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Kritik und offene Fragen
Debatte um die Idee freier Menschen in freier Vereinbarung

Recht oder rechtslos? ++ Gewaltfrage ++ Diskussion ++ Kritik an "Gleicher als andere" ++ Links

Rechte oder Vereinbarungen?

Debatte

Aus der Hoppetosse-Mailingliste im Rahmen der Diskussion um Herrschaftsfreiheit und Kollektivität (> kennzeichnet das Zitat der Vormail):

> > du schreibst immer von "herrschaftsfreiheit", die kann ich aber
> > nicht
> > erkennen. denn den bewohner/inne/n des dorfes "gehoert" ja bei dir
> > ihre strasse, ihre haeuser, ihr dorf. sie entscheiden letzten endes,
> > ob
> > da jemensch durchfaehrt, oder eben nicht. ist das nicht herrschaft?
>
> Nein. Niemand entscheidet per se (also wegen irgendeines Rechtes an
> irgendwas). Es ist immer alles offen. Die Grundlage von "Freie
> Kooperation" bzw. "Freie Vereinbarungen" ist, dass es fuer die
> Menschen nuetzlich ist, kooperativ zu agieren. D.h. sie handeln im
> eigenen Interesse, wenn sie nicht versuchen, nur zu blockieren.
> Aber auch dafuer haetten sie keine RECHTSgrundlage.
>
> Also: Die Betroffenen und Interessierten - so liesse sich jeweils
> der Rahmen umschreiben derer, die an einer Sache diskutieren und
> sie klaeren.
>
> Da muss mensch sich als staendig offenen Prozess vorstellen - aber
> wiederum das Interesse der Menschen am eigenen guten leben wird
> dazu fuehren, dass zu den "Freien Vereinbarungen" auch gehoert, dass
> nciht alle alles machen muessen, sondern "Deals",
> "Arbeitsteilungen", "Projektgruppen" fuer bestimmte Projekte usw.
> Transparenz wird wichtig sein - und ohne Herrschaftssysteme auch
> kommen, denn ich muss die anderen gewinnen fuer etwas.
>
>
> > hmm, sind denn nicht die haus-, dorf-, strassen-besitzenden gleicher
> > als die nix besitzenden durchreisen wollenden?
>
> Besitz ist hoechstens noch Nutzungsrecht auf Vereinbarung - und
> daraus ergeben sich keine weitergehenden "Rechte". Rechte gibt es
> eh nicht, weil die nur Sinn machen mit Durchsetzungsmechanismen.
> Und letztere wiederum werden, sind sie erstmal da (wenn auch fuer
> das Gutes geschaffen), das Element des Herrschaftsmissbrauchs.

Also, Du sagst, es gaebe weder ein Recht zum Abschluss noch zur Verweigerung einer freien Vereinbarung (Blockade). Ebenso gaebe es zwar ein Nutzungsrecht, aber nichts weitergehendes.
Das kann ich mir -ehrlich!- ueberhaupt nicht vorstellen:
1.
Rechte bezeichnen immer die legitimen gesellschaftlichen Handlungsoptionen.  Wenn ich aber kein Recht auf Abschlusszwang gegenueber anderen Menschen habe, aber dieser auch kein Recht auf Blockade einer freien Vereinbarung - wie ist es dann? ich kann niemanden zwingen, aber andere duerfen sich auch nicht verweigern - was soll ich davon halten, wie muss ich mir das vorstellen? ehrlich - ich versteh das nicht. vielleicht interpretiere ich es tatsaechlich boeswillig, wenn ich diesen modus gesellschaftlichen zusammenlebens bisher als „faustrecht“/“faktisches recht des staerkeren/besser positionierten“ genannt habe. aber mal jenseits dieses vorwurfs: wie kann es dann sonst funktionieren, ausser genau so mit arni-schwarzenegger-methode (die wir ja wohl alle hier nicht gut faenden)?
2.
Das zweite, was mir total unklar ist, ist, wie man ein individuelles „nutzungsrecht“ vom buergerlichn besitz oder eigentum abkoppeln will.
a.  besitz ist, da gebe ich dem buergerlichen gesetzbuch recht, die inhaberschaft der tatsaechlichen sachherrschaft.
b.  eigentuemer ist, so das bgb richtigerweise weiter, die befugnis, beliebig mit einer sache zu verfahren und andere hiervon auszuschliessen.
soweit konsens?
dann ist aber das „nutzungsrecht“ mindestens an den besitz gekoppelt, vielleicht gar an das eigentum, denn der nutzende hat die sachherrschaft und kann daher jedenfalls zeitweilig andere hiervon ausschließen. also ist doch dein „nutzungsrecht“ im kern nichts anderes als das recht eines eigentuemers oder zumindestens besitzenden zum ausschluss der verfuegung anderer. er hat ausschließlich und alleine die macht und das recht, zu entscheiden. wie sonst? gibt es hiervon gesellschaftliche einschraenkungen, dann geht das „nutzungsrecht“ zugunsten gesellschaftlicher interventionen floeten. aber das willst du ja gerade nicht.
genau  solch ein individuelles „nutzungsrecht“ jenseits gesellschaftlicher disposition will ich aber nun nicht, unabhaengig davon, ob du behauptest, dass es dann keinen kapitalismus und kein privateigentum mehr gaebe. denn real ist es doch nunmal trotzdem so, oder?
an diesen beiden punkten, die beide mit der gewaehrung von rechten und deren legitimitaet zu tun haben, wuerde ich meine kritik ansetzen und rechte der gesellschaftlichen und nicht der individuellen disposition unterstellen.  wenn es aber doch alles nur ein missverstaendnis ist: wo liegt es dann? wo habe ich deine position oben falsch dargestellt?

Antwort darauf:
O.K. Laß uns dieses Text als Teil eines Resümee-Versuches sehen – soweit jedenfalls mein Vorschlag (und dazu noch mehr gleich).
Deine Beschreibung oben stimmt so. Die Frage, worauf etwas basiert, ist eine der offenen Fragen – bzw. der strittigen. Wenn ich es richtig wahrnehme, gibt es die zwei Konzepte: Recht oder Vereinbarung. In einen Fall (Weiterexistenz von Herrschaftsstrukturen, wenn auch verändert) sichert die Position den Einzelnen ein Recht ab. Dieses Recht wird verliehen und abgesichert. Die Verleihung von Rechten geschieht durch übergeordnete Gremien, die das Recht auch durchsetzen können. Sie sind zwar im günstigen Fall abhängig von der Akzeptanz (sonst werden sie abberufen – jedenfalls, wenn ihre „Basis“ das alles mitkriegt und wichtig findet, nicht glaubt, dass es nicht anders ging oder so nicht viel besser „für uns alle“ ist u.ä.), aber nichtsdestotrotz liegt hier die Unsicherheit des Prinzips „Recht“. Es wird „von oben verliehen“ und ist damit auch „von oben“ aufhebbar oder veränderbar (einschließlich der Bedingungen, unter denen es verändert werden kann, denn wer die Durchsetzungsmittel hat, kann auch die Bedingungen für deren Einsatz regeln). Aber noch mehr: Es wird auch „oben“ entschieden, welches Recht durchgesetzt wird und welches „nicht so wichtig ist“ (alle sind gleich, manche sind gleicher ...)
Demgegenüber kann es in herrschaftsfreien Zusammenhängen kein „Recht“ geben. Insofern war mein Wort „Nutzungsrecht“ falsch. Alles wird durch die „Freie Vereinbarung“ abgelöst. In einer solchen Situation nun muss es einen Antrieb geben, sich kooperativ zu verhalten (sonst droht Faustrecht, was ja einige hier wie ein Naturgesetz folgen sahen ...). Doch dieser Antrieb entsteht genau dann, wenn alle Herrschaftsverhältnisse aufgehoben sind, ich also an allem gesellschaftlichen Reichtum partizipiere, der entsteht. Dann habe ich ein Interesse, dass sich alle frei entwickeln können – und in der Folge ist die Neigung groß, eine freie Vereinbarung auch zu akzeptieren. Oder dann, wenn ich sie nicht akzeptiere, auch dafür kooperative Formen der Kommunikation zu finden statt dem (zweifelsfrei möglichen Faustrecht – die Gefahr dafür bleibt, aber es gibt aufgrund der Vorteile, die aus kooperativen Verhältnissen entstehen, bei ALLEN Menschen ein hohes Interesse an deren Aufrechterhaltung, d.h. viele Menschen würden sich kümmern, wenn Kooperation durchbrochen wird.
Beide Modelle sind nicht sicher. Ersteres ist anfällig gegenüber Mißbrauch der Macht, zweiteres gegenüber dem „Faustrecht“, also der Einzelfalldominanz (mit latenter Gefahr der Bildung darauf basierender Machtstrukturen). Nun ist die Ausgangsfrage aber nicht: Welche Gesellschaftsform ist hundertprozentig ... und sich dann gegenseitig die Probleme nachweisen? Sondern: Welche Rahmenbedingungen fördern maximal kooperatives Verhalten? Sie würden dann eine Gesellschaft entstehen lassen, die maximal auf Kooperationen aufbaut. Dazu gehört auch die Nutzungsvereinbarung, d.h. Wohnraum, öffentliche Räume usw. werden in einer freien Vereinbarung festgelegt – mit der Gefahr des Faustrechts, aber unter dem Druck vieler Menschen, kooperativ zu bleiben, weil das für ein gutes Leben die Grundlage schafft. Also kein ...recht, sondern eine ...vereinbarung. Die kann jederzeit in Frage gestellt werden – der Druck, auch hierfür kooperative Wege zu suchen, minimiert konkurrierende und dominante Verhaltensformen. Ausradieren wird er es nicht. Es wird Scheiße passieren – bei allen Systemen. Die spannende Frage ist: Wo am wenigstens Scheiße (Konkurrenz, Dominanz), wo am meisten kooperative Handlungen?
Und da habe ich eine eindeutige Position: Dann, wenn es keine Herrschaftsstrukturen mehr gibt, keinen privaten Zugriff auf Boden, Maschinen, Rohstoffe usw. im konkurrierenden Sinne (also außerhalb einer freien Vereinbarung) usw.

Guter Staat oder kein Staat?

Dokumentiert: Ein Bericht von einer Veranstaltung zum Thema (per Mail von Wolf)
Hallo,
hier mein Senf zur ersten Veranstaltung der Reihe „Der Bürgerliche Staat“ vom 30.5.02 in Leipzig. Ich möchte mit diesem Text zweierlei versuchen: Erstens darzustellen, inwieweit die Argumentationsweise der beiden Referenten problematisch und unschlüssig war, und zweitens zu begründen, warum ich zu einem anderen Ergebnis komme.

I Einleitung: Worum ging es überhaupt?
Zunächst hatten die beiden Referenten das Wort. Verkürzt gesagt, stellte Jörg Agnolis Parlamentarismuskritik dar, worauf Olaf Überlegungen zu einer besser funktionierenden Gesellschaft anstellte.
Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine Diskussion, die sich im Wesentlichen um die Frage drehte, ob ein Staat notwendig sei oder nicht. 
Diese Frage hat m. E. zwei Komponenten. Eine normative: Ist erzwungene Kooperation etwas Gutes? Diese Wertfrage muss jedeR für sich beantworten, sie ist nicht argumentativ entscheidbar. Zum anderen hat die Frage aber auch eine analytische Komponente. Einigkeit bestand unter den Anwesenden offenbar darin, dass mit den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen „etwas nicht stimmt“. 
Festgemacht wurde das an den Ereignissen von Genua, die in einem demokratisch verfassten Staat geschahen. Uneinigkeit bestand in der Analyse der Ursachen und den daraus abgeleiteten Vorstellungen von Alternativen. Zwei Alternativmodelle wurden diskutiert: ein anders, „besser“ aufgebauter Staat, und das Modell der „freien Menschen in freien Vereinbarungen“.

II Inwieweit war die Argumentationsweise der beiden Referenten (v. a. von Olaf) problematisch und nicht schlüssig?
Die überzeugendste Möglichkeit, in einem Diskurs um die beiden Gesellschaftsentwürfe zu argumentieren, wäre meiner Meinung nach die Folgende: Sowohl darstellen, warum der eigene Entwurf tatsächlich „funktionieren“ kann, als auch zeigen, dass das „andere“ Modell nicht so funktioniert, wie es gedacht ist. Olaf beschränkte sich in seinen Überlegungen darauf, mit einem einfachen Beispiel (auf das ich in Teil III nochmal eingehen will) zu „beweisen“, dass freie Vereinbarungen nicht funktionieren. Damit war die Frage für ihn schon entschieden - ein Staat muss her. Anschließend ging es nur noch darum, wie so ein Staat aussehen muss.
Unabhängig von allen inhaltlichen Fragen finde ich das allein von der Vorgehensweise schon problematisch. Olaf verzichtete nämlich auf die Gegenprobe: Gibt es denn Argumente, die gegen die Existenz eines Staates an sich sprechen? Hätte er diese Frage gestellt, dann hätte er ebenso leicht wie im vorherigen Fall Argumente gegen einen Staat finden können. (Auch ohne besonderen Einfallsreichtum - nach einem Referat über Agnolis Ideen ...) Dann hätte sich gezeigt: Beide Modelle bringen nicht den sofortigen Durchbruch zu einer „besseren Welt“ - es lohnt sich (bzw. ist notwendig), genauer hinzuschauen und konstruktiv-kreativ zu versuchen, Probleme zu lösen.  Stattdessen gab es eine voreilige, merkwürdig einseitige Vorentscheidung für ein Modell. Schade.
Inhaltlich zeigte sich in Olafs weiteren Ausführungen, dass die Ideen für einen ‚guten Staat‘ alles andere als ausgereift sind. Das wäre wohl auch zuviel verlangt. Dann müsste konsequenterweise aber auch das Modell der „freien Kooperationen“ in der Diskussion bleiben. Oder ist es legitim, ein Modell abzulehnen, weil es nicht auf Anhieb perfekte Lösungen bietet, und sich mit dieser Begründung für ein anderes zu entscheiden, das auch keine perfekten Lösungen bietet?

