(2.8) Aktiv gegen Repression
Ob bei Aktionen gegen
Herrschaft und Verwertung im Ganzen oder dem Protest gegen
Diskriminierung, Umweltzerstörung usw. – immer steht der Staat
und die herrschende Rechtsordnung mit seinen Organen gegen uns. Die
drohende Gewaltanwendung reicht vom Bullenknüppel bis zur
Gefährdung von Ausbildung oder Arbeitsplatz, Druck im sozialen
Umfeld oder psychische Einschüchterung. Angst vor solcher
Repression kann zur Handlungsunfähigkeit führen. Um das zu
verhindern, ist es nötig, die Folgen abzuschätzen, Hilfe,
Solidarität und Schutz zu organisieren und zu lernen, mit
umzugehen mit dem Ziel, aus der Ohnmacht auszubrechen,
handlungsfähig zu bleiben, vom Opfer zum/r AkteurIn zu werden.
Selbst im Gerichtssaal, auf der Polizeiwache und im Knast gibt es
Möglichkeiten, Inhalte zu transportieren und weiterhin aktiv zu
bleiben, leichter ist es bei der Festnahme, im Bullenkessel, vor
Bullenketten usw.
Ziel ist ein doppeltes:
Zum einen verschafft die Handlungsfähigkeit Chancen der
Vermittlung Herrschaftsverhältnissen nach außen, zum
anderen hilft sie gegen Ohnmachtsgefühle und
Einschüchterung. Daher greifen Antirepression (Repressionsorgane
und –handlungen attackieren oder demaskieren) und Repressionsschutz
(Schutz vor den Folgen der Repression wie Strafen) ineinander – die
Antirepression hilft gegen das fatale Ohnmachtsgefühl, das
Ausgeliefertsein gegenüber der Staatsgewalt, in der dann dem
Druck z.B. zu Aussagen nachgegeben wird. Und der Repressionsschutz,
also das Wissen um Unterstützung und Solidarität, hilft
beim offensiven Umgang mit der Repression.
All das wird einfacher zu
erreichen sein, wenn Gruppen und AkteurInnen, die Rechtshilfe und
Repressionsschutz organisieren, mit denen kooperieren, die kreative
Antirepressionsideen entwickeln und trainieren. In Broschüren,
auf Internetseiten, bei Infoveranstaltungen und Seminaren sollten
immer beide mit dabei sein und sich ergänzen – denn zu einer
emanzipatorischen Politik gehört beides: Der Schutz vor und der
gut nach außen vermittelte Angriff auf Repression!
a. Angst vor Überwachung
Oft führt bereits
die Erwartung von Überwachung in Form von Wanzen oder Spitzeln
zu Einschränkungen der Vernetzung, der Tranzparenz usw. Soziale
Kontakte in politischen Gruppen werden eingeschränkt, was
Dominanzen und Unsicherheit fördert. Der Staatsapparat tut also
nichts, außer die Gewissheit zu streuen, daß es den
Verfassungsschutz, den Staatsschutz, Überwachung usw. gibt -
und erzielt damit Wirkung: Konspirativität statt Tranzparenz.
Veränstigung statt Kreativität. Dominanz statt Offenheit.
Wichtig ist daher das
Abwägen zwischen den tatsächlichen Risiken und dem Nutzen
in Form von mehr Menschen die informiert und aktiv sind. Zum
Beispiel die Frage was die staatliche Seite mit den Informationen
tatsächlich anfangen könnte oder in wieweit mehr Personen
die Aktion bereichern würden.
Gefahr „von oben“:
Konspirativität kann Dominanzen massiv steigern, wenn Strukturen
auch innerhalb der Gruppe nicht mehr gleichberechtigt einsehbar und
Informationen zugänglich sind. Zudem fördert
Konspirativität die Gefahr der Bespitzelung: In einer anonymen
und ernsten Atmophäre fällt es besonders leicht sich
bedeckt zu halten und genau heraus zu filtern was geplant ist.
Chance „von unten“:
Eine politische Gruppe muß auch eine soziale Gruppe sein – also
mit der direkten Beziehung zwischen Menschen, mit Offenheit und dem
Willen zur Gleichberechtigung. Das kann Ängste abbauen. Wer den
Umgang mit Repression diskutiert, Handlungsmöglichkeiten
auslotet und trainiert, baut einen Teil der Angst und Unsicherheit
ab. Ständige Konspirativität zerstört Vertrauen,
hemmt Aktivität und Kreativität. Davon unabhängig
ist, daß bei bestimmten Aktionen keine Transparenz möglich
ist – das aber ändert nichts daran, daß eine
emanzipatorische politische Bewegung grundsätzlich offen,
gleichberechtigt und in direkter, sozialer Interaktion organisiert
sein soll.
b. Angst vor schlagenden Bullen, Strafen und dem
„längeren Hebel“ der Justiz
Keine Frage, diese Angst
ist begründet und nachvollziehbar. Manchmal verbergen sich
dahinter aber ein übertriebenes Bild der Gesetzeslage und
Horrorgeschichten, oft aber auch die Unsicherheit und Angst vor
Bullen, Knästen usw. sowie fehlende Ideen und Übung, damit
umzugehen.
