Und Wahlen bringen doch was: Nämlich Zustimmung von unten für die Pläne von oben! Die deutsche Politik – daran sei erinnert, auch wenn (angehende) Kommunalpolitiker sich mehr für Kindergärten und so Zeug interessieren - hat zur Zeit zwei Schwerpunkte.

• Erstens soll das militärische und diplomatische Gewicht Deutschlands in der Welt wachsen. Der Kosovokrieg hat Deutschland hier – so Schröder auf seiner letzten Pressekonferenz – ein gutes Stück voran gebracht.  Der deutsche Einfluß in der Welt hängt ab vom deutschen Beitrag beim NATO-Kriegführen. Dafür also wird Krieg geführt, dafür wird aufgerüstet, dafür reist Joschka Fischer in der Welt herum.
• Zweitens soll das ökonomische Gewicht Deutschlands in der Welt gestärkt werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit – also die Fähigkeit, andere Nationen im ökonomischen Konkurrenzkampf auszustechen – soll gesteigert werden. Das Mittel dafür ist – auch hier gibt es klare Auskünfte von „oben“ – die Verarmung von Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen, um die Unternehmen zu entlasten, also um die Rentabilität des Kapitals – das Mittel der Konkurrenz auf dem Weltmarkt – zu steigern.

Für dieses Programm des deutschen Imperialismus braucht es die Zustimmung der Leute, die der Staat dafür als sein militärisches und wirtschaftliches Menschenmaterial fest eingeplant hat. Bei der Bundeswehr und beim Halten des „sozialen Friedens“ ist das Volk gefragt. Auf seine Dienste kommt es an. Und seine Zustimmung organisiert sich der Staat – in Wahlen. Die Leute werden dabei auf das Mitmachen eingeschworen, in dem ihnen die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Figuren jeweils das bereits feststehende Programm machen.
Die Wähler stimmen aber nicht nur über die Figuren ab, denen sie anschließend gehorchen wollen. Sie entscheiden auch eine Sachfrage.
Eine einzige nur, aber die hat es in sich: Wenn Arbeitslose und Kapitalisten eine gemeinsame Führung wählen, die ihre gemeinsame Sache verwalten soll, dann haben sie sich dafür entschieden, daß es diese gemeinsame Sache gibt. Mit der Teilnahme an der Wahl leugnen also Arbeitslose den prinzipiellen Gegensatz ihrer Interessen zu denen der Kapitalisten. Das Vorhandensein dieser Interessen wird zwar nicht geleugnet, aber sie werden als „bloß partikulare“ denen der Nation untergeordnet. Damit geht es auch dem wählenden Arbeitslosen nur noch um das „Gemeinwohl“, kurz: um Deutschland. Dann betrachtet er auch sich als Arbeitslosen als Teil eines nationalen Problems, der Arbeitslosigkeit, die „uns allen“ zu schaffen macht.
So organisieren die Wahlen den Nationalismus der Leute, in dem sie grundsätzliche Zustimmung von unten für die Vorhaben von oben einfordern. Noch jeder „Protestwähler“ stellt sich mit seinem wählenden Protest auf diesen nationalen Standpunkt, indem er mit seiner alternativen Stimmabgabe nicht das „Gemeinwohl“, das Vorhandensein „deutscher Interessen“ in Frage stellt, sondern deren schlechte Verwirklichung wegen Korruption, wegen immer auf die Kleinen, wegen unfähigen Politikern usw... anprangert. Der Protestwähler ist also kein bißchen besser als der Wähler: Er pflegt seine Unzufriedenheit, ohne seine prinzipielle Zustimmung zur Nation in Frage zu stellen, er beschwert sich darüber, daß es ihm so schwer gemacht wird, dafür zu sein.
Das Aufgreifen solcher Unzufriedenheit, der Versuch, Leute auch noch zu alternativer Stimmabgabe anzustiften, ist daher auch immer der Appell an ihren enttäuschten Nationalismus.
Eine Beteiligung an Kommunalwahlen setzt diesem Nationalismus noch die Krone auf. Kommunalwahlen sind - gerade wegen ihrer Bedeutungslosigkeit - was für fortgeschrittene Nationalisten:
Da kommt der Ratsherr in spe den Leuten, die für die imperialistischen Vorhaben der Nation eingespannt sind, als Kanonenfutter der Bundeswehr, als auszubeutendes Menschenmaterial „unserer“ Wirtschaft, als „zu teure“ unnütze Esser, diesen Leuten kommt er mit kommunalen Fragen. Das ist schon frech. Wieso sollten die sich den Kopf der Nation auch noch in Fragen der Abwasserverordnung und der Planung von Tempo-30-Zonen zerbrechen, wo die meisten nach 20 Jahren Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kaum noch ihre eigene Lebensplanung gebacken kriegen?
Wenn Ihr wirklich was einzuwenden habt gegen das Programm dieser Nation, dann beteiligt Euch gefälligst nicht daran, als Wahlkämpfer die –wenn auch problematisierende – Zustimmung zur Nation zu organisieren.
Dann organisiert das Gegenteil.

