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Materialien

G7/G8-Gipfel in Genua (20.-22. Juli)

Debatte zu Konsequenzen aus Göteborg +++ Sensationspresse (Beispiel WamS) ++ Material ++ Links zu Berichten

Von damals ...
Wenn sich die Regierungschefs der selbsternannten Führungsnationen der Welt treffen, soll es massiven Widerstand gegen Neoliberalismus und Konzernherrschaft, gegen Markt und Macht geben. Am 31.3.2001 fand in Kassel das erste bundesweite Koordinationstreffen verschiedener Zusammenhänge in Deutschland statt - von NGOs bis zu Direct-Action-Gruppen. Der folgende Text gibt einen subjektiven Eindruck. Sobald ein Protokoll vorliegt, wird es hier ebenfalls zu lesen sein.

Vorbereitung

Schneller und subjektiver Kurzbericht vom Koordinationstreffen zum G8-Gipfel in Genua
   (ausführliches Protokoll folgt – ich schreibe diesen Text, damit alle schnell über das Wichtigste informiert sind ... nicht so wie beim PGA-Treffen, wo vorher und hinterher eher NIX veröffentlicht wurde – was ich auch wieder klar kritisieren möchte!)

Allgemeine Lage
Abwesend waren Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen. Die größte Gruppe stellten ATTAC-Basisgruppen (ein bunter Misch aus unorganisierten Menschen, PDS, Grüne usw.) und ATTAC-Funktionäre (einschl. WEED). Jeweils ca. eine Handvoll Personen kamen aus selbstorganisierten Gruppen sowie marxistischen Spektren.
In einer Vorstellungsrunde und auch bei späteren Nachfragen gab es nur sehr wenige Aussagen zu laufenden Überlegungen: Zum einen überlegten vor allem ATTAC-Gruppen Busse, zum anderen war aus dem Kreis derer, die die Aktionen zum Klimagipfel in Bonn vorbereiteten (läuft im gleichen Zeitraum, weshalb über Verknüpfungen nachgedacht wurde und wird) der Vorschlag eines Global Train (Gratiszug u.ä.) eingebracht worden.
Ich persönlich glaube nicht, daß dieses Ergebnis den Tatsachen entspricht, sondern einige Gruppen mauern. Belege dafür habe ich nicht. Wir werden sehen.

Verlauf des Treffens
Schwerfällig und eine Mischung von „Andeutungen“ von Debatte, bei denen sich gravierende Unterschiede in inhaltlichen Positionen zeigten (z.B. marktwirtschaftliche Mittel einsetzen sei besonders gut oder sei grundfalsch), und einem „erreichten Konsens“ (dessen Existenz aber auch wieder angezweifelt wurde).
Streit bzw. Unklarheiten gab es um die Frage der Moderation – zunächst wurde unmoderiert begonnen mit dem bewußten Versuch der selbstorganisierten Debatte. Immer wieder wurde aber eine Moderation eingefordert, gleichzeitig (und fast identisch von den Personen her) wurde der Vorschlag, in Kleingruppen zu arbeiten, abgelehnt. Nach der Pause wurde die Moderation dann einfach gemacht (ohne Rückklärungen in der Gruppe). Das Bild veränderte sich nur wenig, weiter wurde kaum gemeinsam diskutiert, sondern Positionen nebeneinander gestellt. Die Moderation mischte sich zunächst immer wieder selbst steuernd ein, unterließ das aber nach Kritik.
Die wenigen Ergebnisse:

Persönliches Resümee:
Ich fand erstaunlich (oder auch angesichts des Zustandes der „radikalen“ Linken), daß es keine klare antikapitalistische Position gab von den Gruppen, die das eigentlich vertreten. Ganz im Gegenteil machten einige den Kurs mit, daß da irgendwie ein Konsens vorhanden sei. Das schwächte die argumentative Position erheblich. Meines Erachtens waren antikapitalistische Positionen sogar in der Mehrheit, was aber nicht deutlich wurde (dabei geht es mir nicht darum, eine Mehrheit auch durchzusetzen, sondern eine Position stark einzubringen in eine offene Debatte).
Hinzu kommen noch einige offene oder verdeckte Abgrenzungen zwischen den „linken“ Gruppen, die meines Erachtens in Frage stellen, ob es zumindest in diesem Spektrum zu gemeinsamen Aktivitäten kommt. Die Grenzen verlaufen ungefähr da, wo wie in Prag auch verliefen. Daher habe ich auch die Befürchtung, daß es wieder so ausgeht ... daß intransparent agiert wird, absprache- und diskussionslos die Mobilisierung betreiben, die Zugang zu Geldtöpfen haben usw. Das deutet sich unter anderem darin an, daß es vor dem Treffen zu Genua NULL Berichte vom PGA-Europatreffen in Milano über die einschlägigen Mailinglisten gab – ein, wie ich weiter finde, inakzeptabler Umgang mit Informationen und eine Basis der extremen Machtstrukturen in der informell-autoritären Linken.

