M31: Europaweiter Aktionstag gg. Kapitalismus (indymedia; Sammlung von Artikel, Aufruf Mobilisierung)

[FFM] Besetzung des IVI bedroht! (indymedia, 28.02.12)

[MR] Demo gegen Deutschland und seine Nazis (indymedia, 23.02.12)
Dresden: Mehr als nur eine Großdemonstration (indymedia, 22.02.12)
Der 25. Februar und die Radikale Linke: ACTA? (indymedia, 22.2.12)

Gemeinde beklagt Schändung ihres Gotteshauses (Giessener Allgemeine, 28.02.2012)
Schon wieder wurde ein Friedhof geschändet (Giessener Anzeiger, 17.02.2012)
Farbschmierereien auf dem Friedhof Climbach (Giessener Allgemeine, 11.01.2012)

NPD-Mann zieht gegen Grüne vor Gericht (Giessener Allgemeine, 25.02.2012)
Neonazis in ReservistenkameradschaftRechtsradikale an der Waffe (FR, 15.02.2012)
Friedberg NPD-Mann im Bürgerbüro (FR, 17.01.2012)

Jüdische Gräber geschändet (Oberhessische Presse, 11.1.12)
[FFM] Demo gegen VS und Nazis angekündigt (indymedia, 09.01.12)

Jahresrückblick 2011 - Hessen: Gaskammerpartys und terrorisierte Nachbarn (Netz gegen Nazis, 29.12.11)

Hakenkreuzschmierereien auf Friedhöfen (Giessener Anzeiger, 29.12.11)
St.Albertus-Kirche an Weihnachten beschmiert (Giessener Anzeiger, 27.12.11)

Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit (indymedia, 22.12.11)
Brauner Ärger vor der Tür - Bürger wehren sich gegen Neonazis (Frankfurter Neue Presse, 09.12.11)

Bericht über Nazi-Outings (RTL-Hessen, 02.12.11)
Neonazi-Wege kreuzten sich mehrfach in Gießen (Giessener Allgemeine, 29.11.11)

Kasseler CDU-Vorstandsmitglied als Neonazi enttarnt (Endstation Rechts, 28.11.11)
Schafft das Wort Extremismus ab! (Die Zeit, 24.11.11)
Thüringer Neonazis warben für Gießener NPD-Demo (Giessener Anzeiger, 19.11.11)

…umsGanze!-Gruppen zur Occupy-Bewegung (...ums ganze, 17.11.11)

Hessens Regierungschef Bouffier in Bedrängnis (indymedia linksunten, 28.10.11)

Solidarität mit dem AKuBIZ Pirna e.V. – Gegen den Extremismusbegriff

Der Infoladen Gießen und das kulturelle Zentrum AK44 Gießen unterstützen die Entscheidung des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum e.V. Pirna (AKuBIZ e.V.) den Sächsischen Demokratiepreis abzulehnen und sprechen sich entschieden gegen den Extremismusbegriff bzw. das zu Grunde liegende Extremismusmodell aus.

Warum der AKuBIZ e.V. den Demokratiepreis abgelehnt hat
Der mit 10.000 € dotierte Sächsische Demokratiepreis sollte dem AKuBIZ e.V. für dessen langjährige antirassisstische und antifaschistische Arbeit in der Region Pirna verliehen werden. Die Stifter_innen des Preises forderten jedoch alle Nominierten auf, eine sogenannte „Extremismusklausel“ zu unterschreiben, welche die Verpflichtung enthält, auch nur den Anschein „extremistischer“ Bestrebungen zu vermeiden, und auch mit niemandem zu kooperieren, der einen solchen Anschein erwecken könnte. Um dieser Forderung nachzukommen schlugen die Stifter_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor.
Die Mitglieder und Unterstützer_innen des AKuBIZ e.V. verweigerten sich gegen die Unterzeichnung der Extremismusklausel und die geforderte „Gesinnungsprüfung“. Sie betonen auch weiterhin ihre Partner_innen danach auszuwählen, ob sie humanistische Grundsätze teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. (Die ausführliche Begründung des AKuBIZ e.V. findet sich unter: http://ablehnung.blogsport.de/)

Zur Kritik am Extremismusbegriff
Dem Extremismusbegriff liegt das Modell des politischen Extremismus zu Grunde. Demzufolge existiert eine ‚gute‘ demokratische und schützenswerte Mitte der Gesellschaft, die von ihren Rändern – dem ‚rechtsextremen‘ und dem ‚linksextremen‘ Rand – bedroht wird. Wie bei einem Hufeisen würden sich diese beiden ‚extremen‘ Ränder annähern und ähneln, so die weit verbreitete Vorstellung. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Grundsätzlich spiegelt dieses Modell ein verkürztes Verständnis der Gesellschaft wieder und verharmlost durch die scheinbar klare Einteilung Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen. Darüber hinaus werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt.
Wissenschaftlich ist das Extremismusmodell nicht haltbar und daher beständiger Kritik ausgesetzt. Nicht zuletzt die Studien von Oliver Decker und Elmar Brähler zeigen auf, dass gerade rechte Einstellungsmuster in der gesamten Gesellschaft existent sind und nicht nur an einem vermeintlichen Rand.
Realpolitisch ist das Extremiemusmodell nicht zuletzt auf Grund seiner scheinbaren Logik weit verbreitet. Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz arbeiten mit ihm oder ziehen letztlich ihre gesamte Existenzberechtigung aus ihm. (Mehr zur Kritik am Extremismusbegriff: http://inex.blogsport.de)

Ein richtiges Signal entgegen dem herrschenden Diskurs
Im derzeitigen politischen Diskurs scheint der Extremiemusbegriff an Boden zu gewinnen, was sich nicht zu letzt in Äußerungen der amtierenden Familienministerin Kristina Schröder zeigt. Ihr Anliegen ist es, künftig nicht nur Projekte gegen ‚Rechtsextremismus‘ sondern auch gegen vermeintlichen ‚Linksextremismus‘ zu fördern. Zudem sollen alle öffentlich geförderten Projekte, die sich ‚nur‘ gegen rechts Engagieren, eine ähnliche ‚Extremiemusklausel‘ wie die Nominierten des Sächsischen Demokratiepreises unterschreiben, da ansonsten die Bezuschussung entfällt.
Vor diesem Hintergrund ist ein solches Signal, wie es der mit seiner Ablehnung des Preises sendet, notwendig und richtig. Somit gilt unsere Solidarität den Unterstützer_innen und Mitgliedern AKuBIZ e.V.

Infoladen Gießen / AK44 - Gießen

Der 59-jährige Mann aus Togo ist auf dem rechten Auge blind, seit er, wie er aussagte, in der Nähe von Düsseldorf von einem mit seiner Abschiebung beauftragten Beamten geschlagen wurde. Der in Berlin lebende Kenianer N., irrtümlich für einen Autodieb gehalten, wurde von Polizisten geschlagen, mit Pfefferspray besprüht und von einem Polizeihund gebissen. In keinem dieser Fälle wurden die Beamten verurteilt. Der UN-Menschenrechtsausschuss, das Europaratskomitee gegen Rassismus und Intoleranz, der UN- Ausschuss gegen Folter und die Europaratskommission zur Verhinderung von Folter und erniedrigender Behandlung oder Strafe verurteilen immer wieder die Anwendung ungesetzlicher und unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland. In der Anhörung des UN-Menschenrechtsrates 2009 wurde zuletzt auf die „exzessive Gewalt“ bestimmter Polizeikräfte in Deutschland verwiesen.

"Die Rote Hilfe ist ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze" (PM der Roten Hilfe zur Bewertung der Organisation seitens des Verfasungsschutzes als "verfassungsfeindlich", vom 23.04.10)

"Bestimmt von Kommunisten" - Anzeige gegen CDU-Politiker Irmer (hr-online.de, 11.5.10)

Hochschulpakt - Studenten protestieren gegen Sparkurs (hr-online.de, 11.5.10)

Erneuter rassistischer Überfall in Nordhessen (indymedia, 11.05.10)

Farbanschlag auf NPD Hessen-Funktionär (indymedia, 11.05.10)

Gießen: spontane Demo "Kürzungen blockieren" (indymedia 10.05.10)

Die Polizei dein Freund und Helfer: Danke für den friedlichen 1. Mai (Video aus Kreuzberg)

Gießen - kapitalismuskritische Demo zum 1. Mai (indymedia 01.05.10)

"Friedlicher Protest in den Mai - Hunderte Menschen haben am Vorabend des 1. Mai in Frankfurt gegen den Kapitalismus demonstriert". (hr-online.de 01.05.10)

Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig - Ergebnisse einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Hunderte demonstrieren gegen Rechtsextremismus (Oberhessische Presse 19.04.10)

Laut Polizei waren es rund 300, nach Angaben der Veranstalter 500 Menschen, die am Samstag in Goßfelden friedlich gegen Rechtsextremismus demonstrierten.

Mal wieder: "Festnahmen von Umweltaktivistin in Gießen und Frankfurt waren rechtswidrig" (08.04.10)

Mal wieder?

Mal wieder! Hier einige Beispiele: Am 30. April 2007 entschied das Verfassungsgericht schließlich, dass die Verurteilung eines Umweltaktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt verfassungswidrig war, da die Ingewahrsamnahme der Person wegen der Versammlung offenkundig rechtswidrig war und sich dieser möglicherweise gegen die Festnahme habe wehren dürfen.

Durch das Oberlandesgericht Frankfurt] wurde in einem anderen Verfahren, am 18. Juni 2007 beschlossen (Az. 20 W 221/06), dass gleich mehrere Polizeieinsätze gegen einen Umweltaktivisten aus Saasen, rechtswidrig waren

Weiteres Hierzu:

Rechswirdig war auch eine Hausdurchsung in der Projektwerkstatt in Saaen, vom Januar 2003

Wetzlar: Neo-Nazi gesteht Brandanschlag (hr-online, 14.04.10)

Nach Brandanschlag Fünf Verdächtige festgenommen (hr-online, 14.04.10)

Demonstration am 30. April in Frankfurt

Am 30.4. veranstaltet das sozialrevolutionäre und antinationale Krisenbündnis in Frankfurt eine überregionale Demonstration gegen Lohnarbeit und für die Abschaffung des Kapitalismus. Die Demo steht unter dem Motto "Endlich wird die Arbeit knapp! Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz - Kapitalismus abschaffen!". Mit der Demonstration soll sowohl gegen die aktuelle Arbeitshetze von Koch, Westerwelle und Co. in der Krise als auch gegen die DGB-gewerkschaftliche Lobhudelei der Lohnarbeit am 1.Mai Stellung bezogen werden.

Hier der Aufruf des Um Ganze-Bündnis

Aktuelle Stunde im hessischen Landtag - Debatte über rechte Gewalt: Linke attackiert CDU-Politiker Irmer (hr-online 25.3.10)

[Ffm] Altes Gefängnis »Klapperfeld« online! (indymedia 19.03.10)

"Bunt statt Braun" Wetzlar demonstriert gegen Rechts (hr-online 19.03.10)

Protest in Wetzlar gegen Neonazis (Giessener Allgemeine. 20.03.10)

Wetzlar demonstriert gegen Rechts

Rund 1.000 Menschen haben am Freitag in Wetzlar gegen Rechts demonstriert. Anlass war ein Brandanschlag auf einen Kirchenmitarbeiter, hinter dem möglicherweise Neonazis stecken. (hr-online 19.03.)

Amtsgericht Wetzlar Bewährung für Hakenkreuz-Tattoo

Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat das Amtsgericht Wetzlar einen 19-Jährigen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Er war im vergangenen Sommer an einem Badesee wegen seiner Hakenkreuz-Tätowierung auf der Brust aufgefallen. Der Angeklagte ist bereits vorbestraft.

Quelle: hr-text, 11.03.10

Bündnis gegen Nazis Wetzlar ruft auf zur Demonstration gegen die Aktivitäten der neofaschistischen Szene im Lahn-Dill-Kreis

Nachdem in der Nacht vom 05.03 auf den 06.03.2010 ein Brandsatz gegen das Wohnhaus eines Wetzlarers geworfen, der sich im Bündnis gegen Nazis engagiert geworfen wurde, ist eine neue Eskalalationsstufe erreicht. Der Anschlag muss insofern wohl als negativer Höhepunkt der seit ca. zwei Jahren andauernden Aktivitäten der Faschisten aus den Reihen der "Autonomen Nationalisten" und der "Anti-Antifa" verstanden werden.

Am Freitag, den 19. März 2010 findet nun in Wetzlar aus diesem Anlass ein Mahngang und eine Kundgebung statt:

Mahngang ab Bahnhofstraße./Buderusplatz., 17.00 h

Kundgebung auf dem Domplatz, 17.30

Gemeinsame Zugabfahrt für AntifaschistInnen ab Gießen 16:40

Nachlese des Bildungsstreiks in Giessen: Demonstration wegen Prozess gegen Schüler (indymedia 15.03.10)

Politisch rechts motivierter Brandanschlag auf Wohnhaus in Wetzlar ? - Antifaschisten antworten mit Spontandemo (Giessener Zeitung 8.3.10)

Spontandemo nach rechtem Brandanschlag (von AntiFa R4, 6.3.10)

Nazi-Brandanschlag auf Privathaus in Wetzlar (indymedia 6.3.10)

Brandbeschleuniger: Anschlag auf Wohnhaus in Wetzlar Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag (05.03.10) in Wetzlar (Lahn-Dill) einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus verübt. (hr-online.de 05.03.10)

Ergänzung von Infoladen: Das Wohnhaus gehört einer Person, die sich seit längerem gegen die regionale neofaschistische Szene engagiert. Bereits vor einigen Monaten wurde das Haus zum Ziel von Neonazis. Damals blieb es noch beim Sprühen von neonazistischen Parolen und Symbolen (u.a. Hakenkreuze).

