Polizei-Fake kurz vor der Bundestagswahl
Um leichte Kleidung wird gebeten ...

Wie einschlägigen Tageszeitungen zu entnehmen ist, tauchten einige Tage vor der Wahl in zahlreichen Gießener und Marburger Briefkästen gefälschte Flugblätter der Polizei auf. Die amtlich aufmachte Mitteilung kündigt erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wegen drohender Antiwahlaktionen an, darunter Eingangskontrollen, kameraüberwachte Wahlkabinen und bewaffnete Einsatzkräfte. Damit wurde zum einen der Sicherheitsdiskurs zugespitzt und direkter Bezug auf tatsächliche Antiwahlaktionen genommen. Die beiden wichtigsten Gießener Tageszeitungen berichteten darüber. Der Text des Fakes und die Artikel sowie weitere Reaktionen dazu werden hier dokumentiert.

Text des Fake

Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale
Die anstehenden Wahlen rufen auch die Gegner der Demokratie auf den Plan. Seit Monaten rufen Gruppierungen des anarchistischen Spektrums bundesweit zu "Antiwahlaktionen" auf. Im Internet werden über einschlägige Seiten Vorschläge von Gruppierungen der linksextremistischen Szene hinsichtlich "phantasievollen Aktionen" gegen die Bundestagswahl veröffentlicht. Für den Wahltag selbst werden neben einer Reihe von "Empfehlungen" im Sinne der so genannten Spaßguerilla - wie etwa gefälschte Wahlzettel oder Freibierpartys - darüber hinaus auch Besetzungsaktionen von Wahllokalen angedacht und sogar militante Operationen wie das Anzünden von Wahlurnen als mögliche Protestform dargestellt.

Chaoten aus der linksextremistischen Szene erzeugten bei etlichen Wahlveranstaltungen in Deutschland größeren Aufruhr durch "kreative Aktionen". Besuche von Spitzenkandidaten verschiedener Parteien - Guido Westerwelle, Joschka Fischer oder Edmund Stoiber - wurden von Störungen durch Demokratiegegner begleitet. Neben wiederholten Störungen wurde dabei eine so genannte "Antiwahlzeitung" verteilt, die offen zum Widerstand gegen "Herrschaft, Wahlen und Demokratie" aufruft und damit klar als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Auch wurden in zahlreichen Orten Wahlplakate und deren politische Botschaften gezielt überklebt sowie mit Tiergesichtern und überproportionalen Mündern entstellt.

Um den reibungslosen Ablauf des Wahlsonntages zu gewährleisten, folgt die Polizei den Empfehlungen des Landesamts für Verfassungsschutz. Durchgehend wird die Polizei vor sämtlichen Wahllokalen mit Einheiten präsent sein und Eingangskontrollen durchführen, um verdächtige Personen und Störer aufzuspüren. Um mögliche Durchsuchungen zu erleichtern, werden alle Wahlberechtigten um leichte Kleidung gebeten. Wahlkabinen werden zu ihrem Schutz mit versteckten Sicherheitskameras überwacht. In besonders gefährdeten Wahlbezirken ist auch der Einsatz bewaffneter Einheiten nicht ausgeschlossen.

Wir bitten Sie um Ihr Entgegenkommen und Verständnis. Hier genannte Vorkehrungen dienen allein der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ihrer persönlichen Sicherheit als Wähler. Die von so genannten "Herrschaftskritikern" ausgehenden Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Falls Sie sich selbst überzeugen möchten, verweisen wir auf www.wahlquark.de.vu. Über die Webseite verbreiten Demokratiegegner ihre extremistische Propaganda und mobilisieren zu bundesweiten Aktionen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die zuständige Dienststelle der Polizei vor Ort.

