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Aufruf an alle Grünen: Desertiert!

Verbreitet nach den Beschlüssen der Partei für internationale Angriffskriege

In Zeiten eines Krieges und inneren Sicherheitswahnes, dessen Rechtfertigung auch noch mehr als zweifelhaft ist, rufen friedensbewegte Menschen zusammen mit allen, die die massenhafte Vernichtung von Menschen sinnlos und katastrophal finden, die SoldatInnen und PolizistInnen zur Desertion auf. Sie moegen die Waffen niederlegen und sich der Gewaltspirale, „Logik“ der Rache entziehen.
Doch in diesen Zeiten geht der Aufruf zu desertieren auch noch an andere gesellschaftliche Gruppen. Zum Beispiel jene, die wider besseren Wissen und wider ihre eigene Ueberzeugung den Krieg und die KriegstreiberInnen unterstuetzen: die Gruene Partei.
Auf dem „Bielefelder Kriegsparteitag“ bekam Kriegsminister Fischer die Quittung fuer den Verrat an den Grundsaetzen der Partei. Jemensch warf einen roten Farbbeutel auf sein Ohr. Inzwischen hat die einstige „Friedenspartei“ den dritten Krieg abgesegnet. Jaemmerlich knickten die Abgeordneten vor den Drohungen des autoritaeren Bundeskanzlers ein. Eine gefestigte, in ihren Ueberzeugungen und Grundprinzipien unerschuetterliche Partei muss einem solchen Druck standhalten koennen. Und wenn der Machterhalt nur mit einem eklatanten Selbstverrat machbar ist, dann muss die scheinbare Macht zu Gunsten der eigenen Ueberzeugungen aufgegeben werden. Wofuer gibt es diese Partei, wenn sie nicht zu ihrem Programm steht, sondern bei jeder erdenklichen Gelegenheit klein bei gibt, nur um auf einem Posten zu bleiben, auf dem sie durch diese Taktik sowieso nichts mehr veraendert?
Auch wenn die FDP sonst selten sinnvolles von sich gibt, so ist doch Guido Westerwelles Kommentar, die Gruenen Abgeordneten wuerden sicherlich nicht gegen ihren eigenen Dienstwagen abstimmen, der Wahrheit ausnahmsweise am naechsten.
Die Gruenen sind auch nur noch um ihrer selbst Willen an der Macht. Sie haben die WaehlerInnen und die eigenen Parteimitglieder skrupellos und massenhaft verraten.
Diese Partei ist nicht mehr zu retten!
Wenn wir uns ueberlegen, warum wir uns in Organisationen und Parteien zusammenschliessen, naemlich deshalb um gemeinsam fuer etwas zu kaempfen, dann muessen wir auch die Konsequenzen ziehen, sobald wir feststellen, dass die Politik unserer Organisation unseren Ueberzeugungen entgegenlaeuft. Als Kriegs- und AtomkraftgegnerIn muss mensch erkennen, dass die Politik der Gruenen Partei diesen Forderungen nicht mehr entspricht. Wenn dieser Punkt gekommen ist, dass die Partei nicht mehr dafuer kaempft, wofuer ihr kaempft, nicht mehr das unterstuezt, weswegen ihr eingetreten seid, dann zieht die Konsequenz, geht den letzten Schritt:
Aufrichtige Gruene: TRETET AUS!
Gruene FriedensfreundInnen: Brecht mit dieser Partei!
Gruene Parteimitglieder, die ihr nur noch mit Magenschmerzen an Eure Partei denkt: Nutzt den Rostocker Parteitag und macht Schluss mit dieser Partei!
Es gibt so vieles noch zu tun, und wir erreichen es eher ohne als mit dieser Partei, eher ausserhalb als in ihr. Die Bewegung braucht Euch!
Um es Euch leichter zu machen, im Anschluss ein Austrittsformular:

Ich,

NAME, VORNAME _________________________________
ADRESSE _________________________________________

GEBURTSDATUM __________________________________
MITGLIEDSNUMMER _______________________________

erklaere hiermit meinen Austritt aus der Partei Buendnis 90/Die Gruenen. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht laenger vereinbaren, in einer Partei Mitglied zu sein,

Die Politik der Partei Buendnis 90/die Gruenen deckt sich nicht mehr mit meinen Vorstellungen und Ueberzeugungen. Die Politik der Rot/Gruenen Bundesregierung ist den Gruenden, weswegen ich mich in der Gruenen Partei organisierte, entgegengesetzt. Diese Partei kaempft nicht mehr, wofuer ich kaempfe, sie vertritt nicht mehr das, wofuer ich eintrete und weswegen ich mich der Partei anschloss..
Deshalb sehe ich mich gezwungen, diese Partei zu verlassen. Das Ziel Frieden scheint mir mit und in dieser Partei nicht mehr verwirklichbar.
Mit freundlichem Gruss,

Unterschrift von ...............

