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Keiner, der ein Radio oder einen Fernseher besitzt, blieb von den Geschehnissen
am 11. September unberührt. Nicht einmal die Fußball-WM war
jemals in der Lage, die Gesellschaft so vereint an die Mattscheibe zu fesseln.
Alle wollten live dabei sein. Die immer gleichen Bilder des schrecklichen
Attentats lösten einen kollektiven Schockzustand aus. Auf die alle
drängenden Fragen: Wer war es? und Warum? gab es eine schnelle Antwort:
der islamische Extremist Osama Bin Laden hat der „freien Welt“ den Krieg
erklärt. Und da ein Feind so schnell gefunden wurde, wußten
wir auch schon, wer die Guten waren. Wir, die wir plötzlich alle Amerikaner
waren.
„Es geht um den Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei - oder, konkreter
gesagt, um den Kampf zwischen der ersten und der dritten Welt“, vertraute
Karsten Voigt, der Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen,
kurz nach den Ereignissen den Fernsehkameras an. Wenige Tage später
setzte George W. Bush noch einen drauf und rief zu einem neuen Kreuzzug
auf. Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz geforderte „Nationale
Allianz der Entschlossenheit“ zeigte schnelle Wirkung. Nachdem es bereits
in den Vereinigten Staaten zu gewalt tätigen Übergriffen bis
hin zum Mord gegen mutmaßliche Muslime kam, wurden diese auch in
der Bundesrepublik mit rassistischen Drohungen konfrontiert.
Wenn von Nation, gut und böse oder schwarz und weiß geredet
wird, muß man nicht erst seit den „humanitären“ Bombardements
auf Belgrad vorsichtig sein. Was steckt dahinter? Warum sind wir
jetzt alle Amerikaner? Und wer sind diese „Barbaren“?
Die „zivilisierte Welt“ führt eine Außenpolitik, deren starkes
Interesse im gesicherten Zugang zu den Ölressourcen liegt. Dies
führte dazu, daß korrupte und hörige Regime im Nahen
und Mittleren Osten etabliert wurden. In dem repressiven Klima in mehreren
dieser Staaten entstanden verschiedene Gegenbewegungen, von denen
die islamistisch-fundamentalisch geprägte jetzt im Vordergrund
steht.
Falls tatsächlich Bin Laden der Drahtzieher sein sollte, spielte
diese Außenpolitik auch hierbei eine nicht unwesentliche Rolle. Um
die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben, versorgte die USA in den
80er Jahren die Mujahedin, zu deren Mikämpfern auch Bin Laden gehörte,
mit Waffen, Logistik und Know-how. Diese Unterstützung der USA war
keine einmalige Ausnahme, dahinter steht eine machtpolitische Logik. Diese
ging schon immer über Leichen, und deren Opfer waren und sind in der
Regel immer die unteren Bevölkerungsschichten. Auch diesmal werden
die Leidtragenden in erster Linie hier zu finden sein. Ob in New York,
Kabul oder Berlin.
Hierzulande werden die Toten der Anschläge vom 11. September als
Rechtfertigung für den Ausbau eines autoritären Staates und einer
verschärften sozialen Umverteilung von unten nach oben benutzt.
? Fluggesellschaften und Flugzeughersteller haben Entlassungen von
mehreren zehntausenden Angestellten angekündigt. Während EU und
die USA finanziellen Unterstützung signalisiert haben.
Die Bundesregierung hat drei Milliarden für den Ausbau der
„Sicherheitsorgane“ bewilligt. Finanziert werden sollen sie durch eine
Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer, die alle gleichermaßen
trifft, unabhängig von der Höhe des Einkommens.
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Das Asylrecht wird verschärft, insbesondere für Menschen aus
so deklarierten arabischen Ländern.
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Der Datenschutz wird weiter eingeschränkt.
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Die Trennung von Polizei und Militär soll aufgehoben werden, indem
polizeiliche Aufgaben ans Militär übertragen werden.
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Die Befugnisse der Geheimdienste und von Europol werden ausgeweitet.
Dies sind die ersten Schritte, es werden weitere folgen. Um diese
durchzusetzen, wird ein Bedrohungsszenario benötigt. Eine ohnehin
voranschreitende Verschlechterung unserer Lebensbedingungen kann nun noch
forciert werden. Denn nun scheint nicht mehr der Kapitalismus der
naheliegenste Adressat für die Wut über diese zunehmende Ungerechtigkeit,
sondern ein unbekannter Barbar.
Die Grenze soll zwischen der ersten und dritten Welt, nicht zwischen
den Klassen verlaufen, obwohl sich der Gegensatz zwischen uns und den Herrschenden
gerade jetzt verstärkt. Die jüngst erstarkte Kritik am globalen
Kapitalismus wird Schwierigkeiten haben, ihre Position zu verteidigen.
Sie hat schon jetzt an Aufmerksamkeit verloren.
Gerade jetzt ist diese Kritik allerdings nötig, um die Motivationen
hinter diesem Konflikt zu erkennen und Strategien dagegen zu entwickeln.
Auf die etablierten Gewerkschaften können wir dabei nicht zählen.
Sie kommen über Schweigeminuten und Lippenbekenntnisse gegen einen
Gegenschlag der NATO nicht hinaus. Streiks oder andere Aktionen sind von
ihnen nicht zu erwarten, zu sehr sind sie selbst Teil dieses Systems der
Ausbeutung und Unterdrückung.
Wir als ArbeiterInnen können nur auf uns selbst zählen, wenn
wir ihnen eine entsprechende Antwort geben wollen. Selbstorganisiert.
Klassenkämpferisch. Antikapitalistisch.
Um die hiesigen Folgen des 11. September zu diskutieren und Ansätze
für Gegenwehr zu entwickeln, haben wir eine Mailingliste eingerichtet.
Eintragen per leerer Mail an: hypnopaedia-subscribe@list.free.de
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