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(Von Christoph Spehr)1. Für eine sofortige Einstellung des westlichen Angriffskrieges
in Afghanistan
Die USA führen derzeit einen Angriffskrieg gegen Afghanistan,
möglicherweise bereiten sie auch einen Angriffskrieg gegen weitere
Länder vor. Sie tun dies mit Zustimmung der NATO und der G8-Staaten
im Rahmen der üblichen imperialistischen Arbeitsteilung; dass die
europäischen Regierungen einen Stil des „nachdenklich Bombardieren“
bevorzugen, heißt nicht, dass es hier irgendwelche Differenzen gäbe.
Dieser Angriffskrieg ist ein verbrecherischer Akt, und er liegt mitnichten
im Interesse der westlichen Bevölkerungen. Das Entsetzen über
die Anschläge des 11.September kann nichts daran ändern, dass
Terror weder mit Gegenterror noch mit Krieg zu beantworten ist. Die Rhetorik,
die Anschläge seien eine Kriegserklärung gewesen, soll gezielt
von der Fragwürdigkeit von Vergeltungsschlägen ablenken. Es gibt
bislang kein Verfahren, keine der Öffentlichkeit vorgelegten Beweise,
keinen darauf gestützten Auslieferungsantrag; dass die Taliban-Regierung
Osama bin Laden nicht in vorauseilendem Gehorsam „einfach so“ ausgeliefert
hat, gilt als ausreichender Grund für einen Krieg gegen Afghanistan.
Dass die militärischen Aktionen der Ergreifung Bin Ladens gelten sollten,
ist seit den immer massiveren Bombardements als Lüge offensichtlich:
Kriegsziel ist das Auswechseln der afghanischen Regierung.
Die Opferzahlen des westlichen Angriffskrieges werden die Zahl der
Toten in New York und Washington um ein Vielfaches überschreiten.
Der Krieg tötet nicht nur die, die von Bomben getroffen werden; er
tötet auch die, die seit dem Truppenaufmarsch vor ihm zu fliehen versuchen
und an Hunger und Kälte sterben werden. Der Zynismus der Nahrungsmittelpakete,
die mit Grüßen vom amerikanischen Volk hinterhergeworfen werden,
wird sie nicht retten.
2. Gegen die Mystifizierung der Anschläge
Die Anschläge vom 11.September sind keine Anschläge auf „die
Zivilisation“. Es sind auch keine Proteste gegen Armut und Kapitalismus.
Es sind Verbrechen, politisch motivierte Anschläge, und Massaker als
Teil einer machtpolitischen Strategie. Wenn sie tatsächlich von radikal-islamistischen
Terrororganisationen im Umkreis von El-Quaida und Bin Laden verübt
sind, haben sie einen ziemlich konkreten Hintergrund. Zum einen sind es
Racheakte für den erneuten Bündniswechsel des Westens in Afghanistan,
nämlich von den Taliban zur Nordallianz, an die in jüngster Zeit
große Waffenlieferungen vorbereitet wurden und deren militärischer
Führer, Massud, im April auf Einladung des Europa-Parlaments zu strategischen
Gesprächen mit Solanas u.a. zusammentraf, bevor er zeitgleich
mit den Anschlägen von einem Selbstmordkommando ermordet wurde. Zum
anderen reihen sich die Anschläge in eine Serie von Mordanschlägen
seit 1993, die gegen Angehörige des US-Militärs, der US-Geheimdienste
und anderer Einrichtungen in arabischen Ländern verübt wurden
und die Ziele verfolgen sollen, die von Bin Laden und anderen Terror-Organisatoren
immer wieder genannt wurden: Abzug amerikanischer Truppen aus allen arabischen
Ländern; Ende des militärischen und ökonomischen Krieges
gegen den Irak; Entzug der westlichen Unterstützung für „gefügige“
Satelliten-Regime wie Saudi-Arabien. Diese Ziele (nicht die Anschläge!)