III Begründungsversuch der Gegenmeinung: Kein Staat! Keine Macht für niemand!
Jetzt will ich weg von der formal-logischen Ebene und in die inhaltliche Diskussion einsteigen. Hier gibt es keine „Beweisführung“ mehr, nur noch Denkanstöße und Ideen.
Olaf behauptete, ein Staat sei notwendig, um Kooperation zwischen Menschen herzustellen. In dem Beispiel ging es um Unternehmen in einer Wettbewerbswirtschaft. Trotz gleicher Interessen kommt es zu keiner Kooperation.
Hier wurde besonders deutlich, was mir an der gesamten Diskussion auffiel: Die Frage der Staats- bzw. Organisationsform wurde unabhängig von der Wirtschaftsform betrachtet. Meiner Meinung nach sind Demokratie und Kapitalismus nur zusammen zu denken. Wettbewerbsmärkte funktionieren nur in einer stabilen Rechtsordnung. D. h. es muss Institutionen geben, die z. B. den Zugang zu Ressourcen regeln oder Eigentumsschutz durchsetzen. In einer modernen Gesellschaft geht das auch nur mit formal kodifiziertem Recht. Eigentumsrecht zementiert Ungleichheit, denn es beruht auf dem Ausschluss aller Nicht-Eigentümer von der Nutzung eines Gutes. Die angenehmer klingende, aber untrennbar damit verbundene Kehrseite des kodifizierten Rechts sind „demokratische Freiheiten“ und „Menschenrechte“.
Menschen leben nicht isoliert, als „soziale Atome“, sondern in vielschichtigen sozialen Beziehungen. Das Neue am modernen Kapitalismus ist, dass im Gegensatz zu allen früheren Gesellschaftsformen die sozialen Beziehungen in die Wirtschaftsbeziehungen eingebettet sind. Früher war es genau umgekehrt: Die Wirtschaftsbeziehungen waren Teil der Sozialbeziehungen. (Ich will das hier nicht weiter ausführen. 
Lesetipp: Polanyi, Karl (1990): The Great Transformation: the Political and Economic Origins of our Time. [1944], 2. Aufl., Frankfurt a. M.: Suhrkamp, Kapitel 4; der deutsche Text hat einen englischen Titel!)
Damit will ich sagen: in einer Gesellschaft ohne modernen Kapitalismus und moderne Demokratie gibt es keine alles dominierene Wettbewerbswirtschaft mehr. In sozialen Beziehungen ist es oft durchaus rational zu kooperieren. Da müssen die Menschen nicht gleich Altruisten werden.  Jedenfalls braucht es keinen starken Staat, um Kooperation zu erzwingen. Olaf hat es sich allzu leicht gemacht.
Ein Mitdiskutierender sprach abfällig von „naiver Schwärmerei von freien Kooperationen“. Auf dieser Ebene ist es sehr einfach und ebenso begründbar, von „naiver Schwärmerei vom ‚guten Staat‘“ zu sprechen. 
Dieser Diskussionsstil bringt uns nicht weiter. Ich will versuchen, etwas sachlicher zu bleiben. Dazu will ich gar nicht mehr so weit ausholen. Agnoli hat ja Demokratie und Parlamentarismus schon umfassend analysiert und kritisiert. Der entscheidende Punkt ist für mich, die Probleme nicht in einer bestimmten Staatsform, sondern in jeder Art formaler, institutionalisierter Organisation an sich zu sehen.
Empirische Belege dafür sind nun wahrlich nicht schwer zu finden. Besonders überzeugend finde ich Beispiele aus dem Bereich des Widerstands bzw. der Opposition. Da sind schon Menschen am Werk, die was anderes wollen, die edle Ziele haben und denen es in aller Regel zumindest am Anfang nicht um Macht oder persönliche Profilierung geht. Trotzdem weicht jede Organisation mehr oder weniger stark von den ursprünglichen bzw. den „offiziellen“ Zielen ab. Bei Parteien ist dies offensichtlich: die SPD hatte vor langer Zeit mal ein revolutionäres Programm, und über die Grünen möchte ich an dieser Stelle gar kein Wort mehr verlieren.
Theoretische Begründungen gibt es auch. Z. B. Robert Michels „ehernes Gesetz der Oligarchie“. Sinngemäß sagt es etwa folgendes: Wo immer Menschen sich organisieren, gibt es eine Tendenz zur Herrschaft von wenigen über viele. „Wer Organisation sagt, sagt Oligarchie“. Oder Selznicks These vom „Eigenleben der Organisationen“: Wenn der Fortbestand einer Organisation bedroht ist, sind die in ihr handelnden Akteure bereit, die ursprünglichen Ziele zu modifizieren, wenn sie die Organisation dadurch retten können. Ein Beispiel dafür sind Armeen: ist das alte Feindbild weg, wird garantiert ein neues konstruiert.
Es gibt eine breite Strömung in der Organisationsforschung, die Organisationen als „natürliche Systeme“ auffasst. Demzufolge geht es nicht nur um den Fortbestand von Organisationen, sondern auch um stetes Wachstum. Wer kennt nicht die Beispiele von ausufernden Bürokratien. Im Umgang mit Behörden mag das manchmal nur nerven. Das kann aus emanzipatorischer Sicht aber auch ganz schön gefährlich werden - ich denke z. B. an den Ausbau staatlicher Überwachungssysteme. Das ist für mich kein „Schönheitsfehler“ oder „Mangel an Demokratie“ oder die Schuld „böser“ Menschen wie Otto Schily, sondern aus der Dynamik der Organisationsentwicklung strukturell begründbar.

IV. Fazit
Ich sehe gute Gründe dafür, Forderungen nach einem „starken Staat“ abzulehnen. Versuche, einen ‚idealen Staat‘ zu entwerfen, führen in die Sackgasse. Lasst uns nicht davon ausgehen, Menschen müssten zu ihrem Glück gezwungen werden! Lieber Hierarchien abbauen und für Selbstbestimmung streiten!

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 53f)
Alle diese Instanzen behaupten, sie müßten so mächtig sein, um das Böse aus der Welt vertreiben zu können - Regierungen und ihre Geheimdienstse behaupten es, Kirchen und Sekten behaupten es und natürlich die Industrie. Aber all diese Instanzen sind besonders anfällig für das Böse, denn sie können nicht zulassen, vom Willen anderer gestört, von fremdem Eigensinn behindert zu werden. Sie verfügen über keine Mechanismen der Selbstbegrenzung ...

Aus Engels, F.: "Der Ursprung der Familie" (S. 146)
Die Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziationen der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum.

Aus Moulian, T., 2003: "Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert". Rotpunktverlag Zürich (S. 138f)
... reformistische Politik der Linken ... Sie schuf die Illusion, dass die Humanisierung des Kapitalismus das mögliche Ergebnis der Obsorge der Behörden von guten progressiven Regierungen war. Nicht die Initiative der sozialen Subjekte wurde betont, sondern das Bemühen des Staates. ...
Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss dem Irrtum des 20. Jahrhunderts, der Etatolatrie, dem Staatskult, abschwören. Im einen Fall dorderte dieser Kult Todesopfer und führte zur Verinnerlichung einer atavistischen Angst, im anderen wurde sie soziale Energie verstümmelt. Der Staat sollte nicht groß geschrieben werden. Er ist weder der Ursprung jeder politsichen Entscheidung noch das Tabernakel einer die Ordnung begründenden Macht, noch ist er der einzige ode beste Regulator des Marktes, und er ist auch kein Hrot der Rationalität. Deshalb ist er weder das Ziel der Politik (im positiven Sinne) noch das Zentrum, auf das sich das verändernde Handeln ausrichten sollte. Er ist nicht der Kern.

Umgang mit Gewalt in einer herrschaftsfreien Utopie

Thesen zu Gewalt, Gewalt- und Herrschaftsfreiheit

1. Es gibt keinen idyllischen Idealzustand, nur Annäherungen
Auch in einer herrschaftsfreien Gesellschaft wird es Gewalt geben - aber deutlich weniger und einen anderen Umgang damit ... und das ist den Versuch allemal wert. Eine anarchistische Gesellschaft ist nicht cooler, weil sie perfekt ist, sondern weil es dort weniger Gewalt und Herrschaft geben wird und die optimalen Rahmenbedingungen für gewalt- und herrschaftsfreie Konfliktlösung gegeben sind.

2. Gewalttätige Verhältnisse erzeugen gewalttätiges Verhalten
In autoritären, konkurrenzorientie rten Gesellschaften werden Menschen von Geburt an systematisch darauf zugerichtet, Gewalt auszuüben. Wer nicht Respekt vor den eigenen und Grenzen anderer erfahren hat, wird im späteren Leben immer wieder zu Grenzüberschreitungen und Gewaltausübung neigen. Gerade der Umgang mit Kindern ist z.B. extrem gewaltförmig - ständig werden Kids bevormundet, zurecht gewiesen und körperlich angegangen. Viele Grenzüberschreitungen (ungewollte Anmache/Anfassen bis hin zur Vergewaltigung) haben mit der patriarchalen Zurichtung zu tun. Würde diese Zurichtung wegfallen und könnten Menschen selbstbestimmt und gewaltfrei aufwachsen, gäbe es deutlich weniger Gewalt - ob Grenzüberschreitungen, rhetorische Dominanz oder sexualisierte Übergriffe. Ein Aufwachsen ohne Erziehung und Zwang ist eine Grundvoraussetzung dafür.

3. Herrschaftsstrukturen fördern Konkurrenz und Gewaltanwendung
Wo es Herrschaftsstrukturen (Polizei, Knäste, Militär, Justiz usw.) gibt besteht immer auch die Möglichkeit, eigene Interessen gegen den Willen anderer Menschen durchzusetzen. Der größte Anteil von organisierter Gewalt geht von Militär- und Polizeiapparaten aus. Allein die Existenz von Armeen und Massenvernichtungswaffen erhöht die Anwendung von Gewalt.  Und wo jederzeit die Polizei zur Verfügung steht, um Widerstand zu brechen, ist es für die jeweils Herrschenden immer möglich, Diskussionen abzubrechen. Wenn es keine Organe zur Herrschaftsausübung mehr gibt und relative Gleichberechtigung hergestellt wird, werden kooperative Lösungsfindungen am wahrscheinlichsten.

4. Institutionen und kollektive Identitäten begünstigen Gewaltanwendung
Die höchste Gewaltbereitschaft ist da, wo Menschen institutionell in extrem autoritäre, militärische Strukturen eingebunden und ihre Gewalt rechtlich abgesichert ist bzw. gesellschaftliche Akzeptanz (z.B.  rassistische oder sexistische Diskurse) erfahren - also innerhalb von Polizei- oder Militärapparaten, aber auch in Fascho-Kameradschaften oder Hooligan-Cliquen. Befehlstrukturen oder kollektive Identitäten, die Herausbildung eines Mobs bzw. einer amorphen Masse, welche beide zur Ausschaltung von Individualität und Selbstreflexion führen, fördern Gewalttätigkeit und Brutalität. Verstärkt wird dies insbesondere die Möglichkeit aus der Anonymität der Masse heraus agieren können, die uniformierten PolizistInnen ebenso wie vollmaskierten Nazis gegeben ist - und auch bei vermummten Autonomen sind ähnliche Tendenzen spürbar, wenn diese als Kollektiv oder amorphe Masse handeln (ungeachtet dessen, das Vermummung durchaus sinnvoll sein kann und nicht zwangsläufig solche Effekte produziert). Rassistische Pogrome sind ein extremes Beispiel, zu was Menschen fähig sind, wenn ein Mob entsteht, in dem Nazis und jubelnde BürgerInnen zusammen agieren, d.h. kollektive Identitäten sich mit gesellschaftlich breiter Akzeptanz für Gewalt gegen Schwächere paart.

5. Bestrafen und Wegsperren machen alles noch schlimmer
Alle Formen Bestrafung sind Herrschafts- bzw. Gewaltdurchgriffe, die weitere Gewalt schaffen. Insbesondere Knast reißt Menschen aus ihrem sozialen Zusammenhang und unterwirft sie einem völlig stupiden, fremdbestimmten Tagesablauf - die Kontakte zur Außenwelt brechen bei längeren Haftstrafen ab, der Knast wird zur „Ersatzfamilie“ ... mit dem „normalen“ Leben kommen viele Knackis nicht mehr klar, weshalb die Rückfallquote extrem hoch ist. Nirgends wird so viel Gewalt ausgeübt wie im Knast, nirgends so viel vergewaltigt. Auch Rassismus, Sexismus und Mackerigkeit - die im Knast absolut prägend sind - werden hier gefördert.  Insofern ist Repression keine Lösung, sondern Teil des Problems.  MassenmörderInnen werden zwar medial als Bedrohung konstruiert, aber die meisten Morde sind im Übrigen ungeplante Affekthandlungen, die im privaten Rahmen statt finden und daher nicht von der Polizei verhindert werden könnten. Diese Morde bleiben in der Regel Einzelfall - der oder die MörderIn ist selbst häufig so geschockt von der Tat und wird das restliche Leben damit beschäftigt sein, das zu verarbeiten.

6. Direkte Intervention statt Stellvertretung und Bestrafung
In einer herrschaftsfreien Gesellschaft zählen weder Institutionen noch plenare Debatten, sondern das beherzte, unmittelbare Eingreifen bei Gewalt und Diskriminierung. Direkte Intervention umschreibt dabei das Sich-Positionieren, zur Rede stellen usw. Wo Gewalt, sexistisches Verhalten usw. sofort auf den Protest vieler trifft und nicht mehr durch das Schweigen der Masse gedeckt wird, ist viel eher wahrscheinlich, dass Denkprozesse einsetzen und Menschen ihr Verhalten auch ändern werden. Direkte Intervention ist eine wichtige Methode, die auch heute schon ausprobiert werden kann, auch wenn die Rahmenbedingungen immer wieder Rückfälle usw. produzieren.