Wichtig ist es zum einen,
die eigenen Rechte und Möglichkeiten zu kennen (wielange
muß ich höchstens in Gewahrsam sitzen, wie bekomme ich
Kontakt nach außen ...) und diese gegenüber der Polizei
o.ä. auch klar zu vertreten. Zum anderen hilft, auch weiter die
Inhalte, die mensch mit der vorangegangenen Aktion transpotieren
wollte, deutlich zu machen. Zumindest Festnahme, Kontrollen,
Personalienaufnahme oder Gerichtsprozeß laufen öffentlich und
sind somit weiter Teil der Aktion. Selbst auf dem Polizeirevier oder im
Knast können weiter Inhalte vermittelt werden – sie erreichen
andere Gefangene und helfen einem selbst, sich nicht
vollständig handlungsunfähig und ausgeliefert zu
fühlen. Politische Vermittlung und Antirepression haben aber
nichts mit Aussagen zu tun. Die Fragen der Bullen können
höchstens Anlaß sein, eigene Themen zu setzen, niemals
dagegen sollten „Anna und Athur“ Namen, Tathergänge schildern,
über sich oder andere reden usw. Doch das schränkt kaum
ein – vom antistaatlichen Lied, Brecht- oder Mühsam-Gedicht bis
zu lautem Nachdenken über das beschissene Leben von Bullen in
der Herrschaftsstruktur ist alles möglich. Oder einfach
Blödsinn: Die laufende Waschmaschine oder der hungernde Hund
zuhause (am besten, wenn mensch sowas gar nicht hat!).
Gefahr „von oben“:
Kreative Antirepression, also der offensive Umgang mit den Organen
der Repression, darf nicht zu Leichtsinn führen. Bullen und
Spitzel trainieren Verhörmethoden. Es gibt „gute“ und
„böse“ Bullen. Beide wollen Dich für sie gewinnen. Daher:
Klar eine eigene Strategie durchziehen (am besten vorher in der
eigenen Gruppe üben – und immer wieder hinterfragen), sonst aber
lieber schweigen! Schweigen ist immer richtig! Antirepression soll
die Handlungsmöglichkeiten erweitern, mehr vermitteln – aber
das Schweigen bleibt als Möglichkeit immer da! Kreative
Antirepression verstärkt Dominanzen und die Gefahr der
Kriminalisierung, wenn scheinbare „HeldInnen“ andere zu Experimenten
verführen, ohne das eine politische Auseinandersetzung und das
Training stattgefunden haben. Zudem kann Antirepression im
Einzelfall Aggressionen bei Bullen oder RichterInnen schüren.
Das muß Teil der Trainings und Diskussionen sein – in gut
überlegten Fällen kann das sogar gewollt sein.
Chance „von unten“:
Trainings und Diskussionen zu Antirepression helfen, sich
handlungsfähig zu machen, sich immer der eigenen Position
gewiss zu sein und diese zu artikulieren. „Ich bin hier nur für
einen begrenzten Zeitraum, die staatliche Seite ist in den
Strukturen gefangen“ kann auch mental befreiend wirken gegenüber
der ausschließlichen Reduzierung auf das schweigende Opfer von
Repression. Wichtiger aber ist noch die Chance, Repression selbst
zum Ausgangspunkt politischer Arbeit zu machen
c. Repressionsschutz
Wichtig sind die
Rechtshilfestrukturen wie Ermittlungsausschüsse (EAs) oder die
dauernde politische Arbeit z.B. von Roter oder Bunter Hilfe.
Seminare, Vorträge, direkte Beratung und Mitwirkung in
Vorbereitungsgruppen von Aktionen sind sinnvoll, um Hilfestellung
zugeben und die Agierenden zu stärken. Hinzu kommen finanzielle und
juristische Unterstützung sowie das Wissen, daß nicht
alleine mit der Repression klar kommen muss.