Wir haben keine Wahl - Kampf dem Kapital!

Ökologische Linke zur Bundestagswahl 2002

»Es gibt keine Lösung ökologischer Probleme getrennt von derjenigen sozialer Probleme, weil beide ihre Ursachen in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Im Gegensatz zu und unter Bekämpfung von umwelttechnokratischen oder ökofaschistischen Positionen gehen Ökologische Linke davon aus, dass die Natur nicht gegen die Menschen zu retten ist und dass sich Ökologie genausowenig von oben durchsetzen lässt wie die Emanzipation des Menschen.
  Wir wären als linke emanzipatorische Kraft politisch vollkommen überflüssig, wenn wir nicht auf Seiten der Erniedrigten, Unterdrückten und Ausgebeuteten stehen. Um die Zerstörung der Natur zu beenden, müssen wir die Bedingungen aufheben, unter denen Menschen Menschen ausbeuten.«
(aus der Grundsatzerklärung der Ökologischen Linken)

Nur ein mieses Angebot: die CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/PDS-Einheitspartei

Eigentlich ist die Sache klar: Wer den Kampf um die Emanzipation des Menschen und für einen wirklichen Humanismus führen will, der/dem kann das Ergebnis dieser Bundestagswahl vollauf gleichgültig sein. Die Linke tut gut daran, zu Wahlen nur ein taktisches Verhältnis einzunehmen und sich nicht von Märchen wie dem von der Existenz eines »kleineren Übels« einlullen zu lassen und alte Fehler zu wiederholen: Es gibt heute kein »kleineres Übel« mehr. Die etablierten Parteien unterscheiden sich nur noch darin, wie sie ihren WählerInnen die Vorgaben des Kapitals vermitteln. Wer heute in dem bis zum Erbrechen mit imperialistischen Ambitionen angefüllten Deutschland (mit)regieren will, muss zuallererst drei Bedingungen erfüllen: Bereit sein, Krieg zu führen; die deutsche Nation lieben lernen und einen eisernen Arbeits- und Verwertungszwang durchsetzen helfen.
Reformen sind heute nur Streichungen und Kürzungen sozialer Leistungen zugunsten des Kapitals. Sie unterminieren die Gesundheitsversorgung und helfen bei der Zerstörung der Natur. Reformen sind längst Bedrohungen und stets gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Armen gerichtet. Periodisch wie die Bundestagswahlen kehren die Diskussionen darüber wieder, ob sich die Wahl zwischen Pest und Cholera nicht vielleicht doch lohnt. 1998 hieß es: »Kohl muss weg!« - verbunden und geschürt mit Illusionen über einen angeblichen Politikwechsel durch eine SPD/Grüne Bundesregierung. Der DGB, manche reformistische Linke sowie FunktionärInnen und Mitglieder von sozialen Bewegungen, die am Tropf des Staates hängen, beteiligten sich an der Dramatisierung der mikroskopisch kleinen Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP einerseits und SPD/Grünen auf der anderen Seite.
Nach dem Wahlerfolg von SPD und Grünen hieß es im Oktober 1998 »endlich dabei« (Die Zeit), »verderbt uns nicht die Party« (taz); die »rote« (stern) bzw. »neue Republik« (Der Spiegel) wurde eingeläutet, die »demokratische Revolution« ausgerufen (B90/Grüne), die »Revolution des Staatsangehörigkeitsrechts« und der »Ausstieg aus der Atomenergie« (taz) verheißen: »Jetzt geht's los!« juchzte Die Zeit. Es ging los: die neue Regierung brachte statt Humanismus Krieg: Josef Fischer relativierte, indem er 1999 aufs infamste die Lage im Kosovo mit Auschwitz verglich, den NS-deutschen Massenmord an JüdInnen, KommunistInnen, OsteuropäerInnen, Homosexuellen, Sinti und Roma. Damit wollte der grüne Außenminister den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien rechtfertigen. SPD und Grüne ermöglichten den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war der Durchbruch: Heute dürfen deutsche SoldatInnen wieder weltweit morden. Die Bundeswehr wurde in Mazedonien, in Kuwait, in Kambodscha und in Dschibuti, in Kenia und in Georgien und vor der Küste Somalias eingesetzt, als Besatzungsmacht im Kosovo und gegenwärtig im imperialistischen Krieg in Afghanistan. Bei Regierungsantritt von SPD und Grünen im Oktober 1998 befanden sich etwa 2.000 deutsche SoldatInnen außerhalb des NATO-Gebiets im Einsatz. Am Ende ihrer ersten Regierungsperiode haben SozialdemokratInnen und Grüne diese Zahl auf rund 10.000 gesteigert. Insgesamt stehen heute rund 60.000 Soldaten für den militärischen Auslandseinsatz Deutschlands in Diensten. SPD und Grüne setzen - zur Zeit beispielsweise in Afghanistan - das Kommando Spezialkräfte (KSK), sogenannte Elitesoldaten, als Todesschwadrone ein, die neuen deutschen Green Berets; die Bundesregierung versuchte vergeblich, den mörderischen deutschen Einsatz geheim zu halten. Bald ist eine EU-Armee einsatzbereit, die auch Deutschland den lang ersehnten direkten Zugriff auf Atomwaffen ermöglicht.
