiedene Mechanismen zur Aufnahme und Weitergabe von DNA untereinander, wodurch Gene aus abgestorbenen Pflanzenteilen in andere Organismen eingebracht werden können. Zwar handelt es sich hierbei um ein ausgesprochen seltenes Ereignis; verschiedene Befunde zeigen jedoch, dass ein solcher Gentransfer im Laufe der Evolution immer wieder stattgefunden hat. Dabei ist jedoch zu bemerken, dass ein horizontaler Gentransfer von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Mikroorganismen bislang noch nicht nachgewiesen werden konnte. Versuche an der Universität Jena haben allerdings gezeigt, dass im Darm von Honigbienen, die Pollen von herbizidresistenten, Raps gefressen haben, ein Gentransfer auf die im Dann der Biene lebenden Mikroorganismen stattgefunden hat.

Es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, dass der horizontale Gentransfer wahrscheinlicher ist als bisher angenommen. In einer Veröffentlichung des „Institute of Science in Society“ vom 10.3.2008 vertreten die Autoren die Position, dass transgene DNA eine verstärkte Tendenz zum horizontalen Gentransfer aufweist:
1. Transgenic DNA is designed to jump into genomes, often through viral or bacterial plasmid vectors that can integrate into genomes.
2. Transgenic DNA tends to be structurally unstable and hence prone to break and rejoin, giving rise to numerous deletions, duplications, and other rearrangements during the transformation process, which spread into the host genome (...).
3. The mechanisms that enable transgenic constructs to jump into the genome enable them to jump out again and reinsert at another site or into another genome.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass transgene DNA in der Forschung so konstruiert wird, dass sie in Genome eindringen und sich in diese integrieren kann, oftmals mit Hilfe von Viren oder Bakterien. Die Mechanismen, mit denen die transgenen Konstrukten in ein Genom gelangen, ermöglichen ihnen auch, dieses wieder zu verlassen, an anderer Stelle zu „betreten“ oder auf ein anderes Genom zu wechseln. Zudem tendiert transgene DNA zum „Zerbrechen“ und zur Neuorganisation.
Damit ist die Behauptung widerlegt, dass sich das Auskreuzungs- und Verbreitungsverhalten von transgenen Pflanzen nicht von konventionellen unterscheide.
Zudem kann daraus abgeleitet werden, dass die unter Beweis gestellte Tatsache auch für den Gerstenversuch gilt. Insbesondere aufgrund des Einsatzes von Bodenpilzen ist die Gefahr eines horizontalen Gentransfers auch im konkreten Fall gegeben.

Es wird beantragt, den Versuch mit gentechnisch veränderter Gerste zu untersagen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz zwischen gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft zumindest zur Zeit nicht möglich ist. Unter solchen Bedingungen wäre die Ausbringung der genmanipulierten Pflanzen rechtswidrig.

Gerstenkörner können durch Vögel und Kleinsäuger verbreitet werden.

Im Antrag auf S. 17 steht: "Angemerkt werden muss, dass eine Verbreitung der Gerstensamen durch Vögel und Kleinsäuger vorkommen kann, denen die Körner als Futter dienen." Auf diese Feststellung folgt an keiner Stelle des Antrags irgendein Bezug, d.h. die Universität nimmt diese Gefahr billigend und reaktionslos in Kauf.
Nur zwei Sätze weiter formuliert die Uni Gießen trotzdem die völlige Ungefährlichkeit, obwohl sie selbst auf Seite 17, wie zitiert, bereits das Gegenteil darlegte: "Auf Grund der Züchtung besitzen heutige Kultursorten keine spindelbrüchigen Ähren, was die Samenausbreitung stark begrenzt. Folglich ist die Samenausbreitung völlig vom Menschen bzw. ackerbaulichen Kulturmaßnahmen abhängig." Dieser Satz ist wieder die typische Form von Propaganda statt qualifizierter Aussage. Es ist dem Antrag selbst zu entnehmen, dass auch Vögel und Kleinsäuger zur Verbreitung beitragen können.

Ebenso bereits durch die benannte Passage i Antrag widerlegt ist die mehrfache Behauptung: "Keine pflanzlichen Bestandteile des Feldversuchs werden in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen." (S. 27, 29, 50, ähnlich S. 48). Auf dieser falschen Grundannahme basiert dennoch die Ableitung von S. 49: "Da die Feldversuche in sehr begrenztem Umfang durchgeführt werden und keine Pflanzenteile oder -organe in die Nahrungskette gelangen, kann von keinen direkten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ausgegangen werden."
Den Versuchsdurchführenden ist die Gefahr aber bekannt, wie Seite 17 zeigt. D.h. sie formulieren im Antrag bewusst die Unwahrheit. Im Klartext: Sie lügen. Das ist zusätzlich bewiesen durch die Aussagen des Beauftragten für die biologische Sicherheit vor Gericht am 29.8.2008 in Gießen. Dort sagte Dr. Langen wörtlich (Abschrift Tonbandmitschnitt): "Auflage war, dass nach der Aussaat das Vogelnetz errichtet wird, weil dann natürlich Körner im Boden sind und Vögel kommen und picken diese Körner auf und könnten die wegtragen und dann wieder ausspucken oder was auch immer, aber das wäre ja vorstellbar. Und zum anderen sollte dieses Vogelnetz da sein, wenn die Ähren abreifen." Der für Sicherheitsfragen zuständige Bedienstete weiß also um die Verbreitungsgefahr der Körner durch Wirbeltiere. Trotzdem wir im Antrag das Gegenteil behauptet, d.h. gelogen.

Es wird beantragt, den Versuch mit gentechnisch veränderter Gerste zu untersagen, weil Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung durch Tiere nicht vorgesehen und, wie die Erfahrung der Versuchsphase in Gießen zeigt, auch nicht gewollt und mit verhältnismäßigem Aufwand möglich sind. Die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz zwischen gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft ist damit bei diesem Experiment nicht erfüllt. Unter solchen Bedingungen wäre die Ausbringung der genmanipulierten Pflanzen rechtswidrig.

Zudem wird beantragt, den Versuch mit gentechnisch veränderter Gerste zu untersagen, weil die bewusst falschen Angaben im Antrag zeigen, dass die an der Durchführung des Versuches beteiligten Personen für dieses riskante Experiment ungeeignet sind. Statt Risiken auszuschließen, vertuschen sie die Gefahren mit bewussten Falschbehauptungen.

Der Umgang mit der Verbreitung durch Kleinsäuger zeigt mangelndes Risikobewusstsein.

Dass Vögel und Kleinsäuger eine Gefährdung darstellen, wurde im Antragsverfahren von 2005 durch die Stadt Gießen erkannt und eingewandt. Daraufhin forderte das BVL im Auflagenbescheid einen Mäuseschutzzaun. Dieser wurde von der Uni jedoch nicht angebracht. Der tatsächlich um die Fläche gezogene Zaun diente eher der Abwehr von Menschen als dem Schutz der Umwelt. Jedenfalls war der Zaun für Mäuse passierbar. Dieses fiel der Überwachungsbehörde auf und sie monierte das gegenüber dem Versuchsdurchführenden. Dessen Reaktion spricht für sich: Ein Mäuseschutz sei zwar vorgeschrieben, aber überflüssig, weil sowieso unwirksam.


Aus der Akte beim RP: Stellungnahme der Stadt Gießen (24.1.2006, mehr hatte die Stadt auch nicht zu sagen!)

Diese Forderung kommt auch so in den Genehmigungsbescheid. Die Formulierung ist klar: Es geht um die "Abhaltung von Kleinsäugern", also vor allem Mäusen. Der Zaun soll diese abhalten können. Dazu ist er da.


Aus der Akte beim RP: Genehmigungsbescheid vom 3.3.2006 (S. 6 und S. 20)

Doch das kann der Zaun nicht. Kleinlaut muss eingeräumt werden, dass ein Schutz gegen Mäusefraß nicht besteht. Das absurde aber: Danach wird festgestellt, dass die Auflage, dass Mäuse abzuhalten sind, trotzdem erfüllt sei.


Aus der Akte beim RP: Vermerk

Diese seltsame Logik offenbar das Risikobewusstsein der Versuchsbetreiber. Skrupellos wird hier geforscht - weder interessieren die Risiken für Mensch und Umwelt noch die Auflagen des BVL. Dass hier ganz bewusst eine Auflage des BVL nicht eingehalten wurde und dass sogar noch als völlig korrekt verstanden wurde, zeigt, dass das Personal dieses Versuches für diese Aufgabe nicht geeignet ist. Problematisch ist allerdings auch die Rolle des BVL, das offensichtlich selbst kein Interesse daran zeigt, dass die von ihm gemachten Auflagen auch eingehalten werden. Jedenfalls ist auffällig, dass auch der nun vorliegende Antrag wiederum keinerlei Vorschläge oder Verfahrensweisen zu diesen Fragen beinhaltet. Hier zeigt sich, was in der Agro-Gentechnik seit Jahren (z.B. im Umgang mit Bienen) der Normalfall ist: Risiken und Nebenwirkungen, die sich nicht vermeiden lassen, werden einfach gar nicht erörtert. Die Macht des Faktischen regiert über eine qualifiziertes Genehmigungsverfahren.

Der bisherige Umgang mit Sicherheitsauflagen und Risikominimierung zeigt eine hohe Unzuverlässigkeit der Versuchsbetreiber. Personen und Institutionen, die Sicherheitsauflagen sogar bewusst nicht einhalten und dabei keinerlei Unrechts- und Gefahrenbewusstsein entwickeln, sind keine geeigneten Gewährspersonen nach GenTG. Es wird daher beantragt, die Genehmigung zu versagen.

Auf die Einwendung ging das BVL nur wie benannt pauschal ein, erließ aber erneut die Auflage:
11.7. Zur Abhaltung von Kleinsäugern sind die Versuchsparzellen mit einem engmaschigen
Wildschutzzaun zu umgeben. Zusätzlich sind durch Auslegen eines Vogelnetzes über
die Gerste der Parzellen der Versuchsfläche unmittelbar nach der Aussaat und ab Beginn
des Ährenschiebens eine Verschleppung und ein Fraß durch Vögel zu vermeiden.

Der jetzt beantragte Versuch ist eine Kopie des bereits 2006 bis 2008 angemeldeten Versuchs am Alten Steinbacher Weg in Gießen. Damit bestehen auch die bereits von diesem Versuch herrührenden Zweifel an der notwendigen Sorgfalt bei der Versuchsdurchführung weiter.

Der jetzt beantragte Versuch ist eine Kopie des bereits 2006 bis 2008 angemeldeten Versuchs am Alten Steinbacher Weg in Gießen. Zudem sind die gleichen Personen in den nach dem Gesetz vorgesehenen Aufgaben tätig. Es besteht daher die Gefahr, dass sich fahrlässig oder bewusst herbeigeführte Pannen und Abweichungen von den Auflagen wiederholen und die zuständigen Personen diese erneut zu vertuschen versuchen.
Die Akten bei der Überwachungsbehörde und Unterlagen der Universität Gießen zur Versuchsphase 2006 bis (geplant) 2008 zeigen schwere Pannen und in beiden Jahren der Freisetzung unbeabsichtigte Ausbreitung der Gerste in der Umgebung. Selbst die relativ einfache Pflanze "Gerste" ließ sich in keinem der Versuchsjahre auch nur annähernd so unter Kontrolle halten, wie es Versuchsplanung und Genehmigungsbescheid eigentlich vorsahen.

Auflistung von Skandalen, Pannen und Vertuschungen während der Versuchsdurchführung 2006 und 2007 in Gießen:

Es wird beantragt, den Versuch wegen mangelndem Risikobewusstsein, erwiesener Unzuverlässigkeit und wegen unseriösen Praktiken der verantwortlichen Personen nicht zu genehmigen.

