US-Politiker nehmen Irak ins Visier 03-Feb-02 09:30:06
München (Reuters) - Die USA nehmen bei ihrer Anti-Terror-Kampagne nach Afghanistan weitere Staaten wie Irak ins Visier. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte am Samstag auf der 38. Münchener Sicherheitskonferenz, die USA würden weitere Staaten zur Rechenschaft ziehen, wenn sie Terroristen unterstützten. Er betonte zugleich, ein Angriff gegen den Irak stehe nicht bevor. Der republikanische Senator John McCain sagte dagegen, die nächste Front sei Irak. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, es gebe dafür keine militärischen Planungen. In der Altstadt lieferte sich die Polizei über Stunden mit mehreren tausend Teilnehmern einer verbotenen Demonstration eine Verfolgungsjagd.
An der als Wehrkundetagung bekannt gewordenen zweitägigen Konferenz für Sicherheitspolitik nehmen fast 300 hochrangige Militärs und rund 40 Verteidigungsminister teil. Die Tagung gilt als eines der wichtigsten Treffen von Sicherheitsexperten.
Wolfowitz bekräftigte Äußerungen von US-Präsident George W. Bush, der erklärt hatte, der Kampf gegen den Terrorismus sei noch lange nicht beendet. Die Staaten Irak, Iran und Nordkorea bildeten eine "Achse des Bösen". Die Äußerungen Bushs hatten international Besorgnis ausgelöst, die USA stünden vor einem Angriff auf eines der Länder, was die US-Regierung aber verneinte. Wolfowitz sagte, bei der Bekämpfung des Terrorismus könne es keine neutralen Staaten geben. Wer Terroristen unterstütze, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die USA verdächtigen Irak, Massenvernichtungswaffen herzustellen.
Wolfowitz betonte, Bush habe mit seiner Rede eine Debatte und Konsultationen beginnen wollen. "Wir sind von Entscheidungen weit entfernt", stellte er nach einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow klar.
"Die nächste Front ist offensichtlich", sagte der einflussreiche US-Senator McCain. Mit Blick auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein sagte McCain, in Bagdad residiere ein Terrorist, der über die Ressourcen eines Staates und riesige Einnahmen aus dem Öl-Geschäft verfüge und zudem stolz darauf sei, Forderungen nach Waffenkontrollen zu ignorieren. Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sei an sich schon ein Kriegsgrund.
Die Luftangriffe in Afghanistan hätten gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen von Luftwaffe und Spezialtruppen am Boden erfolgreich sei:
"Die nächste Phase im Kampf gegen den Terror kann auf diesem Modell aufbauen.."
Scharping sagte: "Es gibt keine militärische Planung zum Irak." Das ändere aber nichts daran, dass der Irak in politischer Dimension ein Problem darstelle. Es müsse sicher gestellt werden, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen herstelle. Auch Iwanow sagte, Russland stimme mit den USA überein, dass Irak, Iran und Nordkorea und andere Staaten keine Massenvernichtungswaffen bekommen dürften. Allerdings gebe es keine Hinweise, dass die drei Staaten den Terrorismus unterstützten.
Chinas
Vize-Außenminister Wang Yi warnte: "Der Umfang der Maßnahmen darf
nicht
willkürlich erweitert werden."
Auf der Konferenz wurde erneut deutlich, dass sich die USA in der nach den Anschlägen vom 11. September von Bush initiierten Anti-Terror-Koalition nur bedingt militärisch auf ihre europäischen NATO-Partner stützen können und wollen. Das Bündnis hatte im Afghanistan-Krieg keine aktive Rolle gespielt.
NATO-Generalsekretär George Robertson hatte kritisiert, in der NATO gebe es zwischen den USA und Europa ein zunehmendes technologisches Gefälle. Die USA bemängeln, dass vor allem Deutschland zu wenig Geld für den Umbau der Bundeswehr zu einer flexiblen Hochtechnologie-Armee ausgebe. Scharping wies den Vorwurf mangelnder Anstrengungen der Europäer zurück.
