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Liebe Leute,
zu den Plänen der USA, Deutschlands und ihrer Verbündeten
für einen langdauernden, mit allen Mitteln geführten Krieg gegen
viele Länder der Erde nach der Devise „Wer nicht für uns ist,
ist gegen uns“ dokumentiere ich weitere Texte aus der Anti-Kriegsbewegung:
MESSAGE OF SOLIDARITY TO THE PEACE RALLIES IN NEW YORK AND WASHINGTON
D.C.
Berliner Friedens-Koordination
Anlage 1
NACH DEN ANSCHLÄGEN IN DEN USA:
KRIEGSDROHUNGEN AUCH GEGEN DEN IRAK Joachim Guilliard (Initiative gegen
das Irakembargo, Deutschland)
Anlage 2
ATTAC DEUTSCHLAND ZU DEN TERRORANSCHLÄGEN IN DEN USA
(Presseinformation vom 12.9.2001)
Anlage 3
KEIN RECHT ZUR SELBSTJUSTIZ
JURISTEN ÄUSSERN ERHEBLICHE ZWEIFEL AM NATO-BÜNDNISFALL
Dieter Deiseroth (IALANA) in Frankfurter Rundschau v. 14.09.01
Anlage 4
DER PREIS DER LÜGE - ODER: DIE SCHATTEN DER GESCHICHTE Gabriele
Gillen, Essay für WDR 5 - (14. 09.01 10:40 Uhr)
Anlage 5
Z u d e n T e x t e n :
1. Wenige Tage nach den schlimmsten terroristischen Anschlägen
in der Geschichte der USA hat sich in New York und in zahllosen Städten
in der ganzen Welt eine Anti-Kriegsbewegung formiert. Sie fordert Gerechtigkeit
ohne Krieg und protestiert gegen die Pläne der Bush-Regierung für
den ersten Krieg im 21. Jahrhundert. Am Wochenende des 29. September findet
ein weltweiter Aktionstag statt. Die Berliner Friedenskoordination hat
an die Demonstrationen in New York und Washington eine Solidaritätsbotschaft
gerichtet. Darin wird auch die bundesweite Kundgebung angekündigt,
die von der deutschen Friedensbewegung für den 13. Oktober in Berlin
geplant wird. (Anl. 1)
2. Kriegsdrohungen auch gegen den Irak mehren sich. Am 24.9. schrieb
der bekannte Leitartikler William Safire in New York Times unter der Überschrift
„The Ultimate Enemy“: „Der eindeutige Link zwischen dem Terroristen im
Untergrund (gemeint ist Usama Bin Ladin) und dem Terroristen an der Macht
(gemeint ist Saddam Hussein) ist in Kurdistan zu finden.“ Im gleichen Sinne
verbreiten interessierte Kreise in Deutschland Stellungnahmen von kurdischen
Organisationen im Nordirak, vor allem der PUK, die sich auf eine angebliche
oder tatsächliche Gruppe radikaler Islamisten beziehen. Natürlich
sollen diese Parteigänger Bin Ladens sein, was ja durchaus sein kann.
Sie sollen aber auch mit dem irakischen Geheimdienst „Mukhabarat“ zusammenarbeiten.
Das ist zwar, angesichts der Feindschaft radikaler Islamisten gegen das
laizistische irakische Regime, idiotisch, scheint aber leider zu verfangen.
Im Neuen Deutschland war am 26.9.2001 ein Artikel „Hat das Netzwerk Al
Qaida einen Ableger in Nordirak?“, wo vom Verdacht die Rede war, daß
Bin Ladens Al Qaida „in Verbindung mit Saddams Geheimdienst das kurdische
Gebiet destabilisieren“ wolle. Und auch die FR (28.9.01) nimmt sich des
Themas an, sich sowohl auf die NYT, als auf die PUK beziehend. Und in der
FAZ (26.09.01) wittert ein dem israelischen Geheimdienst nahestehender
Autor „eine Strategie der indirekten Kriegführung gegen Amerika....hinter
Bin Ladin als Galionsfigur und dem Phantom des ‚losen Netzwerkes‘. Das
paßte zu Saddams Methoden.“
Angesichts dieser skrupellosen Versuch, die USA zu größeren
Militärschlägen gegen den Irak zu bewegen, stellt Joachim Guilliard
fest: „Ein bedingungsloses Ende des Embargos gegen den Irak, wie es der
Aufruf der deutschen Initiative gegen das Irakembargo (www.embargos.de)
fordert, sowie eine Lösung der ausstehenden Probleme auf dem Verhandlungswege,
ist daher dringender den je. Diese Forderungen müssen ergänzt
werden, durch den dringenden Appell an die USA und ihre Verbündeten,
alle Kriegshandlungen gegen den Irak endlich einzustellen.“ „Die drohenden
militärische Angriffe gegen den Irak wären...keine ‚Antwort‘
auf die Anschläge in New York und Washington, sondern eine Intensivierung
der aktuellen Kriegspolitik, in deren Folge britische und US-amerikanische
Flugzeuge Woche für Woche irakisches Territorium bombardieren. Die
Kritik an der US-Politik gegen den Irak war international zunehmend heftiger
geworden. Die USA könnten in der aktuellen Situation dieser Kritik
mit Vorwürfen, daß der Irak den „internationalen Terrorismus“
