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Demokratiekritik

Wahlboykott? Was bringt's?

Auf dieser Seite: Konkrete Boykottkampagnen ++ Kritik des Boykotts ++ Debatte ++ Links

Konkrete Boykottkampagnen

Aufruf zum "Wahlboykott"

In den letzten Wochen gab es eine ganze Reihe von Aktivitäten der Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren in NRW. Neben den üblichen "Aktionsformen", wie demonstrieren und Unterschriften sammeln, kamen eine Reihe anderer Aktionsformen, wie Straßenblockaden, Besuche bei Arbeits- und Sozialämtern hinzu. Sicher ist diese Darstellung sehr verkürzt. Viele werden sich noch an ganz anderen Dingen beteiligt haben.
Neben all dem "Aktivismus" tauchte aber auch immer wieder die Frage auf, wie wir Studierende uns denn zu den Parteien verhalten sollen. SPD und Grüne haben sich selbst ins Abseits gestellt. Haben doch beide Parteien noch vor der letzten Landtags- bzw. Bundestagswahl sich für ein VERBOT von Studiengebühren ausgesprochen, sind sie es welche heute auf Bundesebene nichts mehr von einem Verbot wissen wollen und auf Landesebene sogar schon heute die Studiengebühren einführen wollen!
CDU und FDP stellen in dieser Frage auch keine Alternative dar. Beide Parteien treten schon lange für Studiengebühren in der einen oder anderen Form ein. Da tut es auch nichts zur Sache wenn sie jetzt immer krakelen das sie doch gegen "diese" Studiengebühren seien. Noch rechtere Parteien fallen so wie so heraus und auch die PDS kann keine Alternative für uns sein, dazu reicht schon ein Blick in die Bundesländer in denen sie "Mitverantwortung" trägt.

Was bleibt ist - der "Weiße Stimmzettel".
Gehen wir zur Wahl und geben einen leeren Zettel ab. So sehen die PolitikerInnen aller Parteien das wir nicht an ihrem Wahlzirkus interessiert sind. Uns geht es um eine Klare und deutliche Absage an ALLE Formen direkter oder indirekter Studiengebühren, egal wie sie von den Regierenden auch genannt werden wollen.

Education is not for sale! Freie Bildung für alle !!

ErstunterzeichnerInnen:
Á. Jour, Düsseldorf
AStI, Düsseldorf
ABC, Düsseldorf-Nord

UnterstützerInnen des Aufrufs
abc düsseldorf mitte
foodnotbombs d-town
Dieter Asselhoven (AStA PH Köln)

PS: Kontakt
UnterzeichnerInnen bitte Mail an: Traven@gmx.de
http://www.free.de/asti/wb
PPS: Zur Hemmungslosen Weiterleitung freigegeben.

Aufruf: Demokratie jetzt !

Wir boykottieren die baden-württembergische Landtagswahl !