Aus meiner Sicht eignet sich dieser zusammengewürfelte Haufen der Genua-Vorbereitung ausschließlich zur Schaffung der Transparenz: Wer macht was? Was könnte zusammengefaßt werden (z.B. Busse, Global Train)? Das allerdings wäre auch schon was.
Jegliche weitergehende Möglichkeit der Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten bis hin zu politischen Debatte (Streitkultur, z.B. in Form von Tagungen, Seminaren, Veröffentlichungen usw. mit Pro & Contra-Positionen usw.) wird es meines Erachtens nicht geben können, weil sich NGOs und informell-autoritäre Linke in dieser Frage gleich verhalten: Wir arbeiten nur in unserer Clique/Verband. Schade drum ...

Konsequenz:
Ich setze auf das Treffen 11.-13.5. in Dresden und hoffe, daß es dort zu einer ganz anderen Dynamik kommt. Daß dort nicht die, die es immer tun, ihre Themen nebeneinander durchziehen, sondern daß es ein Treffen der Aktiven aus Gruppen gibt, die sich miteinander und horizontal in eine Debatte um Aktionsformen, Vernetzung usw. stürzen. Dieses Treffen in Dresden ins meines Erachtens die größte Chance, eine politische „Gegenkultur“ zu dem NGOtum und den informell-autoritären Arbeitsformen vieler „Linker“ zu schaffen.
Ich würde mich freuen, wenn sich viele Gruppen und Einzelpersonen mit den Chancen dieses Treffens auseinandersetzen und nicht nur von überall her Menschen kommen, sondern auch im Vorfeld gemeinsam die Form des Treffens diskutiert wird (mein Vorschlag: Über die Mailingliste von Hoppetosse – Netzwerk für kreativen Widerstand, www.projektwerkstatt.de/hoppetosse).
Da ich weiterhin Intransparenzen erwarte, werde ich mich bemühen, über die mir zugänglichen Listen Hoppetosse und Prag-2000 sowie über die Internetseite von Hoppetosse die Informationen, an die ich komme, zu veröffentlichen ... auch die Infos, die ich nur aus Gesprächen u.ä. höre – in der Hoffnung, daß da nicht allzuoft nur Gerüchte, sondern wirklich Spannendes dabei ist.
Jörg aus Saasen

hier ein ausführlicher Bericht zum GENUA-Vorbereitungstreffen vom Samstag, dem 31.03., im Kasseler DGB-Haus. Im Anschluß daran folgt eine kurze eigene Einschätzung.

Eingeladen wurde von ATTAC und den Euromärschen. Außerdem waren Menschen von WEED, Urgewald, The Voice, Erlassjahr-Kampagne, Klima-Bündnis (?), Linksruck, SAV, Arbeitermacht, Politische Aktion (Erfurt), schöner leben (Göttingen) und  weitere GruppenvertreterInnen und Einzelpersonen anwesend. Zahlenmäßig war ATTAC am stärksten. Insgesamt waren ca. 20 Personen da.
Zuerst die wichtigsten Ergebnisse:
1. Ein kleines „Redaktionsteam“ soll einen kurzen AUFRUF zu Protest- und Widerstandsaktionen in Genua verfassen, der von der Kritik an Einzelpunkten (z.B. Hermes-Bürgschaften) bis zur antikapitalistischen Systemkritik reicht.
Der Aufruf soll die verschiedenen Intentionen zur Mobilisierung gleichwertig nebeneinander stellen. Die unterschiedlichen Gruppen verbreiten dann zusätzlich ihr eigenes Material. Im „Redaktionsteam“ sind Peter Wahl, Jörg Bergstedt und weitere Personen (inclusive mir). Der Entwurf soll in der mailing-liste (s.u.) vorgestellt und endgültig abgesegnet werden. (Bisher habe ich noch keinen Entwurf bekommen, sobald einer da ist, werde ich ihn weiterleiten)
2. Es wird eine offene MAILING-LISTE angelegt, um die Mobilisierung nach Genua untereinander abzustimmen (Zahl der Busse, Kontaktstellen für Interessierte, „Was läuft wo ?“ usw.) und eine inhaltliche Diskussion zu führen. Auf diese Liste eintragen kann sich jede und jeder z.B. über www.attac-netzwerk.de/genua oder per mail an genua-list-request@listi.jpberlin.de (Bitte „subscribe“ in den Body.) Alle Mails an genua-list@listi.jpberlin.de werden automatisch an alle ListenteilnehmerInnen weitergeleitet. Es wurde vereinbart, auf möglichst vielen Websides Links einzurichten und die Liste damit besser zugänglich zu machen.
3. Der nächste TERMIN des Mobilisierungsbündnisses für Genua ist Freitag, der 18. Mai um 17 Uhr in Hannover (bisher ohne Raum).
 

