Erklärung des BundessprecherInnenrates der Ökologischen Linken vom 23. September 2001
Der Anschlag auf das US-Verteidigungsministerium Pentagon und auf das Banken- und Finanzzentrum World Trade Center in New York wird von der US-Regierung, aber auch von Regierungen anderer imperialistischer Zentren wie der EU zum Anlaß genommen, ihre Interessen als Vertreterinnen des Kapitals offensiver zu verfolgen. Im Gegensatz zur staatlichen Propaganda und zur Behauptung der bürgerlichen Medien stellen die Anschläge keinen Krieg dar und schon gar keinen Krieg fanatischer Gotteskrieger und Barbaren gegen „die Zivilisation oder „die Demokratie“.
Konflikte, die in den Medien als Kämpfe zwischen religiösen oder ethnischen Gruppen präsentiert werden, sind Verteilungskämpfe, bei denen Kapitalfraktionen und deren staatliche VertreterInnen um Ressourcen und Einflußsphären kämpfen. Die NATO ist hierbei ein Instrument, um die imperialistischen Interessen der kapitalistischen Zentren USA und EU-Europa trotz ihrer inneren Widersprüche nach außen gemeinsam militärisch gegen den Rest der Welt durchzusetzen.
Die „Anti-Terror-Koalition“ und der angekündigte Feldzug der „Guten“ gegen die „Bösen“ als Antwort auf die Attentate in den USA bedeutet die imperialistische Generalmobilmachung und ist gleichzeitig eine Aufforderung zur vorsorglichen Kapitulation der Staaten des Trikont.
Sie eröffnet die Option immer und überall Truppen stationieren zu können, um imperialistische Ziele abzusichern bzw. durchzusetzen und entspricht damit einer Zuspitzung der langfristigen Strategie des Imperialismus, wie sie sich in der neuen NATO-Strategie - direkter Zugriff auf Ressourcen und Märkte weltweit sichern - bereits manifestiert hat. Die Verteidigung der sogenannten Freien Welt ist nichts anderes als die Verteidigung der sozialen Ungleichheit und der sonstigen kapitalistischen Barbarei.
Das „Die-gesamte-zivilisierte Welt“-Blabla entspricht einer traditionell imperialistischen bzw. neokolonialistischen Argumentation; die gewaltsame Unterwerfung wird ideologisch als zivilisatorische Maßnahme gerechtfertigt.
Die zum Einsturz gebrachten Türme - Symbole des weltweiten Kapitalismus - stürzten gleichzeitig die in den kapitalistischen Zentren Herrschenden in Legitimationsprobleme. Die schnelle Reaktion - nämlich einen Anschlag zum „Krieg“ gegen die imperialistischen Zentren zu erklären - ist Ausdruck der Notwendigkeit, einerseits reale Machtverhältnisse ideologisch, aber sie andererseits auch militärisch zu verteidigen.
Durch Formulierungen wie „dies war ein Anschlag auf das Herz der Welt“ wird die Klassenstruktur der kapitalistischen Produktionsweise verschleiert. Denn in Stätten wie dem World Trade Center ist ja nicht stellvertretend die „Welt“ versammelt, nur weil dort Menschen unterschiedlicher nationaler Herkunft arbeiten, wie bürgerliche Medien behaupten, sondern dort wird tatsächlich die weltweite Ausbeutung der Menschen für das internationale Kapital verwaltet.
Die Attentate in den USA sind Ausdruck von unversöhnlichen Widersprüchen z. B. zwischen arm und reich, die der Kapitalismus erzeugt. Die Anziehungskraft religiös-fanatischer Ideologien ist eine Reaktion darauf, daß die Massen insbesondere im arabischen Raum zum beliebigen Spielball imperialistischer Interessen und mit ihnen einher gehender Freund-Feind-Einteilungen geworden sind. Der in Universalismus verkleidete Imperialismus („Globalisierung“) läßt den religiös aufgeladenen Fundamentalismus - dem eine materialistisch-politökonomische Analyse fehlt - explodieren. Das Finanzkapital wird so zum Inbegriff des „Bösen“, die Börse erscheint allmächtig, als sei sie unabhängig vom Produktionsprozeß. In der Folge prägen zusätzlich antisemitische Stereotypen das irrationale Feindbild.