7. Aufmerksamkeit und Verantwortlichkeit aller
In einer Gesellschaft, wo es keine anonymen Institutionen mehr gibt, „die es schon regeln werden“ und Menschen ihr Verhältnis zueinander direkt klären, ist es sehr wahrscheinlich, dass alle Menschen mit sehr viel mehr Aufmerksamkeit für Gewalt und herrschaftsförmiges Verhalten durchs Leben wandeln, frühzeitig mitbekommen, wo Prozesse schief laufen und direkt intervenieren statt auf andere zu hoffen. Auch das Verhältnis der Menschen zueinander wird insgesamt viel weniger anonym sein.
(aus einer Mail der Hoppetosse-Mailingliste, Absender: espi, 23.5.2003)

Gewaltfreie Utopie

Aus Cantzen, Rolf (1995): "Weniger Staat - mehr Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau
Wie schon erwähnt, kennzeichnete Kant die Anarchie als »Gesetz und Freiheit, ohne Gewalt«, die »wahre bürgerliche Verfassung« hingegen als »Gewalt, mit Gesetz und Freiheit.«(1980,686). Die Gewaltlosigkeit unterscheidet damit die Anarchie von der »bürgerlichen Verfassung«.
Das Gesellschaftsideal der Anarchisten wäre demgemäß mit dem Ideal der Gewaltlosigkeit bestimmbar. Auch Malatesta, ein italienischer Anarchist und Syndikalist, unterscheidet mit dem Kriterium der Gewaltlosigkeit die Anarchisten von den Marxisten, Sozialisten und Liberalen: »Anarchie bedeutet Gewaltlosigkeit, bedeutet Nicht-Herrschaft des Menschen über den Menschen, Nicht-Zwang durch die Gewalt ( ... ) Was jedoch die Anarchisten von allen anderen unterscheidet, ist gerade der Abscheu der Gewalt, der Wunsch und das Ziel, die Gewalt, das heißt die materielle Gewalt, aus den Beziehungen der Menschen untereinander zu verbannen.« (Malatesta 1980, 166 f.) ...
(S. 61 f.)

Umgang mit Gewalt: Alternativen zur Strafe

Aus Christoph Spehr (2003): "Gleicher als andere", Karl Dietz Verlag in Berlin (S. 75)
Können, wollen wir ohne Polizei und Gefängnisse leben? Die Antwort darauf kann die Theorie nicht geben. Was klar ist, ist der Interpretationsrahmen: gescheiterte Kooperation. Wir weigern uns z.B., in einer gesellschaftlichen Kooperation mit einem Mörder zu leben, und da es zur Gesellschaft als ganzer keine vergleichbaren und vertretbaren Alternativen gibt, müssen wir mit dieser Situation umgehen und uns so weit trennen, wie es geht. Der Betreffende kann sich dabei auf seinen Anteil am historisch-kollektiven Reichtum der Gesellschaft berufen; es ist keine Nettigkeit von uns, dafür zu sorgen, dass die Umstände der Separation möglichst gut sind. Der Interpretationsrahmen ist nicht: Strafe, Vergeltung, auch nicht Resozialisierung oder Erziehung. Dies steht uns nicht zu. Wir können Angebote machen, wie wir uns eine Kooperation wieder vorstellen können, unter welchen Bedingungen; oder wir können konkrete Kooperationen suchen, die den Betreffenden unter bestimmten Bedingungen aufnehmen. Wir sind angehalten, solche Angebote zu machen, weil es keine vergleichbare und vertretbare Alternative zur jeweiligen Gesellschaft als ganzer gibt.43 Klar ist auch, dass im Fall von Ladendiebstahl bestenfalls die Kooperation mit einem konkreten Supermarkt als gescheitert angesehen werden kann (jedenfalls aus Sicht des Supermarkts).

Gewaltfetisch von offizieller Seite: Früher Drill ...

Aus der Broschüre "Sport und Gewalt" der Polizei und des TSV Kirchhain

Links zur Gewaltfrage

Eine Mail - und die Reaktionen

Die Mail von Jörg S. auf der Hoppetosse-Mailingliste
„Freie Vereinbarungen“ sind bloss formal liberalistisch. Entwickelte gesellschaftliche Produktion beruht aber darauf, dass eine Vielzahl von Arbeitsprozessen an verschiedenen orten und zu verschiedenen Bedingungen Zeiten verlaesslich ineinander greifen, also die Vereinbarung eben nicht mal zwischendurch „frei“ zur Disposition gestellt werden kann.
Wie eine hochentwickelte Produktion so organisiert werden soll, ist schlicht laecherlich. Es sei denn, man mag ganz drauf verzichten. Das will ich aber nicht.
Abgesehen davon, dass diese Konstruktion im Kern zutiefst unsozial ist: Denn eine freie Vereinbarung zwischen verschiedenen Personen setzt voraus, dass sie jeweils alleinig ueber bestimmte Rechtspositionen verfuegen (an Boden, Wasser, Betrieben etc...), denn sonst koennten sie eine solche „freie Vereinbarung“ mit anderen Menschen ja gar nicht allein treffen. Weshalb aber nun Boden, Wasser, Betriebe etc... nur den Menschen, die dort wohnen und arbeiten und nicht der gesamten Gesellschaft zur Verfuegung stehen sollen, muss mir dann schon noch als fortschrittlich klargemacht werden.- Zunaechst halte ich das schlicht fuer eine Ideologie von kleinkapitalistischer fruehindustrieller Produktion, die rein garnix mit Emanzipation zu tun hat.  Es ist ein Horrormodell fuer all jene, die nicht ueber Grund und Boden verfuegen, am Wasser wohnen oder in einem Betrieb arbeiten. Sie erhalten noch nicht mal Ansprueche, die ihnen im Kapitalismus moderner Praegung aufgrund von verbindlichen Rechten -z.B. aus einem stinkbuergerlichen Arbeitsvertrag- auch gegen den einzelnen Kapitaleigner (und sei er auch die sich fuer links haltende Dorfkommune) zustehen.

Mit > sind die Mailausschnitte gekennzeichnet, auf die sich der dann folgende Text/Kommentar bezieht!

>wenig zur diskussion beitragen. es war dein beispiel - wie wuerde
>sich das denn in der praxis regeln?
Also ... zwei Dinge vorweg:

  1. ich werde es nur verkuerzt darstellen (ist ja ein komplexer Punkt)
  2. ich kann nur aus der heutigen Sicht eine Moegilchkeit andeuten ... was sich unter Herrschaftsfreiheit alles entwickelt, ist offen.

„Freie Vereinbarungen“ heisst, dass alle gleichberechtigt sind und so an die Fragestellung gehen. Natuerlich nicht in jedem Fall, sondern auch im Prozess der Planung. Es gibt keine institutionelle Ebene, sondern einen offenen Prozess der Interessierten und Betroffenen.  Wenn also das Beduerfnis einer Mobilitaet nach da und da (bzw.  ueberhaupt) gross ist, werden Menschen zusammenkommen und eine Loesung erarbeiten (oder mehrere Alternativen oder wie auch immer). Es gibt kein Machtmittel der Durchsetzung - und das ist gut so! Deshalb wird eine Loesung gesucht werden, die durch kreative Planung eine hohe Akzeptanz zu erreichen versucht. Denn umgesetzt wird sie wenn der (organisierte) Widerstand in der Gruppe oder auch aussen nicht kommt und genuegend Menschen das Projekt unterstuetzen, dass es auch verwirklicht werden kann (von den Ressourcen her).
Das Ganze wird aber nicht irgendwie abgehoben im Raum stehen, sondern im Gefuege vieler Beziehungen, Treffpunkte, Kommunikationsstrukturen usw., die die Menschen zum Zwecke eines besseren Lebens natuerlich organisieren werden - was soll denn dagegen sprechen. Das Handlungspotential wird ja nicht verringert, wenn die Herrschaft fehlt, sondern staerker zielgerichtet zum besseren Leben.
Genau weil eine zentrale Planung mit Durchsetzungsmoeglichkeiten fehlt, wird die Neigung am groessten (nicht: sicher - das gibt es nicht) sein, eine kreative und maximal akzeptierte Loesung zu finden. Der Gegenwille kann halt nicht uebergangen und gebrochen werden - mal abgesehen, dass die Existenz von Herrschaftsstrukturen nicht nur im Einzelfall die Qualitaet mindern kann, sondern Tor und Tuer dem Missbrauch oeffnet. Wo es Herrschaft gibt, wir sie auch so angesehen und benutzt (oder wuerde noch jemand mit seinem/r NachbarIn verhandeln, wenn sowieso andere das Sagen haben?).
Soweit hierzu. Auf den Gegenvorschlag warte ich dann weiter.

>denn auch einer freien vereinbarung, wenn ich in die naechste
>sparkasse gehe und sage, ich will jetzt mal den tresorraum sehen,
>aber dalli?
Wie entsteht eine Sparkasse in einer Gesellschaft ohne Herrschaft?  Hoechstens als kollektive Verwahrungsinstanz des gemeinsamen Reichtums - Schluessel haben alle. Also ist es doch so ... ;-)

>bei dir klingele und sag, mach doch mal den kuehlschrank
>auf? oder [insert your favorite example here]?
Wann kommst Du? Freue mich ... wie waers mit 21.-23.12. (wird eh immer spannender, weil sich diesmal mehr Leute anmelden und es ein Open Space mit verschiedenen Themen wird, zwischen denen auch gewechselt werden kann (Organisierung von unten, Direct-Action-Trainings, Readerschreiben Entscheidungsfindung von unten).

>moeglichkeit ein, wie wirklich vorhandene interessengegensaetze -
>autofahrende wollen fahren, kinder spielen - geloest werden koennen,
Genau diese Unueberbrueckbarkeit macht wichtig, dass es keine Entscheidungsstruktur gibt. Dort waere es naemlich moeglich, dass sich eine durchsetzt - und so wuerde gehandelt.  In der andere gaebe es eine Fuelle kreativer Moeglichkeiten ... zur Frage des Aussehens der Strasse, der Geschwindigkeit oder der Alternativen zum Automobil ohne dieses Gefaehrdungspotential.

>schlecht den weg ueber die wiese hinterm haus nehmen, wenn kinder
>gerade auf der strasse spielen wollen, umgekehrt ginge es aber ganz
>gut.
In berlin-mitte auch?

>und du meinst bei der „freien vereinbarung“ gebe es das alles
>nicht?
Wenn niemand Entscheidungsmacht hat, wieso sollte ich jemanden bestechen?

>machstruktur: die bewohnerInnen stellen an den ortseingaengen ihre
>autos quer, damit die durchfahrenden nicht durchbrettern und ihre
>kinder totfahren: „das ist unsere strasse.“ -> macht. die
>autofahrenden, die vielleicht da sogar dringend durchmuessen:
>machtlos.
Ja, das ist moeglich (und gut, denn sie koennen ihre Autos nun auch nicht mehr benutzen, weil die als Blockaden gebraucht werden ;-)
Es entsteht aber ein deutlicher Druck auf eine kreative Loesung. Bei einer Machtstruktur kommen die Bullen, raeumen die Autos, lochen die FahrerInnen ein und zaehlen die Statistik der ueberfahrenen Kids.
Genau darum geht: Nicht um die Frage, was immer funktioniert, sondern was am wahrscheinlichsten macht, dass es eine kooperative Loesung gibt. Und das ist, glaube ich, dann so, wenn es keine Herrschaft gibt, die genutzt werden kann.

>seilschaften: nachbarn klingeln und sagen, ihr kind moechte jetzt
>auf der strasse spielen, ob die anderen nicht vielleicht mal helfen
>wuerden,
Das ist genau keine Seilschaft, sondern eine spontane Aktionsgruppe. Kann auch Probleme schaffen, ist aber nicht institutionalisiert.

>bestechung: „das ist aber eine schoene kiste wein im kofferraum,
>vielleicht koennen wir fuer zwei flaeschchen ja doch mal schnell fuer
>ein paar minuten die strasse aufmachen“
O.K. (wo der Ruf erst ruiniert ist - ist in der Regel nur Leuten in herrschaftssturktukren egal) Aber die Entscheidung stellt sich doch nicht da, sondern ob es die Strasse gibt.

>nee, joerg, es macht doch keinen wirklichen unterschied, ob gremium
>oder so genannte „freie vereinbarung“, die probleme sind bei
>interessengegensaetzen wohl einfach da.
Ja, aber wie gesagt, es ist die Frage, unter welchen Bedingungen am wahrscheinlichsten eine kooperative Loesung rauskommt. Da bleibe ich klar bei meiner Position. Ueber das Gegenmodell vergleichend zu reden, geht zur Zeit noch nicht. Weil ausser „irgendwie irgendwo muessen irgendwelche Leute entscheiden, aber die tun das aus irgendeinem Grunde irgendwie voll gut und das wird auch irgendwie von irgendjemandem kontrolliert und wenn sie scheisse sind passiert irgendwas“ noch ncihts formuliert wurde. Aus gutem Grund, denke ich ...

>und weil vielleicht die
>menschen per se erstmal nicht „gut“ sind.
Genau deshalb Bedingungen, die kooperatives Verhalten maximal foerdert. WEil die Menschen nicht per se „gut“ sind, duerfen sie nicht auch noch mehr Herrschaftsstrukturen agieren koennen.

>in linken zusammenhaengen ohne starre regelungen und gremien sehen,
>dass es zu machtstrukturen und seilschaften etc. kommt, wenn ich
>mich recht entsinne, schimpfst du doch auch haeufiger darueber. ;-)
Oh geil. Wo gibt es keine starren Regelungen und Gremien???? Da will ich hin ... :-)
Nein, gerade dass es das nicht gibt (mit kreativen Entscheidungsfindungsmethoden), kritisiere ich! Es gibt zwar Gruppen, die bezeichnen sich an antiautoritaer u.ae., haben aber zentralistische Gremien (offen wie Plena oder intransparente Zirkel).