Am Rande der Konferenz versuchte ein Großaufgebot von fast tausend Sicherheitskräften über mehrere Stunden, einen nicht genehmigten Demonstrationszug zu stoppen. Die Polizisten hatte die zumeist jugendlichen Teilnehmer einer Kundgebung am Marienplatz zunächst abgedrängt und den Platz inmitten der Einkaufsstraßen danach mit Gittern abgeriegelt. Darauf setzte sich ein Protestzug in Bewegung, der erst auf einer der Hauptverkehrsstraßen von den Beamten gestoppt wurde. Die Polizei umstellte die Demonstranten und öffnete den Kessel erst zwei Stunden später nach Gesprächen mit den Organisatoren des Protests. Zu Gewalttätigkeiten kam es nicht, obwohl die Polizei rund 100 gewaltbereite Autonome unter den Demonstranten vermutete. Von Polizisten begleitet, zogen die Demonstranten in mehreren Gruppen bis zum Abend durch die Stadt.
Die Polizei setzte allein am Samstag rund 160 Teilnehmer der Demonstrationen fest. Auf den Zufahrtswegen wurden 45 Personen festgenommen, mehr als 300 wurde die Anreise nach München verweigert.
© Reuters
a) 04. 02. 2002 (Quelle: Süddeutsche Zeitung von Christian Rost )
Die befürchteten Krawalle sind ausgeblieben. Etwa 7000 Menschen zogen am Samstag trotz Demonstrationsverbots einige hundert Meter durch die Münchner Innenstadt und verhielten sich bei ihrem Protest gegen die "Sicherheitskonferenz" weitgehend friedlich. Die Polizei setzte 849 Personen fest. Über die Rechtmäßigkeit des Demonstrationsverbotes soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Kreisverwaltungsreferat hatte ein völliges Demonstrationsverbot erlassen, weil nach Angaben der Polizei zum Protest gegen die "Sicherheitskonferenz" 2500 gewaltbereite Demonstranten in die Stadt kommen wollten. Diese Einschätzung erwies sich als falsch: Schon bei der Versammlung von 1500 Menschen am Freitagabend auf dem Marienplatz hatte es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen gegeben - auch nicht, als ein massives Polizeiaufgebot die Menge trennte und den Platz räumte.
Ebenso am Samstag: 7000 Menschen kamen gegen 12 Uhr vor dem Rathaus zusammen, um für Meinungsfreiheit und gegen Globalisierung zu protestieren. Abgesehen von der Randale 200 Autonomer blieb es auch an diesem Tag ruhig. Polizeisprecher Wolfgang Wenger sagt, die Krawalle seien wegen des Demonstrationsverbotes und der massiven Polizeipräsenz ausgeblieben. Beim "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", das zu Protesten aufgerufen hatte, heißt es indes, das Verbot und der Polizeiaufmarsch wären für einen friedlichen Ablauf nicht nötig gewesen. "Die Behauptung im Vorfeld, dass es hier ein zweites Genua geben werde, war eine plumpe Lüge."
Die Demonstration am Samstag begann ähnlich wie jene am Freitag. Claus Schreer vom "Bündnis" hatte zu einer "Pressekonferenz" in die Innenstadt geladen. In beiden Fällen kam es in der Folge zu Massenansammlungen von Menschen am Marienplatz. Wobei Schreer am Samstag daran nicht teilnehmen konnte. Beamte des Staatsschutz-Kommissariates nahmen ihn unmittelbar nach der "Pressekonferenz" fest, die in der Fußgängerzone abgehalten worden war. Er habe erneut zu einer verbotenen Versammlung aufgerufen, so der stellvertretende Polizeipräsident Eberhard Roese.
Die Polizei hatte in der Erwartung einer weiteren Versammlung den Platz vor dem Rathaus bereits mit Einsatzfahrzeugen blockiert. Dazwischen drängten sich zunächst 2000 Demonstranten und Neugierige. Als die Einsatzleitung gegen 13 Uhr die Räumung ankündigte und eine Polizeikette Druck auf die Menge ausübte, formierte sich der Demonstrationszug mit mittlerweile 7000 Teilnehmern Richtung Tal. Vor allem Jugendliche, aber auch ältere Frauen und Männer skandierten Parolen wie: "Wir sind das Volk!" Der Zug setzte sich fort, vorbei am Isartor und Wasserwerfern, bis hin zur Ecke Frauenstraße/ Zwingerstraße. Hier bildete die Polizei einen Kessel - es sollte einer von vielen werden an diesem Samstag.
