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Liebe Leute,
zu den Terroranschlägen in den USA habe ich folgende Auswahl von
Stellungnahmen und Kommentaren zusammengestellt:
ERKLÄRUNG DES INTERNATIONAL ACTION CENTER ZU DEN EREIGNISSEN VOM
11. SEPTEMBER 2001
Anl. 1 -
STELLUNGNAHME DES POLITBÜROS DER PARTEI DER ARBEIT BELGIENS ZU
DEN
ATTENTATEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN
Anl. 2 -
CASTRO WILL INTERNATIONALE GEGEN TERRORISMUS GRÜNDEN
Anl. 3 -
ÜBER DIE BOMBENANGRIFFE
Von Prof. Noam Chomsky
Anl. 4 -
„WREMJA“ (MOSKAU): FÜR DIE AMERIKANER BEGINNT EIN NEUES ZEITALTER
Anl. 5 -
„VREME“ (Belgrad): AMERIKAS INNERE VERWUNDBARKEIT IST KEINE TECHNISCHE
FRAGE
Anl. 6 -
„DER NATO-BESCHLUSS ZWINGT ALLE VERBÜNDETEN INS BOOT“ dpa-Korrespondent
Thomas P. Spieker am 13.09.01 aus Brüssel
Anl. 7 -
VÖLKERRECHTLER ROTTER: US-GEGENSCHLAG WÄRE VÖLKERRECHTSWIDRIG
- KEINE
KRIEGSSITUATION GEGEBEN - AUCH KEIN ANGRIFF IM SINN DES NATO-VERTRAGES
- Der Standard (Wien) v. 13.09.01 -
Anl. 8 -
RESOLUTION DES VN-SICHERHEITSRATES VOM 13.09.01 ZU DEN TERRORANSCHLÄGE
IN DEN USA (nach AFP)
Anl. 9 -
Mit internationalistischen Grüßen Klaus von Raussendorff
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50; Email:
raussendorff@web.de
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz; Webmaster: Dieter Vogel
http://www.aikor.de; Email: aik-web@t-online.de
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit
dem Betreff
„unsubscribe“ an raussendorff@web.de
Anlage 1
ERKLÄRUNG DES INTERNATIONAL ACTION CENTER ZU DEN EREIGNISSEN VOM
11. SEPTEMBER 2001
Diese Erklärung wurde von New York City aus verfasst
Jeder hier ist von den heutigen Ereignisse zutiefst betroffen worden.
Das International Action Center bekundet seine herzliche Anteilnahme allen,
die liebe Angehörige verloren haben, wie auch den Tausenden von Arbeitern,
die heute im unteren Manhatten waren.
Während in diesem Augenblick Tausende von Familien um Tod und
Wunden ihrer Lieben trauern, ist die Bush-Regierung schon dabei, aus den
tragischen menschlichen Verlusten ihren Vorteil zu schlagen, um die Kräfte
der Repression aufzurüsten und gleichzeitig den Kriegskurs des Pentagon,
besonders im Mittleren Osten, zu intensivieren.
Arabische und muslimische Menschen in den Vereinigten Staaten berichten,
dass sie in ihren Wohngemeinden, am Arbeitsplatz und in Moscheen rassistischen
Belästigungen ausgesetzt sind. Der anti-arabische Rassismus ist ein
Gift, das entschieden zurück gewiesen werden sollte. Wir rufen
alle dem Rassismus Widerstand leistenden Menschen dazu auf, mit der arabisch-amerikanischen
Gemeinde angesichts dieser reaktionären Raserei Schulter an Schulter
zu stehen.
Nach der Bombardierung des Bundesgebäudes in Oklahoma City 1995
waren die US-Regierung und die Medien schnell bei der Hand, über die
Verantwortung arabischer und muslimischer Organisationen zu spekulieren;
tatsächlich war, wie jeder weiß, der rechtsextreme Armeeveteran
Timothy McVeigh dafür verantwortlich zu machen.
Neue Kriegsgefahr
Das International Action Center beschwört alle Kriegsgegner und
fortschrittlichen Menschen, äußerst wachsam zu sein im Widerstand
gegen die Pläne der Bush-Regierung und des Pentagon, diese Krise als
Sprungbrett für eine neue Runde der Aggression gegen die Dritte Welt,
insbesondere gegen die Menschen des Mittleren Ostens auszunutzen.