Schneller als zuvor breiteten sich rassistische Morde aus. Antisemitische Anschläge stiegen um 250 Prozent, antisemitische Demütigungen sind nicht mehr zu zählen. Die grüne Regierungspartei, die in den achtziger Jahren noch für »Offene Grenzen« eingetreten war, noch 1993 wenigstens für die Wiedereinsetzung eines wirksamen Asylrechts im Grundgesetz demonstriert hatte, gab, kaum an der Regierung, Bestandsgarantien für Abschiebeknäste und baute auch solche rassistische Strukturen aus. Mit Hilfe des Zuwanderungsgesetzes des anthroposophischen Rassisten und SPD-Innenministers Otto Schily wird die rassistische Vernutzung von Flüchtlingen und ImmigrantInnen modernisiert. Dabei halfen im Frühjahr 2002 auch noch die PDS-mitregierten Bundesländer. Nur noch »nützliche«, also als Arbeitskraft verwertbare Menschen sollen in die BRD kommen dürfen. Die »nutzlosen«, vor allem unerwünschte Flüchtlinge aus vom (Öko-)Imperialismus zerstörten Regionen, sollen, sofern sie es überhaupt über die Grenze schaffen, weiterhin einer mörderischen Asyl- und Abschiebepraxis und der Internierung in Sammellagern ausgesetzt werden. Die SPD/Grüne-Bundesregierung trieb den Kohl'schen Sozialabbau zum bisher umfangreichsten Verarmungs- und Verelendungsprogramm in der BRD-Geschichte voran: Mit dem »Sparpaket« wurden 2001 u. a. die Arbeitslosenhilfe abgesenkt, das Rentenniveau vermindert und Mietzuschüsse für SozialhilfebezieherInnen gekürzt. KapitalbesitzerInnen und Menschen mit hohem Einkommen wurden von SPD/Grünen steuerlich entlastet. Banken und Konzerne können sogar - dank der SPD/Grünen-Steuerreform - Beteiligungen an anderen Betrieben verkaufen und zahlen dafür Null Steuern. Unter der CDU/FDP-Regierung waren es 58 Prozent.
Die Ökosteuer ist SPD-Grüner Lohnraub. Der höhere Energiepreis belastet alle Menschen mit geringeren Einkommen überproportional. Mit Ökologie hat diese Steuer nichts zu tun: energiefressende Industriebranchen wurden befreit. Es gilt der Grundsatz: Konzerne und Reiche dürfen die Umwelt weiterverseuchen.
Nach der Bundestagswahl 2002 wollen SPD und Grüne den Restbestand sozialer Absicherungen schleifen. Die Ankündigung »Wir haben erst die Hälfte unserer Pläne umgesetzt« und die SPD/Grüne-Bundesregierung wolle deshalb wiedergewählt werden ist eine unmissverständliche und doppelte Drohung. Sie impliziert: Zwei Kriege unter deutscher Beteiligung sind nicht genug (beim kommenden Krieg gegen den Irak wird Deutschland, egal unter welcher Regierung dabei sein) und auch die soziale Verelendung in der Bundesrepublik wollen SPD und Grüne nach der Bundestagswahl weiter vorantreiben: Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollen zusammengelegt und gesenkt, die Versklavung und Unterwerfung (Stichwort: Zumutbarkeit) so verschärft werden, dass als Folge auch die Mindestlöhne gesenkt werden können. Noch mehr Menschen werden sich in zwei oder drei Jobs zu Tode schuften müssen, um ihr Überleben und das ihrer Angehörigen zu sichern. Die Drei-Klassen-Medizin soll legalisiert werden. SPD und Grüne brachten neue Niedriglohnmodelle und stärkeren Arbeitszwang u. a. für SozialhilfeempfängerInnen; sie schufen Studiengebühren und verkauften Zehntausende von Sozialwohnungen.