Zu der Diskussion will ich ein paar Anmerkungen machen.
Einführend gab Peter Wahl einige Informationen zu den Aktionen in Genua. Es gibt einen dreiseitigen Aufruf von der dortigen Vorbereitungsgruppe (darauf stützt sich der o.g. Aufruf nicht). Am 4./5. Mai ist ein internationales Koordinierungstreffen in Genua (wo u.a. Hugo von den Euromärschen (?) hingeht).  Die Stadt hat wenige Zufahrtsstraßen. Geplant sind direkte Aktionsformen. Die OrganisatorInnen versuchen, auf dem ehemaligen Expo-Gelände in Genua einen „open space“ zu schaffen.
Später stellte eine Vertreterin von Urgewald/Weed die Kampagne zur Reform der Hermes-Bürgschaften vor. Ziel der Kampagne ist mehr Transparenz und eine Reform der Vergabekriterien. In der nachfolgenden Diskussion wurde nach meiner Einschätzung schnell deutlich, dass Hermes als isoliertes Problem nicht der Schwerpunkt der Mobilisierung sein wird.
Ein großer Teil der Runde sah den Fehler im System (womit ich die Einschätzung von Jörg B. teile). Der Vorschlag von Linksruck und Jörg Bergstedt, „menschen statt profite“ zum Motto zu wählen, wurde aber auch nicht aufgegriffen (ich denke, weil der Slogan bereits von den Linksruck-nahen „Widerstandskollektiven“ besetzt ist). Bisher gibt es also keinen gemeinsamen Slogan und es wurde auch nicht vereinbart, einen solchen zu finden.
Es wird angestrebt, den G7/8-Gipfel inhaltlich mit weiteren Gipfeln zu verknüpfen (erwähnt wurden der EU-Gipfel in Göteborg, das Weltbank-Treffen in Barcelona, das WEF-Europa-Treffen in Salzburg und am meisten der Weltklimagipfel in Bonn). Ein gemeinsames Vorgehen für die Verknüpfung der Gipfel (ausführlicher Text, Terminspalte o.a.) ist nicht vereinbart worden.
Ein großer Teil des Nachmittags wurde von der Frage bestimmt, wie die Aktionen zum Bonner Weltklimagipfel und zum G8-Gipfel koordiniert werden könnten, weil sich beide Gipfel zeitlich überschneiden (Bonn 15.-27.Juli, Genua 20.-22.  Juli). Über weite Strecken wurde mehr über Bonn geredet, als über Genua. In beiden Fällen ist die große Demo am 21. Juli (Samstag) geplant. Da der Termin für Bonn noch nicht ganz feststand (und wir auf Genua eh´ wenig Einfluss haben), wurden die „Klima-Aktivisten“ gebeten, bei ihrem kurz bevorstehenden Treffen eine Terminverschiebung vorzuschlagen.
In diesem Zusammenhang erwähnte der Vertreter von Linksruck die Idee eines „global trains“ von Bonn nach Genua. Trotz der starken Symbolik eines solchen Zuges überwogen bei den meisten die Bedenken (wie stark überschneiden sich Klima- und G8-GipfelstürmerInnen personell? ist es absehbar, dass ein solcher Zug finanziert werden kann? ist es nicht zu einfach, einen Sonderzug an der Grenze aufzuhalten? ist die Anreise - womöglich am gleichen Tag - zu spät, um sich in Genua festzusetzen?). Außerdem ist es fraglich, ob die Klimagipfel-Demo verschoben wird, weil dazu der BUND und andere Organisationen mitspielen müssen.
Da die Gewerkschaftslinke noch nicht vertreten ist, wollten sich u.a. Menschen von Arbeitermacht um den Kontakt zu  (den kritischen Restlinken in) den Gewerkschaften kümmern.

Peter Wahl (WEED) hat sich für die Pressearbeit angeboten.

Bisherige Planungen
Am konkretesten war die Mitteilung, dass die Erlassjahr-Kampagne am 20.7. Busse aus Süddeutschland (München, Stuttgart, Koblenz(?)) organisieren will.  Aus dem PGA-Zusammenhang wird wahrscheinlich eine Karawane von Barcelona über Salzburg nach Genua organisiert. Die Falken haben ihre Jugendcamps in Norditalien und verlegen ihre Zelte ca. zwei Wochen vor Genua in den Süden. Die Gruppe Arbeiternmacht bereitet ein internationales Camp vor. Die „global-train“-Idee habe ich bereits erwähnt.
Dann gibt es eine Reihe von Terminen:

Ich denke, die eigentliche Mobilisierung wird in den jeweiligen politischen Zusammenhängen laufen. Das Bündnis bildet meiner Auffassung nach nur ein gemeinsames Dach, um sich untereinander zu koordinieren. Ich halte diese pragmatische Lösung auch für die sinnvollste, weil so alle Gruppen auf ihre Art und Weise vorgehen können und gleichzeitig frühzeitige Absprachen möglich sind.
Einen offenen Meinungsaustausch über die mailing-liste fände ich persönlich sehr gut.
Eine zentralisierte Pressearbeit über WEED finde ich schwierig. Das ist m.E. nur ok, wenn die Presseerklärungen über die mailingliste abgestimmt werden.
andreas aus berlin  (ich identifiziere mich mit den nicht-hierarchischen und dezentralen prinzipien von PGA und war als Einzelperson auf dem Treffen in Kassel)

Kritik am deutschen Vorbereitungstreffen

Hallo
hier meine persönliche Überlegungen zu dem was sich gerade abzeichnet in Sachen Genoa, Bündnispolitik, Aufrufe etc. Ich habe einen längeren Bericht aus dem PGA Treffen in Mailand über diese Listen verbreitet, der einen Einblick in das gibt was schon am laufen ist in Sachen Genoa, Göteborg, usw. Ist lang aber es lohnt sich zu informieren.

Zum der Idee des Aufrufes allgemein:
Ich finde die Idee einen Aufruf a_la_Köln99_Prozess verfassen zu wollen als überflüssig und ziemlich Energie verschwendend. Warum bemüht mensch sich einen Text verfassen zu wollen in dem die Begrifflichkeiten so formuliert sind das sich so viele Politische Identitäten wie möglich drin erkennen ? Es öffnet doch nur ein Raum des Machtkampfes. Die Erfahrung von Köln99 war schon katastrophal genug um diesen Prozess wiederholen zu wollen. Es gibt einen Aufruf aus Italien, der auf Deutsch übersetzt werden könnte. Die Mobilisierung nach Genoa passiert auf ganz anderen Ebenen und nicht durch einen Aufruf in dem eine lange Liste von Unterschriften und Organisationen aufgezählt sind.

Die Akzente müssten meiner Ansicht nach ganz wo anders gesetzt werden, um das Ziel einer sozialen Bewegung und des Respektes der politischen Vielfalt reflektieren zu lassen:

Diese Gedanken sind im Aufruf der ItalienerInnen gespiegelt hier eine Übersetzung der 5 Punkte der Arbeitsbasis:

  Der bislang verbreitete Bericht aus Kassel und der Aufruf von Peter Wahl spiegeln meiner Ansicht nach folgende Mängel :

Wenn wir eine Bewegung aufbauen wollen und neue soziale Verhältnisse dann müssen wir auch partizipative Räume öffnen und Leute dazu motivieren selbst aktiv zu werden. Einen Aufruf Prozess a la Köln99 verfassen zu wollen verlagert die Arbeit und Aufmerksamkeit auf diesen Aufruf, statt selbst aktiv zu werden. Was bislang läuft kommt mir vereinfacht vor wie : Peter Wahl schreibt den Aufruf, Linksruck organisiert die Busse, die Italiener machen die Logistik vor Ort und WEED/ATTAC setzt sich in der Presse durch mit einem regierungskompatibeln Diskurs (Nostalgie des Wohlstandstaates) / Alternativ Gipfel und spricht im Namen der ganzen Bewegung. Die Leute brauchen nur Vororganisiertes zu konsumieren. Nein, so soll’s nicht sein. Das erinnert mich zu stark an Köln99 und das ist nicht mein Verständnis von sozialer Bewegung.
Alle Versuche im Namen von ‘der Bewegung’ reden zu wollen oder die ‘Unorganisierten organisieren zu wollen’  oder mit Linksruckplakate Initiativen Vereinheitlichen zu wollen werden auf starke Ablehnung stossen und sind im Prinzip nur Bewegungstöter.
Ich würde allen raten nicht zu viel Energie in ‘Bündnispolitk’ zu verschwenden, selber aktiv zu werden und sich mit der internationalen Protestdynamik auseinanderzusetzen.
Mit solidarischen Grüßen
Luciano
Freiburg

4. Oktober 2000, Jungle World

G8 Gipfel in Genua - Herrschaft demon(tieren)strieren!

Einladung zu einem Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen für die Mobilisierung nach Genua (19. bis 20.07.2001) mit herrschaftskritischem Inhalt ...

