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Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus der Partei
Bündnis 90 / Die Grünen und den Rücktritt von allen Ämtern
mit sofortiger Wirkung:
Keine Unterstützung für einen falschen, unverantwortbaren
und menschenverachtenden Krieg!
Wir „Linken“ bei den Grünen wurden zum Alibi, zum
wärmenden Mäntelchen der Durchzocker, dringend gebraucht, um
die nötigen Prozentpunkte bei „grünen“ WählerInnen zumindest
zum Teil zu retten. Wieder werden wie nach „Kosovo“ und dem „Atomkonsens“
MitstreiterInnen diese Partei, die mal die meine war, verlassen. Der Austausch
wird fortgeführt, „linke“ Positionen - nach meiner Definition - grüne
Positionen werden noch weniger als zuletzt durchsetzbar sein, von Feigenblattbeschlüssen
zur WählerInnentäuschung abgesehen. Die „Freiheit für die
Legehennen“ wird als Erfolg bejubelt, die Freiheit für die Menschen
gleichzeitig geopfert.
Seit Rostock sind die Grünen endgültig eine
andere Partei. Die sog. Realos, die Realität doch völlig verkennend,
haben ihre ÖKO-FDP - beliebig, austauschbar, verbiegbar in jede Richtung.
Die Grünen sind angeblich in der Wirklichkeit angekommen, doch in
dieser Wirklichkeit ist kein Platz für sie. Austauschbare Positionen,
Mangel an Glaubwürdigkeit und Machterhalt-um-der-Macht-willen bieten
auch die anderen, dafür werden die Grünen nicht mehr gebraucht.
Müde des Kampfes gegen Windmühlen in der gewendeten
Bundespartei, hat mein Austritt einen weiteren, für mich persönlich
entscheidenden Grund.
Als aktives Mitglied dieser Partei sehe ich mich - wenn
auch nur als kleinste Rädchen im Getriebe - als Verantwortlicher für
die Politik dieser Partei. Diese hat, nun zum zweiten Mal nach Kosovo und
nun nicht mehr mit „Verteidigung der Menschenrechte“ erklärbar und
entschuldigbar, einen Krieg zu verantworten:
a.. einen Krieg mit Tausenden von unschuldigen Toten;
b.. einen Krieg, dessen Gründe erkennbar andere als die genannten
sind; c.. einen Krieg, dessen Gewinner nur die Terroristen und ihre Hintermänner
oder aber die Rüstungsindustriellen, Lobbyisten und ihre politischen
Marionetten sein können, aber nie die Angehörigen der Opfer des
11. September oder die Frauen in Afghanistan; d.. einen Krieg, der die
vorgegebenen Probleme nicht lösen wird, weil er sie nicht lösen
kann; e.. einen Krieg, der mit jedem Tag zunehmend die Gefahr einer Eskalation
bis hin zum Weltenbrand steigert.
Ich kann und werde diese Verantwortung nicht ein zweites
Mal übernehmen. Beim Kosovokrieg hörte ich wochenlang die Bomber
über die Eifel nach Süden fliegen und war gedanklich bei den
Menschen, als die Flugzeuge ihre Bomben abwarfen - auf Kasernen, Panzer
und Flughäfen, aber auch auf Wohnhäuser, Züge und Chemiefabriken.
Ich konnte es nicht verhindern, aber hätte es schon damals nicht mittragen
dürfen. Wir wurden belogen und betrogen, aber wollten wir das nicht?
Milosevic sitzt (zu Recht) in Den Haag und wartet auf seinen Prozess.
Aber wo sitzen die Generäle und Politiker, welche die Angriffe auf
die in Betrieb stehende Chemiefabrik bei Belgrad - ein eindeutiger Verstoß
gegen sämtliche Konventionen - zu verantworten haben?
Mit dem Stillschweigen der Parteimitglieder wurde die
Partei gestützt, die dies alles mitverantwortete.
Mit dem Stillschweigen der Bürger wurde die Politik
gestützt, die dies verantwortete.
Ich werde diese Partei kein zweites Mal unterstützen
an dieser Stelle, ich werde die Politik kein zweites Mal mittragen! Ich
werde dieses mal nicht schweigen!
Dies zumindest bin ich den Opfern schuldig.
Karl-W. Koch
Karl - Wilhelm Koch, vor Kyllerhöhe 26, D 54576
Hillesheim
Tel. 06593 / 989 - 260 AB / FAX - 261 EMAIL: KWKoch@basisgruen.de
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