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„Nach dem 11.September wird nichts mehr so sein wie zuvor“ - von wegen!
Terroristen sollen es also tatsächlich geschafft haben, alles
zu ändern, was die schöne freie Welt der Marktwirtschaft und
des demokratisch organisierten Imperialismus ausmacht:
Seit dem 11. September
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gibt es also keine NATO-Kriege mehr zum Niedermachen störrischer Mitglieder
der Staatenfamilie, bei denen „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung,
„unschuldige Frauen & Kinder“ inklusive, „leider unvermeidlich“ sind?
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produziert die ganz normale Mehrung des als Kapital akkumulierten Reichtums
in den sogenannten Industriestaaten nicht mehr die „leider unvermeidlichen“
Nebenwirkungen: immer größere Armut bei den notorischen Hungerleidern
in der “Dritten Welt” und bei dem von „unserer“ Wirtschaft angewandten
bzw. als Arbeitlose ausgemustertem Menschenmaterial?
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hat die Unterwerfung des Gebrauchswerts unter den Profit in den hoch entwickelten
Gesellschaften der florierenden Marktwirtschaft keine negativen Konsequenzen
mehr für Gesundheit und sogar für das blanke Überleben –
wie z. B. durch BSE?
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haben mündige Bürger aus der mörderischen Anwendung religiösen
(Wahn-)Sinns, der hinter dem Terror stecken soll, den einzig vernünftigen
Schluss gezogen, endlich mit diesem irrationalen und lebensgefährlichem
(Un-)Sinn aufzuhören?
Nichts auch nur annähernd dergleichen ist passiert! Ist es nicht
eher so, dass die politischen Sachwalter des weltweiten Geschäfts
machtvoll demonstrieren, dass Terroristen sie gewiss nicht davon abbringen
können, die Welt weiterhin und erst recht auf dem eingeschlagenen
und feststehenden Weg zu regieren und zu regulieren. Mit mutigen Bekenntnissen
zum Fundamentalismus, der den Prinzipien freiheitlich-westlicher Weltalleinherrschaft
zu Grunde liegt, drohen sie dem Rest der Welt damit, dass sie vor keiner
Gewalt zurückschrecken, um ihre Maßstäbe von Weltordnung
als die allein gültigen durchzusetzen. Dafür wird seit dem 7.
Oktober mit Bomben und Raketen auf Städte in Afghanistan „zurückgeschossen“.
*
Längst schon hat Amerika mit seinem Abschreckungsmonopol der ganzen
Welt beigebracht, dass Widerstand von Staaten gegen seine Weltoberaufsicht
nur um den Preis schwerer Schädigungen bis hin zur Gefährdung
der eigenen Staatlichkeit zu haben ist. Gegnerschaft zu dieser Weltfriedensordnung
wurde von den USA und ihren Partnern als ein Verbrechen behandelt, unbotmäßige
Staaten wurden zu „Schurkenstaaten“ erklärt, die vom selbst ernannten
Weltgerichtshof USA verurteilt und entsprechend bestraft werden.
Da konnte es gar nicht ausbleiben, dass auf der ganzen Welt unterlegene
Nationalisten auf die ihnen fortwährend vorgeführte Oberherrschaft
der amerikanischen Nation mit Anti-Amerikanismus reagieren. Freilich trägt
sich der sehr unterschiedlich vor:
Da gibt es erstens Bündnispartner, die zu Konkurrenten um die
Weltmacht geworden sind. Die kamen jetzt sich und anderen mit „besorgten
Fragen“: Hat Amerika durch „Übertreibungen“ beim Beherrschen der Welt
den Terrorismus nicht auch ein bisschen hervorgerufen? Könnte der
amerikanische Präsident beim „Zurückschlagen“ eventuell „übertreiben“
und dadurch dem Terrorismus noch mehr Parteigänger zuführen?
Deswegen haben die europäischen Bündnispartner Mitbestimmung
beim Abschlachten des mutmaßlichen Terrorismus und beim Krieg gegen
seine Unterstützerstaaten gefordert. Zweitens gibt es eine Mehrzahl
von Nationen, die fortwährend feststellen müssen, dass durch
den ganz normalen Gang amerikanischen Geschäfts und amerikanischer
Weltpolitik ihre Interessen geschädigt werden. In diesen Ländern
gibt es genügend Leute, die sich die Schädigungen, unter denen
das Volk in ihren Augen leidet, mit der Machtlosigkeit ihres Staates oder
als Verrat der Regierung am eigenen Volk erklären. Auch dort macht
sich also der ganz normale politische Sachverstand um die Interessen seines
Staates Sorgen und teilt von diesem Standpunkt den Rest der Welt in Freund
und Feind seiner Nation ein. Daher finden so politisierte Menschen gerade
in Staaten, die zur Unterordnung oder zur Ohnmacht verurteilt sind, genug
Gründe, gegen Amerika zu sein, weswegen Washington dort jede Menge
„anti-American activities“ registriert.