Dazu im Bescheid vom 4.5.2009:
Für Angaben in einem Antrag auf Freisetzung von GVO führt die Genehmigungsbehörde eine Einzelfallprüfung durch. Dieses gilt auch für Anträge, die sich inhaltlich an Vorgängeranträge anlehnen. In diese Prüfung werden der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisgewinn und Erfahrungen aus der vergangenen Freisetzung einbezogen. Das war auch vorliegend der Fall.

Für die Genehmigungsbehörde BVL ist die Frage der Auskreuzung gar nicht relevant.

Im Genehmigungsbescheid für den identischen Versuch in Gießen vom 3.4.2006 führte das BVL unter Punkt III.2.5 aus: "Eine vollständige lsolierung wäre nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand zu gewährleisten, der die Durchführbarkeit des Vorhabens insgesamt in Frage stellen würde." Hieraus ist zu sehen, dass es bereits die Ausgangsposition des BVL ist, den Versuch zu ermöglichen. Damals führte es weiter aus: "Eine vollständige lsolierung der gentechnisch veränderten Gerste dieses Freisetzungsvorhabens ist jedoch auf Grund des Ergebnisses der Risikobewertung des Antragsgegenstands nicht erforderlich".

Die geäußerte Position des BVL ist sichtbar nicht auf den konkreten Versuch beschränkt, sondern allgemeiner Natur. Folglich ist auch bei diesem, zum Gießener Versuch deckungsgleichen Antrag, erneut zu erwarten, dass das BVL gar nicht für notwendig erachtet, das eine Auskreuzung nicht stattfindet. Das ist einerseits verantwortungslos und andererseits rechtswidrig, weil für nicht in Verkehr gebrachte genmanipulierte Organismen eine 0,0%-Grenze gilt.

Es wird beantragt, den Versuch nicht zu genehmigen und das Antragsverfahren zu unterbrechen, bis interne Untersuchungen geklärt haben, wieweit das BVL und die ZKBS mit den konkret dort arbeitenden Personen überhaupt als Genehmigungsbehörden geeignet sind und die rechtlich gebotenen Überprüfungen auch vornehmen.

Die fehlende Gefährdung des naheliegenden FFH-Gebietes wird nur behauptet, wurde aber nicht untersucht.

Aufgrund der unmittelbaren Nähe der Freisetzung zum FFH-Gebiet "Billenhäger Forst“ (Sanitz, Gebiets Nr: DE 1840-302) müssen FFH-Verträglichkeitsprüfungen bezüglich der beantragten Freisetzungen durchgeführt werden. Ob diese Untersuchungen durchgeführt wurden, kann den Unterlagen nicht entnommen werden. Denn Unterlagen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung wurden nicht ausgelegt. Insoweit kann im einzelnen zu FFH-Verträglichkeitsprüfungen nicht Stellung genommen werden. Das BVL wird aufgefordert, zu erklären, ob FFH-Verträglichkeitsprüfungen für die beiden FFH-Gebiete durch die zuständigen Behörden durchgeführt wurden. Wenn dies der Fall ist wird das BVL aufgefordert, diese Unterlagen an die Unterzeichnerin zu übersenden.

In den Anträgen wird nur eine sehr unspezifische Einschätzung bezüglich der Beeinträchtigungen durch die Freisetzung auf das FFH-Gebiet „Billighäger Forst“ vorgenommen. Das vorläufige Erhaltungsziel des FFH-Gebiets besteht in der Sicherung eines guten Erhaltungszustands
der Lebensraumtypen und der für sie typischen Biozönosen. Bezüglich der möglichen erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzzwecke des FFH-Gebietes wird ausdrücklich auch auf die dargelegten Mängel bei den Sicherheitsvorkehrungen Bezug genommen. Mögliche wesentliche Beeinträchtigungen sind durch die Verbreitung und Auskreuzung mit Wind, durch Kleinsäuger und Vögel möglich. Die Antragsteller schließen ohne tatsächliche Untersuchungen zu veränderten chemischen Reaktionen der transgenen Gerstensorten eine mögliche Ansiedlung in natürlichen oder naturnahen Pflanzengesellschaften aus. Dies ist fehlerhaft. Das FFH-Gebiet „Billighäger Forst“ weist eine vielfältige Struktur mit Wegen, Freiflächen und sogar Ackerflächen auf, die bei entsprechender Invasivität insbesondere durch den geringen Abstand zwischen Freisetzungsgebiet und Schutzgebiet zu Ansiedlungen und Weiterverbreitung der transgenen Kartoffelpflanzen führen kann.

Ohne gezielte Untersuchungen zu naturschutzrelevanten Fragestellungen ist der gestellte Antrag unvollständig und daher nicht genehmigungsfähig.
Es wird beantragt, das Genehmigungsverfahren mit einem vollständigen Antrag zu wiederholen.

Dazu im Bescheid vom 4.5.2009:
Für den Fall, dass ein Freisetzungsvorhaben in oder in der Nähe von Natura 2000-Gebieten stattfinden soll und das Vorhaben alleine oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben geeignet ist, solche Gebiete erheblich zu beeinträchtigen, ordnet § 34a BNatSchG an, dass eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 und 2 durchzuführen ist. Im vorliegenden Fall hat das BVL zunächst geprüft, ob zwischen den Schutzgegenständen des FFH-Gebiets „Billenhäger Forst" (SC1 DE 1840-302) und den Wirkfaktoren des Freisetzungsvorhabens überhaupt ein Zusammenhang besteht (Vorscreening).
Für das FFH-Gebiet besteht das Erhaltungsziel in der Sicherung eines guten Erhaltungszustandes der Lebensraumtypen (Verschlechterungsverbot). Nach Standarddatenbogen kommen in dem Schutzgebiet. sieben Lebensraumtypen nach Anhang I der FFH-Richtlinie (FFHRL) vor. Dabei handelt es sich um sechs verschiedene Waldökosysteme und natürliche eutrophe Seen. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands ist durch eine Intensivierung der Forstwirtschaft, Waldumbau und eine Verringerung des Alt- und Totholzanteils möglich, soweit diese Eingriffe erheblich sind.
Für das Vorhaben gibt es keine Anhaltspunkte, die eine schädliche Wirkung der in den gentechnisch veränderten Gerstenlinien neu gebildeten Proteine auf potenziell in dem Gebiet vorkommende Arten nach Anhang II, IV FFH-Richtlinie I Anhang I Vogelschutz-Richtlinie erwarten lassen. Gerste verwildert in Deutschland nicht und tritt allenfalls auf landwirtschaftlichen Flächen und direkt angrenzenden Rainen auf. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich die gentechnisch veränderten Gerstenlinien aufgrund der gentechnischen Veränderung diesbezüglich von nicht gentechnisch veränderten Pflanzen unterscheiden. Zusammenfassend kam die Prüfung daher zu dem Ergebnis, dass zwischen den Schutzgegenständen des FFH-Gebiets und dem Vorhaben kein Zusammenhang besteht. Für den beantragten Standort wurde daher keine Notwendigkeit gesehen, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Gentechnik im Allgemeinen bringt wenig Nutzen, aber viele Nachteile

Sämtliche folgenden Einwendungen wurden mit dem schon benannten Argument fehlenden Risikos und daher überflüssiger Nutzenabwägung abgetan.

Die aktuellen Forschungen und Produkte der Agro-Gentechnik (auch „Grüne Gentechnik“ genannt) schaffen die Probleme, die sie zu lösen vorgeben.

Gentechnisch veränderte Pflanzen haben zu einem Anstieg von Pestiziden in der Landwirtschaft geführt und der Beitrag zur Armutsbekämpfung hat sich als leeres Versprechen erwiesen.

Aus einem redaktionellen Beitrag des ZDF zur Sendung „Monalisa“ am 27.4.2008
Der Weltagrarrat warnt vor allem vor den Gefahren der Biotechnologie für die Entwicklungsländer. Heimische Pflanzen drohten zu verschwinden, lokale Anbaupraktiken würden aufgegeben. In Indien zum Beispiel sollen sich bereits viele Kleinbauern umgebracht haben, weil sie sich für patentiertes Saatgut und die dazugehörigen Pestizide hoch verschuldet hatten. ...
Die Erkenntnisse der Wissenschaftler und Erfahrung der Farmer will der Weltagrarrat unter Direktor Robert Watson zusammenzubringen. Experten halten eine Rückkehr zu natürlichen und nachhaltigen Produktionsweisen für zwingend. "Wir müssen die Produktivität erhöhen, aber umweltfreundlich und sozial verträglich", bringt Watson die Botschaft des Weltagrarrat-Berichts auf einen Nenner.

Mit Herbizidtoleranzen ausgestattete gentechnisch veränderte Pflanzen gefährden zudem traditionelle, auf Vielfalt setzende Anbautechniken. Darauf weisen Rudolf Buntzel/Suman Sahai in „Risiko: Grüne Gentechnik“ (Brandes & Apsel in Frankfurt, S.167) eindringlich hin: "Herbizidtolerante Kulturpflanzen würden es verunmöglichen, an den Feldrändern und besonders an den kleinen Bewässerungswällen Nutzpflanzen anzubauen bzw. zu ernten. In den meisten Teilen Asiens ist das gängige Praxis. Am Rain von Reisfeldern werden Yams, Ingwer oder Gemüse gepflanzt. Herbizidtoleranter Reis mit Anwendung eines Totalherbizids, z.B. Roundup Ready, würde diese Zwischenpflanzungen in Mitleidenschaft ziehen. Intercropping oder Mischkulturanbau wird genau so fraglich wie Untersaaten oder Stufenanabau. Von Alters her sind Bauern es gewöhnt, dass sie mehr als nur eine Kultur auf dem gleichen Feld einsäen. Das ist durchgängige Eigenart des traditionellen Landbaus in allen Kontinenten. Selbst Zuckerrohr wird mit Linsen und Senf durchsetzt. Man findet auch häufig kleinbäuerliche Weizenfelder mit Senfuntersaat, oder die Mischung Leinsamen und Linsen. Wenn die Hauptkultur geerntet ist, wächst die Nebenkultur schnell zur vollen Reife heran."

Augenzeugnisse des englischen Thronfolgers, Prinz Charles, zu vermeintlichen Vorteilen hochtechnisierter Landwirtschaft
Aus einem Interview in der Telegraph, 12.8.2008:

"Look at India's Green Revolution. It worked for a short time but now the price is being paid."
"I have been to the Punjab where you have seen the disasters that have taken place as result of the over demand on irrigation because of the hybrid seeds and grains that have been produced which demand huge amounts of water."
"[The] water table has disappeared. They have huge problems with water level, with pesticide problems, and complications which are now coming home to roost."
"Look at western Australia. Huge salinisation problems. I have been there. Seen it. Some of the excessive approaches to modern forms of agriculture."

Dazu ergänzend ein Aus: „Auswirkungen des großflächigen Anbaus transgener Nutzpflanzen auf landwirtschaftliche Ökosysteme unter besonderer Berücksichtigung des Ökolandbaus“, in: Marcus Lemke, Gerd Winter (Hrsg.) (2001): Bewertung von Umweltwirkungen von gentechnisch veränderten Organismen im Zusammenhang mit naturschutzbezogenen Fragestellungen
Die Gentechnik versucht, Kulturpflanzen unabhängiger von ungünstigen Wachstumsbedingungen zu machen (…). Damit wird die Gentechnik zur Hauptreparaturstrategie für Probleme, die durch die Intensivierung der Landwirtschaft erst entstanden sind und deren Lösung andererseits die Intensivierung wiederum verstärkt hat. Die Einführung von transgenen Nutzpflanzen in der Landwirtschaft wird deshalb zu einem weiteren Intensivierungsschub in der Landwirtschaft führen und die landwirtschaftliche Produktionstechnik massiv verändern. Diese Intensivierung wird von weiter steigender Umweltbelastung und Ressourcenzerstörung begleitet sein.