finden in der Bevölkerung der arabischen Länder weite Zustimmung,
und sie sind berechtigt. Das Problem ist, dass der militärisch-ökonomische
Komplex des islamistischen Terrors sich diese, an sich schwer abweisbaren,
Ziele zu eigen macht, um sein eigenes Süppchen darauf zu kochen. Er
behauptet, dass diese Ziele nur durch ihn zu erreichen sind; dass sie nur
mit seinen faschistischen Mitteln erreichbar sind; und dass sie nur zusammen
mit einigen anderen Zielen erreichbar sind, die man ebenfalls als faschistisch
bezeichnen muss: der Errichtung fundamentalistischer „Gottesstaaten“ a
la Taliban, der Vernichtung Israels, der totalen Allmacht der islamistischen
religiösen und militärischen Führer. Die Mystifizierung
der Anschläge verdeckt, dass die westlichen Regierungen keine Antwort
auf dieses Problem haben; ja dass sie es auch gar nicht lösen wollen,
weil sie mit dem Terror auch alle legitimen arabischen Ansprüche bekämpfen
möchten, die dem westlichen imperialen Anspruch zuwiderlaufen. Die
Mystifizierung verdeckt, dass der sunnitische Fundamentalismus, Osama bin
Laden und die Taliban vom Westen gezielt aufgebaut, finanziert und aufgerüstet
wurden, im Rahmen der größten CIA-Aktion seit dem Zweiten Weltkrieg;
zunächst um die Sowjetunion zu bekämpfen, später um in Ungnade
gefallene Protegés durch andere Kräfte zu ersetzen. Und sie
verdeckt auch, dass der Westen andere Versuche in der arabischen Region,
Souveränität und reale Selbstbestimmung zu erlangen, konsequent
zerstört hat oder ausbluten ließ.
3. Die Politik des Westens: wie von Bin Laden bestellt
Was ist nun die aktuelle Politik des Westens gegenüber diesem
Problem? Sie wirkt, als hätten Bin Laden und die anderen Exponenten
islamistischer Terrororganisationen persönlich sie bestellt: Die USA
stellen sich auf eine mindestens 10jährige massive Truppenpräsenz
ein, im Prinzip sollen amerikanische Truppen für immer auf dem Boden
arabischer Länder stationiert bleiben. Der Westen stützt fragwürdigste
Regime mit politischen, ökonomischen und militärischen Geschenken,
sofern sie nur an der Kriegs-Koalition teilnehmen; Menschenrechte spielen
dabei keine Rolle. Die Einbeziehung des Irak als Ziel militärischer
Operationen ist sehr wahrscheinlich, ein Ende des Embargo ist in weite
Ferne gerückt. Mit der Aufrüstung der Nordallianz greift der
Westen zum dritten Mal massiv in den afghanischen Bürgerkrieg ein,
und er wird auch die Nordallianz fallen lassen, sobald sie Kritik an der
westlichen Politik und an den westlichen Bomben übt. All dies ist
Wasser auf die Mühlen des Terrors.
4. Genua hoch zehn
Entzivilisierung und Entdemokratisierung schreiten dabei auch im Westen
selbst voran. Nach dem Willen der US-Regierung sollen bei der totalen Operation „Terrorbekämpfung“ alle Trennungen zwischen Militär, Polizei,
Geheimdiensten und ökonomischer Politik aufgehoben werden. Der umfassende,
totale Krieg gegen unbotmäßige Länder, der so zur realen
Drohung wird, benutzt die UNO nicht einmal mehr als Feigenblatt: keine
internationale Instanz wird die „Beweise“ gegen Afghanistan auch nur zu
Gesicht bekommen haben, bevor die USA angreifen. Der proklamierte 10-Jahres-Plan,
der militärische, ökonomische und politische Interventionen umfassen
soll und damit den Charakter einer autoritären Weltinnenpolitik hat,
wird im Kreis von Kriegskabinetten verhandelt, eine Gruppe von vielleicht
zwanzig Menschen weltweit entscheidet über die Ausrichtung der Weltpolitik
der nächsten 10 Jahre. Die bisherige Anmassung der G8-Treffen wird
damit noch übertroffen. Was hier vorbereitet wird, ist Genua
hoch zehn. Dazu passt auch, dass Notstandsgesetze nach innen vorbereitet
werden, um Widerstand und Kritik durch totalitäre Kontrolle und Zensur
zu ersticken: die Abmahnungen von LehrerInnen in Sachsen, die es wagten
die US-Politik zu kritisieren, geben einen ersten Vorgeschmack.
5. Die Dominanzkultur dreht durch
Der Westen hat durchaus ökonomische und geostrategische Interessen
in Afghanistan. Es geht um das Pipeline-Projekt von Baku zum arabischen
Meer, es geht generell um die Sicherung des westlichen Zugriffs aufs Öl
in der ganzen Region; es geht beim „Kampf gegen den Terror“ auch um die
„Sicherheit“ weltweit agierenden Kapitals und seiner Repräsentanten
und Angestellten. Dennoch ist das ökonomische und militärstrategische
Kalkül in bezug auf den jetzigen Krieg widersprüchlich und keineswegs
klar, und unter der Hand auch umstritten.