Gefahr „von oben“:
Wenn Repressionsschutz intransparent erfolgt und die, denen die Hilfe
gilt, in Abhängigkeit beläßt statt ihnen
Handlungsmöglichkeiten und Solidarität zu vermitteln,
werden Dominanzen verstärkt. Dieses ist zur Zeit immer wieder
Praxis des Repressionsschutzes – z.B. in der Reduzierung auf
Anweisungen, Hinweisen für „richtiges“ Verhalten und der
Weitergabe einer Telefonnummer ohne genaue Information, was
dahintersteht. Das bringt die AktivistInnen in ein doppeltes
Ausgeliegertsein – dem Staat und der Hilfe von „irgendwo da
draußen“ gegenüber. Noch schlimmer wird das, wenn
Solidarität und Hilfe selektiv sind, also AktivistInnen nicht
mehr sicher sein können, ob sie solche erhalten – z.B. weil sie
ungeliebten politischen Strömungen angehören. Viel
schlimmer als die intransparente, nicht die Handlungsmöglichkeiten
der AkteurInnen selbst stärkende Form des Repressionsschutzes ist
kein Repressionsschutz. Vor allem große NGOs, die zudem meist
staatsorientierte Positionen vertreten (und damit die
repressionsausübende Instanz bejahen), informieren ihre
AktivistInnen oft gar nicht zu diesem Thema.
Chance „von unten“:
Repressionsschutz gehört zu einer widerständigen politischen
Bewegung dazu. Die Menschen, die sich um solchen kümmern, sind
wichtiger Teil des Ganzen. Wenn sie sich als solche auch in den
Aktionsvorbereitungen bewegen, können sie viel dafür tun,
daß Vertrauen entsteht und Menschen selbstbestimmt entscheiden
können, welche Aktionen sie umsetzen wollen. Daher sollten sich
Rote und bunte Hilfe sowie alle anderen, die sich um Repressionsschutz
kümmern wollen, offensiv in die Diskussionen um Aktionen
einbringen, direkte Kontakte knüpfen und direkte
Rücksprachen mit Aktionsgruppen schon vor den Aktionen treffen.
Das setzt Vertrauen voraus – und das wiederum entsteht nicht allein
über eine Telefonnummer auf dem Unterarm.
d. Trainings, Infrastruktur und Diskussionen
für den Umgang
Den Umgang in
Verhören, im Gerichtssaal, bei der Festnahme usw. sollte mensch
trainieren und diskutieren, z.B. auf Camps, in Seminaren und
Basisgruppen, Freundeskreisen, AKs usw. Das alles sind eine gute
Gelegenheiten, sich Methoden anzueignen und sich selber auszutesten.
Bei Aktionen können Info- und Trainingscenter/-treffpunkte
geschaffen werden, wo Menschen vorher und währenddessen üben
können, Informationen über Aktionsmöglichkeiten, die
Örtlichkeit (Stadtpläne mit Markierungen), Rechtshilfe,
Anlaufpunkte usw. bekommen. Auch hier gilt wieder, daß
Transparenz hilft, Konspirativität viele Menschen in der
Ohnmacht beläßt und Dominanzen stärkt.
Gefahr „von oben“:
Trainings dürfen nicht zum Machbarkeitswahn verleiten,
außerdem wäre eine ausschließliche Fixierung auf
den Umgang mit Repression stark einschränkend für die
politische Arbeit.
Chance „von unten“:
Mit den Möglichkeiten, die Subversion, Vermittlung, passiver
Widerstand usw. bieten, können Repressionsmaßnahmen zur
zweiten Aktion (nach der Aktion, die zur Repression führte)
gemacht werden. Das bietet große Chancen, stärker
Öffentlichkeit zu erreichen und gerade die hinter Castoren,
Nazis, Banken, Abschiebungen usw. stehenden Macht- und
Verwertungsinteressen zu genennen, also nicht beim Ein-Punkt-Bezug
stehen zu bleiben. Die Repression ist eine Attacke der
institutionalisierten Herrschaft auf die Kritik in der Sache – sie
offenbart daher die Interessen, die hinter dem Kritisierten stehen.
Das ist eine Riesenchance! Kein Bullenübergriff, keine Verhaftung,
kein Prozeß und kein Tag Knast sollten mit ungenutzt
vorübergehen. Sie bieten Ansatzpunkte für grundlegende
Kritik und sogar für die Vermittlung von Visionen, denn wer
Bullen und Knast ablehnt, wird auch insgesamt eine herrschaftsfreie
Gesellschaft wollen!
e. Repressionsstrukturen und –maßnahmen
angreifen
Nötig ist ein
politischer und offensiver Umgang mit Repression, in dem auch der
staatliche Repressionsapparat als solcher kritisiert wird, da dieser
die herrschenden Verhältnisse mitproduziert und stabilisiert.
Der Angriff auf Repression kann nicht nur dann erfolgen, wenn wir
selbst betroffen sind. Knäste, Gerichte, Bullen, Überwachung,
Ordnungsbehörden und Abschiebung sind immer grausam und Symbole
einer herrschaftsförmigen Gesellschaft. Sie anzugreifen, kann
Macht symbolisieren – in Einzelfällen (Befreiung von
Abschiebehäftlingen u.ä.) sogar Menschen direkt helfen.