GI: Aktion gegen die Politik der Bahn (indymedia 25.02.10)

(Verfassungsschutz-)Anwerbeversuch in Gießen (indymedia 19.02.10)

Dresden 13.02.2010 Bericht | Proteste & Blockaden - Sie kamen nicht durch.

„Eine richtig harte Sache“ – zum aktuellen Frankfurter Blood & Honour – Prozeß

(Seite der Anti-Nazi-Koordniation vom 09.02.10) Auch Neonazis und Musikhandelsunternehmen aus dem Kreis Giessen spielen eine Rolle

Busse nach Dresden gekündigt! (indymedia 11.02.10)

Polizei ruft Busunternehmen an - auch in Mittelhessen siehe hierunter:

"Polizei versucht die Fahrt zu den Anti-Nazi-Proteste in Dresden zu behindern. Marburger AntifaschistInnen zeigen sich entsetzt." (indymedia 10.02.10)

Marburg: Protest gegen Naumann-Stiftung (indymedia 10.02.10) Am vergangenen Samstag (6.2.) demonstrierten ca. 40 InternationalistInnen aus Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Honduras gegen eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung. Anlass war die offensive Unterstützung des Militärputsches in Honduras und ein Vortrag zur Regierungsberatung in Lateinamerika auf dem Seminar.

Spontandemo in Marburg: Mobilisierung für Dresden-Demo (indymedia, 08.02.10)

Ffm: Antikapitalistische Kampagne gestartet (indymedia 08.02.10)

FFM - Blockade des iranischen Konsulates (indymedia 03.02.10)

Bundesweite Demo in Frankfurt am Main

Mehrere tausend Menschen bei bundesweiter Demo in Frankfurt/Main lautstark und geschlossen trotz massiven Polizeiaufgebots und ständiger Provokationen. (indymedia 30.1.10)

Beteiligt euch an den Aktionen gegen den größeten Naziaufmarsch Europas:

Dresden-Nazifrei! 12. Februar 2010, 18 Uhr, Jorge-Gomondai-Platz

DEMONSTRATION GEGEN DEUTSCHE OPFERMYTHEN

13. Februar 2010

AKTIONEN GEGEN GEDENKEN UND NAZIS

Mobilisierungsvideo

mehr infos

Basisgewerkschaft: Verboten!

Die demokratischen Grundrechten werden in Deutschland mal wieder mit Füßen getreten. Aktuell heißt das: die Möglichkeit sich von einer unabhängigen Gewerkschaft namens FAU gewerkschaftlcih vertreten zu lassen, wird derzeit massiv eingeschrängt bzw. ganz genommen. Die FAU soll anscheinend faktisch mundtot gemacht oder zerschlagen werden. Lest euch die links durch. Am Freitag ist europaweiter Aktionstag. Aber auch darüber hinaus kann einiges laufen. Es hilft auch schon auf vielen Seiten das Thema zu verbreiten. Oder Spendet für die FAU, oder, oder, oder. Zudem benötigen die Sekretäre der FAU dringend auch Solidarität. Diese sind möglicherweise gar von Haftstrafen bedroht.

Freie Arbeiter/innen-Union (FAU) vor dem aus? Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Basisgewerkschaft: Verboten!

29. Januar: Internationaler Protesttag gegen Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit

30.01.10 Frankfurt; Bockenheimer Warte - Bundesweite Demonstration "Die Uni gehört allen! Unser Leben in unsere Hände!"

FFM: Stud. eröffnen „Norbert-Wollheim-Uni" (indymedia 16.01.10)

FFM: Solidaritätsaktion für Freisstaat Christiania in Kopenhagen (15.01.10)

Von: Infoladen 31.12.09

Hakenkreuze auf Wände des Kulturzentrum Infoladen/AK44 Gießen gesprüht In der Nacht vom 30.12.09 auf den 31.12.09 verübten bisher Unbekannte einen weiteren Farbanschlag auf das Wohn- und Kulturzentrum Infoladen/AK44 in Gießen. Dieses Mal ließen die TäterInnen keinen Zweifel daran bestehen, dass dieser Anschlag politisch motiviert war. Hakenkreuze sowie die Parole „smash antifa“ weisen deutlich auf eine Urheberschaft aus dem Bereich der neonazistischen Szene hin. Damit verhärten sich auch die Vermutungen, dass die dieser Tat vorausgegangenen Anschläge auf das Haus bzw. auf einen vor dem Haus parkenden PKW, ebenfalls politisch motiviert waren.

Infoladen im Visier »Autonomer Nationalisten«? (Giessener Allgemeine, 05-01-09)

Braune Farbanschläge in Wetzlar (Gießener Zeitung vom 30.12.09)

Angriff auf AK 44 Giessen

Am Sonntagmorgen den 27.12.09 gegen 06:00Uhr fand ein Farbanschlag auf unsere Wohn- und Vereinsräume statt. Angriff auf Alternatives-, Wohn- und Kulturzentrum im Alten Wetzlarer Weg 44

Am Sonntagmorgen den 27.12.09 gegen 06:00Uhr fand ein Farbanschlag auf unsere Wohn- und Vereinsräume statt. Hierbei wurden wohl von der Straße aus mehrere Farbbeutel gegen Fassade und Fenster geworfen. Bereits eine Woche vorher, in der Nacht vom 18.12.09 auf den 19.12.09 wurde auf dem Hof bzw. Parkplatz ein parkendes Auto durch herausschlagen der Scheiben schwer beschädigt.

Aufgrund einiger Indizien vermuten wir, dass die Angriffe von Neonazis aus der Umgebung verübt wurden. Bis November kursierte auf einschlägigen Neonazisseiten im Internet eine Aufklebervorlage auf der unser Kulturzentrum brennend zu sehen ist, mit der Aufforderung die Antifa Giessen zu zerschlagen. In den Räumen unseres Vereins finden regelmäßig Veranstaltungen statt, welche sich unter anderem mit Ideologien der extremen Rechten und deren Organisationsformen beschäftigen. Durch diese Veranstaltungen ist unser Verein vermutlich in den Fokus der lokalen extremen Rechten geraten. Gegen die Verbreitung der Aufklebervorlage im Internet wurde juristisch vorgegangen. Daraufhin nahm der Betreiber der Nazihomepage diese aus dem Netz.

Vergleichbare Anschläge fanden in den letzten Monaten in der Region um Wetzlar statt. Dabei wurde unter anderem das Kulturzentrum Franzis in der Nacht vor einem „Rock gegen Rechts“ mit Farbe beschädigt, sowie ein paar Wochen später die Kneipe Harlekin. Diese stellte ihre Räume dem „Bündnis gegen Nazis Wetzlar“ für eine Vortragsreihe zur Verfügung. Wir vermuten, dass die Anschläge auf unser Kulturzentrum aus dem selbem Täter_innenkreis heraus verübt wurden.

Sowohl aufgrund des beschädigten Autos, als auch aufgrund des Farbanschlags wurde bei der Polizei Anzeige erstattet. Diese beiden Vorfälle zeigen, dass der Aufwind für Neonazis in der Region Mittelhessen auch vor der Stadt Giessen nicht halt macht. Wir werden uns ganz sicher nicht von solchen Anschlägen einschüchtern lassen und unsere Räume auch weiterhin für antifaschistische Veranstaltungen zur Verfügung stellen - unterstreichen die Anschläge doch nur die Wichtigkeit eines solchen Engagements.

Bad Nauheim: "Kein Tag ohne AZ!" (indymedia. 24.12.09)

Antifa-Spontandemo durch Bruchköbel (Hanau) (indymedia 23.12.09)

FFM: Der Kampf um die Universität (indymedia 18.09.09)

Eher Studenten-Camp als Nahkampf-Trainingslager (Alsfelder Allgemeine 22.12.09) zum AntiFa-Camp in Homberg /Ohm

Das Terrorcamp der Antifa (indymedia 09.12.09)

Medienhetze gegen hessisches Antifacamp (indymedia 15.12.09)

Es gibt auch seriöse Berichterstattungen über antifaschistische Jugendcamps im Vogelsberg... "Tagesspiegel lüftet bekanntes Geheimnis (und erzählt ein bisschen drumrum) (Spiegelkritik)" /

Polizeigewalt in Kopenhagen - von Demonstrationsrecht und Rechtstaatlichkeit bleibt nicht viel (you tube-Video vom 16.08.09)

Soli-Erklärung zu Bildungsprotest in Frankfurt/M.

Einstellung: Gießener Justiz macht Pause (indymedia 29.11.09)

VS-Anquatschversuche in Marburg (indymedia 24.11.09)

23.12.09 – 3 Jahre kein JUZ Bad Nauheim (indymedia 20.11.09)

Studiproteste in Giessen (indymedia 20.11.09)

Allein unter Neonazis Überlässt Dortmund den Rechten das Feld? (TV-Bericht über die Szene der "Autonomen Nationalisten" in Dortmund und das Nicht-Verhalten der Polizei)

Während in ganz Hessen die Neonazi-Szene wöchentlich gewalttätig agiert warnt der hessische Verfassungsschutz vor der "Gefahr durch Autonome" (hr-online 14.11.09).

Gemeint sind damit jedoch keineswegs die "Autonomen Nationalisten", die sich in den vergangenen Monaten besonders durch Gewaltbereitschaft hervorgetan haben, sondern die linksradikale autonome Szene.

Hausdurchsuchungen bei Neonazis (hr-online 19.11.09)

Nazis demonstrieren in Wetzlarer Innenstadt

Am Freitag, dem 13.11.09, demonstrierten etwa 30 Nazis aus dem Lahn-Dill-Kreis und Siegen in der Wetzlarer Innenstadt. Gegen 20 Uhr zogen diese zunächst vor die, auch von Linksalternativen besuchten, Kneipe Irish Inn und provozierten dort einige der Anwesenden. Z.t. vermummt und mit Knallern und Bengalos ausgestattet zog die Gruppe dann durch die nahezu Menschen leere Bahnhofstrasse Richtung Bahnhof. Dabei riefen sie u.a. antisemitische Parolen. Als wenig später die Polizei eintraf löste sich die Demonstration, bei der Mitglieder der „Autonomen Nationalisten“ Siegen und Wetzlar mit dabei waren, auf. Nachfolgend konnte die Polizei, wie die WNZ am 17.11.09 berichtete, 22 Personen festnehmen. Entsprechend dürfte diese Aktion alles andere als Erfolg gewertet werden. Dennoch sollte die Gefahr, die von der Präsenz von Nazis ausgeht nicht unterschätzt werden. Handelte es sich doch hier um den militanten Teil der Szene. Die Nazis selber vermitteln wieder einmal, dass dies eine gelungene Aktion war, relativieren die Zahlen der Festgenommen und erhöhen die Zahl der TeilnehmerInnen auf 50. Nicht mal die neonazistische Szene teilt die Einschätzung der Wetzlarer, dass dies eine erfolgreiche Aktion war, wie in einschlägigen Foren nachzulesen ist. Es gilt jedoch für AntifaschistInnen weiter, die Augen auf zu halten und sich Maßnahmen zu überlegen, wie gegen solche Auftritte vorgegangen werden kann.

Alte Post: Handhabe der Stadt »geht gegen Null« (Gießener Allgemeine 17.11.09)

Besetzer in alter Post - Polizei löst Party auf (Gießener Allgemeine 16.11.09)

Besetzung Alte Post im Bahnhofsviertel - seit einem Monat 'still' besetzt

Blog der Besetzer: http://altepost.blogsport.de/

"Ohne Anzeige Polizei beendet Haubesetzung" (Text von hr-online 15.11.09) "Rund 30 bis 40 junge Menschen haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Stunden lang ein leerstehendes Haus in Gießen besetzt. Sie wollten dort ein Kulturzentrum einrichten, teilte die Polizei mit. Der Sohn des Hausbesitzers und die Polizei hätten die Gruppe überreden können, das Gebäude in den Morgenstunden zu verlassen. Anzeige wurde nicht erstattet."

Entgegen dem Bericht von Hr-online waren in der Nacht zum 15.11.09 mehrere Hundert Personen im Laufe der Nacht bei der Alten Post

Nazis im Marburger Umland: ein Überblick (indymeda 11.11.09)

Schwalm-Eder Kreis: Freie Kräfte (indymedia 13.11.09)

Kassel: Naziaktivitäten & Antifa-Bündniss (indymedia 12.11.09)

Farbanschlag auf Antifa-Veranstaltungsort Wetzlar (indymedia 12.11.09)

Free Mumia-Demo in Frankfurt (indymedia 9.11.09)

Nazi-Outing in Mittelhessen (indymedia 07.11.09)

Polizei-Großaufgebot Protest gegen NPD-Aufmarsch (hr-online 7.11.09)

[Marburg] Audimax besetzt (indymedia 5.11.09)

FFM: Kundgebungen gegen Dublin Abschiebungen (indymedia 4.11.09)

Antifaschistische Spontandemo in Wetzlar (indymedia 31.10.09)

Video von der Demo

Wetzlar: Nazis versuchen Konzert zu stören (indymedia 25.10.09)

Mittelhessische Naziszene im Aufwind (indymedia 23.10.09)

Marburg: Wir sind nicht alle...

Um ihre Solidarität mit den Verurteilten des MG-Verfahrens aus Berlin zu zeigen demonstrierten gestern Abend über 30 Personen in der Marburger Innenstadt.

