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Politische Zeitung der Gruppe Internationaler SozialistInnen
Solidaritaet mit den Opfern!
Kampf den Kriegstreibern!
Das Ausmaß der schrecklichen Terrorakte in Washington und New
York ist kaum zu erfassen. Tausende wurden getoetet, Tausende verletzt.
Die Opfer waren einfache Angestellte, Sekretaerinnen, Rettungskraefte,
Bankangestellte unterschiedlichster Nationalitaet und Konfession, Menschen
die in keiner Weise für die Politik der amerikanischen Regierung verantwortlich
sind. Diese menschenverachtende und reaktionaere Tat ist durch nichts
zu rechtfertigen. Als revolutionaere SozialistInnen verurteilen wir sie
auf das Schaerfste. Gleichzeitig wehren wir uns entschieden dagegen, wie
das Entsetzen und die Trauer, die die Anschlaege weltweit hervorgerufen
haben von den Herrschenden in infamer Weise genutzt und instrumentalisiert
werden, um Nationalismus und Kriegsstimmung zu schueren. „Verteidigung
der (wohlgemerkt westlichen) Zivilisation“ lauten die Schlagworte, mit
denen jetzt über die Parteigrenzen hinweg die nationale Einheit aller
Demokraten beschworen und nach Vergeltung geschrien wird.
„Terrorismusbekaempfung“ - Die Lizenz zum Toeten!
Als Reaktion auf die Anschläge erklaerte George Bush „den ersten
Krieg des 21. Jahrhunderts“, einen „langanhaltenden Krieg“, einen „Kreuzzug
gegen das Boese“ Ein neuer Krieg wird erklaert. Ein Krieg gegen einen „unbekannten
Feind“, wie immer wieder hervorgehoben wird. Unter der Schirmherrschaft
der USA werden nun neue Allianzen zum „Kampf gegen den Terrorismus“ geschmiedet.
Allianzen, die ohne Frage heterogen und bruechig sind. Jeder Staat kocht
dabei sein eigenes Sueppchen und ist sehr darauf bedacht in dieser neuen
Weltlage seinen Platz in der imperialistischen Hackordnung zu behalten,
bzw. auszubauen. Einig ist man sich aber in einem Punkt: „Terrorismusbekaempfung“
ist eine hervorragende Legitimation für Aufruestung und Militaerschlaege
ungeahnten Ausmaßes - eine neue Lizenz zum Toeten. Wer und was nun
als „Terrorismus“ bekaempft, ja „ausgerottet“ werden soll, wird auch zukuenftig
der Definitionsmacht der Herrschenden und Maechtigen in dieser Welt ueberlassen
bleiben. Die Vergeltung der „zivilisierten Welt“ kann so ziemlich jeden
treffen, der von den USA und ihren Verbuendeten aus welchen Gruenden auch
immer mit dem Stigma des „Terroristen“ belegt wird: Ob nun die Zivilbevoelkerung
sogenannter „Schurkenstaaten“ wie dem Irak, Iran, Sudan, Libyen, missliebige
Guerillaorganisationen wie beispielsweise FARC und ELN in Kolumbien, oder
Bewegungen, die sich im Herzen der „westlichen Zivilisation“ gegen Ausbeutung
und Unterdrueckung wehren.
Die Werte der „Zivilisation“
„Das ist der Preis, den es zu zahlen wert ist“, kommentierte die ehemalige
US-Außenministerin Madeleine Albright die Hundertausenden Opfer unter
der irakischen Zivilbevoelkerung im Golfkrieg von 1991. Ein Satz, der an
Menschenverachtung kaum zu überbieten ist, und sehr viel über
das Werteverstaendnis der westlichen „Zivilisation“ aussagt, die nun mit
Militaerschlaegen verteidigt werden soll. Die 500.000 irakischen Kinder,
die infolge der UN-Sanktionen seit 1991 an Hunger und Unterernaehrung starben,
sind den bezahlten Moralisten der buergerlichen Medien derzeit genauso
wenig Erwaehnung wert, wie die 2 Millionen Toten des Vietnamkrieges. Vergessen
sind die Opfer in Ruanda, die skrupellose und grausame Bombardierung ziviler
Ziele in Serbien, die unzaehligen Terroropfer der „westlichen Wertegemeinschaft“.