Die SPD/Grüne-Bundesregierung ist für das Atomkapital der Garant für den ungestörten Weiterbetrieb der mörderischen Atomkraftwerke. SPD und Grüne stehen für den Ausbau von Atomanlagen wie der UAA (Urananreicherungsanlage) in Gronau, des Atombombenreaktors FRM II, für die weitere Forschung an neuen Reaktortypen und Forschung für den Übergang von der Atomspaltung zur Atomfusion. Das Potential alternativer Energien (Wind, Wasser, Sonne, Biogas usw.) wird auch unter der gegenwärtigen Bundesregierung nur zu einem Bruchteil genutzt. Die Förderung auf niedrigstem Niveau dient SPD und Grünen als Feigenblatt für die Fortführung einer zentralen, mörderischen Energieversorgungsstruktur. Nach der Wahl will die heutige Bundesregierung, würde sie denn erneut gewählt, ein Dutzend CASTORen nach Gorleben durchprügeln. Siemens, RWE und VEBA ist es gleich, ob der Transport von Stoiber oder Schröder/Trittin angeordnet werden wird. Der Atomstaat lebt.
Die Enteignung von Teilen des menschlichen Körpers, u.a. durch die Patentierung von Genen, sowie die Selektion der Menschen in genetisch minder- und höherwertige durch die Gentechnik, - die Bioethik dient als modernisierte Rassenhygiene -, gehören inzwischen zum Programm von Grünen und SPD: das sich selbst vermehrende Risiko der Gentechnik - etwa durch »Freisetzung« gentechnisch manipulierter Pflanzen und Lebewesen - wird in Kauf genommen. Kombiniert mit dem rasanten Kurs auf den gläsernen Bürger, mit der Relativierung und Militarisierung der Menschenrechte, mit der Perfektionierung des potentiellen Polizei- und Überwachungsstaates gehen auch SPD und Grüne zielstrebig den Weg Richtung Technofaschismus. Was an Menschenrechtsresten bleibt, wird in der Praxis des deutschen Staates immer schneller demoliert. Ein wesentliches Element sozialdemokratisch-grüner Regierungspolitik ist der Ausbau staatlicher Allmacht, z.B. durch sogenannte Anti-Terror-Gesetze. Die Diktatur auf Abruf, der Polizei- und Überwachungsstaat, ist zwischen 1998 und 2002 weiter auch rechtlich verankert worden. Video- und Lauschangriffe, die Einschränkung der Reisefreiheit aus politischen Gründen (z.B. vor Demonstrationen gegen die Gipfel der Herrschenden im europäischen Ausland), die Möglichkeit, alle sozialen Bewegungen und die sozialen Beziehungen der Menschen zu überwachen - all das haben SPD und Grüne weiter vervollkommnet. Rasterfahndung (samt der Erfassung sämtlicher persönlicher Daten) und Massengentests sind auch demokratiezerstörende Bausteine sozialdemokratischer und grüner Regierungspolitik und sie dienen dazu, Untertanenmentalität einzuüben.
Repressionen wie die Erfassung sämtlicher privater Daten Hunderttausender und die Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten treffen alle, vor allem aber Menschen migrantischer Herkunft aber auch Linksoppositionelle. Wer als Nicht-Deutscher nach Deutschland einreist, muss sich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gefallen lassen. Der letzte, vollständig verrostete Rettungsanker für die SPD/Grüne-Zweikriegsregierung - samt ihrer jeweiligen Kriegsparteijugend - scheint, - ähnlich wie die »Stoppt-Strauss-Kampagne« von 1980 zum Zwecke der Ablenkung vom staatsterroristischen Deutschen SPD/FDP-Herbst von 1977 -, heute die Dämonisierung des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber zu sein. Dabei sind die behaupteten grundsätzlichen Differenzen sofort als taktisches Spiel zu erkennen. Eines von tausend Beispielen: »Ausländische Straftäter sind grundsätzlich unverzüglich und konsequent abzuschieben«, wettert der CDU-Herausforderer. Der SPD-Titelverteidiger hetzte schon 1998: »Bei Ausländern, die ihr Gastrecht missbrauchen, gibt es nur eins: raus, aber schnell«.
Ob Arbeitszwang für SozialhilfeempfängerInnen, Steuererleichterungen für Reiche, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte, Regulierung der Einwanderung nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien, Ausbau des Polizeistaates, Subventionen für Kapitalextraprofite in strategischen Sektoren (Medien, Gentechnik, Fahrzeugbau, Luft- und Raumfahrt): Zwischen Stoiber und Schröder als Vollstrecker der gleichen Logik passt in diesen Fragen kein Feigenblatt. Egal ob die einen »Stoppt Stoiber!« schreien und die anderen »Stoppt Schröder!« - das Nachwahlergebnis ist das gleiche: es gibt keine Verbesserungen, nur Verschlechterungen für Mensch und Natur, durch Krieg, Ausbeutung, Erniedrigung und Zerstörung. Es wird bei der Bundestagswahl nur einen Gewinner geben: das Kapital.

