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Montagsdemos damals und heute: Systemwechsel

von Weg mit Hartz IV! - Erstveröffentlichung - 16.09.2004 00:56

Bei der Montagsdemonstration am 13.9.04 störte die Polizei mehrmals die Abschlußkundgebung der Montagsdemonstration als der ehemalige DDR- Bürgerrechtler Bernd Gehrke versuchte eine Rede zu halten. Aufgrund von Provokationen der Polizei, die während des Redebeginns die friedliche Abschlusskundgebung durch ihr Eindringen in die Kundgebung massiv störte, wurde die Rede häufig unterbrochen. Deshalb konnte sie nicht in der Textfassung, sondern nur in improvisierter Form beendet werden.

Montagsdemo in Berlin am 06.09.04

Reden auch wir wieder über den notwendigen Systemwechsel!

Rede anlässlich des 15. Jahrestags der DDR-Demokratiebewegung 1989 auf der Berliner Montagsdemonstration am 13. September 2004

Zur Desinformations- und Verleumdungsstrategie von Regierung und Medien gegen unsere Proteste gehört nicht nur der Medienboykott gegenüber der Unterstützung der Montagsdemos durch viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Eine weitere Diskreditierungstaktik besteht in der Verleumdung, die politische Unzufriedenheit in Ostdeutschland mit der heutigen Gesellschaft pauschal als antidemokratische Gesinnung auszulegen. Zweifellos sind Zuläufe für Neofaschisten sehr beunruhigend. Doch ausgeblendet wird von Politikern und Medien, dass die grosse Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland allen Grund hat zu politischer Unzufriedenheit mit diesem Staat und diesem Gesellschaftssystem. Und dass eben dies auch der vom bundesdeutschen Establishment politisch zu verantwortende Erfahrungshintergrund der Menschen ist, an dem die antidemokratische Agitation von Faschisten anknüpfen kann.

Deshalb ist es besonders in diesem Herbst notwendig, in dem sich die demokratische Revolution in der DDR zum 15. Mal jährt, an die damaligen demokratischen und sozialen Hoffnungen sowie an die unerfüllten Ziele der 89er Bürgerbewegungen zu erinnern. Ebenso notwendig ist es aber auch, die tiefe Kluft zwischen ihnen und den Erfahrungen mit der heutigen Gesellschaft und der in ihr herrschenden Klasse zur Sprache zu bringen.

Zwischen dem Sturz der SED-Diktatur und der Machtübernahme durch das westdeutsche Establishment war die DDR "das freieste Land der Welt". Auf den Strassen und in den Betrieben hatten wir defacto demokratische Rechte erobert, die hernach wieder auf das westdeutsche Mass der Kapitalherrschaft zurückgeschraubt wurden. In etlichen Betrieben hatten demokratische Belegschaftsvertretungen im Jahre 1990 praktisch über den Eigentümerwechsel, über das Produktionsprofil der Betriebe oder das Management in einem Ausmass mitentschieden, wie es heute unverstellbar ist. Wir hatten ein Wahlgesetz ohne Fünf-Prozent-Klausel, dass die Teilnahme von Bürgerbewegungen erlaubte und rechtsradikale Parteien nicht zuliess. Und: 1990 hatten wir die freiesten Massenmedien. Heute sind sie vom Neoliberalismus fast schon wieder so gleichgeschaltet, wie zuvor von der SED. Diese kurzzeitige Freiheitserfahrung, wenn sie auch durch die damalige wirtschaftliche, soziale und ideologische Krise nur beschränkt war, als wir sowohl ohne die Macht von stalinistischer Politbürokratie als auch ohne die des Kapitals lebten, wird uns systematisch weggeredet. Denn in einer solchen Gesellschaft liegt auch der Ausweg aus heutiger Bedrängnis in eine freiheitliche und soziale Zukunft. Doch die Herrschenden des Westens wollen uns, so wie früher die Herrschenden im Osten die heutige Misere als alternativlos hinstellen. Oder sie verweisen, wie auch die Herrschenden früher, auf die Irrationalitäten und Verbrechen des jeweils anderen Systems in der damaligen Systemkonkurrenz der beiden imperialen Blöcke des kalten Krieges.