Aufgrund des Attentats vom 11. September sieht sich Amerika zu einer
Selbstkritik in Sachen Weltherrschaft herausgefordert - und verordnet sich
einen Kampfauftrag für einen langanhaltenden Weltkrieg gegen den „Terrorismus“:
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Jeder Staat auf der Erde wird auf einen totalen Pro-Amerikanismus verpflichtet.
Wer nicht mit und für Amerika den „anti-terroristischen Krieg“ führt,
erklärt sich selbst zum Feindstaat.
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Es gibt nämlich offensichtlich immer noch Staaten, in denen sich „Aktivitäten“
erkennen oder vermuten lassen, die den Terrorismus „nähren“ (Bush
sprach von „über 60 Ländern“: Also fast die halbe Welt, die Amerika
immer noch nicht genug unter Kontrolle hat!)
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Ab sofort werden solche Staaten ohne Rücksicht auf ihre Souveränität
und mit dem Mittel gewaltsamer Einmischung in alle ihre inneren Angelegenheiten
dafür haftbar gemacht, noch den letzten Rest von Anti-Amerikanismus
bei sich zu unterdrücken.
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Das wird die Konflikte in diesen Staaten mit Sicherheit noch um einiges
gewaltsamer werden lassen. Bürgerkriege, z. B. in Pakistan, werden
schon offen angesagt.
Diese Änderung dessen, was man naiv ‚die Weltlage‘ nennt, ist nun
wirklich nicht das Werk des Terrorismus, der angeblich nichts mehr so sein
lässt wie zuvor. - Diese Änderung verdankt sich ausschließlich
der Re-Aktion der Weltvormacht auf die Attentate. Gerade weil Amerika jede
Herausforderung und jede Schädigung seiner Macht für unerträglich
befindet, schlägt es mit seiner überlegenen Gewalt zu. Und damit
für alle potenziellen Herausforderer der „Preis“ klargestellt wird,
fällt der „Gegenschlag“ so aus, dass kein Stein auf dem anderen bleibt
- Kollateralschäden an UNO-Mitarbeitern u. a. „unschuldigen
Unbeteiligten“ gehen selbstverständlich auf die Rechnung der Herbergsväter
des Terrorismus.
*
Auch hierzulande soll der Terrorismus für tief greifende Veränderungen
gesorgt haben. In den Feuilletons ergehen sich kritische Journalisten und
Kulturschaffende in der Ausmalung eines „Überwachungsstaates“, der
nun einmal „leider“ durch den „Kampf den Terrorismus“ unumgänglich
geworden sei. Über „unser aller“ Sicherheit dürfe aber
das „hohe Gut“ der Freiheit nicht in Vergessenheit geraten.
Aber ist es denn tatsächlich so, dass der Terrorismus der Demokratie
eine Schlagseite oder gar Einseitigkeit in Sachen innerer Sicherheit aufzwingt,
die ihrem Wesen angeblich zutiefst fremd sind? Den Prinzipienstreit „Freiheit
contra Sicherheit“ gibt es doch seit den Anfängen der Demokratie.
Und das Grundgesetz hat ihn auch eindeutig geregelt: Wenn der Staat seine
unumschränkte Kontrolle über sein Volk gefährdet sieht,
steht seine Freiheit immer über derjenigen seiner Bürger. Daher
hält der demokratische Staat die Überwachung seiner Bürger
immer für nötig. Immer hegt er den Verdacht, dass sie ihre Freiheiten
dazu benutzen, staats- und kapitalismuswidrige Aktivitäten zu entfalten;
daher räumt er den verfassungsmäßigen Organen genug Raum
ein, diese auszukundschaften und zu bekämpfen. Wenn es also immer
in seinem Ermessen und seiner Abwägung liegt, in welchem Maße
er die Freiheit seiner Bürger beschränkt oder nicht, dann wird
daran offensichtlich, was im Verhältnis von „Freiheit und Sicherheit“
Sache ist:
Die famosen demokratischen Rechte sind nicht welche, die den Bürgern
sozusagen von Natur aus zukommen und vor denen der Staat Respekt zu haben
hätte. - Es handelt sich vielmehr immer um Freiheiten, die er ihnen
gewährt, damit sie sie in seinem Sinne gebrauchen.