Im gleichen Beitrag werden zahlreiche negative Folgen der Gentechnik für die Landwirtschaft beschrieben:

Der Beitrag endet mit der Schlussfolgerung, „dass die Einführung transgener Nutzpflanzen innerhalb der heutigen agrarpolitischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zu einer Verstärkung der ökologischen Probleme der Landwirtschaft führen wird. Das Einbinden der Gentechnik in nachhaltige Produktionssysteme (z.B. in eine strenge und kontrollierte integrierte Produktion) bleibt Wunschtraum (…).“

Gentechnik in der Landwirtschaft ist eine Gefahr, dem kein nachweisbarer Nutzen gegenübersteht. Die Gefahren widersprechen Grundrechten wie Eigentum, Berufsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und dem Schutz der Umwelt. Zudem verletzt die Agro-Gentechnik den geltenden Naturschutzgesetzen und dem Gentechnikgesetz selbst, da in einer Abwägung von großen Gefahren gegenüber nicht nachweisbarem Nutzen der Verzicht auf Gentechnik überwiegen muss, wenn die Gentechnik keinerlei positiven Effekte hervorruft.

Gentechpflanzen haben zu einem massiven Anstieg von Pestiziden in der Landwirtschaft geführt und der Beitrag zur Armutsbekämpfung hat sich als leeres Versprechen erwiesen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue GLOBAL 2000-Report, der heute im Friends of the Earth-Netzwerk vorgestellt wird. Die Biotech-Industrie schafft es nicht einen einzigen der lange angekündigten Vorteile von Gentech-Pflanzen zu verwirklichen. Im Gegenteil: An Stelle eines Nutzens führt diese Technologie zu einem erhöhten Pestizideinsatz und drastischen Auswirkungen für Mensch und Umwelt.

Hungerfrage
Von BefürworterInnen der Gentechnik wird behauptet, dass sie gegen den Hunger helfen kann und wird.

Aus der gemeinsamen Stellungnahme von DLG-Präsident Bartmer und BDP-Präsident Dr. von Kameke: "Diese gezielte Behinderung des biologisch-technischen Fortschritts in der Landwirtschaft bezeichnen Bartmer und Dr. von Kameke „als verantwortungslos gerade in Zeiten weltweiter Verknappung auf den Agrarrohstoffmärkten und angesichts von Hungerrevolten an den benachteiligten Standorten dieser Welt, zudem als extrem egoistisch“. Leistungsfähige neue Sorten gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um trotz Flächenknappheit eine dramatisch wachsende Weltbevölkerung ausreichend ernähren zu können."

Doch das Gegenteil ist der Fall:

Aus der Presseinformation "GLOBAL 2000-Report: Vernichtende Bilanz für Gentech-Pflanzen" (12.12.2008):
"Gentech-Pflanzen erhöhen Pestizideinsatz und leisten keinerlei Beitrag gegen Hunger und Armut!
Wien (13. Februar 2008) Gentechpflanzen haben zu einem massiven Anstieg von Pestiziden in der Landwirtschaft geführt und der Beitrag zur Armutsbekämpfung hat sich als leeres Versprechen erwiesen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue GLOBAL 2000-Report, der heute im Friends of the Earth-Netzwerk vorgestellt wird. Die Biotech-Industrie schafft es nicht einen einzigen der lange angekündigten Vorteile von Gentech-Pflanzen zu verwirklichen. Im Gegenteil: An Stelle eines Nutzens führt diese Technologie zu einem erhöhten Pestizideinsatz und drastischen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. "Unseren KollegInnen aus Afrika wurde versprochen, dass Gentech-Pflanzen den Hunger ihres Kontinents beseitigen werden. Doch der überwiegende Teil wird als Futtermittel oder als Agro-Treibstoff für reiche Länder verwendet. Zusätzlich hat der Anbau zu keinerlei Ertragssteigerungen, sondern zu neuen Abhängigkeiten geführt. Die Bilanz, die die Biotech-Industrie vorweisen kann ist mehr als beschämend", kritisiert Jens Karg, Gentechniksprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Es wird immer deutlicher, dass die europäische Skepsis gegenüber Gentechnik in der Landwirtschaft mehr als berechtigt ist. "Gentech-Pflanzen sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen an die Landwirtschaft in Europa und in sogenannten Entwicklungsländern. Die Methoden der ökologischen Landwirtschaft stellen hingegen einen wirklichen Beitrag für unsere Zukunft dar. Sie sind der richtige Ansatz für lokale Ökonomien, denn sie schaffen Arbeitsplätze, gesunde Nahrungsmittel und schützen unsere Umwelt", so Karg weiter.
Der heute in Afrika, Asien, Amerika und Europa vorgestellte GLOBAL 2000-Report "Who benefits from GM-crops?" zeigt, dass Gentech-Pflanzen einen signifikanten Anstieg von Pestiziden in der Landwirtschaft mit sich bringen. Studien belegen einen 15-fachen Anstieg des Herbizides RoundUp (Glyphosat) in den USA und einen nahezu 80-prozentigen Zuwachs in Brasilien, der auf den Einsatz von Gentech-Pflanzen zurück zu führen ist.
Die im Report analysierten Studien belegen einen Anstieg von immer giftigeren Pestiziden in den USA. Eines davon ist in Europa sogar verboten. In den USA führt der starke Einsatz von Glyphosat nicht zu einem Rückgang anderer Herbizide. Von 2002 bis 2006 hat sich der Einsatz von 2,4,D - einer Komponente von Agent Orange - beim Sojaanbau mehr als verdoppelt. Die Anwendung von Atrazin, das in Europa wegen der gesundheitlichen Auswirkungen verboten ist, ist zwischen 2002 und 2005 im Maisanbau um 12 Prozent angestiegen.
Auch das Versprechen der Biotech-Industrie, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen, wird im Report als leere Phrase entlarvt. Der überwiegende Anteil der heute weltweit angebauten Gentech-Pflanzen wird für Tierfutter produziert, um die Fleischnachfrage der Industrieländer zu decken und nicht, um den Hunger in den armen Ländern zu stillen. "Gentech-Pflanzen sind für riesige Mono-Kulturen konzipiert und leisten zur Ernährungssicherheit in klein strukturierten Landwirtschaften keinen Beitrag", so Karg abschließend."

Aus "Wer die Nahrung kontrolliert ...", in: Junge Welt, 13.6.2008 (S. 10 f.): "Weltbank und IWF zwangen Malawi regelrecht, seine großen Maisvorräte zur Schuldentilgung zu verkaufen. Bereits 2001, als sich die Nahrungsmittelkrise abzeichnete, hatte das Land die Maisvorräte angelegt, um deren Folgen abzumildern. Ähnlich wie heute kauften Spekulanten die Vorräte billig auf und verkauften sie später zu hohen Preisen. Der damalige Direktor des IWF, Horst Köhler, und die Weltbank schoben sich seinerzeit gegenseitig die Schuld für den malawischen »Zwangsverkauf« zu. Während der Krise verlangten IWF und Weltbank von der malawischen Regierung die Streichung aller Subventionen für Nahrungsmittel und Landwirtschaft als Bedingung für Entwicklungs- und Hilfsprogramme mit dem Argument, der Markt solle die Nahrungsmittelpreise bestimmen."

Aus einem Interview mit dem Vize-Direktor des Weltagrarrates, Dr. Hans Herren (Direktor des Millenium-Institutes in der Nähe von Washington, D.C. (USA), in: GID Juni 2008 (S. 29-32): "Es kann durchaus sein, dass die Biotechnologien in der Zukunft etwas hervorbringen, das uns weiterhilft, aber bisher ist das eben nicht der Fall. Es heißt bei uns: Man kann Potenzial nicht essen. Seit zwanzig Jahren sagen uns die Leute, es wird mit den Biotechnologien mehr produziert. Aber es wird eben nicht mehr produziert. Es wird weniger produziert, das kann in wissenschaftlichen Journalen nachgelesen werden. Ich sage nicht, dass wir Gentechnologie nicht haben sollten. Wenn es zum Beispiel diese Pflanzen geben würde, die den Stickstoff aus der Luft selber fixieren könnten, wie das bisher ja nur die Leguminosen tun, das könnte uns sicher helfen. Aber das ist kompliziert und die Entwicklung kostet - ohne dass man weiß, ob es klappt - viel Geld. Mit mehr Investitionen - sagen wir in dem selben Rahmen, was heute in der Gentechnologie ausgegeben wird - in die nachhaltige Landwirtschaft könnte man mehr und besser Nahrungsmittel produzieren."

Gentechnik ist eine Technik für Betriebe, die ihren Ackerbau nicht im Griff haben. Sie ersetzt integrierende, intelligente Bewirtschaftungsformen und widerspricht deshalb der rechtlich erforderlichen guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft

Gentechnik in der Landwirtschaft ist nicht nur gefährlich und hat erhebliche Nebenwirkungen aus ein gesteigertes Gefälle zwischen armen und reichen Menschen und Regionen, sondern sie ist zusätzlich überflüssig. Für die Probleme, die laut Gentechnik-Propaganda durch die Manipulationen und den Einsatz transgenen Saatgutes gelöst werden sollen, stehen andere, einfacherer uns sicherere Mittel zur Verfügung.

Aus einem Interview mit dem Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbunds Brandenburg, in: taz, 9.8.2008
Gentechnik ist in Brandenburg eine Randerscheinung von Betrieben, die ihren Ackerbau nicht im Griff haben. ...
Es gibt keine Notwendigkeit, Gentechnik anzuwenden. Der Maiszünsler, vor dem uns der Genmais schützen soll, ist zwar ein neuartiger Schädling, aber Schädlingsbekämpfung beherrschen wir Landwirte schon seit 1.000 Jahren - auch ohne Gentechnik. Mit vernünftiger Fruchtfolge und intensiver Bodenbearbeitung kann der Maiszünsler auch so wirksam bekämpft werden, im Zweifelsfall spritzen wir ein Insektizid. Das ist immer noch besser, als alle Pflanzen vorbeugend zu vergiften, wie das beim Genmais der Fall ist.

Selbst Versuchsleiter Prof. Kogel hat in einem Interview eingeräumt, dass die problematischen Krankheiten, die er mit den gentechnischen Manipulationen zu bekämpfen versucht, durch nicht fachgerechte Landwirtschaftung erst hervorgerufen werden.

Aus Kogel/Jansen: "Das nationale Verbundprojekt GABI-Agrotec", in: Spiegel der Forschung Nov. 2004 (S. 81)
Die Ursachenforschung nach toxinfördernden Produktionsfaktoren führt allerdings noch zu einer weiteren wichtigen Erkenntnis. Bei einer intensiven Bestandesführung (dichte Fruchtfolgen, Einsatz von Wachstumsregulatoren, hohe Stickstoffdüngung) ist das Risiko des Auftretens von Mykotoxinen höher als unter den Produktionsstrategien im Öko-Landbau, denn Ährenfusariosen entwickeln sich besonders stark unter hohen Stickstoffkonzentrationen, und die Reduktion der Halmlänge durch Wachstumsregulatoren führt im gesamten Bestand zu einem feuchteren Mikroklima, das das Wachstum der Pilze ebenfalls erheblich fördert.