unterstützen würde, einigen Wind aus den Segeln nehmen und ihren
Aktionsradius auf das ganze irakische Territorium ausdehnen. Angriffsziele
könnten neben der irakischen Luftabwehr auch Teile der Infrastruktur
zur Förderung und Transport von Erdöl sein, um dem Irak die Möglichkeit,
auf eigene Rechnung Öl zu exportieren, zu beschneiden. – Dies war
ja eines der Ziele, der im Juni im UN-Sicherheitsrat gescheiterten US-Pläne
zur Änderung der Sanktionspolitik. Umfassende Angriffe auf den Irak
könnten für die USA aber auch noch aus einem anderen Grund interessant
sein. Viele in den USA sehen mit Sorge die Unwägbarkeiten von Militäraktionen
gegen Afghanistan. Da im Falle des Scheiterns „einer sinnvollen Luftkampagne“
die Glaubwürdigkeit der USA untergraben würde, so das US-amerikanische
Analyseinstitut Stratfor am 20.9., könnte sich der Fokus mehr auf
den Irak richten, da es wesentlich einfacher sei, Angriffe auf den Irak
zu fliegen.“ (Anl. 2)
3. Die globalisierungskritische Bewegung Attac Deutschland, „ein breites
gesellschaftliches Bündnis, das vom BUND über ver.di und Pax
Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht“, stellt in ihrer
Presseerklärung vom 12.09.01 zu den Terroranschlägen in den USA
fest:
„Eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus ist letztlich nur möglich,
wenn auch die gesellschaftlichen und politischen Probleme gelöst werden,
die ihm zu Grunde liegen. Dazu gehört in erster Linie eine rasche
politische Lösung des Nahostkonflikts, die den legitimen Interessen
aller Beteiligten Rechnung trägt.(...)Daher kommt dem Engagement für
eine Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechten,
Geschlechtergerechtigkeit und umweltgerechtem Verhalten eine noch größere
Bedeutung zu als je zuvor.“ (Anl. 3)
4. Dieter Deiseroth, Bundesverwaltungsrichter und Gründungsmitglied
der deutschen Sektion der IALANA, einer internationalen Juristenorganisation
gegen den Atomkrieg, begründet aus juristischer Sicht in Frankfurter
Rundschau vom 14.09.01, dass durch die Terroranschläge in den USA
der NATO-Bündnisfall nicht gegeben ist.
(Anl. 4)
5. Gabriele Gillen spricht in ihren Radio-Essay über die Reaktion
von uns Deutschen auf den 11. September und die Folgen, insbesondere über
die je nach Opfern unterschiedliche Wahrnehmung von Katastrophen. Der Text
ist meiner Meinung nach für die Aufklärungsarbeit von Anti-Kriegsgruppen
ausgezeichnet geeignet. Die Autorin faßt ihre differenzierten Betrachtungen
so zusammen: „Nicht noch mehr Waffen, nicht noch mehr Sicherheits-Kontrollen,
nicht noch mehr Mauern gegen die Armut und das Fremde machen die Welt und
unser Leben sicherer, sondern sozialer und ökonomischer Ausgleich,
der entschiedene und demokratische Kampf gegen die Verwüstungen des
Kapitals, Toleranz und Kultur. (...) Wir müssen die Täter und
die Zusammenhänge beim Namen nennen: Wer profitiert von Massenentlassungen
oder Hungersnöten, wer verweigert des Profites wegen welche Medikamente
für Afrika, wer hat die Albaner in Mazedonien eigentlich bewaffnet
- und wer die Gefolgsleute des Terroristen Bin Laden? Waren das nicht die
Deutschen und die USA? Wir müssen uns der Propaganda und der freiwilligen
Gedankengleichschaltung entziehen. Und schon jetzt unsere Stimmen gegen
einen drohenden Krieg erheben. Und dagegen, dass die USA gemeinsam mit
ihren Verbündeten hinter der Pose der Betroffenheit und auf der Suche
nach Schuldigen gegen jeden vorgehen, der berechtigt gegen die politische
Dominanz der USA kämpft. Wie könnten wir besser der vielen Toten
gedenken, der zahllosen Opfer von sinnloser Gewalt und gezieltem Terror,
als mit dem gemeinsamen Bemühen darum, dass sich die Welt tatsächlich
ändert?!“ (Anl. 5)
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 – 34.68.50; Email: raussendorff@web.de
Anti-Imperialistische Online-Korrespondenz; Webmaster: Dieter Vogel
http://www.aikor.de; Email: aik-web@t-online.de
Dort können auch die letzten AIK-Infos unter der Rubrik „Info-Dienst
der AIK“ runtergeladen werden
Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit
dem Betreff „unsubscribe“ an raussendorff@web.de
Anlage 1
MESSAGE OF SOLIDARITY TO THE PEACE RALLIES IN NEW YORK AND WASHINGTON
D.C.
