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Demokratiekritik

Bundestagswahl 2002

Im September 2002 fand die Bundestagswahl statt - dabei und davor gab es verschiedenste Ansätze von Wahlboykott und kreativen Aktionen ... was ging ab, was hat's gebracht und wie geht es weiter?

Stoppt den Wahlzirkus!
"Politik ist die Kunst, Menschen davon abzuhalten, sich um Angelegenheiten zu kümmern, die sie eigentlich etwas angehen." (Paul Valéry)
Wieder einmal im September werden wir, d.h. die für mündig befundenen, über 18jährigen Menschen mit deutschem Ausweis, aufgerufen zur Wahlurne zu gehen, um auf ein paar Zettel Kreuze zu machen. Entsprichst du nicht diesen Kriterien bist du "stimmlos" . Es ist wie in der griechischen Demokratie, auf die sich manch einE IntellektuelleR gerne beruft - ein Teil der Menschen ist ausgeschlossen von der "demokratischen Partizipation". Diesen Menschen wird das Recht, RepräsentantInnen für ihre Interessen zu wählen, von vorneherein vorenthalten.
Die Wahl gleicht einem Lottospiel - mit dem Unterschied, daß mensch nur verlieren kann - nämlich seine / ihre Stimme. Wir haben die "Wahl" zwischen Parteien, die uns alles mögliche versprechen, aber nie einhalten können, was sie versprechen. Begründet wird dies dann später mit Sachzwängen. Manch ein Mißerfolg wird mit wortreichen Hülsen als etwas Gutes und unseren Interessen Dienendes dargestellt.Die Parteien werden durch irgendwelche Personen, die wir nicht kennen, repräsentiert. Diese Personen, die wir nicht kennen, die uns aber im Stadtbild kurz zuvor von jedem Laternenpfahl fies entgegen grinsten und mit locker-flockigen Sprüchen warben, wollen / sollen unsere Interessen vertreten?! Woher wollen die unsere Interessen kennen? Habt ihr schon einmal mit ihnen über eure Interessen gesprochen? Ich nicht.
Stehen wir nun in der Wahlkabine vor den Zetteln mit lauter Parteinamen und haben die Wahl zwischen vielen Übeln, vermissen wir doch das wichtigste Feld zum Ankreuzen - keine dieser Parteien / Selbstverwaltung!Viele WählerInnen machen dennoch ein gültiges Kreuz, um das größere Übel zu verhindern oder um den Rechten den Einzug ins Parlament zu erschweren.
Nach der Wahrnehmung des demokratischen Rechtes der Stimmabgabe können wir mit stolz geschwillter Brust als gute BundesbürgerInnen zum gemütlichen Teil übergehen - den Ausgang der Wahl im Fernsehen zu verfolgen. Wer wird gewinnen? Schafft die FDP die 5% Hürde? Eifrig wird mitgefiebert und es gibt nach der Wahl dennoch nur GewinnerInnen unter den Parteien. Die Frage ist letztendlich nur, wer bekommt den größeren Freßnapf und wer bekommt den höher dotierten Job. Die Politik bleibt die gleiche - ob olivgrün, rosarot, blutrot, schwarz oder farblos. Großspurige Wahlversprechen sind in kurzer Zeit den "Kompromissen" und "Sachzwängen" geopfert - aus PazifistInnen werden MilitaristInnen, statt großartiger Senkung der Lohnarbeitslosenzahlen - wie Kanzler Rotkohl ankündigte - ist der Anstieg selbiger nicht mehr mit der professionell gefälschten Statistik zu übertünchen. Sündenböcke sind immer schnell gefunden.Die Opposition gibt sich immer pseudoradikal gegen unpopuläre Maßnahmen, handelt aber im Falle der Regierungsübernahme genauso wie die vorherige Regierung. Es spielt sich vor unseren Augen die reinste Tragikkomödie ab und wir nehmen wie hypnotisiert als ZuschauerInnen daran teil und legitimieren dies durch unsere regelmäßig Stimmenbeerdigung in der Wahlurne.Wenn wir feststellen, daß wir uns "verwählt" haben, ist es schon zu spät. Meine Partei und die von mir auserkorenen FürsprecherInnen meiner Interessen werden vielleicht nicht ins Parlament gewählt. Was dann? Ich bin auf der großen Bühne der Politik nicht repräsentiert und muß fünf Jahre auf eine neue Chance warten, eineN Repräsentanten/in bzw. seine Partei zu wählen, von der ich die Illusion habe, daß sie meine Interessen gut vertritt.
Wer einmal seine Stimme in der Urne zu Grabe getragen hat, muß fünf Jahre warten, bevor sie/er wieder eine Stimme erhält. In dieser Zeit kümmern sich von unseren Steuergeldern finanziert irgendwelche BerufspolitikerInnen um unsere Angelegenheiten. Wir haben unsere eigene Entmündigigung legitimiert, indem wir uns am Wahlzirkus beteiligt haben. Jetzt wird uns wie immer von oben mitgeteilt, was für uns "unten" am besten ist. Wir verlassen uns darauf, daß die da "oben" die Sachen für uns schon regeln und wissen was das Richtige für uns ist. Es ist sehr bequem. Fast jegliche Eigeninitiative wird aufgegeben - dafür sind die da "oben" ja delegiert, sich darum zu kümmern - Umweltverschmutzung, Arbeitslo-sigkeit, Kriminalität und Gewalt: die PolitikerInnen werden sich schon darum kümmern. Und wenn wir nicht zufrieden waren, wählen wir ein anderes Übel - oder bleiben dabei, weil die anderen Übel noch schlimmer wären.
Heute rufen wir auf "Stop Stoiber!" Und bei der nächsten Wahl tritt vielleicht ein/e noch schlimmererE VertreterIn der PolitikerInnenkaste an und es wird zum Verhindern des größeren Übels zur Wahl von Stoiber aufgerufen. Es wird Zeit aus diesem Teufelskreis auszusteigen. Wir wollen nicht das kleinere Übel, sondern wir wollen gar kein Übel. In leichter Abwandlung eines Zitates von Bertold Brecht müßte es heißen "Wir brauchen keine neuen PolitikerInnen, sondern überhaupt keine!"
Organisiert euch selbst - seid nicht länger stummes Stimmvieh!
Legitimiert nicht länger durch Stimmenbeerdigungen dieses System!
Wählt ungültig!
   Das kleine Arschloch (aus der Ausgabe 6/02 des Berliner TerminAtors)