Das BVL ist als Genehmigungsbehörde ungeeignet, weil es etliche Bedenken gar nicht prüfen will.

In der Genehmigung des identischen Versuchsfeldes in Gießen wies das BVL Einwendungen, die eine grundsätzliche Kritik an der Gentechnik benannten, pauschal zurück mit folgender Formulierung: "Grundsätzliche Einwendungen gegen die Gentechnik können nicht durchgreifen, weil eine Entscheidung über die Zulassung der Gentechnik mit dem Erlass des Gentechnikgesetzes durch den Gesetzgeber gefallen ist." (Bescheid des BVL vom 3.4.2006, Az. 6786-01-0168, Seite 23)

Diese Aussage ist zum einen rechtswidrig und bereits in der Aussage falsch, weil auch das Gentechnikgesetz grundsätzliche Anforderungen an die Gentechnik stellt. So ist dort (im § 1) festgeschrieben, dass die Koexistenz zwischen zwischen gentechnikfreier und Gentechnik verwendender Landwirtschaft gewährleistet sein muss. Folglich kann nicht aus dem Gesetz abgeleitet werden, dass diese grundsätzliche Frage bereits entschieden ist, weil es das Gesetz gibt. Im Gegenteil fordert gerade das Gesetz diese Prüfung. So ist nach augenblicklichem Stand der Wissenschaft eine Koexistenz von gentechnischen Anwendungen mit dem landwirtschaftlichen Zweig Imkerei nicht möglich. Daher wäre die Gentechnik gerade nach dem Gentechnikgesetz grundsätzlich zu untersagen.

Zum zweigten aber zeigt die Formulierung des BVL, dass es Freisetzungsanträge nicht prüfung, sondern durchwinkt. Das BVL, nicht das Gentechnikgesetz, hat offenbar bereits für sich grundsätzlich entschieden, Gentechnik für immer zulässig zu sehen. Genau das ist aber sowohl rechtswidrig wie auch ein weiterer Anlass, das BVL endlich als Genehmigungsbehörde stillzulegen.

Es wird beantragt, diesen und andere Versuche nicht zu genehmigen, solange keine unabhängige und unvoreingenommene Behörde das Verfahren betreiben kann. Insbesondere das jetzige BVL darf nicht weiter als Genehmigungsbehörde eingesetzt bleiben, weil es sich - wie gezeigt - bewusst nicht einmal am geltenden Recht orientieren will.

Auch hierzu äußerte sich das BVL pauschal wie beschrieben.

Der Versuch in Speziellen ist unnötig und bringt keinen Nutzen

Die gentechnischen Veränderungen, die im konkreten Gengersteversuch, der hier zur Debatte steht, laut Genehmigungsbescheid vorgenommen wurden, sind offensichtlich nicht notwendig.

Die Notwendigkeit der gentechnischen Veränderungen in der transgenen Gerste werden selbst vom Versuchsleiter, Prof. Kogel, bestritten. Dieser benannte zwei Jahre vor Versuchsbeginn selbst in einer Fachzeitschrift klar und deutlich, dass das Problem, gegen welches seine gentechnische Forschung helfen soll, nur durch eine Landwirtschaft entsteht, die der guten fachlichen Praxis nicht entspricht, sondern durch die Kombination von verschiedenen Manipulationen und Einsatz verschiedener künstlicher Stoffe erst die Wachstumsbedingungen schafft, die dann die Gentechnik vermeintlich notwendig macht. Beim ökologischen Landbau würden die Probleme gar nicht in dieser Weise auftreten – sagt Prof. Kogel selbst.

Aus Kogel/Jansen: "Das nationale Verbundprojekt GABI-Agrotec", in: Spiegel der Forschung Nov. 2004 (S. 81)
Die Ursachenforschung nach toxinfördernden Produktionsfaktoren führt allerdings noch zu einer weiteren wichtigen Erkenntnis. Bei einer intensiven Bestandesführung (dichte Fruchtfolgen, Einsatz von Wachstumsregulatoren, hohe Stickstoffdüngung) ist das Risiko des Auftretens von Mykotoxinen höher als unter den Produktionsstrategien im Öko-Landbau, denn Ährenfusariosen entwickeln sich besonders stark unter hohen Stickstoffkonzentrationen, und die Reduktion der Halmlänge durch Wachstumsregulatoren führt im gesamten Bestand zu einem feuchteren Mikroklima, das das Wachstum der Pilze ebenfalls erheblich fördert.

Aus einem Interview mit Prof. Kogel auf www.biosicherheit.de
Im konventionellen Anbau finden wir im Grunde keine Lösung des Problems, da Fungizide nicht optimal wirken und Fruchtfolgen aus ökonomischen Gründen falsch gestellt werden.

Es wird beantragt, den Versuch zu untersagen, da die Forschung überflüssig ist. Es sind weniger riskante Mittel vorhanden, die Probleme zu lösen. Ein Risiko ohne Zusatznutzen ist gesellschaftliche nicht hinnehmbar.

Die Dachverbände der Brauereien benötigen und wollen die gentechnisch veränderte Gerste nicht.

Nach Aussagen der Versuchsleitung des Gengersteversuchs dient das Experiment auch der Verbesserung von Braueigenschaften (siehe auch im Antrag auf S. 7). Damit gibt die Versuchsleitung einerseits zu, dass es sich auch nach ihrer eigenen Meinung zumindest nicht nur um einen Biosicherheitsforschungsversuch handelt, sondern um Produktentwicklung. Andererseits ist die Behauptung, die gentechnische Modifikation "verbessere" die Braueigenschaften, ohne Beleg und daher reine Propaganda.
Ein Bedarf für dieses Produkt besteht aber nicht, d.h. hier wird kein Nutzen produziert, dafür entstehen aber viele Gefahren.

Die deutschen Brauereien haben sich bereits 2006 in einem Manifest gegen die Verwendung gentechnisch veränderter Gerste ausgesprochen. Bier wird seit Jahrtausenden mit natürlichen, gentechnikfreien Rohstoffen hergestellt. Das Deutsche Reinheitsgebot steht für diese Natürlichkeit und Reinheit. Die deutschen Brauer benötigen keine gentechnisch veränderte Gerste, zum einen weil eine Verbesserung der Braueigenschaften nicht durch die im Antrag genannten gentechnischen Manipulationen herbeigeführt werden würde und zum anderen, weil die Kunden kein Bier mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen wünschen, sondern eben ein nach dem Reinheitsgebot gebrautes, gentechnikfreies Bier. Aus Sicht der Brauer gibt es also keinen Grund für die Herstellung einer solchen Pflanze.

Aus dem Manifest zur Grünen Gentechnik des Privaten Brauereien Deutschlands:




Aus dem Deutschlandfunk am 2.5.2006
Doch in Europa und speziell in Deutschland ist das Interesse an den Eigenschaften der Gen-Gerste bisher gering. Vor allem an den verbesserten Braueigenschaften, die die Gießener Genforscher versprechen, sind die heimischen Bierbrauer nicht interessiert. Axel Jürging vom Brauerbund Hessen und Rheinland-Pfalz:
"Wir können als Brauer auf so viele verschiedene Gerstensorten am Markt zurückgreifen, dass wir aus unserer Sicht keine Notwenigkeit sehen, das durch genetische Manipulationen zu ergänzen, dieses Angebot. Wir verwenden keine genetischen Rohstoffe und glauben auch nicht, dass in nächster Zeit solche Rohstoffe zum Einsatz kommen."

Brauereien warnen vor Gentech-Bier, in: Süddeutsche Zeitung vom 28.09.06. Auszüge:
Besorgt zeigten sich die drei Brauereien vor allem darüber, dass auch in Deutschland in diesem Jahr erstmals Freilandversuche mit genmanipulierter Gerste stattfinden - ein Projekt, das von der Universität Gießen geleitet und vom Bundesforschungsministerium gefördert wird. Ziel dieser Versuche ist es den Wissenschaftlern zufolge zwar nur, den Einfluss von transgenen Pflanzen auf die Umwelt zu testen und nicht etwa Brauerei-Gerste zu entwickeln.
Doch für Ehrnsperger birgt schon allein der Anbau erhebliche Risiken. "Man kann nicht verhindern, dass das Erbgut durch Pollenflug auf andere Sorten übergeht. So könnte sich das genveränderte Erbmaterial überall durchsetzen." Sebastian Priller vom Augsburger Brauhauses Riegele, verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Erfahrungen mit Reis: "Plötzlich ist der Genreis da, und keiner weiß, woher er kommt." Das Beispiel zeige, dass die Kontamination anderer Flächen unvermeidlich sei.

Aus einem Streitgespräch mit Dr. Franz Ehrnsperger, Chef der Öko-Bierbrauerei Neumarkter Lammsbräu (Quelle: IHK Regensburg)
Es gibt keine Notwendigkeit hierfür! Warum etwas manipulieren, was eine einzigartige Erfolgsgeschichte darstellt? Gerste ist ein wesentlicher Rohstoff für Brot und Bier. Sowohl das deutsche Brot als auch das deutsche Bier werden weltweit für ihre Vielfalt und geschmackliche Qualität geschätzt. Beide zeichnet eine einzigartige, über 6000 Jahre währende Kulturgeschichte aus, beide begleiten die Menschheitsentwicklung von Beginn an. Und jetzt schicken sich wenige, börsennotierte und ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Unternehmen an, diese wertvollen Lebensmittel unkontrolliert in ihrem Sinne zu manipulieren. Es gibt nicht den geringsten Anlass hierfür – außer Geld. Die Industrie bietet Lösungen an, für die es kein Problem gibt. ...
Nachweisbar profitieren davon nur Agrochemiefirmen und Patentinhaber. Weder die Bauern noch die Konsumenten haben einen Nutzen. Wir erleben derzeit einen beispiellosen Feldzug dieser Konzerne, die nicht nur in unverantwortlicher Weise Gene von Grundnahrungsmitteln manipulieren, sondern auch alle davon betroffenen Menschen täuschen.

Die in diesem Versuch auszubringende Gerste ist eine Sommergerste. Nach dem Wortlaut des Antrags (S. 17) dient Sommergerste vor allem als Braugerste. Genau dort aber ist sie erstens nicht erwünscht, zweitens wird der Nutzen bestritten. Damit wird deutlich, dass die angegebenen Ziele des Versuchs keinerlei Nutzeffekt erzeugen können.

Die Genehmigungsvoraussetzung des § 16, Abs. 1, Nr. 3 GenTG wird nicht erfüllt. Dort heißt es: "Die Genehmigung für eine Freisetzung ist zu erteilen, wenn ... 3. nach dem Stand der Wissenschaft im Verhältnis zum Zweck der Freisetzung unvertretbare schädliche Einwirkungen auf die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht zu erwarten sind." Ein Nutzen des Versuchs ist nicht erkennbar. Daher ist jede mögliche schädliche Einwirkung unvertretbar.

Für all diese Punkte galt die Aussage im BVL-Bescheid, dass der Nutzen nicht geprüft würde, da kein Risiko bestehe.

Unqualifiziertes Personal

Die Vielzahl an Verfälschungen, Fehlern und Auslassungen im Antrag sowie die Pannen im Verlauf des identischen Versuchs in Gießen 2006 und 2007 zeigen bereits deutlich, dass die Versuchsdurchführenden ungeeignet sind für diese Aufgabe. Hinzu kommen konkrete Zweifel in Hinblick auf Projektleiter und dem BBS.

Der Projektleiter hat sich in der Vergangenheit als Wissenschaftler selbst diskreditiert, mehrfach über den Versuch falsche Aussagen verbreitet und mit seinen Entscheidungen zum Versuchsverlauf unnötige Risiken heraufbeschworen sowie Rechtsfehler begangen.