Dagegen ist seit langem keine militärische Operation so stark
von den Bedürfnissen patriarchaler Dominanzkultur geprägt gewesen,
und zwar auf beiden Seiten: der phallische Charakter des Anschlagsziels
vom 11.September kommt nicht von ungefähr. Das Vorgehen der USA ist
geprägt von der Panik vor Kontrollverlust. Mehr als alles andere geht
es um die Illusion, „das Heft wieder in der Hand zu haben“: „the conflict,
begun on the timing and terms of others, will end in a way, and at an hour,
of our choosing“ (Bush). Es geht um die Unvorstellbarkeit, selbst Opfer
zu sein, die jetzt militärisch ausradiert werden soll. Die patriarchale
Dominanzkultur der Gegenseite funktioniert anders; sie drückt sich
aus in der Rechtfertigung der Massaker als Gebot der Ehre, als Wiederherstellung
gekränkter männlicher Identität, und in der wegwerfenden
Geringschätzung des eigenen Lebens (ebenso wie des Lebens „zufällig
Betroffener“). Es ist eine innerpatriarchale Konstellation, die von klassischen
Frontstellungen wie Kolonisator/Kolonisierter, hegemoniale/marginalisierte
Männlichkeit usw. durchzogen ist. Das Drama ist, dass jedes
rationale Interesse, das Leben eigener Bevölkerungen zu schützen,
Gefahren abzuwenden, und Verbrechen gegen andere Bevölkerungen zu
vermeiden, dabei vollständig unter die Räder kommt. Jede weitere
Runde von Terroranschlägen, Bombardements, neuen Terroranschlägen,
neuen Bombardements wird diesen Wahnsinn weiter nähren, der seine
KritikerInnen als „Weicheier“ beiseiteschiebt. An genau diesem Punkt hat
Wickert Recht, dass die Logik auf beiden Seiten dieselbe ist. Und es ist
auf beiden Seiten ein guter Job, Mullah zu sein - sprich, zu denen zu gehören,
deren Position immer besser und deren Handlungsspielräume immer größer
werden, je weiter die Gewaltspirale sich dreht, und je mehr Opfer sie kostet.
6. Neue Weltordnung II: Schnäppchenmarkt für Zyniker
Im Zuge der „internationalen Koalition gegen den Terror“ werden derzeit
Verhandlungen geführt, die weit über den Krieg gegen Afghanistan
hinausgehen und einige wesentliche Konkretisierungen und Veränderungen
der nach 1989 proklamierten „Neuen Weltordnung“ zum Gegenstand haben. Jenseits
aller noch halbwegs legitimierten internationalen Organe und ohne jede
Beteiligung der Bevölkerungen ist hier ein wilder Schnäppchenmarkt
für Zyniker aller Couleur entstanden. Die USA haben unverhohlen erklärt,
die „new benchmark“ (Powell), d.h. der Maßstab für die Politik
der USA gegenüber anderen Staaten, sei ausschließlich deren
Unterstützung für den US-Krieg gegen Afghanistan und alle weiteren
Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Die Regierungen der Staaten, die
an der Koalition teilnehmen, möchten sich dies umgekehrt in verschiedenster
Weise bezahlen lassen. Pakistan braucht Geld; Indien möchte Zustimmung
für seine Kashmir-Politik; Russland will Freispruch für seinen
eigenen Staatsterror in Tschetschenien; die Liste ist lang. Auch wenn sich
in der Koalition eine gewisse imperiale Überspannung der USA ausdrückt
und die Notwendigkeit, an der Illusion völlig unbeschränkter
nationalstaatlicher Handlungsfreiheit Korrekturen vorzunehmen, so ist von
dieser Art Kuhhandel zwischen Regimen nur eine weitere Verschärfung
der menschenverachtenden und autoritären Züge der aktuellen Weltordnung
zu erwarten. Auch die deutsche Regierung will in diesem Sommerschlußverkauf
nicht zurückstehen. Im Gegenzug für bedingungslose Unterstützung
der Militäroperationen der USA, soll wieder einmal eine deutsche „Normalisierung“
durchgesetzt werden: die vollständige, offene Rückkehr zur Großmachtspolitik,
die Möglichkeit selbst wieder kriegsführende Macht zu sein, die
Stärkung internationalen Einflusses (Sitz im Weltsicherheitsrat usw.).
Das ist gemeint, wenn Schröder die „Nachkriegszeit“ für beendet
erklären will. All dies ist an Verantwortungslosigkeit kaum
zu überbieten. Fremde Opfer zählen ebenso wenig, wie Risiken
für die eigene Bevölkerung; Fragen von Rechtmäßigkeit
und Sinn des derzeitigen Krieges geraten völlig in den Hintergrund:
der Afghanistan-Krieg wird zum Medium einer Neuaushandlung dessen, wer
in einem zeitgemäßen Imperialismus welche Rolle spielen darf
und kann.