Mahngang zur Erinnerung an die Pogrome vom 9.11.1938

Das Bündnis gegen Rechts Gießen ruft auf am 9. November 2005 auf die Straße zu gehen.
Es geht um das Gedenken an die Opfer der Pogrome und des Holocausts und darum, die Stimme gegen Neofaschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit erheben.

aher: Mahngang und Demonstration: Montag 09.11.09 um 18 Uhr Treffpunkt Berliner Platz Giessen

Im Anschluss an den Mahngang findet im Cafe Amelie im DGB-Haus, Walltorstraße 17, eine Lesung statt: Pit Metz und Manfred Ferner „Wenn ich nicht schreie ersticke ich“ Im Januar des Jahres 1944 wurde der ungarisch-jüdische Arzt Dr. Nyszli zusammen mit seiner Familie in das KZ Auschwitz deportiert. Als erfahrener Gerichtsmediziner wurde er von SS-Arzt Mengele in das an den Krematorien arbeitende Sonderkommando befohlen. Er dient als Sektionsarzt und Assistent in Mengeles »medizinischem« Stab. Dr. Nyszli überlebt das Sonderkommando. Auf dem »Todesmarsch« zur Evakuierung des KZs flieht Dr. Nyszli. Seine Aufzeichnungen werden die Grundlage der Anklage im Nürnberger SS-Ärzteprozess sein. Sein Buch erschien erst im Jahre 1993 in deutscher Sprache.

Feldbefreier-Prozess und Demonstration in Giessen (indymedia 30.09.09)

Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung: Polizei beschlagnahmt NPD-Plakate (hr-online 23.09.09)

Erneut NPD-Demo am 07.11 in Friedberg/Hessen

Offenbach: 250 auf Demo gegen Abschiebung

Mal wieder Polizeigewalt -

Diesmal skurrilerweise am Rande der Demo "Freiheit statt Angst" - Gegen Überwachungswahn -

mit 20.000 Menschen in Berlin (12.09.09) Ausnahmsweise thematisiert, da eine Kamera den Übergriff festhielt. Polizeiangriff auf Freiheit statt Angst-Demo

(Bericht zur Demo; indymedia 12.09.09)

http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a

Schlägerei - Gericht verurteilt Neonazis (hr online, 02.09.09)

„Gengerste“-Prozess Gießen, 4. Tag, 26.8.09

Rechtswidrig! Umweltaktivistin wurde in Gießen willkürlich verhaftet

Am 15. Juli 2009 wurde die Umweltaktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und für 12 Stunden in Gewahrsam genommen. Die Freiheitsenzieh ung war rechtswidrig, so die Auffassung vom Landgericht. mehr Infos gibt es hier: http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html

Süßwasser-Wikinger paddelten nicht in Gießen auf der Lahn

Der hier verlinkte Bericht von hr-online beinhaltet eine Falschmeldung. Die genannte Kanu-Aktion auf der Lahn fand nicht in Gießen sondern in Wetzlar statt. Tatsächlich mussten vier Mitglieder der sog. 'Autonomen Nationalisten Wetzlar' am Montag Abend ihre Aktion auf der Lahn in Wetzlar abbrechen, nachdem sie von der Polizei entdeckt wurden. Sie hatten eine NPD-Fahne dabei, wie auch ein Transparent auf dem der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess geehrt wurde.

Aktionstag gegen iranisches Regime in Ffm (indymedia, 12.08.09)

Bericht vom 3. Prozesstag Feldbefreiungsprozess Gießen

NPD-Demonstration nach 50 Metern gestoppt (Giessener Allgemeine, 03.08.09)

Fotostrecke der FR-online

NPD Kundgebung Friedberg/Nidda (indymedia 01.08.09)

Bürger bremsen NPD aus- Rechte Demos (in Friedberg und Nidda ) verhindert (hr 01.08.09)

Tagesschau (vom 01.08.09)

Zweiter Tag im Prozess gegen Feldbefreier in Gießen (indymedia)

Erster Tag Feldbefreiungsprozess Gießen

Naziradar geht an den Start

Wenn auch nicht regional, doch mal ein kurzer Querschnitt zu Deutschen Zustände:

Größte Naziveranstaltung in Thüringen seit 1945: Gera: 4000 Neonazis auf NPD-Fest

Nach Polizeigewalt am 4.7.09 in Hamburg: 3500 in Hamburg gegen Polizeigewalt (dazu Video als link)

12.Juli '09: Rechte Gewalt in Berlin-F'hain (Antifaschist von Neonazis beinahe ermordet)

Antifa-PM zu Übergriff am 12.Juli in Berlin

Neues Libertäres Bündnis in der Wetterau ruft zu Aktionen gegen Naziaufmarsch am 1.8. aus:

FASCHISMUS ÜBERALL, AUCH IN FRIEDBERG AM 1.AU (indymedia 13.07.09)

Flüchtlingsprotest in (Abschiebeknast) Ingelheim niedergeschlagen (indymedia 13.07.09)

Mainz: Spontandemo für Abschiebehäftlinge

Nachtrag ur Nachttanzdemo 09 in Giessen (indymedia 12.07.09)

Nachttanzdemo in Giessen - Juli 09

Hunderte tanzten und demonstrierten bei Nachttanzdemo (Giessener Allgemeine 6.7.09)

Musik und Tanz gegen Krisenmanagement (Giessener Anzeiger 6.7.09)

Neonazis - "Sonnwendfeier" in Langgöns unterbunden (hr-online 21.06.09)

Keine Sonnenwendfeier für rechte Szene (FR-online 21.06.09)

Gießen. Die Polizei hat am Samstag eine Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten im Landkreis Gießen verhindert. Bereits am Freitag hätten die Beamten erfahren, dass ein 25-jähriger Mann aus der rechten Szene eine Veranstaltung in Langgöns angemeldet hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zu dem Treffen sollten den Ermittlungen zufolge Anhänger der rechten Musikszene, auch aus anderen Bundesländern, kommen. Die Polizei geht von einem Zusammenhang mit der Sonnenwende an diesem Tag aus. Rechtsextremisten veranstalten an diesem Datum oft an die heidnische Sonnenwendfeier angelehnte Treffen. Die Polizei verhinderte die Veranstaltung in Langgöns schon vor Beginn durch Gespräche mit den Verantwortlichen. Die Rechtsradikalen suchten daraufhin nach einem anderen Treffpunkt und versammelten sich am Vormittag in der Nähe von Braunfels (Lahn-Dill-Kreis). Auch dort löste die Polizei die Veranstaltung auf, nahm sechs Personen fest und stellte mehrere Waffen sicher. (ddp)

Aktuelles zum Bildungsstreik Bildungsstreik

Studenten "überfallen" Bank (hr-online 17.6.09)

Polizei weist Vorwürfe zurück (Giessener Allgemeine 17.06.09)

Verletzte bei Demonstrationen in Giessen (hr-online 17.6.09)

Schüler und Studenten demonstrieren (hr-online.de 17.6.09)

Protest in Gießen Demo gegen Bildungspolitik (hr-online.de 16.06.09)

Sitzblockade auf dem Berliner Platz (Giessener Anzeiger 17.06.09)

Polizei räumt nach Schülerdemo Berliner Platz (Giessener Allgemeine 17.06.09)

Lucille Eichengreen liest am 25.06. aus "Von Asche zum Leben"

Am 25.06.2009 um 19.00 Uhr liest die Autorin Lucille Eichengreen aus ihrem ersten Buch „Von Asche zum Leben“. Anschließend wird es Gelegenheit zur Diskussion geben.

NPD-Doppel-Demo am 01.08.09 in Friedberg und Nidda verhindern - Was sonst?

Am 01.08 plant die neofaschistische, hessische NPD in Friedberg und Nidda zwei Aufmärsche. Die hessische NPD wirbt bundesweit in ihren Reihen für den Aufmarsch und versucht sich, u.a. durch die Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Udo Voigt, wieder in der Szene und der bürgerlichen Öffentlichkeit ein Profil zu verschaffen. In der Wetterau hat sich unter dem Vorhaben, diese Aufmärsche durch Aktionen platzen zu lassen, ein breites Anti-Nazi-Bündnis gegründet. Dieses Bündnis ruft dazu auf, "gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegen (zu) treten und deutlich (zu) machen, dass es auch in Friedberg und Nidda keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda geben darf" (aus dem Aufruf). Zu vermuten ist, dass auch noch unabhängige, antifaschistische Gruppen aus Mittelhessen und Südhessen sich diesem Bündnis anschliessen oder eigenständige Aktionen planen werden, um das ihrige beizusteuern, um die Aufmärsche zu verhinden. Derzeitiger Treffpunkt für die angemeldete Gegenkundgebung des Bündnis gegen Rechts Wetterau ist ab 9 Uhr der Bahnhofsvorplatz in Friedberg!

Weitere Infos des Wetterauer Bündnisses findet ihr unter:

http://www.wetterau-gegen-nazis.de oder http://www.wetterau-nazifrei.de.vu

oder bei der AntiFa-Gruppe eures Vertrauens!

sexistischer, homophober Kongress in Marburg http://de.indymedia.org/2009/05/250071.shtml

Infoblog des Bündnisses "Gegen den Kongress für Psychotherapie und Seelsorge in Marburg Infos zur Demo am 21.05.09 in Marburg http://noplace.blogsport.de/

Erfurt Soli-Demo in Giessen

Etwa 80 Menschen demonstrieren wegen der Räumung des besetzten Hausese in Erfurt am frühen Samstagnachmittag durch die Giessener Innenstadt. Am frühen Samstagnachmittag haben sich auf dem Giessener Elefantenklo knapp 80 Leute eingefunden, um ihre Solidarität mit den geräumten Hausbesetzer_innen in Erfurt kundzutun. Es gab einen lautstarken Demozug, der in einer kleinen Runde über die Südanlage und den Berliner Platz in die Innenstadt führte. In der Fußgängerzone, im Seltersweg, gab es einen Redebeitrag, der nochmal genauer auf die Situation und die Geschichte um das Topf und Söhne-Squad einging. Zurück am E-Klo wurde die Demo nach etwa 40 Minuten eigenständig aufgelöst. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum! Freiräume erkämpfen und verteidigen – solidarische Grüße aus Mittelhessen nach Erfurt!

Solidarität mit den Besetzer_Innen in Erfurt! (indymedia, 16.04.)

Video: Teil 1 von 2: Räumung des besetzten Topf & Söhne-Gelände

Video: Teil 2 von 2: Räumung des besetzten Topf & Söhne-Gelände

Antinationale Kampagne von …ums Ganze! 2009 (indymedia, 02.04.09)

Erklärung zu den Eierwürfen auf Lafontain auf der kundgebung vom 28.03.09 in FFM

"Warum wir auf Lafontaine pfeifen..." (indymedia 02.04.09)

Bericht + Diskussionsbeitrag zum 28.3.09 FFM (indymedia 01.04.09)

Krise: lokale Aktion in Nbg & Demo in Ffm (indymedia 31.03.09)

Berichte von der Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise" in FFM vom 28.03.09

"FFM: Antinationaler Block erfolgreich!!!!" (indymedia 29.03.09)

Demo in Frankfurt (kurzer mit einigen Bildern; indymedia 28.03.09)

Bericht des HR vom 28.03.09

Samstag 28.03.09 Demo in Frankfurt

Proteste gegen die Krise: wir zahlen nicht! (Bericht samt linksammlung/ indymedia 20.02.09)

Arbeitsamt FFM: Infostand zur Krisendemo

Bericht zur Räumung des Waldcamps bei Frankfurt: Die FRAPORT ist Recht (indymedia 20.02.09)

Demo von Rechtsextremist und Böhse-Onkelz-Fans vom 28.02.09 abgesagt Wie bereits aus der Presse zu erfahren war, wurde die, von einem Rechtsextremisten, angekündigte und bereits angemeldete Demo wieder abgesagt. weiteres folgt...........

FRAPORT's Cheerleader doubeln Demokratie (indymedia 10.02.09)

Demo gegen "Verbot der Onkelzparties" geplant (Giessener Anzeiger 10.02.09)

Infotext der AntiFaR4 unter www.antifa-r4.de.vu

Neonazi organisiert Demonstration in Giessen (indymedia 09.02.09)

Keine Verfahren gegen GenfeldbesetzerInnen (indymedia 10.02.09)

Anschlag auf LinksTreff in Darmstadt (02.02.09 indymedia)

250 gegen Nazigewalt- & strukturen in Heppenheim (01.02.09 indymedia)

Wie weiter am Frankfurter Flughafen? (indymedia 26.01.09)

Neuigkeiten aus Kelsterbacher Gehege (indymedia 25.1.09)

[FFM] Situation im Kelsterbacher Wald (Camp gegen Flughafenausbau) ((indymedia 20.01.09))

Demo gegen die Räumung des JUZ Bockenheim in FFM (indymedia 20.01.09)

Neues aus dem Wald-Mobilisierung gegen die Räumung des Waldcamps in Kelsterbach gegen den Ausbau des Frakfurter Flughafens (indymedia 16.01.09)

FFM: Bericht zur außerparlamentarischen Demo gegen Sozialabbau vom 14.01.09 (indymedia 15.01.09)

[FFM] Weitere Proteste gg. Flughafenausbau (indymedia 11.01.09)

Haft für Neonazi-Schläger Wegen des brutalen Überfalls auf ein linkes Zeltlager muss ein Rechtsradikaler für gut zwei Jahre in Haft. Der 19-Jährige hatte ein Mädchen schwer verletzt. (hr-online 12.01.09)

NPD Wahlkampf in Hessen (indymedia 4.1.09)

Antiknastdemo zu Silvester in Frankfurt (indymedia 2.1.09)

Polizeirazzia bei »Onkelz-Party« im Bantzerweg Gießen (dam/pd).