>je mehr ich drueber nachdenke hat joerg s. mit seiner bezeichnung vom
>„faustrecht“ wohl doch eher recht. allein dieses strassen-beispiel
>erinnert mich doch historisch an kleinstaaterei und wegezoll.
???
Herrschaftsfreiheit erinnert Dich an Herrschaftsstrukturen?
Joerg

>Unternehmens beschlie¯t, dann macht er das weder, weil die Stadtraete den Unternehmer so toll kennen oder gar mit ihm was >abgekungelt haben, sondern, weil sie wollen, dass das Unternehmen sich eben gerade in X ansiedelt. Dann versuchen sie natuerlich, die Bedingungen in X moeglichst attraktiv zu machen; vielleicht machen sie auch Sonderangebote usw...
>Ähmmm ... ich will ja nicht frech werden, aber: Hast Du schon Kommunalpolitik gemacht?>Tatsächlich ist das nur ein Nebengrund. Was interessiert die Politleute das Wohl der Stadt? Meist ist entscheidender, wieviel Geld die Leute vom Investor zugesteckt bekommen (oder deren Partei), ob sie selbst oder Verwandte Flächen im Gebiet haben, die dann zu Bauland werden usw.

>Deshalb brauchen diese Gremien auch garnicht so oft zu kungeln.  Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht tagen sie auch >nicht geheim, sondern sogar ganz oeffentlich.
Ähmmm ... wirklich, hast Du das schon mal gemacht?

Parteien, Koalitionen und informelle Zirkel (wo die Entscheidungen fallen) sind geheim.

Ausschußsitzungen, wo über Grundstücke, Kaufverträge usw.  geredet wird (also die dahinterliegenden Interessensstrukturen) werden für diesen Abschnitt meist auch für geheim erklärt und die zwei ZuschauerInnen (aus der 20.000-EinwohnerInnen-Stadt, die überhaupt da sind) rausgeworfen.

Ich war mal im Presseverteiler der Gemeinde Reiskirchen. Da hast Du VORHER die Unterlagen zu den TOPs mit den Abstimmungsergebnissen bekommen (weil schon vorher angekündigt war, wie wer abstimmen soll)!

>Dort meinen sie auch, was sie sagen, naemlich z.B. „Die Ansiedlung in X schafft Arbeitsplaetze“.
Warum sollten PolitikerInnen Arbeitsplätze wirklich interessieren?  Sie reden immer davon (wegen der nächsten Wahl), treffen aber ständig Entscheidungen, von denen auch sie wissen, dass sie vor allem Rationalisierungen und damit weniger Arbeitsplätze bringen.  Interessiert sie aber nicht.

>Wer hier Verschwoerung vermutet, liegt echt total analytisch daneben.
Wer immer nur glaubt, es würde nicht gekungelt, lebt an der Realität ziemlich vorbei ... die Politzirkel werden Dir diesen Beitrag sicher danken (und sich vor Lachen über diese naive Sicht ihrer Tätigkeit auf die Schenkel klatschen - aber zum Glück lesen sie nicht mit).
Nicht die Ökonomie regiert die Welt, sondern das System Herrschaft.

>das kann man nur durch strukturelle kontrollierende Verfahren verhindern: imperatives Mandat, jederzeitige Abwaehlbarkeit, >Amtszeitbegrenzung, Rechenschaftspflicht, Rotation etc... .
Hä? Ist das alles? Wie wird das dadurch verhindert? Wenn ich doch meiner basis nicht erzähle, was wirklich läuft, wird sie mich auch nicht abberufen - das ist doch mit der Wahl alle 4 Jahre auch so.

>Demgegenueber kann die „freie Vereinbarung“ - da sie ja Gremien mit
Und schwupp ... schon wieder beim Lästern über die freie Vereinbarung. Nein. Da muss jetzt, wenn wir weiterdiskutieren wollen, schon mehr einer kontrollierten Demokratie kommen.

>Wenn irgendjemand nicht will, dass die
>Stra¯e an seinem (!) Haus gebaut wird, kann er das - wie ein Eigentuemer im Kapitalismus - einfach durch sein „njet!“ >verhindern.
Nein, er kann es eben nicht so folgenlos (folgenlos im Hinblick auf die gesellscahftliche Kooperation, auf die Menschen bei Abwesenheit von Herrschaft angewiesen sind, wenn sie sich weiterentwickeln wollen). Als Mensch in einer Herrschaftsstruktur geht das, was Du beschreibst (wird ja ständig bewiesen). Wo die Autobahn gebaut wird, wohnen die entscheidenden Politleute meist nicht ...

>Freie Vereinbarungen sind also gerade nur unter Verhaeltnissen denkbar, in der es Privateigentum oder eine erwaehnte >privateigentuemer-aehnliche Stellung gibt.
Verweigung zu einer Kooperation mit der Herrschaftsebene Eigentum gleichzusetzen, zeugt schon von einer sehr schlechten Analyse - und zeigt, dass Dir die Interessen der Einzelnen sehr, sehr egal sind.  Das meiste Gehirnschmalz investierst Du in die Frage, wie der Wille des Einzelnen übergangen werden kann. Das klingt schon reichlich gefährlich.

>Wieso? Irgendwie muss entschieden werden - zur Not auch gegen einzelne Interessen.
Dieser Notfall ist aber doch der Normalfall. Und die Not die Legitimierung.

>Hier will ich aber, dass moeglichst viele Menschen daran strukturell beteiligt werden.
Bitte: Wie???? Beschreib das doch mal.

>Ich will auch nicht, dass „Einzelne“ eine
>Entscheidung einfach mal fuer immer blockieren koennen.
Das ist mit Herrschaftsstrukturen aber sehr gut möglich.

>Das ist naemlich auch eine Entscheidung! Und das ist dann richtig autoritaer gegenueber den „Vielen“.
dass die Verweigerung einer Kooperation autoritär ist, zeichnet Dich schon als einen Sympathisanten totalitärer Ideen aus. Ich habe Angst vor diesen Gedankenmodellen. Nach einer solchen „Machtübernahme“ ist alles offen an derben Machtmißbrauch ... Du würdest nach Deiner Logik FreiRäume noch weniger anerkennen als der Staat jetzt. Wenn in Deinem Modell die Projektwerkstatt weg soll, bleibt mir nichts mehr - die ist dann einfach weg. Das mal als ein Vorschlag, an dem Du Dein Modell mal erläutern darfst.
Oder an der Frage der Nichtdeutschen in einem Ort.

Ah ... dann kommt ja etwas Genaueres, dazu:
>diese sind den entscheidungen der basis verbindlich verpflichtet und ihr rechenschaftspflichtig.
Wie jetzt. Wie kriegst Du es hin, dass sie auch Transparenz überall schaffen?

>sie entscheiden dann in diesem vertretungsgremium. gegebenenfalls gibt es dem uebergeordnete gremien, falls ein solches >eingerichtet worden ist, um „ueberregionale“ bzw.
>„ueberstrukturelle“ interessen zusammenzufuehren oder zu entscheiden.
Wer entscheidet, was überregional ist? Können übergeordnete einfach selbst entscheiden, dass etwas übergeordnet ist (wenn ihnen die Entscheidung „unten“ nicht paßt)?
Was ist mit der Logik Metropole - Peripherie in diesem Modell? Was genau unterscheidet es von der 4-Jahres-Wahl-Logik bei Direktwahl der KandidatInnen, was es ja in einigen Staaten gibt?

>gegebenenfalls auch durch delegierung, aber sie sind eben generell
Und: Sind BUND, Gewerkschaften, parteien usw. dann nciht paradiesisch? Für sie gilt alles, was Du forderst: Delegierte wählen jeweils die Gremien eine Ebene höher. Sie sind rechenschaftspflichtig, können jederzeit abberufen werden. Toll.  Aber in der Praxis ... die Vorstände erzählen über ihre Arbeit, was sie wollen und werden dann wiedergewählt.

>1. man vergisst das gemeinsame Projekt einfach, weil es zu nervig ist,
>2. man belabert die Gegenseite solange oder dealt irgendwas informell aus, damit sie dann doch „freiwillig“ zustimmt (was >gesellschaftlich total intransparent ist) oder
>3. man rueckt mal mit Arni Schwarzenegger der Gegenseite aufs Dach, damit sie sichs nicht vielleicht doch noch ueberlegt.
Das 4. (kreative Lösungssuche, weil das einfache Durchsetzen über Herrschaft) läßt Du geschickt einfach weg, obwohl von mir immer benannt. Das hat mit Debatte wenig zu tun.

>Zum Glueck! Denn ich will, dass auch dann etwas real entschieden wird. Und nicht mal schlicht - weil Herrschaft - garnix >entschieden wird.
Willst Du damit andeuten, dass alle Runden ohne Herrschaft nie entscheiden?
Gehe ich recht in der Annahme, dass Du das noch nie erlebt hast?  Wäre vielleicht mal ganz heilsam (was darf ich eigentlich aus Deiner Aussage für Deine Beziehungen, Gruppenstrukturen usw.  ableiten ...? ;-)

>>Es geht um die
>>Bedindungen, unter denen moeglichst oft kooperativ und moeglichst
>>selten konkurrierend/dominierend gehandelt wird! Herrschaft macht
>>Dominanz einfacher und damit wahrscheinlich haeufiger!
>Ja, ja, der Mensch „an und fuer sich“ ist so. Ich sagte Dir bereits in Halle, dass ich diese Anleihe bei Hegel fuer nicht gluecklich halte.
Hä?????
Seit etlcihen Mails sage ich (auch in Halle), dass es genau nicht darum geht, wie der Mensch ist, sondern unter welchen Bedingungen er sich eher kooperativ verhält. Genau das habe ich geschrieben.  Wie kommst Du auf Hegel?

>Menschen in „freien Vereinbarungen“ koennen sich aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben einfach herausloesen, indem >sie keinen der Kontrakte eingehen.
Es ist sogar wichtig, dass es diese Option gibt. Wer zum kooperieren gezwungen ist, ist nicht frei. Das haben wir gerade schon, das will ich weg haben (z.B. zwang zur marktförmigen Reproduktion).

>Wieso diffamierend? In Deinem Buch beschreibst Du doch gerade, dass die Dezentralitaet oekologisch sinnvoll sei, indem man >damit unsinnige Gro¯projekte verhindert.
>Ich sage dagegen: Das mag sein. Aber man verhindert nicht nur
>unsinnige, sondern eben ALLE Gro¯projekte,
Das ist Deine Ableitung, nicht meine.

>mal - so etwa das 16.Jhdt. frueher Manufakturei.
Ah, da war es herrschaftsfrei. Ist mir neu. Neben Kommunalpolitik scheinst Du Dich auch in Geschichte nicht auszukennen ;-)
Was waere dagegen generell einzuwenden ausser im konkreten Fall?
Nichts. Und dann würde es das auch geben.
Gruß ... ebenfalls Jörg

 Auch wenn ich immer noch nicht weiß, wie sich das Problem im Rahmen freier Kooperationen sinnvoll lösen ließe, möchte ich doch die Dem-Zent.-„Lösung“ kritisieren. Mal abgesehen davon, dass eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit sicherlich nicht besonders erstrebenswert ist (würdet ihr eine Müllkippe neben dem Haus in dem ihr wohnt gut finden, nur weil die Mehrheit dies entschieden hat?) sehe ich ein weiteres gravierendes Problem: Das Kind hatte keinen Einfluß auf die Entscheidung. Dies kommt auch sehr gut aus der Geschichte mit den drei Bären am Anfang von C. Spehrs „Gleicher als andere“ (m.E. das einzig wirklich gute an dem Teil). Also selbst wenn wie in Andreas´ Beispiel mehr Spielplätze und weniger Straßen gebaut werden, so hat das Kind trotzdem keine Möglichkeit gehabt, auf die Entscheidung, was wo gebaut wird, was es wie nutzen darf etc. Einfluss zu nehmen. Dann müßten ihn also wieder Erwachsene erkären, was sie (wegen überkommener Regeln) zu tun und zu lassen haben und gegebenenfalls dies auch noch durch Zwangsmaßnahmen durchsetzen - die autoritäre Erziehung würde fortleben.
li(e)bertäre Grüße, mich(A)el

auch wenn m.E. die „freien Vereinbarungen“ kein 100%-ig durchdachtes Theoriesystem sind (und wie ich bereits schrieb, es wohl auch gar nicht sein sollen) und mensch das Konzept durchaus kritisieren kann (ist schon ´ne idealistische Annahme das alle Menschen irgendwie ganz doll kreative Methoden erfinden und akzeptieren, die allen gerecht werden), denke ich, dass du was falsch verstanden hast (oder genauer: es „falsch“ bewertest):
du schreibst:
>> natürlich kann auch bei der freien vereinbarung macht ausgebübt werden. <<
das Bsp. mit dem Wasser habe ich weggelassen; das mit dem Autos und der blockierten Straße finde ich zur Erklärung besser geeignet.  Bis jetzt ist es doch so, dass Bau und Nutzung der Straße (weitestgehend) unabhängig vom Willen der konkret Betroffenen entschieden wurden. Wenn diese nun die Straße blockieren, üben sie meinetwegen Macht aus; es ist aber für sie auch der einzige Weg, den Mißstand unfreier Vereinbarungen zu ihren Lasten zu beenden. Das Machtmittel wird zur Verhinderung von Konsequenzen vermachteter, unfreier Vereinbarungen eingesetzt, um eine freie herbeizuführen.
Durch die Blockade der Straße schaffen sie die Notwendigkeit einer Diskussion über deren Verwendung. Da es ja (wahrscheinlich) auch nicht in ihren Interesse liegt, sich von der Außenwelt abzuschneiden, haben sie auch durchaus ein Interesse an einer Lösung - wenn nun beide Seiten dieses haben, werden sie hoffentlich auch in der Lage sein, eine zu finden.  Zusammengefasst: Von unfreien Vereinbarungen Betroffene verhindern deren Ausführung um eine frei(er)e herbeizuführen; dazu müssen sie sich Verhandlungsmacht, die sonst per „Normalzustand“ nur der Gegenseite zur Verfügung steht, aneignen. Wieso du dieses Mittel ablehnst, ist mir unverständlich - wie sonst soll Widerstand aussehen?  btw: Würdest du auch einen Streik ablehnen, weil er „autoritär“ und „Machtausübung“ gegenüber KapitalistIn und StreikbrecherInnen wäre?
Noch was: wie soll denn nun deiner Meinung nach mit Menschen in einer Radikaldiktatur der Mehrheit über die Minderheit (sorry, Radikaldemokratie natürlich ;-) ) umgegangen werden, die sich doch glatt nicht der gesamtgesellschaftlichen Entscheidung beugen wollen - das sich ihr immer alle fügen halte ich doch für eher unwahrscheinlich? „Notfalls“ dann vielleicht doch Panzer, Knäste etc.?
li(e)bertäre Grüße

tja, gute frage. notfalls vielleicht schon?