Gefahr „von oben“:
Offensive Antirepression würde, wenn sie tatsächlich
breiter stattfindet, Reaktionen zeigen – und zwar auch seitens der
Staatsmacht, die keine Lust hat, wenn ihre VS-Kontaktbüros in
den Städten auffliegen (alle MitarbeiterInnen auf Fotoplakaten,
die Büros und Autos ständig per Farbbeutel markiert ...),
Bullenfahrzeuge platte Reifen oder Buttersäure im Kühlergrill
haben, Gerichtstüren zugeklebt oder Wände verziert sind,
Prozesse zu politischen Aktionen werden sowie Knäste mit
Bildern und Parolen, Blockaden und Aktionen in den Mittelpunkt der
öffentlichen Debatte gezerrt werden. Diese Zuspitzung von
Repression muß bedacht werden, ohne sich dadurch
einschüchtern zu lassen. Denn die Reaktion des Staates ist auch
ein Zeichen, daß es ihm wehtut – und das ist, wenn verbunden
mit öffentlicher Vermittlung, schließlich ein Ziel.
Chance „von unten“:
Repressionsstrukturen sind eines der offensichtlichsten Merkmale von
Herrschaftssystemen. Hier wird deutlich, daß Herrschaft nicht
auf Akzeptanz und Zustimmung baut, sondern Kontrolle und
Unterdrückung braucht – auch und gerade in der Demokratie, wo
der Mythos gestreut wird, die Regierung handele im Auftrag der
Menschen. Tatsächlich ist sie die Elite des „Volkes“ – und Volk
ist ein Konstrukt, daß von oben organisiert ist und bestimmt
ist. Die Menschen müssen über ökonomische
Abhängigkeit, mentale Zurichtung und Repressionsdrohung und
–anwendung zu Rädchen im System geformt werden. Der Angriff auf
diese zentralen Orte der Herrschaftsausübung (neben
Repressionsorgane und Behörden noch Schulen, Unis, Betriebe,
Arbeitsämter, Militär usw.) eröffnet Debatten, die
über Ein-Punkt-Bezüge hinausgehen und visionäre Ziele
vermitteln können. Das ist eine große Chance, eine
Ausdehnung von Aktionen auf diese Ziele für eine
emanzipatorische Politik sehr wichtig.
f. Antirepression und neue Interessierte?
Politische Arbeit soll so
angelegt sein, daß sie offen ist, daß mehr Menschen
aktiv werden können, daß Befreiung zu einem Prozeß
mit immer mehr AkteurInnen wird. Kann kreative Antirepression dazu
beitragen?
Gefahr „von oben“:
Wer neu in politische Zusammenhänge kommt, wird aktive
Antirepression vielleicht als Überforderung wahrnehmen. Angst
und Respekt vor Uniformierten sind vorhanden. Menschen, die
scheinbar furchtlos diese symbolisch, subversiv oder direkt
attackieren, könnten so wirken, als würden sie „in einer
anderen Liga spielen“. Zudem kann das Gefühl aufkommen, immer
perfekt vorbereitet zu sein – was Vorsichtsmaßnahmen vergessen
läßt. Selbstüberschätzung droht dann.
Chance „von unten“:
Kreative Antirepression muß begründet, geübt und
immer wieder reflektiert werden. Es geht nicht (nur) darum, immer
„besser“ zu werden, sondern auch solche Aktionsformen zu einem Teil
selbstbestimmter Politik zu machen. Wer sich
Handlungsmöglichkeiten aneignet, kann Ängste überwinden
und Selbstvertrauen gewinnen. Kreative Antirepression z.B. in
Gerichtssälen oder bei Festnahmen/Kontrollen bietet zudem auch
für die AkteurInnen die Chance, sich mit Visionen jenseits vom
Staat auseinanderzusetzen – angesichts der weitverbreiteten Rufen
nach mehr Repression (härtere Strafen für Nazis und
Vergewaltiger, internationaler Strafgerichtshof usw.) und damit mehr
Herrschaft wäre das eine wichtige Debatte. Die visionäre
Debatte kann dabei auch Menschen aus der unreflektierten
Gefolgschaft staats- und herrschaftsbejahender Gewerkschaften, Kirchen,
NGOs und Parteien bzw. der reinen Zuarbeit für zentrale Kader- und
Aktionsgruppen herausholen und sie für eine emanzipatorische
Politik gewinnen. Wichtig ist in jedem Fall, neuen AkteurInnen die
Möglichkeiten von kreativer Antirepression UND
Repressionsschutz transparent zu machen (Seminare, Trainings,
Infoveranstaltungen, Broschüren usw.). |