Häufig hören und lesen wir sogar die Lüge, die Ossis hätten Freiheit und Demokratie durch die Vereinigung erworben. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Unterwerfung unter das westdeutsche Establishment wurde dazu benutzt, praktisch schon erkämpfte Freiheiten wieder abzuschaffen und demokratische wie soziale Rechte und Freiheiten für die Mehrheiten in ganz Deutschland zurück zu drehen. Diese Art und Weise der Vereinigung war eine reaktionäre Alternative zu einem gleichberechtigten demokratischen, sozialen und ökologisch-orientierten "Aufeinanderzureformieren" beider Teile Deutschlands, die mehr demokratische und soziale Rechte für die "kleinen Leute" gesichert hätte, wie sie der Runde Tisch in seiner Sozialcharta zur deutschen Einheit gefordert und in seinem Verfassungsentwurf für eine demokratische DDR niedergelegt hatte.

Seit dem Anschluss der DDR hat das Establishment auf fast allen Gebieten den reaktionären Rückwärtsgang eingeschaltet. Entgegen der Bundesverfassung steht die Bundeswehr in fernen Ländern, soziale und demokratische Rechte, wie das Demonstrationsrecht oder die Medienfreiheit werden zurückgeschraubt, während der Überwachungsstaat überall voran schreitet.

Privatisierung und Deregulierung sollten die privatwirtschaftliche Grundlage für blühende Landschaften im Osten bringen. Vom Steuerzahler bezahlte beleuchtete Wiesen haben wir bekommen. Die Mehrheit der Ostdeutschen hatte sich eine Sanierung der Industrie durch westdeutsche Investoren erhofft. Seit 1991 hat sie mit der Zerstörung der industriellen Lebensgrundlagen, mit der folgenden Massenerwerbslosigkeit und der immer weiter um sich greifenden Einschränkung sozialer Rechte die praktische Erfahrung sammeln müssen, die die meisten Menschen im Westen auf andere Weise erfahren haben, nämlich, dass entgegen der Versprechungen politischer Phrasenhelden über die Segnungen der westlichen Welt der und die Einzelne heute so wenig Einfluss auf die Grundrichtungen der gesellschaftlichen Entwicklung haben, wie unter der SED-Diktatur. Es sind gerade jene Erwartungen von 1989 an eine reale Demokratie, die mit einer Praxis von Scheindemokratie konfrontiert worden sind, in der sich die den Ostdeutschen so wichtigen und von ihnen selbst erkämpften demokratischen Rechte in Wahrheit doch nur als Fassade einer modernen Klassenherrschaft erwiesen haben, in der das grosse Kapital regiert, welche Partei auch immer in der Regierung sitzen mag. Es ist diese dem "einfachen Volk" entfremdete und der Klasse der Reichen untergeordnete, eng beschränkte Gestalt von Demokratie, in der die Weichen der Entwicklung undemokratisch gestellt werden, die zu Recht Wut und Empörung hervor ruft. Das heutige Gesellschaftssystem hat sich für die meisten Ostdeutschen als ebenso verlogen und verdorben erwiesen, wie das der SED-Diktatur, als ein System, in dem Lügner, Betrüger und Diebe herrschen.

Die Vernichtung der ostdeutschen Industrie nach 1990 ist eines der grossen Verbrechen, das erneut auf die Kappe der herrschenden Klasse Deutschlands geht, ein Verbrechen, bei dem deutsche Grossbanken und -konzerne die Gewinner sind, während die kleinen Leute in Ost wie West bluten müssen: mit Arbeitslosigkeit und dem Druck zur Abwanderung die einen, mit ihren Beiträgen für die Sozialkassen sowie mit ihren Steuern die anderen. Die damit verbundene Umverteilung von West nach Ost ist vor allem eine gigantische Maschinerie zur Umverteilung von den kleinen Leuten in West wie Ost in die Kassen der grossen Konzerne, Banken und Versicherungen. Und allen, die da glauben, das Ausländer an ihrem Unglück Schuld sind, sei in Erinnerung gerufen, dass es deutsche Wirtschaftsbosse und deutsche Politiker waren und sind, die dieses Desaster zu verantworten haben. Besonders solche haben sich dabei unrühmlich hervor getan, die das Wort "Nation" wieder einmal für Lug und Trug missbrauchten, während die asoziale Politik des sogenannten freien Marktes, der Privatisierung und der Deregulierung von ihnen nach der Liquidierung der ostdeutschen Industrie im Rahmen der Welthandelsorganisation und der EU anderen Ländern aufgezwungen wird.