>soweit ich das ganze verstanden habe beruht das ganze gebilde
>darauf das der mensch an sich vernuenftig ist,
Nein - der „Mensch an sich“ ist gar nix. Mindestens extrem wichtig (wenn nicht das Entscheidende ueberhaupt) sind die Sozialisation und die Rahmenbedingungen des Handelns ... was nicht das gleiche ist, aber oft sehr aehnlich, weil sich die Bedingungen nur selten von heute auf morgen aendern.
Also: Es geht im die Frage, welche Rahmenbedingungen foerdern, dass die Menschen kooperativ agieren oder nicht. Wenn es gesellschaftlichen Reichtum gibt und keine Moeglichkeit, ueber Herrschaft zu agieren, dann ist das der Fall - so jedenfalls meine Ueberzeugung.

>z.B. : es wuerden andere modelle der Fortbewegung als zb autos
>gefunden . Aber was machen mit menschen die autos einfach toll
>finden ?
Das muessten sie dann zunaechst formulieren (was ja schon ein Fortschritt waere, denn es wuerde als Partialinteresse wahrgenommen und so diskutiert - wie die Hoffnung, auf der Strasse spielen zu koennen). Und dann begaenne die Debatte auf gleicher Ebene. Die groesste Chance zur Einigung im kooperativen Sinne. Loesungsmodelle gaebe es viele ... aber ob der Vorschlag ueberhaupt kommt, bin ich mir nicht so sicher.

>ich zum bsp. habe meinen Trabbi geliebt
Hast Du ihn als Fortbewegungsmittel von A nach B geliebt? Dann koentnte es auch anderes geben.
Hast Du ihn als Trabbi geliebt? Dann koennte er auch im Vorgarten stehen.

>was ist z.b. mit menschen die der freien kooperation weder
>zustimmen noch ablehnen koennen ? so z.b. deren geistige
>faehigkeiten derart eingeschraenkt sind das sie nicht mehr
>in der lage dazu sind? bringt dies das ganze zum wanken
>oder gibt es dafuer loesungansaetze?
Die Frage ist nicht schwieriger als unter Herrschaftsverhaeltnissen, nur das die Einigung darum „von unten“ kommt. Das ist aber auch sinnvoll, denn eine Akzeptanz, immer wieder erstritten, ist letztlich eine bessere basis als das Gerede von den Menschenrechten an und fuer sich, die so gerne gefuehrt wird - bis eine andere Regierung und vor allem ein anderer Diskurs laeuft (siehe Asylrecht oder auch sichtbar bei „von D darf nie wieder Krieg ausgehen“ usw.). was keine Basis hat, hat keine Dauerhaftigkeit.

Weitere Kritik

J.(Juso) auf der Hoppetosse-Mailingliste (Sept. 2003)
Trotz seines Klassencharakters ist der bürgerliche Rechtsstaat m. E. ein zivilisatorischer Fortschritt an sich. Stell Dir vor, es hängt allein davon ab, ob Du auf dem Utopie-Plenum klarkommst, ob Du danach eine Matschtomate erhältst oder nicht... Gerade die Schwachen benötigen eine starken (Sozial-) Staat. Und eine Polizeiwache in der Nachbarschaft - denn sie können sich keine privaten Sicherheitsdienste leisten.

Kritik am Christoph Spehrs "Gleicher als andere"

Bei Spehr fehlt die gesellschaftliche Sphäre fast gänzlich.

Kritiktext von Ralf Krämer (mit Kommentaren)

Der folgende Text stammt von Ralf Krämer, die eingerückten, kursiven Texte sind Entgegnungen von Jörg Bergstedt (Gruppe Gegenbilder)

Grundsätzliche Gegenkritik
Der Text beinhaltet einige Grundannahmen, die nicht benannt werden, aber die Basis für alle Argumentation sind. Auffällig sind:

Dagegen werden Schwächen und Unvollständigkeiten im Konzept der Freien Kooperationen nicht angesprochen, die aber wichtig sind, u.a. des Unterschieds zwischen direkter Kommunikation und Kooperation sowie der indirekten, z.T. über große Entfernungen und ohne direkten Kontakt. Solche gesellschaftliche „Arbeits“teilung wird es weiterhin geben, wie eine Organisierung dieser Lebensverhältnisse von unten aussehen soll, beschreiben weder Spehr noch der Text von Ralf Krämer. Diese Aufgabe bleibt der weiteren Diskussion, Krämer jedoch greift die Idee der Freien Kooperationen dort an, wo sie funktionieren kann – und kommt deshalb nicht dazu, über mögliche Erweiterungen nachzudenken.

Alles Kooperation oder was?

Ralf Krämer, Dortmund, im August 2001.
Ralf Krämer, Jg. 1960, ist Sozialwissenschaftler, Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, 1994 bis 2000 Redaktionssekretär der linkssozialdemokratischen Zeitschrift für Sozialistische Politik und
Wirtschaft – spw, 1999 Austritt aus der SPD, seit 2001 Mitglied der PDS.

Christoph Spehr beansprucht mit seinem Text „Gleicher als Andere“ und der darin ausgeführten Konzeption der „Freien Kooperation“, zugleich eine Antwort auf die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gestellte Frage zu geben, unter welchen Bedingungen soziale Gleichheit und politische Freiheit vereinbar sind. Dabei gesteht er ein, dass die Frage dabei eine „Rekonstruktion“ erfährt (11 – die Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf die von der RLS herausgegebene Druckversion des Textes von Spehr): (1.) die Frage nach einem dazu geeigneten „gesellschaftlichen Ordnungssystem“ wird zurückgewiesen zugunsten einer Orientierung, in den verschiedensten Bereichen eine Politik „Freier Kooperation“ und der „Abwicklung von Herrschaftsinstrumenten“ (28) zu betreiben; (2.) (politische) Freiheit und (soziale) Gleichheit überhaupt voneinander zu trennen - Bedingung für die Frage nach ihrem Verhältnis zueinander - wird zurückgewiesen mit der Position, „dass Freiheit und Gleichheit zusammenfallen in der Idee der freien Kooperation“ (11)
Ich will im Folgenden die Auffassung vertreten und begründen, dass Spehr damit nicht die Frage „rekonstruiert“, sondern dass er sie schlicht nicht beantwortet und sein ganzer Ansatz grundlegend nicht geeignet ist, eine Antwort auf die Frage zu geben. Die häufige Wiederholung der Behauptung, „freie Kooperation“ sei die Lösung der Frage, macht sie nicht wahrer. Als ein Vorzug von Spehrs Text wurde genannt, er sei zugespitzt formuliert und rege zu streitbarer Diskussion an. In diesem Sinne werde ich ihn ungeschminkt und streitbar kritisieren. Diese Auseinandersetzung ändert aus meiner Sicht nichts daran, dass es grundlegende Gemeinsamkeiten gibt in dem Bemühen, Herrschaft und Ausbeutung zu bekämpfen und diesen Zwecken dienende gesellschaftliche Strukturen zu überwinden. Vielen Fragen, Kritik und Orientierungen, die Spehr vorträgt, kann ich mich anschließen. Jegliche gesellschaftliche Ungleichheit muss legitimiert werden und gesellschaftlich zur Disposition gestellt werden können. Es gibt aber auch grundlegende Differenzen.

Freiheit und Gleichheit

Freiheit und Gleichheit müssen schon deswegen getrennt betrachtet werden, weil sie sich auf Unterschiedliches beziehen. Man kann davon sprechen, dass einzelne Menschen – in zu bestimmender Hinsicht – frei sind, aber nicht davon, dass einzelne Menschen – in welcher Hinsicht auch immer – gleich sind. Die Freiheit, um die es hier geht, ist ein Attribut von Personen - und wenn präziser von politischer Freiheit die Rede ist, von natürlichen und nicht von juristischen Personen. Die Freiheit der Subjekte besteht in den verschiedenen Möglichkeiten, die sie haben, zu Handeln und ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Die Grenzen ihrer Freiheit liegen in natürlichen und materiellen, gesellschaftlichen oder psychischen Beschränkungen, denen sie dabei immer unterworfen sind. Die Gleichheit, um die es hier geht, ist dagegen ein bestimmter Typ der Beziehung zwischen Menschen – und wenn von sozialer Gleichheit die Rede ist, nicht nur rechtlich, sondern umfassender hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Lebensbedingungen und ?chancen.  Die Erweiterung ihrer Freiheit ist den Menschen selbst ein unmittelbares Bedürfnis und sie haben eigene Möglichkeiten, dazu tätig zu werden. Die Realisierung von Gleichheit, oder bescheidener: der Abbau gesellschaftlich bedingter Ungleichheit der Menschen, ist dagegen unmittelbar eine Frage gesellschaftlicher Gestaltung und kollektiven statt nur individuellen Handelns. SozialistInnen sollten sich dadurch auszeichnen, dass sie möglichst große und gleiche Freiheit für jede und jeden ermöglichen und also verhindern wollen, dass Einige ihre Interessen auf Kosten der Freiheit Anderer durchsetzen. Das spezifisch linke Prinzip politischer Gestaltung ist das der Gleichheit (vgl. Norberto Bobbio, Rechts und Links, Berlin 1994, insb. S. 83ff.).

Entgegnung: Emanzipation ist genau die Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit – wobei beide Begriffe unglücklich sind, da sie auch anders verstanden werden können. Besser wäre: Selbstentfaltung und Gleichberechtigung (bzw. statt letzterem: Gleiche Möglichkeiten). dass „Gleichheit“ das Spezifikum der Linken ist, zeugt von platter Politikanalyse des Autors. Tatsächlich sind die Liberalen vom Typ F.D.P. diejenigen, die die stärkste Neigung Richtung Freiheit des Stärkeren haben, während nach Rechts und Links deutliche Vereinheitlichungskonzeptionen zu sehen sind – zum einen das Völkische („Du bist nichts, Dein Volk ist alles“), zum anderen das Kommunistische, dass in einigen Strömungen dem Völkischen wiederum recht nahe kommt (womit nicht ausgesagt ist, dass linke und rechte Strömungen auch in anderen Punkten ähnlich sind!). Hinzu kommt, dass in der realen Praxis gerade linke Gruppe elitäre Gesellschaftsmodelle favorisieren, da es ihnen selbst Vorteile verschafft.
Es geht also nicht um „spezifisch Linkes“, sondern um die Frage der Emanzipation – bemerkenswerterweise ein Begriff, der fast nirgends auftaucht in der Debatte.

Wären in einer Gesellschaft nur Individuen als relevante Subjekte im Spiel, könnte man formulieren, dass gesellschaftliche Gleichheit (und Solidarität für den Ausgleich und die gemeinsame Bewältigung nicht gesellschaftlich bedingter Nachteile) die notwendige, aber nicht hinreichende, Bedingung der größtmöglichen Freiheit jedes und jeder Einzelnen ist, weil damit Einschränkungen der Freiheit durch Herrschaft von Menschen über Menschen ausgeschlossen wären. In gewissem Sinne ist das der rationale Kern der von Spehr vorgetragenen Position. Allerdings wäre der spezifischere Begriff der politischen Freiheit dann gegenstandslos. Der spielt bei Spehr allerdings auch kaum eine Rolle, seine „Rekonstruktion“ unterschlägt die Spezifik der Frage und verallgemeinert sie zur Vereinbarkeit von Freiheit und Gleichheit überhaupt (30).

Kapitalistische Herrschaft und Staat

Aber so einfach ist es nicht. Der reale Ausgangspunkt der Diskussion ist eine historisch entwickelte Gesellschaftsformation, die grundlegend durch soziale Ungleichheit und Herrschaft geprägt ist. Gesellschaftliche Subjekte sind nicht nur die Individuen, sondern auch Organisationen verschiedener Art, insb. auch Unternehmen, und der Staat. Auf diese kann sich die Forderung der Gleichheit nicht beziehen, deren Freiheiten und ihre Grenzen im Verhältnis zueinander und insb. gegenüber den Individuen sind besonders zu betrachten und zu gestalten. Und ein wesentlicher Zweck des Staates ist, das Eigentum und die sonstigen rechtlichen Grundlagen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit der sozialen Ungleichheit zu gewährleisten. Die Forderungen nach politischer Freiheit und nach sozialer Gleichheit sind vor diesem Hintergrund zu sehen.
Bei der „politischen Freiheit“, von der in der Frage der Stiftung die Rede ist, geht es um die Frage der Freiheit der Menschen gegenüber Eingriffen des Staates in ihre politischen Handlungsmöglichkeiten und zur gemeinschaftlichen Gestaltung staatlicher Politik. Bedingung ist auch hier die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und als BürgerInnen in der Ausübung der demokratischen Volkssouveränität. Es geht nicht um die Freiheit der Herrschenden, sondern um Freiheit von politischer Herrschaft, die nicht demokratisch legitimiert und rechtstaatlich verfasst ist. Mehr noch: Wenn „politische Freiheit“ die Forderung gleicher tatsächlicher politischer Mitgestaltungschancen für jede und jeden beinhaltet, ist auch soziale Gleichheit oder zumindest eine enge Begrenzung sozialer Ungleichheit und die Gewährleistung sozialer Sicherheit eine notwendige Bedingung dafür. In dieser Weise radikal demokratisch verstandene politische Freiheit und soziale Gleichheit sind zusammengefasst in der Konzeption des demokratischen Sozialismus.

Entgegnung: Der Autor versucht hier, einen Rahmen zu definieren, in dem die Debatte gefälligst stattzufinden hat. „Es geht nicht ..., sondern ...“ soll die Diskussion kanalisieren auf eine Akzeptanz von Staat und Mehrheitsdemokratie. Das ist zwar verständlich angesichts dessen, dass der Autor immer Partei-Aktivist war und seine Karriere im System zu machen versuchte, es ist aber nicht sinnvoll, solche Begrenzungen vorzunehmen – um dann auch noch Vorschläge anderer daraufhin zu kritisieren, ob sie innerhalb dieses Zwangsrahmens funktionieren würden.
Nein: Freie Kooperationen und Freie Vereinbarungen funktionieren als Gesamtmodell nicht innerhalb einer Gesellschaftsform, wie sie Krämer als einzig zulässig hier definiert.

