No war, no terror, just Peace!
Gegen Gewalt, Terror und Krieg
Tief bestürzt über die große Zahl von Toten, verurteilen
wir die verheerenden Terroranschlä-ge vom 11. September in den USA.
Wir trauern angesichts der Opfer dieses Tages, wie wir es auch bei vielen
Tausenden anderer unschuldiger Opfer getan haben, die in den zurück-liegenden
Jahren ihr Leben durch Gewalt und Krieg verloren haben.
Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den vielen Verletzten und
den Angehörigen der To-ten. Unsere Sorge und Solidarität gilt
aber auch all denen, die nun aufgrund ihrer Religion oder ethnischer Abstammung,
Opfer pauschaler Verurteilungen und rassistischer Übergriffe zu werden
drohen. Wir sind vor allem auch besorgt über die Pläne
der USA die Attentate mit militärischen Ver-geltungsschlägen
zu beantworten. Durch den Einsatz von Bomben und Raketen gegen Län-der
die verdächtigt werden, USA-feindliche Organisationen zu unterstützen,
droht Unrecht mit neuem Unrecht und Terror einzelner Gruppen mit Staatsterrorismus
vergolten zu werden.
Mehrere Gruppen von Selbstmordattentätern haben durch die Attentate
auf zwei Symbole US-ameri-ka-ni-scher Macht gezeigt, daß auch die
USA verwundbar sind. Für die US-amerikanische Führung,
wie für den größten Teil der Bevölkerung des Landes
scheint es nun selbstverständlich, daß die Antwort darauf nur
eine militärische sein könne - auch führende deutsche Politiker
haben sich dieser Ansicht angeschlossen.
Mit den Vorbereitungen militärischer Vergeltungs-schläge
wurde sofort begonnen. Nicht vereinzelte Luftschläge, ein regelrechter
Feldzug wurde ange-kündigt. „Es gehe nicht nur darum, Leute festzuneh-men
und zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Zufluchtsorte auszuheben,
die Unterstützungssysteme zu zerschlagen und die Staaten zu beseitigen
(!), die den Terrorismus fördern.“ Ohne daß bisher konkrete
Beweise für die Beteili-gung bestimmter Gruppen oder gar Staaten vorgelegt
werden konnten, sind eine Reihe von Ländern in akuter Gefahr, von
den USA mit Unterstützung ande-rer NATO-Staaten angegriffen zu werden.
In Afgha-nistan fliehen bereits Hunderttausende der ohnehin geschundenen
Bevölkerung aus Furcht vor Bomben aus den Städten. Wer
auf die Gewalt individuellen Terrors mit der Gewalt des Krieges antwortet
und dadurch ebenfalls eine große Zahl unschuldiger Opfer billigend
in Kauf nimmt, begibt sich aber auf die Ebene der Attentäter. Wir
erinnern an die Bombardierung des Sudans unter US-Präsident Clinton
aus ähnlichem Anlaß, bei der die Hälfte der pharmazeutischen
Produktion des Lan-des zerstört wurde. Der Vorwurf der Produktion
von chemischen Kampfstoffen und der Verbindung zu Terrororganisationen
ließ sich anschließend nicht halten. Unabhängig davon,
könnte nichts die große Zahl unschuldiger Opfer, die sofort
oder als Folge des Medikamentenmangels ums Leben kamen, rechtferti-gen.
Selbstverständlich wünschen auch wir, daß die Ver-antwortlichen
für diese koordinierten Anschläge be-straft werden Dies ist aber
in erster Linie eine Sache von Polizei und Justiz. Kriegshandlungen der
USA und der übrigen NATO-Staaten auf Grund von kaum überprüfbaren
Verdächtigungen diverser Geheim-dienste, die in der Zeit vor den Anschlägen
offen-sichtlich nicht gut informiert waren, hätte mit Ge-rechtigkeit
und Strafe nichts zu tun. Es wäre reine Lynchjustiz eines zum „Staatenmob“
verwandelten Militärbündnisses. Aufgrund pauschaler und
kollektiver Schuldzuwei-sungen sehen sich arabische und islamische Mitbür-ger
massiven Anfeindungen ausgesetzt und häufen sich nicht nur in den
USA, sondern auch in Deutsch-land und dem übrigen Europa die Übergriffe
auf Per-sonen, die arabisch oder muslimisch aussehen. Wir wenden uns entschieden
gegen alle Versuche, ganze Religionen oder ganze Völker oder ganze
Kulturen wegen der Taten kleiner Gruppen auszugrenzen, zu diskriminieren
und zu verfolgen.
Kanzler Schröder sah in den Angriffen einen Angriff auf alle NATO-Staaten
und somit „eine Kriegserklä-rung an die gesamte zivilisierte Welt“
- zwei Drittel der Welt von dieser ausschließend. Für dieses
Gefühl zivilisatorischer Überlegenheit gibt es leider keinen
Grund. So gut und richtig das breite Mitgefühl und die demonstrative
Betroffenheit angesichts der Bilder aus New York ist, so sehr stellt sich
doch die Frage, wo Mitgefühl und Betroffenheit vor zweieinhalb Jah-ren
waren, als 72 Tage lang Bomben und Raketen in Bürohäusern, Fabriken,
belebten Brücken und Wohn-siedlungen jugoslawischer Städte einschlugen.
