Rechtshilfe/Repression im Vorfeld (keine Panik - trotzdem
nicht zu vergessen....)
a) Bericht zu Aktionen der Stadt
b) Rechtshilfetipps und Verhaltenshinweise
a) Die "bayrische Linie" oder "München, die Weltstadt
ohne Herz!"
Seit Jahren gibt es Proteste gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz"
in München, ehemals "Wehrkundetagung", jedoch war die Anzahl der DemonstrantInnen
bisher derart marginal, so daß sie sogar bis zum Tagungsort, dem
"Hotel Bayerischer Hof", vorgelassen wurden. Dieses Jahr allerdings, sicherlich
auch vor dem Hintergrund des 11. September, sehen sich die bayerischen
Behörden mit Massenprotesten konfrontiert. Ihre Reaktion darauf ist
der Versuch unser Recht auf Freizügigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
extrem einzuschränken. Uns stellt sich deshalb die Frage wo hört
ihr Demokratieverständnis auf, bei 1000, 2000 oder 10 000 DemonstrantInnen?
- Ein Hintergrundbericht aus München!
Bereits im Vorfeld der Aktivitäten gegen die "Münchner
Konferenz für Sicherheit" (1.-3. Februar 02) wird seit Anfang Januar
versucht, sowohl das Vorbereitungsbündnis in München als auch
die zu erwartenden DemonstrantInnen zu kriminalisieren. Die Münchner
Medien, Hand in Hand mit dem Bayerischen Innenministerium und dem Münchner
Polizeipräsidium, beschwören ein "Gewaltszenario" herauf.
Sie behaupten, "GlobalisierungsgegnerInnen wollen München zu einem
zweiten Genua machen". Sie schüren die Angst "vor Ausschreitungen"
durch "anreisende Chaoten", "Linksextremisten" und "gewaltbereite Autonome",
um schon im Vorfeld Versammlungsverbote und hartes Durchgreifen der Polizei
zu rechtfertigen.
Sie stellen die allseits bekannten Realitäten auf
den Kopf. Es ist ein Fakt, daß die weltweite Gewalt von den Kriegstreibern
ausgeht, die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz in München sind.
Zudem zeigen die Erfahrungen, daß Gewaltaktionen von der Polizei
ausgehen, ob in Genua oder beim WWG 1992 in München, ob in Prag oder
in den 80er-Jahren in Wackersdorf,... - Wir werden uns unser legitimes
Recht auf Widerstand und Protest gegen die Anwesenheit der Kriegsstrategen
in München nicht nehmen lassen!
Die Landeshauptstadt München, in Person ihres Oberbürgermeisters
Christian Ude, stellt sich offen auf die Seite der Kriegsstrategen.
Auf Druck des Münchner OB werden uns öffentliche Räume,
z.B. Turnhallen, als Übernachtungsmöglichkeiten für
die Tausenden von Anreisenden verwehrt. "Das Ansinnen, Schulräume
zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu ermöglichen, habe
ich als absurd zurückgewiesen", Originalton Ude. Zudem wird von Seiten
des OB permanent versucht dem Vorbereitungsbündnis der Gegenaktivitäten
die aufgebauten organisatorischen Strukturen zu zerschlagen:
Es ist davon auszugehen, daß die Stadt ihre Finger
im Spiel hatte, als uns von der Uni-Leitung die Nutzung des Audimax für
die "Internationale Veranstaltung" am Samstag Abend verweigert wurde. -
Als Ersatzraum haben wir das Gewerkschaftshaus angemietet. Das "Eine-Welt-Haus",
geplant als "infopoint", Pennplatzbörse und Ort des "Internationalen
Diskussionsfrühstücks" am Sonntag, wurde uns von Seiten des Vorstandes
verwehrt. In diesem Fall ist es erwiesen, daß die Stadt mit der Einstellung
der finanziellen Unterstützung des "Eine-Welt-Hauses" gedroht hat,
für den Fall, daß sie uns ihre Räumlichkeiten zur Verfügung
gestellt hätten. Auf der Vorveranstaltung - Neue NATO-Strategie
und die Rolle der NGOs - am 17. Januar im Eine-Welt-Haus wurde den VeranstalterInnen
untersagt, Flugblätter auszulegen, zudem durfte kein Wort zu den Aktivitäten
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gesagt werden. Das "Bündnis
gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" sah sich gezwungen als VeranstalterIn
des Benefiz-Konzertes für die Anti-NATO-Mobilisierung, am 25.1.02,
zurückziehen. Der politische und polizeiliche Druck, der auf die BetreiberInnen
des "Kafe Kult" ausgeübt wurde, ließ uns keine andere Möglichkeit
offen, weil ansonsten das "Kafe Kult"als sub-kulturelle Einrichtung extrem
gefährdet gewesen wäre. Auch hier wird jegliche Möglichkeit,
ob in schriftlicher oder mündlicher Form, für die Aktivitäten
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren mit strafrechtlichen
Konsequenzen bedroht.