Vollzogen

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen und den Rücktritt von allen Ämtern mit sofortiger Wirkung:
Keine Unterstützung für einen falschen, unverantwortbaren und menschenverachtenden Krieg!
Wir „Linken“ bei den Grünen wurden zum Alibi, zum wärmenden Mäntelchen der Durchzocker, dringend gebraucht, um die nötigen Prozentpunkte bei „grünen“ WählerInnen zumindest zum Teil zu retten. Wieder werden wie nach „Kosovo“ und dem „Atomkonsens“ MitstreiterInnen diese Partei, die mal die meine war, verlassen. Der Austausch wird fortgeführt, „linke“ Positionen - nach meiner Definition - grüne Positionen werden noch weniger als zuletzt durchsetzbar sein, von Feigenblattbeschlüssen zur WählerInnentäuschung abgesehen. Die „Freiheit für die Legehennen“ wird als Erfolg bejubelt, die Freiheit für die Menschen gleichzeitig geopfert.
Seit Rostock sind die Grünen endgültig eine andere Partei. Die sog. Realos, die Realität doch völlig verkennend, haben ihre ÖKO-FDP - beliebig, austauschbar, verbiegbar in jede Richtung. Die Grünen sind angeblich in der Wirklichkeit angekommen, doch in dieser Wirklichkeit ist kein Platz für sie. Austauschbare Positionen, Mangel an Glaubwürdigkeit und Machterhalt-um-der-Macht-willen bieten auch die anderen, dafür werden die Grünen nicht mehr gebraucht.
Müde des Kampfes gegen Windmühlen in der gewendeten Bundespartei, hat mein Austritt einen weiteren, für mich persönlich entscheidenden Grund.
Als aktives Mitglied dieser Partei sehe ich mich - wenn auch nur als kleinste Rädchen im Getriebe - als Verantwortlicher für die Politik dieser Partei. Diese hat, nun zum zweiten Mal nach Kosovo und nun nicht mehr mit „Verteidigung der Menschenrechte“ erklärbar und entschuldigbar, einen Krieg zu verantworten:
a.. einen Krieg mit Tausenden von unschuldigen Toten; b.. einen Krieg, dessen Gründe erkennbar andere als die genannten sind; c.. einen Krieg, dessen Gewinner nur die Terroristen und ihre Hintermänner oder aber die Rüstungsindustriellen, Lobbyisten und ihre politischen Marionetten sein können, aber nie die Angehörigen der Opfer des 11. September oder die Frauen in Afghanistan; d.. einen Krieg, der die vorgegebenen Probleme nicht lösen wird, weil er sie nicht lösen kann; e.. einen Krieg, der mit jedem Tag zunehmend die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Weltenbrand steigert.
Ich kann und werde diese Verantwortung nicht ein zweites Mal übernehmen. Beim Kosovokrieg hörte ich wochenlang die Bomber über die Eifel nach Süden fliegen und war gedanklich bei den Menschen, als die Flugzeuge ihre Bomben abwarfen - auf Kasernen, Panzer und Flughäfen, aber auch auf Wohnhäuser, Züge und Chemiefabriken. Ich konnte es nicht verhindern, aber hätte es schon damals nicht mittragen dürfen. Wir wurden belogen und betrogen, aber wollten wir das nicht? Milosevic sitzt (zu Recht) in Den Haag und wartet auf seinen Prozess.  Aber wo sitzen die Generäle und Politiker, welche die Angriffe auf die in Betrieb stehende Chemiefabrik bei Belgrad - ein eindeutiger Verstoß gegen sämtliche Konventionen - zu verantworten haben?
Mit dem Stillschweigen der Parteimitglieder wurde die Partei gestützt, die dies alles mitverantwortete.
Mit dem Stillschweigen der Bürger wurde die Politik gestützt, die dies verantwortete.
Ich werde diese Partei kein zweites Mal unterstützen an dieser Stelle, ich werde die Politik kein zweites Mal mittragen! Ich werde dieses mal nicht schweigen!
Dies zumindest bin ich den Opfern schuldig.
Karl-W. Koch
Karl - Wilhelm Koch, vor Kyllerhöhe 26, D 54576 Hillesheim
Tel. 06593 / 989 - 260 AB / FAX - 261 EMAIL: KWKoch@basisgruen.de

Linkspartei

Offshorezentren Schuld ...
Im Zusammenhang mit der Finanzierung terroristischer Maßnahmen über Offshore-Zentren (Steueroasen) haben die G7-Finanzminister über Maßnahmen gegen die Geldwäsche diskutiert.
(aus: Einblick 12/01, Seite 7 - Zeitschrift der PDS-Bundestagsfraktion)

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