Im „Kampf gegen den Terrorismus“ setzen Schily und Beckstein daher
folgerichtig Freiheit als die ihre fest, einem prinzipiellen Verdacht gegen
Unzuverlässigkeit bei den Bürgern mehr und bei den Ausländern
jeden Raum zu gewähren. Mit der Wiedereinführung der Rasterfahndung
nach „Schläfern“ zieht der Staat also die Konsequenz aus einer Selbstkritik:
Er beschuldigt sich grober Nachlässigkeit, dass die bisherige Rechtslage
nur gestattet zu fahnden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Ab sofort
werden die Bürger von vornherein als Verdächtige behandelt. Womit
man bisher als ordentlicher Bürger durchging - keine Schwierigkeiten
mit der Staatsgewalt zu kriegen, die Gesetze einzuhalten, unter seinesgleichen
nicht aufzufallen -, das reicht dem Staat ab sofort nicht mehr aus.
Früher gab es einmal eine Debatte über den „gläsernen
Bürger“. Demokratien - so hieß es - unterscheiden sich von Diktaturen
- Stasi, Stasi! - dadurch, dass sie die Privatsphäre ihrer Bürger
respektieren. Jetzt kann der Bürger dem Staat gar nicht „gläsern“
genug sein. Und wer da laut „Überwachungsstaat“ schreit, muss sich
von Schily und Beckstein vorhalten lassen, dass er in der Alternative zwischen
Demokratie und Terrorismus offensichtlich auf der falschen Seite steht.
*
„Trauer und Entsetzen“ sollen in den Tagen nach dem 11. September so
„überwältigend“ gewesen sein, dass „nichts mehr so sein wird
wie zuvor“. Rund um die Uhr wurde in Politikerreden, von Presse und
Fernsehen Mitleid mit den Opfern von New York und Washington bekundet.
Die Toten und ihre trauernden Angehörigen gerieten aber immer mehr
an den Rand der öffentlichen Anteilnahme. Von Tag zu Tag wurde der
Kreis der Opfer immer größer; das öffentliche Beileid gilt
immer mehr lauter alten Bekannten:
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Die Versicherungswirtschaft hat einen schweren Schlag hinnehmen müssen
- hat sie womöglich mit sinkenden Renditen zu rechnen?
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Die Passagierzahlen bei den Fluggesellschaften gehen zurück - muss
da nicht der Staat den Airlines und am besten gleich noch der gesamten
Tourismusbranche unter die Arme greifen?
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Die Börsen registrieren Schäden und Entschädigungssummen
aufmerksam und lassen die Kurse fallen - wen reißen sie mit rein?
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Der „Kampf gegen den Terrorismus“ muss finanziert werden - könnte
es sein, dass Eichels Steuererhöhungen der Konjunktur schaden?
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Die Staaten legen, sei es wegen „Anti-Terror“, sei es für in Bedrängnis
geratene Kapitale, Ausgabenprogramme auf - geraten sie dadurch in Haushaltsnöte?
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Droht „uns“ nun gar eine Rezession der Weltwirtschaft?
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Können die Staaten sie verhindern, womöglich sogar mit Hilfe
des „Kampfes gegen den Terror“?
Die öffentlich ausgerufene „Trauer“ und das vielstimmig angesagte
„Entsetzen“ werden so offen, ehrlich und brutal auf das heruntergebracht,
was wirklich zählt: Wie läuft der kapitalistische Laden? Der
Terrorismus hat die kapitalistische Normalität gestört. Um diese
Normalität wiederherzustellen, sehen sich die führenden Nationen
des demokratischen Imperialismus zu einem einzigen großen Kraftakt
herausgefordert. Wie der aussehen soll? Dazu fällt ihnen ihrer und
der Natur der Sache nach, um die es geht, wirklich nichts Neues ein: Sie
versprechen, ganz viel Gewalt aufzufahren! Am 7. Oktober erfolgte der erste
Gewaltakt und die Freie Welt wartet gespannt auf die Erfolgsbilanz der
angloamerikanischen Vernichtungsmaschinerie.
Sie kennt also nur ein Problem: Wird diese Gewalt zweckmäßig
eingesetzt?
Darüber werden sich tatsächlich einige Änderungen in
der Welt einstellen.
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