Trotz der Schwärzungen ist aus den Antragsunterlagen und dem öffentlich zugänglichen Wissen um die beteiligten Personen erkennbar, dass der Universitätsprofessor Karl-Heinz Kogel erneut als Projektleiter fungieren soll. Darin ist ein erhebliches Risiko zu sehen, weil Prof. Kogel erkennbar nicht willens ist, Sicherheitsauflagen bei dem Versuch durchzusetzen oder fachlich korrekte Aussagen zum Versuch zu machen.

Liste ausgewählter Beispiele für falsche Aussagen des Projektleiters Prof. Kogel zum Versuch mit transgener Gerste in Gießen

Kogel verhielt sich während der gesamten Versuchsphase in Gießen nicht wie ein Wissenschafter, sondern betrieb Gentechnik-Marketing. Sein Ziel war nach eigenen Aussagen nicht die Risikoforschung, sondern die Gentechnik in den Köpfen durchzusetzen.

Aus einem Interview mit Prof. Kogel (Quelle: Biosicherheitsforschung www.biosicherheit.de)
Die Skepsis, auf die wir treffen, ist Ausdruck eines erklärbaren, ja notwendigen Schutzmechanismus, der ja auch aus evolutionsbiologischer Sicht sinnvoll ist. Für uns Wissenschaftler heißt das: Wir müssen zeigen, dass diese Technik, die wir einführen wollen, große Vorteile hat – und dass diese Vorteile begreifbar werden. Erst dann, glaube ich, kann man die Bevölkerung wirklich überzeugen. Unsere Aufgabe ist es, stetig und mit viel Geduld Überzeugungsarbeit zu leisten.

Statt zur Sicherheit zu forschen, verkündete Prof. Kogel ständig, dass es noch nie "Unfälle" mit der Gentechnik gegeben hätte, keine negativen Umweltauswirkungen bekannt seien und die Gerste eine "sichere Pflanze" sei. Dass bereits mehrere Pflanzen und Felder außer Kontrolle gerieten, verseuchter Honig in der Sondermüllverbrennung landete, überraschende Effekte erst bei Tierversuchen bemerkt wurden und selbst beim Gießener Gengerstenversuch mehrere unerwartete Ausbreitungen stattfanden, verschwieg er - wider besseren Wissens. Sämtliche unerwarteten Ereignisse der Freisetzungsjahre 2006 und 2007 wie das plötzliche massenweise Anwachsen von Gerste im Jahr 2006 nach dem Abbruch des Versuches wurden von Prof. Kogel verschwiegen. Sie sind erst durch die Akteneinsicht nach Umweltinformationsgesetz bekannt - eine Akteneinsicht, die die Genehmigungsbehörde BVL bis heute verwehrt.

Aus der Sendung "nano" am 19.5.2008 auf 3sat (WDR-Produktion)
Kogel: Wenn sie gerade sehen, dass weltweit seit 12 Jahren weit über 100 Mio Hektor gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden und es ist noch kein belegbarer Unfall bekannt. Daran sehen sie, wie sicher die Gentechnik ist.

Der Beauftragte für die biologische Sicherheit (BBS) verfügt nicht über die erforderliche Fachkompetenz.

Trotz der Schwärzungen ist aus den Antragsunterlagen und dem öffentlich zugänglichen Wissen um die beteiligten Personen erkennbar, dass der Universitätsmitarbeiter Dr. Gregor Langen erneut als Beauftragter für die biologische Sicherheit (BBS) fungieren soll. Darin ist ein erhebliches Risiko zu sehen, zudem stellt die Auswahl dieser Person einen Rechtsbruch dar, weil Dr. Langen nicht über die notwendige Qualifikation für dieses Amt verfügt.
Das Wissen um die mangelnde Sachkenntnis stammt von Dr. Langen selbst. Er musste einer Aussage als Zeuge vor Gericht einräumen, nicht zu wissen, wann Gerste blühen würde, da er keine landwirtschaftliche Ausbildung hätte. Eine solche Lücke im Fachwissen ist in der Position des Beauftragten für die biologische Sicherheit nicht erträglich. Von der Vernehmung am 29.8.2008 existiert eine Tonbandaufzeichnung. Aus der Abschrift stammen folgende wörtliche Aussagen von Dr. Langen auf Fragen des Amtsrichters Dr. Oehm:

Oehm: „Wann hätte die denn angefangen zu blühen?“
„Also die Aussaat ist ja relativ spät schon erfolgt, aber die Gerste holt das praktisch noch mal ein. Also normalerweise wäre die Ernste halt, also abgereift ist eine Gerstenpflanze Ende Juni, Anfang Juli. Das ist normal die Erntezeit.“
Oehm: „Und die Blüte?“
„Auf jeden Fall noch lange nicht zu dem Zeitpunkt, wo halt diese Teilzerstörung stattgefunden hatte.“
Oehm: „Das ist ein dehnbarer Begriff.“
„Äh – also Sie meinen diese Zeit selber, bis die dann anfangen zu blühen. Also ich bin kein Landwirt. Aber ähhh, also ich denke, die hätten Ende Mai/Anfang Juni geblüht. Das ist ein bisschen schwierig, weil das für die Gerste nicht der typische Aussaatzeitpunkt war. Das waren wir ja schon relativ in der Vegetationsperiode.“
Oehm: „Und sie meinten: Blütezeit Ende Mai oder Anfang Juni. Jetzt sind wir aber am 2. Juni.“
„Ja, wie gesagt, dadurch dass wir spät ausgesät haben, ...“
Oehm: „Wenn Sie es nicht wissen, dann ...“
„Ja, ich sach ja, kann ich so schlecht abschätzen.“

Hingewiesen sei noch auf den weiteren Verlauf des Gerichtsverfahrens. Um im weiteren Verlauf des Verfahrens jeglichen Nachweis fehlenden Fachwissens oder skandalöser Details zum Gengersteversuch zu verhindern, verbot Richter Dr. Oehm nach seinen Fragen an den Zeugen Dr. Langen allen anderen Prozessbeteiligten, Fragen zur Gentechnik oder zum Versuchsfeld an die ZeugInnen zu stellen.

Die Genehmigungsvoraussetzung des § 16, Abs. 1, Nr. 2 und Nr. 3 GenTG wird nicht erfüllt. Dort heißt es: "Die Genehmigung für eine Freisetzung ist zu erteilen, wenn ... 3. sichergestellt ist, daß vom Antragsteller die sich aus § 6 Abs. 1 und 2 und den Rechtsverordnungen nach § 30 Abs. 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 9 ergebenden Pflichten für die Durchführung der vorgesehenen gentechnischen Arbeiten erfüllt werden ...". Angesichts der Neigung der Versuchsbetreiber zum Verstoß gegen Sicherheitsauflagen, zur dann folgenden Vertuschung dieser Verstöße und angesichts der fehlenden fachlichen Qualifizierung sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
Daher darf die Genehmigungen nicht erteilt werden.

Die Personenbeschreibung zum Projektleiter enthält falsche Angaben über vorherige Tätigkeiten.

Folgende Angabe zur Person des Projektleiters (S. 12 des Antrags) ist falsch: "2006-2008 Projektleiter für Freilandversuch mit GVP". Tatsächlich hat 2008 kein Freilandversuch unter der Leitung von Prof. Kogel stattgefunden.

Bedrückend ist dieser Punkt, weil er eine Fortsetzung in einer Reihe verwirrender Behauptungen und seltsamer Wirklichkeitswahrnehmung darstellt. Daher sei der Ablauf dokumentiert, weil er beweist, dass auch hier PRojektleiter Prof. Kogel vorsätzlich und bezielt mit Falschmeldungen und -behauptungen die Öffentlichkeit zu täuschen versucht.

Alle Antrags- und Genehmigungsunterlagen zum Gießener Versuch besagten: Die Freilandphase soll 2006 bis 2008 sein, also drei Vegetationsperioden.


Aus dem Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 7)


Aus dem Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 8)


Aus dem Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 31)


Aus dem Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 33)


Aus dem Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 38)


Aus der Akte beim RP: Protokoll einer Besprechung von RP und Versuchsleitung vor Ort (18.4.2006)

Also: Dreimal aussäen, dabei ("randomisierend") die jeweilige Mischung der Parzellen untereinander verändern. Soweit der Plan - enthalten im Entwurf, im Genehmigungsbescheid und auch in allen weiteren Unterlagen. An keiner Stelle taucht irgendein Hinweis auf, dass es weniger als drei Jahre werden könnten.

2008 wäre das dritte Jahr gewesen. Doch in der Nacht zum 31.3.2008 wurde das Gengerstenfeld besetzt - vor der Aussaat. Am Tag darauf erschien ein Pressebericht, in dem Prof. Kogel verkündete, es sei ohnehin keine Aussaat geplant gewesen. Weder die Akten zum Gerstenversuch der Universität noch die bei der Überwachungsbehörde wiesen bis zu diesem Datum irgendeinen Hinweis auf, dass der Versuch 2008 nicht stattfinden würde. Geplant und in der finanziellen Förderung vorgesehen war er. Die Überwachungsbehörde erfuhr nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von der vermeintlichen Aufgabe des Versuchs.

Am 1.4.2008 fragte Dr. Lühs (Uni) bei Frau Kraus (Uni) an, dass Dr. Gerlach (RP) wissen wolle, was es mit der Behauptung, es würde dieses Jahr nicht ausgesät werden, auf sich hat. Der RP hätte das aus der Presse erfahren.
Zwei Tage später ging ein Fax von Lühs an das BVL (3.4.2008):

"hiermit teile ich Ihnen im Rahmen ob. Freisetzungsvorhabens mit, dass seit dem 31.03.2008 eine Besetzung der Versuchsfeldfläche der JLU ... erfolgt ist. Im Übrigen teile ich Ihnen gemäß Nebenbestimmung II.3 des Genehmigungsbescheids (Az. ...) vom 03.04.2006 mit, dass die Universität in diesem Anbaujahr (Vegetationsperiode) nicht beabsichtigt, von der Freisetzungsgenehmigung Gebrauch zu machen."

Schon dieser Ablauf bewies zumindest, dass mit Informationen taktisch umgegangen wird und der Gengersteversuch eher ein Produkt einer Werbestrategie als ein wissenschaftliches Experiment ist. Absurd aber wirkt die Fortsetzung, nämlich die Behauptung, dass der Versuch 2008 stattgefunden hätte.

Die Genehmigungsvoraussetzungen des GenTG in Verbindung mit der GenTAnhV werden nicht erfüllt. Falsche Angaben sind mindestens wie fehlende Angabe als Mangel im Antrag zu werten. Daher darf die Genehmigungen nicht erteilt werden.
Es wird beantragt, das Auslegeverfahren mit einem korrigierten Antrag zu wiederholen.

Eine neutrale Überprüfung der Person Prof. Kogels durch das BVL ist nicht zu erwarten.

Bereits im Frühjahr 2007 stellten KritikerInnen des Gengersteversuchs einen Antrag beim BVL, den Versuch wegen erheblichen Zweifeln an der Wissenschaftlichkeit des Versuchs und der Qualifikation des Projektleiters zu untersagen. Das BVL hatte damals die Vorwürfe nicht geprüft, sondern pauschal festgestellt, dass "weder Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation noch an seiner Zuverlässigkeit bestehen". Unter anderem wurde ausgeführt, dass "keine Verstöße gegen die im Bescheid benannten Nebenbestimmungen der Freisetzung gemeldet" wurden.

