Moderne Formen von Hierarchie
Wie geht Dominanz unter hierarchiekritischen Gruppen?

Führung ++ Wissen ++ Instrumentelle Herrschaft ++ Stellvertretung ++ Theorie ++ Das Neueste ++ Unberechenbarkeit ++ Links

Ein Text im Reader "HierarchNIE" und im Buch "Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus" (Gliederung)

Muss politische Bewegung auch für die eigenen Strukturen den Anspruch entwickeln, eine "andere Welt" zu wollen und, wo es geht, zu schaffen? Oder ist sie darin nur ein Abbild gesellschaftlicher Normalität, in der ein mehr oder weniger von der hegemonialen Politik abweichender Inhalt verkauft wird? Wäre sie Letzteres, würde sie - gleichzeitig, verzögert oder vorausgehend - auch die Modernisierungen von Hierarchien vollziehen. Genau das lässt sich auch beobachten. Wie in den modernen Demokratien verdrängen auch in Politorganisationen und -netzwerken intransparente Elitesphären die vorherigen, weitgehend formal gebildeten Führungen. Pluralität bedeutet dann nur noch das Neben- und Miteinander von je nach Einzelfall und Nützlichkeit konkurrierenden und kooperierenden Teilen der Eliten, darunter auch weiter hierarchisch organisierten Strömungen. Grabenkämpfe, Spaltungen usw. sind folglich meist nur das Ergebnis von Flügelkämpfen innerhalb der Eliten z.B. um politische Positionen, Anteile öffentlicher Wahrnehmung, Besetzung von Posten und Zugang zu finanziellen oder materiellen Ressourcen. Bewegungsteile ohne Anteil an den Eliten werden übergangen oder zum ungefragten Legitimationshintergrund der um die Hegemonie ringenden Eliteteile. Diesen gelingt es jeweils mehr oder weniger gut, Teile der Nichteliten durch steuernde Informationspolitik und die Konstruktion eines "Wir" für eigene Zwecke zu mobilisieren. Dadurch entsteht oft der Eindruck von Zersplitterung und Streit, der tatsächlich aber ein Ausdruck zwar in sich um Macht ringender, aber insgesamt autoritärer, oligarchischer Organisationsstrukturen ist. Diese Struktur politischer Bewegungen entspricht dem Parteiwesen im Parlamentarismus, wo hoch-zentralistische Apparate über Informationspolitik und Kollektivbildung ihre jeweilige AnhängerInnenschaft gegen "das Andere" mobilisieren. Der Parteienstreit suggeriert Pluralität im politischen System, obwohl schon bei oberflächlichem Hinsehen deutlich erkennbar ist, dass sehr wesensähnliche Strukturen mit sehr ähnlichen Zielen hinsichtlich ihrer Organisationsegoismen (Ressourcen, Macht, Ämter, Monopole) in einem Führungsstreit stehen. Der Streit erzeugt den Eindruck von Pluralismus, der angesichts der hohen Ähnlichkeit der sich Streitenden eine Täuschung ist. Der Eindruck aber reicht, um nennenswerte Opposition mit tatsächlich abweichenden Vorstellungen ganz oder in der medialen Wahrnehmung zu unterdrücken.

Zitat aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967): "Die Transformation der Demokratie" in: Voltaire Verlag Berlin (S. 30 f.)
Innerhalb eines Systems hingegen gehen nur Führungskonflikte vor sich, die im wesentlichen Konkurrenzkämpfe zur Ablösung der jeweiligen Führungsgruppe sind und die der teilweisen Umgruppierung innnerhalb eines Oligarchienkreises dienen. Die Verkürzung des Herrschaftskonflikts auf den Führungskonflikt reproduziert staatlich-politisch den gesellschaftlichen Vorgang - und den manipulativ vorgenommenen Versuch - der Reduzierung des Antagonismus auf den Pluralismus. Diese Verkürzung - das eigentliche technisch-politische Kernstück des Friedens - trägt wesentlich zur Anpassung und schließlich zur Auflösung eines antagonistischen Bewußtseins gegenüber den Oligarchien bei.

Aus Bookchin, Murray (1981): "Hierarchie und Herrschaft", Karin Kramer Verlag in Berlin (S. 17 f.)
Der „Managerradikalismus" hat kein wirkliches Interesse für seine Anhänger und für deren Qualitäten als informierte, gesellschaftlich engagierte und aktive Persönlichkeiten. ,,Massenaktion" ist ihm wichtiger als Selbsttätigkeit, die Zahl wichtiger als das Ideal - Quantität geht vor Qualität. Das Konzept der direkten Aktion, das zu aktiven Persönlichkeiten führen soll, die als Individuen und individuierte Gemeinschaften fähig wären, alle sozialen Belange direkt zu ihren eigenen zu machen - eine authentische und von ethischen Oberlegungen anstatt von legislativen Maßnahmen geleitete Öffentlichkeit -, dieses Konzept der direkten Aktion ist auf widerliche Weise zu einer bloßen Sache der „Taktik" - statt Selbsttätigkeit, Selbstentwicklung und Selbstbestimmung - geworden. „Affinitätsgruppen", ein anarchistisches Organisationsmodell, das gedacht war, enge, menschliche und dezentralisierte Formen für die Entwicklung eines neuen Selbst und der Sensibilität für eine wirklich freie Gesellschaft bereit zu stellen, werden lediglich als Einsatzgruppen betrachtet, die man schnell herbeirufen und wieder auflösen kann, um begrenzte, konkrete Aktionen durchzuführen. Kurz gesagt, befaßt sich der „Managerradikalismus" in erster Linie mit Managen und nicht mit Radikalisieren. Und indem er zunehmend die Manipulation der ihm folgenden Massen kultiviert, zersetzt er alle wirklich libertären Ansätze der gegenwärtigen Epoche, oft auf Kosten der Geschichte, die ein abstoßender Karrierismus innerhalb seiner selbsternannten Elite und der Zynismus in den Kreisen seiner naiven Anhänger einbringt.

Genau so wie in der modernen Demokratie funktioniert es auch in politischen Bewegungen. Hier wie dort macht gerade die Aufteilung in Strömungen mit ihren jeweiligen Oligarchien eine grundsätzliche Kritik fast unmöglich. Das Problem autoritärer Strukturen wird nun erfolgreich verschleiert - und eine Kritik daran stößt regelmäßig auf Abwehr und Unverständnis, weil die Ursache von kaum jemandem überhaupt noch wahrgenommen wird.

• Kritischer Bericht zur Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt (19./20.11.2005) mit bemerkenswertem Schulterschluss der Eliten verschiedener Strömungen gegenüber Kritik selbstorganisierter Aktivistis
• Kuno Roth, "Das leichte Schwergewicht" - ein Text, wie sich Umweltverbände selbst zahnlos machen, in: Zeitpunkt, 9/2010 (S. 42 f.)

Modern führen: Das Methodenpaket für versteckte Dominanz

Dieser Text beschreibt moderne Führungsmethoden in sozialen Bewegungen. Die Bedeutung dieser Betrachtung geht über die Binnensicht politischer Gruppen hinaus. Denn einerseits könnten diese Experimentierlabore für emanzipatorischen Wandel sein, d.h. sie haben potentiell eine Bedeutung als Praxis - sei es eine anarchistische oder eine andere mit befreiender Perspektive. Kommen sie dieser nicht nach, sondern streben eher nach modernen Organisierungsformen, die den Selbstzweck des Kollektivs (Verband, Partei usw.) und die innere Disziplinierung vorantreiben, so dienen sie andererseits dem Gegenteil: Sie helfen bei der nötigen Modernisierung der Gesellschaft, durch soziale Innovation Herrschaftsstrukturen effizienter und stabiler zu gestalten.

Modernisierung der Hierarchien, zum Ersten: Herrschen, ohne aufzufallen

Die abnehmende Befürwortung offener Hierarchien und Fremdbestimmung hat in den vergangenen Jahrhunderten und vor allem Jahrzehnten in vielen Ecken der Gesellschaft zu einem Wandel von Mechanismen und Inszenierung der Macht geführt. Die alten, personalisierten und formalen Pyramiden gesellschaftlicher Steuerung und Gewalt sind Methoden gewichen, die durch schwer lokalisierbare und kaum spürbare Prozesse wirken: Bildung, Medien, Werbung, das öffentliche Gerede (siehe Kapitel zu modernen Hierarchien und informeller Steuerung in "Freie Menschen in freien Vereinbarungen"). Etliche Beherrschungs-, Legitimations- und Integrationstechnologien sind hinzugekommen, die autoritäres Handeln, Normierung, Privilegien und sich herausbildende Eliten verschleiern sollen. Auf allen Kanälen der Propaganda läuft die Einnordung allen Denkens auf die Akzeptanz des Guten: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie haben den Platz Gottes übernommen, der in den düsteren Phasen kirchlicher Dominanz als Quelle legitimer Macht inszeniert wurde.
Ein solcher Prozess hat auch in politischen Bewegungen stattgefunden. Er unterschied und unterscheidet sich von den gesellschaftlichen Modernisierungen nicht prinzipiell, wohl aber in den konkreten Ausformungen. Denn Menschen sind - anders als im Staat oder in der Gültigkeit von Gesetzen - nicht zwangsintegriert und unterworfen, sondern müssen ihre Mitwirkung an den fremdbestimmten Handlungsformen vollständig als freiwillig und gewollt empfinden. Zudem sind politische Organisierungen, seien sie als formaler Verband oder informelle Initiative, immer greifbar, die handelnden Personen sichtbar oder schnell herauszufinden. Das macht andere Methoden der Beherrschung nötig, die aber gefunden wurden und werden. Dass sich dabei der eine oder andere Verband bzw. seine Führungselite als nicht flexibel genug herausstellte und im Zuge der Veränderungen unterging oder hinweggespült wurde, ändert nichts an daran, dass Modernisierungsprozesse in Herrschaftstechnologien auch in politischen Bewegungen ein Kontinuum sind. Schließlich ist das in der Gesellschaft nicht viel anders: Altbackene Parteien oder Konzerne gehen unter, neue entstehen und integrieren die jüngeren Generationen auf ihre modernere Weise.