In den Augen vieler Menschen haben die Wahlen zum Landtag ebenso wie die zum Bundestag weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß weder der Wille zum Atomausstieg noch zu Frieden in den Parlamenten repräsentiert wird.
Spätestens seit der AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Immer wieder haben dies Umfragen bestätigt. Doch auch unter der „rot-grünen“ Bundesregierung wurde in den letzten zwei Jahren kein einziges AKW stillgelegt. Ein „Atom-Konsens“ zwischen Regierung und Atomlobby verheißt uns den Ausstieg und zugleich die Produktion von mehr als noch einmal soviel Atommüll wie er bereits bisher entstanden ist - Atommüll, der unseren Kindern und Kindeskindern für Zehntausende von Jahren ohne Aussicht auf sichere Lagerung zugemutet wird. Trotz „Atom-Konsens“ ist kein Termin für die Abschaltung auch nur eines einzigen AKWs verbindlich vereinbart.  Stattdessen wird der Weiterbetrieb der AKWs durch die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte gesichert.
Der Spitzenkandidat der „Grünen“ Dieter Salomon gibt unumwunden bekannt: „Die CASTOR-Blockierer, das sind nicht unsere Wähler“ (BNN, 14.02.01).  Die SPD setzt mangels programmatischer Alternative auf Jugendlichkeit und läßt die Menschen in Baden-Württemberg, die für Ökologie und Frieden sind, ebenso im Stich. Mit dem inhaltsleeren Slogan „Die Kraft des Südens“ setzt die CDU unterschwellig auf die Bundespolitik und die Enttäuschung der Menschen von „rot-grün“.
Auch viele konservative Menschen sind von den Lügen der „rot-grünen“ Regierung entsetzt. Mit bewußten Manipulationen und wider besseres Wissen wurde der Kosovo-Krieg gegen die anfängliche Mehrheit der Deutschen durchgepeitscht. Ohne die Propaganda von der „humanitären Katastrophe“ und dem zweiten „Auschwitz“ wäre die Beteiligung Deutschlands beim ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg niemals möglich gewesen. Wie jetzt auch ARD und ‚stern‘ berichten, sind Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer eindeutig der Lüge überführt.
Von „rot-grün“ wird versucht, zu vertuschen und zu verdrängen.  Auch die PDS und andere Parteien stellen für uns keine glaubwürdige oder ernstzunehmende Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen

Bei allen bisherigen Formen des Wahlboykotts, sei es durch Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer werdenden Anteil der Gleichgültigen oder an Demokratie Desinteressierten unter. Die sinkenden Wahlbeteiligungen wurden pauschal der „allgemeinen Politikverdrossenheit“ zugeordnet. Korrekter wäre wohl die Rede von Politiker-Verdrossenheit.
Zeigen wir, daß wir an echter Demokratie interessiert sind - nicht an Scheindemokratie !
Alle, die erkannt haben, daß wir auch durch Auswechseln von Parteien keine andere Politik bekommen, und die neue Wege suchen wollen Demokratie jetzt zu verwirklichen, können diesen Aufruf unterstützen und ein erstes zahlenmäßiges Zeichen setzen - Senden Sie Ihre Wahlbenachrichtigung im verschlossenen Umschlag an:
Rechtsanwaltsbüro Berron-Brena, Goethestr.1, 79100 Freiburg
Die Wahlbenachrichtigungen werden von Rechtsanwalt Dietmar Berron-Brena im Auftrag der Initiative treuhänderisch gesammelt, am Wahlsonntag unter seiner Aufsicht gezählt und unmittelbar anschließend vernichtet. Die Anzahl der Beteiligung am Boykott wird öffentlich bekannt gegeben.

Initiative Wahl-Boykott c/o K.Schramm, Jakob-Dürrse-Str. 25, 77955 Ettenheim

Entwurf für eine Wahlkampagne: „Wenn NIEMAND an der Macht ist, geht es allen besser.“

Ziele einer Wahlkampagne sollten sein:

Auch Emma Normalbürgerin ist genervt von ständiger Wahlwerbung.  Deshalb sollte eine Wahlkampagne hier ansetzen, Wahlwerbung und ihre leeren Sprüche und Versprechungen zu persiflieren. (Denkbar ist so zum Beispiel die seriös aufgemachte flächendeckende Werbung für einen Kandidaten „Norbert Niemand“. Entsprechende Plakate, die nur die Silhoutte eines Kopfes zeigen mit Slogans wie „NIEMAND hält, was alle versprechen.“ etc.. können die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. )
Günstig wäre eine zentrale leicht zu merkende Internetseite als offene Plattform für diese Kampagne.
Sie sollte bieten:
für Interessierte:

für Presse:

  • Kontakt zu Aktiven (offene Presseplattform)

für Aktive

  • Aktionsideen, Berichte, Flugis, Plakate anderer Gruppen zum Download

Es wäre schön, wenn es gelänge, solch eine Internetplattform einerseits thematisch, andererseits lokal zu gliedern.  Jede interessierte Gruppe sollte hier entsprechendes Material hineinsetzen und bekommen können.
Auf diese Weise wäre es möglich, zweierlei zu verbinden:
lokal unabhängige Aktionen mit gemeinsamen Inhalten, die so auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar würden.