Wo liegt also überhaupt das angebliche Problem der Vereinbarkeit von sozialer Gleichheit und politischer Freiheit? Zum einen gibt es in der Geschichte der Linken und insb. des real existiert habenden Staatssozialismus reichlich Belege, dass politische Freiheit unter der Zielsetzung der Durchsetzung sozialer Gleichheit massiv eingeschränkt wurde, was sich nicht wiederholen darf. Mit dieser Geschichte und ihren Ursachen und den daraus für eine Konzeption des demokratischen Sozialismus zu ziehenden Konsequenzen ist eine konkrete Auseinandersetzung notwendig, was weder für Spehr noch hier das Thema ist. Sie beweist aber nur, dass das Streben nach sozialer Gleichheit mit politischer Unfreiheit verbunden sein kann, aber nicht dass das notwendiger Weise so ist. Und sie erfordert jedenfalls, dass die Linke die Frage der politischen Freiheit nicht als sekundär betrachtet, sondern für ihre umfassende Verwirklichung eintritt.

Politische oder wirtschaftliche Freiheit?

Das Hauptproblem besteht aber darin, unter „normalen“ Bedingungen, auf demokratischen Wege und ohne dass im Gefolge gesellschaftlicher Katastrophen die alte Herrschaft zerfallen ist und revolutionäre Kräfte die Macht an sich bringen konnten (und zu ihrer Erhaltung oft die politische Freiheit einschränkten), gesellschaftliche Veränderungen in Richtung sozialer Gleichheit durchzusetzen. Die kapitalistische Gesellschafts- und staatliche Ordnung, in und gegenüber der diese Forderung erhoben wird, beruht auf massiver sozialer Ungleichheit und reproduziert sie ständig und produziert Interessen weiter Teile der Bevölkerung an ihrer Aufrechterhaltung. Eine Politik des Abbaus sozialer Ungleichheit muss mit ökonomischen Problemen und sozialen Widerständen rechnen, und die hier dominierenden gesellschaftlichen Kräfte und Interessen verfügen über vielfältige Ressourcen, eine solche Politik zu bekämpfen. Sie haben sogar oft genug gezeigt, dass sie eher die politische Freiheit abschaffen als die Durchsetzung sozialer Gleichheit zulassen werden.
Der Diskurs um das angebliche Problem der Vereinbarkeit von sozialer Gleichheit und politischer Freiheit hat primär die Funktion, unter Bezugnahme auf das unumstrittene Ziel der politischen Freiheit das Ziel der sozialen Gleichheit zu diskreditieren. Bei der Rede von der durch das Streben nach sozialer Gleichheit und Sozialismus angeblich gefährdeten politischen Freiheit handelt es sich zumeist um Etikettenschwindel, soweit dabei von politischer Freiheit die Rede ist und nicht nur allgemein von „Freiheit“. Tatsächlich gemeint ist jedenfalls im Kern die wirtschaftliche Freiheit von Individuen und Unternehmen gegenüber sozial oder ökologisch motivierten Eingriffen und Einschränkungen oder Aufhebung ihrer privaten Eigentumsrechte.

Entgegnung: Das ist schlicht eine Unterstellung. In der Idee der Freien Kooperation und der Freien Vereinbarungen gibt es gar keine Orientierung an Profit mehr – und mindestens bei letzteren auch kein Eigentum. Krämer projeziert hier die Spehr`schen Überlegungen wieder in sein Bild der einzig zulässigen Staatsform und guckt, ob die Freie Kooperation dort funktionieren kann. Das kann sie nicht – aber das sollte sie auch nie. Sie ist nie als konstruktiver Vorschlag für ein Herrschaftssystem der Marke Krämer (genannt: „Radikaldemokratie“ im Sinne des radikalen „Die Mehrheit entscheidet immer und gnadenlos“) entwickelt worden.

Auch wenn (Neo-)Liberale es behaupten, bedeuten aber solche Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit keineswegs Einschränkungen der politischen Freiheit oder überhaupt den „Weg in die Knechtschaft“ (Hayek). Sie sind vielfach wie gesagt im Gegenteil Bedingungen politischer Freiheit für alle. Ein Widerspruch besteht in Wirklichkeit zwischen wirtschaftlicher Freiheit auf der einen Seite und politischer Freiheit sowie sozialer Gleichheit auf der anderen Seite. Die tatsächlich relevanten Fragen wären die, (1.) welche Einschränkungen wirtschaftlicher Freiheit insb. großer Unternehmen und des Finanzkapitals notwendig sind, um politische und soziale Unfreiheit und Ungleichheit zumindest in Grenzen zu halten; (2.) wieweit diese Einschränkungen ökonomisch realisierbar und vertretbar sind und wie mit den dabei auftretenden Widersprüchen umgegangen werden soll; und (3) wie die Unterstützung der Menschen für eine solche Politik gewonnen und sie durchgesetzt werden kann. Hier liegt die Hauptlinie der politischen Auseinandersetzung, die SozialistInnen offensiv annehmen und führen müssen.  Die Perspektive muss eine demokratische und ökonomisch produktive sozialistische Gesellschaft sein, die die Grundlagen kapitalistischer sozialer (und damit auch politischer) Ungleichheit weitgehend überwindet.

Entgegnung: Erstens baut Krämer hier wieder den Zwangsrahmen auf, in dem die Debatte zu laufen hat („Die tatsächlich relevanten Fragen ...“ und „Die Perspektive muss eine demokratische ...“). Zudem tritt er als deutlicher Befürworter von Staat und Macht auf – ja nicht einmal die Macht von Unternehmen will er aufheben, sondern nur die „Freiheit insb. großer Unternehmen“ eventuell „einschränken“. dass in solchen Gedankengängen die Idee der Freien Kooperation keine Chance hat, ist nicht verwunderlich.

Gesellschaft und Kooperation

Nun ist bei Spehr von all diesen Fragen wenig die Rede, und das betrachtet er als einen Vorzug seiner Auffassung. Von der anzustrebenden gesellschaftlichen Ordnung will er nicht reden. Aber erstens schwindelt er.  Denn da die von ihm vorgeschlagene (Anti-)Politik auf die Überwindung aller wie auch immer „erzwungenen Kooperation“ und den Abbau aller Herrschaftsinstrumente zielt, ohne nach ihren Zwecken und dem Inhalt der damit durchgesetzten Politik zu fragen, der Staat aber wesentlich auf Zwang beruht, ist seine Perspektive eine anarchistische. Das finde ich nicht verwerflich, sondern nur politisch falsch und desorientierend. 

Entgegnung: Abgesehen davon, dass die Kritik an etwas, weil es anarchistisch ist, keine Argumentation enthält, zeigt sich hier, was Krämer antreibt: Der Haß auf herrschaftsfreie Gesellschaftskonzeption, der historische Graben zwischen staatsfixierten SozialistInnen (sind ja nicht alle so ...) und Anarchismus bzw. herrschaftsfreien Konzeptionen.

Zweitens setzt er sich aber auch mit der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung und ihrem Staat nicht konkret auseinander. Er wählt zwar Beispiele und Ausgangspunkte aus der heutigen Zeit, aber er analysiert nicht, sondern nimmt sie nur als Illustration für eine pauschale Herrschaftskritik, die sich im Prinzip in der gleichen Weise gegen antike Sklavenhaltergesellschaften, den Staatssozialismus, den Kapitalismus oder auch patriarchalische Familienverhältnisse vortragen lässt.  Herrschaftskritik ist in allen diesen Fällen notwendig, aber sie muss konkret sein und Ursachen und Bedingungen möglicher Veränderung aufzeigen.  Dass in unangemessener Weise mit Begriffen wie Sklaverei, Sklavenarbeit und anderen hantiert wird, mag für Feuilleton und Propaganda Sinn machen, differenzierte Erkenntnis fördert es nicht. Auch die einleitende Geschichte mit den drei Bären mag unter literarischen Gesichtspunkten Sinn machen, aber in der Sache finde ich es reichlich problematisch, einen ganz offensichtlich auf das Eltern-Kind-Verhältnis gemünzten Text zu einem „typischen Stück demokratischer Propaganda“ mit ihrem „ganzen Grauen“ (5) zu verdrehen, zumal bei aller Kritik an ggf. autoritären Erziehungsmethoden das Eltern-Kind-Verhältnis gerade nicht in dieser Form als Unterdrückung der Kinder interpretiert werden kann und auch wenig mit Demokratie zu tun hat.

Entgegnung: Wie in vielen linken Zusammenhängen üblich, zeigt auch Krämer beim Thema „Erwachsene – Kinder“, dass ihm eine Analyse von Herrschaft völlig fremd ist und er das Unterdrückungsverhältnis daher nicht als solches erkennen dann. Hier wie im Verhältnis zum Staat (was ja eine Meta-Ebene des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellt!) glaubt er an die guten Eltern bzw. den guten Staat, wo dann die Herrschaft o.k. ist, wenn die jeweils Herrschenden bzw. das Systems nett ist und das Richtige will. dass aber Herrschaft immer bedeutet, dass Konkurrenz vereinfacht und damit verschärft wird, blendet er aus – auf der direkten Ebene (Eltern-Kind) wie auf der gesellschaftlichen (Staat-Menschen).

Aber das Problem des Textes von Spehr geht noch tiefer. Seiner ganzen Konzeption der „Freien Kooperation“ liegt eine völlig unangemessene Vorstellung von Gesellschaft überhaupt zu Grunde. Spehr reduziert Gesellschaft auf Kooperationen, also bewusst eingegangene – und aufkündbare - interpersonale Interaktionen und Beziehungen. Was den gesellschaftlichen Lebensprozess der Menschen und Gesellschaft als System mit eigenen emergenten Zusammenhängen und Entwicklungslogiken ausmacht und Menschen und ihre Existenzbedingungen und Tätigkeiten grundlegend prägt, wird von ihm nur betrachtet unter dem Aspekt davon für die Individuen ausgehender Zwänge, die es zu beseitigen gelte. Davon ausgehend kommt er auf seine Utopie „Freier Kooperation“, in der die „Verteilung von Verfügungsgewalt, Besitz, Arbeit und die überkommenen Regeln (...) vollständig zur Disposition stehen, (...) jederzeit“ (23), und ebenso die Beteiligung der Menschen an all ihren „Kooperationen“ (ebd. und 11).  Selbstverständlich ist das durchaus ein Gesellschaftsbild, wenn auch kein konkretes Modell. Vor allem aber ist es absurd, illusorisch, weil es von wesentlichen Bestimmungen wirklicher und möglicher Gesellschaften überhaupt abstrahiert.

Gesellschaft als besonderes System

Spehr vertritt seine Sicht durchaus explizit, z.B. wenn er die besondere Qualität und Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse mit dem Hinweis bestreitet, jede soziale Kooperation (und jeder einzelne Mensch) sei selbst ebenso komplex, und dies mit der „Selbstähnlichkeit von gesellschaftlichen Verhältnissen“ begründet (40). Aber eine solche Verwendung von Versatzstücken aus der Theorie der Selbstorganisation dynamischer Systeme bzw. Chaostheorie mag zwar den Zeitgeist ansprechen, ist aber in der Sache völlig unangemessen.
Sicher können sowohl einzelne Zellen als auch komplexe vielzellige Organismen wie Menschen als auch Gesellschaften abstrakt als komplexe, selbstreproduzierende dynamische Systeme fern vom thermodynamischen Gleichgewicht betrachtet werden, die in der Tat bestimmte Analogien in ihrer funktionalen Differenzierung aufweisen und alle nie völlig von außen steuerbar sind. Aber genauso wenig, wie man deswegen das Funktionieren eines menschlichen Organismus darauf reduzieren und damit erklären kann, dass darin viele einzelne menschliche Zellen in Wechselwirkung miteinander stehen, ohne über die Gestalt des menschlichen Körpers insgesamt, seine Gewebe, Organe und Organsysteme und ihr Zusammenwirken und ihre nervöse und hormonelle Steuerung zu sprechen, kann man Gesellschaften darauf reduzieren und damit erklären, dass darin viele einzelne Menschen miteinander in irgend welche Kooperationen treten. Und die Wechselwirkung zwischen z.B. Staat und Wirtschaft ist genauso „selbstähnlich“ mit der Wechselwirkung zwischen zwei Individuen in der Küche wie die Wechselwirkung zwischen Gehirn und Herz mit der zwischen verschiedenen Zellen im Verdauungstrakt. Das erklärt überhaupt nichts und vermittelt keine angemessenen Handlungsorientierungen.

Entgegnung: Krämers Kritik geht auch hier davon aus, dass Staat und Markt weiter existieren.

Das heißt nun keinesfalls, dass Individuen in Gesellschaften wie Zellen in Organismen zu betrachten wären, insb. haben wir es in Gesellschaften mit bewussten und mit einer wesentlich größeren Autonomie ausgestatteten Individuen zu tun, die auch nicht ein für alle Mal auf bestimmte Funktionen und Tätigkeitstypen im Gesamtsystem festgelegt sind, soziale Systeme haben spezifische Funktionsweisen und auch die Struktur von Gesellschaften insgesamt ist veränderbar – es geht ja gerade um die Berücksichtigung dieser Spezifik. Aber Gesellschaften bleiben dabei immer Systeme und die Autonomie der Individuen immer relativ. Gesellschaft als System ist auch nicht einfach zu begreifen als „Geflecht von Kooperationen, die ihrerseits größere Kooperationen bilden“ (63) (genauso wenig wie ein Organismus, indem man ihn als Geflecht von Geweben, die ihrerseits größere Gewebe bilden, betrachtet).  Wenn man da so herangeht, wundert nicht mehr, dass bei Spehr zwischen den unterschiedlichsten Gesellschaftsformationen der letzten paar tausend Jahre anscheinend keine grundsätzlichen Unterschiede bestehen, die Auswirkungen auf das (anti-)politische Herangehen an sie haben müssten, sind sie doch alle irgendwie durch Herrschaft geprägt.
Entgegnung: Zwar sagt Krämer nicht explizit aus, dass Gesellschaft wie ein Organismus funktioniert, aber der ständige Vergleich läßt das erahnen. Das Bild der Gesellschaft als Organismus ist eine typisch rechte Metapher. Sie ist mindestens biologisch (verschiedene sog. „Geschlechter“, „Rassen“ usw. erfüllen jeweils zu ihnen passende, in Wirklichkeit ihnen zugewiesene Aufgaben), in der Regel aber sogar faschistisch verfaßt (auch sozial kategorisiert, verbunden mit weitreichenden Durchsetzungsstrategien und Wertigkeiten von den Führungs“rassen“ bis zum unwerten Leben). Warum Krämer diese faschistischen Gesellschaftsbilder hier frei in seine Argumentation einbaut, bleibt unklar.