Im August 1998 richtete das Pentagon mörderische
Cruise-Missile-Lufschläge gegen eine pharmazeutische Fabrik im
Sudan ohne irgendwelche Beweise, angeblich zur Vergeltung für die
Bombardierung der US-Botschaft in Kenia. Die Cruise Missiles zerstörten
die Al Shifa Arzneimittelfabrik, die den Großteil des Sudan mit Medikamenten
versorgte. Tausende afrikanischer Menschen gingen als direkte Folge der
Bombardierungen des Pentagon zugrunde.
Präsident Ronald Reagan befahl die Invasion in Grenada in der
Karibik, kurz nachdem eine Lastwagenbombe in der Nähe eines US-Marinestützpunktes
im Libanon 1983 explodierte. Unter Bush senior wurden 2000 Einwohner Panamas
mitten in der Weihnachtsnacht 1989 unter dem Vorwand des Krieges gegen
Drogen getötet.
Wegen einer Explosion in einer Diskothek in Deutschland 1986, für
die zunächst auf Syrien, Iran und einige palästinensische Organisationen
gezeigt wurde, bombardierten US-Flugzeuge Tripoli und Benghazi in Libyen.
Hundert von Zivilpersonen, darunter Kinder, starben im Schlaf, als die
US-Luftwaffe diesen heimtückischen nächtlichen Überfall
ausführte.
Wir bitten Aktivsten und Menschen dieses Landes, sich für Proteste
gegen neue Pentagon-Aggressionsakte im bevorstehenden Zeitabschnitt bereit
zu halten.
Die Bush-Regierung will die gegenwärtige Krise ausnutzen, um eine
weitere Erhöhung des Kriegshaushalts des Pentagon zu rechtfertigen,
und zwar zu Lasten der Mittel für Wohnung, Erziehung, Gesundheit,
Arbeitsbeschaffung und andere menschliche Bedürfnisse.
Gefahr weiterer staatlicher Repression
Landesweit riegeln nun Militär, FBI und örtliche Polizei
weite städtische Gebiete ab, blockieren Brücken, Tunnel und Straßen
und mobilisieren eine massive Präsenz von Polizei und Nationalgarde.
All dies zeigt ein fortgeschrittenes Stadium der Planung für innenpolitische
Repression, die gegen fortschrittliche Bewegungen und Arbeitskämpfe
sowie gegen die Bevölkerung der Schwarzen, Latinos, Asiaten, Araber
und andere unterdrückte Gemeinschaften eingesetzt werden kann.
Um so mehr besteht Grund zum Widerstand gegen die derzeitigen Anstrengungen,
unter dem Deckmantel der laufenden Krise die polizeilichen Maßnahmen
zu verschärfen.
Schafft Solidarität
Die Menschen von New York City und des ganzen Landes dürfen der
Bush-Regierung und dem Pentagon nicht gestatten, mit den echten Gefühlen
des Schocks und Zweifels ihr Spiel zu treiben, um reaktionäres Verhalten
aufzustacheln und die Kräfte der Repression zu stärken. Damit
ist nicht den arbeitenden und unterdrückten Menschen dieses Landes
oder irgend eines Landes geholfen.
Der einzige Antwort auf die heutigen Ereignisse besteht darin, den
Familien und Freunden derer, die im World Trade Center und Pentagon zugrunde
gingen oder verwundet wurden, Solidarität zu erweisen, globale Solidarität
mit Menschen zu schaffen, die weltweit gegen Krieg, Armut und Ausbeutung
kämpfen, und die Bewegung des Protestes gegen neue Aggressionsakte
des Pentagon zu vertiefen.