Was hinter dieser bundesweit bekannten "bayrischen Linie"
steckt ist mehr als offensichtlich:
Es geht ihnen darum unsere organisatorischen Strukturen
dahingegehend zu behindern, damit unsere Kräfte gebunden sind, das
von ihnen produzierte organisatorische "Chaos" aufzufangen. Es geht
darum uns Möglichkeiten der Finanzierung der Gegenaktivitäten
zu nehmen - die geschätzten Kosten werden sich auf etwa 20 000,- DM
belaufen - um uns nach der NATO-Sicherheitkonferenz mit der Abarbeitung
unserer Schulden zu beschäftigen.
Es geht darum bereits im Vorfeld ein "Gewaltszenario"
herbeizureden, so daß einerseits der Kriminalisierung Tür und
Tor geöffnet wird und andererseits die bayrische "Prügelgarde",
das USK (Unterstützungskommando), bedenkenlos von der Leine gelassen
werden kann.
Jedoch, sie werden nicht durchkommen mit ihrem Ansinnen
uns einzuschüchtern und unsere politische Handlungsfähigkeit
einzuschränken. Ganz im Gegenteil, wir werden es umdrehen! Sollten
sie ihre "bayrische Linie" wirklich knallhart durchziehen wird ihnen das
auf die eigenen Füße fallen. Bereits zum jetztigen Zeitpunkt
besteht ein breites öffentliches Interesse, nicht nur in Europa, an
den Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Die Welt wird
am ersten Februarwochenende auf München schauen, dabei sind wir nicht
ausschließlich auf die bürgerlichen Medien angewiesen, um eine
objektive Bericherstattung zu gewährleisten. Zudem wird es eine
sogenannte "Beobachterdelegation"mit prominenten Persönlichkeiten
geben, die das Geschehen vor Ort einer genauen Betrachtung unterziehen
werden.
Wir - und das deckt ein wirklich breites politisches
Spektrum ab (Friedensbewegung, attak, SchülerInnen, Gewerkschaften,
CarnevalistInnen,...) - werden dem Treffen der Weltkriegselite aus NATO
und EU einen unüberhörbaren Empfang bereiten. Eine solch große,
bunte, entschlossene und kraftvolle Demonstration, wie sie am 2. Februar
stattfinden wird, hat München schon lange nicht mehr erlebt. Das "Weltwirtschaftsforum"
(WEF) ist dieses Jahr, auf Grund des letztjährigen breiten Widerstandes,
von Davos nach New York umgezogen! - Wohin wird es die Kriegsstrategen
aus NATO und EU im nächsten Jahr verschlagen?
Rechtshilfetipps des Ermittlungsausschusses der Roten
Hilfe
Der folgender Text ist eine Zusammenfassung der wichtigsten
Verhaltenstipps und Rechtshinweise, insbesondere für Menschen aus
dem Ausland. Allgemeine Informationen und Verhaltenshinweise entnehmt bitte
der unten aufgeführten Broschüre "Was tun wenn's brennt" der
Roten Hilfe e.V..
Tips für die Anreise:
Wir rechnen damit, dass auch bei der NATO-Sicherheitskonferenz
in München das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt wird
und es damit wieder Grenzkontrollen werden gibt und auch EU-Bürger/innen
die Einreise in die BRD verweigert werden kann.
In der BRD ist es verboten, sowohl Gegenstände,
die als Waffen verwendet werden können und Vermummungsgegenstände
auf einer Versammlung und auf dem Weg dorthin mitzuführen. Waffen
sind: Knüppel, Tränengas, Messer, evtl. Nietenbänder, Feuerwerkskörper,
Stangen, etc. Vermummungsgegenstände sind Sturmhauben, können
aber auch Tücher, Kapuzen und Sonnenbrillen sein ...
Auf einer Versammlung darf auch keine "passive Bewaffnung"
mitgeführt werden, als sog. "Schutzwaffen" gelten Helme, Gasmasken,
Arm- und Beinschoner.
Verboten sind außerdem der Besitz und Verkauf von
Drogen außer Alkohol und Tabak.
Um Komplikationen zu vermeiden solltet Ihr Euren Personalausweis
mitnehmen und den Reisepass zu Hause lassen, da dort sonst Stempel hinterlassen
werden können. Wenn Ihr keinen Personalausweis habt, solltet Ihr natürlich
Euren Reisepass mitnehmen.
Nicht-EU-Bürger/innen müssen abhängig
vom Herkunftsland evtl. ein Visum beantragen (so früh wie möglich
bei der deutschen Botschaft nachfragen). Als Einreisegrund empfehlen wir,
Tourismus anzugeben.
Die Einreise kann verweigert werden, wenn entweder bei
der Grenzkontrolle der Verdacht aufkommt, die Person könnte in der
BRD Straftaten verüben (z.B. durch Mitführen obiger Gegenstände)
oder die Person ist in einer Polizeikartei als "Gewalttäter" vermerkt.