Im Ergebnis findet sich ein Nebeneinander absterbender und sich in Wandlung befindlicher Alt-Organisationen sowie moderner Kampagnen und Organisierungen, die neue Strategien und Beherrschungstechnologien in Bewegungen einbringen, um dann zu einer dauerhaften Struktur zu werden oder von den wandlungsfähigen Dinosauriern der Zunft eingefangen, d.h. integriert oder aufgekauft zu werden. Es ist die "Zunft der Mitglieder- und SpendeneintreiberInnen" mit integrierter Jagd nach Medienaufmerksamkeit.
In ihnen findet sich ein immer wiederkehrendes Merkmal: Über Strukturen wird gar nicht mehr geredet, sie sind einfach da (aber oft nicht einmal erkennbar). Die Vorbereitungsrunde zu den unterscheidet sich da nicht vom G8-Koordinierungskreis (der aber nicht so heißen will, weil es dann schon wieder auffallen könnte - siehe Protokoll vom 22.9.2006 des Treffens in Hannover). Auch die weiteren großen Mobilisierungen der letzten Jahre haben diesen Anstrich: Die Aktionskonferenzen und Vorbereitungskreise zum G8-Gipfel 2007 in Rostock unterschieden sich da nicht von sich wiederholenden großen Aktionen wie X-1000malquer oder Castor schottern?
Glaubt wirklich jemand, dass die als basisdemokratisch verkauften Aktion tatsächlich von den doch erst kurz vor Aktionsbeginn gebildeten und über alle wichtigen Sachen (Pressearbeit, Außenvertretung, Materialbestand, Kommunikationsflüsse, wichtige Telefonnummern usw.) gar nicht informierten Bezugsgruppen organisiert wird? Wer an den Schalthebeln sitzt, ist den MitläuferInnen schlicht unbekannt. Oft wollen die das auch gar nicht genauer wissen. Vielmehr gehört zum ständigen Ritual basisdemokratischer Kreise, dass sich die im Hintergrund Fäden ziehenden Eliten in der großen Runde Dank und Anerkennung für ihre aufopferungsvolle Rolle einholen, als die sie ihre Hegemonie verkaufen.

Schauen wir noch ein bisschen genauer in die Mechanismen der inneren Organisation und Steuerung, wie sie heutige politische Bewegung vielerorts prägen.

Zum Zweiten: Kommunikation als Einbahnstraße im Gewand des Dialogs

Es gibt in den modernen Organisationen kaum noch Orte, an denen über Fragen der Organisierungsform überhaupt noch gestritten werden könnte. Die alten Verbänden hatten dafür Mitgliederversammlungen vorgesehen. Die waren zwar hochvermachtet und für einzelne Mitglieder kaum beeinflussbar. Aber die Konkurrenzen zwischen den formalen MachthaberInnen und Strömungen in den Verbänden schufen Streit und boten dadurch Spielraum für ein Ringen um Veränderungen.
Nicht so bei den modernen Netzwerken, Bewegungsagenturen und Kampagnen - sei es nun die Interventionistische Linke, die Teilorganisationen im ZUGABe-Netzwerk oder Delegiertensysteme in Themenkampagnen. Alle Kommunikationssysteme sind hier in der Hand Weniger, die kaum noch lokalisierbar sind.

Beispiele:

• Ein kritischer Blick auf die Internetseiten von X-1000malquer und Gendreck-weg bringt schon erste Erkenntnisse: Beide Aktionen, die mit den klassischen Attitüden gewaltfrei, basisdemokratisch usw. die Nebelwurfmaschine kräftig anwerfen, um die internen Strukturen unsichtbar zu machen, bieten keine einzige (!) Kommunikationsform der Beteiligten untereinander an. Der Klassiker heutiger Mobilisierungen, die offene Mailingliste, fehlt bei beiden völlig. Alles, ausnahmslos alles ist kontrolliert und eine Einbahnstraßen-Kommunikation. Warum fällt das niemandem auf? Vielleicht weil hier zusammengewachsen ist, was zusammen gehört? Eliten und MitläuferInnen? Die Organisierung nach Methode der Schafherde? Von allen Seiten auch so gewollt?
• PressesprecherInnen bei linksradikalen Camps sind in der Regel Personen mit Kunstnamen. Kaum jemand weiß dann noch, wer da für das Camp spricht. Was egalitär wirkt, ist tatsächlich eine vollendete Vereinnahmungsstrategie: Sprechen für ein Kollektiv, ohne überhaupt noch von dessen Angehörigen bemerkt zu werden. Das Kollektiv wird hinter ihrem Rücken geformt.
• Bei der Aktion in Badingen 2006 war selbst der Pressegruppe nicht einmal bekannt, dass sich für die Massenaktion (für eigenständige Aktionen wurde ohnehin nirgends geworben) eine kleine Kungelgruppe gründete, die alles vorbereitete (und zufällig wieder aus den wichtigen Männern bestand, die auch bei X-1000malquer und anderen Aktionen dieser Art ständig eine solche Führungsgruppe bilden).
• Bei einem Treffen des Netzwerks gewaltfreier Kampagnen im Januar nahe Kassel sollte über den Umgang mit "(noch) nicht gewaltfreien" Gruppen diskutiert werden. Damit das reibungslos im Sinne der Eliten ablaufen konnte, wurden zwei Personen aus solchen Aktionsgruppen gleich mal ausgeladen. Darüber wurde nicht einmal in der Vorbereitungsgruppe diskutiert. Es geschah einfach. Wer genau im Hintergrund die Fäden zog, blieb intransparent.

Und zum Dritten: Suggestion von Mitbestimmung und Pluralität

Keine moderne Herrschaft kann bestehen, wenn es ihr nicht gelingt, sich selbst als das Gegenteil zu inszenieren. Denn das Moderne an ihr ist ja, dass sie auf sichtbar autoritäre Züge weitgehend verzichten kann. Stattdessen gelingt ihr, Unterstützung bei den Geführten oder Vereinnahmten einzuwerben durch den Anschein, dass alles ein gemeinsamer Wille und ein gemeinsames Projekt ist. Dafür notwendig sind Dialoge, die Meinungen einbinden, ohne sie unkontrolliert wirken zu lassen. Opposition wird assimiliert, z.B. durch wegmoderieren, Einbinden in weitgehend wirkungslose Diskussionszirkel, Trennung von Debatte und Realpolitik usw.
Die Eliten, die auf vereinheitlichtes Verhalten oder auf vereinnahmbare Aktionsvielfalt aus sind, stellen Projekte, Aktionen und Kampagnen nicht als ihr Werk, sondern als gemeinsame, viel Vielen getragene Sache dar. So fühlen sich viele beteiligt und eingebunden. Abweichung verliert seine Spürbarkeit.

Ein beeindruckendes Beispiel und eines der ersten in dieser Größe und durchgreifenden Wirkung war der Protest gegen den G8-Gipfel in Rostock. Statt den üblichen Grabenkämpfen einigten sich die Eliten sonst sehr unversöhnlicher Bewegungsteile (z.B. Kirchen und autonome MarxistInnen) auf ein gemeinsames Programm. Linken und aktivistischen Zusammenhängen gelang es, die sonst dort angesiedelten Reste unberechenbarer Aktionsgruppen in große Kampagnen einzubinden oder auszugrenzen. Dabei war die Ankündigung noch ganz anders: Es sollten "die Möglichkeiten und die Kräfte der Veränderung in der Aktion sichtbar werden".

Aus der Mobilisierungsseite zur 2. Aktionskonferenz in Rostock zum G8-Gipfel
Nach den bisherigen Planungen, wie sie auf der Rostocker Aktionskonferenz im März 2006  diskutiert worden sind, soll es nicht beim Pflichtprogramm Großdemonstration, Gegengipfel und Kulturevent bleiben. Die Perspektive vieler sind kraftvolle Tage des Widerstands, bei denen mit der Kritik der G8 und der bestehenden Weltordnung, auch gleichzeitig die Möglichkeiten und die Kräfte der Veränderung in der Aktion sichtbar werden. In diesen Zusammenhang gehören der migrationspolitische Aktionstag, das Camp – und eine Aktionsperspektive, die es noch zu füllen gilt: Blockade der G8!

Stattdessen aber setzte sich eine Zuspitzung auf eine große gemeinsame Aktion durch, durch die eine "möglichst kalkulierbare Situation geschaffen werden" sollte. Es ging um "Kollektivität vieler". Die Kontrolle verkaufte sich als freundliche Sorge und - was auch immer das sein soll - "eine politische und praktische Verantwortung für den Ablauf der Blockaden übernommen" werde.

