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ergänzende Einschätzung der Roten Antifa Karlsruhe [rak]
nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001:
„Seite an Seite mit unseren amerikanischen Freunden in den Krieg….“
–
Join the power? Die Anschläge vom 11.September auf expo-nierte Einrichtungen dessen,
was Amerika symbolisiert, haben gesessen. Kein Grund zur Freude – auch
für uns, die wir die Politik und die von den USA vertretenen „Werte
der zivi-lisierten, westlichen Welt“ scharf kritisieren. Wer hinter den
Anschlägen steckt, ist unklar. Deutlich geworden ist die Wirkung:
mehrere tausend Menschen mussten ihr Leben lassen. Für derartige Anschläge
kann es keine Sym-pathie geben, keine Sympathie für die ziellose Menschenverachtung
der Tat und der Täter.
Wir pfeifen dennoch auf die Betonung der Verbundenheit mit den USA.
Denn schon längst befindet sich Deutschland mit der „westlichen Gemeinschaft“
auf dem gemein-samen Kreuzzug um die Zurichtung der Welt nach ihren Interessen.
Und ihre Botschaft ist grausam: niemand hat das Recht, dem kapitali-stischen
System entgegenzutreten! Nicht die 30.000 Kinder, die täglich verhungern;
nicht die Millionen, die in bitterer Armut leben. Widerstand wird mit Krieg
– wie zuletzt in Jugoslawien – beantwortet, auch und gerade von den USA.
Nicht vor weiteren Anschlägen, sondern vor der Reaktion der „westlichen
Wertegemein-schaft“ graut uns. Mit der Entscheidung, die Anschläge
als Kriegserklärung zu interpretie-ren und damit den NATO-Bündnisfall
herbei-zuführen, sind die Würfel gefallen. Mit der Entscheidung
des Bundestages, sich dieser Interpretation überaus mehrheitlich anzu-schließen,
auch in Deutschland. Eine Woche der verordneten Trauer und voll rührseliger
Solidaritätsadressen sollte ausreichen, genü-gend Rückhalt
bei der Bevölkerung für militä-rische Operationen eingeholt
zu haben. Skru-pellos zeichneten die gleichgeschaltet-wirkenden Medien
Feindbilder, die es zu be-kämpfen und zu vernichten gilt. Die Bilder
jubelnder palästinensischer Jugendlicher nach den Anschlägen
gingen um die Welt. Nach-weislich handelte es sich dabei um Aufnah-men,
die mehrere Jahre alt sind. In der Wir-kung sehen sich arabisch aussehende
Men-schen auf der ganzen Welt rassistischen Attak-ken ausgesetzt.
Es bleibt dabei: Fight the power! Wir haben trotz der Anschläge an der Durch-führung und dem
Motto „Pop the Cops! – Ge-gen Repression und Polizeiterror!“ der De-monstration
festgehalten. Nicht mangelnde Flexibilität gab hierfür den Ausschlag,
sondern die Einschätzung, dass sich im Gefolge der Anschläge
Repression und Polizeiterror ver-schärfen werden.
Schon jetzt – nur wenige Tage nach den An-schlägen – treiben die
Law-and-order-Fetischisten der CDU die SPD und die Regie-rung vor sich
her. Fällt die „Our deepest sym-pathy“-Kulisse, erwartet uns eine
Reihe neuer Gesetzesvorlagen, vermeintlich um den „inter-nationalen Terror“
bekämpfen zu können – wahrhaftig hierzu allerdings gänzlich
ungeeig-net:
Der Verfassungsschutz soll aufgebläht werden und mit einer Regelanfrage
bei einbürge-rungswilligen Ausländern den „Gesinnungs-TÜV“
vornehmen. Allgemeine Durchleuch-tung und die pauschale Abstempelung von
MigrantInnen als potentielle Kriminelle und Verfassungsfeinde gehen vor
Persönlichkeits-schutz und den Anspruch einer offenen Gesell-schaft.
Die Daten auf dem Personalausweis sollen künftig um einen Fingerabdruck
ergänzt wer-den. Jeder steht so unter einer Art „General-verdacht“.
Das Vereinsgesetz soll verschärft werden. Das „Religionsprivileg“
soll fallen. So werden nicht „Terroristen“ bekämpft, sondern Rassis-mus
Vorschub geleistet. Der Islam wird auf diese Weise als geradezu mörderisches
Glau-bensbekenntnis dargestellt.
Der Paragraph 129 b soll als juristisches Kampfmittel gegen internationale
Terroris-musgruppen beschlossen werden. Damit wird das System der Sondergesetze,
das sich gegen jede Form der Opposition richten kann, aus-geweitet
Jetzt erst recht – Einheizfeier gegen Repression, Polizeiterror und
Kriegstreiberei! |