Anlage 2
STELLUNGNAHME DES POLITISCHEN BÜROS DER PARTEI DER ARBEIT BELGIENS
ZU DEN ATTENTATEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (22h20, 11-09-01)
Die Attentate gegen das World Trade Center und das Pentagon, die überall
auf der Erde Bestürzung hervorriefen, zeugen vor allem von dem Krisenzustand,
in dem sich die Welt befindet, was immer die Herren dieser Welt bei ihren
feierlichen Messen der reichen Länder der G-8 darüber verlautbaren
lassen. Wir teilen die Trauer der Familien und Freunde der Opfer und wir
sprechen ihnen unser Beileid aus. Die Opfer unter der US-amerikanischen
Zivilbevölkerung können ebenso wenig wie die große Mehrheit
des Volkes der USA für die barbarische Politik verantwortlich gemacht
werden, die von ihrer Regierung sowie von den Transnationalen Unternehmen
verfolgt wird, die sie repräsentiert.
Zugleich sind wir zutiefst schockiert über die Heuchelei der
US-amerikanischen Regierung. Diese trägt eine erdrückende
Verantwortung für das, was sich heute ereignet hat.
Die größte imperialistische Macht, die sich seit dem Fall
der Mauer brüstet, der unangefochtene Weltpolizist zu sein, sieht
sich zum ersten Mal auf seinem eigenen Boden mit Angriffen konfrontiert,
die Tausende von zivilen Opfern fordern, wie sie von Seiten der US-amerikanischen
Armee in weit größerem Umfang die Völker Vietnams, Iraks,
Jugoslawiens und so vieler anderer Länder erfahren haben.
Seit über 50 Jahren zwingen die Regierung und die Transnationalen
Unternehmen der Vereinigten Staaten der ganzen Welt ihren Willen auf, zerstören
einheimische Volkswirtschaften, enteignen Bauern, stürzen populäre
Regierungen und bringen in ihrem Solde stehende Leute wie Pinochet, Marcos
und Mobutu an die Macht, die nicht zögern, ihre eigenen Landsleute,
fernab der Kameras, zu massakrieren. Auf diese Weise haben sie den Hass
und die Rebellion aller Völker hervorgerufen, die darunter zu leiden
haben. Darüber hinaus verschärft auch die Wirtschaftskrise in
den Vereinigten Staaten alle Widersprüche im Lande selbst.
In einer Welt voller wirtschaftlicher, politischer und militärischer
Gegensätze sind im Bezug auf den Ursprung dieser Attentate alle Hypothesen
möglich. Nichtsdestoweniger lassen das hohe technische Niveau und
der in einem so überwachten Land wie den Vereinigten Staaten hohe
Risikofaktor vermuten, dass ein solches Unternehmen von US-amerikanischem
Boden aus niemals ohne Komplizenschaft innerhalb der US-Geheimdienste oder
anderer paralleler Organisationen hätte durchgeführt werden können.
um die Interessen der Transnationalen Unternehmen zu schützen
und um den Kommunismus und die Befreiungsbewegungen zu bekämpfen,
unterstützen die Geheimdienste der Vereinigten Staaten seit 50 Jahren
alle faschistischen, integristischen und nationalistischen Strömungen,
deren sie sich bedienen können, um die Völker zu spalten. Als
Terroristen von höchstem Niveau werden in diesen Ländern von
ihnen die am meisten faschistischen und integristischen Elemente rekrutiert,
bewaffnet und formiert. Dies reicht von den ehemaligen Nazis, die nach
dem zweiten Weltkrieg in die US-Gemeimdienste einbezogenen wurden, über
die integristischen Söldner in Afghanistan bis hin zu den Todesschwadronen
in El Salvador.
Infolge wechselnder politischer Allianzen können diese Terroristen
sich gegen ihre früheren Herren wenden. Dieses Szenario ist der Fall
bei dem saudi-arabischen Terroristen Usama Ben Laden. Dieser war vor einigen
Jahren ein „Freiheitskämpfer“, ein Handlanger der Vereinigten Staaten
in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Wie man dabei allerdings
auch die Hypothese einer Komplizenschaft von Kräften der extremen
US-amerikanischen Rechten, wie in Oklahoma, nicht ausschließen kann,
die von Kräften inspiriert werden, die entschlossen sind, Bush in
Richtung einer noch robusteren Wirtschafts- und Militärpolitik zu
drängen.
Diese Attentate könnten der US-amerikanischen Regierung auch eine
falsche Legitimität in einem Augenblick verschaffen, wo sich in der
ganzen Welt eine antiimperialistische Protestwelle ausbreitet, die sich
diese Regierung, die Speerspitze der kapitalistischen Globalisierung, der
Umweltzerstörung und des neuen Rüstungswettlaufs, zum Ziel nimmt.