Einheitliche Aktion statt Vielfalt
Aus der Mobilisierungsseite zur 2. Aktionskonferenz in Rostock zum G8-Gipfel
Unser Ziel sind Blockaden, an denen sich tausende von Menschen aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlicher Aktionserfahrungen beteiligen, die sich in den Aktionen nicht nur gegenseitig respektieren und tolerieren, sondern tatsächlich zum gemeinsamen Handeln finden. Dazu braucht es keine Helden , sondern den Mut, der aus der Solidarität und Kollektivität vieler entsteht. Unsere Aktionsplanungen orientieren sich daher gerade nicht an den Bedürfnissen der vermeintlich Entschlossensten und Radikalsten.
Vielmehr soll eine möglichst kalkulierbare Situation geschaffen werden, in der Entscheidungsstrukturen transparent sind, die Grenzen aller respektiert werden und eine politische und praktische Verantwortung für den Ablauf der Blockaden übernommen wird. Wir sind der Überzeugung, dass dies die Voraussetzung dafür ist, dass sich tatsächlich tausende von Menschen unterschiedlicher Hintergründe aktiv beteiligen. ...
Dieser Aufruf hat zunächst nur die Aufgabe, unsere bisherigen Überlegungen zu Massenblockaden vorzustellen. Wir würden uns freuen, wenn an möglichst vielen Orten in den nächsten Wochen und Monaten Blockadegruppen entstehen würden, die sich vorstellen können, an solchen Massenblockaden teilzunehmen Mit einer gemeinsamen „Blockade on Tour“ Rundreise ab dem Herbst wollen wir diese Gruppenbildungen unterstützen. Wir hoffen, dass dann viele dieser Blockadegruppen und sonstigen Zusammenhänge sich auf der Internationalen G8-Aktionskonferenz vom 10.-12. November 2006 zusammenfinden werden und ein gemeinsames Blockadenetzwerk ins Leben rufen.
Antifaschistische Linke Berlin; Avanti – Projekt undogmatische Linke; Grüne Jugend (Bundesvorstand), X-tausendmal quer, sowie AktivistInnen aus: Attac, Solid und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion 

Das Konzept gelang - zumindest aus dem Blickwinkel des Ziels, eine Einheit zu schaffen und (fast) alle Menschen als große Herde zusammenzuführen. Unter Einsatz erheblicher Ressourcen (Medien, Treffen, TrainerInnen und Dominanz in Camps bzw. Plena) entstand eine Aktion, die als Aktion durchaus Erfolge erzielte, aber hinsichtlich des Selbstorganisierungsgrades sehr niedrig lag. Die Wirkung über den Aktionstag hinaus ließ sich absehen: Die Bewegungseliten priesen sich selbst als HeldInnen, erzielten Medienaufmerksamkeit, rekrutierten Mitglieder und sammelten Spenden. Doch die herbeiphantasierte Belebung der Bewegung blieb aus. Überraschen konnte das nicht. Wer Menschen entmündigt, macht sie zu Angehörigen einer Herde, nicht zu einer Vielfalt selbständig aktionsfähiger Individuen, Zusammenschlüsse und Kooperaitonen.
Das Desaster von Rostock verwundert hinsichtlich seiner allgemeinen Akzeptanz und unkritischen Übernahme auch deshalb, weil viele Jahre vorher im Castorwiderstand ein anderes Aktionskonzept gewäht wurde und seit Jahren zeigt, dass es anders geht und wirksamer ist: Das Streckenkonzept. Es sollte Vereinheitlichung überflüssig machen und eine Vielfalt schaffen - was auch gelang. Den Bewegungseliten mit ihrem ständigen Anspruch, Menschen zu Rädchen ihrer Ideen zu machen, scheint das nicht zu gefallen ...

Erinnert sei auch hier an den Spruch aus dem zapatistischen Widerstand in Chiapas (Mexico), auf den sich viele soziale Bewegungen auch hierzulande viele Jahre positiv bezogen haben (bis autoritäre Umgestaltungen z.B. durch sozialistische Staatsführer hegemonial wurden). Sinngemäß hieß es: "Für eine Welt, in der viele Welten Platz haben". Dieser Zielsetzung werden sowohl politische Ziele wie auch Organisierungskonzepte sozialer Bewegungen regelmäßig nicht gerecht. Gefordert wird mehr Einheit, mehr Handlungsstärke zentraler Strukturen wie dem (National-)Staat oder globaler Institutionen. Gleichzeitig werden intern einheitliche Aktionsformen durchgesetzt statt Vielfalt organisiert und gefördert.

Noch ein Fünftes: Privelegien und Zugang zu Wissen/Ressourcen

Wissen ist Macht

 

Instrumentelle Herrschaft

Instrumentelle Herrschaft bedeutet, dass keine direkte Befehlsgewalt (Hierarchie) vorliegt, sondern eine Elite im Namen derer spricht, die sie intrumentalisiert. Eine "Basis" ist nötig als bunter Background, damit die "SprecherInnen" als wichtig angesehen werden. Die BasisakteurInnen haben aber keinen oder kaum Einfluß auf das, was die Elite behauptet, was die Meinung "aller" sei.
Diese instrumentelle Herrschaft übt Attac nach innen aus, d.h. die Attac-Basis wird vereinnahmt. Ebenso tritt Attac als Sprachrohr noch breiterer Teile von Bewegung auf - z.B. bei Bündnissen, Demonstrationen, gemeinsamen Aktionen. In den Medien wird Attac für die gesamte globalisierungskritische Bewegung genannt, seit Ende 2002 auch zum Thema Krieg sowie zunehmend zu ökologischen und sozialen Fragestellungen. Mit der Gründung weiterer Elite-Kampagnen in solchen Themen streben die Attac-Oberen das auch an (siehe die Instrumentalisierung durch und den Filz um Attac).

Aus Christoph Spehr, 1999: "Die Aliens sind unter uns", Siedler Verlag München (S. 35)
Wir können weder eine soziale Bewegung noch eine kritische Theorie so "programmieren", daß sie nicht in der Lage wäre, in eine Form des Alienismus überzugehen beziehungsweise von besonders schlauen und aufgeklärten Aliens für ihre Zwecke genutzt zu werden; und wir können diese Übergänge nicht rechtzeitig erkennen und verhindern, solange wir nicht gelrnt haben, die richtigen Fragen zu stellen und andere Kriterien zu entwickeln.

Was ist instrumentelle Herrschaft? Das Beispiel Attac ...

Vorweg: Nach den Protesten von Göteburg (EU-Gipfel) und Genua (G8) wurde die regierungsnahe und prostaatliche Gruppe Attac von Medien und Regierungsparteien systematisch zum Ansprechpartner für alle KritikerInnen und zum Dachverband stilisiert, um damit radikalere Forderungen zu verdrängen. Attac war zu dem Zeitpunkt, als es zum Dach aller konstruiert wurde, nur eine kleine Gruppe. Die Forderungen von Attac finden sich teilweise bereits bei Weltbank oder SPD - sind also leicht zu erfüllen ... ganz im Gegensatz zu antikapitalistischen Positionen.

Formulierung in der FR, 5.9.2001
Dachorganisation der Globalisierungskritiker, Attac

• Attac ++ Attac und die Vereinnahmung sozialer Bewegungen
• Infoseite zum Buch "Mythos Attac" ++ NGO-kritische Schriften im www.aktionsversand.de.vu

Aus einen Kritiktext an Attac (Autor: Jörg Bergstedt)

Instrumentelle Herrschaft übt keine direkte Befehlsgewalt aus. Es bedarf gar keines Kontaktes zur Basis außer dem Wissen, dass es sie gibt. Die Attac-Basisgruppen sind unabhängig von den zentralen Gremien. Das macht ihre Aktionen und Positionen bunter als in anderen Verbänden. Manche Basisgruppen sind linkspopulistisch, viele marxistisch geprägt, andere von Parteien wie der PDS, der SPD oder Grünen dominiert. Einige haben pazifistische Schwerpunkt, andere argumentieren bürgerlich-demokratisch, manche gehören rechten Strömungen an. Das ist möglich, weil für die Medienpolitik und das öffentliche Auftreten von Attac die Positionen der Basis nicht wichtig sind. Die zentralen Attac-Forderungen sind nie breit diskutiert, geschweige denn abgestimmt worden. Das politische Programm stammt aus der Retorte, wurde in Gründungsphase von den wenigen Personen des Koordinierungskreises und den am Aufbau von Attac beteiligten Medien geformt und ist seitdem nur um einige aktuelle Aspekte ergänzt worden. Die Handlungsmacht dazu haben heute die Medienstars wie Sven Giegold oder Peter Wahl - international vor allem Susan George und Ignacio Ramonet. Keine Basis kann sie kontrollieren oder gar auf eine Verbandslinie einzuschwören. Ihr Wort ist die Meinung von Attac, denn was von Attac nach außen und zur eigenen Basis durchdringt, steht in Zeitungen wie taz, FR, Spiegel oder Junge Welt. Mit der Anti-Kriegs-Kampagne "Resist" wiederholten die StrategInnen von Attac dieses Meisterstück. Sie schufen in kleinen Runden Profil und Positionen, bevor dann über den Medienhype die Basis zum bereits bestehenden Projekt entstand und wenige Personen über die "Marke" Resist immer wieder als Sprachrohr der Friedensbewegung agieren konnte.