Die Taktik der Sicherheitskräfte wurde bald augenscheinlich: Jede verbotene Versammlung wurde eingekreist und von einem Hubschrauber aus überwacht. Jedesmal erging die Anordnung, den Platz zu verlassen, und kaum jemand kam der Aufforderung nach. Schließlich wurden Personen gezielt herausgegriffen und in Gewahrsam genommen. 846 waren es insgesamt, 57 davon erhielten eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung oder Widerstands. Eingekesselt wurde dann auch im Tal und am Abend in der Schwanthaler- und Schillerstraße, als dort noch 200 Demonstranten unterwegs waren. Die Nacht und der Sonntag verliefen ohne Zwischenfälle.
3500 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Einsatz. Sie hätten gute Arbeit geleistet, heißt es dazu im Münchner Präsidium, "das Konzept der niedrigen Einschreitschwelle hat gegriffen." Den Kostenaufwand beziffert die deutsche Polizeigewerkschaft auf zwei bis drei Millionen Euro.
Die Gegner der "Sicherheitskonferenz" indes werfen der Polizei vor, alles getan zu haben, "um Gewalt zu provozieren". Das sei jedoch nicht gelungen. Für den Fall, dass die Tagung von Militärstrategen und Politikern 2003 erneut in München stattfindet, kündigte das "Bündnis" einen "noch stärkeren Protest" an. Konferenz-Veranstalter Horst Teltschik erteilte der Forderung nach einer Verlegung bereits eine Absage. Von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderten die Gegner eine Entschuldigung für das Demonstrationsverbot. Damit habe Ude der "Weltstadt mit Herz einen Bärendienst erwiesen". Die "Bündnis"-Anwältin Angelika Lex kündigte an, das Verbot "quer durch alle Instanzen" prüfen zu lassen. Auch wenn es Jahre dauern werde:
"Wir gehen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe."
b) 04. 02. 2002 (Quelle: Die Tageszeitung von Oliver Hinz)
"Weltstadt mit Herz" nennen die Münchner ihr Millionendorf gerne. Davon jedoch war am Wochenende wenig zu spüren. Die Polizei steckte nach anfänglicher Gelassenheit knapp 800 friedliche Gegner der Sicherheitskonferenz über die Nacht in Gefangenensammelstellen. Ohne Grund. Kein Fenster ging zu Bruch. Es gab keine Gewalt. Trotzdem kesselte die Polizei am Samstagabend 250 Jugendliche fünf Stunden lang ein, als sie gemeinsam zur Abschlussveranstaltung durch die Straßen zogen. Selbst eingeschlossen glich das Verhalten der Friedensaktivisten einem Happening. Sie sangen gut gelaunt:
"That is what democracy looks like". Dann wurden sie abgeführt. Absurder war noch, dass Vertreter der Staatsgewalt unbeschriebene Bettlaken und Tafeln beschlagnahmten.
Wären die Demonstrationen zugelassen worden, wäre die Situation für die Polizei völlig problemlos geblieben. Der Verfassungsschutz hat sich mit seinen "Erkenntnissen", dass 2.500 bis 3.000 gewaltbereite Personen auf die Straße gehen würden, erneut blamiert und liefert so ein weiteres Argument für seine Abschaffung. Allen Politikern, die bei dieser von der Polizei angefangenen Kampagne mitmachten, stünde eine Entschuldigung bei den Demoveranstaltern gut zu Gesicht. Dazu gehört auch der grüne Bürgermeister Hep Monatzeder, der die Propaganda mitverbreitete.
Es gab zwar 26 Festnahmen wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Polizei und versuchter Körperverletzung. Aber an jedem Oktoberfestwochenende passieren mehr solche Straftaten. Brutal waren während der Sicherheitskonferenz nur einige Polizisten. Eine 70-jährige Frau liegt mit einer Gehirnblutung im Krankenhaus. Doch "Polizeiterror", wie das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" es nannte, war es nicht. In Gorleben geht es bei Castor-Transporten viel schlimmer zu.