Die Attentate überschatten möglicherweise auch die wirtschaftlichen
und sozialen Sorgen des US-amerikanischen Volkes selbst, das einen Anstieg
der Arbeitslosigkeit und der schnellen Ausbreitung von Armut auf seinem
eigenen Boden erlebt.
Wir schließen uns den Aufrufen an, die verhindern wollen, dass
die US-amerikanische Regierung und die mit den USA verbündeten Regierungen
diese Attentate zum Vorwand nehmen, um Länder anzugreifen, die mit
diesem Terrorismus nichts zu tun haben aber wegen ihrer unabhängigen
Politik schon lange von der US-amerikanischen Regierung aufs Korn genommen
werden, oder diese Attentate ausnutzen, um alle antidemokratischen Maßnahmen
sowohl in den Vereinigten Staaten wie anderswo zu verstärken. Eine
solche Reaktion würde nur die Gefahr des Krieges und des Faschismus
anwachsen lassen.
Die Völker der ganzen Welt haben allen Grund, über die weitreichende
Bedeutung dieser Attentate besorgt zu sein. Diese sind die Konsequenz der
Verschärfung aller grundlegenden Widersprüche der Gesellschaft,
die zu Recht von Arbeitern und Jugendlichen im Rahmen der Bewegung gegen
die imperialistische Globalisierung angeprangert werden. Um diese Widersprüche
zu lösen, gibt es keinen anderen Weg als auf die Einheit der Kämpfe
der Arbeiter und Völker der ganzen Welt hinzuarbeiten und die Forderungen
nach sozialer Gerechtigkeit, wirklicher Demokratie und Frieden auf ein
noch höheres Niveau zu heben. Wenn die terroristische Aktion es schon
nicht möglich macht, diese Ziele zu verwirklichen, dann die Maßnahmen
der militärischen Vergeltung und der Repression sowie der aufgepeitschte
Rassismus der imperialistischen Regierungen noch weniger. Auf dem
Wege, der durch die Bewegung von Seattle oder Genua, durch die Kämpfe
der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gegen alle Folgen des
Kolonialismus und Neo-Kolonialismus vorgezeichnet ist, weiter zu gehen,
ist die einzige Möglichkeit ernsthaft für die Zukunft der Menschheit
zu arbeiten.
Anlage 3
CASTRO WILL INTERNATIONALE GEGEN TERRORISMUS GRÜNDEN
Havanna, 12. September (AFP) - Der kubanische Präsident Fidel Castro
hat zur Bildung einer „Internationalen gegen den Terrorismus“ aufgerufen.
Die Anstrengungen der Weltgemeinschaft müssten dem Terrorismus ein
Ende bereiten, forderte Castro am Dienstagabend in Havanna. Zugleich mahnte
der Staatschef, die US-Führung müsse nun ausgewogen reagieren,
ohne sich dabei von Wut oder Trauer leiten zu lassen. In einer anschließend
von ihm verlesenen Erklärung drückte Castro seinen „Schmerz“
und seine „Trauer“ über die Terroranschläge aus. Zuvor hatte
er den USA bereits medizinische und humanitäre Hilfe angeboten.
Anlage 4
ÜBER DIE BOMBENANGRIFFE
Von Prof. Noam Chomsky
Die terroristischen Angriffe (auf die USA) gehören in die Kategorie
der bedeutenden Gräueltaten. In ihrem Umfang erreichen sie aber möglicherweise
nicht die Bedeutung vieler anderer Gräueltaten, wie z.B. die
Bombardierung des Sudans durch Präsident Clinton. Ohne glaubwürdigen
Vorwand wurde damals die Hälfte der pharmazeutische Produktion des
Landes zerstören, was für eine große aber unbekannte Zahl
von Menschen den Tod bedeutete. (Niemand kennt die genaue Zahl, weil die
USA eine entsprechende Anfrage in der UNO blockierten und auch niemand
Wert darauf legt, die Frage weiter zu verfolgen.) Um nicht von noch viel
schlimmeren Fällen zu sprechen, an die man sich leicht erinnert.