"Oben" und "unten" neu ausgerichtet
Bisherige Hierarchien setzt den Kontakt zwischen "Oben" und "Unten" voraus. Es gibt formalisierte oder informelle, d.h. eingespielte Regeln, wie sich Interessen durchsetzen - auch gegen den Willen anderer. Es gibt Unterschiede darin, wer was "zu sagen" hat, wer welchen Zugang zu Wissen, materiellen und finanziellen Ressourcen hat usw. Es gibt aber ebenso Regeln, wie sich Positionen von unten nach oben durchsetzen lassen, z.B. über Anträge auf Mitgliederversammlungen.
Instrumentelle Herrschaft kommt ohne den direkten Kontakt aus. Allein die Existenz einer Basis reicht. Instrumentalisierung bedeutet, die Existenz und die Tätigkeit der "Beherrschten" für sich zu nutzen, sie abzuschöpfen und nach eigenen Interessen umzulenken. Die Führungsgremien von Attac benutzen die breite Basis, die steigenden Mitgliedszahlen, den Flair des offenen und umfassenden Bündnisses für ihre Interessen. Sie reden im Namen von Attac, sie machen Politik als Attac. Eine Handvoll Personen "ist" Attac. Denn Attac ist das Produkt der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Für die politische Wirkung sind die Basisgruppen, ihre Aktionen und Positionen völlig unbedeutend. Selbst in den regionalen Tageszeitungen sind in der Regel die Inhalte und Aussagen der Attac-Bundesführung öfter zu finden als die Aktivitäten der örtlichen Gruppe.
Weil die Basisgruppen von ihrer Führung nicht direkt in bestimmte Richtungen gedrängt werden, nehmen sie die Beherrschung im Verband kaum wahr. So erklärt sich, warum die Kritik an der Struktur kaum benannt und Kritik von außen auch von den Basis-AktivistInnen oft zugewiesen wurde. Was aus des Bundesbüro kam, was nett, bunt und offen. Es gab Empfehlungen, was mensch tun konnte. Manches war mitreißend formuliert, so dass schon deshalb viele mitmachten. Der Zwangscharakter entstand nicht über eine direkte Aufforderung zum Mitmachen, sondern die Attac-Führung steuerte die politische Außenvermittlung und die Akzeptanz von Kampagnen über die Medien. Attac-Mitglieder und -Aktive erfuhren wie andere Menschen auch aus den Medien, was als neues Thema angesagt war und welche Aktionen laufen sollten. Das hatte Zugkraft, wurde aber nicht als Dominanz wahrgenommen. Die Attac-Führung sprach im Namen der bunten Basis, ohne sie zu konsultieren. Die Positionen und Kampagnen entstanden in kleinen Runden. Sie wurden dann professionell aufbereitet und präsentiert.
Mit einer solchen Politik "instrumentalisiert" die Attac-Führung seine Mitglieder, AktivistInnen und Basisgruppen. Das Ganze wurde zudem als "Organisierung neuen Typs" mythologisiert. Wo gar keine Basisbeteiligung stattgefunden hat, suggerieren die Worte der Führungsgruppe die Breite der Entscheidungen. Vermeldet wurden sogar Ausgrenzungen über die Medien - wie vom Spiegel im Bericht zum Attac-Kongreß 2001: "Unvermeidlich waren von den Autonomen bis zu den Trotzkisten alle alt-linken Gruppen und Grüppchen vertreten, zumeist mit lautstarken Rednern. Gegen deren Forderung nach Radikalisierung setzten Giegold und seine Mitstreiter ihr Konzept der ‚wirklich innovativen' Netzwerk-Organisation: Außer Neo-Nazis und Gewalttätern solle jedermann mitarbeiten dürfen. Unter dem Rubrum attac könnten gleichwohl nur jene ‚Kernforderungen' firmieren, die ‚in jahrelanger Arbeit international unter hunderten von Initiativen' abgestimmt seien". Dass Attac Deutschland zu diesem Zeitpunkt erst wenige Monate existierte, fällt bei solchen Worten nicht mehr auf.

Vorläufer instrumenteller Herrschaft: Castor, Demos & Co.
Die Vereinnahmungstaktik von Attac ist nicht neu, aber erstmals in einem großen NGO und dauerhaft so umgesetzt. Beim Widerstand gegen den Castor hat kein Verband und kein Führungsgremium die Chance, die Vielzahl bunter Aktionen zu kontrollieren. Befehle oder Beschlüsse, wer was tun solle, erfolgen nicht oder nur innerhalb der Gruppen und Verbände. Dennoch waren es immer nur wenige, im Wendland nur drei Personen, die gegenüber den Medien in Interviews und Pressemitteilungen die politischen Ziele der Aktionen vermittelten - ohne selbst dabei zu sein. Diese instrumentelle Herrschaft, Aktionen anderer ohne deren Einverständnis zur Präsentation eigener Positionen zu nutzen wurde verstärkt dadurch, dass die meisten AktivistInnen ihre Handlungen kaum oder gar nicht nach außen vermitteln wollten oder konnten. Die drei Pressesprecher redeten dagegen im "Wir"-Stil und ständig für die Anti-Atom-Bewegung.
Bei großen Demos, Camps oder Aktionstagen ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier treten RednerInnen oder PressesprecherInnen oft im Namen aller auf, sprechen von "wir" bei der Beschreibung von Aktionen und Zielen. Vielfach nutzen sie diese instrumentelle Herrschaft auch zur Steuerung von Aktionsformen, in dem sie nicht mehr im direkten Verhältnis (Entscheidungsverfahren, Versammlungen, direkte Anweisungen), sondern über die Presse bis hin zu den Kooperationsgesprächen mit Unterstützergruppen oder gar der Polizei formulieren, was alles dazugehört bzw. erwünscht ist und was nicht.

Instrumentelle Herrschaft am Beispiel Attac

Attac hat keine ausgeprägte Hierarchie. Die Verbindungen von zentralen Gremien und den Basis- und Arbeitsgruppen sind locker. Dadurch entsteht eine hohe Vielfalt unterschiedlicher Aktionsformen, Strukturen und Inhalte vor Ort. Das Spektrum reicht von anarchisch geprägten Gruppen über die mehrheitliche Orientierung auf reformistische Korrekturen des Bestehenden in einer neokeynesianisch bis traditionell-sozialdemokratischen Weise bis hin zu rechten, z.B. nationalistischen oder freiwirtschaftlichen Strömungen. Der modernen Strategie instrumenteller Herrschaft kommt diese Vielfalt entgegen, denn sie suggeriert eine große Breite und hohe Verankerung in verschiedenen politischen Gruppen. Attac wirkt wie der Dachverband aller Bewegungen und wird medial inzwischen zu fast allen Themen als Sprachrohr von Bewegung inszeniert. Die hohe Unterschiedlichkeit der Basis ist für die Vereinnahmung durch die zentralen Gremien und Sprecher gegenüber der Presse günstig, intern dagegen gleichgültig. Da zwischen Basis und zentralen Gremien wenig Verbindungspunkte bestehen, kann denen, die für das gesamte Attac nach außen auftreten, schlicht egal sein, wer an der Basis was denkt und tut. Die, die Attac vertreten, sagen das, was sie für richtig halten. Meist gibt es für die Positionen von Attac keine Abstimmungsprozesse im Verband. Was Attac ist, denkt, tut und fordert, bestimmen Sven Giegold, Peter Wahl und wenige andere mit ihren Interviews, Presseerklärungen und Reden. Attac ist ein mediales Konstrukt plus angeschlossener Basis. Die Attac-Sprecher reden im Namen aller, ohne dass diese überhaupt dazu befragt werden. Sie werden instrumentalisiert - als Personen, ihre Aktionen und die Bilder, die sie liefern.
Dieses Prinzip dehnt Attac auf die konkreten Kampagnen, auf Bündnisse und Aktionen aus. Immer wieder tritt das Phänomen neu auf: Viele Menschen engagieren sich auf ihre Weise, aber nur wenige verkünden über die Medien, warum das geschieht und welche politischen Forderungen damit erhoben werden. (Quelle: Faltblatt "Mythos Attac")

Beispiele bei und von Attac:

• Intern: Der Koordinierungskreis bzw. einige prominente Ko-Kreis-Mitglieder vertreten nach außen, was Attac ist und fordert. Die Mitglieder und aktiven Gruppen erfahren aus der Zeitung davon. Es wird aber immer als "Attac" oder "wir" gesprochen, d.h. alle Mitglieder und Aktiven werden vereinnahmt. Die Forderung nach einer "anderen Welt" wird dann gefüllt: Tobin Tax und Schuldenerlaß sollen reichen. Sven Giegold fordert einen Kapitalismus wie in Skandinavien oder bekennt sich z.B. am 1. Mai 2004 als Hauptredner beim DGB in Fulda zur freien Marktwirtschaft. Aufgrund seiner Medienmacht wird das, was er sagt, als Meinung von Attac wahrgenommen.
• Proteste in Seattle und Genua: Die Aktionen in den Städten waren breit getragen, widerständig und mit unterschiedlichen Forderungen versehen. Die Tobin Tax kam dort gar nicht oder selten vor. Erst einige Jahre nach Seattle oder nach den Protesten von Genua wurden sie von Attac und den Attac-nahen Medien als Demonstrationen für eine Tobin-Tax "verkauft" und damit die vielen Gruppen für die politischen Forderungen von Attac vereinnahmt.
• Sozialforen: In der Charta des Weltsozialforums, die auch vom Europäischen Sozialforum und den meisten regionalen Sozialforen anerkannt wird, ist eindeutig festgelegt, dass die Sozialforen offene und horizontal organisierte Räume sind. Niemand darf für sie sprechen, es werden keine gemeinsamen Beschlüsse gefaßt. Attac und einigen weiteren organisierten Verbänden ist diese Charta gleichgültig. Nach jedem Sozialforum präsentieren sie Beschlüsse und Kampagnen, die angeblich dort gefaßt worden sein sollen. Auf dem Weltsozialforum werden Pressekonferenzen mit Bodyguards gegen Basisgruppen abgeschirmt, damit Attac & Co. - oft zusammen mit Regierungsvertretern - gegenüber der Öffentlichkeit verkünden können, welche Ziele das Sozialforum hat.

Kontrolle der Außenvertretung

Wieder die gleichen Leute

Es gibt unzählige Veröffentlichungen, Podiumsgespräche usw., bei denen Leute über Strategien politischer Bewegung debattieren. Und auch hier: Immer die gleichen Kreise mit ihren StellvertreterInnen. Selbstorganisierte fehlen immer, aber manchmal schwingen sich welche auf, die behaupten, in ihrem Namen zu reden ...

Daniel Mittler kommt aus dem BUND, Jochen Stay und Felix Kolb sind Bewegungsstiftung, Heike Walk in nahestehenden Projekten zur Bürgergesellschaft (wo wiederum etliche personelle Überschneidungen mit der Bewegungsstiftung existieren, z.B. Dieter Rucht). Zusammengefasst also: Hier diskutiert eine bestimmte Clique mit sich selbst - aber über die Strategien der gesamten Bewegung. Quelle: Programm für den Attac/BUND/Grünen/usw.-Kongress McPlanet 2009

 

Klima-/Antira-Camp 2008 in Hamburg

Das Antira-/Klimacamp im August 2008 in Hamburg gehörte zu den Nachfolgeereignissen des als Erfolg stilisierten G8-Protestes von Rostock. Auch hier dominierten die Funktionseliten, die auch für dieses Camp alle wichtigen Entscheidungen vorher trafen. Die TeilnehmerInnen des Camps waren die Massen, die die vorgedachten Aktionen ausführen und ausfüllen sollten. Dabei war nicht eine Gruppe am Werk, sondern mehrere Teile elitärer Strukturen machten ihr Ding - immer schön nach dem Elitenmotto "Eine Hand wäscht die andere" in Abstimmung mit anderen, die an einem anderen Tag dann ihr Ding machten. Jeder Eliteteil bekam seinen Raum - das G8-Landwirtschaftsnetzwerk (wie immer völlig desinteressiert an selbstorganisierten Aktionen z.B. gegen Gentechnik) bekam einen Aktionstag, ebenso andere. Über dem Ganzen thronten die besonders wichtigen Eliten, die dem Camp ungefragt Themen, Motto und Presseaussagen aufdrückten. Unprivilegierte durften das Pressezelt gar nicht betreten, wo einsame Macher ihre Kreise zogen und den Medien erzählten, wofür auch die Teile des Camps da waren, mit denen sie sich vorher gut gestritten hatten - in ihrem Namen reden taten sie aber dennoch. Auf dem Camp gab es kaum Streit. Die Hierarchien wirken sich nicht mehr nach innen aus. Die Eliten sind gar nicht mehr sichtbar - sie handeln einfach und an den Tafeln steht wie selbstverständlich ein Programm, an dem teilgenommen wird. Eigene Ideen und Spontanität - Fehlanzeige.