Ebenso verhaelt es sich mit dem Schicksal von 24.000 Menschen, die tagtaeglich
an den Segnungen dieser „Zivilisation“, naemlich Hunger, Elend und leicht
heilbaren Krankheiten sterben. Fuer sie gibt es weder Gedenkminuten noch
CNN-Live-Berichterstattung. In Anbetracht der Truemmer des Pentagons und
des World Trade Centers werden diese Opfer durch die eurozentristische
Brille der „oeffentlichen Meinung“ allenfalls als „Kollateralschaeden“
wahrgenommen. An dieser „Zivilisation“, die tagtaeglich Hunger und Elend
produziert ist nichts zu verteidigen. Sie ist nicht mehr und nicht weniger
als kapitalistische Barbarei, die Diktatur der Profitinteressen der Banken
und Konzerne, die Brutstaette für Gewalt, Hass, Kriege und Terrorismus.
Die weltweiten Ruestungswettlaufe, die sich verschaerfende Wirtschaftskrise,
die Gefahr eines neuen Krieges ungeahnten Ausmaßes machen eines ganz
klar: Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, der will nicht dass
sie bleibt!
„Infinite Justice“ - und imperialistische Ambitionen
Wir werden wahrscheinlich nie erfahren, wer hinter den Terroranschlaegen
in Washington und New York steckt. Die USA machen den saudischen Multimillionaer
Osama Bin Laden für die Tat verantwortlich. Eindeutige Beweise legen
sie dafür nicht vor. Osama Bin Laden bestreitet jede Verantwortung
für den Anschlag vehement. Bezeichnend an der ganzen Angelegenheit
ist, dass gerade Osama Bin Laden genauso wie Saddam Hussein seinen Karrieresprung
zum „Oberschurken“ der finanziellen und militaerischen Unterstuetzung der
USA zu verdanken hat. Im Krieg gegen Russland wurde Bin Laden und die Taliban
von der CIA systematisch unterstuetzt und ausgebildet. Damals galten
sie trotz ihrer reaktionaeren Ideologie in der westlichen Welt als „Freiheitskaempfer“
gegen den „Kommunismus“. Heute hat sich das Blatt gewendet. Bei der Jagd
auf Bin Laden geht es nicht nur um Vergeltung oder die Praesentation eines
„Schuldigen“. Sie ist auch eine willkommene Legitimationsgrundlage für
die USA und ihre Verbuendeten, ihren Einfluss in der geostrategischen Region
in und um Afghanistan auszudehnen, bzw. zu versuchen sich einen Zugang
zu den Oelvorkommen des kaspischen Meeres und des Aralsees zu erschließen.
Dass dies zu weiteren imperialistischen Rivalitaeten führen wird liegt
auf der Hand. Noch ist nicht abzusehen wie sich der Konflikt in und um
Afghanistan entwickeln, bzw. auf die Region und besonders die Atommaechte
Indien und Pakistan auswirken wird. Es sind die verschiedensten Katastrophenszenarien
denkbar. Eines steht jedoch heute schon fest: Unter den nun erstarkenden
islamischen Fundamentalisten und etwaigen Militaerschlaegen der USA wird
in erster Linie die Zivilbevoelkerung zu leiden haben. Für sie bedeutet
der von Bush ausgerufene „Kreuzzug gegen das Boese“ noch mehr Elend, noch
mehr Unterdrueckung, Hunger, Vertreibung und Tod.
„Clash of Civilisations“ - eine neue Qualitaet der rassistischen Hetze!
Wenn es Osama Bin Laden nicht gaebe, muesste er von den Medien regelrecht
erfunden werden.
Keiner eignet sich zur Zeit besser als Feindbild und Projektionsfläche
für eurozentristische und rassistische Allmachtsphantasien.
In den Medien begegnet uns nun eine wahre Flut von kulturalistischen Zuschreibungen,
unverhohlener Hetze gegen alles, was nur in dem Verdacht steht irgendetwas
mit dem Islam zu tun zu haben - eine neue Qualitaet des Rassismus. Vom
„Kampf der Kulturen“ ist die Rede, eine „Krieg zwischen Abendland und Morgenland“
wird prognostiziert und in diesem Zusammenhang die Gewalt- und Todesbereitschaft
von Menschen aus islamischen Kulturkreisen analysiert. Die Verteidigung
der deutschen Leitkultur gegen alles Fremde ist zur Herzenssache aller
„Demokraten“ geworden. Bis weit in die Linke hinein gewinnt das reaktionaere
Vorurteil der kulturellen Ueberlegenheit des christlichen Abendlandes bzw.