We, the Berlin Peace Network (Friedens-Koordination), - uniting peace,
church, social and environmental organisations, local branches of the trade
union, as well as political parties - express our solidarity and support.We
send our condolences to the families of the victims of the horrible attacks
on the WTC and the Pentagon.
We firmly oppose the US government‘s instrumentalization of this tragic
loss to attempt to justify a vengeful military action. According to the
latest opinion polls, this view is shared, by a large majority of the German
population. Military action would only magnify the tragedy, killing many
innocent people, already living in dire poverty, and running the risk of
escalation beyond control.
Many politicians inflame the situation with lynch mob rhetoric, racism
and chauvinist hatred. This ultimately leads to wider conflicts and wars.
The real enemy of our security is the drive for ever more profit by the
few.
What kind of civilisation is Bush referring to? A civilisation that
tolerates massive unemployment, poverty, homelessness, illiteracy, state
brutality and sanctions, blackmail and intimidation through military threat
as common tools of foreign policy is a reversion to the barbarous law of
the jungle.We must put a stop to a system of „globalisation“ characterised
by growing inequities. For lasting, stable security for ourselves and our
environment, the wealth of our planet must be shared by all those inhabiting
it.
All over the world, people are getting worried and are beginning to
mobilise against the threat of war. The peace movement in Germany is planning
a nationwide rally for peace to be held in Berlin on October 13th. We hope
that your rally today will send a strong message to President Bush. Your
rally today will help strengthen our common struggle for peace and justice.
Bring the troops home! Invest in Life!
Long Live International Solidarity for Peace and Friendship among Peoples!
Berlin Peace Network - Germany
23rd Sept. 2001
http://www.friko-berlin.de
Anlage 2
NACH DEN ANSCHLÄGEN IN DEN USA: KRIEGSDROHUNGEN AUCH GEGEN DEN IRAK
Joachim Guilliard
Initiative gegen das Irakembargo, Deutschland
Nach den Terroranschlägen in den USA ist die Gefahr groß,
daß neben Afghanistan auch der Irak Ziel der angekündigten „Vergeltungsschläge“
werden könnte. Obwohl nichts auf eine Beteiligung des Iraks hinweist,
drängen die Hardliner in Bush‘s Kabinett und im Senat massiv darauf,
den Irak ebenfalls sofort unter Beschuß zu nehmen.
„Tatsächlich spricht bislang wenig für eine Beteiligung des
irakischen Baath-Regimes an der verheerendsten Terrorserie in der Geschichte
der USA.“ vermeldete auch dpa am 21.9.01 in einer von mehreren Zeitungen
verbreiteten Nachricht. Dies räumte demnach selbst US-Vizepräsident
Richard Cheney ein, da eine Zusammenarbeit der religiösen Fanatikern,
unter denen die US-Führung die Täter vermuten, und dem laizistischen
Irak auch ihrer Meinung nach wenig wahrscheinlich ist.
Der Irak wurde zudem bisher nie ernsthaft mit Aktionen individuellen
Terrors in Verbindung gebracht. Dennoch führt die USA den Irak, wie
auch Nordkorea und Cuba auf ihrer Liste der Staaten, die den, „weltweiten
Terrorismus fördern“ – den Terrorismusbegriff auf alle mißliebigen
Befreiungsbewegungen ausdehnend.
Israelische Kreise und irakisch-kurdische Organisationen bemühen
sich aus Eigeninteresse ebenfalls, mit Berichten über Verbindungen
des irakischen Geheimdienstes zu Osama bin Laden, die USA zu größeren
Militärschlägen gegen den Irak zu bewegen.
Die drohenden militärische Angriffe gegen den Irak wären
daher keine „Antwort“ auf die Anschläge in New York und Washington,
sondern eine Intensivierung der aktuellen Kriegspolitik, in deren Folge
britische und US-amerikanische Flugzeuge Woche für Woche irakisches
Territorium bombardieren. Die Kritik an der US-Politik gegen den Irak war
international zunehmend heftiger geworden. Die USA könnten in der
aktuellen Situation dieser Kritik mit Vorwürfen, daß der Irak
den „internationalen Terrorismus“ unterstützen würde, einigen
Wind aus den Segeln nehmen und ihren Aktionsradius auf das ganze irakische
Territorium ausdehnen.