• Kritiktext aus dem Öko-Anarcho-Barrio (Kritik an NGO-Eliten, aber eher noch herkömmlich gedeutet)

• Kritische Reflektion von Leuten aus dem Öko-Anarcho-Barrio

Sich selbst als Sprecher inszenieren und die "neue Klimaschutzbewegung" durch Stellvertretung schaffen
Aus einem Text bei Indymedia, 11.2.2009 (als AutorInnen genannt: X-tausendmal quer HH)
Sprecher des Hamburger Klimacamps verurteilt
Die Aktivisten von Gegenstrom08 erklärten anschließend: "Hier sollte um jeden Preis der Sprecher des Klimacamps verurteilt werden, das Land will die Anti-Kohle-Bewegung einschüchtern."

Die Pressekonferenz, in der der "Sprecher" Tadzio Müller (zweiter von links) von anderen VertreterInnen wichtiger Eliteteile präsentiert wurde. Unerwünschte Basiszusammenhänge wurden von der Konferenz ebenso gar nicht informiert wie diejenigen, die die Aktion durchführen, an deren Rand es zu der Festnahme kam. Durch solche Inszenierungen werden Stellvertretungsfunktionen geschaffen - nicht nur des Sprechers für das Gesamte, sondern die anderen Personen als SprecherInnen für Teilströmungen (z.B. G8-Landwirtschaftsnetzes, einer Minigruppe von Personen, die dadurch auffällt, dass sie sich als Netzwerk zu Themen wie Landwirtschaft, Gentechnik usw. in linksradikalen Kreisen inszeniert und damit alle anderen, die dort arbeiten, aus den Organisierungsvorgängen herausdrängen). Kritiktext zum Vorgeplänkel ...

Flughafen Frankfurt: Waldbesetzung 2008/2009 und später

Die Machtfrage der Vereinnahmung: Wer kann definieren, wer das "Wir" ist - und wer kann dann als "Wir" auftreten? Die Versuche und ihre - z.T. auffallen absurden Ergebnisse:

Gewaltfreie: "Wir" waren das, also Gewaltfreie
Text auf dem Titel der Graswurzelrevolution (GWR) 3/2009 zur Waldbesetzung am Frankfurter Flughafen
... hatten seit Mai 2008 gewaltfreie AktivistInnen einen Teil des Waldes besetzt ...

Einige BIs, gefördert als Sprachrohre in bürgerlichen Medien
Aus einem Interview mit Winfried Heuser, von der FR als "Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiaven" (so treten etliche auf!) dargestellt, in: FR, 12.3.2008 (Hessen D3)
Wir arbeiten auf sachlicher, fachlicher Ebene mit Argumenten. ... Radikal ist bei uns niemand. Die Leute sind alle friedlich. Manche mögen im Aussehen nicht immer den bürgerlichen Idealen entsprechen, aber von der Gesinnung her sind sie die treuesten Staatsbürger. Gewalt oder gar Terrorismus sind keine Lösung für gesellschaftspolitische Konflikte. Wir setzen auf Vernunft und gute Argumente.
Hintergrund war, dass das Auto eines Fraport-Managers abgebrannt war. Die FR titelte sofort (12.3.2003): "Gewaltsamer Protest" und sammelte Zitate wie nach einem Bombenangriff: "Das kann man sich gar nicht vorstellen" und "Ich bin dankbar, dass es keinen getroffen hat". Das Bild in der FR war so aufgenommen, dass es wirkte, als sei der Wagen von einer Bombe zerstört worden. Tatsächlich war aber nur eine vordere Ecke völlig durch den Brand zerstört. Interessant die Stellungnahme des LKA dazu, die zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Beweise hatten, dass es überhaupt ein Brandanschlag war. "Sichtbar versuchte die FR hier, ein noch gar nicht geklärtes Kleinstereignis zu einer Art Terror aufzuspielen und auch gleich denen eine Plattform zu bieten, die das billige Spiel der Spaltung mitmachen. Passend dazu ein gleich daneben platzierter Artikel "Erinnerungen an die Schüsse".
Angenehmer war da schon Sascha Friebe, der vielfach selbst bei der Waldbesetzung mitmischte und nicht nur als Sprecher von Bürgerinitiativen vom Rand aus wichtig sein wollte. Er sagte in der Jungen Welt vom 13.3.2009 (S. 8): "Aber es gibt natürlich unterschiedliche Gruppierungen. Auch solche, die jetzt lieber eine härtere Gangart einschlagen würden. Es wäre wenig überraschend, wenn die Wut nun zum Ausbruch kommt. Fraport hat den Ausbau mit Mitteln durchgesetzt, die einer Gewaltausübung gleichkommen. Mit Macht hat man versucht, die Presse fernzuhalten, um Berichterstattung über die Räumung des Widerstandscamps zu verhindern. Journalisten wurden mit Kameras überwacht. Nach der öffentlichen Kritik dieser Methoden entschuldigte sich der Flughafenkonzern zwar – machte aber munter weiter. Man hängte nur Schilder auf mit der Aufschrift »Kamera überwacht«. Die Natur, die Medien und wir, die Waldbesetzer, wurden vergewaltigt. Diese Uneinsichtigkeit provoziert. Doch unabhängig davon, wie man zu militanten Aktionen steht, finde ich es nicht gut, die Verantwortlichen für den Flughafenausbau in ihrem privaten Umfeld anzugreifen."

So fing es an:
Daher wurde statt der großen Halle, ein kleinerer Saal angemietet. Jetzt läuft der Saal über und Ingrid hat mich gebeten die Anmeldungen aus Mainz zu reduzieren. Da fängt für mich natürlich das große Problem an. Wen soll ich bitten, sein Meldung zurück zu ziehen? Meinen Bemühungen weitere Arbeits- und Aktionsgruppen aufzubauen würde es schlecht anstehen, wenn ich jetzt die Sprecher der Arbeitsgruppen ausladen würde. Ich möchte Dich daher bitten, Deine Teilnahme zurück zu ziehen und hoffe, dass Du mir nicht böse bist.
Das war offenbar eine Lüge. Der Angeschriebene zog seine Teilnahme nicht zurück. Sondern schrieb:
Ich persönlich brauche nicht unbedingt einen Sitzplatz, sondern kann gerne an der Wand stehen oder mich zeitweise auf den Boden setzen. In dieser Hinsicht bin ich recht anspruchslos und durchaus pflegeleicht. Auch kann ich gern meine eigene Verpflegung selbst mitbringen.
Daraufhin wurde die Mail regider:
Die Teilnehmer sind namentlich gemeldet und werden am Eingang kontrolliert. Zu diesen strengen Maßnahmen sind wir leider gezwungen. Das hat einen wichtigen Grund. Ausnahmen wird es keine geben.

Es ist als wie bei "Animal Farm". Einige sind gleicher als andere. Und die belügen die weniger Gleichen, indem sie ihre Herrschaft zu verschleiern versuchen.

Stuttgart 21

Aus Demirovic, Alex: "Es geht ums Ganze", in: ak 15.10.2010 (S. 29)
Unter der Regierungs Schröder gab es beides, einerseits die Einschränkung des Verbandsklagerechtes, das Verfahrensbeschleunigungsgesetz, die Verlagerung von Entscheidungen in Kommissionen und andere Formen von Governance - aus Angst, politische Entscheidungen könnten duch zu viel Mitsprache von unten "zerredet" werden. Andererseits wurde die Partizipationsbereitschaft der Zivilgesellschaft nicht nur gefordert, sondern auch gefördert, die Lichterketten, die NGOs, das Engagement und die Courage der BürgerInnen, die Zivilgesellschaft. ...
Es ist demokratisch-popularer Kampf gegen diejenigen, die seit Jahrzehnten in der Gestaltung der Verhältnisse immer so weiter machen, die Macht ausüben und gesellschaftlichen Reichtum aneignen, um an morgen Macht ausüben und Reichtum aneignen zu können. ...
Es gehört zu den definierenden Merkmalen der Demokratie, dass der demokratische Souverän das Recht zur Revision seiner früheren Entscheidungen hat.

Aus Sternstein, Wolfgang: "Die gewaltfreie Revolte gegen 'Stuttgart 21'", in: GWR Dez. 2010 (S. 1 und 7)
Ungewöhnlich an diesem Protest ist die Mischung aus Zorn und Heiterkeit, Erbitterung und Volksfeststimmung. Sie äußert sich in einer Vielzahl von einfallsreichen, witzigen Transparenten, Plakaten, Luftballons und Verkleidungen. ...
Unter zivilem Ungehorsam in der Tradition von Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King versteht man die bewusste Übertretung von Gesetzen oder gesetzesähnlichen Vorschriften sowie die Gehorsamsverweigerung gegenüber polizeilichen Anweisungen mit dem Ziel, staatliches Unrecht oder staatliche Korruption zu beseitigen.
Ziviler Ungehorsam in diesem Sinne sollte "zivil", also offen, dialogbereit und gewaltfrei sein. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die für die Gesetzesübertretung oder die Gehorsamsverweigerung verhängte Sanktion klaglos hinzunehmen. ...
Wer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerstörung. Durch ihre Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtenen Entscheidungen noch einmal zu überdenken. ...
Selbst wenn Staat und Wirtschaft ein Projekt mit aller Macht durchsetzen wollen, werden sie am gewaltfreien Widerstand der betroffenen Bevölkerung scheitern, vorausgesetzt - und diese Bedingung ist entscheidend - sie ist bereit, den Preis zu bezahlen, den gewaltfreier Widerstand kostet.