München ist nicht New York. In Manhattan durfte demonstriert werden, obwohl es beim letzten Weltwirtschaftsforum in Davos Krawalle gab. In München galt ein krasses Meinungsverbot auf der Straße. Die Stadt hat nicht nur das Herz, sondern auch den Verstand verloren.
Hallo zusammen,
anbei eine Pressemitteilung der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen zu den Protesten in München gegen die "Sicherheitskonferenz" und ein erster Artikel aus dem Tölzer Kurier nach unserem gestrigen Pressegespräch.
Wer Herrn Bürgermeister Ude seine Empörung über das Demoverbot und
das
Wegsperren friedlicher Menschen mitteilen möchte, kann dies unter
folgender E-Mail-Adresse tun: ob@ems.muenchen.de
Viele Grüße!
Andi Wagner
04. Februar 2002
Münchner Sicherheitskonferenz:
Friedensinitiative wertet Proteste als Erfolg / Kritik an
Demonstrationsverbot
Bad Tölz-Wolfratshausen/München - Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen wertet die am Wochenende stattgefundenen Proteste gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" als großen Erfolg. In dem im Vorfeld ausgesprochenem Versammlungsverbot und der in Gewahrsamnahme von mehreren hundert Menschen sieht die Initiative einen völlig inakzeptablen Eingriff in demokratische Grundrechte.
Die Tatsache, dass sich über 6000 Menschen trotz Verbot und massiver Polizeipräsenz nicht ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen ließen und auf die Straßen gingen, ist ein ermutigendes Zeichen für gelebte Demokratie und Zivilcourage. Deren friedliches und sehr besonnenes Verhalten zeigte, dass die Kriminalisierungsversuche im Vorfeld ohne jede Grundlage und das Versammlungsverbot nicht gerechtfertigt waren. Das Versammlungsverbot verursachte stattdessen eine vermeidbare Konfronfrontation zwischen Polizei und den Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten.
Diejenigen, die sich für das Versammlungsverbot stark gemacht haben, tragen die Verantwortung für die z.T. massive Gewaltanwendung von Polizeibeamten, bei ihren Versuchen das Versammlungsverbot durchzusetzen und für die dabei verletzten Menschen. Und sie tragen die Verantwortung dafür, dass über 800 friedliche Menschen nur deshalb abgeführt und weggesperrt wurden, weil sie demonstrieren wollten. Das ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Politik.
Dass es richtig war, gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" zu protestieren, zeigen die dort vom Kanzlerkandidaten der CSU/CDU, Edmund Stoiber, geforderte Erhöhung des Wehretats und die Kriegsdrohungen gegen den Irak des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Wolfowitz und des US-Senators McCain. Die Konferenz diente nicht Abrüstung und Frieden. Im Gegenteil: Sie diente der Verabredung von Aufrüstung und Krieg.
Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen hatte sich gemeinsam mit dem Münchner Friedensbündnis mit einem eigenen Aufruf an der Vorbereitung der später verbotenen Demonstrationen beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner,
für die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
Geschlagen und "weggesperrt"
Friedensinitiative zu Münchner Demo
Bad Tölz/München (job) - Mit einer Riesenwut im Bauch berichteten gestern Abend zwei Dutzend Mitglieder der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen über ihre Erlebnisse am Wochenende bei den Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz". Thomas Krahe aus Bichl schätzte, dass etwa 30 bis 35 Pazifisten aus dem Landkreis in München gewesen seien. Sieben oder acht waren von der Polizei "weggesperrt" worden - "wegen einer Ordnungswidrigkeit, wie es zum Beispiel auch das Falschparken ist", so Krahe. Nichts anderes sei nämlich der Verstoß gegen das Demonstrationsverbot gewesen. Die "Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes" rügte auch Helmut Groß aus Bad Tölz, der nicht akzeptiert, dass wegen "einigen möglichen Gewalttätern" auch für friedliche Bürger das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt wurde. Mehrere Jugendliche aus dem Landkreis berichteten, dass sie bei ihrem ausschließlich friedlichen Protest von den Polizeikräften "mit Schlagstöcken traktiert wurden", wie Rainer Burger aus Benediktbeuern sagte. Tina Igelmund, die ebenfalls aus Benediktbeuern kommt, schilderte, wie sie von 0 bis 12 Uhr am Sonntag im Münchner Polizeipräsidium festgehalten wurde und wie 15 junge Frauen, ohne etwas zu essen oder zu trinken zu bekommen, über mehrere Stunden in einer Zelle ausharren mussten, die so klein war, dass sie sich nicht einmal hinsetzen konnten.