Am Samstagabend besetzten Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen sowie der Bereitschaftspolizei Lich die Ein- und Ausgänge des »Irish Rover« im Bantzerweg. Ziel der Razzia war die Kontrolle der rund 150 Gäste einer »Onkelz-Party«. (Giessener Allgemeine 29.12.08)

Razzia bei "Onkelz-Party" im Bantzerweg (Giessener Anzeiger 29.12.08) 140 Beamte umstellen am Samstagabend Diskothek - Partys Treffpunkt von Neonazis - 150 Besucher überprüft

"Neuer" Treffpunkt für Neonazis in Giessen (23.12.08 Infos unter www.antifa-r4.de.vu)

Ffm: Duldung für ehemaliges JUZ läuft aus (indymedia 20.12.08)

Marburg: Proteste gegen Werbung an der Uni (indymedia 20.12.08)

Frankfurt - Solidemo zu Griechenland Nr.3 (indymedia 20.12.08)

Prozess in Giessen: Polizeiattacke auf Journalisten (indymedia 20.12.08)

Nazi-Demonstration in Siegen am 16.12.08 (indymedia 18.12.08)

Ergänzung zu FFM-Demo:

Polizei provoziert schwarz vermummt (Junge Welt 15.12.08)

NPD-Hessenkongress in Wölfersheim (indymedia 13.12.08)

Hessen: Neues Hartz IV Urteil (indymedia 13.12.08)

[FFM]Soli-Demo wegen Griechenland, die Zweite (indymedia 12.12.08)

Vermummte Zivilpolizisten agieren aus Demo heraus (Video vom 12.1208)

Griechenland-Demo Steinwürfe und Barrikaden in Frankfurt (hr-online 12.12.08)

Verfassungsschutz-Aktivität in Hessen (indymedia 12.12.08)

Über "[e]ine Begegnung mit einem Rechtsextremisten, der in der NPD aktiv ist, die Partei für den hessischen Verfassungsschutz bespitzelt, Kontakte zur militanten Neonazi-Schlägertruppe "Combat 18" hat und heimlich Informationen über Neonazis an eine antifaschistische Initiative gibt. (aus : www.netz-gegen-nazis.com)

Stadt sieht "Keine Handhabe gegen Neonazis" im Irish Rover (Giessener Anzeiger 03.12.2008)

Demo & Besetzung des House of Finance - FFM (indymedia 26.11.08)

Reclaim your Campus - In Frankfurt wurde im Rahmen der uniweiten Vollversammlung das "House of Finance" besetzt und in "Karl-Marx-Haus" umbenannt. Unmut über die Umstrukturierung der Uni, Überwachung, Repression und Studiengebühren taten die Teilnehmer auf einer danach stattfindenden Spontandemo durch die Stadt zum Campus Bockenheim kund.

AntiFa R4 verweist auf Anwesenheit von Rechtsextremen bei Onkelz-Parties in Giessen (Giessener Allgemeine 21.11.08)

Unterfränkische Nazis zieht es nach Hessen (indymedia 10.11.08)

Über die Verknüpfung mit der mittelhessischen Neonaziszene

NPD'ler Thomas Hantusch nicht mehr Jugendtrainer

Seit Mai 2008 ist Thomas Hantusch nicht mehr Jugendtrainer beim RSV Büblingshausen.

Der Verein trennte sich von ihm, nachdem sowohl die Wetzlarer Neue Zeitung als auch der Hessiche Rundfunk, die von uns öffentlich gemachte Thematik aufgriffen. (Antifa R4; mehr Infos unter www.antifa-r4.de.vu)

Rückblick und Analyse der AntiFa R4 zum Naziaufmarsch in Wetzlar am 11.10.08

Aktionstag gegen Studiengebühren in Frankfurt (indymedia 26.1.08)

studis in frankfurt sorgen für chaos - kurz

Deutsche Burschenschaft dichtmachen!

Demo gegen den Marburger Diskurs (indymedia 26.1.08)

Erfolgreiche Mobilisierung gegen NPD-Wahlkampf

Gießen: Spontandemo gegen NPD Wahlkampf (indymedia 25.1.08)

Niederlage für die NPD / Braunes Werben (FR vom )

Ein Kamerad steigt aus (FR vom )

NPD-Stände in Mittelhessen geplant (Meldung vom 10.01.08)

Die NPD Hessen hat ihre Wahlkampftour gestartet. Mittlerweile wurde auch in Giessen plakatiert, dies unter fleißiger Mithilfe des NPD-Wahlkreiskandidaten Frank Ludwig aus Lützelinden. Zudem plant die NPD jeden Tag bis zur Wahl Kurzkundgebungen in hessischen Städten. Nach Giessen (Lich, Grünberg, Laubach und Hungen) möchte die NPD am 24.01.08 kommen. Zahlreiche Gruppen (auch aus dem bürgerlichen Lager) diskutieren bereits Möglichkeiten zu Gegenaktionen.

Die Schwierigkeit zu koordinierten Gegenaktionen dürfte allerdings darin liegen, dass die NPD nur Kurzkundgebungen in den jeweiligen Städten vornimmt und dann relativ schnell weiterfährt. Das erschwert die zeitliche Einschätzung, wann die NPD um den Landesvorsitzenden Marcel Wöll in Giessen auftauchen wird.

Daher scheint es unausweichlich, dass möglichst viele Leute wachsam die Innenstadt im Auge behalten um dann schnell reagieren zu können. Die NPD trifft offenbar in ländlichen Gebieten kaum auf Widerstand. Giessen sollte seinen Ruf waren, kein gutes Pflaster für Rechtsextreme bzw. Neonazis jeglicher Couleur zu sein. Also, haltet die Augen auf!

Infos über rechtes Treiben in Mittelhessen http://www.antifa-r4.de.vu/

Demonstration gegen Republikaner in Darmstadt (FR vom 07.01.08)

Anti-Nazi-Aktion in Offenbach: Hier stagniert der "nationale Widerstand"! (indymedia 15.12.07)

Hessen über Gebühr Demo am 15.12.07 in Darmstadt (indymedia 08.12.07)

Ums Ganze!-Kongress mit großer Beteiligung (indymedia 08.12.07)

Politischer Prozess in Gießen endete mit 100 Euro Strafe

Verbindung missbraucht Spenden (FR 25.10.07)

Hessen: Antifa-Wahlkampfauftakt (indymedia 02.11.07)

"Verbot löst nicht das eigentliche Problem" "NPD-Verbot - Ja oder Nein?":

Mehrheit der Teilnehmer bei Asta-Veranstaltung setzt auf gesellschaftliche Initiative (Giessener Anzeiger 02.11.07)

Gießen: Polizei+Justiz stärker unter Druck! (indymedia 13.09.07)

Größtes Wahlergebnis der APPD seit bestehen (indymedia 13.09.07)

Festnahme war unverhältnismäßig. Saasener Politaktivist klagte vor Verwaltungsgericht (Giessener Anzeiger 12.09.07)

Hessenschau-Bericht vom 22.08.07:

Neonazis veranstalten Schießübungen in der Schweiz

Schiesstraining für deutsche Neonazis (indymedia 16.08.07)

Hessische Aktivisten der Freien Kameradschaft Rhein-Main beteiligt

Staatsanwaltschaft Gießen Wöll soll länger hinter Gitter (hr-online 17.08.07)

Marcel Wöll muss in den Knast (indymedia 08.08.07)

Holocaust-Leugnung NPD-Chef muss ins Gefängnis (hr-online 08.08.07)

BKA-Vergangenheit Verbindungen zur Nazi-Zeit unter der Lupe (hr-online 08.08.07)

Hohe Geldstrafe für Autobahnblockierer Marburger Richter geht deutlich über Forderung des Staatsanwalts hinaus

- Konfliktforscher: Völlig unverhältnismäßig (Giessener Anzeiger 07.08.07)

Polizeiüberfall auf FeldspaziergängerInnen (indymedia 03.08.07)

Antifaschistischer Protest in Frankfurt/Main- Fotosammlungen der Neonazis uvm. (indymedia 10.07.07)

200 Festnahmen bei Naziaufmasch in Ffm (indymedia 08.07.07)

Frankfurt 7.7.: Bericht und Resumee (indymedia 08.07.07)

Fotos Naziaufmarsch Frankfur/Main 07.07.07 (indymedia 10.07.07)

Frankfurt: Millitante Aktionen nach Aufmarsch (indymedia 10.07.07)

Westerwald: Der Nazis neue Spielwiese (indymedia 15.07.07)

Marktfrühschoppenverein "Radikale von rechts und links sind unerwünscht"

Die Marburger Linke und junge Gewerkschafter solidarisieren sich im Streit um den Marktfrühschoppen mit dem DGB-Organisationssekretär Ulf Immelt. (Oberhessische Presse 28.06.07)

Oberlandesgericht nennt Inhaftierung Jörg Bergstedts rechtswidrig (Giessener Allgemeine 27.06.07)

Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Landgerichts Gießen gegen Jörg Bergstedt von der Saasener Projektwerkstatt kassiert und das Verfahren zurückverwiesen, wenige Tage später vermied die Polizei ein anstehendes Verwaltungsgerichtsverfahren, indem sie einräumte, dass ein Einsatz gegen Bergstedt und seine Mitstreiter am 11. September 2006 in der Nordanlage nicht rechtmäßig gewesen sei. Und jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme des Politaktivisten vom 14. Mai 2006 rechtswidrig war. Die Justizbehörden müssen ihm die in den Beschwerdeinstanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten ersetzen.

OLG geißelt Polizei und Justiz in Gießen (indymedia 26.06.07)

Gi: Bundeswehr unerwünscht

"Diskothek Hard Rock ist Anlaufstelle für rechte Szene" Arbeitsgruppe wird in Langgöns gebildet

-Dern: Wir haben sie hier unter Kontrolle (Anzeiger 23.06.07)

In der Südanlage 20 (ehemalige Unterkunft des Infoladens) soll modernes Geschäftshaus entstehen Architektur mit Beton und viel Glas

- Gebäude soll dem Bug eines Schiffes ähneln (Giessener Anz. 21.06.07)

(siehe dazu auch: "What does Infoladen mean?" & "Erfolgsgeschichte -20 Jahre Südanlage " unter Archiv auf dieser Seite

Bundesweite Nazidemo am 7.7. in Ffm: Antifaaufruf (indymedia 20.06.07)

Brückenblockade gegen Studiengebühren in Frankfurt/Main (indymedia 20.06.07)

Geplanter NPD-Aufmarsch am 7.7. in Frankfurt spaltet Gegner Antifa-Gruppen fordern Stadt auf, Marschroute offen zu legen (FR 19.06.07)

Staatsanwalt prüft Brief an Roland Koch Verdacht der Volksverhetzung gegen NPD-Mann Zutt (FR 20.06.07)

Von den "Avantgarden des Faschismus" (Giessener Anzeiger 13.06.07)

Prof. Bruno W. Reimann stellt Ergebnisse seiner Studie vor - Ausstellung der AGS GIESSEN (V). Aus Anlass der Ausstellung "Vivat Academia. Studentenverbindungen an der Universität Gießen in Vergangenheit und Gegenwart" der Arbeitsgemeinschaft Gießener Studentenverbindungen (AGS) lädt der Asta (der Allgmeine Studierendenausschuss) der Justus-Liebig-Universität (JLU) zu dem Vortrag "Avantgarden des Faschismus - Gießener Burschenschaften und Nationalsozialismus" mit Prof. Bruno Reimann vom Institut für Soziologie ein. Am Donnerstag, 14. Juni, werde der Soziologe um 20 Uhr im Margarete-Bieber-Saal in der Ludwigstraße 34 die Rolle der Gießener Studentverbindungen für die Etablierung des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes herausarbeiten und sich auch inhaltlich mit der Ausstellung der AGS auseinandersetzen. In den 20er Jahren seien studentisches Leben und studentische Politik in erster Linie von den Korporationen bestimmt. Diese seien nicht nur frühzeitig von der nationalsozialistischen Bewegung erfaßt worden, sondern ihre Mitglieder hätten auch als deren Akteure und Protagonisten fungiert. An der Gründung des Gießener NS-Studentenbundes seien "namentlich Gießener Alemannen" beteiligt gewesen. In diesem Sinne bildeten Verbindungsstudenten die Avantgarden des Faschismus, die vorauszogen, Quartier machten, das Feld bereiteten.

Giessen: Polizeiattacke rechtswidrig (indymedia 14.06.07)

FFM: Ankündigung: Kundgebung am 17.06. gegen BdV-Ausstellung (indymedia 14.06.07)

Auch 2. Feld kaputt: Gießen als Kampfplatz (indymedia 14.06.07)

Zusammenfassung der direkten Polizei-Repression während des Gipfels (indymedia 14.06.07)

Antifaschisten: Auf dem Hessentag verprügelt (FR 09.06.07)

Butzbach. Eine Gruppe junger Leute aus der antifaschistischen Szene Wetterau ist am Donnerstag auf dem Gelände des Hessentages attackiert worden. Sie hätten Flugblätter gegen Rechts verteilt, als sie von etwa sechs Leuten mit den Worten "Scheiß Antifa" angegriffen worden seien, so eines der Opfer. Die Polizei bestätigte die Prügelei. Ein politischer Hintergrund sei nicht bekannt.

Regionale Anti-G8-Poroteste:

Marburg: Spontandemo gegen G8 und Repression (indymedia 07.06.07)

Spontane Soliaktion in Frankfurt (indymedia 07.06.07)

Heiligendamm, 20:42 Uhr

+++ WELT-ONLINE-Reporterin Freia Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre.

Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. ?Das ist ein Zivilbulle!? ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen ?verpiss Dich!?, einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt. Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein ?Agent Provokateur?. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben. Um ein Haar wäre die Situation eskaliert, doch wenig später beruhigt sich die Menge wieder. Zeitgleich wird eine Blockade in Vorder Bollhagen von der Polizei mit Wasserwerfern geräumt. Es scheint, als wollen die Beamten auch am Haupttor räumen. Immer näher fahren zwei Wasserwerfer und ein Räumungsfahrzeug auf die Blockierer zu. Eigentlich gibt es keinen Grund dazu ? die Demonstranten sind friedlich.

http://www.welt.de/politik/article924395/Polizei_loest_zwei_von_drei_Blockaden_auf_-_141_Demonstranten_festgenommen.html

Der folgende Link-Block stellt eine Sammlung von Erlebnisberichten und Videos über die Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Rostock vom 02.06.07 dar. Entgegen der sonst regionalen Ausrichtung dieser Seite möchten wir, aufgrund der nahezu einheitlichen und vereinfachten mainstream-Medienberichterstattung, hier einigen Berichterstattungen von indymedia einen Platz einräumen, die andere Eindrücke von der Demo und der Gewalt an diesem Tage wiedergeben. Uns ist klar, dass dies zumeist subjektive Berichte sind (ähnlich wie der vieler mainstream-Medien). Dennoch deuten die Ähnlichkeiten in den Berichten stark daraufhin, dass die bürgerlichen Medien die Ereignisse in Rostock (bewusst) selektiv und verfälscht wiedergeben.

Tornados beim G8 (indymedia 12.06.07)

Auswertung Heiligendamm - Ermittlungsausschuß / Legal Team (indymedia 12.06.07)

G8 2007: Übergriffe der Polizei - eine unvollständige Dokumentation (indymedia 11.06.07)

Säure, Gift und Einwegspritzen: die G8-Clowns (indymedia 10.06.07)

Niemand wird alleine gelassen! Rote Hilfe kümmert sich um von Repression betroffene Personen (indymedia 10.06.07)

Nachtrag: "Zivile Aufklärer" der Bremer BFE (indymedia 10.06.07)

Polize benutzt Krankenwagen als "Trojanisches Pferd" (indymedia 10.06.07)

Bildbericht Wasserwerfer Westtor 07.06. - Und Verletztenberichte (indymedia 08.06.07)

Legal Update 8.6.: Grundrechte mit Füßen getreten-Bericht des Republikanischen Anwaltsverein (indymedia 09.06.07)

Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal Teams-Bericht des Republikanischen Anwaltsverein (indymedia 09.06.07)

Attac: Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten (indymedia 07.06.07)

"Wir lassen uns nicht verprügeln" (indymedia 06.06.07)

Schluß mit der aufgesetzten Gewaltdebatte (Buko-PM 06.06.07)

Opferzahlen der Randale in Rostock weit übertrieben? (heise.de 06.06.07)

Über die Anti-G8-Großdemo in Rostock: Gewalt (indymedia 05.06.07)

Zahl der Verletzen stark korrigiert (indymedia 05.06.07)

Rostock, 2.Juni: Deeskalation ? (indymedia 05.06.07)

Rostock: Aushöhlung des Versammlungsrechtes (indymedia 04.6.07)

Polizeipsychologe kritisiert poliz. Vorgehen (indymedia 04.06.07/Deutschlandradio-Beitrag)

Polizeipsychologe meint:Eine "einsatztechnische Dummheit" und verurteilt Rostocker Polizeieinsatz Polizei verantwortlich für Eskalation (indymedia 04.06.07)

Polizei verantwortlich für Eskalation (indymedia 04.06.07)

Gewalt in Rostock, wie ich sie erleb(t)e (indymedia04.06.07)

Polizei-Gegendemo mit gewaltsamer Provokation (indymedia 04.06.07)

Dunkle Wolken ziehen auf..(indymedia 04.06.07)

Rostock: Wer war Schuld? (indymedia 04.06.07)

Erlebnissbericht Rostock + 47 Fotos (indymedia 03.06.07)

G8 Strassenkampf objektiver Bericht (indymedia 03.06.07)

Augenzeugenbericht Anti-G8 Demo Rostock (indymedia 03.06.07)

Video: Vermummung waerend demo 2. juni (indymedia 02.06.07)

RAV (Der Republikanische Anwaltsverein) wirft Polizei Brutalität vor (indymedia)

Rostock: Zehntausende gegen G8 (indymedia 02.06.07)

Marburg: 40Jahre Mord und G8 Flash Mob (indymedia 04.06.07)

Reichlich Lücken und etliche Allgemeinplätze (Giessener Anzeiger 4.6.07)

Ausstellung der AGS zu 200 Jahren Studentenverbindungen in Gießen wird selbstformulierten Ansprüchen nicht gerecht

"Mit pornographischen Grüßen vom Prof" (Giessener Anzeiger 2.6.07)

Asta-Referentin Miriam Wohlfahrt hat an der Uni Marburg eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung organisiert (Giessener Anzeiger 2.6.07)

Giessen: Hör mir uff mit Deutschland! (indymedia 29.05.07)

Demo am 26.05.07

Bundessortenamt hält am Standort Gießen fest (Giessener Anzeiger 22.05.07)

Prüfungen von gentechnisch veränderten Pflanzen sollen fortgeführt werden - Zerstörung versetzt Grüne Jugend in "Feierlaune"

Feld mit gentechnisch verändertem Mais zerstört (Giessener Anzeiger 21.05.07)

Unbekannte durchtrennen Zaun und hacken Großteil der Pflanzen aus - Universität stellt Strafanzeige - Schaden erheblich

Rechte Ideologien Verbreiten sich (FR vom 19.05.07)

Anti-Sexismus Demo in Marburg (indymedia 18.05.07)

Spontandemo in Giessen (indymedia 09.05.07)

Bericht: Soli-Demo in Gießen (indymedia 09.05.07)

Razzien: Aufbruch statt Einschüchterung! (indymedia 11.05.07)

Übersicht zu Anti-G8-Krminialisierungs und Anti-Repressionssoliaktionen

Studiengebühren (hr-online 11.05.07)

Studenten blockieren Stadtautobahn

Marburg: Boykott, Demo und Autobahnblockade (indymedia 11.05.07)

Demonstrationen G8-Gegner auf den Straßen (hr-online 10.05.07)

HRK-Präsidentin bilanziert zweitägige Versammlung - Kritik an großem Polizeiaufgebot

Gelungener Semesterauftakt: Block HRK-Demo in Giessen (indymedia 06.05.07)

Naziaufmärsche in Rüsselsheim und Raunheim am 01.05.2007 (indymedia 06.05.07)

Naziaufmärsche in Rüsselsheim und Raunheim am 1.Mai 2007:42 Festnahmen ? 70 Ingewahrsamnahmen ? viele VerletzteDen Naziaufmärschen am 1.Mai 2007 in Rüsselheim und Raunheim stellten sich erfreulich viele AntifaschistInnen aus Südhessen entgegen. Mit Sitzblockaden im Bahnhof und der Marschroute der Nazis wurde versucht, die Aufmärsche erst gar nicht stattfinden zu lassen.

"Lücken und Beschönigungen"
Asta der Uni bekräftigt Kritik an Ausstellung der AGS zur Geschichte der Verbindungen (Giessener Anzeiger, 20.03.07)

"Verbindungen wollen eine wahrheitsgetreue Aufklärung"
Arbeitsgemeinschaft informiert im Frankenhaus über Geschichte - Stadt hält sich zurück (Giessener Anzeiger, 15.03.07)

Solidemo Ungdomshuset in Frankfurt am Main (indymedia 13.03.07)

Holocaust-Leugnung im Kreistag der Wetterau?

Giessen Asozial verteitigt Titel in Landau

Mit einer beeindruckenden Leistung und nur einem Gegentor gewann Giessen Asozial das Tunier der Rijkard Jugend in Landau und verteidigte den Pokal der schon letztes jahr ins ak44 wanderte...

Kameradschaftsabend in der Wetterau (indymedia 05.03.07)

NPD kündigt Kandidaturen und mehr Präsenz für den Kreis Gießen an

Vor allen Dingen in den Kreisgemeinden will die NPD stärker auftreten. Das kündigte der NPD-Pressesprecher Thomas Hantusch (Ehringshausen) an. Unter dem Kreisvorsitzenden Klaus Habermehl (Grünberg) möchte der Gießener Kreisverband der NPD in beiden Giessener Landtagswahlkreisen im kommenden Januar mit Direktkandidaten antreten.
Mit Blick auf antifaschistische Proteste gegen eine NPD-Kundgebung Ende letzten Jahres, werde die NPD auf Aktionen in der Stadt weitestgehend verzichten-da es dort eine linksautonome Szene gäbe-so Hantusch.
Hantusch gab die Mitgliederanzahl im Kreis Gießen mit etwa 20 an. Zugleich künndigte Hantusch eine eigenständige Gießener Parteigliederung sowie eine Internetpräsenz des Kreisverbandes an.
Es gilt: die Augen offen halten-antifaschistisch agieren und reagieren!
Kein Fussbreit den Faschisten

AntiFa R4 unterstützt die Anti-G8-Kampagne "Es geht ums Ganze"

Frankfurter Opernball

Gewalttätige Proteste trüben Stimmung
(hr-online 25.02.07/mit Bildergalerie und Video)

Ausschreitungen nach Demonstration gegen Oper (indymedia 25.02.07/Polizeibericht im unteren Teil der Ergänzugen)

Ffm: Infos zum Opernball (samt link zu Mobilisierungsvideo/indymedia 20.02.07)

Stadt kündigt Widerstand gegen Freilandversuch mit Gen-Mais an (Giessener Anzeiger/21.02.07)

"Nächster Akt der Vertuschung- Verwaltungsgericht plant verfassungswidrige Verhinderung der
Überprüfung illegaler Polizeiaktionen"
Bericht über Prozess bez. einer Polizeiaktion vom 14.  Mai 2006 gegen Projektwerkstättler in Saasen
Der Ablauf des 14.5.2006 und seiner Folgen ist unter
www.projektwerkstatt.de/14_5_06 präzise dokumentiert. Eine
Pressemitteilung des hessischen HU-Vorsitzenden F.J. Hanke zu einer
Präsentation der Abläufe findet sich unter
www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=213#text .

Bad Nauheim: Rathaus dichtmachen - Juz jetzt! (Bericht bei indymedia 16.02.07)

Uni Frankfurt: Senatssitzung gesprengt (indymedia 14.2.07)

"Überlasst die Jugendarbeit nicht der NPD" (Vortrag von Toralf Staudt in Gedern/Kreis-Anzeiger 12.02.07)

Weiteres zur Aktion "Sauberes Giessen":
Polizei klärt 119 Fälle von Graffiti auf

Haare ab gegen Abschiebung-Protestkundgebung in Giessen (indymedia 11.02.07)

Aus Protest Haare abgeschnitten

"Völkische Idee eint Konservative und Rechte"
Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer referiert über Schnittstellen (Giessener Anzeiger 20.1.07)

Hausdurchsuchungen in Bad Nauheim (indym. 5.1.07)

Jugendantifa Demo in Ffm (indym. 7.1.07)

Nazis in Nordhessen ungestört? (indym. 8.1.07)

Juz Bad Nauheim von Stadt dichtgemacht (indymedia: 22.12.06)

Jugendliche verwüsten Innenstadt
Randale in Bad Nauheim (hr-online 24.12.06)

Krawalle in Bad Nauheim (indymedia 24.12.06)

Kurstadtrandale und ihre Ursachen... (indymedia 27.12.06)

Stadt und Polizei wollen Gießen sicherer machen (Giessener Anzeiger 8.12.06)

Stadt kündigt Fortführung der Vertreibungspolitik an und verkauft Abdrängung von Suchtkranke in Außenbezirke als Erfolg. In wie fern diese Politik über den "ordnungspolitischen Ansatz" (OB Haumann) hinausgeht, bleibt unklar. Problematisch ist zudem die Trennung in entzugswillige und vermeintlich kriminelle Suchtkranke, insbesondere das Ausspielen von Menschen im Metahadon-Programm gegen Süchtige (seitens der Suchthilfe). Fakt bleibt: Wer drogenabhängig ist, gehört (aufgrund der Pauschalverurteilung als kriminell) offiziell nicht ins Stadtbild und muss mit Platzverweisen und der Reduzierung seiner Rechte rechnen. 