Vom Schlichter zum König: Geißler 21
2010 eskalierte ein Streit um große Umbaumaßnahmen in der baden-württembergischen Bahninfrastruktur. Auffälligster Umbau sollte der Abriss des bisherigen Kopfbahnhofs in Stuttgart mit Neubau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs sein. Dagegen hatte es schon viele Jahre Protest gegeben - oft aber in der typischen Form der NGO-Arbeit. Auf der Straße sichtbar wurde er erst, als die Bagger rollen wollten. Dann eskalierte er schnell: Ramboallüren der führenden Politiker, Beratungsresistenz bei der Bahn-Führung und ein gewalttätiger Einsatz der wieder mal Profitinteressen durchsetzenden VollstreckerInnen in Uniform machten aus dem bis dahin provinziellem Thema einen bundesweiten Nachrichtenhit. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung geriet unter Druck, die Grünen schossen in den Wahlumfragen nach oben (aufs Wählen degradierte Massen vergessen schnell ...), Demonstration wurden Woche für Woche größer. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus zauberte trotzdem eine Lösung aus dem Ärmel. Sehr schlau nutzte er dabei die Steuerungsmöglichkeiten gesellschaftlicher Diskurse und moderne Integrationsmethoden von Protest: Heiner Geißler wurde als Schlichter eingesetzt. Das ist CDU-Mitglied, aber auch bei Attac. Die um Medienerwähnung buhlende NGO hatte Geißler auch immer wieder selbst in den Mittelpunkt der Wahrnehmung gerückt. Das nutzte Geißler nun geschickt aus. Es kam zu einem Runden Tisch. Dort saßen fast nur noch PolitikerInnen (darunter auf beiden Seite je eine Frau), die live im Fernsehen übertragenen Schlichtungsgespräche boten den Flair von Duellen vor Wahlen. Der Protest auf der Straße ging fast auf Null zurück. Eine Einigung erreichte die Schlichtung nicht, aber den bundesweiten Applaus für eine ungewöhnliche Fernsehunterhaltung. Der fraglos als Moderator geschickt agierende Geißler erntete derart viel Lob, dass er zum Abschluss ganz allein ein Ergebnis präsentierte. Als "Schlichterspruch" getarnt warb er für den Bau des unterirdischen Bahnhofs - selbstverständlich ein bisschen stärker grün angestrichen.
Nun geschah etwas Beeindruckendes: Ob Ministerpräsident, Bahnchef oder der Grünen-Bundesboss Özdemir - sie alle kündigen an, dem Schlichterspruch folgen zu wollen. Innerhalb weniger Wochen war aus dem völlig unbeteiligten Geißler der König der Stuttgart-21-Debatte geworden. Gereicht hat ihm ein mediales Schauspiel erster Güte, das ihm die Chance bot, als diskurssetzende Institution wichtiger zu werden als sämtliche sonstigen gesellschaftlichen Einflussgrößen. Eine beachtliche Leistung, die nur gelang, weil Geißler mit dem Label Attac und seiner beachtlichen Medienschläue als großer Integrator erschien.

Geißlers Erfolg
Aus "Stuttgart, sonnig, warm", in: SZ, 2.12.2010 (S. 3)
Die Werte der CDU sackten ab. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Jetzt aber hat der Schlichter gesagt: weiterbauen. Das ist das, was für Mappus zählt. Weiterbauen. Heiner Geißler, den doch fast alle toll finden, dem fast alle vertrauen, er hat sich mit seiner ganzen moralischen Autorität für Stuttgart 21 ausgesprochen. Plötzlich müssen die anderen erklären, warum sie diesem Schlichter nicht folgen. Stefan Mappus dagegen steht jetzt endlich auf der richtigen Seite. Er ist jetzt der Friedfertige. Und er gibt sich dieser Rolle mit der ganzen Inbrunst hin, mit der er früher die andere Rolle gespielt hat ...
Heiner Geißler hat ihm den Weg geebnet. Ausdrücklich hat der Schlichter gesagt, die jetztige Landesregierung sei nicht schuld an der Bürgerbeteiligung. "Das hätte schon vor vier, fünf Jahren stattfinden sollen", hat Geißler gesagt. Es ist ein Freispuch erster Klasse für Mappus, zumal Geißler aus dessen Vorstoß lobt, eine bessere Vermittlung bei Großprojekten künftig per Gesetz zu regen. Mappus ist jetzt ein Guter. Draußen rufen Demonstranten schon wieder: "Mappus weg!". Aber die sind jetzt die Bösen, die Unbelehrbaren, die Kompromisslosen.

Möglichst viele integrieren und harmonisieren, gegen den Rest hetzen und spalten
Aus einem Interview mit Heiner Geißler nach der Schlichtung, in: SZ, 2.12.2010 (S. 2)
Ich habe den Konflikt humanisiert. Man kann Konflikte nicht einfach beseitigen, vor allem nicht, wenn sie so kontradiktorisch angelegt sind. Aber wir können die Austragung des Konfliktes harmonisieren und humanisieren. ...
Frage: Erwarten Sie, dass die Zeit des aufeinander Eindreschens nun vorbei ist?
Ja, zwischen den Schlichtungsteilnehmern und ihren Gruppen. Aber niemand kann die Verantwortung übernehmen für kleine Gruppierungen wie die "Aktiven Parkschützer", die an der Schlichtung nicht teilgenommen haben. Das vielleicht 15 Leute mit vielleicht noch einmal 50 Anhängern. Sie sind keine Massenbewegung, sie sind nicht die eigentlichen Träger des Alternativkonzepts. Die Träger sind vielmehr die Zehntausenden Bürger von Stuttgart, ganz normale Leute, die die Methoden der Parkschützer ablehnen.

BILD-Zeitung am 2.2.2010 (zitiert in: Junge Welt, 3.12.2010, S. 4)
Sie wollen wieder Demo, Krawall, Bäume besetzen. (...) Wer jetzt noch weitermacht, als habe es keinen Schlichterspruch gegeben, verletzt entweder die Regeln von Anstand und Rechtsstaatlichkeit oder er ist nur der nützliche Idiot für Leute, die einen anderen Staat wollen.

• Hierarchien in Netzwerken, Bündnissen und bei großen Aktionen

 

 

 

 

Die Steigerung, Stufe 1: Im Namen der gesamten Bewegung

 

Die Steigerung, Stufe 2: Im Namen der Menschheit

 

 

Extra-Seite zu Stellvertretung und Vereinnahmung in großen Kampagnen, Bündnissen und bei großen Aktionen

Modernes Führen - theoretisch unterfüttert

Neu*: Schwarmintelligenz - die Wohlfühltheorie hinter der modernen Steuerung

Nein, es ist alles keine Überraschung. Aber was sich wiederholt, wird dadurch nicht besser. Allerdings können die Macher (und wenigen, aber ebenso autortären Macherinnen) daraus eine Schein-Legitimation schöpfen. Die aktuellen, modernen Hierarchien "haben sich durchgesetzt", sind in der Bewegung verankert, scheinbar akzeptiert und haben sich bewährt. Solange es gelingt, darüber gar nicht mehr zu reden, wird es dabei bleiben. Wenn sich in den letzten Jahren etwas verändert hat, dann war es eine Modernisierung der Hierarchien - angestossen aus den Eliten selbst. Erfolgreich aber war auch noch etwas anderes: KritikerInnen wurden deutlich erfolgreicher als früher mundtot gemacht. Der Trick: Die Herrschaft wird gar nicht mehr thematisiert (Wahlen, Vorstellung von KandidatInnen - das alles ist in den modernen Hierarchien längst vorbei ... "regiert" wird mit klassischen Eliteformationen, informelle, über direkte persönliche Drähte, über inhaltliche Gräben und Strömungsgrenzen hinwege). So fällt das "herrschen" gar nicht mehr auf.