Vermutlich werden wie auch in Salzburg und Genua im Vorfeld die Polizeidateien
mit anderen EU-Ländern abgegelichen.
Wurde ein Einreiseverbot verhängt, erfüllt
die dennoch durchgeführte Einreise in die BRD einen Straftatbestand.
Auch nach dem Grenzübertritt muss mit verdachtsunabhängigen
Polizeikontrollen auf dem gesamten Weg nach und in München gerechnet
werden (Schleierfahndung).
Bei Polizeikontrollen:
Man ist nur verpflichtet, die Personalien anzugeben (Name,
Wohnort, Geburtsdatum, allgemeine Berufsbezeichnung, Familienstand). Wer
sich nicht ausweisen kann, darf von der Polizei zur Personalienfeststellung
auf eine Wache mitgenommen werden.
Frauen haben das Recht, nur von einer Frau durchsucht
zu werden.
Niemand ist verpflichtet, den Zweck des Aufenthalts und
die Unterkunft anzugeben. In München besteht bei jeder Festnahme die
Gefahr einer Hausdurchsuchung.
Festnahme:
Es müssen und sollen nur die Personalien angegeben
werden (siehe oben). Nichts weiter!!! Keine Aussagen, keine Unterschriften!
Jede/r hat das Recht auf ein Telefonat zu einer Person
eigenen Vertrauens. Nach Möglichkeit versuchen, den Ermittlungsausschuss
(EA) zu erreichen.
Nach einer Festnahme kann man maximal 48 Std. (oder bis
zum Ablauf des nächsten Tages) ohne richterliche Vorführung in
Gewahrsam bleiben.
Im Regelfall wird eine erkennungsdienstliche Behandlung
durchgeführt (Fotos, Fingerabdrücke, Körpermaße, besondere
Merkmale). Wichtig ist, Widerspruch einzulegen. Keinesfalls einer Speichelprobe
oder Blutabnahme zur DNS-Analyse zustimmen. Dafür muss ein richterlicher
Beschluss eingeholt werden.
Bei einer Straftat kann Untersuchungshaft verhängt
werden, wenn a) eine besondere Schwere der Tat vorliegt, b) Fluchtgefahr
oder c) Verdunklungsgefahr vorliegt. Nach spätestens zwei Wochen kann
eine erneute Haftprüfung stattfinden.
Es gibt die Möglichkeit eines gerichtlichen Schnellverfahrens,
bei dem nach einer Woche die Verhandlung stattfindet und man bis dahin
in Hauptverhandlungshaft bleibt. Nur möglich bei eindeutiger Beweislage
(z.B. Geständnissen) und maximaler Haft von einem Jahr. Hier
ganz wichtig: Ermittlungsausschuss verständigen, wir besorgen einen
Anwalt. (mehr Infos zu Schnellverfahren-PDF)
Unterbindungsgewahrsam: In Bayern darf jemand maximal
14 Tage (oder bis zum Ende des Anlasses) in Haft bleiben, wenn ein Richter
davon ausgeht, dass die Person ansonsten Straftaten begehen würde.
Anhaltspunkte davor können vor allem mitgeführte verbotenen Gegenstände
sein.
Nach der Entlassung unbedingt beim Ermittlungsausschuss
(EA) zurückmelden!
Demonstrationen:
USK: Seit den 80er Jahren gibt es eine bayerische Sondereinheit
(Unterstützungskommando USK) speziell für Versammlungen o.ä.
Das USK führt sog. "beweissichere Festnahmen" in kleinen Gruppen mit
Videodokumentation durch, indem der Festgenommene gezielt aus einer Menschenmenge
meist unter Knüppeleinsatz herausgezogen wird. Dabei wird ein Tonfa
verwendet (asiatischer Kampfstock mit seitlichem Griff), der sowohl zum
Schlagen als auch zum Zustechen und zur Abwehr verwendet wird. Durch geschlossenes
Auftreten kann in entsprechenden Situationen die Arbeit des USK erschwert
werden.
Wasserwerfer und großflächiger Tränengaseinsatz
sind in München ungewöhnlich.
Pfefferspray: Seit knapp 2 Jahren verwendet die bayerische
Polizei Pfefferspray. Es wird bis zu einer Distanz von 5m eingesetzt und
bewirkt starke Schmerzen an Augen und Schleimhäuten. (mehr Infos zu
Pfefferspray-PDF)
Sehr oft werden Menschen nach Ende der Versammlung festgenommen,
manchmal auch erst Stunden später. Deshalb die Versammlung nie alleine
verlassen.
Ermittlungsausschuss (EA)
Während der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
wird es einen Ermittlungsausschuss geben. Das ist ein Telefondienst, der
versucht, Festgenommenen möglichst schnell rechtliche Unterstützung
zukommen zu lassen. Wir arbeiten mit linken AnwältInnen zusammen,
die sich bei Bedarf sofort um Festgenommene kümmern.
Für weitere Fragen wendet Euch an
Rote Hilfe e.V.
Schwanthalerstr. 139
80339 München