Zeitungsartikel

Gefälschtes Polizei-Flugblatt im Umlauf

Gießen (P/lhe). Mit einem gefälschten Flugblatt der Polizei haben Unbekannte vor angeblich strengen Sicherheitsüberprüfungen am morgigen Wahlsonntag gewarnt. Die grünen Zettel mit einem Polizeistern und der Überschrift »Ihre Polizei informiert – Bundestagswahl 2002 – Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale« wurden in der Innenstadt verteilt. Wer das Schreiben verfasst hat, war zunächst unklar; auf den Flugblättern ist neben der Telefonnummer der Gießener Polizei auch eine Internet-Adresse angegeben.
  Mit der Überschrift »Ihre Polizei informiert« und einem Polizeistern daneben wird unbefangenen Betrachtern suggeriert, es handele sich um eine offizielle Bekanntmachung. Um mögliche Störungen von linksextremen »Demokratiegegnern« zu unterbinden, werde die Polizei vor sämtlichen Wahllokalen Einheiten postieren und Eingangskontrollen durchführen, schreiben die Autoren in ihrem 44 Zeilen langen Text. Daher werde die Bevölkerung um »leichte Kleidung« gebeten. In »besonders gefährdeten« Wahlbezirken könnten auch bewaffnete Einheiten zum Einsatz kommen. »Wahlkabinen werden zu Ihrem Schutz mit versteckten Sicherheitskameras überwacht«, heißt es in dem Flugblatt.
Das   Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer Hinweise auf die Verfasser oder Verteiler geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo Gießen unter Tel. 7006-2555 in Verbindung zu setzen.

Gießener Allgemeine, Sa. 21.09.02

Gefälschte Flugblätter

Schreiben sollen Angst schüren – Polizei ermittelt

GIESSEN (jl). Unbekannte haben gestern in der Gießener Innenstadt grüne Flugblätter verteilt, die vortäuschen, dass am Sonntag Angriffe gegen Wahllokale geplant seien. Auf der Vorderseite ist zu lesen: „Ihre Polizei informiert – Bundestagswahl 2002 – erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag – Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale“. Darunter befindet sich der Aufdruck „Wir wollen, dass Sie sicher leben“, und daneben ist der Polizeistern zu sehen. Auf der Rückseite folgt unter der Überschrift „Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale“ ein 44 Zeilen langer Text mit der Schlusszeile: „Weitere Informationen unter der Rufnummer 0641/7006-2555“. Der Inhalt verweist auf bereits gelaufene sowie auf angeblich geplante Aktionen von Demokratie- und Wahlgegnern. Dieses Flugblatt wurde natürlich nicht von der Polizei herausgegeben, der Verfasser ist bisher nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern an.
  Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo in Gießen unter der Rufnummer 0641/7006-2555 in Verbindung zu setzen. Es ist genau die Nummer, die die Verteiler des Flugblattes als Informationsquelle genannt haben.

Gießener Anzeiger, Sa. 21.09.02

Unbekannte verteilen gefälschte Polizei-Flugblätter in der Marburger Oberstadt

Marburg. Am 20. September meldete sich ein Geschäftsmann aus der Oberstadt telefonisch bei der Polizei Marburg. Er hatte in seinem Briefkasten ein Flugblatt gefunden, das augenscheinlich von der Polizei verteilt wurde. Inhalt dieses Flugblatts ist die behördliche Warnung vor Angriffen durch Linksextremisten gegen Wahllokale.
  Bei einer Begutachtung wurde jedoch schnell klar, dass es sich bei dem Flugblatt um eine Fälschung handelt die nicht von der Polizei verteilt wurde.
  Auf der Vorderseite des gelben, rund 20 mal 10 Zentimeter großen Blattes, ist im oberen Bereich der Schriftzug "Ihre Polizei informiert" aufgebracht. Mittig ist ein Quadrat mit dem Bundesadler und einer vermummten Person, die einen Molotow-Cocktail in der Hand hält, zu sehen. Über dem ganzen liegt der Schriftzug Bundestagswahl 2002.
  Darunter steht "Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag - Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale." Im unteren Bereich ist ein Polizeistern mit dem Logo "Ihre Polizei - Wir wollen, dass sie sicher leben" aufgebracht. Die Rückseite ist mit einem Text bedruckt, in dem die Bevölkerung vor Aktionen von Linksextremisten gegen Wahllokale am kommenden Sonntag gewarnt wird. Militante Aktionen, wie das Anzünden von Wahlurnen, werden nicht ausgeschlossen. Neben der Polizeipräsenz vor jedem Wahllokal, Eingangskontrollen und Überwachung der Wahlkabienen durch Kameras werden Durchsuchungen der Wähler angekündigt.
  Wer diese Schriftstücke verfasst und verteilt hat spielt mit der Angst der Bevölkerung. Aufgrund der authentischen Aufmachung wird der Eindruck eines Originals erweckt. Über die Hersteller und Verteiler des Flugblattes das auch in Gießen verteilt wurde, gibt es zuteit noch keine Erkenntnisse. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Ermittlung der Täter. Hinweise werden unter der Rufnummer 06421/4060 entgegengenommen.

www.mabiko.de

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