»Deutschland, einig Vaterland«: Die PDS verteidigt Kapital und Nation

Die Grünen haben 18 Jahre gebraucht, bis sie zum Kriegführen für Deutschland antreten durften. Für die staatliche Verwaltung der Kapitalinteressen arbeiten sie schon seit Jahren. Die Volkspartei PDS legt ein höheres Tempo vor: »Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse (sind) wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz«, so ihr neuer Programmentwurf. Wo die PDS in Kommunen und Ländern mitregiert, handelt sie längst nach diesen kapitalistischen Maximen.
Die PDS stimmte 2001 im Bundesrat Eichels Sparpaket zu, wurde zur Mehrheitsbeschafferin für SPD/Grüne und half bei der Zementierung sozialer Ungleichheit. Gysi forderte im Berliner Wahlkampf einen umfassenden Sozialabbau und Entlassungen im öffentlichen Dienst. Er sprach davon, sozialstaatliche Garantien abzubauen und »Elemente der sozialen Eigenversorgung« - sprich die Privatisierung von Lebensrisiken zugunsten von Profitmaximierung - »auszudehnen«. Gesagt - getan: Die SPDS-Koalition in Berlin, mit ihrem ehemaligen Wirtschaftssenator Gysi, soeben ersetzt durch Harald Wolf (Altgrüner, jetzt PDS), ist heute die brutalstmögliche Sozialabbauregierung der BRD: Unter anderem sollen 80.000 städtische Wohnungen zum Schleuderpreis von 1 Milliarde Euro privatisiert werden; Hochschulen, Kliniken und Schwimmbäder werden geschlossen; Zigtausende fliegen aus dem öffentlichen Dienst. Die Hälfte der Berliner Kindertagesstätten soll privatisiert werden, Mieten und Wassergebühren sollen erhöht und die 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wieder eingeführt, die Arbeitszeit also erhöht werden. Die PDS ist so kapitalkonform geworden, dass ihr sogar ein Oskar Lafontaine vorhalten kann, »zu einer neoliberalen Beliebigkeitspartei« geworden zu sein. Die PDS unterstützt in der Schweriner Landesregierung den Ausbau von Mecklenburg-Vorpommern zum Hauptstandort für die gefährliche Atomfusionsforschung als Beitrag zum angeblich Arbeitsplätze schaffenden Strukturwandel des Landes. Aussagen gegen Gentechnik und eine grundsätzliche Kritik der Atomenergie sucht mensch im PDS-Grundsatzprogramm vergebens.
Bis 2006 will die PDS Juniorpartner der SPD in einem »Mitte-Links-Bündnis« werden, damit geht sie noch weiter nach rechts. Bereits 1999 hatten PDS-Parteivorstand und Bundestagsfraktion grundsätzlich eine Beteiligung an Entscheidungen für UNO-Kampfeinsätze beschlossen. Die PDS kündigte während des NATO-Angriffskriegs auf Jugoslawien 1999 - trotz gegenteiliger Vorankündigung - ihre Regierungsgemeinschaft mit der Kriegspartei SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf. Die PDS bekannte sich im Berliner Koalitionsvertrag zu NATO und »westlicher Wertegemeinschaft«. Gysi befürwortete, stellvertretend für die Führungsspitze der PDS, den imperialistischen Krieg gegen Afghanistan: »Sollten sich die Länder jedoch weigern, die für die Anschläge Verantwortlichen auszuliefern, dann hielte ich in der Tat begrenzte militärische Aktionen für statthaft«. Das Wahlprogramm der PDS sieht eine Berufsarmee vor, eine Voraussetzung für eine weltweite Interventionspolitik. Antimilitarismus? Der PDS-Fraktionschef Claus entschuldigte sich bei Bush, anlässlich dessen Berlinbesuchs vom 23.Mai 2002, unterwürfig für harmlose Proteste dreier PDS-Bundestagsabgeordneter gegen die US-Kriegspolitik. Der deutschnationale, militaristische Mix aus grundsätzlicher Befürwortung von deutschen Militäreinsätzen im Ausland, - getarnt als Friedenspolitik und zivilisatorische Erziehungsmaßnahmen -, kombiniert mit dem Wiederstolzsein auf Deutschland auf die Zimmer-Tour oder auf die Modrow-Deutschland-einig-Vaterland-Art und verbunden mit der Illusion vom »sozial gebändigten Markt« (Beschluss des PDS-Parteitags 2001 in Cottbus), - eines Kapitalismus', der bei Regierungs-Gysi prompt zum »Sozialismus« mutierte -, und vielen Spielarten des Rassismus und Nähe zu deutschnationalem und völkischen Gedankengut im Mittelbau der PDS, begründet, dass die PDS-FunktionärInnen bereit sind, die Interessen des deutschen Kapitals mit Waffengewalt durchzusetzen, sobald und falls ihre Chance kommt.

Das Übel an der Wurzel packen:
Emanzipatorischer Widerstand und außerparlamentarische linke und radikalökologische Politik