Wichtig ist, daß die propagierten Alternativen auch konkret werden.
Vorträge und Texte reichen dazu nicht aus.
Vielleicht gelingt es, einen Aktions- und Informationstag am Wahlsonntag auf die Beine stellen.
(vielleicht unter einem Motto wie „Wer NIEMAND wählt, kann alles ändern“) Neben dezentralen kreativen Aktionen sollte es jeweils einen zentralen Veranstaltungsort geben, wo lokale Initiativen und Gruppen gemeinsam ihre Alternativen und Utopien darstellen.
Ein Ort, wo mensch miteinander und mit „Normalos“ ins Gespräch kommt.
Schön wäre es, wenn wir diese Kampagne mit Prozessen wie der „Europäischen Consulta“ oder „Sozialen Foren“ verbinden können..

Kampagnenwerbung in GWRMehr ...
  • Inhaltsleere Wahlboykottaktion, Liebling der Graswurzelrevolution (von der GWR wird ausschließlich auf diese Aktion zur Wahl hingewiesen ... siehe rechts)

Kritik am Wahlboykott

Aus der Gedankensammlung zu Anti-Wahlkampagne (ungültig wählen)

Warum nicht „geringeres Übel“ wählen?

  • „Wahlen ändern niX, sonst wären sie verboten“
  • s. die Politik rot-grüner und rot-roter Regierungen
  • Mitte-Links-Regierungen stecken in denselben Sachzwängen des Kapitalismus, haben bei der Durchführung der daher notwendigen und/oder gewünschten Maßnahmen jedoch deutlich weniger parlamentarischen (konservative Parteien können sich schlecht über zu viel Repression beklagen, liberale kaum über mangelndes Sozialwesen etc.) und außerparlamentarischen Widerstand (Gewerkschaften haben mehr Probleme damit, „gegen“ sozialdemokratische Regierungen zu streiken, das alternative Milieu damit, sich gegen von grünen Partei akzeptierte Kriege, Atomgesetze etc. zu stellen) zu fürchten. -> Befriedungsstrategie durch partielle Einbindung
  • wählen gehen, bedeutet Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie

Gegenargumente:

  • Mitte-Rechts-Regierungen stellen (angeblich) eine Verschärfung der Lage dar
  • es ist besser, wenn die HeuchlerInnen an der Macht sind, damit sie entlarvt werden
  • gegen „linke“ Regierungen lassen sich (angeblich) durch „Druck von unten“ (nette LR-Phrase) leichter soziale,ökologische etc. Forderungen durchdrücken, da sie um „ihren Ruf“ und v.a. ihre WählerInnenschaft fürchten

Warum ungültig wählen, statt zu Hause zu bleiben?

  • ungültige Stimmen müssen in Statistik extra aufgezählt werden
  • zeigen, dass mensch nicht einfach „zu faul“ zum wählen ist, jedoch das System im großen und ganzen akzeptiert
  • bei ausreichender Zahl -> Medienaufmerksamkeit
  • da Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parteien (angeblich?) nach abgegeben Stimme berechnet wird, kann mensch sie so senken

Gegenargumente:

  • eigene Faulheit ;-)
  • Warum WahlhelferInnen unnötig(?) stressen?