Angriffsziele könnten neben der irakischen Luftabwehr auch Teile
der Infrastruktur zur Förderung und Transport von Erdöl sein,
um dem Irak die Möglichkeit, auf eigene Rechnung Öl zu exportieren,
zu beschneiden.
? Dies war ja eines der Ziele, der im Juni im UN-Sicherheitsrat gescheiterten
US-Pläne zur Änderung der Sanktionspolitik.
Umfassende Angriffe auf den Irak könnten für die USA aber
auch noch aus einem anderen Grund interessant sein. Viele in den USA sehen
mit Sorge die Unwägbarkeiten von Militäraktionen gegen Afghanistan.
Da im Falle des Scheiterns „einer sinnvollen Luftkampagne“ die Glaubwürdigkeit
der USA untergraben würde, so das US-amerikanische Analyseinstitut
Stratfor am 20.9., könnte sich der Fokus mehr auf den Irak richten,
da es wesentlich einfacher sei, Angriffe auf den Irak zu fliegen.
Auch Newsweek vom 23.9. sah in Angriffen auf den Irak ein sinnvolle
Alternative, falls sich die USA in Afghanistan verheddern. Das Territorium
des Irak ist wohlbekannt und die gesamte Infrastruktur für Kriegseinsätze
gegen den Irak steht einsatzbereit vor Ort – eine sichere Bank, um gefahrlos
innenpolitisch zu punkten und nach außen Stärke zu zeigen. Bisher
stehen allerdings die Verbündeten in der Region einem erweiterten
Krieg gegen den Irak ablehnend gegenüber.
Kein Gedanke wird dabei daran verschwendet, daß gerade diese
Art aggressiver und skrupelloser Politik in weiten Teilen der Welt Wut
und Haß auf die USA erzeugt hat. Viele Länder haben bekanntlich
die USA in den letzten Jahrzehnten mit Gewalt überzogen und Millionen
von Menschen wurden dabei getötet. So forderte allein das – vor allem
auf Grund der Haltung der USA – fortdauernde Embargo gegen den Irak bisher
1,5 Millionen Menschenleben. Dies und die offensichtliche Sonderbehandlung
des Iraks im Vergleich mit anderen Ländern, empört weite Teile
der Bevölkerung der gesamten Region.
Mit militärischen Mitteln wird die Gefahr terroristischer Anschläge
auf Ziele in den USA oder Europa so oder so nicht zu bannen sein – im Gegenteil.
Nötig wäre vielmehr ein Ende der häufigen Anwendung von
Gewalt und Erpressung durch westliche Staaten, die Anerkennung des Rechts
aller Länder auf eine eigenständige Entwicklung und die Lösung
von Konflikten mit diplomatischen Mitteln – dies würde auch ein Ende
von Wirtschaftsblockaden einschließen.
Ein bedingungsloses Ende des Embargos gegen den Irak, wie es der Aufruf
der deutschen Initiative gegen das Irakembargo (www.embargos.de) fordert,
sowie eine Lösung der ausstehenden Probleme auf dem Verhandlungswege,
ist daher dringender den je. Diese Forderungen müssen ergänzt
werden, durch den dringenden Appell an die USA und ihre Verbündeten,
alle Kriegshandlungen gegen den Irak endlich einzustellen.
September 2001
Hintergrundinformationen zum Thema bietet das im Mai 2001 erschienene
Buch:
R. Göbel, J. Guilliard, M. Schiffmann (Hrsg.), Der Irak - Ein
belagertes Land, PapyRossa-Verlag Köln
Anlage 3
ATTAC DEUTSCHLAND ZU DEN TERRORANSCHLÄGEN IN DEN USA (Presseinformation
vom 12.9.2001)
Verden, den 12.09.01. Attac verurteilt in aller Schärfe die wahnwitzigen
Terroranschläge in New York und Washington. Ihr entsetzliches Ausmaß und ihre Wirkungen sind von historischer Tragweite.
In dieser Situation gehört unser erster Gedanke den unschuldigen
Opfern der Anschläge. Wir trauern um sie und erklären unser Mitgefühl
und unsere Solidarität mit ihren Angehörigen.
Wir befinden uns in einer dramatischen Ausnahmesituation. Daher ist
es jetzt außerordentlich wichtig, Besonnenheit zu wahren. Es darf
nicht zu Überreaktionen kommen. Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen
werden.
Eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus ist letztlich nur möglich,
wenn auch die gesellschaftlichen und politischen Probleme gelöst werden,
die ihm zu Grunde liegen. Dazu gehört in erster Linie eine rasche
politische Lösung des Nahostkonflikts, die den legitimen Interessen
aller Beteiligten Rechnung trägt. Sicherheit ist erst dann gegeben,
wenn die Sicherheit des anderen gewährleistet ist. Sicherheit ist
heute weniger denn je militärisch, sondern muss vor allem sozial,
kulturell, ökonomisch und politisch begriffen werden. Sicherheit ist
letztlich eine Frage der Gerechtigkeit. Auch die sozio-ökonomischen
Ungleichheiten in der Welt, die sich in den letzten Jahren wieder verschärft
haben, bilden einen Nährboden für Gewalt. Sie zu bekämpfen
ist integraler Bestandteil einer wirksamen Strategie gegen den Terrorismus.
Daher kommt dem Engagement für eine Globalisierung von sozialer
Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit und
umweltgerechtem Verhalten eine noch größere Bedeutung zu als
je zuvor.
Kontakt:
Felix Kolb (Pressesprecher)
Tel.: 04231/957-593 o. 0178 / 35 94 212
eMail: f.kolb@attac-netzwerk.de
Anlage 4
Frankfurter Rundschau v. 14.09.01
http://www.fr-aktuell.de/index.html
KEIN RECHT ZUR SELBSTJUSTIZ
JURISTEN ÄUSSERN ERHEBLICHE ZWEIFEL AM NATO-BÜNDNISFALL
Die internationale Juristenorganisation gegen den Atomkrieg (Ialana)
bestreitet den Bündnisfall der Nato. Dieter Deiseroth, Gründungsmitglied
der deutschen Sektion der Ialana und Bundesverwaltungsrichter, begründet
im Gespräch mit der Karlsruher FR-Korrespondentin Ursula Knapp den
Standpunkt der Organisation.
Frankfurter Rundschau: Herr Deiseroth, die Außenminister der
Nato-Staaten sind sich einig, dass mit dem schwersten Terroranschlag der
Nachkriegsgeschichte für die Nato der Bündnisfall eingetreten
ist. Sie bestreiten das, warum?
Dieter Deiseroth: Nach meinen Informationen hat der Nato-Rat bislang
den so genannten Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag (noch) nicht
beschlossen. Die öffentliche Berichterstattung und auch die meisten
Erklärungen der Verantwortlichen sind insofern im entscheidenden Punkt
widersprüchlich oder zumindest ungenau. Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat am Mittwochabend vor der Presse sinngemäß erklärt,
der Nato-Rat habe mit deutscher Zustimmung in Solidarität mit den
USA das Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 5 des Nato-Vertrags,
also des so genannten Bündnisfalls, beschlossen. Demgegenüber
heißt es in der Verlautbarung von Nato-Generalsekretär Robertson,
die Nato betrachte die Terroranschläge in den USA als Angriff auf
das gesamte Bündnis, „falls“ und dies ist ein bedeutsamer Unterschied
- „der Angriff vom Ausland aus gesteuert worden sein sollte“. Denn dann
liege der Fall des Artikels 5 Nato-Vertrag vor. Offenbar gab es in diesem
Punkt auch Meinungsverschiedenheiten im Nato-Rat. So ist bekannt geworden,
dass insbesondere die Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals
sich gegen eine Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 zum gegenwärtigen
Zeitpunkt ausgesprochen haben.
Unter welchen Voraussetzungen wäre denn im aktuellen Konflikt der
Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag gegeben?
Die Feststellung des so genannten Bündnisfalls nach Artikel 5
Nato-Vertrag hat völkerrechtlich betrachtet mehrere Voraussetzungen.
Die wichtigste ist, dass ein „bewaffneter Angriff“ auf eine Vertragspartei
erfolgt sein muss. Die Feststellung, ob dies der Fall ist, steht nicht
zur freien Disposition der Vertragsstaaten. Artikel 5 wie auch der gesamte
Nato-Vertrag stehen vielmehr unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der
Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem geltenden übrigen Völkerrecht.
Artikel 7 Nato-Vertrag stellt dies ausdrücklich klar. Zwar ist anerkannt,
dass nicht nur direkte militärische Handlungen durch Streitkräfte
eines anderen Staats einen „bewaffneten Angriff“ darstellen können.
Auch Aktionen militärisch organisierter nichtstaatlicher Verbände
können dann als „bewaffneter Angriff“ im Sinne des Artikel 51 UN-Charta
gewertet werden, wenn diese von einem fremden Staat entsendet werden oder
in dessen Auftrag oder unter dessen wesentlicher Beteiligung tätig
werden. Das ergibt sich insbesondere auch aus der ständigen Rechtsprechung
des Internationalen Gerichtshofs. Dieser hat freilich ausdrücklich
entschieden, dass eine bloße Unterstützung solcher nichtstaatlicher
Angreifer durch Waffenlieferungen oder durch logistische Hilfen eines fremden
Staats für die Annahme eines bewaffneten Angriffs im Sinne des Artikel
51 UN-Charta nicht ausreichen.
Was heißt dies für den konkreten Fall des Terrorangriffs
auf Ziele in New York und Washington?