Wer am 22. September 2002 die deutsche Einheitspartei CDU/CSU/FDP/Grüne/PDS/SPD wählt, ist mit verantwortlich für die Durchsetzung eines gnadenlosen Arbeits- und Verwertungszwangs des Kapitals und legitimiert ein imperialistisches Deutschland. Unser Ziel ist nicht, »Arbeit für alle« (CDU), »Arbeit, Arbeit, Arbeit« (SPD) oder »Arbeit!« (PDS). Wir brauchen keine körperlich und psychisch kaputtmachende Arbeit, mit der wir dazu noch viele sinnlose, menschen- und naturzerstörerische Dinge herstellen. Ein menschenwürdiges Leben ist nur in einer Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren vorstellbar, eine Gesellschaft, die Gebrauchsgüter herstellt, ohne deren Herstellung asketisch-zwanghaft zu regulieren, aber auch ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zu Konkurrenz und Leistung, Egoismus, Konsum und Ellenbogengesellschaft. Wir wollen für alle Menschen ein Leben ohne Hunger, Krieg, Ausbeutung und Erniedrigung. Wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität und sozialer Gleichheit aufbaut und in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt. Eine Gesellschaft ohne Nation und Staat, in der sich die Menschen in Räten organisieren und in basisdemokratischen Strukturen bestimmen, wie sie leben und was sie produzieren wollen.
Die Herrschaftsverhältnisse in Betrieben, in Militär und Polizei, in Schulen, Hochschulen und in Familien usw. sind nicht durch Wahlen abzuschaffen. Vielmehr ist es notwendig, sich außerparlamentarisch und basisdemokratisch, emanzipatorisch, kompromisslos und organisiert zusammenzuschließen. Gegenmacht und gesellschaftliche Veränderung entstehen aus der kollektiven Erfahrung von politischen Kämpfen und aus direkter Beteiligung an Konfrontationen wie z.B. Streiks, Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen. Sie entstanden und entstehen aus dem anstrengenden Kampf in Basisbewegungen in denen gesellschaftliche Gegenmacht aufgebaut wird, aus kluger Militanz und ätzender Kapitalismuskritik, aus sozialem Widerstand und Klassenkampf von unten. Die Ökologische Linke ist ein Angebot für Menschen, die eine antikapitalistische, antiautoritäre, radikalökologische, feministische und antirassistisch-antinationale Politik unterstützen wollen, mit dem Ziel:

»...alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Karl Marx)

Stellungnahme des BundessprecherInnenrates (BSR) der Ökologischen Linken zur Bundestagswahl 2002 Bundeskontaktadresse:
Ökologische Linke
c/o Manfred Zieran,
Neuhofstr. 42
60318 Frankfurt/M.

Anmerkung von Espi: Super Text ... widersprüchlich bleibt, dass die Ökoli trotz scharfer Analytik selbst an der Organisationsform Partei festhält und damit formale Hierarchien festschreibt.

Stoppt Schröder! Zur Vorstellung des CDU/CSU-»Startprogramms«

Kommentar von Rainer Balcerowiak in: Junge Welt, 31.8.02

Nichts wesentlich neues enthält das »Startprogramm Deutschland«, das Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber am Freitag vorstellte. Man präsentierte sich als Phrasendreschmaschine mit beschränkter Haftung, denn alle angekündigten Wohltaten für Mittelstand und Familien stehen unter dem strikten Vorbehalt, daß die Wirtschaft kräftig wächst, worauf ein möglicher künftiger Bundeskanzler Stoiber aber ebensowenig Einfluß haben wird, wie der jetzige Amtsinhaber. Kernpunkt der CDU/CSU ist Deregulierung pur, vom Arbeitsmarkt über die Sozialsysteme bis hin zur Aussetzung des Verbandsklagerechts gegen neue Verkehrswege. Da man sich in diesen Punkten kaum von der SPD unterscheidet, bemühen sich die Unionsparteien wenigstens im Bereich der inneren Repression und der Migrationspolitik, den von Otto Schily in den letzten Jahren im Turbotempo durchgesetzten Abbau demokratischer Rechte zu toppen. Heraufsetzung der Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre, mehr Sicherheitsverwahrung, DNA-Karteien schon für eines Sexualdelikts Verdächtige, Einsatz der Bundeswehr bei inneren Unruhen und weitere Abschottung gegen Flüchtlinge sind Forderungen, die auf das rechtspopulistische Wählerpotential zielen und für deren Scheitern Stoiber schon mal vorsorglich den wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP verantwortlich macht. Bemerkenswert höchstens noch die demonstrative Ignoranz der Unionisten gegenüber Umweltfragen –, offenbar in festem Vertrauen auf die kurze Halbwertzeit von Katastrophenmeldungen – und das völlige Einschwenken auf die Schröder-Umkehrlinie für den Fall eines US-Angriffs auf den Irak, bis hin zum möglichen Abzug der deutschen Soldaten aus Kuwait.
Eine großangelegte »Stoppt Stoiber«-Kampagne, wie sie von vielen linken Parteien und Gruppen von der PDS bis zu Linksruck und SAV jetzt inszeniert wird, rechtfertigt diese schlabbrige Mischung aus neoliberalem Mainstream und populistischem Gedöns keineswegs. Als kryptofaschistisches Schreckgespenst eignen sich der reaktionäre bayrische Bürokrat und sein »Kompetenzteam« jedenfalls nicht. Jede denkbare Regierungsmehrheit nach dem 22.September, von CDU/FDP bis SPD/Grünen (PDS), wird eine forcierte Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben in den Mittelpunkt stellen und weitere kriegerische Aktionen der Bundeswehr in die Wege leiten. Dagegen muß und wird es Widerstand in Betrieben, Schulen, Universitäten und auf der Straße geben, egal wie der künftige Bundeskanzler heißt. Wer jetzt »Stoppt Stoiber« brüllt und eigentlich »Wählt Schröder« meint, zeigt, daß er genau diesen Widerstand nicht will.

Den ganz billigen Protest wählen?