der westlichen Zivilisation an Akzeptanz. All jenen ImmigrantInnen, die
nicht „gesetzestreu“ leben, die sich nicht der deutschen Leitkultur unterwerfen,
die von Auslaenderbehoerden und Verfassungsschutz aus welchen Gruenden
auch immer für „Extremisten“ gehalten werden, drohen nun noch schwere
Zeiten. „Unser Kampf gegen den Terrorismus ist eine Verteidigung unserer
offenen Gesellschaft, unserer Liberalitaet, unserer Art zu leben“, krakeelt
Bundeskanzler Schröder in nicht zu ueberbietendem Zynismus. Der deutsche
rassistische Mob interpretiert das auf seine Weise: Tagtaeglich werden
arabisch aussehende Menschen drangsaliert und angegriffen, werden Frauen
mit Kopftuch bespuckt und angepoebelt, gehen in Kulturvereinen und islamischen
Einrichtungen Drohanrufe und Morddrohungen ein.
Gleichzeitig werden staatlicherseits alle Register gezogen, um unter
dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ die rassistische Sondergesetzgebung
gegen „Auslaender“ zu verschaerfen: Ueberwachung und Bespitzelung von „AsylbewerberInnen“
durch den Verfassungsschutz, Verschaerfung des Vereinsrechts, Fingerabdruecke
in Personalausweisen, schnelle und unverzuegliche Abschiebung von sogenannten
„kriminellen Auslaendern“. Keine Schikane wird von den Verteidigern der
„offenen Gesellschaft“ ausgelassen, um ImmigrantInnen einzuschuechtern
und nahezu jede Moeglichkeit politischer Betaetigung und des Protestes
gegen die alltaeglichen Zumutungen des rassistischen Normalzustands zu
beschneiden.
Wie nach innen so nach außen - Deutschland ruestet zum Krieg
In einem Klima allgemeiner Hysterie wird nun der Burgfrieden geprobt
und im Bundestag eine „Allianz der nationalen Entschlossenheit“ (Friedrich
Merz) beschworen. Wer nach außen Krieg fuehren will, der muss auch
nach innen gewappnet sein. Insbesondere Innenminister Schily hat die Zeichen
der Zeit erkannt: Beim Datenschutz wurde in letzter Zeit ein „wenig uebertrieben“,
Sicherheit und Ordnung muessten nun groß geschrieben werden. Alle
Patrioten sind sich einig: Herstellung von Sicherheit und Ordnung, die
Verteidigung der „wehrhaften Demokratie“ erfordert in erster Linie Ausdehnung
der „Kompetenzen“ der Geheimdienste, Verschaerfung der „Antiterrorgesetze“,
die Einschraenkung von demokratischen Rechten und die personelle und finanzielle
Aufstockung von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Schnuefflerdiensten.
3 Milliarden DM sollen nun für „unsere Sicherheit“ ausgegeben und
durch weitere Steuererhoehungen finanziert werden. Dabei wird es sicherlich
nicht bleiben. Schließlich soll ja auch die angeblich unterfinanzierte
Bundeswehr nicht zu kurz kommen. Damit die „sicherheitspolitischen“ Belange
der BRD auch nach außen mit militaerischen Mitteln durchgesetzt werden
koennen, werden die Lohnabhaengigen auch zukuenftig staerker zur Kasse
gebeten werden.
„Uneingeschraenkte Solidaritaet mit den USA bei allen notwendigen Maßnahmen.
Zu Risiken, auch im Militaerischen ist Deutschland bereit, zu Abenteuern
nicht“, lautet die von Bundeskanzler Schroeder ausgegebene Marschrichtung.
Im Klartext: Alle Zeichen stehen auf Krieg. Die vielbeschworene Buendnistreue
mit den anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft interessiert dabei
nur soweit, wie sie mit den eigenen „nationalen Interessen“ vereinbar ist.
Die Zeiten der deutschen Scheckbuchdiplomatie sind endgueltig vorbei. Ein
lang angepeiltes Ziel deutscher Außenpolitik ist endlich erreicht.
Deutschland ist aus dem „Schatten von Auschwitz“ herausgetreten. Nach den
Terroranschlaegen von New York und Washington, die von den tonangebenden
Meinungsmachern in Presse, Rundfunk und Fernsehen schnell zum „schlimmsten
Terrorakt der Geschichte“ erkoren wurden, kann der Holocaust getrost „historisiert“
werden. Die jahrelang betriebene Verdraengung und Relativierung deutscher
Verbrechen zeigt Wirkung. Heute, so scheint es, ist Deutschland auf der
Seite der „Guten“ angekommen und als „selbstbewusste Nation“ geradezu geil
darauf, den Buendnisverpflichtungen im „Kampf gegen das Boese“ militarisch
nachzukommen.