Trauriges Fazit von Andreas Wagner, Geretsried: "Es ist empörend, dass man uns kriminalisiert, anstatt uns unser Grundrecht auf Demonstration ausüben zu lassen." (wir berichten noch.)
a) Beamter rennt alte Frau um
Mit Schaedel-Hirntrauma in Klinik - Polizei will intern pruefen
Das forsche Vorgehen von Polizeibeamten beim Protest gegen die Muenchner Sicherheitskonferenz hat eine 75 Jahre alte Frau schmerzlich zu spueren bekommen. Die Muenchnerin Sabine Behrendt wurde am Samstag gegen 16.15 Uhr am Viktualienmarkt von einem Beamten des Unterstuetzungskommandos (USK) umgerannt und achtlos am Boden liegen gelassen. Behrendt erlitt neben Prellungen und Schuerfwunden ein Schaedel-Hirn-Trauma. Die Polizei will den Vorfall jetzt intern untersuchen.
Olaf Behrendt schilderte gestern, seine Mutter habe sich vor einem Café am Viktualienmarkt befunden, als die mit Helmen und Schutzkleidung ausgeruesteten Beamten auf sie zugestuermt seien. Obwohl sich im Umfeld mehrere unbeteiligte Passanten mit Kindern aufhielten, haetten sich die Polizisten ohne Ruecksicht und ohne auszuweichen ihren Weg gebahnt. Dabei wurde die 75-Jaehrige "buchstaeblich ueber den Haufen gerannt", wie der Sohn berichtet. Der Polizeibeamte sei einfach weiter gelaufen. Passanten kuemmerten sich um die Verletzte und riefen einen Rettungswagen. Die Frau liegt jetzt in der chirurgischen Uniklinik an der Nussbaumstrasse.
Die Polizei will den Vorfall intern untersuchen. Ein Praesidiums-Sprecher sagte, sobald es moeglich sei, werde die Frau vernommen. Zudem wuerden die Einsatzprotokolle geprueft. Sollte sich ergeben, dass sich der Beamte wider besseren Wissens entfernt hat, muss er sich wegen Koerperverletzung verantworten.
Sueddeutsche Zeitung, Muenchen-Teil 05.02.02
b) Friedliche Gewerkschafter von der Polizei im Muenchener Gewerkschaftshaus festgehalten
Im Gewerkschaftshaus in Muenchen befanden sich am Samstag 02.02.2002 gegen 22.00 Uhr 250-300 friedliche Gewerkschafter, die auf einer Internationale Veranstaltung im Gewerkschaftshaus waren. Das Gewerkschaftshaus wurde erstmals seit Jahrzehnten von der Polizei abgeriegelt. Siehe hierzu:
1) Fuer Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht ! Protestschreiben an an den OB von Muenchen und den Bayrischen Innenminister, am 3.Februar auf einer Veranstaltung im DGB-Haus in Stuttgartt von 94 Personen, darunter zahlreichen GewerkschafterInnen unterzeichnet. Diesem Protest kann sich noch angeschlossen werden!
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen0.html
2) Friedliche Gewerkschafter von der Polizei im Muenchener Gewerkschaftshaus festgehalten. Erklaerung der ver.di Jugend Bayern
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen1.html
3) Polizei belagerte DGB-Haus
"Waehrend die Demonstrationen gegen die NATO-Kriegs-Tagung am Wochenende in Muenchen verboten wurden, belagerten Hundertschaften der Polizei am 2. Februar das Muenchener DGB-Haus. Dort fand eine genehmigte Veranstaltung gegen Globalisierung und Kriegspolitik statt...." Artikel aus der was tun bei Babcock vom 4.2.02, geschrieben von einem Augenzeugen
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/muenchen2.html