Hintergrund ist eine Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der bisherigenGlobalen Aktionstage, wo entweder verkürzt von GlobalisierungsgegnerInnenoder aber von AntikapitalistInnen die Rede war. Dieses geht uns nicht weitgenug!
Es ist uns ebenfalls wichtig, die Kritik nicht auf den Kapitalismuszu begrenzen, sondern auch andere Widersprüche und Herrschaftsformenzu thematisieren. Der G8 Gipfel bietet sich unserer Meinung nach hierfüran. Das oberste Interesse diese Gipfels ist nur am Rande die Verabschiedungvon Beschlüssen und vielmehr eine Demonstration davon, wie auf dieserErde die Machtstrukturen aufgebaut sind. Die 8 selbsternannten „globalleaders“ stellen sich als Gestalter einer globalen Zukunft dar, die nuran dem Interesse der Verwertbarkeit und Herrschaftserhaltung orientiertsind.
Es hat sich ein Zusammenhang von Einzelpersonen und Gruppen auf denlibertären Tagen im April in Düsseldorf zusammengefunden, derdiese Punkte in die Vorbereitung und Mobilisierung für Genua einbringenwill, um herrschaftsablehnende Inhalte auf eine breitere Basis zu stellenund in die Genua-Vorbereitung einzubringen.
In Düsseldorf wurde beschlossen, ein weiteres Vorbereitungstreffen,zu dem hiermit bundesweit eingeladen
wird, zu initiieren. Es ist geplant einen Aufruftext herauszubringen,der inhaltlich über die Positionen der
vergangenen Aktionen hinausgehen soll und mit dem unsere Mobilisierungbeginnen wird. Über folgende Punkte wollen wir (außerdem) aufdem Treffen reden:

Sonstige Ideen
Das Vorbereitungstreffen findet im Anschluss an die Aktionstage gegen Residenzpflicht in Berlin, vom 19. bis
zum 20. Mai 2001, statt UND ZWAR IN DER SCHULE FÜR ERWACHSENENBILDUNG IM MEHRINGHOF, GNEISENAUSTR. 2a.
ANKUNFT IST SAMSTAG ABEND UM 19:00 UHR, BEGINN DES PLENUMS UM 20 UHR,
ENDE IST SONNTAG NACHMITTAG GEGEN 15 UHR Für Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung ist gesorgt (Wegbeschreibung und Vorschlag eines Programmablaufs siehe unten) Für das Essen und die Tagungs/Übernachtungsräume müsstet Ihr einen geringen Unkostenbeitrag (der nach TeilnehmerInnenzahl variieren wird) entrichten.
Wir hoffen auf ein breites Echo und eine große Beteiligung. Bitte meldet euch zum Treffen entweder noch per Mail an (wäre sehr nett, weil wir dann leichter planen können; Email: i.n.ka.k.@gmx.de) oder kommt am Samstag, den 19.Mai, einfach im Mehringhof vorbei.

Wegbeschreibung:
Der Mehringhof liegt in Berlin Kreuzberg. Ihr fahrt von den Bahnhöfen Zoo, Friedrichstr. oder Ost mit der U-Bahn zur Haltestelle MEHRINGDAMM, dort steigt ihr Richtung Gneisenaustr. aus, geht ein Stück bis zu einer größeren Kreuzung, wo Ihr links in die Gneisenaustr. einbiegen müsst, dann geht es auf der rechten Seite rechts rein in den Hinterhof, dort ist dann die Schule für Erwachsenenbildung und damit der Ort unseres Treffens ausgeschildert.

Vorschlag eines Programmablaufs:

Samstag, 19.Mai:
19 Uhr: Ankunft und Abendessen
20 Uhr: Plenum (Erwartung und Ansprüche der Teilnehmenden, Grenzen und Kritik der bisherigen Globalen Aktionstage, Idee des Themas „Herrschaftskritik“, Technix zu Genua und dem G8-Treffen)
Vorstellen der Arbeitsgruppen (bitte bringt selbst Ideen für AGs mit, bisher sollen angeboten werden
? Aktionsformen allgemein
? Struktur der Vernetzung, Erstellen des Aufrufes
? Machttheorien und Herrschaftskritik
? Welche Aktionsformen lassen sich aus der herrschaftskritischen Herangehensweise ableiten)

Sonntag, 20.Mai:
9.00 Uhr: Frühstück
9.30 Uhr: AG-Zeit
12.30 Uhr: Mittagspause
13.00 Uhr: Abschlussplenum
15 Uhr:  Ende

Der Sturm nach dem Sturm

Nach dem Treffen von Weltbank und Währungsfonds gehen die tschechischen Behörden jetzt gegen die Organisatoren der Proteste vor. von tom kucharz, prag