Timur und sein Trupp

Die politische Oligarchie in diesem Land ist in ein Patt geraten und lässt deshalb die Subalternen zur Wahl bitten. Es darf nun über eine neue Zusammensetzung des politischen Personals mitbestimmen. Dabei schafft jede Wahl mit begründeter Aussicht auf Veränderung des leitenden Personals zunächst einmal einiges an Erleichterung - vordergründig. Es spricht ja einiges dafür, nach dem 18. September die Visagen von Schröder, Fischer, Künast, Schily und Trittin für’s erste los zu sein. Und darüber soll man sich schon jetzt nicht freuen dürfen? Der große Johannes Agnoli hat Befreiung einmal als ein Bedürfnis bezeichnet, das sich in dem Wunsch eines jeden Untergebenen konkretisiert, einmal seinen Herren einen Fußtritt zu verpassen. Insofern stellt die anstehende Bundestagswahl frei nach dem Motto. „Hey ihr da, runter vom Sofa!“ so etwas dar, wie eine großzügig gewährte Lizenz zum legalisierten Fußtritt gegen die Schröder-Fischer-Bande. Alle die diese brünstig gewährte Gelegenheit in diesem Sinne nutzen, werden sich danach einen kleinen Moment besser fühlen. Punkt. So ist das nun mal, wenn man mit Aussicht auf Erfolg zum Mittel des billigen Protestes greift. Klar ist dabei auch, das nach dem 18. September einfach mit neuer Wähler-Legitimation ausgestattete andere Visagen an die SteIle der alten treten und beanspruchen unsereins zu regieren. Zu erwarten steht dann von der neuen Regierung mindestens genauso viel wie von der Schröder­-Fischer-Bande spätestens nach dem von ihr vom Zaun gebrochenen Nato-Angriffskrieg im Kosovo im März 1999: Gar nichts. Allerdings steht für diese Wahl eine erneute Optimierung des ansonsten ultrastabilen Parteiensystems dieses Landes auf dem Programm. Allerorten steht zu hören, das es tatsächlich eine neue Partei auf der Seite der Linken geben soll. Das Umfrageroulett sagt ihr voraus, möglicherweise als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Zentrale Legitimationsquelle der als „neu“ vorgestellten Formation sind dabei die Sozialproteste der Zeit seit dem November 2003, die Hunderttausende auf die Strassen getrieben haben. Doch das Establishment hat wohl selbst daran geglaubt, das wieder Ruhe im Karton ist, wenn man allen diesen Leuten über die von ihr kontrollierte Medienindustrie ein achselzuckendes „Fuck you“ zumurmelt. Doch weit gefehlt: Diese, den sozialstaatlich formierten Kernschichten der fordistischen Periode der 60er und 70er Jahre in West- und Ostdeutschland zuzurechnenden Leute sind keine marginale gesellschaftliche Randgruppe. Sie verlangen nach einer repräsentativen Vertretung ihrer Interessen in den etablierten Foren der politischen Willensbildung. Und die steht nun mit der irgendwie als „neu“ bezeichneten Linkspartei an.

Solche Linksradikalen machen keine Fehler

Vielleicht haben davon auch die linksradikalen Massenorganisationen Fels und die Antifaschistische Linke gehört und gleich einen „Offenen Brief an die Linkspartei“ geschrieben, der mit Vor- und Zunamen, Funktion und Respektabilität unterschrieben werden darf. Mit diesem Schreiben wird beansprucht, anstatt eines Pflasterstein lediglich einen „Prüfstein“ - honorig, honorig - in das offizielle politische Spiel des Verfassungsbogens einzubringen. Im Zentrum stehen dabei nicht die nächsten Kampfetappen und Ziele dieser beiden Gruppen, sondern man reibt sich ein wenig die Augen – das Wohl der Flüchtlinge in diesem Land, zu denen man sich offensichtlich nicht zählt. Offenbar will man in dieser Manifestation nicht von seinen eigenen schnöden Interessen sprechen, sondern es soll an dieser Stelle an Großzügigkeit nicht fehlen. Schaut man sich die aktuelle Unterschriftstellerliste in Gestalt von 345 Namen an, so finden sich dort schon einige Doktortitel des akademischen Betriebes. Sowas kann schon in einem Bewerbungsschreiben für Referentenposten in einer zukünftigen Bundestagsfraktion etwas hergeben. Zum Zweck dieses Briefes will uns die Gruppe Fels auf ihrer Homepage doch allen Ernstes weismachen, das man diesen nicht als eine Wahlempfehlung, „sondern vielmehr als einen Prüfstein (verstehe), inwieweit die neu zusammengesetzte Linkspartei eine Zukunft als emanzipative Kraft haben kann“'. Wie bitte? Lothar (Prost) Bisky, Lafontaine, Gysi und diverse IG-Metall-Sekretäre nicht nur als eine „emanzipative Kraft'“ sondern auch noch als „Zukunft“" Fels und andere haben nicht das Recht, diesen verdienten Funktionären des etablierten Politikbetriebes so Unrecht zu tun! Es ist einfach nicht richtig, erkennbar falsche Verdrehungen als kluge Anmerkungen zu verkleiden.
Nehmen wir den Inhalt des offenen Briefes Ernst, dann spiegelt sich darin nicht nur das ganze Elend einer fehlenden intellektuellen Debatte um den programmatischen, gesellschaftlichen wie praktischen Stellenwert der als „neu“ lackierten Linkspartei. In ihm zeigt sich, korrespondierend dazu, wie leidenschaftslos und wie ungedacht sich die beiden Gruppen Fels und die Antifaschistische Linke an den Sozialprotesten in dem Zeitraum der letzten 12 Monate beteiligt haben. Obwohl sie doch ganz genau wissen, das der fortlaufende Angriff auf die unteren Masseneinkommen nur dann mit etwas Aussicht auf Erfolg sabotiert werden kann, wenn sich die Leute dazu befähigen, irgendwie aus ihren Alltagsstrukturen raus auf die Strasse gehen, suchen sie den exklusive Dialog mit einer linken Parlamentspartei die daran auch nicht das allergeringste Interesse besitzt. Doch niemand braucht so dumm zu sein, wie es der vorliegende offene Brief bei vielen Leserinnen voraussetzt. Fels und andere haben wider ihres eigenen Wissens mit einem Dokument der intellektuellen Selbstentwaffnung fast unverblümt zu der Wahl einer Parlamentspartei aufgerufen. In leichter Abwandlung eines gegen Autonome im Jahre 1991 erhobnen Anwurfes lässt sich fortan ganz trefflich, begründen: „Die Gruppe Fels macht keinen Fehle sie ist selbst der Fehler.“ So kehrt die einstmals vehement an anderen geübte Kritik einfach wieder zu den maulstarken Absendern zurück.