Dass es sich bei den Angriffen auf New York und Washington um ein abscheuliches
Verbrechen handelt steht außer Zweifel. So kommen die meisten Opfer
aus der arbeitenden Bevölkerung: Hausmeister, Sekretärinnen,
Feuerwehrmänner, usw.. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich
der Anschlag auch für die Palästinensern und andere armen und
unterdrückte Völker als vernichtender Schlag erweisen. Wahrscheinlich
ist auch, dass dies zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen und
Kontrollen (des Staatsapparates; Anmerkung d. Ü.) führen wird,
möglicherweise mit vielfältigen Auswirkungen zur Untergrabung
der Bürgerrechte und der innerstaatlichen Freiheiten.
Die Ereignisse decken auch auf dramatische Weise die Dummheit des Projektes
für die „Nationale Raketenverteidigung“ (NMD) auf. Von Anfang an war
es offensichtlich und es war auch immer wieder von strategischen Analytikern
betont worden, dass es in hohem Maße unwahrscheinlich ist, dass,
wenn jemand den Vereinigten Staaten unermesslichen Schaden zufügen
will - einschließlich des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen-
er dies nicht mit einem Raketenangriff versuchen wird, wodurch seine eigene
sofortigen Zerstörung garantiert wäre. Statt dessen gibt es unzählig
viele einfachere Methoden, die im Grunde genommen nicht aufzuhalten sind.
Aber die jüngsten Ereignisse werden sehr wahrscheinlich dazu ausgenutzt
werden, um den politischen Druck zur Entwicklung und Dislozierung des NMD-Systems
noch zu verstärken. „Verteidigung“ ist ein fadenscheiniger Vorwand
für die Pläne zur Militarisierung des Weltraums. Und mit
guten Public Relations werden sogar die dünnsten Argumente in der
erschreckten Öffentlichkeit Gewicht bekommen. Mit anderen Worten,
das Verbrechen ist ein Geschenk für die chauvinistische, hurrapatriotische
Rechte, für all jene, die nur darauf warten, Gewalt einsetzen zu können
um ihre Interessen zu schützen.
Die wahrscheinliche Reaktion der USA wird jedoch nur noch mehr Angriffe
wie diese - oder noch schlimmere – auslösen. Jetzt erscheinen die
Aussichten für die Zukunft sogar noch ominöser, als sie es vor
den jüngsten Gräueltaten waren. Wenn es darum geht, wie wir reagieren
sollen, dann haben wir eine Wahl. Wir können unserem gerechtfertigten
Horror Ausdruck verleihen, oder wir können versuchen zu verstehen,
was die Gründe für diese Verbrechen sind; was dazu geführt
hat. Das bedeutet, daß wir uns bemühen müssen, uns in die
Vorstellungswelt der potentiellen Täter zu begeben.
Falls wir den zweiten Weg wählen, dann können wir – meiner
Meinung nach
? nichts besseres tun, als uns die Worte von Robert Fisk zu verinnerlichen,
dessen direkten Kenntnisse und dessen großer Einblick in die Probleme
der Region nach vielen Jahren hervorragender Berichterstattung nicht zu
übertreffen sind. Nachdem er „die Gemeinheiten und ungemeine Grausamkeiten
gegen ein unterdrücktes Volk“ (die Palästinenser, Anm. d. Ü.)