Hauptmerkmal des staatlichen Umgangs mit den Opfern ist deren Instrumentalisierung: Getrauert wird nicht um die Menschen, sondern um „Amerika“. Nicht einige tausend Individuen und Biographien wurden zerstört, sondern angeblich sei die „Zivilisation“, der „Westen“ usw. angegriffen. Neue Massaker, Kriegshandlungen, Bombardierungen von Wohnhäusern und andere sogenannte Kollateralschäden, verursacht durch US-Marschflugkörper oder Bundeswehr-Tornados sollen dadurch legitimiert werden. Gleichzeitig nutzen Teile des US-Kapitals die Anschläge, um öffentliche Subventionen in Milliardenhöhe zu kassieren und Massenentlassungen zu rechtfertigen.
Nichts macht die Doppelmoral im Umgang mit dem „Wert“ von Menschenleben deutlicher als daß täglich mehr als Hunderttausend Menschen an den Folgen von Hunger sterben, vor allem im Trikont, ohne daß sie je auch nur annähernd vergleichbare Aufmerksamkeit und Mitgefühl erfahren. Sie gehen an den Auswirkungen des kapitalistischen Weltmarktes, an der Enteignung von Boden und Produktionsmitteln zugrunde. Falls sie sich gegen das ihnen zugedachte Schicksal wehren, werden sie brutal unterdrückt und ermordet - z. B. beim US-initiierten Militärputsch in Chile am 11. September 1973. Dann ist ihr Tod kein Mord, sondern akzeptierte Normalität. Wie bei der Ausbreitung der AIDS-Pandemie im südlichen Afrika geht auch ein Großteil der Todesopfer infolge sogenannter Naturkatastrophen häufig auf kapitalistische Ursachen zurück, z. B. bei den Überschwemmungen in Zentralamerika nach dem Hurrikan Mitchell, bei den Erdbeben in der Türkei und in Indien. Und mit voller Berechtigung weisen die EinwohnerInnen von Bagdad und Belgrad darauf hin, daß ihre Städte über Monate hinweg einem vergleichbar brutalen US- und NATO-Bombardement ausgesetzt waren. Das Leben dieser Menschen ist nach kapitalistischen Kriterien eben weniger wert als das der in New York und Washington D.C. Umgekommenen.
Die Taliban in Afghanistan kamen mit Hilfe der USA an die Macht. Es ging auch um den Schutz eines Pipeline-Projekts des US-Konzerns Unocal zur Ausbeutung der zentral-asiatischen Öl- und Erdgasvorkommen. Die Anschläge in den USA werden auch zu repressiven innenpolitischen Zwecken benutzt. Der Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung wird auf eine neue Stufe gehoben. Überwachung soll noch umfassender werden: Die Herrschenden und ihre Sprachrohre in den Medien fordern mehr Spitzel, effektivere geheimdienstliche Überwachung aller Menschen, mehr Militär, mehr Rücksichtslosigkeit und weniger Menschlichkeit für - so die Propaganda - „Frieden und Freiheit“.
In EU-Europa wird die Generalisierung des Ausnahmezustands vorbereitet. Fingerabdrücke in Ausweispapieren, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und die Aushebelung des Datenschutzes sind nur der Anfang. Mehr oder weniger unbemerkt wurden schon vor den Attentaten repressive Möglichkeiten ausgebaut, so z. B. Personenkontrollen ohne Tatverdacht, bei denen die Polizei die Schußwaffe bereit hält. In den USA wird die aufholende Einführung des großen Lauschangriffs geplant. Künftig können z. B. „Globalisierungs“-GegnerInnen leichter als bisher als terroristisch denunziert werden. Bürgerliche demokratische Freiheiten, in deren Namen diese Repressionen durchgesetzt werden, offenbaren mehr und mehr ihren Scheincharakter.
Der Kampf für soziale Gleichheit und wirkliche Freiheit ist der Kampf gegen Kapitalismus und imperialistischen Krieg, auch in der EU-Diktatur!
Kontakt: Bundesbüro der Ökologischen Linken, Glauburgstr.20, 60318 Frankfurt a. M.