Debatten um Wahlen und Anti-Wahl-Aktivitäten

BSÖ Mailingliste

Aus der Diskussion zur Bundestagswahl, September 02
Habe gerade die "Nicht-Waehlen-Kampagne" von Joerg Bergstedt gelesen. S., ich fand den Artikel zu Stoiber und den Wahlen sehr gut. Habe dort viele eigene Gedankenkonflikte wiedergefunden und eine eigene Meinung bzw. Entscheidung zu finden, was waehlen, ueberhaupt waehlen ist sehr schwer. Aber Ihr Engagierten, mir geht die Galle hoch, wenn ich Joergs Nicht-Waehl-Kampagne beobachte. Selbst total frustriert und dann alle zum Wahlboykott aufrufen. Wenn uns Humanismus und Soziales am Herzen liegt, dann muessen wir Stoiber verhindern. Es gibt viele Wege, alle sind nicht wirklich gut, aber Nicht-Waehlen machen ja schon fast 50% und das kuemmert die PolitikerInnen fast gar nicht. Darum bitte ich die BSOe, auf keinen Fall in irgendeiner Weise die "Nicht-Waehl-Kampagne" zu unterstuetzen. Wenn dann doch bitte hingehen und den Stimmzettel fantasievoll ungueltig machen. Tschuldigung, dass ich mich zu Wort gemeldet habe. Ich bin ueber Stellungnahmen dankbar.
A.

A. spricht mir aus dem Herzen.
  Stichwort: Verantwortungsethik (Max Weber).
Aber ein Einwand zum Ungueltig-Waehlen: So wie das Nichtwaehlen ununterscheidbar ist von Faulheit, ist das Ungueltig-Waehlen ununtescheidbar von Zudummheit. Das Beispiel "Waescheklammern" aus Frankreich zeigt fuer mich, dass glaubwuerdige Kritik am System sich mit Waehlengehen vereinbaren laesst.
  Ich kann auch nichts damit anfangen, die faktischen Unterschiede der Parteien mit den eigenen weiterreichenden Vorstellungen wegzudiskutieren. Die Parteien sind ein Spiegel der Gesellschaft, will hier jemand die Gesellschaft gesinnungsmaessig gleichschalten? Soviel fuer heute,
Lust&Logos!

ich muss gestehen, ich habe die Kampagne nicht bis ins Detail verfolgt, sondern lediglich die Mails dazu gelesen und mir die homepage angesehen. Daher meine Frage: wie bitteschoen soll eine Wahlboykott-Kampagne, die sich hauptsaechlich an Linksextreme wendet einen Bundeskanzler Stoiber verhindern?? Lesen die Leute keine Zeitung?? Sind die Wahlen in Frankreich denn uebersehen worden ??

A. wrote:
[snip]
> Aber Ihr Engagierten, mir geht die Galle hoch, wenn ich Joergs
> Nicht-Waehl-Kampagne beobachte.
[snip]
> Darum bitte ich die BSOe, auf keinen Fall
> in irgendeiner Weise die "Nicht-Waehl-Kampagne" zu unterstuetzen.<
[snip] da kann ich mich nur anschliessen. Dieser Unfug geht mit Sicherheit nach hinten los. Denn er schwaecht einzig und allein die parlamentarische Linke. Und ein Systemwechsel wie er auf der Homepage gefordert wird ist auf diesem Weg ja wohl nicht zu erreichen. Diese Nicht-Waehl-Kampagne richtet sich gegen die Demokratie als solches. Daher kann es nicht im Sinne der BSOe sein diese zu unterstuetzen.

ich moechte mich auch kurz zu Wort melden und mich A. anschliessen: Auch wenn die im Bundestag vertretenen Parteien unheimlich viel Mist bauen und ich insb. von den Gruenen, von denen ich Anderes erhofft hatte, sehr enttaeuscht bin, so sehe ich doch noch genug wichtige Unterschiede zwischen den Parteien (z.B. zwischen den Gruenen und der CSU). Die Vorstellung, dass Stoiber Bundeskanzler wird, finde ich extrem grauenvoll.
  Auch ich plaediere also dafuer, das geringste Uebel und nicht nicht zu waehlen. Ich kann zwar die Position verstehen, den Stimmzettel ungueltig zu machen (was auch ich fuer um laengen besser halte als gar nicht waehlen zu gehen), halte sie aber letztlich fuer verfehlt.
Auch ich faende es daher gut, wenn sich die BSOe an dieser Kampagne nicht beteiligt.

ich finde die Nichtwaehlkampagne klasse, dazu einige Anmerkungen:

  1. So wie ich es verstanden habe, ist der Aufruf selbstverstaendlich nicht, zu hause zu bleiben, sondern aktiv "Nichtzuwaehlen", d.h. ungueltig waehlen oder das sogar mit kreativen Aktionen zu verbinden. Ersteres wuerde ausdruecken, unpolitisch zu sein, letzteres jedoch das Gegenteil.
  2. Die zur Wahl stehenden Alternativen rotgruen bzw. schwarzgelb stehen jeweils fuer ein ein Wertemodell und fuer ein Regierungshandeln. Meine Ziele in den meisten fuer mich wichtigen Politikfeldern sind davon (mindestens von den Regierungen) so weit entfernt, dass es schwer faellt, das groessere vom kleineren Uebel zu unterscheiden. Dann macht es auch keinen Sinn, als Kompromiss (zwischen mir und dem groesseren Uebel) das kleinere Uebel zu unterstuetzen.
  3. Durch die Abgabe einer gueltigen Stimme fuer eine Partei bekommt diese nicht nur Geld, sondern kann auch behaupten, dass die WaehlerIn hinter der vertretenen Meinung steht und von dieser (Partei-)meinung vertreten werden moechte. damit ist er/sie auch ein Stueck weit verantwortlich fuer das Regierungshandeln der naechsten 4 Jahre. Wer das nicht akzeptieren kann, darf diese Partei nicht ankreuzen. Ich gebe meine Stimme jedenfalls nicht in diesem Sinne ab, sondern behalte sie lieber!
  4. > Daher meine Frage: wie bitteschoen soll eine
    > Wahlboykott-Kampagne, die
    > sich hauptsaechlich an Linksextreme wendet einen Bundeskanzler
    > Stoiber verhindern??
    Wer sich von einer Kampagne angesprochen fuehlen darf, ist doch nicht festgelegt. Noch besser waere es, die Kernaussage "Wahlen in diesem System aendern nichts" o.ae. auch den sogenannten "Politikverdrossenen" (die vielleicht nur vom bestehenden System bzw. den Parteien genervt sind, da sie sich dort auch nicht wiederfinden) nahezubringen, um daraus einen voellig anderen Politikansatz neu aufzubauen. Zu "kleinerem Uebel" s.o.
  5. > Denn er schwaecht einzig und allein die parlamentarische
    > Linke. Welche parlamentarische Linke???
    > Und ein Systemwechsel wie er auf der Homepage
    > gefordert wird ist auf diesem Weg ja wohl nicht zu erreichen.
    Durch das Waehlen, d.h. aktiver Unterstuetzung eines "kleineren Uebels" aber sicherlich noch deutlich weniger. Ein wie auch immer gearteter Systemwechsel muss doch damit beginnen, das bisherige System nicht mehr aktiv zu unterstuetzen.
  6. > Diese Nicht-Waehl-Kampagne richtet sich gegen
    > die Demokratie als solches.
    Dem muss ich heftig widersprechen. Wenn schon, dann gegen den Parteien-Parlamentarismus. Zur Demokratie gehoert, dass ich auch meine eigene Meinung haben und vertreten darf. Warum soll ich mich (auch wenn es scheinbar z.Zt. keine Alternative gibt) dazu zwingen lassen, von einer anderen Meinung (Partei) vertreten zu werden?
Einzelbeiträge

Ralf Landmesser von A-Laden in Berlin im Werberundschreiben für den A-Kalenda am 18.7.2005
Übrigens: geht um Bakunins Willen wählen! Denn wir wollen doch nicht die schwarze Pest wieder am Ruder der Titanic. Nie wieder Kohlsuppe und schon gar nicht mit Ferkel-Einlage! Fasenken wa den Kahn selba!! Ein Revolutiönchen gefällig? Bitte. Gerne. Wenn ihr das hinkriegt. Und wenn nich, dann wählt gefälligst. Is zwar nich ejal wer dran is, aber kaputt machen muß mensch den Staat trotzdem, ne, wegens die Menschlichkeit. Nur müssen wir ihm ja nich noch helfen UNS kaputtzumachen.

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