Vor der förmlichen Feststellung, ob die Voraussetzungen des Artikels
5 Nato-Vertrag vorliegen, muss sehr genau die Fakten- und Beweislage geprüft
werden. Keinesfalls darf auf der Grundlage unüberprüfbarer Behauptungen
oder gar von Mutmaßungen angenommen werden, die Terroranschläge
seien von militärisch organisierten nichtstaatlichen Verbänden
verübt worden, die von einem ausländischen Staat entsandt oder
in dessen Auftrag oder mit dessen wesentlicher Beteiligung tätig geworden
seien. Bisher fehlt es für die Annahme einer solchen Verantwortlichkeit
eines fremden Staats an jedem Anhaltspunkt. Aber auch dann, wenn im konkreten
Einzelfall ein „bewaffneter Angriff“ im Sinne des Artikels 51 UN-Charta
erfolgt wäre, dürfte ein militärischer Gegenschlag völkerrechtlich
betrachtet unzulässig sein.
Woraus ergibt sich das?
Eine Gewaltanwendung auf der Grundlage von Artikel 51 UN-Charta ist
nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs
erforderlich ist. Artikel 51 UN-Charta rechtfertigt keine Vergeltungs-
oder Bestrafungsaktionen. Auch dies hat der Internationale Gerichtshof
in Den Haag mehrfach entschieden.
Die Befürworter eines Nato-Einsatzes werden Ihnen entgegenhalten,
dass ein völkerrechtlicher Vertrag auf veränderte Umstände
reagieren können muss. Kann der Nato-Vertrag von 1949 sozusagen dynamisch
ausgelegt und auf terroristische Angriffe dieses Ausmaßes angewendet
werden?
Die Handhabung und auch die Interpretation des Nato-Vertrags durch
die Vertragsstaaten mag sich ändern. Dies ändert aber nichts
daran, dass die Nato-Staaten an die UN-Charta und das geltende Völkerrecht
gebunden bleiben.
Angesichts tausender unschuldiger Opfer müssen die USA selbstverständlich
alles tun, um die Täter zu bestrafen. Vor allem müssen Wiederholungen
verhindert werden.
Das sollte man auch tun. Die Strafverfolgungsbehörden der Staaten
sollten weltweit eng zusammenarbeiten und alles daran setzen, die Täter
zu ermitteln und sie den für die Verurteilung allein zuständigen
Gerichten zu überantworten. Selbstjustiz, auch staatliche Selbstjustiz,
darf in Rechtsstaaten und durch Rechtsstaaten nicht stattfinden.
Welche wirksamen Möglichkeiten sehen Sie denn, um den Terrorismus
wirksam zu bekämpfen und solche Attacken zu verhindern?
Verblendete Terroristen kann man schwerlich durch Gegenterror abschrecken.
Ihnen gilt der Verlust des eigenen Lebens offenbar wenig. Vielmehr
müssen die Ursachen des Terrorismus bekämpft werden. Man muss
erkennen, dass insbesondere im Nahen Osten praktisch jeden Tag Menschen
zu Terroristen sozialisiert werden. Dazu trägt auch die Art des israelischen
Umgangs mit den Palästinensern bei. Friedenspolitik in diesen Konfliktzonen
ist der wichtigste Beitrag dazu, dem Terrorismus den Nährboden zu
entziehen. Die Rekrutierungsbasis für immer neue Terroristen muss
minimiert werden. Schließlich sollte international jegliche Zusammenarbeit
mit terroristischen Gruppierungen, sei es mit islamistischen Gruppen, sei
es mit der UCK in Kosovo oder Mazedonien, strikt geächtet werden.
Hier herrscht ein großer Nachholbedarf.
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer kommt aus einer Partei
der Friedensbewegung. Hätte er Ihrer Ansicht nach gegen den Bündnisfall
stimmen müssen?
Als deutscher Außenminister ist er an die Vorgaben der Verfassung
und des geltenden Völkerrechts strikt gebunden. Da die Voraussetzungen
für den Bündnisfall nach Artikel 5 Nato-Vertrag und nach Artikel
51 UN-Charta nicht vorliegen, muss sich dies auch in seinem Abstimmungsverhalten
im Nato-Rat niederschlagen.
Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Anlage 5
DER PREIS DER LÜGE - ODER: DIE SCHATTEN DER GESCHICHTE
Ein Essay für WDR 5 - Neugier genügt
Sendedatum: 14. September 2001 10:40 Uhr
Von Gabriele Gillen (Redaktion: Rainer Marquardt)
Beginnen wir mit einem einfachen Gedanken:
Ein Verbrechen gegen ein menschliches Wesen steht einem anderen Verbrechen
gegen ein menschliches Wesen in nichts nach. Ein Mensch ist so viel wert
wie ein anderer. Denn:
„Alle Menschen sind gleich geschaffen„, so steht es auch in der amerikanischen
Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die Vereinten Nationen
beginnen ihre „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte„, die nun schon
älter als 50 Jahre ist, mit der feierlichen Formulierung von der „Anerkennung
der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde
und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte„ - eine Anerkennung,
die die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden bilde.