Wo war die Bestürzung und Empörung, als im Febru-ar 1991
mit zwei genau auf einander abgestimmten Raketen ein Bagdader Luftschutzbunker
aufgebro-chen und mehr als 1000 Frauen und Kinder verbrannt worden waren.
Das Problem terroristischer Gewalt kann nicht mit militärischen Mitteln
bekämpft werden, ebensowenig wie durch den weiteren Abbau von Bürgerrechten
und der Abschottung nach außen.. Wir wenden uns daher auch entschieden
dagegen, daß unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nun
ganze Be-völkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt, das Ausländerrecht
verschärft, die Befugnisse der Si-cherheitsdienste ausgeweitet und
Polizeiapparat und Militär aufgerüstet werden.
Die USA wurden nicht zum Angriffsziel, weil sie „in der Welt die strahlendste
Fackel der Freiheit und der Selbstverwirklichung sind“ wie Präsident
in seiner ersten Stellungnahme verkündete, sondern weil sie selbst
tief verstrickt sind in die weltweiten Spiralen der Gewalt. „Wir sind das
Ziel der Terroristen, weil unsere Regierung fast weltweit für Diktatur,
Sklaverei und Ausbeutung steht.“ bemerkte z.B. Robert Bowman, Bischof der
Vereinigten Katholischen Kir-che Floridas. „Wir sind das Ziel der Terroristen,
weil wir gehaßt werden. Und wir werden gehaßt, weil un-sere
Regierung hassenswerte Taten begangen hat“ Die bekannte US-amerikanische
Autorin Susan Son-tag sieht in dem Angriff „auf die Symbole amerikani-schen
Stolzes und amerikanischer Macht auch die Konsequenz amerikanischer selbstgerecht-arroganter
Außenpolitik,. also keine Wahnsinnstat von Verrück-ten, sondern
eine politische Aktion.“
Nicht wenige Ländern haben die USA mit brutaler Gewalt überzogen.
Nicht wenige Personen und Orga-nisationen, die heute zu den Verdächtigen
zählen, wurden von den USA im Zuge des Kalten Krieges und in Verfolgung
ihrer geostrategischen Interessen großgezogen und ausgerüstet.
Auch der Hauptver-dächtige Osama bin Laden war - wie viele andere
re-aktionäre muslimische Führer in Afghanistan im Krieg gegen
die Sowjetunion ein Verbündeter, der auf die Unterstützung der
CIA zählen konnte Wir stimmen dem Bundespräsidenten zu, wenn
er in seiner Ansprache am 14.9.auf die tieferen Ursachen individueller
terroristischer Gewalt hinwies: Sie lie-gen in der Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit
und Er-niedrigung vieler Millionen Menschen als Folge einer ungerechten
Weltwirtschaftsordnung und der rück-sichtslosen Anwendung doppelter
Maßstäbe.
Durch den Einsatz wirtschaftlicher Macht und militä-rischer Gewalt
wurde und wird Völkern die Möglich-keit einer eigenständigen
Entwicklung genommen -auch daran kann der 11. September, der Jahrestag
des Putsches in Chile und der Ermordung Salvador Al-lendes, erinnern.
Nur durch die Beseitigung dieser Mißstände wird die Bedrohung,
der sich die USA und die europäischen Länder ausgesetzt sehen,
abgebaut werden können Dies würde u.a. auch eine befriedigende
Lösung des Israelisch/Palästinensischen Konflikts erfordern,
eine Ende der Intervention auf dem Balkan , sowie eine Ende des mörderischen
Embargos gegen den Irak, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies
würde vor allem ein Ende eines Weltwirt-schaftssystem erfordern, der
einem immer noch wachsenden Teil der Welt, jede Perspektive auf ein menschenwürdiges
Leben nimmt.
40 Milliarden US-$ zusätzlich wollen die USA in ih-ren militärischen
Feldzug gegen den Terrorismus in-vestieren. Mit dieser Summe, zusammen
mit den Be-trägen die die übrigen NATO-Staaten dafür bereitstellen
wollen, könnten viele der dringendsten Pro-bleme in der Welt auf konstruktive
Weise angegangen werden.
¨ Solidarität mit den Opfern - keine Unterstützung für
Rachefeldzüge
¨ Keine deutsche Beteiligung an militärischen Vergeltungsaktionen
¨ Keine kollektive Schuldzuweisungen - keine Diskriminierung von
Menschen arabischer Herkunft oder muslimischen Glaubens
¨ Kein Abbau bürgerlicher Rechte - keine Ausweitung der Befugnisse
von Polizei und Justiz
Kundgebung: Sa 29.9, 14 Uhr, Bismarckplatz Heidelberg
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, ....
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