Auszug aus Len Fisher (2010): "Schwarmintelligenz", Eichborn in Frankfurt
Die Erdbevölkerung besteht aus Milliarden von Menschen, und die Kräfte der gegenseitigen Anziehung und Abstoßung lassen auch unter uns Strukturen entstehen. Unsere Gesellschaften sind allerdings nicht annähernd so regelmäßig wie das Atomgitter eines Kristalls. Komplexitätsforscher verwenden ein poetisches, wenngleich etwas irreführendes Bild: Die menschliche Gesellschaft befindet sich am Rande des Chaos.
Das ist leicht misszuverstehen, denn das klingt so, als könnte unsere Gesellschaft jeden Moment in der Anarchie versinken. Damit ist jedoch lediglich gemeint, dass der Grad ihrer Organisation irgendwo zwischen völliger Ordnung und völligem Chaos liegt. ... (S. 16f.)
Computermodelle zeigen, dass die Führungsrolle dieser informierten Bienen einfach eine Folge ihres Informationsvorsprungs ist. Mit anderen Worten braucht es nur einige wenige anonyme Anführer mit einem klaren Ziel vor Augen und einer klaren Vorstellung davon, wie dieses zu erreichen ist, um den Rest des Schwarms in eine bestimmte Richtung zu lenken -und zwar ohne dass dieser es bemerkt. Einzige Voraussetzung ist, dass die anderen das bewusste oder unbewusste Bedürfnis haben, bei der Gruppe zu bleiben, und dass sie keine eigenen Ziele verfolgen. ... (S. 45)
Das eben geschilderte Experiment zeigt jedoch, dass es auch andere Möglichkeiten gibt: Wir können eine Gruppe schon allein dadurch führen, dass wir ein Ziel haben, vorausgesetzt natürlich, die anderen verfolgen kein eigenes. ... (S. 46)
Aber im Ernst - die Anwesenheit einiger weniger informierter Individuen in einem Schwarm hat erheblichen Einfluss auf dessen Leistung. Ohne sie reagiert die Gruppe nur auf die Umwelt, genau wie ein Fischschwarm, der einem Hai ausweicht, oder Heuschrecken, die mit dem Wind fliegen. Ohne das Wissen und die Ziele einiger Individuen hält die Schwarmintelligenz eine Gruppe zwar zusammen und ermöglicht ihr, auf die äußeren Umstände zu reagieren, doch es ist dem Schwarm beinahe unmöglich, Eigeninitiative zu entwickeln. ... (S. 47)
Die Vorstellung vom unsichtbaren Anführer, der aus der Gruppe heraus wirkt, ist so alt wie die Menschheit. Ein chinesisches Sprichwort, das Lao-Tse, dem Gründer des Taoismus, zugeschrieben wird, besagt: »Ein Führer ist dann am besten, wenn ihn die Menschen kaum bemerken. Wenn die Arbeit getan und sein Ziel erreicht ist, dann sagen sie, 'Wir haben es selbst vollbracht'.«
Neu jedoch ist der theoretische und praktische Beweis, dass ein Anführer (oder eine Gruppe von Anführern) eine Gruppe unerkannt und von innen heraus auf ein Ziel zuführen kann. Daraus lässt sich eine Regel ableiten, die wir nutzen können, wenn wir eine Gruppe in unserem Sinne beeinflussen wollen: Führen Sie von innen heraus (am besten mit einer Gruppe gleichgesinnter Kollegen oder Freunde), aber achten Sie darauf, dass es die anderen Gruppenmitglieder nicht bemerken. Gehen Sie einfach in die Richtung, in die Sie gehen wollen, und überlassen Sie den Rest den Gesetzen des Schwarms.
Das funktioniert in Gruppen, deren Angehörige eine angeborene oder angelernte Neigung haben, sich anderen in ihrer Umgebung anzuschließen. Es reicht schon aus, wenn einige nicht nachahmen, sondern die Führung übernehmen, und schon bald folgt ihnen die gesamte Gruppe. jede Abweichung wird rasch durch negative Rückkopplung korrigiert, und die Abweichler werden durch sozialen oder physischen Druck dazu gebracht, sich dem Rest anzuschließen. je größer die Abweichung, umso stärker der Druck. ...
Polizeibeamte haben uns berichtet, dass es ausreicht, bei Demonstrationen und Stragenschlachten eine kleine Gruppe von Randalierern festzunehmen, um die ganze Menge zu kontrollieren. (S. 48 f.)

*Der Begriff "neu" bezieht sich hier auf das Jahr 2011, in dem die Idee der Schwarmintelligenz in politische Bewegung als positive Idee aufgenommen wurde. Besonders prägnant vollzog sich das innerhalb der Occupy-Bewegung, die ihre Orientierungslosigkeit und fehlende Selbstorganisierung so verschleierte. In den Monaten und Jahren vorher waren verschiedene Bücher und Aufsätze zum Verhalten von Schwärmen (Bienen, Fische usw.) erschienen. Die Übertragung auf Menschen reduziert diese auf Rädchen im System und ist zudem ein klassischer Biologismus, d.h. die Ableitung sozialer Organisierung aus instinktiv gesteuerten Überlebensstrategien in der Natur.

Weiterführendes im Netz ...

• Herrschaftskritik und Utopien: www.herrschaftsfrei.de.vu
• Entscheidungsfindung von unten und Dominanzabbau
• Besondere Fragestellungen: Moderation ++ Konsens
• Organisierung von unten: www.projektwerkstatt.de/hoppetosse

Nase vor: Instantaktionen und Bewegungsagenturen als Anführer der Modernisierung

Politische Aktion wird in Hauptamtlichenapparaten, meist aus jung-dynamischen Ex-AktivistInnen zusammengesetzt, vorbereitet. Das Mitmachniveau wird immer niedriger gesetzt: Protestmails werden einschließlich der AdressatInnen vorgefertigt, Busse und Winkelemente für die Aktion bereitgestellt, Betreuung auf der Anfahrt und vor Ort sichergestellt. Mensch muss eigentlich nur noch überweisen und während der Teilnahme das Atmen nicht vergessen.

Auszug aus dem dem .ausgestrahlt-Rundbrief Winter 2010/11 (S. 2)
Nehmen wir jetzt den Atomausstieg selbst in die Hand! Wie ginge das besser als mit einer Menschenkette?
Im Begleitbrief dazu von Jochen Stay:
Doch unsere Kampagnen-Kasse ist leer. Jetzt brauchen wir Dich, Dein Engagement, Deine Spende, um die Erfolgsstory fortsetzen zu können. ... Mehr Informationen auf der Kampagnen-Webseite ... Dort kannst Du auch online spenden.

Beispiel: Campact

Die von einer kleinen, zentralen Hauptamtlichengruppe getragene Organisation verbindet mehrere moderne Methoden, zum einen der Steuerung von Bewegung, zum anderen auch des Unternehmertums mit politischem Protest. In der Zentrale werden politische Einzelaktionen fernab der Orte der Auseinandersetzung geplant. Nach immer gleichem Muster entstehen so Instantaktionen, wie aus der Retorte. Als in Stuttgart der Streit um den Tiefbahnhof "Stuttgart 21" eskalierte, war Campact sofort mit einer Email-Aktion dabei. Andernorts drücken sie AktivistInnen ihre professionell gefertigten Schilder in die Hand und schaffen es immer wieder dank ihrer überlegenen Pressearbeit, den Eindruck entstehen zu lassen, Campact hätte die Aktion gemacht. Der Lohn: Viele Adressen (über die Emailaktionen), viele Spenden und hohe Aufmerksamkeit in den Medien. Letztere fördern Campact auch gern, denn das ist Widerstand, wie sich taz, FR, SZ und Co. das vorstellen: Schnell, sauber und nur als zurückhaltende Politikberatung. Für Campact ist ein solcher Protest Unternehmertum. Wie andere Firmen Toastbrot oder Taxifahrten anbieten, verkauft Campact Fertig-Aktionen. Sie treffen damit auf den Zeitgeist des trägen BildungsbürgerInnentums, die - oftmals mit Bildern von Wackersdorf, Wyhl oder der Startbahn West im Wohnzimmerschrank - zu den wohlhabenden Schichten aufgestiegen sind, aber ab und zu einen Klick auf den Campactseiten, einen Überweisungsträger an selbige oder Greenpeace, den Einkauf in der Naturkost-Boutique und des Kreuz für die Grünen brauchen, um vor sich selbst zu vertuschen, dass sie in eine beeindruckende Passivität, verbunden mit einem aufwendigen und daher trotz Bioladen-Einkauf stark umweltbelastenden Alltag verfallen sind.

Menschen bei Campact: Reduziert auf Mausklicks und Geldspenden
Aus den Internetseiten von Campact (Stand: 1.7.2010)
Der Campact-Newsletter verbindet bereits 238.781 politisch interessierte und aktive Menschen. Sie unterzeichnen Appelle und Petitionen, informieren Freunde und unterstützen die Campact-Kampagnen durch Spenden und Förderbeiträge. ... Schon mit ein paar Minuten Zeit in der Woche können Sie Ihren politischen Vorstellungen wirksam Ausdruck verleihen.

So sieht das praktisch aus: Auswahlmenü an Aktionsmöglichkeiten auf der Campact-Eingangsseite im Internet

• Kritischer Text von Hanna Poddig über Campact, in: Grünes Blatt 2/2009 (S. 46)

Bewegungsstiftung

Tür an Tür mit Campact residiert die Bewegungsstiftung ebenfalls in der norddeutschen Kleinstadt Verden. Die Konzeption stammt aus den gleichen Köpfen und trägt die gleichen Ideen: Finanzgrundlagen sichern durch Hegenomie in der Protestbewegung. Stiftung und Campact ergänzen sich dabei gut. Campact bedient die spontanen Proteste und sammelt unauffällig Spenden und Adressen unter dem Deckmantel bunter Aktion oder vorgekauter Protestschreiben. Die Bewegungsstiftung hingegen besetzt zentrale organisatorische Positionen. Ganz offen bemühen sie sich darum, zentrale Personen in verschiedenen Teilen politischen Bewegung in ihre Finanzförderungen zu bekommen. Die müssen sich zwar dann selbst um die Einnahmen kümmern, sammeln die aber nicht direkt, sondern per Stiftung, so dass sie - wie einE ArbeitnehmerIn - geldabhängig von der Stiftung werden. Hinzu kommen Förderungen für Initiativen - grundsätzlich keine schlechte Sache, aber im Gesamtpaket doch eine bemerkenswerte Ballung von Steuerungsmitteln. Ausnutzen müssen die BewegungsmanagerInnen um Campact und Bewegungsstiftung ihre Macht gar nicht. Die Schwäche selbstorganisierten Protestes hat den Hauptteil aller Unzufriedenen längst zu antriebslosen MitläuferInnen gemacht, die geradezu darauf hoffen, dass von irgendwo her Protestmöglichkeiten angeboten werden, die möglichst einfach sind - vom Mausklick bis zur organisierten Busfahrt zwecks Händchenhalten auf irgendwelchen Deichen. Das für Protest heute regelmäßig Geld zu zahlen ist wie für den Gang ins Kino, vollendet die Nähe der Vorgänge nur weiter.