Schauen wir uns um auf der Welt:
Nein, die Menschen sind nicht gleich. Gleich geboren, aber nicht gleich
ernährt; gleichermaßen würdig, aber nicht gleichermaßen
beschützt; gleichberechtigt, aber nicht gleich behandelt.... Wer hungert,
wird eben nicht satt. Wer zwischen Folterkellern lebt, lebt in der täglichen
Angst um seine Haut. Wer verfolgt wird, kann sich kein Wohnzimmer einrichten.
Wer keine Macht hat, ist ohnmächtig. Und wer sich verachtet fühlt,
lernt den Hass.
Alle Menschen sind gleich.
Aber erleben wir ein Massaker an Afrikanern oder Arabern als die gleiche
Katastrophe wie ein Massaker an Europäern oder US-Amerikanern? Ist
es nicht so, dass wir dort in Afrika oder im Nahen Osten den rohen Umgang
miteinander beinah für normal halten? Doch würden wir es verstehen,
wenn ein Afrikaner oder ein Palästinenser ein Blutbad in Europa oder
in den USA schlicht für das selbstverständliche Produkt einer
Zivilisation hielte, die Auschwitz oder Hiroshima hervorgebracht hat?
Der Umfang und die Heftigkeit der Anschläge gegen die USA mögen
überraschend gewesen sein, doch überrascht es auch, dass die
USA in diesen Zeiten das Opfer von gewalttätigen Attacken wird? Muss
es uns wundern, dass in den durch Kriege und Armut und Umweltzerstörung
verwüsteten Teilen der Erde nach einfachen Lösungen gerufen wird,
nach Rache? Wollen wir nicht begreifen, dass der Terror nicht nur eine
bösartige, sondern auch eine verzweifelte Antwort auf die Aufteilung
der Welt in Arm und Reich, in Sklaven und Herrscher ist?
Alle Menschen sind gleich.
Doch die Geschichte der Eroberung Amerikas ist bis heute eine lange
blutige Geschichte über die Missachtung von Menschenrechten und den
Missbrauch von Macht: Die Ausrottung der Indianer, die Unterdrückung
der Schwarzen, Hiroshima und Vietnam, Chile und der Nahe Osten, die Verweigerung
von Schuldenerlassen oder Umweltauflagen. Überall auf der Welt leben
Menschen in einer Situation der permanenten Demütigung und des ökonomischen
Desasters. Und überall mischen die USA mit - selbstlegitimiert durch
die vermeintliche Verteidigung der Freiheit, aber in Wahrheit immer auf
der Seite des Geldes und besessen von der Durchsetzung des eigenen Werte-
und Wirtschaftssystems. Die Verbrechen der Macht stehen in nichts den Verbrechen
der Ohnmacht nach.
Worum weinen wir in diesen Tagen? Für wen oder was legen wir Gedenkminuten
ein, feiern wir Trauergottesdienste, sagen wir Gartenpartys, Sportveranstaltungen
und Haushaltsdebatten ab? Warum unterbrechen wir Wahlkämpfe und warum
legen wir gedämpfte Musik auf die Plattenteller der Rundfunkanstalten?
Trauen wir tatsächlich um die Toten in den USA? Doch wann haben wir
je in dieser Form auf die Bombardierungen von kurdischen Dörfern,
auf das Massensterben im hungernden Afrika, auf die Erschießung von
palästinensischen Kindern reagiert? Auf das Massaker auf dem Platz
des Himmlischen Friedens, auf das Gemetzel der Taliban in Afghanistan,
auf die durch Selbstmordattentäter zerfetzten Menschen in Jerusalem?
Oder auf den Völkermord in Ruanda 1994, bei dem eine Million Frauen,
Männer und Kinder ermordet wurden. Die gerade jetzt so viel beschworene
Menschenverachtung erleben wir schließlich Tag für Tag. Was
erschüttert uns also so in diesen Tagen?
Die Ahnung, dass die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt immer seltener
vor den Türen der „Ersten Welt„ halt machen wird? Das plötzliche
Wissen um die Zerbrechlichkeit unserer mit Beton und Konsum und Seifenopern
von Elend und realer Verzweiflung abgeschirmten Welt?
Oder erschüttert uns vielleicht auch die Erkenntnis, dass unsere
sogenannte Zivilisation auf einer Lüge aufgebaut ist; dass wir unsere
Hände nicht länger in Unschuld waschen können; dass das
World Trade Center und das Pentagon nicht nur für Tausende von unschuldigen
Opfern, sondern auch für Tausende von Tätern stehen, die Kriege
inszenieren, Waffen verkaufen und Hungersnöte in Kauf nehmen, wenn
es den Börsenkursen dient?
