Die "Münchener Sicherheitskonferenz"
Vom 1. bis 3. Februar fand in München die 38. "Internationale Konferenz
für Sicherheitspolitik" statt, an der neben mehreren Hundert MilitärexpertInnen
38 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten sowie deren
Generalsekretäre, Abgeordnete und SenatorInnen teilnahmen.
Auf dieser jährlich stattfindenden Militärtagung ging es
unter dem Aspekt des "Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus" "um die
Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, die Aufstellung
schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer
milliardenschwerer Rüstungsprogramme" (aus dem Aufruf "Smash NATO"
des "Anti-NATO-Komitees MUC").
Dabei wurden die als "unterentwickelt" bezeichneten europäischen
PartnerInnen darauf hingewiesen, die im Bereich militärischer Fähigkeiten
angesiedelten "technologischen Lücken" zur imperialistischen Weltmacht
USA zu schließen, um die aus 3,8 Millionen SoldatInnen bestehende
Nato in einen "fundamentale[n] Garant[en] euro-atlantischer Stabilität
und Sicherheit" (Nato-Generalsekretär George Robertson) zu transformieren.
Protest
Um Protest gegen die in München abgestimmte, als globale "Anti-Terror-Maßnahme"
ummäntelte Kriegspolitik der so genannten "zivilisierten Welt" bereits
im Keim zu ersticken und den laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden
"gewaltbereiten Autonomen" aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmöglichkeiten
zu nehmen, hatte der Freistaat Bayern über seine Landeshauptstadt
seit ein paar Tagen den Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte
auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das über
das Münchner Stadtgebiet verhängte Gesamtverbot aller Demonstrationen
und Veranstaltungen. Das "Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz",
deren Konto auf behördlichen Druck hin von der Stadtsparkasse gekündigt
worden war, verzichtete auf Grund des Fehlens einer schriftlichen Begründung
des Demonstrationsverbots auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht,
weil er sowieso nicht mehr rechtzeitig hätte behandelt werden können.
Damit war jener Zustand eingetroffen, der Protest in einem solch hochgerüsteten
Sicherheitsstaat unmöglich macht: Jede noch so kleine Ansammlung von
Menschen im Stadtgebiet Münchens kann polizeilich als illegal gewertet
und aufgelöst werden.
Kriegspolitik verlangt Demokratieverbot - Der staatliche Repressionsapparat
zeigt sein wahres Gesicht
Es hat vor und während der Sicherheitskonferenz so viele Eingriffe
in fundamentale Grundrechte (darunter das Recht auf Freizügigkeit,
das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit) gegeben,
dass deren vollständige Aufzählung den hiesigen Rahmen sprengen
würden.
An dieser Stelle also nur ein paar repräsentative staatliche Maßnahmen
zur polizeilichen Durchsetzung des vollständigen Demonstrationsverbots:
? Am 31.01.2002 wurde - unter dem staatsanwaltschaftlichen Konstrukt
der "Suche nach Aufrufen zu Straftaten" - der Infoladen München von
mehr als 20 Polizeikräften durchsucht; dabei wurden mehrere Gegenstände
beschlagnahmt. - 2 -
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? von mehr als 2000 Menschen auf dem Marienplatz zur Festnahme von
340 Personen, von denen die meisten in der Polizeikaserne Tegernseer Landstraße
gelandet sind und erkennungsdienstlich behandelt wurden.
? Vor allem am 02.02.2002 wurden mehrere Busse mit potenziellen DemonstrationsteilnehmerInnen
entweder bereits in ihren Herkunftsorten/-ländern am Weiterfahren
gehindert (wie in Köln und Berlin) - oder auf dem Weg nach München;
die polizeilichen Kontrollen auf Autobahnen und in Zügen nahmen teilweise
krasse Formen an; Menschen, die dem Bild der Polizei von typischen DemonstrantInnen
entsprechen, wurden am Abfahren oder bei der Einreise in die BRD gehindert
und zurückgeschickt.
? Der als gewaltfreie Aktionsform geplante "Karneval" gegen die von
"globaler Sicherheit" träumenden BekämpferInnen des "internationalen
Terrorismus" wurde am Samstag vormittag durch eine übermäßig
große Polizeipräsenz verhindert; es gab etliche Platzverweise
auf dem Jakobsplatz wie auch überall sonst in der Innenstadt; teilweise
wurden Menschen an den Bahnhöfen kontrolliert und sogar festgenommen.
? Uns ist ein Fall bekannt, in dem eine Person aus einem Bus heraus
vorübergehend festgenommen wurde, weil sie "gegen Meldeauflagen" der
Polizei verstoßen habe; dabei hat sie das erst bei persönlicher
Aushändigung rechtskräftig werdende "Gefährderanschreiben",
wonach sie während der Konferenz zu Hause zu bleiben habe, niemals
erhalten geschweige denn übergeben bekommen; ein Polizist meinte ihr
gegenüber sogar, dass sie bereits am Freitag in München gesehen
worden sei und die Einsatzkräfte alles zu unternehmen haben, sie am
Einreisen in die bayerische Metropole zu hindern.
? Andere trafen - zur "Vorbeugung von Straftaten" - Ingewahrsamnahmen,
die mit einem willkürlich festgelegten Zeitrahmen der "Aktionen" ihr
Ende finden würden; dabei wurden Menschen vorübergehend fest
gesetzt, gegen die noch niemals im Leben eine rechtskräftige Verurteilung
vorliegt.
? Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Siggi Benker, dem Fraktionsvorsitzenden
der Münchner Grünen, und dem Liedermacher Konstantin Wecker,
wurde der Anmelder der Protestaktionen des aus mehr als 150 Organisationen
bestehenden "Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", Claus
Schreer, bis zum Sonntag festgenommen; er soll zu einer nicht genehmigten
Versammlung aufgerufen haben; dabei wollte er nur seiner gesetzlichen Verpflichtung
als Versammlungsleiter entsprechen und der Menge auf dem Marienplatz das
Verbot ihres Protestes mitteilen. [Bereits vorher war der Sprecher des
"Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", Hans-Georg Eberl,
vorübergehend festgenommen worden.]
? Einsatzhundertschaften der Brandenburger Polizei riegelten - zum
ersten Mal seit 1933 - während einer legalen Diskussionsveranstaltung
das Münchner Gewerkschaftshaus ab; niemand kam mehr hinein oder hinaus;
die Polizei forderte die TeilnehmerInnen auf, einzeln zur Personalienfeststellung
herauszukommen, was jedoch nach zwei Stunden Verhandlungen verhindert werden
konnte.
? Die mit nahezu 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet hochgerüsteten
Einsatzkräfte griffen am Samstag in der Münchener Innenstadt
immer wieder zum Mittel der massenhaften Einkesselung, wenn es - trotz
des Verbots - zu zahlenmäßig relevanten Ansammlungen von KonferenzgegnerInnen
gekommen war; dabei kam es zu Knüppeleinsätzen und vorübergehenden
Festnahmen, in deren Folge auch mehrere Menschen verletzt wurden.
? Insgesamt hat es über den ganzen Zeitraum hinweg laut bayerischer
Polizei "849 freiheitsentziehende Maßnahmen" gegeben, von denen 43
Menschen am Sonntag noch nicht wieder freigelassen waren.
? Eine 70jährige Friedensaktivistin, die vom USK (Unterstützungskommando)
brutal über den Haufen gerannt worden war, hat eine schwere Kopfverletzung
erlitten und liegt seitdem im Krankenhaus.
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Protest auf den Straßen Münchens gab es trotzdem
Trotz dieses mit überzogener, absolut unverhältnismäßiger
Polizeigewalt durchgesetzten Ausnahmezustands waren am Samstag mehr als
10000 GegendemonstrantInnen auf den Straßen Münchens. Sie schafften
es immer wieder, sich zu Protestzügen zu formieren:
? Kurz vor 13.00 Uhr war der Marienplatz voller Leute; wieder gab es
viele Festnahmen, Personalienkontrollen und Platzverweise; trotzdem konnte
sich gegen 14.30 Uhr eine Demonstration mit 3-4.000 Menschen vom Marienplatz
weg bewegen; er wurde an der Ecke Frauen-/Zwingerstraße gestoppt;
wieder mehrere Kessel, mehrere Verletzte, Knüppeleinsätze; gegen
15.30 Uhr durchbrachen
4-5.000 Leute Polizeiketten und gingen schnell in Richtung Marienplatz.
? Gegen 18.00 Uhr waren immer noch mehr als 5000 DemonstrantInnen in
München, die immer wieder versuchten, so nahe wie möglich an
den martialisch befestigten Konferenzort ("Bayerischer Hof") heran zu kommen;
immer wieder gibt es Polizeikessel und kleinere Rangeleien.
Die Rote Hilfe protestiert
Die Rote Hilfe protestiert auf Schärfste gegen die verwaltungsgerichtlich
bestätigte Verhängung des Ausnahmezustands über die bayerische
Landeshauptstadt vor und während der "Konferenz für Sicherheitspolitik",
für die alle demokratischen Rechte an diesem Wochenende abgeschafft
worden waren.
Hier zeigt sich erneut, dass der von konstruierten Bedrohungsszenarien
zusammengehaltene Sicherheitsstaat sogar das grundgesetzlich verankerte
Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aushebelt, wenn dies dem Schutz
eines internationalen militärpolitischen Treffens mächtiger KriegstreiberInnen
dient.
Massenhafte Kritik an staatlicher Repression, an Armut, Ausbeutung,
Unterdrückung, am Kapitalismus, an globalen militärischen Strategien
soll nicht an die Weltöffentlichkeit dringen. Dieses Kalkül der
Herrschenden darf nicht aufgehen, es wird Leute geben, die weiterhin Widerstand
leisten.
Niemand darf daran gehindert werden, gegen eine Politik auf die Straße
zu gehen, die nur noch an der globalen Entfaltung kapitalistischer, rassistischer
und militärischer Interessen orientiert ist.
Niemand darf daran gehindert werden, zu internationalen Treffen der
Herrschenden und Mächtigen zu fahren, um dort - zusammen mit Anderen
- ihren/seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.
Niemand sollte es widerstandslos hinnehmen, dass - unter welchem Vorwand
auch immer - die kollektive Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs-
und Meinungsfreiheit in seiner Ganzheit aus der Welt geschafft wird.
Für die Einstellung aller Verfahren gegen Protestierende!
Für die Vernichtung aller angefallenen ED-Daten!
Kampf der staatlichen Repression!
Göttingen, am 5.2.2002
K. D e u m e l a n d t für den Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V.