Wenn man Gesellschaften begreifen will, muss man sie als strukturiertes Gesamtsystem betrachten, muss die Organisation und Funktionsweisen der verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereiche oder Subsysteme wie Wirtschaft bzw. Unternehmen, Staat, Haushalte und Familien, Finanzsystem, Öffentlichkeit und Medien, sonstige Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft usw. und ihre Wechselwirkung miteinander sowie ihre internationale Einbindung analysieren. Man muss die Bedeutung internalisierter gesellschaftlicher Normen, Regeln und Wertorientierungen, von Steuerungsmedien wie Recht und Geld, die Rolle unmittelbaren Zwangs und sozialer Abhängigkeit bzw. des „stummen Zwangs der Verhältnisse“ (Marx), aber auch gesellschaftlicher Diskurse und der Herstellung von Konsensen konkret untersuchen. Man muss sich für die hiesigen Verhältnisse klar sein über den zentralen Stellenwert der kapitalistischen Wertvergesellschaftung und die darauf aufbauende gesellschaftsprägende Dynamik, man kann nicht von der grundlegenden Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen verschiedener Klassen und Gruppen von Menschen abstrahieren und von den Interessenwidersprüchen und Auseinandersetzungen, die die Gesellschaft durchziehen.

Gesellschaft und Individuum

Man kann die Tätigkeiten und Interaktionen der Menschen nicht begreifen als bloß subjektive. Man muss sich darüber klar sein, (1.) dass von bzw. auf Ebene der Gesellschaft materielle, soziale, kulturelle, politische etc.  Bedingungen gesetzt werden, die die Handlungsmöglichkeiten der Einzelnen weitgehend bestimmen; (2.) dass die Auswirkungen der Tätigkeiten und sozialen Prozesse weit über diejenigen Subjekte hinausreichen, die an den jeweiligen „Kooperationen“ beteiligt sind, sei es über den gesellschaftlichen Zusammenhang des Austausches der Produkte, sei es über Systemzusammenhänge etwa finanzieller Art, sei es über ökologische Folgen oder andere externe Effekte; (3.) dass das Bewusstsein der Menschen in so einem umfassenden Sinne gesellschaftlich geformt ist, dass Marx sagen konnte, dass „das menschliche Wesen in seiner Wirklichkeit das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ (MEW 3, S. 6) ist, und (4.) dass von der Gesellschaft Anforderungen an die Individuen ausgehen, in bestimmter Weise tätig zu werden, und dass die Gesellschaft Mechanismen aufweist, die bewirken, dass diesen Anforderungen genüge getan wird, dass also Menschen in dieser Weise tätig werden. Was diese Menschen sich dabei im Einzelnen denken oder sonst noch tun, und welche Menschen das im Einzelnen sind und wie genau sie es tun, und dass es auch Menschen gibt, die in verschiedener Weise nicht mitmachen, ändert nichts daran, dass es läuft. Man muss die menschlichen Tätigkeiten und Interaktionen also auch als Systemprozesse der Gesellschaft betrachten.
Die Einbindung in den gesellschaftlichen Lebensprozess ist die notwendige Bedingung des Lebensprozesses der Individuen. Die Menschen können zwar aus einzelnen „Kooperationen“ aussteigen, „den Baum wechseln“ (23), aber das hat seine Grenzen, man kann nicht aus der Gesellschaft aussteigen. Aus der Perspektive der Einzelnen erfordert es, dass andere Bäume zur Verfügung stehen, und wenn die auch nicht besser sind, ist nicht viel gewonnen. „Sein eigenes Ding zu machen“ (23) ist häufig die noch schlechtere Alternative, und auch das macht niemand außerhalb der Gesellschaft. Was Spehr als „Ausnahme“ formuliert, dass „es für den Betreffenden keine vergleichbare und vertretbare Alternative“ (54) gibt, ist ein regelmäßiges Problem in vielen Lebenslagen sehr vieler Menschen. Und wenn die Gesellschaft nicht für diese Fälle Vorkehrungen trifft, die die Form von Ansprüchen der Menschen gegenüber der Gesellschaft haben und Verpflichtungen für andere Menschen implizieren, damit diese Ansprüche eingelöst werden können, sehen die Betreffenden ggf. sehr schlecht aus. Spehr schreibt: „Wir können uns nicht aussuchen, welche Flüchtlinge wir in unsere Gesellschaft aufnehmen.“ (54) Aber in Wirklichkeit können und tun „wir“ das sehr wohl, und genauso könnten „wir“ Erwerbsunfähige, Obdachlose oder Pflegebedürftige innerhalb unserer Gesellschaft zugrunde gehen lassen. Und ohne gesellschaftliche Regelungen, die das verhindern sollen, würde es tatsächlich massenweise geschehen, und es geschieht in vielen Regionen der Welt.

Entgegnung: Weder Staat noch die Indivduen sind abtrennbar die VerursacherInnen von Rassismus oder anderen Diskriminierungen. Diskursive Herrschaft durchzieht alles, d.h. viele Menschen tragen den Rassismus in den Alltag und handeln dort rassistisch, der Staat aber ist nicht derjenige, der sie zügelt, sondern er setzt alles auf seine Art um: Rassistische Schulbücher, Abschiebung, Einwanderungsgesetze usw. Insgesamt vertritt Krämer hier die These von den bösen Menschen, die durch den Staat zu guten werden. Herrschaftstheoretisch ist das Unsinn, weil Herrschaft gerade konkurrierendes (und dazu gehört diskriminierendes) Verhalten vereinfacht und damit steigert statt verhindert oder auch nur vermindert. Zum anderen sind die jeweils Herrschenden auch Menschen, so dass die Hoffnung, dass sie sich als Herrschende nicht konkurrierend verhalten, bereits jeder logischen Analyse nicht standhält.

Aus der Perspektive der Gesellschaft ist erforderlich, dass die Individuen ihren Beitrag leisten, den gesellschaftlichen Lebensprozess, Produktion und Reproduktion am Laufen zu halten. Nicht jedes Individuum, und es ist offen, wer welchen Beitrag und wie, aber im Prinzip ist diese Bedingung grundlegend. Je produktiver und reibungsloser der Reproduktionsprozess läuft, desto größer können die Spielräume und Freiheiten der Individuen sein (real sind sie im Kapitalismus für die meisten Menschen viel kleiner, als es vom Produktivkraftniveau her möglich wäre). Dies bedeutet, dass die Existenz und Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Systemzusammenhänge, Mechanismen und Regeln, die die dazu notwendigen Beiträge der Individuen gewährleisten und eine Übereinstimmung zwischen subjektiven Tätigkeiten und Systemerfordernissen bewirken, zugleich notwendige Bedingungen größtmöglicher Freiheit der Individuen selbst sind. Die Frage kann nicht sein, ob es solche Mechanismen gibt, sondern nur, welche und wie die gestaltet sind, um maximale Freiheit und Gleichheit zu ermöglichen. Diese sind wohlgemerkt nicht von irgendeiner Autorität festzusetzen, sondern sollen soweit möglich aus offenen und demokratischen Kommunikations- und Entscheidungsprozessen der Gesellschaft insgesamt hervorgehen.

Entgegnung: Hier wird offensiv die Anerkennung von Staat und Herrschaft eingefordert. Es kann nicht darum gehen, Herrschaftsfreiheit anzustreben, sondern darum, sie richtig zu gestalten. Damit führt Krämer schlicht eine andere Debatte. Das ist legitim, auch wenn klar sein sollte, dass es wenig Gemeinsamkeit gibt zwischen der Forderung nach einer anderen Herrschaft bzw. anderen Herrschenden und der Abschaffung von Herrschaft – vor alle muss befürchtet werden, dass es Menschen wie Krämer sein werden, die dann, wenn sie an der Macht sind, all diejenigen, die von Herrschaftsfreiheit träumen, gnadenlos verfolgen werden wie die jetzt Herrschenden auch.
Was überrascht, ist dass Krämer das alles gar nicht klar ist. Der Versuch, ein Konzept für eine herrschaftsfreie Gesellschaft auf Funktionsfähigkeit innerhalb des von ihm beschriebenen Herrschaftssystems zu überprüfen, konnte nicht anders ausgehen. Was Krämer versucht hat, ist die Überprüfung, ob Mensch mit Fußbällen Skat spielen kann ...

Regeln und Institutionen

Spehr betrachtet als „Realität: dass wir Sklaven sind. Verfügbar. Regeln und Kontrollen unterworfen, denen wir uns nicht entziehen und über die wir nicht bestimmen können. Den ganzen Tag, mit all unseren Empfindungen und Fähigkeiten; bis ans Ende unserer Tage und bis in die siebte Generation.  (...) Fast alles ist erzwungene Kooperation.“ (17) Indem er gesellschaftliche Regeln und Normen pauschal als Medien von Herrschaft und Unterdrückung behandelt, verschleiert und vergibt er, was eigentlich nötig wäre, nämlich konkret diejenigen herrschenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen zu kritisieren, die und insoweit sie tatsächlich unter dem Deckmantel der Neutralität und Allgemeingültigkeit soziale Herrschaft und Diskriminierung exekutieren und der Artikulation sozialer Abgrenzung der Oberen von den Unteren in der Gesellschaft dienen. Da gäbe es wahrlich reichlich zu kritisieren und zu verändern und Diskussionsbedarf, wie dabei die Prioritäten zu setzen sind.
Aber indem Spehr in dieser Weise undifferenziert vorgeht, gewinnt sein Ansatz Züge pubertärer Rebellion gegen „die Gesellschaft“ überhaupt und wird illusionär. Denn auch jede zukünftig mögliche Gesellschaft wird wie alle bisherigen auf einer Vielzahl zunächst fraglos vorausgesetzter und z.T.  sozusagen schon „mit der Muttermilch eingesogener“ Regeln beruhen. Dabei geht es nicht nur um die etwa in Gesetzen und Verträgen formalisierten Regelungen, sondern auch um alltägliche Verhaltensmuster, Einstellungen, Bedeutungszuweisungen, die Sprache etc. Ungeachtet auch meiner persönlichen Neigung, Regeln, die ich nicht einsehe, in Frage zu stellen, sollte man sich klar sein, dass wir ständig sozusagen in jeder Minute eine Vielzahl von Regeln befolgen (die sich durchaus den verschiedenen nationalen Gesellschaften, aber auch z.T. zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und Milieus innerhalb einer Gesellschaft unterscheiden), und dass soziales Leben anders gar nicht funktionieren kann. Institutionen, Habitus, Mentalitäten etc. sind nicht einfach willkürlich zu ändern, sondern soziale Realitäten, die sich die Einzelnen nicht aussuchen können, sondern die sozusagen sozial vererbt werden und die sich zumeist gesellschaftlich auch nur sehr langsam, im Verlaufe von Generationen, verändern.
Und auch in Bezug auf formalisierte Regeln, konkret v.a. Gesetze, kann man nicht jederzeit alles in Frage stellen, sondern kann es immer nur darum gehen, bestimmte sich als besonders problematisch erweisende Regeln zu kritisieren und zu ändern. Wobei dann neue Regeln heraus kommen, die später Andere vielleicht auch wieder ändern werden. Und es wird dabei normalerweise notwendig sein, auch für das Ändern der Regeln wiederum Regeln zu beachten, die selbstverständlich auch wiederum der Veränderung zugänglich sein müssen.  Regeln sind in weiten Bereichen nicht (oder nicht nur) Medium von Herrschaft, sondern unabdingbare Voraussetzung für einigermaßen reibungsloses gesellschaftliches Leben, wo es anderes zu tun gibt als ständig über alles Mögliche zu verhandeln, wo es häufig überaus sinnvoll ist, dass sich möglichst alle an die Regeln halten, auch wenn sie ihnen nicht passen, von der Rechtschreibung über die Straßenverkehrsordnung und die Kleinfeuerungsanlagenverordnung (die den zulässigen Schadstoffausstoß von Heizungsanlagen begrenzt) bis zum Eigentumsrecht (trotz der in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung damit verbundenen und zu kritisierenden Funktion der Herrschaftssicherung).

Entgegnung: Demokratie- und Herrschaftseuphorie, die kaum noch unterscheidbar ist von der aktuellen Demokratie-Modernisierungsdebatte. Fehlen eigentlich nur noch die Begriffe „nachhaltig“ und „demokratisch“.