Die terroristischen Anschläge in den USA ein Menetekel, eine Unheil
kündende Prophezeiung? Doch wem oder was sagt die mit Flammen und
Rauchzeichen in den Himmel geschriebene Geisterschrift dieses Mal ihren
Untergang voraus? Der letzten Großmacht USA oder der zügellosen
Gewalt des Geldes? Was können wir erkennen im globalen Nebel zu Beginn
des 3. Jahrtausends?
Trotz der pausenlosen Wiederholung dieser Floskel in den vergangenen
Tagen - es stimmt nicht, dass sich die Welt durch den Zusammenbruch des
World Trade Centers verändert hat.
Verändert hat sich die Silhouette von New York. Ansonsten ist
die Welt die gleiche geblieben. Überall Probleme, für die niemand
eine Lösung hat oder auch nur zu haben vorgibt. Die selben Kriege,
der selbe Hunger, die selbe Hoffnungslosigkeit...
Die dramatischen Anschläge in den USA verändern nichts, sie
zeigen nur, dass immer aufgefeiltere Waffensysteme im Besitz der Nato oder
anderer Staaten immer ausgefeiltere Terroraktionen bedingen. Die Kriegserklärung
gegen die USA hat eine Vorgeschichte. Denn Terroraktionen dieser Art entstehen
auf einem politischen, sozialen und ideologischen Nährboden, in einem
Klima aus Hass und Intoleranz und Rassismus. Wenn Bundeskanzler Schröder
nun von einer „Kriegserklärung an die gesamte zivilisierte Welt„ spricht,
schreibt er die Spaltung der Welt schon wieder fort. Wer nicht zu uns gehört,
ist also unzivilisiert.
Nein, die Welt hat sich nicht verändert. Sie ist leider genau
so wie zuvor. Meistens jedoch sterben die Menschen stiller und nicht so
spektakulär.
Ich stehe, trotz aller Beschwörungen der Anständigen, nicht
auf der Seite von Amerika und ich empfinde die grausamen Terroranschläge
auch nicht als einen Anschlag auf mein moralisches Wertesystem. Ich halte
die USA nicht für eine Demokratie und ihre Regierung nicht für
eine Hüterin der Menschenrechte, nicht für moralisch legitimiert,
moralische Urteile zu fällen.
Aber ich trauere um die Toten in New York und Washington - so wie um
die zivilen Opfer im Kosovo-Krieg oder die verbrannten Flüchtlinge
in deutschen Asylbewerberheimen...
Wenn wir aber in Deutschland die Musterschüler im symbolischen
Trauern mimen wollen, dann bin ich dafür, alle Sportveranstaltungen
und Oktoberfeste und Messe-Galas abzusagen bis zu jenem Tag, an dem es
Gerechtigkeit gibt auf der Welt. Und bis zur Einlösung der UNO-Erklärung
zu den Menschenrechten plädiere ich auch für die dauerhafte Unterbrechung
von inhaltsleeren Wahlkämpfen und für tägliche Gedenkminuten.
Ohne Gerechtigkeit keine Sicherheit. Nicht noch mehr Waffen, nicht
noch mehr Sicherheits-Kontrollen, nicht noch mehr Mauern gegen die Armut
und das Fremde machen die Welt und unser Leben sicherer, sondern sozialer
und ökonomischer Ausgleich, der entschiedene und demokratische Kampf
gegen die Verwüstungen des Kapitals, Toleranz und Kultur...
Auch wir hier in den Medien sind gefordert. Wir müssen die Täter
und die Zusammenhänge beim Namen nennen: Wer profitiert von Massenentlassungen
oder Hungersnöten, wer verweigert des Profites wegen welche Medikamente
für Afrika, wer hat die Albaner in Mazedonien eigentlich bewaffnet
- und wer die Gefolgsleute des Terroristen Bin Laden? Waren das nicht die
Deutschen und die USA? Wir müssen uns der Propaganda und der freiwilligen
Gedankengleichschaltung entziehen. Und schon jetzt unsere Stimmen gegen
einen drohenden Krieg erheben. Und dagegen, dass die USA gemeinsam mit
ihren Verbündeten hinter der Pose der Betroffenheit und auf der Suche
nach Schuldigen gegen jeden vorgehen, der berechtigt gegen die politische
Dominanz der USA kämpft.
Wie könnten wir besser der vielen Toten gedenken, der zahllosen
Opfer von sinnloser Gewalt und gezieltem Terror, als mit dem gemeinsamen
Bemühen darum, dass sich die Welt tatsächlich ändert?!
E N D E |