Marcel Wöll attackiert Spontandemo mit Axt (indymedia 30.11.06)

Demo gegen Nazi-Burschen in Giessen (indymedia 29.11.06)

Justiz+Polizei beim Hessischen Gerichthof angezeigt (indymedia 26.11.06)

GI: Umso schlechter das Bild, umso besser... (Prozess gegen Projektwerkstättler)/(indymedia 23.11.06)

Burschenschaft sagt
»Wolfstanz«-Konzert ab (G.-Allg. 22.11.06)

"Zu viele Menschen bleiben weiterhin nur dauergeduldet"
Parteien und Ausländerbeirat kritisieren Regelung zum Bleiberecht - CDU lobt Beschluss (GA, 21.11.06)

Rücktritt einzig konsequentes Verhalten

CDU weist Angriff zurück

RCDS zieht die Reißleine

SPD und Grüne: Keine klare Trennlinie der CDU zu Rechten (Gi-Anz. 24.11.06)

RCDS-Vorstand tritt zurück (FR 24.11.06)

Neonazi in der Hochschulpolitik (indymedia 23.11.06)

Ein Rechtsextremist im RCDS-Vorstand (Spiegel-online)

RCDS räumt Fehler im Fall Müller ein
CDU-Organisation verbietet Burschenschaftlern der NPD-nahen Dresdensia Rugia Mitgliedschaft (FR, 21.11.06)

SPD erwartet klare Grenzziehung zum rechten Rand (GA, 20.11.06)

Ausführliche Darstellung des AStAs der JLU Giessen zu den aktuellenGeschehnissen bei der Dresdensia-Rugia
Und es ändert sich doch nicht!
Die Burschenschaft Dresdensia-Rugia stellt in Giessen weiterhin ein Bindenglied zwischen neofaschistischer Szene und national-konservativem Spektrum dar

Trotz bekannter Gesinnung kein Ausschluss aus Studentenbund
Student mit eindeutiger Nähe zur NPD war im RCDS-Vorstand - Erste Konsequenzen (Giessener Anzeiger 20.11.06)

Neonazi im Studentenbund (hr-online 18.11.06)
Der CDU-nahe "Ring Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) in Gießen
hat offenbar einen Neonazi an seiner Spitze geduldet. Das berichtet die
"Frankfurter Rundschau". Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten
Schäfer-Gümbel spricht von einem "schwerwiegenden Vorgang".

Nach Recherchen der Zeitung handelt es sich um den 25-jährigen Matthias
Müller, der seit vergangenem Jahr stellvertretender Vorsitzender des
RCDS ist - offenbar auch mit Ambitionen den Vorsitz der
Studentenorganisation zu übernehmen. Gleichzeitig pflegte der
Politikstudent aber enge Kontakte zur rechten Szene. So wohnte er im
Haus der ultrarechten Burschenschaft Dresdenia Rugia, die vom hessischen
Verfassungsschutz beobachtet wird, veröffentlichte Aufsätze in rechten
Zeitschriften und ist Vorsitzender des teilweise als rechtsextrem
eingestuften Landesverbandes Südwest der jungen Landsmannschaft
Ostpreußen. "Darüber hinaus ist er auch schon auf rechtsradikalen
Demonstrationen gesehen worden und nahm auch an Schulungen aus dem
unmittelbaren NPD-Umfeld teil", sagte Emanuel Fick vom Allgemeinen
Studentenausschuss (Asta) in Gießen dem hr.
 
Der RCDS hat am Samstag auf seiner Homepage eine
"Unvereinbarkeitsklausel" bekannt gegeben, nach der es ab sofort keine
Mitgliedschaften von Angehörigen der "Burschenschaft Dresdensia-Rugia"
im RCDS Gießen geben darf. Ein Sprecher des Landesvorstands der
Studentenorganisation räumte unterdessen ein, dass der Vorfall das
Ansehen des RCDS beschädigt habe -- offenbar seien dem Gießener Verband
die engen Kontakte des 25-Jährigen zur rechten Szene aber nicht bekannt
gewesen. Emanuel Fick vom Gießener Asta kann das allerdings nicht
nachvollziehen. "Dass der Name von Müller nicht auf der Homepage des
RCDS zu finden war, obwohl er stellvertretender Vorsitzender war, zeigt,
dass man sich der politischen Brisanz dieser Person sehr bewusst war",
so Fick.

Politik reagiert empört auf den Vorfall

Der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel forderte
unterdessen den CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch auf "endlich für
Ordnung und Klarheit in seinem Laden zu sorgen". Die Umstände müssten
aufgeklärt werden. Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir stellte fest:
"Es sei nicht das erste Mal, dass gerade von der hessischen CDU eine
Trennungslinie zum Rechtsradikalismus nicht klar genug gezogen werden.

Für Helge Braun, den Gießener Kreisvorsitzenden der CDU ist die
Angelegenheit indessen bereinigt. Müller sei inzwischen aus dem RCDS
ausgetreten. Sinnvoll wäre es zwar gewesen, wenn dies früher geschehen
wäre, der RCDS habe ihm aber versichert, die ganze Tragweite erst jetzt
erkannt zu haben.

(aba)

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_28025114

Verbindungshaus im Großen Steinweg attackiert (Giessener Allgemeine 28.11.06)
Das Haus der Burschenschaft Dresdensia-Rugia im Großen Steinweg ist am Samstagabend von bislang unbekannten Personen mit Gegenständen beworfen worden. Wie die Polizei am Montag meldete, sei gegen 19.30 Uhr eine Scheibe mit einem Golfball zerschmettert worden. Außerdem sei das Haus mit Knallkörpern, Bierflaschen und Zaunlatten beworfen worden. Zur Anzahl der Täter machte die Polizei keine Angaben. Ein Augenzeuge, der sich zum Zeitpunkt der Attacke offenbar in dem Haus aufgehalten hatte und gestern eine schriftliche Erklärung abgab, sprach von »40 bis 50 vermummten Gestalten«, die er der linksautonomen Szene (»Antifa«) zurechnete. Die Bewohner hätten die Polizei angerufen, die mit einer Streife erschienen sei. Die Beamten hätten den fliehenden Tätern aber nicht mehr habhaft werden können. Wie berichtet, war für den vergangenen Samstag in den Räumen der Burschenschaft, die vom hessischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, ein Konzert mit dem Titel »Wolfstanz« geplant. Dieses Konzert, das nach AZ-Recherchen ein Programm mit rechtsextremer und okkulter Tendenz vorsah, sagte die Burschenschaft ab, nachdem die nur im Internet beworbene Veranstaltung von dieser Zeitung öffentlich gemacht worden war.

Burschenschaft will feiern
In SS-Montur zu Wolfstanz

Neonazi arbeitete in RCDS-Spitze

Studentenproteste
Nächtliche Straßenblockade in Frankfurt

NPD-nahe Burschenschaft bittet
am 27. November zum »Wolfstanz«

NPD-Landesvorsitzender an Überfall beteiligt (FR: 15.11.06)

Die Mitte und der rechte Rand (FR: 13.11.06)

Protest
Studenten halten Koch in der Kongresshalle fest (FR: 10.11.06)

Giessen - Einige hundert Studenten haben am Donnerstag Nachmittag zwei Stunden lang die Gießener Kongresshalle während eines Besuches von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) belagert.

Nachdem Koch beim Landeskongress an einer Diskussion zum Thema Nano-Technologie teilgenommen hatte, blockierten die Studiengebühren-Gegner die Eingänge der Halle sowie die Fahrzeuge des Ministerpräsidenten.

Es kam zu Sitzblockaden und mehreren Rangeleien zwischen Polizeibeamten und Studenten. Koch konnte die Halle erst mit einer Stunde Verspätung unter Polizeischutz durch einen Hinterausgang verlassen. Nach Angaben der Polizei gab es keine Festnahmen.

Vor der Diskussion wurden reihenweise Teilnehmer - trotz Anmeldung zu dem öffentlichen Kongress - des Saales verwiesen, darunter ein Mitglied des Senats der Universität Gießen.

In Gießen richtete die hessische Regierung am Donnerstag ihren diesjährigen Landeskongress aus. Mit der Veranstaltung sollte der Austausch zwischen Forschung und Praxis gefördert werden. aem

Studentin erhielt Kündigung, weil sie Neonazi in Diskothek nicht bedienen wollte (Giessener Allgemeine 8.11.06)
Eine 22-jährige Gießenerin hat ihren Mut mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bezahlt. Die Studentin war auf 400-Euro-Basis in der Diskothek »Alpenmax« im Schiffenberger Weg beschäftigt, und zwar insbesondere im Eingangsbereich. Dort trat ihr kürzlich ein etwa 20-jähriger Mann entgegen, auf dessen T-Shirt »White Power« und die Zahlenkombination »88« stand, alsod ie in Neonazi-Kreisen verbreitete Chiffre für die verbotene Parole »Heil Hitler«. Sie bediene Personen mit solchen Parolen nicht, sagte sie dem Gast ins Gesicht. Der Rechte stutzte kurz – und zog sich einen Pullover über. Der Geschäftsführung gefiel die couragierte Tat aber nicht: Nach Feierabend wurde die Studentin gekündigt. Der Allgemeine Studentenausschuss der Justus-Liebig-Universität spricht von einem schweren Verstoß gegen Arbeitnehmerrechte. Dass in der Diskothek neonazistische Symbole geduldet würden, sei »skandalös«. Von der Geschäftsführung des »Alpenmax« erhielt die Allgemeine Zeitung trotz mehrfacher Anfragen keine Stellungnahme zu dem Vorfall.

Studentin wegen Zivilcourage gegen offen neonazistisches Bekenntnis entlassen (Pressemitteilung des AStAs der JLU)

Am Eingang zur Disko scheiden sich die Geister (FR 8.1..06)

"Ich war der Einzige, der nicht reingekommen ist"
Ausländer haben Schwierigkeiten, in die Großdiskothek Agostea eingelassen zu werden

Mehrere Job-Angebote für couragierte Studentin (Giessener Allgemeine, 10.11.06)
Viel Zuspruch und Hilfsbereitschaft hat die Studentin erfahren, die ihren Job in der Diskothek »Alpenmax« nach ihrem mutigen Auftritt gegenüber einem Neonazi verloren hatte. Nach dem Bericht in der AZ meldeten sich schon am Mittwochmorgen drei Arbeitgeber, die der 22-Jährigen eine neue Arbeitsstelle anboten. »Solche Leute brauchen wir«, sagte der Inhaber eines Restaurants. Auch die beiden anderen Anrufer lobten die Zivilcourage der Pädagogikstudentin, die einem jungen Mann mit Nazi-T-Shirt ins Gesicht gesagt hatte, dass sie solche Personen nicht bediene. Die Gießenerin, die sich ihr Studium weitgehend selbst finanzieren muss und dringend auf einen Job angewiesen ist, will nun so schnell wie möglich mit den Unternehmern sprechen. Geklärt werden müsse vor allem, ob sich die Arbeitszeiten mit ihrem Stundenplan in Einklang bringen lassen, sagte sie.

5. Prozesstag zu bunten Gerichten in GI (4.11.06/indymedia)

Frankfurt: Studi-Demo nach VV-samt Proteste vor mex. Konsulat (indymedia 1.11.06)
Besetzung des Frankfurter Hauptbahnhofs führt zur vollkommenen Zugfahrtsbehinderung

Peter Gingold ist Tot (indymedia 29.10.)

Nazi-Gegner Gingold ist tot

Peter Gingold war "ein großes Vorbild"

Campus Camp 06 GI abgebaut (indym. 18.10.06)

Siegen: Polizei bei Studi-Demo außer Rand und Band (14.10.06)

Freiheitsentziehung nach Genfeld-Aktion unrechtmäßig

Fahndungsplakate suchen Justiz-Bemaler in GI

1. Prozesstag gegen "projektwerkstättler": Farbanschlag-Prozess in GI
2. Prozesstag in GI: Egal, legal, scheiß egal

Abschiebung der kurdischen Familie Özalp stoppen- Demo und weitere Aktionen im September


Donnerstag, den 14.09. um 15 Uhr vor dem Verwaltungsgericht!
Während des Demoauftakts vor dem Verwaltungsgericht wird ein (mehr oder weniger formaler bzw. symbolischer) Beschwerdebrief beim Gericht abgegeben.

Kurze Zusammenfassung der Neuigkeiten:
Am Mittwoch gab es eine kleine Kundgebung am Kirchenplatz in der Gießener Innenstadt.

Frau Meleksan Özalp wird wohl am Dienstag aus der Klinik entlassen.

Die Schwester von Abdülhalim Özalp will am Montag zusammen mit jemandem von der Aktion Grenzenlos aus Marburg die Schule in Gladenbach besuchen, um dort MitschülerInnnen und Lehrern von der drohenden Abschiebung von Ala Özalp und ihrer Familie zu erzählen.

Für die Demo müssen noch ein paar schöne Transpis gemalt werden, z.B. mit folgenden Sprüchen, aber da fällt euch sicher noch einiges ein. Material dafür steht im Mesopotamisch-Kurdischen Kulturverein oder im Infoladen zur Verfügung:
keine Abschiebung in die Türkei!
Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!
Wir sind alle von einer Welt!
Keine Kriminalisierung von Kurden!
Keine Abschiebung in einen Folterstaat!
Gegen Rassismus und Abschiebung!