Gesellschaftliche Produktion und Arbeitsteilung

Gesellschaften sind insb. davon geprägt, dass und wie sie ihre Produktion und den Austausch der Produkte und Dienstleistungen organisieren. Der gesellschaftliche Zusammenhang und die gesellschaftliche Regulierung dieser Prozesse sind grundlegend für die gesellschaftlichen Verhältnisse und ihre Entwicklung insgesamt. Dies lässt sich nicht als ein Komplex kleinerer und größerer Kooperationen begreifen, schon weil dies den falschen Eindruck ihrer prinzipiellen Gleichartigkeit und Auswechselbarkeit erweckt.  Gesellschaftliche Produktion auf entwickeltem Niveau bedeutet aber im Kern hoch entfaltete Arbeitsteilung, innerhalb einzelner Betriebe und Produktionsprozesse, zwischen verschiedenen Betrieben, zwischen verschiedenen Branchen und zwischen verschiedenen Regionen und Ländern und in all diesem zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen mit sehr unterschiedlichen Qualifikationen, Möglichkeiten und Neigungen.
Diese gesellschaftliche Arbeitsteilung ist flexibel und die Einzelnen sind es auch, können ihre konkrete Arbeit wechseln, etwas Neues lernen, andere Funktionen übernehmen. Aber diese Veränderungen sind nicht beliebig, weder für die Individuen noch für die gesellschaftliche Arbeitsteilung. Das gesamte Ensemble der in der Gesellschaft ge- und verbrauchten Produkte und Dienstleistungen muss produziert oder im Austausch erworben werden können, die Produkte müssen so verteilt und konsumiert werden, dass dieser Prozess und seine subjektiven wie objektiven Bedingungen dabei beständig reproduziert werden, und die Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit als hauptsächliche Grundlage des erreichten Niveaus der Bedürfnisbefriedigung sollte dabei gehalten und möglichst weiter gesteigert werden.
Das bestehende System der Produktionsverhältnisse gewährleistet dies mittels der Mechanismen des Marktes und des Finanzsystems, staatlicher Rahmensetzung, Regulierung und Umverteilung, sozialer Auseinandersetzungen auf verschiedenen Ebenen usw.. Die Betrachtung von Tätigkeiten als Systemprozesse heißt hier ganz konkret: wenn es ein gesellschaftliches Bedürfnis (im Sinne der Marx’schen Analyse, nicht von außer herangetragener moralischer Kriterien) an irgendeiner Produktion gibt, wird dafür bezahlt, und zwar soviel, dass sich die Leute finden, die die entsprechende Arbeit machen. Das verläuft in spezifisch kapitalistischer Weise mit den entsprechenden ökonomischen, sozialen, kulturellen, psychischen, ökologischen und politischen Problemen, Widersprüchen und Krisen, aber es funktioniert.
Ein alternatives System der Produktionsverhältnisse, das die genannten Probleme und Krisen vermeiden oder jedenfalls erheblich mindern soll, muss auch funktionieren, und es wird dabei auf viele der genannten Mechanismen nicht verzichten können. Es ist nicht möglich, dafür am Reißbrett ein fertiges Modell zu entwerfen, das dann umzusetzen wäre, aber ebenso wenig wird es sich einfach irgendwie ergeben aus einer (Anti-)Politik der „Freien Kooperation“, wie sie Spehr vorstellt, die sich um diesen Gesamtzusammenhang gar nicht kümmert. Auch das gegenwärtige System funktioniert ja nicht nur aufgrund spontan wirkender Mechanismen, sondern erfordert vielfältige durchaus bewusst durchgesetzte Rahmensetzungen und Eingriffe (durch den Staat, Tarifverträge usw.).

Demokratisierung

Eine bessere Alternative – ich nenn sie mal Sozialismus - kann nicht schlicht auf „Freie Kooperation“ setzen, sondern erfordert demokratische Planung und Steuerung, die auf gesellschaftlichen Kommunikations- und Entscheidungsprozessen über die Entwicklungsziele, Prioritäten und Beschränkungen von Produktion und Konsumtion beruht. Um das Zerrbild einer widerspruchsfrei „wundervoll funktionierenden gesellschaftlichen Maschine“ (26), das Spehr dagegen ins Feld führt, geht es dabei überhaupt nicht. Wohl aber um Demokratisierung, die als „Anspruch anderer, im eigenen Leben herumzupfuschen“ (26) zu diskreditieren in Anbetracht der teils gravierenden negativen Betroffenheit anderer Menschen von vielen Tätigkeiten, die häufig den Subjekten gar nicht auffallen oder sie nicht interessieren, nur als ignorant bezeichnet werden.
Diese gesamte Problematik wird von Spehr weitgehend übergangen, da sie den Horizont der „Freien Kooperation“ überschreitet und in Frage stellt. Auch die von ihm diskutierte Putzfrauenproblematik (14ff.) kann nicht angemessen nur auf der Ebene der unmittelbar Beteiligten diskutiert werden. Es gibt dafür gesellschaftliche Hintergründe, die mit dem Interesse der Gesellschaft zu tun haben, dass qualifizierte Arbeitskräfte überwiegend zu entsprechenden Tätigkeiten eingesetzt werden und nicht für Putzen und andere Tätigkeiten, die andere auch oder sogar besser machen können. Dieses Interesse zu negieren, würde bedeuten, auf die Produktivitätsvorteile der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zu verzichten und die Investitionen sowohl der Gesellschaft wie der Einzelnen in ihre Qualifikationen zu entwerten. Man muss diskutieren, wie diese Arbeitsteilung sozial zu gestalten ist (und im Einzelnen, aber nicht pauschal auch, wo darauf verzichtet werden sollte). Zu diskutieren wären die Interessen und gesellschaftlichen Diskriminierungen, Regulierungen und Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die dazu führen, dass z.B. Putzdienstleistungen überwiegend in sozial ungeschützter, persönlich abhängiger und unterbezahlter Form verrichtet werden anstatt wie ein großer Teil der industriellen Arbeit hierzulande bei akzeptabler Bezahlung und sozialer Absicherung usw. organisiert werden.

Entgegnung: Hier befürwortet Krämer die erzwungene Kooperation. In seinem Gedankenmodell schwingt eine Regierungsinstanz oder irgendein anderes Entscheidungsgremium mit, dass Menschen einteilt (damit keine Ressourcen an hoher Qualifikation verschwendet werden!). Die Idee des Organismus blitzt erneut durch und Krämer dockt an rechte Ideologien an. dass erzwungene Kooperation dann gut sein soll, wenn sie besser bezahlt und abgesichert ist, zeugt von einer grundkapitalistischen Ausrichtung. Wenn der finanzielle Ertrag stimmt, soll mensch glücklich sein ...

Mit Kritik und Appellen an die unmittelbar Beteiligten, sich an „unfreien Kooperationen“ einfach nicht mehr zu beteiligen, kommt man nicht weit, wenn man diese Verhältnisse ändern will. Es müssen zugleich die Rahmenbedingungen geändert werden. Dazu gehören veränderte Regeln (nicht der schlichte Wegfall der bisherigen Regeln), die es überhaupt erst ermöglichen, dass alle Beteiligten ihre Interessen angemessen zur Geltung bringen können. Man braucht also eine veränderte Politik des Staates und anderer Institutionen, mit deren Hilfe solche Regeln zu entwickeln und durchzusetzen wären, und man braucht entsprechende politische Kräfte, konkrete Konzeptionen und Strategien, die sich darauf orientieren. Das gilt erst recht, wenn nicht nur Bedingungen „freier Kooperation“ durchgesetzt werden sollen, sondern auch die Bedürfnisse derjenigen angemessen berücksichtigt und nicht den Unsicherheiten persönlicher Beziehungen überlassen werden sollen, die sich an produktiven „Kooperationen“ nicht (mehr) beteiligen können, weil sie zu jung, zu alt, krank oder behindert sind oder sich aus anderen Gründen dazu nicht in der Lage sehen.

Vereinbarungen und Verträge

Die Ignoranz gegenüber den realen ökonomischen und sozialen Fragen zeigt sich noch klarer da, wo es mal konkreter wird. Im allgemeinen Teil wird postuliert, „freie Kooperation“ vollziehe sich „nicht in Form einklagbarer Verträge, sondern in Form von Vereinbarungen, die jederzeit zur Disposition gestellt werden können“ (25). Entwickelte gesellschaftliche Produktion beruht aber darauf, dass eine Vielzahl an Arbeitsprozessen an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten verlässlich ineinander greifen, also die Kooperation nicht zwischendurch zur Disposition gestellt werden kann. Auch im Einzelnen beruhen die meisten Produktionen darauf, dass die Zeitpunkte von Leistung und Gegenleistung auseinanderfallen (vom ganzen Kreditsystem zu schweigen), und das läuft nicht auf Basis unverbindlicher Absprachen, die jederzeit einseitig zur Disposition gestellt werden können, sondern nur bei einklagbaren und sanktionierten Verträgen.
Später wird dann positiv als reale Bestrebung in Richtung „freier Kooperation“ gewürdigt, wenn Entwicklungsländer „langfristige Verträge, Absatzgarantien oder Ausfallgarantien verlangen“ (53). Die Würdigung ist sinnvoll, steht aber offenbar in Widerspruch zum allgemein formulierten Prinzip. Abgesehen von diesem punktuellen Einbruch der Realität in die Utopie ist der Abschnitt über Märkte (52f.), die als „Dachkooperationen“ betrachtet werden, in weiten Teilen von theoretischer und begrifflicher Verwirrung geprägt. Auf eine Kritik im Einzelnen möchte ich hier verzichten.

Betriebe und soziale Sicherung

Eingehen muss ich allerdings noch auf die Ausführungen Spehrs zu Betrieben und zur Erwerbsarbeit (s. 45ff.). Zunächst ist die Vorstellung, hoch entwickelte Produktion könne so organisiert werden, wie er das vorführt, nachgerade lächerlich (z.B. die Vorstellung, dass bei Konflikten der Betrieb einfach zwischen den verschiedenen Gruppen mit unterschiedlicher Ansicht aufgeteilt werden könne „wie eine Amöbe“ (45) – ich versuche mir das gerade bei einem Stahlwerk vorzustellen). Zum anderen ignoriert er schlicht die systematische Machtasymmetrie zwischen Kapital und Lohnabhängigen. Das Kapital hat es nicht nötig, über „Fähigkeiten und Sachverstand (zu) verfügen, die in der Kooperation (gemeint ist der Betrieb, RK) sonst nicht so gut vertreten sind“, um „Eindruck (zu) machen“ (46), weil es über das Eigentum an den Produktionsmitteln verfügt. Die damit zusammenhängenden Problematiken werden überhaupt nicht reflektiert, sondern einfach postuliert, dass „das Eigentum derer, die einen Betrieb gründen oder in ihn einsteigen“ (45), geschützt werde (was übrigens auch in gewissem Widerspruch zu den allgemeinen Ausführungen dazu steht, vgl. 23). Als Bedingung „freier Kooperation“ wird hier v.a. die Existenz einer sozialen Sicherung genannt, die „allen zumindest ein qualitativ ausreichendes Leben garantiert“ (46).
Zu dieser „unabhängigen Grundsicherung“, die insgesamt als das zentrale realpolitische Instrument seiner Konzeption erscheint (auch 48 und 66), sei nur nebenbei bemerkt, dass sie Strukturen voraussetzt, die mit „Freier Kooperation“ nichts zu tun haben, nämlich Mechanismen der – zwangsweisen, staatlichen – Abschöpfung und Umverteilung von mehr oder minder großen Teilen der gesellschaftlichen Produktion, je nachdem, wie sie ausgestaltet sein soll. Es soll nur angemerkt werden, dass damit diverse wirtschafts- und sozialpolitische Diskussionspunkte verknüpft sind und z.B. Spehrs Vorstellung, „dass die verschiedenen Sicherungssysteme zu einem einzigen Grundsicherungssystem zusammenfallen, das vollkommen unabhängige Leistungen zuweist“ (46), sozial- und verteilungspolitisch als äußerst problematisch zu betrachten ist. Eine solche Grundsicherung reichte jedenfalls auch überhaupt nicht aus, um Bedingungen realer Freiheit und Gleichheit in hoch vergesellschafteten Produktionsverhältnissen herzustellen.

Kapital und Arbeit

Spehr stellt sich vor, dass die Herrschaft des Kapitals im Produktionsprozess dadurch auszuschalten sei, dass Kapitalinvestitionen „Anteile am Gewinn, aber keine Bestimmungsgewalt“ (46) beinhalten sollen.  Darauf wird sich aber Kapital nicht einlassen, wenn es nicht davon ausgehen kann, dass der Betrieb im Sinne der Profitmaximierung bzw. des Shareholder Value- also nicht als „Freie Kooperation“ - geführt wird, oder es – in einklagbaren Verträgen – feste Zinszusagen und Sicherheiten bekommt. Aber da ja alles verhandelbar sein soll, wird das dann wohl das Ergebnis der „freien “ Verhandlungen zwischen den Kapitalgebern und den Betrieben sein. In der real existierenden Welt ist Spehrs Konzeption ein Horrormodell für diejenigen, die nicht über Kapital verfügen, sondern arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen (jedenfalls wenn es mehr als nur Grundsicherung sein soll), denn ganz nebenbei sollen auch noch die bisherigen Arbeitnehmerschutzgesetze beseitigt werden, weil sie eine Einschränkung der freien Verhandelbarkeit der Bedingungen in der „Kooperation“ Betrieb bedeuten würden: dort „werden Regeln vereinbart, die (...) Arbeitsverträge betreffen (...) Die Gesellschaft redet in diese Regeln nicht hinein“ (45).

Entgegnung: Wiederholungsfehler – auch hier überprüft Krämer die Spehr`schen Ideen innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die Krämer ja offenbar nicht aufgehoben haben will.

Da wundert man sich kaum noch, wenn im anschließenden Kapitel von Spehrs Text als das „zentrale Instrument moderner Diskriminierung“ (47), dessen „Privilegien die Verfügung über alle andere Arbeit und alle anderen Arbeitenden“ (48) sichert, aufgedeckt wird: nein, nicht das Kapital, sondern die „formale Arbeit“. Sie ist „weder prekär, noch illegalisiert, noch monoton, noch minderbezahlt, noch biografisch zerstückelt“ (47). Wer sie hat, „kann die Bezahlung und die Bedingungen seiner Arbeit einklagen und seine Arbeitsstätte einigermaßen frei wechseln. Er hat Urlaub, eine feste Begrenzung seines Arbeitstages und gut funktionierende pressure groups. Er muss nicht ‚um Erlaubnis bitten, wenn er mal pinkeln will’.“ (48).  Weil ein großer Teil der Arbeitenden nicht über diese unerhörten „Privilegien“ verfügen (abgesehen davon, dass diese Beschreibung der Arbeitsbedingungen qualifizierter Beschäftigter doch in einigen Punkten geschönt ist), erhebt Spehr die Forderung: „Entprivilegierung der formalen Arbeit“. Auf die Idee, dass es für die Betroffenen vielleicht weitaus attraktiver sein könnte, diese „Privilegien“ auf möglichst alle Erwerb.

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