Proteste für mehr ARBEIT?
Seit einigen Wochen protestieren vielerorts Menschen gegen Hartz IV, die härteste Maßnahme des Krisenmanagements mit der größten Breitenwirkung. Schließlich droht ausnahmslos jedem der Abstieg auf Sozialhilfeniveau zwölf Monate nach Verlust des Arbeitsplatzes.
Das Hauptziel von Hartz IV ist die Verbreitung von Angst vor dem sozialen Abstieg als Disziplinierungsmittel der Beschäftigten. Somit wird deutlich, dass diese staatliche Maßnahme fast ausschließlich als Druckmittel gebraucht wird um Löhne und Arbeitszeiten sowie sonstige Modalitäten der Ausbeutung weiter zugunsten des Kapitals in Form des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verändern.
Diese Maßnahme zielt somit auf die Erpressung von Mehrarbeit zur Sicherung notwendiger Sachzwänge ab und mit der Forderung nach mehr Arbeit verkommen die Montagsdemonstrationen leider allzu leicht zu einer Haltung, die am Dasein der Ware Arbeitskraft festhält. Dadurch wird dem gesellschaftlichen Konsens „Nur wer arbeitet darf auch an der Gesellschaft teilhaben“ zugestimmt. Vom züchtigenden Staat erwarten viele Protestierende die Erlösung, was sie letztendlich als betrogenes und enttäuschtes Volk dastehen lässt.
Diese Haltung schlägt sich dann mitunter in Parolen wie „Wir sind das Volk“ nieder, die es Menschen ohne deutschen Pass recht schwierig macht, sich den Protesten anzuschließen. Wenngleich gerade viele ausländische Menschen unter Hartz IV leiden werden: Laut Pro Asyl sollen Ausländer, die das Arbeitslosengeld II erhalten, nicht mehr die Aussicht auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis haben.
Dieses konsequente Festhalten an einer nationalen Identität lässt einige Menschen Erscheinungen des Kapitalismus so traurig verkennen, dass er oder sie meint, einen „schaffenden“, „europäischen“ oder „gezähmten“ Kapitalismus gegen einen bösen „raffenden“, „amerikanischen“ oder „Raubtier“- Kapitalismus in Stellung zu bringen.
Somit wird vergessen, dass die bürgerliche Nation kein „natürliches“ Gebilde ist, sondern ein Konstrukt, welches seit jeher zur Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse und somit der kapitalistischen Ordnung dient(e). Die Zustimmung zu einer „Standortpolitik“ zugunsten vermeintlicher Interessen des “Volkes“ negiert jegliche Klassenunterschiede in der Gesellschaft und stellt damit die entgültige Absage an die Befreiung vom Kapitalismus dar. Es lässt jede Hoffnung auf ein Leben und Luxus für jeden, aufgrund vermeintlicher wirtschaftlicher Zwänge versiegen.
Unterm Strich bleibt ein Unbehagen am Kapitalismus, was über diesen weder hinausgehen kann noch will und zu einer Anklage führt gegen „die da oben“, „die Schmarotzer“ oder schlimmstenfalls „die Juden“ – jedenfalls immer gegen „die Anderen“, die angeblich die „nationale Gemeinschaft“ bedrohen. Wenn sich dieser Volkszorn dann Luft macht, schlägt er sich mitunter in rassistische Pogrome nieder wie Anfang der neunziger Jahre, als tausende Deutsche in Rostock – Lichtenhagen tagelang vietnamesische Vertragsarbeiter attackierten und von der Bundesregierung dafür mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts belohnt wurden.
Die widerlichste, weil unmenschlichste und konsequenteste, Variante dieser Ideologie wird von Neonazis vertreten, die mitunter bei den Montagsprotesten kräftig mitmischen und mancherorts als Bündnispartner akzeptiert sind.
Die Forderung nach einer „Volksgemeinschaft“ zeigt überdeutlich, dass die nationale Ideologie keineswegs mit dem „Survival of the Fittest“ als kapitalistisches Prinzip bricht. Nicht Luxus für Alle, sondern die (sozial)-rassistische und antisemitische Verewigung des Elends und der Unterdrückung führt das nationale Programm im Schilde.
Eine linke, emanzipatorische Bewegung sollte als Konsequenz daraus eine nationale Identität getrost den Nazis überlassen und stattdessen gegen diese gesellschaftlichen Grundlagen aktiv werden, aus denen heraus Nazis immer wieder agieren können. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Bestrebungen eines Teils der bürgerlichen Linken zu kritisieren, die ein kosmetisch korrigiertes, „besseres Deutschland“ in einem angeblich „sozialen Europa“ schaffen wollen, welches keineswegs mit den kapitalistischen Prinzipien bricht.
Eine emanzipatorische Perspektive liegt für uns ausschließlich jenseits nationaler Standorte und Kollektive. Als radikale Linke sehen wir unsere Hauptaufgabe darin, die Logik des Kapitalismus mit ihrer zwangsläufigen Ausbeutung zu entlarven und zu bekämpfen. Darüber hinaus gilt es jeglicher nationalen Identität abzusagen, aus der Ausgrenzung und Abgrenzung resultieren und - in letzter Konsequenz - eine menschenverachtende Ideologie, die sich gegen alles „Nicht-Deutsche“ richtet.
Der Aufbau einer organisierten Form antikapitalistischer Gesellschaftskritik gegen den deutsch-europäischen Standort ist das, was wir uns als revolutionäre AntifaschistInnen, als eine Gruppe unter bundesweit vielen außerparlamentarischen Gruppen, zur Aufgabe gemacht haben.
FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION!
DEUTSCHLAND IN DEN RÜCKEN FALLEN!
Antifa R4, August 2004
Kontakt: anitaR4@gmx.de ViSdP:m. sislak,tavernenweg 9,giessen