Landesregierung
initiiert Maßnahmebündel zur Stärkung der Sicherheit der
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
Aus
der Fragestunde: (21.8.01)
Der
Abgeordnete Rhein (CDU) hat in der Fragestunde des Hessischen Landtags
in der heutigen Plenarsitzung folgende Frage an die Landesregierung gestellt:
Welche
Maßnahmen hat sie zum verbesserten Schutz von Polizeibeamten bei
Einsatzen ergriffen ?
Innenminister
Volker Bouffier hat diese Frage wie folgt beantwortet:
"Nach
den Mordanschlagen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte im Jahr 2000 haben
die Innenminister der Länder und des Bundes ein bundesweites Maßnahmenpaket
verabschiedet, um den Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu
erhöhen und die technischen Möglichkeiten der Eigensicherung
zu verbessern.
Gemäß
Beschluss der IMK wurde dazu eine Projektgruppe "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen
und -beamte" eingerichtet.
An
der Arbeit der Projektgruppe waren alle Länder und der Bund unter
Vorsitz des Landes Hessen beteiligt.
Wichtiger
Bestandteil der Ergebnisse der Projektgruppe ist das Herausstellen des
Erfordernisses konsequenter Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und -beamten
insbesondere bei Kontrollen.
Durch
gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird daher auch bei den Bürgerinnen
und Bürgern um Verständnis und Akzeptanz für die Maßnahmen
der Eigensicherung geworben.
Von
besonderer Bedeutung für die Eigensicherung sind das Tragen von Schutzwesten
und das Mitfuhren einer Waffe.
Um
schnell reagieren zu können, legen die Polizeibeamtinnen und -beamten
bei Kontrollen die Hand an die Waffe oder kontrollieren mit gezogener Waffe.
Gleichwohl
wird es "amerikanische Verhältnisse" mit rigoros einschreitenden "Sheriffs"
bei uns nicht geben; die Polizei wird bürgernah bleiben.
Polizeikontrollen
werden aber von mehr Vorsicht und Konsequenz geprägt sein.
Die
Arbeitsergebnisse der vorerwähnten Projektgruppe heben auch die ernorme
Bedeutung der praktischen Fortbildung polizeilichen Einsatzverhaltens hervor.
Mit der Dezentralen Integrierten Fortbildung wird in Hessen der sachgerechte
Ansatz verfolgt, neben theoretischer Wissensvermittlung auch die praktischen
Schulungselemente mit hohem Realitätsbezug anzubieten.
Die
Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft hat in den vergangenen Jahren
stark zugenommen und immer wieder werden Polizeibeamtinnen und -beamte
bei "Routinekontrollen" angegriffen. Das macht deutlich, dass die Schutzwesten
auch bei scheinbar ganz alltäglichen Verkehrs- und Personenkontrollen
konsequent getragen werden sollten, denn Schutzwesten schützen Leben!
Die
hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Polizei des
Landes mit insgesamt 13.800 leichten ballistischen Unterziehschutzwesten
ausgestattet und damit erheblich zum Schutz der Beamtinnen und Beamten
beigetragen.
Hessen
liegt mit dieser Ausstattung an der Spitze der Bundesländer, andere
Länder beginnen zum Teil erst jetzt mit der flachendeckenden Ausstattung
ihrer Beamtinnen und Beamten.
In
einem Mitarbeiterbrief habe ich an alle Beamtinnen und Beamten appelliert,
die Schutzwesten auch zu tragen.
In
besonderer Verantwortung stehen dabei die Vorgesetzten. Sie müssen
auf die konsequente Eigensicherung und das Tragen der Schutzweste hinwirken.
Nachdem
die IMK die Einführung von Munition mit Deformationsgeschossen empfohlen
hat, rüstet Hessen als eines der ersten Bundesländer seine Polizei
flachendeckend mit neuer und moderner Einsatzmunition aus. Die neue Munition
entfaltet aufgrund des höheren Wirkungsquerschnitts im Körper
eine bessere Stopp-Wirkung gegenüber angreifenden Personen oder Tieren.
Die Gefahr für Polizeibeamtinnen und -beamte wird deutlich gesenkt.
Das
in den Körper eindringende Deformationsprojektil gibt so viel Energie
ab, dass das Projektil im Körper mit größer Wahrscheinlichkeit
stecken bleibt. Das Risiko eines Durchschusses der Kugel, die anschließend
eine Gefahr für unbeteiligte Dritte werden kann, ist im Vergleich
zu den bisher verwendeten Vollmantelgeschossen wesentlich geringer. Damit
bietet die neue Munition sowohl für die Beamtinnen und Beamten als
auch für bei einem Schusswechsel Unbeteiligte mehr Sicherheit.
Nicht
unverwähnt bleiben soll, dass auch mit der Einführung von Pfefferspray
für die hessische Polizei zum 01.09.2000 die technischen Möglichkeiten
der Eigensicherung verbessert wurden.
Damit
sind die hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten in der Lage, bei besonders
bedrohlichen Situationen unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes
adäquat und angemessen zu handeln. Insgesamt sind mehr als 8.800 neue
Reizstoffsprühgeräte ausgegeben worden.