Zumindest für den heutigen Zeitpunkt und das laufende Genehmigungsverfahren kann dieser Satz nicht mehr gelten, denn nun ist unzweifelhaft bekannt, dass ein Schutz vor Kleinsäugern, u.a. Mäuse, bewusst unterlassen wurde, dass die Ernte in beiden Freisetzungsjahren nicht per Hand und nicht vollständig erfolgte und dass Kontrollgänge nach dem Ende des Versuchs unterlassen oder die Protokolle dazu vernichtet wurden. Das sind schwerwiegende Versäumnisse, so dass die damaligen Vorhaltungen mindestens jetzt als bewiesen gelten müssen.


Ablehnung der Beschwerde zur Person Kogel (oben) und zur Versuchsdurchführung (unten) durch das BVL im Jahr 2007.
Auf die konkreten Punkte ging die Behörde gar nicht ein.

Es wird beantragt, den Versuch wegen schwerwiegender Bedenken gegen die Person des Projektleiters und einer fehlenden neutralen Überprüfung durch das BVL nicht zu genehmigen.

Für alle diese Punkte gilt die pauschale Aussage über die Zuverlässigkeit der handelnden Personen, bei der das BVL keinerlei konkrete Hinweise überprüft hat. Das gilt auch für die folgenden Punkte zu Pannen, Vertuschungen und Nichtbeachtung der Auflagen beim Versuch in den drei Jahren zuvor.

Pannen und Vertuschung im Verlauf des identisches Versuchs 2006 bis 2008

Der Verlauf des identischen Versuchs in den Jahren 2006 bis (geplant) 2008 auf einer Uni-Fläche in Gießen führte zu erheblichen Gefahren und Pannen. Ein erneuter Versuch würde die gleichen und weitere Gefahren heraufbeschwören. Es ist daher von Bedeutung, die bisher recherchierten Pannen im Versuchsverlauf 2006 und 2007 zu benennen:

Panne 1: Gerstendurchwuchs 2006

Durch die Schäden, die bei der Feldbefreiung am 2.6.2006 entstanden, waren einige Teilversuche nicht mehr auswertbar. Die Uni brach den Versuch deshalb vorzeitig ab. Statt der vorgesehenen Ernte aller Ähren wurden diese zerkleinert und in den Boden eingearbeitet, weil die "Fachleute" der Meinung waren, die Körner seien noch nicht reif und könnten daher nicht keimen.


Aus der Akte beim RP: Jahresbericht an die EU-Behörden mit Meldung des Zerkleinerns statt Handernte (Auszug S. 26)

Doch auch hier stellte sich wieder heraus: Die "Experten" irrten. Die Gerste wuchs wieder an - plötzlich stand ungesichert neue Gengerste auf dem Feld. Verklausuliert wird dass am Ende des Berichts an die EU auch erwähnt.


Aus der Akte beim RP: Jahresbericht an die EU-Behörden (Schlussfolgerung, S. 28)

Deutlicher wird alles in einem Vermerk der Überwachungsbehörde beschrieben. Zwischen Ernte (5. Juli) und Bekämpfung des Durchwuchses (erster Vermerkt 2. August) war die Fläche völlig ungeschützt ohne Vogelnetz und Wildschutzzaun.


Aus der Akte beim RP: Vermerke der Überwachungsbehörde zur Ernte (oben, 5.7.2006) und zum Durchwuchs (unten, 2.8.2006)

Panne 2: Die Abstände


Aus der Akte beim RP: Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 8)


Aus der Akte beim RP: Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 32)

Doch das war schlicht gelogen.


Aus der Akte beim RP: Stellungnahme des RP (2.2.2006, S. 2)


Aus der Akte beim RP: Stellungnahme des Amt für ländlichen Raum (2.2.2006, S. 1)

Panne 3: Ernte aller Ähren


Aus der Akte beim RP: Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 8)


Aus der Akte beim RP: Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 33)



Aus der Akte beim RP: Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 36)

Aus den Betriebsanweisungen (wurden mehrfach geändert):

Wie Frage- und Ausrufezeichen zeigen, hatte die Überwachungsbehörde Unklarheiten erkannt. Es musste zusätzlich festgelegt werden, wie die Mantelsaat geerntet werden soll. Denn einerseits sollte die Gerste dort "nach Ende des Feldversuchs als GVP behandelt", andererseits aber nicht wie die anderen GVP (gentechnisch veränderten Pflanzen) per Hand geerntet wreden. Die Klärung ergab: Alles wird von Hand geerntet.

Das galt später aber nur für das Jahr 2007. Denn im Jahr 2006 aber fiel eine andere Entscheidung, nachdem der Versuch wegen der Feldbefreiungsaktion am 2.6.2006 vorzeitig abgebrochen wurde. Die Gerste sei noch nicht reif und keimfähig, urteilen die "Experten" und frästen die Pflanzen unter. Jedoch: Sie wuchsen wieder an (siehe Panne 1).

2007 aber hätte nun die Ernte per Hand und vollständig erfolgen müssen - dem Antrag und den Auflagen des Genehigungsbescheids entsprechend. Doch wie schon 2006 blieb es bei Absichtserklärung - tatsächlich standen damit in beiden Jahren nach der Ernte Gerstenähren zugänglich ohne Vogelschutznetz im Freien. Denn anders als im Antrag behauptet, wurden nicht alle Ähren per Hand geerntet, sondern dieses erfolgte schlampig und es blieben viele Ähren stehen. Das war auf einem Pressefoto von 2006 und auf Fotos von einer unangemeldeten Feldbesichtigung am 2.9.2007 (nach der Ernte) gut zu sehen. Überall stand Gerste herum - einen Schutzzaun oder ein Vogelschutznetz aber gibt es nicht mehr.


Aus der Akte beim RP: Pressefoto in der Gießener Allgemeinen nach der Ernte 2006


Bilder vom 2.9.2007 mit sichtbaren Gerstenähren auf der Fläche und gepflückt (Feldlage im Kreis; größer durch Klick!)

Panne 4: Kein Schutz gegen Kleinsäuger


Aus der Akte beim RP: Stellungnahme der Stadt Gießen (24.1.2006, mehr hatte die Stadt auch nicht zu sagen!)

Diese Forderung kommt auch so in den Genehmigungsbescheid. Die Formulierung ist klar: Es geht um die "Abhaltung von Kleinsäugern", also vor allem Mäusen. Der Zaun soll diese abhalten können. Dazu ist er da.


Aus der Akte beim RP: Genehmigungsbescheid vom 3.3.2006 (S. 6 und S. 20)

Doch das kann der Zaun nicht. Kleinlaut muss eingeräumt werden, dass ein Schutz gegen Mäusefraß nicht besteht. Das absurde aber: Danach wird festgestellt, dass die Auflage, dass Mäuse abzuhalten sind, trotzdem erfüllt sei.


Aus der Akte beim RP: Vermerk

Panne 5: Überwachung und Kontrollgänge


Aus der Akte beim RP: Antrag der Uni an das BVL (18.10.2005, S. 37)


Aus der Akte beim RP: Stellungnahme des RP (2.2.2006, S. 4)

Abschrift der Protokolle der Kontrollgänge
Wochenprotokolle zu Durchwuchs (versch. Personen als ausführend, Unterschriften aber gleich)

Panne 6: Nichteinhaltung der Fördermittel-Vergabekriterien

Zuwendungsbescheid von Forschungszentrum Jülich am 21.3.2005 zum Antrag vom 26.2.2004 der JLU

Jedoch: Die landwirtschaftlichen Geräte wurden ohne Einholung mehrerer Angebote einfach gekauft, obwohl der Preis deutlich höher als diese Grenzen lag.

Aus dem Gesamtfinanzierungsplan 1.4.2005 bis 31.3.2008

Panne 7: Falscher Aussaatzeitpunkt

Am 26.3.2007 teilte Dr. Lühs in einer Mail an die Überwachungsbehörde den genauen Aussaattermin 28.3.2007 um 11 Uhr mit. Als der Mitarbeiter des RP dann auch selbst zu diesem Zeitpunkt erscheint, hatte die Uni aber einfach schon ausgesät.


Vermerk des RP-Mitarbeiters vom Aussaattag am 28.3.2007

Zusammenfassend macht der Verlauf des Versuchs mit der Gengerste in Gießen deutlich, dass das beteiligte Personal weder in der Lage noch willens war, den besonderen Herausforderungen eines solchen Versuches gerecht zu werden. Ganz im Gegenteil war das konkrete Verhalten von einer beachtlichen Schludrigkeit und Gleichgültigkeit geprägt bei gleichzeitig hohem Aufwand, durch umfangreiche Propagandatätigkeit einen sauberen Versuch vorzutäuschen. Es erscheint nicht angebracht, derartig unqualifiziertem Personal erneut die Möglichkeit zu bieten, unvertretbare Risiken zu erzeugen.

Es wird beantragt, dem Antrag der Universität Gießen nicht stattzugeben, weil der Versuch unkalkulierbare und sichtbar nicht zu beherrschende Risiken birgt. Die Freisetzungsjahre 2006 und 2007 des identischen Versuchs in Gießen haben das eindrucksvoll bezeigt. Eine Wiederholung unter gleichen Rahmenbedingungen und mit gleichen Personen an einem anderen Standort wäre ein unerträgliches und durch nichts zu rechtfertigendes Risiko.

Der bisherige Umgang mit Freisetzungen, das Nichteinhalten von Sicherheitsauflagen und das Desinteresse an einer Risikominimierung zeigt eine hohe Unzuverlässigkeit der Versuchsbetreiber. Personen und Institutionen, die Sicherheitsauflagen sogar bewusst nicht einhalten und dabei keinerlei Unrechts- und Gefahrenbewusstsein entwickeln, sind keine geeigneten Gewährspersonen nach GenTG. Es wird auch von daher beantragt, die Genehmigung zu versagen.

Verstoß gegen Grundrechte

Die Ausbringung gentechnisch veränderter Organismen in der Natur oder Landschaft beschränkt andere Menschen in ihrer grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit, ohne dass ein ebenbürtiges Interesse dafür vorliegt.

Im Paragraph 1 des Gentechnikgesetzes ist vorgeschrieben, dass eine Koexistenz von gentechnischer, konventionell gentechnikfreier und von ökologischer Landwirtschaft gewährleistet sein muss. Der Gesetztestext lautet ( § 1, Gentechnikgesetz): "Zweck dieses Gesetzes ist, ... die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, konventionell, ökologisch oder unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr gebracht werden können ..."

Zudem gibt es keine Zulassung oder Vermarktungsmöglichkeiten für Lebensmittel mit Beimischungen von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen, von Saatgut mit Beimischungen sowie von ökologischen Lebensmitteln, wenn Bestandteile gentechnisch modifizierter Organismen in ihnen nachweisbar wären. Die davon betroffenen LandwirtInnen könnten ihre Produkte nicht mehr absetzen oder würden zu falschen Deklarationen gezwungen, was strafbar wäre.

Berufsfreiheit ist ein Grundrecht und damit ein hohes, zu schützendes Rechtsgut. Folgende Berufsgruppen sind in ihrer Berufsfreiheit durch Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen eingeschränkt:

1. ImkerInnen
Damit Imker ihren Lebensunterhalt bestreiten können, muss der von ihnen angebotene Honig frei von gentechnisch veränderten Pollen sein.

Aus einem Interview mit dem Imker Michael Grolm, in: Junge Welt, 18.1.2007 (S. 8)
Ich selbst habe Probleme, meinen Honig zu verkaufen. Einer meiner Abnehmer verlangt bereits eine Unterschrift, mit der ich ihm garantiere, daß keine gentechnisch veränderten Pollen im Honig sind.