beschrieben hat, fährt er fort: „dies ist nicht der Krieg der Demokratie
gegen den Terror, was der Weltöffentlichkeit in den nächsten
Tagen glaubhaft gemacht werden soll. Vielmehr geht es hier um amerikanische
Raketen, die ein palästinensisches Haus zerstören, es geht auch
um US-Hubschrauber, die 1996 Raketen auf libanesische Krankenwagen abfeuerten,
und es geht um amerikanische Granaten, die im Dorf mit dem Namen Qana einschlugen
und es geht um libanesisch-christliche Milizen, die - von Amerikas israelischem
Verbündeten bezahlt und uniformiert – sich hackend, raubend, vergewaltigend
und mordend ihren Weg durch Flüchtlingslager bahnten. Und es geht
noch um viel mehr.“
Nochmals, wir haben eine Wahl: Wir können entweder versuchen zu
verstehen oder es bleiben lassen, um damit jedoch die Wahrscheinlichkeit
zu erhöhen, dass noch viel Schlimmeres auf uns zukommen wird. (Ende)
Übersetzung: Rainer Rupp
Anlage 5
„WREMJA“ (MOSKAU): FÜR DIE AMERIKANER BEGINNT EIN NEUES ZEITALTER
Moskau (dpa) - Amerika müsse seine Rolle als selbst ernannte Weltmacht
nach den Terroranschlägen überdenken, fordert die russische Tageszeitung
Wremja (Moskau) am Donnerstag (13.09.01): „Die Amerikaner müssen sich
jetzt einige Fragen stellen, die sie früher aus reiner Selbstgefälligkeit
ignorierten. Weshalb ist der Anti-Amerikanismus so stark in aller Welt?
Woher kommt der Hass auf den „Großen Satan“? Es ist Zeit für
die USA, in der internationalen Politik Abschied vom System des Ptolemäus
(griechischer Gelehrter) zu nehmen, wonach sich Amerika als Nabel der Welt
betrachtet. Als ob sich alle anderen um Amerika drehen wie die Planeten
um die Erde bei Ptolemäus . Das Jahrhundert des Kopernikus hat längst
begonnen.
Anlage 6
„VREME“ (Belgrad): AMERIKAS INNERE VERWUNDBARKEIT IST KEINE TECHNISCHE
FRAGE
Belgrad (dpa) - Das Belgrader Nachrichtenmagazin „Vreme“ befasst sich
am Donnerstag (13.09.01) mit der „Mitverantwortung“ der USA für die
Terroranschläge: „Wird irgendjemand in den USA ernsthaft die Antworten
auf die schwierige Frage suchen, ob die US-Außenpolitik solche Verzweiflungsangriffe
herausfordert und anspornt? Warum hat sich fast in der gesamten Welt so
viel Schadenfreude gegenüber den USA angehäuft? Ist das nicht
alles ein Beweis dafür, dass die einzige Supermacht das Maß
seiner Arroganz überschritten hatte, den ganzen Planeten nach eigenen
Vorstellungen zu formen?... Wenn der erste Schock vorbei ist, muss Amerika
begreifen, dass das Problem ihrer inneren Verwundbarkeit nicht technisch,
mit Hilfe eines neuen Gerätes zu lösen ist....Deswegen würde
es jemandem in Washington gut tun, wenn er sich Gedanken darüber machen
würde, wie die Produktion der Verzweiflung in manchen Teilen der Welt
verringert werden könnte. Oder wenigstens, wie man von diesem Produkt
das Label „Made in USA“ abtrennen könnte.“
Anlage 7
„DER NATO-BESCHLUSS ZWINGT ALLE VERBÜNDETEN INS BOOT“,
überschreibt der dpa-Korrespondent Thomas P. Spieker seinen Bericht
v. 13.09.01, in dem es heißt:
„Der historische Beschluss des Nordatlantikrates ist...weit mehr als
eine Solidaritätserklärung. Er zwingt alle Bündnispartner
mit ins Boot. Nur der Vorbehalt, dass der Terrorangriff von außen
gesteuert worden sein muss, steht noch vor der Anwendung des Artikels 5
aus dem Nordatlantikpakt, der die Mitglieder zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet.
Wie immer diese Hilfe dann aussieht, entscheidet jedes Land selbst.
Da die USA militärische Unterstützung kaum benötigen, ist
vor allem die politische Konsequenz von Bedeutung: Wenn die NATO die Bündnisverteidigung
ausruft, wird jede Verteidigungsaktion zu einer Aktion der gesamten NATO
- auch wenn nur ein einziges Mitglied sie ausführt.
Damit haben die USA jetzt eine Art „Persilschein“ in der Hand, sagt
ein Experte in Brüssel. Und darauf hat Washington sehr gedrängt.
