Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses zum Polizeiverhalten im Zusammenhang mit den Protesten gegen IWF und Weltbank in Prag vom 24. - 28.September 2000
(28.09.00, über Email)
 

Prag: Folterungen in tschechischen Gefängnissen gegenüber ausländischen DemonstrantInnen

Deutsche Botschaft unternimmt nichts

In den Stunden und Tagen nach den Protesten zur Eröffnung des Weltbank und IWF-Treffens in Prag am 26. September ermittelten wir zahlreiche Misshandlungen und Folterungen von festgenommenen Demonstrantinnen im tschechischen Polizeigewahrsam. Folgende drastische Fälle sollten Sie dringend zur Veröffentlichung bringen:

• eine Frau befindet sich derweil im Krankenhaus mit gebrochenem Bein und Schulterblatt (später korrigiert: Hüftbruch)
• Die Polizei gibt an, sie sei aus dem Fenster der Polizeiwache gefallen.
• Eine norwegische Frau befindet sich in einer Zelle des Gefängnisses Olsanska mit angebrochenem Bein - ihr wird aerztliche Hilfe verweigert.
• Ein deutscher Mann befindet sich in einer Zelle mit gebrochenem Arm - ihm wird ebenfalls ärztliche Hilfe verweigert.
• Einem deutschen Mann wurden durch absichtliches Zuschlagen einer Tür vier Finger der dazwischen eingeklemmten Hand gebrochen.
• 30 Personen verschiedener Nationalitäten wurden gezwungen innerhalb des Gefängnisses Olsanska unter freiem Himmel zu schlafen. Sie wurden mit CS-Gas innerhalb des Gefängnisses attackiert und ausserdem geschlagen.
• 7 Personen wurden mit festgebunden Händen über dem Kopf gezwungen 20 Stunden lang zu stehen.
• Die Köpfe einiger Frauen wurden auf Tische geschlagen.
• Mehrere Personen verschiedener Nationalitäten wurden durch zwei Reihen Polizisten getrieben, die mit Knüppeln bewaffnet auf die Gefangenen einschlugen.

Hier sind nur die drastischsten Fälle exemplarisch aufgezählt. Wir erhalten unzählige weitere Meldungen über Schlaege und Tritte gegenüber gefangenen DemonstrantInnen und die MELDUNGEN REISSEN NICHT AB. Zudem wird jedem Gefangenen der ihm zustehende Telefonanruf verweigert. Die Wenigsten erhalten Essen oder etwas zu Trinken. Besondere Polizeibrutalität gegenüber Ausländern Mit besonderer Brutalität gehen die tschechischen Polizeibehörden gegen ausländische Inhaftierte vor. So wurde die oben genannten Misshandlungen ausnahmslos gegenüber Ausländern verübt.
Den inhaftierten Tschechen gegenüber verhalten sich die Behörden zwar nicht fair aber auch nicht derart brutal. Zwei Tschechen wurden misshandelt, weil sie für Ausländer gehalten wurde.

Skandalöses und menschenverachtendes Verhalten der Deutschen Botschaft

Mit völliger Ignoranz reagierte die deutsche Botschaft in Prag auf die von uns geschilderten Fälle von Polizeibrutalität gegenüber deutschen Inhaftierten. Ohne Beweise wolle sie nichts unternehmen, teilte uns der Konsul von Prag in einem Telefonat vom 27.09.00 mit. Zudem geht aus einem Fax der Botschaft als Antwort auf eine Anfrage des Mitgliedes des deutschen Bundestages Carsten Hübner zur Situation in Prag hervor, dass die Botschaft aufgrund der vielen Erfahrungen mit den Verhaltensweisen der tschechischen Polizei nicht von den oben genannten Misshandlungen und Folterungen ausgeht. Sie wird dementsprechend zu diesem Zeitpunkt nichts für die Sicherheit der inhaftierten Deutschen unternehmen oder angemessen reagieren, um zur Aufklärung der vorgetragenen Fälle beizutragen. Dieses Verhalten ist unverantwortlich!
Zur Stunde befinden sich noch unzählige AusländerInnen und TschechInnen in den Gefängnissen der Tschechischen Republik. Darunter sind viele Deutsche. Über genaue Zahlen können wir Sie zur Zeit nicht informieren, da den Inhaftierten wie oben erwaehnt die ihnen zustehenden Telefonate verweigert werden. Aber insgesamt wurden mehr als 800 Personen im Zusammenhang mit den Protesten inhaftiert. Davon sind weit mehr als die Hälfte noch in Haft und befinden sich in grösster Gefahr!!!

Ermittlungsausschuss Prag am 28.09.00 - 18.30 Uhr

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