Dieser Tatbestand ist inzwischen auch gerichtlich geklärt. Dabei ging es um mehr als die Ansprüche von Verbrauchern an den Honig. Im Urteil vom 30. Mai 2008 (Az. Au 7 K 07 276) stellte das Verwaltungsgericht Augsburg fest, dass es verboten sei, Honig oder andere Imkereiprodukte zu verkaufen, wenn sie Pollen des gentechnisch veränderten MON 810-Mais enthalten. Aus dem Urteil:

Gleichzeitig stellte das VG Augsburg fest, dass es keinerlei rechtliche Bestimmungen gibt, auf deren Basis sich Imker wirkungsvoll gegen die Verunreinigung der von ihnen angebotenen Produkte wehren könnten:

Das Verwaltungsgericht formulierte weiter: “Die Kammer ist sich (…) bewusst, dass dieses Ergebnis in der Praxis das Ziel einer verträglichen Koexistenz im Verhältnis Bewirtschafter/lmker nicht fördert, da es zu einer erheblichen Unsicherheit führt, welche Vorsorgemaßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Verhältnisse ein lmker verlangen kann bzw. ein Bewirtschafter ergreifen muss.“ (Urteil, S. 32)
Das Gericht verzichtete allerdings darauf, aus der beschriebenen rechtlichen Situation die einzig logische Konsequenz zu ziehen – nämlich die, alle Freisetzungsversuche sofort zu stoppen. Vielmehr positionierte es sich trotz der benannten rechtlichen Erwägungen und Festlegungen einseitig zu Gunsten der Nutzer gentechnisch veränderter Organismen. Auszüge:

Zunächst erscheint fragwürdig, warum der durch die Freisetzung gentechnisch veränderten Mais’ Benachteiligte weiter Nachteile – Standortwechsel – tragen soll. Die Überlegungen der Kammer des VG Augburg, das Desaster zu Lasten des Opfers zu klären, ist bereits formaljuristisch problematisch, weil es gegen das Verursacherprinzip verstößt.
Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Gentechnik in der Landwirtschaft ist aber eine andere zwingende Schlussfolgerung aus dem Urteil von größerer Bedeutung. Der Lösungsvorschlag des Verwaltungsgerichtes greift nämlich nur solange, wie es höchstens vereinzelte Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen gibt. Gerade Versuche mit genmanipulierten Pflanzen zielen aber auf das Ende dieses Zustandes ab. Sie dienen als Vorstufe der kommerziellen Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen, nach der dann die vom Gericht aufgezeigte Lösung des Ausweichens eines Imkers vor den Genfeldern nicht mehr möglich ist. Insofern ist das Urteil des VG Augsburg auch eine rechtliche Klärung, dass auf Dauer eine Koexistenz der Gentechnik zumindest mit dem landwirtschaftlichen Betriebszweig der Imkerei nicht möglich wäre. Denn: Wohin sollen Imker ausweichen, wenn in allen Regionen Genmais angebaut wird?

Aus dem Urteil des VG Augsburg folgt für das Lebensmittel "Honig": Voraussetzung für Verkauf ist Gentechnikfreiheit - und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein konventionelles oder ein Bio-Produkt handelt. Für Imker ist die Koexistenz von nicht-gentechnischer und Gentechnik nutzender Landwirtschaft eine existentielle Notwendigkeit, um ihrem Beruf nachgehen zu können. Diese Koexistenz ist rechtlich nicht geklärt und faktisch unmöglich. Imker sind daher auf gentechnikfreie Regionen angewiesen – auf den umfassenden Verzicht auf Freisetzungen oder Vertragsanbau mit gentechnisch veränderten Sorten. Das Gentechnikgesetz hat in Bezug auf ImkerInnen bewusst eine Leerstelle gelassen, weil bekannt war, dass diese Form der Landwirtschaft nicht zu schützen war. Damit ist die gesamte Gentechnikgesetzgebung grundrechtswidrig und jeder nach diesem Recht genehmigte Versuch auch.

2. LandwirtInnen und GärtnerInnen in der Umgebung von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen
Alle Pflanzen kreuzen aus – manche mehr, manche weniger. Für Anlieger von Feldern mit gentechnisch verändertem Saatgut bedeutet dieses, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Ernte nicht mehr verwenden können. Für ökologisch arbeitende Betriebe gilt das absolut, da sie entsprechend den Bio-Kennzeichen-Richtlinien gar keine gentechnischen Verunreinigungen in ihren Produkten haben dürfen. Für konventionell, aber gentechnikfrei wirtschaftende LandwirtInnen gilt das für bei zugelassenen Produkten bis zum gesetzlichen Grenzwert, bei allen nicht zugelassenen Genpflanzen ebenfalls absolut. Denn Genpflanzen, für die es noch keine Zulassung gibt, dürfen nirgends auch nur mit einer Polle oder einem Körnchen vorhanden sind.
Bei der Gengerste der Uni Gießen handelt es sich um eine solche nichtzugelassene Pflanze, d.h. sämtliche Landwirte in der Umgebung müssen ebenso wie GartenbesitzerInnen und mit Pflanzen arbeitenden Betrieben damit rechnen, dass ihre Produkte unbrauchbar werden.

Anerkannt worden ist das unter anderem im Urteil des OVG des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 27. Juli 2000 (Az. 21 B 1125/00), das eine Verfügung bestätigte, dass ein Landwirt, dessen Feld in der Nähe eines Genfeldes lag, seine Ernte vernichten musste – allein deshalb, weil die Gefahr der Auskreuzung und damit der Vermischung mit gentechnisch verändertem Pflanzenmaterial so groß war, dass auch ohne konkreten Nachweis der Verunreinigung die Gefahr so hoch eingeschätzt wurde, dass die Anordnung zur Vernichtung als rechtens bezeichnet wurde. Aus dem Urteilstext: "Der Antragsteller baute auf seinen unmittelbar an die Freisetzungsfläche grenzenden Wirtschaftsflächen konventionellen, gentechnisch nicht veränderten Raps an. Im Februar 2000 teilte die Antragsgegnerin den Antragsteller ihre Einschätzung mit, der Raps könne von Einkreuzungen gentechnisch veränderten Erbgutes betroffen sein und äußerte die Ansicht, eine Veräußerung des Erntegutes sei in diesem Fall genehmigungspflichtig. Kurz vor der vom Antragsteller beabsichtigten Ernte erließ die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine auf § 26 Abs. l GenTG gestützte Ordnungsverfügung, mit der sie dem Antragsteller untersagte, den in einem Abstand von 50 Metern zur gentechnischen Freisetzungsfläche geernteten und keimungsfähigen Raps in den Verkehr zu bringen (l.), ihm aufgab, das betreffende Erntegut innerhalb von 3 Tagen nach der Ernte keimungsunfähig zumachen (2.) und ihn aufforderte. Erntearbeiten 3 Werktage vor ihrer Durchführung anzuzeigen (3.). Sie begründete die Verfügung damit, daß das Erntegut gentechnisch veränderte Organismen enthalte, nachdem es durch Bestäubungsvorgänge während der Vegetationsperiode zu Auskreuzungen gentechnisch veränderten Erbgutes von den Versuchspflanzen auf die Rapspflanzen des Antragstellers gekommen sei. Bei der Weitergabe dieses Erntegutes an Dritte handele es sich um Inverkehrbringen, für das der Antragsteller nach § 14 Abs. l Nr. 2 GenTG einer Genehmigung bedürfte, über die er nicht verfüge. ...
Die nach 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lastendes Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an einem Vollzug von Ziffer l. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2000, mit der diese dem Antragsteller das Inverkehrbringen des in einem Abstand von 50 Metern zur gentechnischen Freisetzungsfläche der A. C. GmbH auf dem Grundstück in B. , Flur 1, Flurstück 177 geernteten und keimungsfähigen Rapses untersagt hat, überwiegt das Interesse des Antragstellers daran, das fragliche Erntegut noch vor einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung in einem Hauptsacheverfahren an Dritte abzugeben. ...
Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - zumal angesichts der vom Antragsteller geltend gemachten besonderen Eilbedürftigkeit - allein möglichen und gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage sind durchgreifende, ein Offensichtlichkeitsurteil rechtfertigende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht ersichtlich. Auch die Bewertung der beiderseitigen Interessen im Übrigen fällt angesichts der Basisrisiken und Gefahren des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Nutzpflanzen zu Lasten des Antragstellers aus. ...
Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, daß das streitbefangene Erntegut gentechnisch veränderte Organismen in Form von (im Gegensatz zu dem vom Antragsteller mehrfach angesprochenen Rapsblütenhonig) vermehrungsfähigen (vgl. § 3 Nr. l GenTG) Rapssamen enthält, die sich nach der Bestäubung gentechnisch nicht veränderter Rapspflanzen des Antragstellers mit Pollen von gentechnisch veränderten Rapspflanzen auf dem Freisetzungsgelände gebildet haben und demzufolge gentechnisch verändertes Erbgut enthalten. Das Stattfinden solcher Aus- und Einkreuzungsvorgänge in der näheren Umgebung von Freisetzungsflächen ergibt sich bereits aus der Freisetzungsgenehmigung des Robert-Koch-Instituts; die Antragsgegnerin verweist insofern zusätzlich auf naturwissenschaftliche Veröffentlichungen. Auch der Antragsteller geht in seiner Beschwerdeerwiderung davon aus, daß ein Teil der von ihm geernteten Rapspflanzen gentechnisch verändert sei, weil sie gentechnisch verändertes Erbgut enthielten. Davon, daß es sich bei solcherart veränderten Rapssamen um gentechnisch veränderte Organismen im Sinne von §3 Nr. 3 GenTG handelt, sind der Antragsteller und die Antragsgegnerin im bisherigen Verfahren übereinstimmend ausgegangen. ... Hiernach stellt das Erntegut des Antragstellers ein Produkt dar, das gentechnisch veränderte Organismen enthält; ...
Auch im Übrigen begründen die vom Antragsteller vorgebrachten Gesichtspunkte,

keine in einem Eilverfahren festzustellende Offensichtlichkeit dafür, daß Fallkonstellationen der vorliegenden Art oder jedenfalls der hier gegebene Fall wegen "funktioneller Ungeeignetheit" oder Unverhältnismäßigkeit von dem in § 14 GenTG vorgesehenen Genehmigungserfordernis im Wege einer teleologischen Reduktion ausgenommen werden müßten."

3. Betriebe, die mit Saatgut handeln, und alle, die mit Saatgut arbeiten (u.a. alle LandwirtInnen)
Die inzwischen durch mehrere Gerichtsurteile, durch wissenschaftliche Studien und durch die Praxis der Ausbringung gentechnisch modifizierter Pflanzen und ihre Folgen erkennbare Unmöglichkeit der Koexistenz von gentechnikverwendender und gentechnikfreier Landwirtschaft betrifft die Saatgutbetriebe und in der Folge alle Saatgut beziehenden LandwirtInnen in ihrer Berufsfreiheit. Denn wie schon unter 2. dargestellt, müssen diese die Gentechnikfreiheit des Saatgutes und daraus folgend ihrer Ernte absichern können.
Als Fallbeispiel kann die bis heute ungeklärte Verunreinigung von Rapssaatgut, u.a. der Sorte Taurus, im Jahr 2007 angesehen werden. Dieses Saatgut war mit nicht zugelassenen gentechnischen Sorten verunreinigt. Eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, ist bis heute nicht gefunden. LandwirtInnen, die ohne Wissen über die Verunreinigung des Saatgutes ihre Felder bestellten, wurden behördlich gezwungen, ihre Felder selbst zu zerstören.

Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, also der obersten Behörde für die Zulassung gentechnischer Produkte in Deutschland, am 24.10.2007:

Raps-Saatgut-Verunreinigung bei der Deutschen Saatveredelung (DSV)
In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Überprüfung von Saatgut im Zuge der Saatgutanerkennung in je einer Partie der Sorten Taurus und Oase geringe Anteile (0,03 Prozent) von gentechnischer Veränderung nachgewiesen. Entgegen der Vereinbarung mit der Saatgutwirtschaft war Saatgut der betroffenen Partien vor dem Vorliegen der Untersuchungsergebnisse in den Handel gebracht und an verschiedene Bundesländer ausgeliefert worden. Die Saatgutfirma wurde umgehend in Kenntnis gesetzt und hat Rückrufaktionen veranlasst. Teilweise war das Saatgut jedoch bereits ausgesät worden.
Von der betroffenen Partie der Sorte Oase waren 301 Einheiten ausgeliefert worden. Von diesen Einheiten waren bereits vier in Bayern an vier Betriebe geliefert und auf insgesamt 7,5 Hektar ausgesät worden. Die restlichen Einheiten wurden rechtzeitig vor der Aussaat zurückgezogen.
Von der betroffenen Partie der Sorte Taurus waren 809 Einheiten ausgeliefert worden. Davon waren 404 Einheiten auf 67 Betrieben in den Bundesländern Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf insgesamt etwa 1300 Hektar bereits ausgesät worden. Die restlichen Einheiten konnten rechtzeitig vor der Aussaat zurückgenommen werden. In Hessen war auf 38 Hektar in zwei Betrieben, in Mecklenburg-Vorpommern auf etwa 650 Hektar in 17 Betrieben, in Niedersachsen auf 221 Hektar in 28 Betrieben, im Saarland auf 15 Hektar in einem Betrieb, in Sachsen-Anhalt auf 86 Hektar in fünf Betrieben und in Schleswig-Holstein auf etwa 300 Hektar in 20 Betrieben ausgesät worden.
In allen Bundesländern, in denen das betroffene Saatgut bereits auf den Feldern ausgesät worden war, ordneten die zuständigen Landesbehörden unverzüglich das Vernichten des Aufwuchses durch Umbrechen der Felder oder durch Spritzen eines glyphosathaltigen Herbizides mit anschließendem Umbrechen der Felder an. Auf den betroffenen Flächen darf in den kommenden ein bis zwei Jahren kein Rapsnachbau betrieben und es müssen Nachkontrollen in diesen Jahren durchgeführt werden.

Die Saatgutfirma konnte sich Verunreinigung selbst nicht erklären und vermutete, was für den hiesigen Prozess von Bedeutung ist, unkontrollierte Auskreuzungen als Ursache. Das legt den Verdacht nahe, dass aus der gegenwärtigen Gefahr bereits ein Schaden entstanden ist und eine Kontrollierbarkeit als Voraussetzung von Koexistenz und damit der Berufsfreiheit fast aller LandwirtInnen und aller ImkerInnen nicht gegeben ist.

Aus einem WDR-Bericht vom 1.9.2007
Der Geschäftsführer des Pflanzenzuchtunternehmens, Christoph Lüdecke, hatte zunächst gesagt, ihm sei völlig unklar, wie die Lieferung verunreinigt werden konnte. Gegenüber WDR.de stellte er klar, dass sein Unternehmen nicht mit gentechnisch verändertem Saatgut arbeite. Dies sei in Europa verboten. Zudem werde jede Liefereinheit vor dem Verkauf von zwei externen Laboren untersucht. Dies sei auch hier der Fall gewesen. "Beide Labore haben keine gentechnisch veränderten Organismen gefunden", so Lüdecke. ...

Insgesamt wurden von dem fraglichen Saatgut 800 Einheiten zu jeweils zehn Kilo ausgeliefert. Nach der Rückrufaktion, die das Unternehmen nach dem Befund des Ministerium am Montag (27. August) startete, sind nach Angaben von Lüdecke 3.000 Kilogramm Winterraps zurückgekommen. Die restlichen 5.000 Kilogramm seien auf etwa 1.500 Hektar Land ausgesät worden, der größte Teil in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen gefährdet die Freiheit von VerbraucherInnen bei der Wahl zwischen gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Nahrungsmitteln und Produkten.

§ 1, Nr. 2 GenTG erklärt die Wahlfreiheit von Erzeugern und Verbrauchern zum Gesetzeszweck und macht damit selber die Koexistenz zu einem Rechtsgut, mit welchem das in der Verfassung garantierte allgemeine Freiheitsrecht verwirklicht werden soll.
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen führt zwangsläufig zu einer Kontamination von landwirtschaftlichen Produkten wie der Ernte benachbarter Felder oder des Honigs. Das ist durch einschlägige Gutachten, aber bereits auch durch Urteile von Gerichten bewiesen. So urteilte das Verwaltungsgericht Augsburg, dass Honig in der Nähe von Genfeldern kontaminiert und damit unverkäuflich wird (Az. Au 7 K 07 276 vom 30. Mai 2008). Das OVG in Münster urteilte zu einem Rapsfeld in Nachbarschaft zu einem Genversuchsfeld, dass die Ernte nicht verwendet werden darf, sondern zu vernichten ist (OVG des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 27. Juli 2000, Az. 21 B 1125/00)

Wenn aber Kontaminierungen unumgänglich sind, können auch Nahrungsmittel nicht frei von Gentechnik gehalten werden, solange gentechnische Pflanzen in der Landschaft ausgebracht werden. Freisetzungen und Aussaat inverkehrgebrachter genmanipulierter Pflanzen machen es dem Verbraucher unmöglich, sich frei von Gentechnik zu ernähren. Damit ist ein wichtiges Rechtsgut durch die Gentechnik in Gefahr, zum Teil bereits beeinträchtigt.

Angesichts der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter, u.a. des Grundrechts auf Berufsfreiheit und des Schutzes der Umwelt, ist der Versuch in der Abwägung zwischen diesen Rechtsgütern mit dem nicht erkennbaren Nutzen des Versuchs und der erprobten Pflanzen zu untersagen.

Im Bescheid vom 4.5.2009 argumentiert das BVL ähnlich wie schon genannt:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat in Übereinstimmung mit der ZKBS festgestellt, dass bei dem zur Genehmigung beantragten Vorhaben keine schädlichen Einwirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 GenTG zu erwarten sind. Eine Grundrechtsbeeinträchtigung ist bereits in dem Umfang ausgeschlossen, in dem der Schutzbereich der genannten Grundrechte - etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG - deckungsgleich mit den in 1 Nr. 1 GenTG genannten Schutzgütern ist, für die keine schädlichen Einwirkungen zu erwarten sind. Auch eine Beeinträchtigung darüber hinausgehender Grundrechte - etwa eine Verletzung des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG - ist vorliegend nicht ersichtlich. Soweit lediglich wirtschaftliche Einbußen, die von Art. 14 GG nicht erfasst sind, geltend gemacht werden, so werden diese durch die Regelung des § 36a GenTG kompensiert. Eine wegen Art. 14 GG zu berücksichtigende Einwendung ergibt sich daraus nicht. Eine Beschränkung der Berufsausübungs- oder Berufswahlfreiheit gem. Art. 12 GG liegt nicht vor. Ein Verstoß gegen geltendes Naturschutzrecht sowie das Gentechnikgesetz selbst ist ebenso wenig erkennbar. Die Freisetzung dient experimentellen Zwecken, Pflanzenmaterial aus der Freisetzung darf nicht an Dritte abgegeben werden, darunter fällt auch ein Einsatz als Lebens- und Futtermittel, der nicht statthaft ist. Einem Eintrag gentechnisch veränderter Gerste in konventionelle Gerstenbestände, die zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln verwendet werden, durch Auskreuzung oder Verschleppung wird durch die Nebenbestimmungen des Bescheides vorgebeugt. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, welche Auswirkungen die Freisetzung auf die Wahlfreiheit der Verbraucher haben könnte.

Zum Sofortvollzug

Ein Sofortvollzug ist nicht beantragt. Dennoch muss damit gerechnet werden, dass das BVL diesen erlässt. Dieser Verdacht liegt im späten Zeitpunkt der Antragsstellung und in der erkennbaren und mehrfach beschriebenen Neigung des BVL begründet, sich als Gentechnik-Ermöglichungsbehörde zu begreifen. Zudem hat es 2006 im Bescheid zum identischen Freisetzungsversuch mit Gerste diese sofortige Vollziehung verkündet. Auch damals war im Antrag der Universität Gießen kein Antrag auf solch eine Anordnung enthalten. Es ist in der gesamten Akte bei der Universität Gießen und bei der Überwachungsbehörde auch kein solcher Antrag auf sofortige Vollziehung zu finden, so dass der Verdacht entsteht, dass das BVL hier nicht nur voreingenommen, sondern auch noch rechtswidrig, weil eigenmächtig gehandelt hat.

Aus der Genehmigung des identischen Versuchsfeldes in Gießen vom 3.4.2006:
"Sofortige Vollziehung ... Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass etwaige Rechtsbehelfe mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden." (Bescheid des BVL vom 3.4.2006, Az. 6786-01-0168, Seite 23)

Auch bei der jetzt beantragten Neuauflage des Versuchs mit Gengerste ist ein solches rechtswidriges und einseitiges Vorgehen der BVL zu erwarten, weil weder Politik noch Personal des BVL sich geändert haben. So besteht unter anderem die Möglichkeit, dass das BVL in seiner Tätigkeit als Gentechnik-Ermöglichungsbehörde der Universität Gießen den Hinweis gibt, den Antrag auf sofortige Vollziehung noch nachzureichen. Er wäre dann aber nicht in den ausliegenden Antragsunterlagen enthalten. Eine öffentliche Auslegung fand folglich dann gar nicht statt, daher wären dann die Antragsunterlagen als unvollständig zu bewerten.

Es wird beantragt, einen etwaigen Antrag auf sofortige Vollziehung dem bereits vorliegenden Antrag hinzuzufügen, wenn er gestellt werden sollte, und dann mit diesem vollständigen Antrag vor einer Genehmigung das Auslegungsverfahren zu wiederholen.

Im Bescheid heißt es dazu:
Der Antrag auf sofortige Vollziehung ist nicht Teil des Antrages auf Freisetzung und unterliegt daher nicht dem Gentechnikgesetz. Folglich ist dieser Antrag auch nicht Bestandteil der im Rahmen der Gentechnikanhörungsverordnung auszulegenden Unterlagen.
Der sofortige Vollzug wurde wieder erlassen - übliche Praxis des BVL. Aus der Begründung:
Dem Antrag der Universität Gießen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung war stattzugeben, da das Interesse der Universität Gießen an der sofortigen Vollziehung das Interesse eines etwaigen Klägers an der aufschiebenden Wirkung der Klage überwiegt. ...
Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist zu berücksichtigen, dass etwaige Rechtsbehelfe mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden. Ohne der Entscheidung über eine solche Klage vorzugreifen, ist nach dem gegenwärtigen Stand nicht davon auszugehen, dass Rechtsbehelfe gegen den Bescheid Erfolg haben würden. Die Genehmigungsbehörde ist nach eingehender Prüfung und Bewertung in Übereinstimmung mit den Benehmensbehörden und der ZKBS zu der Überzeugung gelangt, dass nach dem Stand der Wissenschaft schädliche Einwirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 GenTG nicht zu erwarten sind und die Freisetzung zu genehmigen ist. Die Ausführungen, die in den Einwendungen vorgebracht wurden, können im Ergebnis nicht überzeugen, wie in diesem Bescheid unter der Ziffer III.2. begründet wurde. Andere Aspekte, die Anlass zu Zweifeln an der Reci-itmäßigkeitdder Genehmigung geben könnten, sind nicht ersichtlich.

Umfassende Einwendung

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