Beruhigung?

Die weit über das irgendwie zusammengekegelte Wahlergebnis am 18. September hinausreichende Problemstellung mit der Konstitution einer Linkspartei liegt aber tiefer, als es der in Ton und Inhalt biedere offene Brief zur Sprache bringt. Für die allermeisten, die in den letzten zwei Jahren gegen Hartz 1 - 5 usw. auf die Strasse gegangen sind, wird die Präsenz der neuen Linkspartei im Parlament Beruhigung zu schaffen. Doch guckt man sich das in der Regel gut bekannte Personal jener neuen Partei etwas genauer an, dann sieht sie eher alt aus. Das gleiche gilt im Grunde auch für ihr Programm. Wenn man ihr böse will, könnte man sie für eine unglaublich gewieft eingefädelte Rochade der PDS-Führungsspitze halten. Sie sucht einfach schnöde davon abzulenken, das man dort, wo man den Regierungszipfel in Händen hält, auch nur das macht, was die anderen Parteien tun. Oder anders herum: Die neue Partei ist ein Trick von Lafontaine unter zur Hilfenahme der Bild-Zeitung, die aktuell so auf den Hund gekommene Sozialdemokratie schon in wenigen Jahren unter seiner Führung wieder zu vereinigen. Denn letztlich geht es zwischen der SPD und der neuen Linkspartei nicht um Republik oder Revolution, sondern erstens darum, das sich das Spitzenpersonal persönlich nicht mag, und zweitens schlicht um ein paar hundert Euro Arbeitslosenkohle im Monat mehr oder weniger. Triste Befinde, wohl wahr. Trotzdem mischt die Existenz dieser sozialstaatlichen Ordnungspartei aus den Wurzeln der traditionellen reformistischen Linken das totalitäre neoliberalistische Einheitsdenken aller anderen politischen Kräfte zumindest in einem formalen Sinne auf. Die Linkspartei kann in der Tat als eine neopaternalistische halbautoritäre Alternative zu der hegemonialen Politik der coolen egoistischen und genussüchtigen Abzock- und Bereicherungskräfte in der Republik durchgehen. Das ist dann die Wahl zwischen einem Zustand, wo man von national gestimmten Ärmelaufkremplern notfalls am Kragen gepackt und zur Billig­Lohn-Arbeit gezerrt wird und dem grün-alternativ-kosmopolitanen Grinsgesicht, das einem das eigene Elend als ziemlich individuell gefällte freie Entscheidung verkauft, und einen nebenbei sanft aus allen sozialen Sicherungssystemen als Kostenfaktor herausbefördert. Doch weder das eine wie das andere ist für das Millionenheer derjenigen, die im Fadenkreuz des fortlaufenden sozialen Angriffes stehen, weder eine tröstliche noch gar beruhigende Perspektive. Verschärft wird diese bedrohliche Situation zudem noch durch das faktische Nichtvorhandensein einer herausfordernden intellektuellen Debatte um die Perspektiven des kleinen Alltagsglückes jenseits der großen Politik. Billig ist nun mal nicht reich und schon gar nicht glücklich und so droht die Eindirnensionalität der herrschenden Verhältnisse die Köpfe selbst derjenigen zu ergreifen, die dagegen zu opponieren beanspruchen.

• (Quelle: Interim 621, 1. September 2005)
• Kritische Seiten zur Linkspartei.PDS und ihren linken "Fans"