Es ist an der Zeit, dass wir in unserem Kampf für die Rücknahme von Hartz IV zugleich auch die Lüge zerreissen, dass es zur neoliberalen Gegenreformation, die darauf abzielt, mit Privatisierung, Deregulierung, Niedriglöhnen und Zwangsarbeit Errungenschaften von mehr als 100 Jahren Arbeiter- und sozialer Bewegung zurück zu drehen, keine Alternativen gibt.

Die gesellschaftspolitischen Ziele, die die Bürgerbewegungen 1989 in ihren Programmen und am Runden Tisch als Alternative zur SED-Diktatur wie zur auch damals schon zutiefst krisenhaften westlichen Gesellschaft auf die geschichtliche Tagesordnung gesetzt hatten, sind sicher in vielerlei Hinsicht kritisch zu überprüfen. Sie haben dennoch ihre Aktualität nicht verloren, nicht nur, weil darin westdeutsche Alternativdebatten eingeflossen waren, sondern vor allem, weil sie auf einen alternativen geschichtlichen Weg zu jenem reaktionären abzielten, der heute in Deutschland, in Europa und der Welt von den Herrschenden durchgesetzt wird. Es waren Ziele zur Schaffung einer radikal demokratischen und sozialen Republik, die auf basisdemokratischer Teilhabe der Einzelnen wie auf Wirtschaftsdemokratie beruhen sollte und die die Gestaltung einer freiheitlichen und solidarischen, gegen jede Art der Diskriminierung von Menschen gerichteten Gesellschaft zum Zweck hatte.

Grundrechte im Verfassungsentwurf des Runden Tisches, wie das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung, Wohnraum oder die Diskriminierungsfreiheit von Frauen oder Behinderten, um nur einige zu nennen, die einklagbar festgelegt wurden, oder die vom Runden Tisch verabschiedete Sozialcharta zur deutschen Einheit bleiben ein demokratisches u n d soziales Vermächtnis dieser demokratischen Revolution. Ihrer gilt es sich heute ebenso wieder zu erinnern wie der im Herbst 1989 allenthalben eingeforderten, aber immer noch uneingelösten Basisdemokratie.

Im Interesse einer realen sozialen Demokratie, einer, die diesen Namen tatsächlich auch verdient, sollten wir selbstbewusst wieder jenen historischen Faden von vor 15 Jahren aufnehmen, mit den in Westdeutschland seit 1968 geführten Alternativ-Debatten verbinden und in die öffentliche Diskussion über gesellschaftliche Alternativen zum heutigen Sozial- und Demokratieabbau einbringen. Das ist eine notwendige und Ost wie West mit einander verbindende Aufgabe, die unserem Kampf gegen die unsoziale Politik des Establishments eine langfristige und dauerhafte Perspektive zu geben vermag. Und sie ist um so notwendiger, als es sich heute nicht nur darum handelt, eine solche Demokratie in Deutschland zu verwirklichen, sondern in ganz Europa, da man den Völkern im Rahmen der EU jene sozialen und demokratischen Rechte raubt, die sie sich in den einzelnen Ländern mühsam erkämpft hatten.

In diesem Sinne: Reden wir also wieder über einen anderen Systemwechsel, als über die heute von herrschender Politik und Medien sooft beschworenen Privatisierungsorgien, reden wir wieder über einen Systemwechsel im Interesse der Mehrheiten, reden wir wieder über "Mehr Demokratie wagen!", über eine Basisdemokratie und vor allem, über eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die Mehrheiten unserer Gesellschaft.
Mögen die Herrschaften im Arbeitgeberverband hinter uns das ruhig als Drohung begreifen.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Weg mit Hartz IV!