Überblick

Aktionen: Anti-Wahl-Endspurt

Rückblick: 14.9. Aktionstag

Aktionen 1: Wahlquark

Aktionen 2: Subversion & Kommunikationsguerilla (KG)

Infos & Aktuelles

Aufrufe

Kampagnen zu (Anti-)Wahl

Lokale Projekte

Mailinglisten

Gedankensammlung zu einer "ungültig wählen"-kampagne 2002

Warum nicht „geringeres Übel“ wählen?

Gegenargumente:

Warum ungültig wählen, statt zu Hause zu bleiben?

Gegenargumente:

ungültig wählen - nur wie?

Wahlzettel umnutzen, z.B:

Wahlzettel ersetzen, z.B. durch:

Wie die Menschen (abgesehen von politischer Argumentation) überzeugen/ motivieren?

„einen Wahlzettel zu entwerfen, der auf den ersten Blick genauso aussieht wie ein normaler Wahlzettel, bei näherem Hinsehen allerdings in kleinen, prägnanten Texten unter den Parteinamen beschreibt, was die jeweiligen Vertreter so alles in den letzten vier Jahren angerichtet haben. Fazit der ganzen Sache sollte allerdings keine bloße „Die machen ja eh wattse wollen“-Phrase sein, im Gegenteil sollte das Teil richtig Lust darauf machen, die rhetorische Frage „Warum nehmen wir unser Leben nicht selbst in die Hand?“ zu bejahen und dann Infoadressen zu vielen verschiedenen Gruppen und Netzwerken enthalten, die mensch selbstbestimmt und „von unten“ nennen kann...“ (by O.)

„auch noch ne idee, über hackfressen-wahlplakate offiziel aussehende zettel kleben, wie „fällt aus“, „verlegt auf“, und so weiter. auch witzig istb deren werbeflächen für richtig tolle werbung zu benutzen. z.b. ant-nazi-demo-ankündigung über csu-plakat. verwirrt schön. (by L.)“

"Das Problem ist nicht Schröder, Fischer, Stoiber, Westerwelle - Das Problem sind wir!"