Aus einem Text von Wiebke Jahanning, Pressesprecherin der Bewegungsstiftung, in: FR, 16.11.2010
Protestbewegungen sind ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. ...
Es kommt darauf an, zwischen solchen Klientel-Protesten und Bewegungen, die sich für das Wohl aller einsetzen, zu unterscheiden. ...
Bewegungsstiftung ... Gegründet wurde sie von Menschen, die selbst in Bewegungen aktiv waren - und erlebt haben, was diese erreichen können. Sie haben aber auch erlebt, dass Bewegungen scheitern können, wenn Geld oder eine klare Strategie fehlen. Hier setzt die Stiftung an und fördert Kampagnen finanziell und mit Beratung. Ziel ist es, Bewegungen zu mehr Stabilität zu verhelten und ihnen auch über Flauten hinwegzuhelfen. In solchen Phasen sind Vollzeitaktivisten wichtig. Sie bilden das Rückgrat von Bewegungen und verfügen über eine Menge Erfahrung.

.ausgestrahlt

Massenaktionen ohne Mitbestimmungsmöglichkeiten. Instant: Politische Aktion wie Fast-Food-essen. Händchen halten und Geld spenden. Das sind die modernen Konzepte der Bewegungsagenturen. Sie bilden wachsende Hauptamtlichenapparate, leben von den Spenden des gut situierten BildungsbürgerInnentums, die ihre frühere BI- und Ökozeit nun mit Überweisungsträgern weiterführen.

Es kam, wie es kommen musste: Die "taz" vollendete die Krönung der Bewegungskönige. Das ist ja nicht irgendeine Tageszeitung, sondern eine, die diese Hierarchien selbst mitgestaltet, Teil von Bewegung und einer der großen Förderer der modernen Führungseliten ist. Zusammen mit anderen Blättern wie FR, SZ oder Spiegel machen sie seit Jahren Bewegungsberatung, fördern die FührerInnen und Agenturen bildungsbürgerlicher Ausrichtungen und bashen radikale oder vor allem antistaatliche Gruppen. Am 26.3.2010 schrieb die "taz" ihre Hommage an die fünf Männer, die so mutig gegen Merkel ankämpfen (dass sie vor allem ihren Hauptamtlichen Befehle geben und große Herden gleichgeschalteter ProtestlerInnen von Ferne dirigieren und vereinnahmen, steht im Text natürlich nicht - insofern sind diese Männer überwiegend so mutig wie Könige, die ihre Soldaten ins Feld schicken und selbst im Warmen blieben.

Das "Wir" der Bewegung: Ausgestrahlt!
Nein, es war nicht immer "Ausgestrahlt!", aber immer die gleichen Leute, die als "Wir" auftraten und für die ganze Bewegung sprachen. Allen voran: Jochen Stay. Er agiert aber unter verschiedenen Labeln - von X-tausendmalquer bis eben ausgestrahlt. Zudem ist er Hauptamtlicher und Geförderter der Bewegungsstiftung, vorher dort im Stiftungsrat. Die gehört zum deutlich krakigen Geflecht der Verdener BewegungsmanagerInnen, die ganz praktisch überall Aktive an Schaltstellen fördern oder platzieren. Völlig zurecht erhielt er den Utopia-Award 2010 - und zwar den Publikumspreis. So jemand, der den Menschen suggeriert, mit kleinen Gesten vom Händchenhalten auf Elbedeichen oder Protestbriefchen an die Mächtigen sei eine andere Welt möglich, ist einfach der Liebling derer, die ansonsten auch daran glauben, mit ihrer gut gefüllten Geldbörse in den Öko-Boutiquen die bessere Welt einkaufen zu können (während sie wegen ihres ständigen Konsums von Edelprodukten eine katastrophal schlechte Ökobilanz im Leben haben ...).

• Extra-Absatz zu Jochen Stay und .ausgestrahlt als selbsternannte Sprachrohre und "Wir" der Anti-Atom-Bewegung"

Von Staat und Bewegungsoligarchen gefürchtet: Unberechenbarer Protest

Wenn die Menschen einfach eigene Ideen umsetzen, entsteht unkontrollierbarer Protest. Einziges Beispiel dieser Art, bei dem das in Deutschland seit Jahren geschieht, ist der Castorprotest. Zwar kommt es hier auch zu Kanalisierungsversuchen und Werbung für berechenbare Aktionen (.ausgestrahlt, X-1000malquer), aber die Tradition ist doch sehr zäh dahingehend, dass viele Gruppen ihre spontanen oder gut geplanten Sachen machen. Darunter sind auch wendländische Kreise wie die BäuerInnen, die erkennbar immer wieder neue Blockadekonzepte fahren und sich den Vereinnahmungsversuchen durch die immer gleichen Vielredner und selbsternannten Sprecher des Protestes entziehen.

In anderen Fällen entstehen unberechenbare Aktionsformen nur in geringem Umfang (Spaßguerillagruppen, BlockiererInnen- und BesetzerInnenszene usw.) oder in den dynamischen Anfangsphasen von Protest, den die schwerfälligen Bewegungsapparate dann erst im Laufe der Zeit unter Kontrolle bringen.

• Beispiel Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau: Diese begannen aus einer kleinen, spontan versammelten Runde und wuchsen binnen weniger Tage in den ersten Städten auf das Zehn- bis Hundertfache an. Es kam sehr schnell zur Ausbreitung in die Fläche. Ab der dritten oder vierten Woche drangen die Bewegungseliten in die Montagsdemonstrationen ein und wandelten die sponanen, möglicherweise durchaus aktionsbereiten und im Laufe der Zeit aktionsfähigen Ansammlungen zu billigen ApplaudiererInnen von LinksparteipolitikerInnen oder GewerkschafterInnen mit ihren mehr oder weniger langweiligen Reden. Mit der Gründung der Linken als gesamtdeutsche Partei gelang den dortigen Parteioberen, das Thema für sich aufzusaugen - obwohl so gut wie niemand der vom Sozialabbau Betroffenen in der Partei irgendwas zu sagen oder ein Pöstchen ergattert hat.
• Beispiel Stuttgart 21: Der Protest war massiv und unberechenbar. Politik und Polizei trugen mit ihren störrischen und teilweise gewaltsamen Angriffen auf die Demonstrationen selbst dazu bei, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen und die Menschen zu einer ungewöhnlichen Entschlossenheit zu bringen. Das Ergebnis: Ein Trommelfeuer von Versuchen, den Protest zurückzuholen in den Schoß der Gesellschaft, in der zwar kleine Korrekturen immer möglich sind, aber das Große und Ganze der herrschaftsförmigen Ordnung und der totalen Verwertungslogik im ökonomischen Geschehen unangetastet bleibt. Es war beeindruckend, wie massiv gerade die in solche Protestkreise hineinwirkenden Medien und Organisationen die Befriedung des Protestes organisieren. Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung & Co. hetzten gegen AktivistInnen, feierten den Befrieder (und S21-Bejaher!) Heiner Geißler als Held der Demokratie und freuten sich, dass als Ergebnis der Schlichtung wenigstens die Befriedung der Straße gelang. Am Schlichtungstisch saßen für den Protest deren Profi-VereinnahmerInnen, d.h. die, die erstens gelernt haben, ungefragt für andere zu reden, und zweitens selbst nach der Verbesserung ihrer Machtpositionen im Kampf der Eliten um Führung konkurrieren. Den Ton des vorher unbeherrschbaren Protestes gaben nun Grüne Karrierepolitiker mit schwarz-grünen Ambitionen an - welch ein Wandel. Vor allem aber das das Ende des Unberechenbaren. Ruhe ist und bleibt die erste BürgerInnenpflicht - und für dieses Ziel sind die mehr oder weniger professionellen AssimiliererInnen der Unzufriedenen sehr, sehr wichtig.

Aus einem Kommentar von Heribert Prantl*, in: Süddeutsche Zeitung, 1.12.2010 (S. 4)
Geißler sagt "Ja, wenn" zu Stuttgart 21. Dann lässt er eine Kette von (zum Teil unübersehbaren Bedingungen) folgen. Wenn es gutgeht, sorgen diese Bedingungen für einen wackeligen Frieden in Stuttgart. Wenn es wirklich gutgeht, dann wird es vor dem Bahnhof nicht wieder Bilder von gewalttätigen Polizeieinsätzen geben. Wenn es noch besser geht, wird aus dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 ein halbwegs akzeptiertes Projekt "Geißler 21". ... Geißler hat in einer vorbürgerkriegsähnlichen Situation aus Kriegern wieder Bürger, aus Feinden wieder Gegner gemacht ...

Mehr:

• Herrschaftskritik und herrschaftsfreie Gesellschaft: www.herrschaftsfrei.de.vu
• Organisierung von unten und kreativer Widerstand: www.apo-calypse.de.vu
• Direct-Action: www.direct-action.de.vu
• Entscheidungsfindung und Gruppenprozesse von unten: www.hierarchnie.de.vu

Texte zu Elitenstrukturen ...

• Zwei fehlen noch ... manche sind gleicher als andere (kritischer Text zu Eliten und Ungleichheiten in politischer Bewegung)
• Von Schafen und Ziegen - eine anschauliche Geschichte zu Eliten und Herden
• Herrschaftsmuster erkennen ... "Pack die Herrschaftsbrille ein!"
  
• Bei Freier Software: "Von Meistern und Sklaven"
• PDF-Download aus Grundrisse Nr. 2 zu Eliten in Arbeiterorganisierungen usw. (v.a. historisch)

Zum nächsten Text über ein Update für anarchistische Theorie, dem ersten im Kapitel über Perspektiven der Anarchie

Links zu Alternativen ...

• Organisierung großer Treffen: Tipps zum Dominanzabbau
• Fish-Bowl - Alternative zu vielen Podien
• Entscheidungsfindung von unten & Dominanzabbau
• Offene Plattformen
• Offene Räume - was ist das?
• Offene Räume formal sichern ... die Stiftung FreiRäume
• Vernetzung ... das Netzwerk FreiRäume
• Projektwerkstatt Saasen

Allgemeiner Hinweis: Nur die kursiv gestellten Texte sind Zitate, drumherum stehen auch Quellenangaben und zusätzliche Erläuterungen.
Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail genügt und der Name wird gestrichen bzw. hinzugefügt.