Marburg: Antifaschistische Demo + Naziouting (indymedia 29.08.06)

NPD-Kundgebung in Giessen erfolgreich gestört
Der NPD-Kreisverband Giessen trat nach seiner Neugründung am 26.08.06 zum ersten mal an die Öffentlichkeit. Mit einer Kundgebung in der Fußgängerzone Seltersweg wollte ein gutes Dutzend NPD’ler gegen angeblichen „Staatsterrorismus“ des Staates Israel demonstrieren. Mit Hilfe von Flugblättern und einem Transparent („Stoppt Israel“) wollten die Mitglieder der neofaschistischen Partei ihren Hass auf den Judenstaat, verpackt in einer Kritik am Einsatz der israelischen Armee im Konflikt mit der Hisbollah, zur Schau stellen. Wessen Geistes Kind wirklich hinter dieser Kritik stand wurde anhand der verbal vorgetragenen Verschwörungstheorien einiger NPD’ler, so dass die BRD von den USA und Israel kontrolliert werde, deutlich.
Die Kundgebung der NPD, an der namhafte VertreterInnen wie Doris Zutt (Bundesvorstand/Ehringshausen) und ihr Mann Alfred, sowie Marcel Wöll (NPD-Landesvorsitzender Hessen/Mitglied der „Freien Nationalisten Rhein-Main/ aus Butzbach-Hoch-Weisel) teilnahmen, wurde jedoch bereits gegen 10.30 von mehr als 30 AntifaschistInnen erfolgreich gestört. Mit Transparenten wurden die NPD’ler kreisförmig eingekesselt, BürgerInnen auf die menschenverachtende Ideologie der Flugblattverteiler hingewiesen. Viele BürgerInnen nutzten die Möglichkeit, die Flugblätter direkt in die vorhandenen Müllbeutel zu entsorgen.
Dass diese Aktion nicht zufällig zeitnah zur angemeldeten Demonstration des „Aktionsbüro Mittelhessen“ in Marburg stattfand, dürfte klar sein. Klar dürfte auch sein, dass dieser misslungene Versuch nicht der einzige des neugegründeten Verbandes bleiben wird.
Also: Augen und Ohren auf!
Keinen Fußbreit den Faschisten

Auszeichnung für "Republikaner" (21.08.06)

Nazi-Aufmarsch abgesagt

Fulda von braunem Spuk (fast) verschont (21.08.06)

ABM plant Demo gegen "Kriege im Nahen Osten" in Marburg

NPD gründet Kreisverband Giessen

Gi:Aktion gegen Studiengebühren & Sozialabbau

Gi: Studierendeproteste, Zivicops und anderes aus der Lahnstadt (09.07.06)

Giessen Asozial gewinnt Bunte Liga Giessen

Juristischer Schlagabtausch in Gießen

Studierendenprotest: Frankfurter AntiFa zu Polizeidrohungen und Spaltungsversuchen

Giessener Genfeld befreit - Demo verboten (2.6.06/indymedia-Bericht)

Nächtliche Polizeiprovokation beim Campus Camping in Giessen (2.6.06/indymedia-Bericht)

Kill Bill-Demo in Giessen vom 31.05.06

Bericht in der Hessenschau

Ein paar Bilder: http://www.flickr.com/photos/tschmitt/sets/72157594151197373/

Polizeibericht

FR-Bericht: http://www.fr-aktuell.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=895870

VV + Demo + Stadtautobahn in Marburg (31.05.)

Marburg: Nach VV Demo bis Mitternacht (31.05.)

Warmup für Anti-Gentech-Pfingsten in GI (31.05.)

26.05.06
Studenten verschärfen ihre Proteste
Kommilitonen besetzen Verwaltungsgebäude in Marburg / In Gießen wird ein 21-Jähriger schwer verletzt
Der Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren nimmt zu. In fast allen hessischen Hochschulstädten gingen am Mittwoch tausende Studenten auf die Straße. Bei einer Blockade von Bahngleisen in Gießen wurde ein Student von einer Regionalbahn erfasst.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=890946

26.05.06
Kritiker werten Neonazi-Urteil als "fatale Botschaft"
Giessener Landgericht stellt Verfahren gegen Band ein / Mitglieder wussten angeblich nicht, dass ihre Texte volksverhetzend sind
Das Verfahren gegen Mitglieder der Neonazi-Band "Gegenschlag" wegen Volksverhetzung ist am Mittwoch in der Berufung vom Landgericht Gießen eingestellt worden.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=890945

Haft gegen Projektwerkstättler ausgesetzt

Nazis nach Überfall in Frankfurt verurteilt

Studienproteste: Marburg: Kultusministerin blockiert

Polizist hetzt Sprayer fast in den Tod. Die konsequente Verfolgung von Straftätigen (in diesem Fall lediglich wegen Sachbeschädigung) im Zuge der zunnehmenden Law & Order-Politik scheint häufiger deutlicher auch Verletzungen und Todesfälle, wie zuletzt bei der Verfolgung eines Afrikaner in Giessen, in Kauf zu nehmen.

Pressemitteilung der Polizei Marburg.

15.05.2006 - 09:58 Uhr

Marburg-Biedenkopf (ots) - Student rettet flüchtenden Sprayer

Marburg:
Auf dem Weg zur Arbeit bemerkte am Sonntag, dem 14. Mai, um 5.25 Uhr,
ein uniformierter Polizist zwei Männer bei dem Besprühen eines
Brückenpfeilers im Bereich der Bahnhofstraße. Er sprach sie  mit den
Worten an: Polizei, bitte stehen bleiben. Einer der beiden Männer
flüchtete sofort in Richtung Krummbogen, verfolgt von dem Polizisten.
Unweit der Lahn stürzten der Polizeibeamte und der Sprayer bei dem
Versuch der Festnahme. Dem 21-jährigen bisher noch nicht polizeilich
bekannten Marburger gelang es trotz seiner Verletzung und
körperlichen Erschöpfung, in die Lahn zu kommen. Dort verließen ihn
seine Kräfte und er drohte zu ertrinken. Dies bemerkten zwei auf der
gegenüber liegenden Seite am Lahnufer sitzende Männer. Ein
25-jähriger Medizinstudent sprang beherzt mit voller Bekleidung in
den Fluss und rettete den jungen Mann. Dieser wurde mit einem
Armbruch in die Uniklinik eingeliefert. Ihn erwartet nun ein
Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung.
Von dem zweiten Sprayer fehlt jede Spur. Er wird beschrieben als
Deutscher, schlank, ca. 20 Jahre alt und 180 cm groß.

http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=822965&firmaid=43648&keygroup

Marbuger Protest-das besetztes Haus, Wannkopfstr. 13 in marburg soll geräumt werden !!

Haft-Antrittstermin für Projektwerkstättler

Initative für Genfeld-Befreiung in GI startet

Farbattacke auf Innenminister-Kanzlei in GI (Indymedia-Bericht)

Hessenschau-Bericht vom 05.05.06
Massaker in Italien
Mörder auf freiem Fuß
Aktion wurde unterstützt von AntiFa R4 und Infoladen Giessen

Angehörige der Opfer nach der Verurteilung der SS-Männer in La Spezia.
(Bild: dpa) Am 12. August 1944 ermordeten Angehörige einer
SS-Panzerdivision 560 Menschen in dem italienischen Dorf
Sant’Anna di Stazzema. Zehn der Mörder wurden vergangenes Jahr zu
lebenslanger Haft verurteilt. Trotzdem leben die Männer alle in
Freiheit – auch in Hessen. Heinrich Schendel aus
Ortenberg-Lißberg in der Wetterau ist einer dieser Männer. Der 1922
geborene Unteroffizier gehörte der 16. SS-Panzergrenadier-Division an,
die auf dem Rückzug vor den alliierten Truppen 1944 das Bergdorf in der
Toskana überfiel, 560 Frauen, Kinder und alte Männer ermordete, die
Leichen auf dem Kirchplatz verbrannte und Sant’Anna di Stazzema
verwüstete. Es war eines der schwersten Massaker, das deutsche
Einheiten an der italienischen Zivilbevölkerung verübten. Italienisches

Gericht verhängt lebenslange Strafen
Erst 61 Jahre später – am 22. Juni 2005 – wurde die Tat
gerichtlich geahndet. Das Militärgericht im italienischen La Spezia
verurteilte die zehn Angeklagten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.
Das Gericht sprach von einem Massaker „jenseits der
Menschlichkeit“. Dennoch blieb das Urteil bislang ohne Konsequenz
für die ehemaligen SS-Männer, da sie von den deutschen Behörden nicht
ausgeliefert werden dürfen. Am Samstag demonstrierten bundesweit
mehrere hundert Menschen an den Wohnorten der Täter. Auch in
Ortenberg-Lißberg versammelten sich Demonstranten vor dem Haus Heinrich
Schendels. Sie forderten die deutsche Justiz dazu auf, Anklage gegen
Schendel und die neun weiteren in La Spezia Verurteilten zu erheben.
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit 2002
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit 2002 wegen des
Massakers in Sant’Anna. Ein Verfahren gegen die verurteilten
Mörder wurde jedoch noch nicht eingeleitet. „Die Ermittlungen
sind problematisch, weil jedem Einzelnen nachgewiesen werden muss, in
welcher Weise er ganz konkret beteiligt war“, sagte eine
Sprecherin der Behörde. Die Demonstranten warfen der Staatsanwaltschaft
am Samstag vor, die Ermittlungen zu verschleppen. Offenbar sollen die
Ermittlungen so lange in die Länge gezogen werden, bis die
Beschuldigten verhandlungsunfähig oder tot seien, sagte ein Redner.
Angesichts der Schwere der Verbrechen dürfe aber keiner der Täter ein
Recht auf Straffreiheit haben.

Quelle:
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_21921874

Verhindert Polizei Neonazi-Konzert im Lahn-Dill-Kreis?
Im folgenden Bericht dokumentiert das Polizeipräsidium ihre Aktivitäten vom 30.04. Andere Quellen sprechen jedoch davon, dass der Polizei weder klar war wo das Konzert stattfinden sollte und ob es dennoch stattfand.
Bei der zunehmenden Aktivitäten der rechtsextremen Szene im Lahn-Dill-Kreis verwundert diese Entwicklung jedoch nicht.

http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=816764&firmaid=43559&keygroup

Effizientere Verwaltung? oder doch der Beginn des hessischen Überwachungs"staates":
Das neue e-goverment der hessischen Landesregierung

Anwaltskanzlei in Gießen ein Rechtsbeugungszentrum?

Aktueller Vorgang (aus der Thüringer Allgemeinen):
Gasser prüft Indiskretion
Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) prüft, ob sein Haus den Inhalt einer Petition nicht vertraulich behandelt hat. Zudem wird über Verbindungen zu seiner ehemaligen Kanzlei spekuliert.
ERFURT. In einer Sondersitzung des Petitionsausschusses soll der Minister erklären, wie eine hessische Kanzlei vor Abschluss der Petition eines Polizisten an Zitate des Schreibens gekommen ist (TA berichtete). Pikant daran wirkt, dass Gasser selbst vor seiner Ministerzeit für diese Kanzlei als Anwalt arbeitete - die unter anderem auch den ehemaligen Thüringer Polizeichef Roland R. vertrat, der in dem Hamburger Verfahren gegen die so genannten Prügelpolizisten gelogen hatte.
In dem Fall der Petition hatte der Mann noch während der Ausschussberatungen eine Unterlassungs-, Widerrufs- und Verpflichtungserklärung von den Anwälten aus Gießen per Post erhalten. Für die Linkspartei-Fraktion ist dieser Vorgang ein "Skandal". "Diese Vorgehensweise bestärkt meine Zweifel daran, dass das Innenministerium nicht in der Lage ist, Vorgänge in der Polizei objektiv zu klären", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Werner Buse.
Offenbar hatte der Petent über einen Kollegen behauptet, er sei in der DDR Leiter einer Polizeiabteilung gewesen, die mit der Staatssicherheit zusammenarbeitete. Dies erfuhr der beschuldigte Beamte im Laufe der Anhörung des Ministeriums. Thüringische Allgemeine 31.03.2006

Konzert wegen menschenverachtender Texte abgesagt
Finnische Black Metal-Band Impaled Nazarene sollte im Jokus auftreten - Leiter des Jugendzentrums: Indiskutabel

Gi: "Deutschland geht gut mit Ausländern um"

"Giessener Anti-Repressionsgruppe veröffentlicht Kommunique"

"BASH-Grundsatzpapier veröffentlich"
Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen stellt inhaltliche Positionierung vor

"Demo in Giessen gegen Abschiebung von Behzad Samadi in den Iran"
(Bericht des Infoladen Giessen auf indymedia)

Demonstration für die Freiheit von Behzad Samadi
gegen die unmenschliche Asylpolitik und gegen alle Abschiebungen

- Behzad Samadi muss aus seiner Heimat dem Iran fliehen und in Deutschland um Asyl ersuchen. Im Iran wird er gesucht weil er durch seine Arbeit sehr viel über das Regime weiß, nun aber oppositionelle Gruppen unterstützt. Ihm droht Haft, Folter und Todesstrafe. In Deutschland wird ihm nicht geglaubt. Seine Asylgründe werden nicht wirklich diskutiert. Er wird abgelehnt.
- Noch während er gerichtlich gegen diese Ablehnung kämpft wird er auf der Ausländerbehörde festgenommen und sofort zum Flughafen gebracht, um ihn abzuschieben.
- Aus Angst vor dieser Abschiebung steckt sich Behzad Samadi am Flughafen Frankfurt selbst in Brand
- Die Abschiebung muss abgebrochen werden. Man bringt den Verletzten am nächsten Tag direkt von der Intensivstation des Krankenhauses vor Gericht, um Abschiebehaft durchzusetzen
- Behzad Samadi liegt nun in einem sehr schlechten Zustand in der Gefängnispsychiatrie in Kassel und wartet auf seine Abschiebung. Seinen Freunden und seinem Bruder, die befürchten ihn nie wieder zu sehen, bleibt der Kontakt verwehrt. Sie wurden von der Polizei verjagt, als sie versuchten Behzad Samadi zu sehen.


Das sind viele grausame und unglaubliche Details der Geschichte von Behzad Samadi. (Genauere Informationen stehen unter: indymedia.org/2006/03/140596.shtml )

Besonders grausam und unglaublich ist, dass dies kein Einzelfall ist, sondern die Normalität in diesem Land. Den grundrechtlich zugesicherten Asylschutz in Deutschland wirklich zu erhalten ist so gut wie unmöglich, wer es trotzdem versucht wird wie ein Verbrecher behandelt.

Deshalb demonstriert mit für das Bleiberecht für Behzad Samadi und gegen die unmenschlichen Umstände mit denen hier schutzsuchende Menschen psychisch zerstört werden !!! Macht deutlich, dass solche Verbrechen nicht in Eurem Namen geschehen sollen. Bringt Trommeln, Trillerpfeifen und alles mit womit man Aufmerksamkeit erregen kann!