Offenbar will die Bush-Regierung von ihren europäischen Freunden mehr
sehen als Lichterketten und Betroffenheitsadressen. „Wir drängen sie
zu einer deutlicheren Sprache,“ sagte ein US-Diplomat am Rande des EU-Außenministertreffens,
dessen Kommunique dann mehrfach geändert wurde. In der NATO dürfte
das kaum anders gewesen sein.“
Anlage 8
Der Standard (Wien) v. 13.09.01
VÖLKERRECHTLER ROTTER: US-GEGENSCHLAG WÄRE VÖLKERRECHTSWIDRIG
– KEINE KRIEGSSITUATION GEGEBEN - AUCH KEIN ANGRIFF IM SINN DES NATO-VERTRAGES
Eine Militäraktion der USA „gegen irgendeinen Staat“ als Konsequenz
der Anschlagsserie am Dienstag wäre eindeutig völkerrechtswidrig.
Es liege nach dem Völkerrecht nämlich „auf gar keinen Fall eine
Kriegssituation vor“, sagte der Völkerrechtler Manfred Rotter im ORF-„Mittagsjournal“.
Als Gefahr für die Weltordnung sieht er, „dass immer wieder mächtige
Akteure das Völkerrecht in die Hand nehmen und nach Gutdünken
vorgehen“, damit werde „ein Wahnsinn durch den anderen ersetzt“. Nach dem
gegenwärtigen Stand der Information könne von Krieg nicht gesprochen
werden, weil es keine zwei Völkerrechtssubjekte, die im Krieg miteinander
stehen könnten, gebe, erläuterte Rotter. Man wisse derzeit „viel
zu wenig über den Täterkreis“ und es könne „nicht gesagt
werden, dass irgendein Staat mit diesem Wahnsinn in Verbindung steht“.
„Militärbündnis Nato als solches nicht gefragt“
Rotter widerspricht mit seiner völkerrechtlichen Analyse nicht
nur den Darstellungen der US-Politiker, die immer wieder von „Krieg“ sprechen,
sondern auch der NATO. Er betonte nämlich, dass auch kein Angriff
auf die USA nach Artikel 5 der NATO-Verträge vor. Unter Berufung darauf
hatte die NATO gestern das Vorliegen des „kollektiven Verteidigungsfalles“
festgestellt - und den USA Unterstützung nach dem Motto „Einer für
alle, alle für Einen“ zugesagt. Rotter hielt dem entgegen: Die NATO
sei ein Militärbündnis und als solches derzeit nicht gefragt.
„Gefragt ist nur Zusammenarbeit bei der Ermittlung der Täter“, auf
polizeilicher oder allenfalls geheimdienstlicher Ebene. (APA)
Anlage 9
RESOLUTION DES VN-SICHERHEITSRATES VOM 13.09.01 ZU DEN TERRORANSCHLÄGE
IN DEN USA (nach AFP)
Der Sicherheitsrat,
gemäß den Prinzipien und Zielen der Charta der Vereinten
Nationen,
entschlossen, auf alle Fälle jede Bedrohung des internationalen
Friedens
und der Sicherheit durch terroristische Akte zu bekämpfen,
in Anerkennung des natürlichen Rechts auf individuelle oder kollektive
Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit der Charta,
1. verurteilt unmissverständlich in strengster Weise die entsetzlichen
Anschläge, die sich am 11. September 2001 in New York, Washington
(DC) und Pennsylvania ereignet haben, und betrachtet diese Taten, wie jeden
anderen Akt internationalen Terrorismus, als eine Gefährdung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit;
2. spricht den Opfern und ihren Familien und dem Volk und der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika sein tiefstes Mitgefühl und Beileid
aus;
3. ruft alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter,
die Organisatoren und Unterstützer dieser terroristischen Anschläge
vor Gericht zu bringen und betont, dass jene, die den Tätern geholfen,
sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung
gezogen werden;
4. ruft die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu
verdoppeln, um durch engere Zusammenarbeit und vollständige Umsetzung
der Anti-Terror-Konvention und der Sicherheitsresolutionen, vor allem der
Resolution 1269 vom 19. Oktober 1999, Terroranschläge zu verhindern
und zu unterdrücken;
5. erklärt sich bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen,
um auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu reagieren und
alle Formen des Terrorismus in Übereinstimmung mit der Verantwortung
gemäß der UN-Charta zu bekämpfen;
6. beschließt, sich weiter mit der Angelegenheit zu befassen.
E N D E
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