Was mit der Beteiligung an „humanitaeren Missionen“ in Kambodscha und
Somalia begann, fuehrte 1999 im Kosovokrieg zum ersten Mal seit 1945 zur
Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsaetzen. In guter alter Wehrmachtstradition
durfte wieder Blut geleckt und zivile Ziele in Serbien bombardiert
werden. In den Nato-Protektoraten in Bosnien, im Kosovo und Mazedonien
koennen deutsche Landser wieder als Herrenmenschen auftreten und
den „Frieden“ sichern. Deutschland spielt wieder einmal die verheerende
Rolle einer Ordnungsmacht. Nun wird unter dem neuen Banner der „Terrorismusbekaempfung“
mobilisiert. Die strategische Zielrichtung derartiger Operationen wurde
bereits 1992 in den verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD klipp
und klar formuliert: „Aufrechterhaltung des Welthandels und Sicherung des
ungehinderten Zugangs zu Maerkten und Rohstoffen in aller Welt“
Kapitalismus heißt Krieg! Krieg dem Kapitalismus!
In einem sind sich alle einig: „Nichts wird so bleiben wie es war“.
Die Welt scheint derzeit aus den Fugen zu geraten: Die Aktienkurse purzeln,
nationale Konfliktherde wie im Nahen Osten und auf dem Balkan drohen zu
eskalieren, Nationalismus und religioeser Obskurantismus greifen immer
mehr um sich. In nahezu allen Branchen werden nun als „Folge des Terrors“
Massenentlassungen angekuendigt. Die neuen „Herausforderungen im Kampf
gegen den Terror“ werden aller Voraussicht nach auch als Begruendungen
angegeben werden, um Kuerzungen im Bildungs- und Sozialbereich durchzusetzen
und die Folgen der Krise eines immer wahnwitzigeren Gesellschaftssystems
auf unseren Ruecken abzuwaelzen. Es liegt einzig und allein an uns, dies
zu verhindern und uns der allseits propagierten Logik des Burgfriedens
und der Standortkonkurrenz zu verweigern. Anstatt uns von Gewerkschaftsfuersten
und Reformisten in immer neue Niederlagen und Sackgassen fuehren zu lassen,
muessen wir in erster Linie auf unsere eigene Kraft und Solidaritaet setzen.
Die antikapitalistischen Proteste in Seattle, Nizza, Prag und zuletzt in
Genua haben gezeigt, dass Widerstand moeglich und notwendig ist. Die Ausgangsbedingungen
für entschlossene und breite Mobilisierung gegen die kapitalistische
Globalisierung haben sich nach den Anschlaegen vom 11. September
entschieden zu unseren Ungunsten entwickelt. Die kommenden Monate werden
für antikapitalistische AktivistInnen nicht einfach sein. Die Herrschenden
werden nun nichts unversucht lassen, um uns zu kriminalisieren. Vieles
haengt davon ab, dass wir uns jetzt nicht einschuechtern lassen. In vielen
Staedten gab es bereits erste Demos und Protestaktionen gegen einen drohenden
Krieg. Sie moegen noch klein sein, aber sie machen deutlich, dass es ein
Potential von erstaunlich vielen jungen Menschen gibt, die bereit sind
gegen Militarismus aktiv zu werden. Diese ersten Ansaetze einer Antikriegsbewegung
muessen nun mit allen Kraeften unterstuetzt, verbreitert und mit den vielfaeltigen
Initiativen gegen Sozialabbau und Rassismus verbunden werden. Demos, Streik
- und Besetzungsaktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind notwendig
um den Kriegstreibern das Handwerk zu legen!
Ebenso wichtig ist es zu verstehen, dass es keinen „zivilen Kapitalismus“
ohne Hunger, Ausbeutung, Terror und Krieg gibt! Wer wirklich eine andere,
eine friedliche Welt anstrebt, sollte sich Rosa Luxemburgs Erkenntnis zu
eigen machen, „dass der Militarismus in seinen beiden Formen - als Krieg
wie als bewaffneter Friede - ein legitimes Kind, ein logisches Ergebnis
des Kapitalismus ist, das nur mit dem Kapitalismus zusammen ueberwunden
werden kann, dass also wer aufrichtig den Weltfrieden und die Befreiung
von der furchtbaren Last der Ruestung wolle, auch den Sozialismus wollen
muesse.“
Gruppe Internationaler SozialistInnen (im September 2001)
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