Einen Tag früher als geplant ging die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vergangenen Donnerstag zu Ende. Mit den heftigen Protesten habe das vorzeitige Ende nichts zu tun, beteuerte der deutsche IWF-Chef Horst Köhler auf der Abschluss-Pressekonferenz. Die Delegierten hätten die Tagesordnung nur »schneller als geplant« abgearbeitet.
Die ungewöhnliche Eile wird allerdings kaum allein mit dem Arbeitseifer der rund 18 000 Delegierten zu erklären sein. Nach Angaben von NGO-Vertretern, die an dem offiziellen Gipfel teilnahmen, war zumindest zu Beginn der Tagung »keine ernsthafte Arbeit möglich«. Und auch ein Sprecher des tschechischen Aktionsbündnisses Initiative gegen die ökonomische Globalisierung (Inpeg), die die Aktionen gegen das Treffen organisiert hatten, bezeichnete das frühe Ende der Tagung »als Resultat der massiven Proteste«, die während des gesamten Gipfels angedauert haben.
Nach dem für sie erfolgreichen Verlauf der Aktionstage sind die Organisatoren jetzt vor allem mit den harten staatlichen Deutsches    Reaktionen konfrontiert. Als Köhler auf der Pressekonferenz noch versuchte, eine positive Bilanz zu präsentieren, wurden zur selben Zeit die Teilnehmer einer Sitzblockade vor dem Innenministerium von Hundertschaften der Polizei weggetragen.
Lebensformen Sie hatten »Freiheit für alle Verhafteten« gefordert und die Sonstiges    Methoden auf den Polizeiwachen angeprangert. Auch in Bern, Berlin, Toronto, Moskau und anderen Städten kam es zu Solidaritätsaktionen vor den tschechischen Botschaften und Konsulaten.
Während der Aktionstage waren insgesamt 859 Demonstranten verhaftet und zum Teil misshandelt worden. Inpeg berichtet über zahlreiche Menschenrechtsverletztungen in den Gefängnissen. Den Inhaftierten wurden häufig Wasser, Lebensmittel und Schlaf verweigert, viele berichteten nach ihrer Entlassung, dass sie von den Beamten geschlagen worden seien. »Frauen wurden gezwungen, sich vor männlichen Beamten zu entkleiden. Verletzten wurde jegliche medizinische Hilfe verwehrt«, erklärte beispielsweise Paul Rosenthal aus Seattle, der zwei Tage in einer Zelle der Ausländerbehörde verbringen musste. Die Zustände in den Gefängnissen und auf den Polizeistationen seien beängstigend.
Eine Einschätzung, die auch der Prager Ermittlungsausschuss teilt. So berichtet er in einer Presserklärung, dass sich derzeit eine österreichische Demonstrantin mit gebrochenem Bein und Hüftknochen im Krankenhaus befinde - die Polizei gab an, dass sie während eines Verhörs aus dem Fenster gefallen sei. Bis zu 30 Personen wurden in vier Quadratmeter großen Zellen untergebracht, im Gefängnis Olanska wurden 30 Personen gezwungen, unter freiem Himmel zu schlafen. Man habe sich auf zahlreiche Verhaftungen vorbereitet »und alle Kapazitäten dafür geschaffen«, erklärte lapidar eine Polizeisprecherin am vergangenen Mittwoch und erhielt dabei Rückendeckung von offizieller Seite.  »Wir zeigen, dass wir fähig sind, so etwas zu organisieren«, hatte sich der tschechische Finanzminister Pavel Martli nach der Tagung gebrüstet.
In den von Journalisten und Anwälten abgeschirmten Polizeistationen holte die Polizei anscheinend nach, was ihnen auf der Straße wegen der zahlreichen TV-Teams nicht immer möglich war. Insbesondere am Dienstag vergangener Woche, zu Beginn der Tagung, hatten sich etwa 15 000 Aktivisten aus aller Welt zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
Die Demonstration wurde dabei von einem breiten Spektrum getragen: von internationalen Netzwerken wie Peoples Global Action, Attac oder Earth First bis hin zu Gewerkschaften und Traditionskommunisten. Schottische Anti-Gentech-Aktivisten waren ebenso anzutreffen wie russische Anti-Atom-Gruppen oder die britische Menschenrechtsorganisation Jubilee 2000. Aus Tschechien beteiligten sich vor allem Umwelt-Initiativen und anarchistische Gruppen an den Aktionen. Besonders auffallend waren die etwa 1 000 italienischen Aktivisten, die sich mit Gummireifen, Ballons, Schlauchbooten, Helmen und Schildern auf die Aktion vorbereitet hatten.
Um die teils sehr verschiedenen politischen Positionen der Teilnehmer ebenso zu berücksichtigen wie deren Bereitschaft, sich auf eine Konfrontation mit der Polizei einzulassen, hatte man sich bereits im Voraus auf unterschiedliche Blöcke während der Demonstration geeinigt. Kurz vor Mittag gelang es, trotz eines ausdrücklichen Verbotes der tschechischen Behörden, den Marsch in Richtung Karlsplatz zu beginnen. Auf drei verschiedenen Routen zog die Demonstration zum Kongresszentrum, wo sie wenig später von der Polizei aufgehalten wurde. Anschließend kam es zu ersten Auseinandersetzungen.  Pflastersteine und Molotow-Cocktails flogen, die Sondereinheiten antworteten mit Tränengas, Pepperspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken.
Am Nachmittag waren sämtliche Straßen zum Kongressgebäude blockiert. Die Polizei reagierte auf die Blockade, indem sie die U-Bahn für die Öffentlichkeit sperrte, um die Kongress-Teilnehmer mit der Metro in die Innenstadt zu geleiten. Das Abendprogramm fiel dennoch ins Wasser, denn die Oper war bereits von Demonstranten umzingelt.
Am selben Abend bewegte sich ein spontaner Zug in Richtung Innenstadt.  Auf dem zentral gelegenen Wenzelsplatz wurden die Scheiben einiger Bankfilialen, Fastfoodketten und Autohäuser zerstört. Mit großem Aufgebot und unter dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern löste die Polizei die Demonstration schließlich auf.
Die zerstörten Scheiben vom Wenzelsplatz veranlassten die Medien am folgenden Tag zu Titeln wie »Krieg in Prag«. Die Boulevard-Zeitung Blesk verglich das Verhalten der Demonstranten sogar mit dem der Serben im Kosovo. Und auch die Bevölkerung reagierte aggressiv auf die Demonstranten, die Solidaritätsaktionen für die Gefangenen organisieren wollten.
Nachdem die meisten Teilnehmer bereits abgereist waren, umstellten am vergangenen Freitag Beamte das Inpeg-Infocenter und notierten die Personalien aller Anwesenden. »Es geht ihnen darum, möglichst viele Daten zu sammeln, um diese missliebigen Personen in Zukunft zu verfolgen«, so ein Inpeg-Vertreter gegenüber Jungle World. Am Tag zuvor war bereits das alternative Tagungszentrum von Inpeg, ein altes Fabrikgelände, von der Polizei geräumt worden.
Vor allem die Organisatoren sind von der Repression betroffen.»Sie bewachen unsere Wohnungen, ständig ist uns ein Zivilbeamter auf den Fersen. Sie verunsichern unsere Familienangehörigen, nehmen mehrmals am Tag Kontrollen vor, verhaften Freunde, ohne juristisch legitimiert zu sein«, erklärte eine tschechische Aktivistin.
Den willkürlichen Maßnahmen der Polizei stand auch auch das eobachterteam machtlos gegenüber. Das Team war vor den Aktionstagen gebildet worden, um Übergriffe zu dokumentieren. »Wir können zwar die Dienstnummern der Polizisten notieren«, sagte ein Beobachter, »aber Auswirkungen wird das später keine haben.«

Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
Tel. ++ 49-30-61 28 27 31
Fax ++ 49-30-61 8 20 55
E-Mail: redaktion@jungle-world.com

Protokolle der Vorbereitungstreffen

Protokoll des Bündnistreffens vom 8.9.2001 in Hannover

TeilnehmerInnen von Euromarsch, der BAGI der PDS, dem Berliner Bündnis, der SAV, Linksruck, Schöner Leben Göttingen, Attac und PDS. – Südwind hat seine Absage mit Zeitmangel entschuldigt.
Personen (unvollständig): Hugo Braun, Angela Klein; Ute Abraham, Sascha Kimpel, Antje Zander, Achim Blund, Markus Beier, Ursula Neff, Oliver Klauke, Hanni Kramer, Judith Dellheim, Oliver Moldenhauer

Tagesordnung:

1 Rückblick Genua 1
2 WTO-Tagung 1
3. EU-Gipfel in Brüssel 1
4. Organisation 2
5. Wichtige Termine im nächsten Jahre 2
6. Porto Alegre: 2
7. Weitere Treffen: 2

1 Rückblick Genua
Wichtig ist die weitere Arbeit zur Unterstützung der Leute, die da jetzt noch festgehalten werden. Insbesondere Attac wird gebeten, sich an entsprechender Pressearbeit zu beteiligen. Eine gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses wird angeregt.

2 WTO-Tagung
Das Bündnis ruft zum dezentralen Aktionstag in Deutschland am 10.11. auf. Gleichzeitig gibt es aber auch den Aktionstag des ICFTU (Internationaler Bund freier Gewerkschaften am 9.11.) der wohl nicht verschoben wird. Wichtig ist, dass die Gewerkschaften auch diesen Tag nutzen, v.a. für Veranstaltungen in den Betrieben. – Attac versucht Kontakt zu den Gewerkschaften herzustellen.

Ein gemeinsamer Aufruf wird entworfen von: Angela Klein, Christine Buchholz, Sascha Kimpel, Thomas Fritz und Oliver Moldenhauer
Um einen Plakatentwurf kümmern sich: Christine Buchholz und Sascha Kimpel. Die o.g. Gruppe segnet den dann ab.