Unterstützer: AKP (Kommunistische Arbeiterpartei Iran), Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge, Asylberatung Giessen, Interkulturelles Café, Flüchtlingshilfe Mittelhessen

Selbstmordversuch eines Giessener Iraner aus Angst vor Abschiebung

Bericht auf Indymedia

Berichte zum Opernball und Gegendarstellungen zu den Berichten der bürgerlichen Presse

Bericht und Redebeiträge (u.a. AntifaR4 im unteren Teil des Berichts)


Kurzbericht mit vielen Fotos


Fotos und Berichte zur Demo

(unbedingt den Bildzeitungsbericht im unteren Teil lesen!)

4.2.: Demo: keine rechte Provokation in Marburg!

Mangelndes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit bei hessesischem Justizministerium

Aktionen wegen Tod nach Polizei-Verfolgungsjagd in Giessen

Toter nach Flucht vor Polizeikontrolle

Am Sonntagabend, 29.1.2006, ist ein 33-jähriger Mann vor einer Polizeikontrolle geflüchtet und in der Nähe der Haltestelle Oswaldsgarten von einem Zug erfasst und getötet worden.
Da der Mann offenbar algerischer Herkunft war, ist die Kontrolle in einer Reihe von vielen Polizeikontrollen innerhalb der letzten Zeit in Giessen zu betrachten. So gibt es ständig Fälle von (verdachts-unabhängigen) Kontrollen bei alternativ aussehenden Jugendlichen, vermeintlich ausländisch Aussehenden Menschen, Obdachlosen und anderen sozialen Randgruppen, die diese schickanieren, kriminalisieren und aus der Innenstadt zu vertreiben versucht.
In der nächsten Zeit wird sicherlich eine Kundgebung, Mahnwache oder Ähnliches stattfinden. Der Vorfall macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist dem überall vorherrschenden Sicherheitswahn entschieden entgegen zu treten, wenn ein Mensch auf der Flucht Polizei zu Tode kommt macht.
Achtet auf Ankündigungen, demnächst wird es hoffentlich mehr Infos zu dem Fall geben, da bisher lediglich das bekannt ist was die Polizei sagt.

Infoladen Giessen & antifa r4

Giessener Anzeiger (Online):

Nach tödlichem Unfall:
33-Jähriger identifiziert
Ein 33 Jahre alter Algerier aus Gießen ist der Mann, der – wie berichtet – am späten Sonntagabend nahe dem Oswaldsgarten vor der Polizei davonrannte und dabei von einem Zug erfasst und getötet wurde. Die Identität des Mannes war zunächst unklar gewesen. Am Dienstag teilte die Polizei mit, dass der 33-Jährige keinen Führerschein besaß und mit einem nicht zugelassenen Auto unterwegs war. Andere Gründe für seine folgenschwere Flucht vor den Beamten seien nicht bekannt. Wie berichtet, war der Fahrer eines Kleintransporters gegen 21.45 Uhr einer Polizeistreife aufgefallen. Der 33-Jährige entkam, wurde aber eine Stunde später am Oswaldsgarten von Polizisten entdeckt. Erneut flüchtete er, diesmal auf die Gleise.

Autonomes Zentrum "EX-Steffi" in Karlsruhe von Räumung bedroht.

mehr Infos unter: www.exsteffi.de

Demonstration gegen Nazi-Zentrum in Butzbach-Hoch-Weisel:

http://de.indymedia.org/2006/01/137426.shtml

http://de.indymedia.org/2006/01/137390.shtml

4.2.: Kundgebung gegen rechte Burschenschaftsaktivitäten in Marburg

Zur Diskussion um die Kriminalisierung von Anti-Nazi-Symbolen
(und Hausdurchsuchung in Giessen)

Neonazi-Konzert am 07.01.06 in Darmstadt-Griesheim

HR-Online zum Neonazi-Konzert in Darmstadt

Polizeieinsatz mal anders!
Castor-Transport: Polizisten prügeln Polizisten - Demonstranten schlichten   

Zu einem handfesten Streit unter Polizisten kam es beim jüngsten Castor-Transport. Beamte aus Niedersachsen wollten ihre Berliner Kollegen zu einem besonnereren Umgang mit den Demonstranten anhalten. Daraufhin kam es zu einer Polizistenkeilerei. Angeblich hat zunächst ein Berliner Beamte seinem niedersächsischen Kollegen einen Faustschlag ins Gesicht gegeben, der packte den Angreifer wiederum am Kragen, fragte nach dessen Dienstnummer, worauf ein weiterer Berliner Beamte zum Schlag ausholte. Nach der Auseinandersetzung versuchten die Polizisten sich gegenseitig festzunehmen. Erst beherzt eingreifende Demonstranten konnten den Streit unter den Polizeibeamten vorübergehend schlichten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Lüneburg.   

Quelle:  www.berlinonline.de

Bescherung mal anders : Attacke auf Justiz in GI (Bericht von indymedia)

Zero Tolerance-Bayerische Verhältnisse in Giessen

Mehrfach wurde von unserer Seite schon über zunehmende Polizeischikanen in Giessen berichtet. Begonnen hatte das ganze nach der Bildung des neuen Giessener Magistrats durch die CDU/FWG/FDP-Koalition. Nach der Installierung der Überwachungskamera am Marktplatz, war die Einführung der sog. "Gefahrenabwehrverordnung" die erste Umsetzung des im Wahlkampf der CDU propagierten SOS-Programms (Sicherheit Ordnung Sauberkeit). Diese beinhaltet so sinnvolle Verbote wie das Teppichausklopfen zur Strasse hin, legt Bussgelder wegen Verunreinigung der Bürgersteige u.ä.fest, verbietet das öffentliche Trinken in Gruppen ab 3 Personen (gleiche Personenanzahl ist auch für die Bildung einer kriminellen Vereinigung von Nöten), sowie das Verteilen von Flugblättern und befördert die sozialrassistische Vertreibung von Obdachlosen, Alkohol- und Drogenkranken sowie Bedürftiger aus der Innenstadt. Neben Betteln, dem öffentlichen Gruppentrinken (bei Stadtf! esten ist diese Regelung außer Kraft gesetzt), Wühlen in Mülleimern, ist auch das Schlafen im Freien (also sowohl das Schlafen unter Brücken, als auch das Zelten z.B. von Kindern im Wald) verboten.
Vorrangetrieben wird diese Vertreibungspolitik insbesondere von dem hessischen Innenminister Volker Bouffier, ein Giessener, der offensichtlich in seiner Heimatstadt ein Exempel statuieren will.
Der Kirchplatz hat mittlerweile die höchste Polizeidichte von ganz Mittelhessen.Nahezu täglich werden dort, aber auch an anderen Orten der Stadt, soziale Randgruppen kontrolliert und vertrieben. Stolz werden regelmäßig die Zahlen der Platzverweise und Strafanzeigen verkündet. Das ist also Resozialisierung?

Nahezu wöchentliche Schleierfahndungen in der Stadt und Anwendung des Rasterprinzips
Viele tausende Giessener BürgerInnen haben es schon erfahren: die Schleierfahndung findet nicht nur auf hessischen Autobahnen oder Landstrassen statt, nein auch auf der Frankfurter Str. oder im Schiffenberger Tal. Zwar wird angegeben, die Verkehrssicherheit stünde im Vordergrund, jedoch wird unverhüllt der Wunsch nach Zufallstreffern geäußert.
Auch hierbei äußern häufig die Beamten, dass die betroffene Person nun mal ins Raster gefallein sei. Sprich: gerade Menschen mit alternativem Aussehen werden in letzter Zeit verstärkt auf Drogen kontrolliert, sei es auf dem Nachhauseweg von der Disco oder am hellichten Tag beim Einkaufen. Auffällig häufig wurden zuletzt Personen von Zivilstreifen im sportlichen BMW kontrolliert.
Aktuellstes Beispiel, sinnbildlich für das Rasterprinzip der Giessener Verfolgungsbehörden, war eine Personenkontrolle Mitte Dezember im Schiffenberger Tal. Obwohl die Person keinerlei Drogen konsumiert hatte, wurde diese zur Blutabbnahme für 3 Stunden mit aufs Revier genommen. Scheinbar reicht es, dass die Beamten fest von ihrer Meinung überzeugt sind, es mit einer Person zu tun zu haben, die Drogen konsumiert.

Der Vertreibung von sozialen Randgruppen und der Schikanisierung alternativ außsehender oder lebender Menschen folgt die Kriminalisierung sozialer Bewegungen
An den Protesten gegen die Gefahrenabwehrverordnung beteiligten sich zahlreiche Gruppen. Eine der aktivsten waren Menschen aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt. Wie auch immer man zu den Positionen und Handlungen der "Gruppe" steht, die Kriminalisierung von Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gleichschritt der Staatsanwälte an den Giessener Gerichten, macht deutlich: Wer sich zu laut und zu langfristig gegen diese Politik zur Wehr setzt, bekommt Schwierigkeiten. So fanden dort zahlreiche Hausdurchsuchungen statt.Scheinbar störte niemand die Rechtswidrigkeit derselben, die von einem Gericht bestätigt wurde.
Bei Demonstrationen von linken Gruppen ist stets ein enormes Polizeiaufgebot vor Ort und provoziert die DemonstrationsteilnehmerInnen durch ständiges Filmen und Schikanieren. Wodurch diese Polizeiaufgebote legitimiert sind - vor allem vor dem Hintergrund dass keine Demonstration in den letzten 8 Jahren in gewaltsamen Auseinandersetzungen endete - bleibt fraglich.
Neben politischen Gruppen nahm im letzten Jahr die Polizei verstärkt KünstlerInnen der Grafitti-Szene ins Visier. 400 "illegale" Grafittis seien in Giessen registriert und fotografiert worden. Die Grafittis sollten in der Folge durch Schriftbildinspizierungen den möglichen TäterInnen gebündelt zugeordnet werden.

Scheinbar nimmt die Drohung eines Giessener Polizeibeamten gegenüber einem Punk, nicht in die Stadt zu gehen, da dort aufgeräumt werden würde, immer deutlichere Züge an.

Es wird Zeit, dass sich gegen diese sozialfeindliche Vertreibungspolitik endlich Widerstand regt!!!

9.11. in Giessen: Mahngang zur Erinnerung an die Pogrome gegen jüdische MitbürgerInnen in Deutschland

In Giessen wurde am 09.11.05 wieder der Opfer der Pogrome vom 8.-10.11.38 gedacht. Aufgerufen hatten zahlreiche Gruppen des "Bündnis gegen Rechts Giessen", so auch die AntiFa R4 und der Infoladen Giessen.
Etwa 200 Menschen, erfreulicherweise viele junge, beteiligten sich an der Demonstration, die sowohl am Haus der neofaschistischen Burschenschaft Dresdensia-Rugia (wo ein sehr großes Polizeiaufgebot das Haus sicherte)als auch am sog. Greif-Denkmal (einem Denkmal für eine Fliegerstaffel aus dem 2. Weltgkreig), vorbeizog und diese beiden Orte mit inhaltlichen Reden bedachte.Es folgten diverse Reden an Orten an denen 1938 Verbrechen der Nazis und ihrer SympathisantInnen begangen wurden. Abschluß war eine Kranzniederlegung vor dem Mahnmal zum Gedenken an die jüdischen Opfer der Pogrome.
Die Giessener Zeitungen erwähnten diese Demonstration wie gewöhnlich nur in Nebensätzen und widmeten ihre Berichterstattung stattdessen der Parallel-Veranstaltung von Seiten des Giessener Magistrats und der Christlich-jüdischen Gemeinde. Dort glänzte OB Haumann: erst verkündete dieser, man dürfe die Verbrechen des NS mit nichts vergleichen, zwei Sätze später jedoch spannte er einen verallgemeinerten Bogen zu "Gewalttaten", und zog dabei u.a. die derzeitigen Ausschreitungen in Frankreich oder jene die der Skulptur am Greif-Denkmal gegolten habe (dieses wurde vor wenigen Tagen mit Farbe "besudelt") als Beispiele heran.

Den Auruf zur Demo und Infos zur Dresdensia-Rugia sowie zur Umwidmung des Greif-Denkmals könnt ihr unter im Ordner des AntiFa-Cafés einsehen.

Bildungssyndikat übergibt Unterschriftenliste

NPD-Aufmarsch in Göttingen am 29.10.2005

Artikel auf Indymedia:

Gö:29.10 Aktivitäten gegen NPD-Aufmarsch

Artikel von N-Tv:

Autonome zünden Barrikaden an

Hausdurchsuchungen bei Neofaschisten in Hoch-Weisel und Rhein-Main-Gebiet:

Bericht HR

Pressemitteilung des hessischen LKAs

Umsonstladen eröffnet neue Räume in der Marburger Straße

Versuchte Messerattacke auf Antifas in Siegen

link1: Kritik und Proteste gegen die Umwidmung des Greif-Denkmals

link 2: "Buendnis gegen Rechts" gruendet sich in Giessen

Infostand und Spontan-Demonstration gegen Neonazi-WG in Hoch-Weisel:

http://de.indymedia.org/2005/08/126334.shtml

Zusatzinfos:

Bericht der Hessenschau (hr) vom 28.08.05

Bericht der Frankfurter Rundschau vom 29.08.05

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt_und_hessen/?cnt=718140

Giessener Polizei verhängt "Beleidigungsklagen" - juristisch fragwürdig!

Gießen: Demo gegen NPD-Kaderschmiede