7. Was tun?
In diesem Krieg gibt es keine Seite des Guten; und es gibt keine wünschenswerte
Tendenz, die von den Anschlägen des 11.September hervorgerufen würde,
auch nicht indirekt. Beides kann nicht überraschen. In den Diskussionen
um einen neuen Internationalismus ist immer wieder betont worden, dass
es nicht funktioniert, sich auf eine Seite des Guten schlagen zu wollen,
und dass es keinen inneren Automatismus gibt, der aus den Widersprüchen
wie durch Geisterhand in eine bessere Zukunft führt. Was ist
daher jetzt zu tun?
-
a) Den Widerstand gegen den westlichen Angriffskrieg stärken
Trotz der Beteuerungen ist die allgemeine Stimmung bislang nicht übermäßig
positiv für den Krieg. Vielen ist klar, dass die Gegenschläge
von heute die Selbstmordattentate von morgen sind. Viele sind schockiert,
wie leichtfertig von den Regierungen weiterhin Gefahren für uns selbst
in Kauf genommen werden. Viele erinnern sich auch daran, dass alle Beweise
des Westens für den jugoslawischen „Hufeisenplan“ sich später
als Propaganda-Lüge herausstellten; oder dass die Bombardements 1998
im Sudan nachweislich zivile Ziele zerstörten. Viele können sich
jetzt nicht nur besser vorstellen, was es bedeutet, in Israel zu leben,
sondern sie fragen auch, ob das die richtige Perspektive für die gesamte
westliche Welt ist. Es gibt viele Zugänge zu der richtigen Entscheidung,
aktiv gegen den Krieg vorzugehen. Wir sollten sie nicht auf den üblichen
linken Nebenschauplätzen (Stichwort Antiamerikanismus) zerreden.
-
b) Für eine Revision der weltweiten Interventionspolitik
Die heutige Situation ist wesentlich auch ein Ergebnis der Politik, die
seit 1990 als Neue Weltordnung definiert und militärisch abgesichert
wird. Auch die Bundeswehr hat in den Verteidigungspolitischen Richtlinien
1991 erklärt, es gehe nicht mehr um Landesverteidigung, sondern um
die Sicherung „unseres“ Zugriffs auf Rohstoffe und um die weltweite Verteidigung
„unserer“ Interessen mit den Mitteln des Krieges. Der ökonomische
und militärische Neokolonialismus beinhaltet tödliche Risiken
für uns selbst. Die Alternative liegt in einer kooperativen Weltordnung,
nicht in einer noch weiteren Aufrüstung.
-
c) Für eine Anerkennung berechtigter Ansprüche
Eine internationalistische Gegenbewegung wird sich auch dazu durchringen
müssen, den arabischen Anspruch auf Selbstbestimmung und Souveränität,
auf Abzug westlichen Militärs und Ende der Interventionspolitik, anzuerkennen
und zu unterstützen, wenn dieser Anspruch nicht weiterhin von Fundamentalisten
und Terrororganisationen ausgebeutet werden soll. Der einzige Gegenanspruch,
mit dem dies verknüpft werden kann und muss, ist in diesem Fall die
Anerkennung des Existenzrechts und legitimer Sicherheitsbedürfnisse
Israels.
-
d) Für eine kooperative Weltordnung von unten
Eine internationalistische Gegenbewegung hierzulande wird ferner den Dialog
mit oppositionellen und kritischen Gruppen in arabischen Ländern (und
im Exil) suchen müssen, auch in Israel und Palästina, um herauszufinden,
was darüber hinaus Umrisse einer kooperativen Politik sein können.
Sie wird diese Politik letztlich gegen den Widerstand der politischen Eliten
des Westens durchsetzen müssen (so wie andere das in ihren Ländern
tun müssen). Im Moment ist von großer Bedeutung, kritische Stellungnahmen
zur Logik des Krieges zu übersetzen und zugänglich zu machen
(Beispiel RAWA), sowie klarzumachen, dass es unabhängige und kritische
Gruppen und Bewegungen auch in arabischen Ländern gibt, und was sie
wollen. Es gilt ferner zu unterstreichen, dass eine akzeptierte, offene
Einwanderungsgesellschaft in politischer, religiöser und Herkunfts-Pluralität,
die beste Chance ist, für eine Politik internationaler Kooperation
verständnis- und handlungsfähig zu werden.
Auch ein Weg, wie er hier skizziert ist, enthält Risiken und Gefahren.
Auch er ist langfristig, schwierig, nicht unbedingt sofort erfolgreich.
Aber es ist der einzige, den man gehen kann, wenn einem das Leben (das
eigene und das Anderer) wichtiger ist als Herrschaft und Dominanz. Und
es wird ihn niemand gehen, wenn nicht wir. |