Der Aufruf soll in Anlehnung an den Text des Genua Social Forum bewusst keine allzu detaillierten inhaltlichen Ausführungen enthalten sondern darauf hinarbeiten, ein breites Bündnis zu ermöglichen.

Es soll am dezentralen Aktionstag keine bundesweite Großdemo geben, was nicht ausschliesst, dass in einigen Regionen die Aktion auch eine Demo sein kann.

Attac wird Aktionen machen zum Transatlantic Business Dialogue am 10.10. und setzt für sich den Schwerpunkt „WTO ist gesundheitsschädlich“, der in enger Zusammenarbeit mit medico international bearbeitet wird.
In der weiteren Diskussion war v.a. das Thema des Zusammenhangs GATS und Bildung wichtig.

3. EU-Gipfel in Brüssel
Inhaltlich geht es um die Frage, ob Grundrechte-Charta aus Nizza rechtskräftig wird und die Entwicklung einer  europ. Verfassung. (z.B. analog zu Grundrechtecharta.)
Wir brauchen eine Diskussion, was EU mit Globalisierung zu tun hat. (Oft wird die EU als progressiv wahrgenommen, während nur die WTO problematisch gesehen wird.)

Aktionen:

Weitere Diskussionen gingen um einen möglichen Gratiszug (mit vorherigen Verhandlungen mit der Bahn.).
Ebenso werden die Ausreiseverbote wieder Thema auf dem Weg nach Brüssel werden.
Eher wenig Gegenliebe fand der Vorschlag, einen Deutschen Block in Brüssel zu organsieren.

Wichtig erscheinen auch mehr Kontakte zum schwarzen Block und anderen militanten Gruppen, um eine wirklich friedliche Großdemo, auch für Alte und Kinder, zu ermöglichen.
Die Gleiche Gruppe, die einen Aufruf für den 10.11. formulieren soll, schreibt auch einen gemeinsamen Aufruf für Brüssel.

4. Organisation
Die Diskussion über das „Kasseler Bündnis“ ergab verschiedene sichten darauf, was das Bündnis leisten kann und soll. Einige meinten, dass Bündnis dient nur der Absprache gemeinsamer Aktionen, während andere meinten, es solle auch einen festeren strukturellen Rahmen haben und inhaltliche Diskussionen voranbringen.
Vorläufiges Fazit ist ein neuer Name: „Forum Globale Gerechtigkeit“. Womit wir bewußt nicht den überhöhten Anspruch eines „Deutschen Sozialforums“ in Anlehnung an Porto Alegre formulieren.
Die Mailingliste genua-list@listi.jpberlin.de soll aufgelöst werden. Eine neue Liste forum@listen.attac-netzwerk.de wird sie ersetzen.

5. Wichtige Termine im nächsten Jahre

6. Porto Alegre:
Eine wichtige Idee zur Unterstützung von Porto Alegre im Januar 2002 ist es, verschiedene Veranstaltungen mit Konferenzschaltungen nach Porto Alegre zu organisieren. Eine wird in der Ev. Akademie in Friedewald stattfinden.

7. Weitere Treffen:
Das nächste Treffen ist am 28.9. 17:00 in Hannover, Raschplatzpavillion. Hier soll der WTO-Aufruf fertiggestellt werden.
Das Treffen darauf findet am 21.10. 16:00 auf dem Attac-Kongress in der TU Berlin statt.

Protokoll: Oliver Moldenhauer

Weiteres Vorbereitungstreffen

Anwesend waren VertreterInnen von Linksruck, Euromärsche, Attac, SAV, eines Bremer Bündnisses, und von der Presse von stern und Frankfurter Rundschau.

Stand der Mobilisierung in Deutschland
Es gibt Busse aus

Bremen noch nicht so viel klar. Aus dem hier vertretenen Spektrum gibt es ca. 20-30 Leute die nach Genua fahren werden. Am 3.7. 20:00 gibt es im „Paradox“ ein Bremer Vorbereitungstreffen.

Linksruck erwartet insgesamt min. 350 Linksrucker in verschiedenen Bussen, auch in anderen Bündnisbussen. (darunter 60 aus Kiel & HH)

In Freiburg soll es genug InteressentInnen für einen eigenen Bus geben.
Die Freiburger Gruppe  „knackt den Gipfel“ will über Frankreich fahren.

Erfahrung von Linksruck aus der Prag-Mobilisierung: Sehr viele Leute entscheiden sich erst in den letzten 2 Wochen. Damals wurden noch eine Woche vorher Busse dazugechartert.

Am 7. Juli soll es ein Bundesweites Treffen zum Gratiszug geben. In anderen Ländern wurde immer verhandelt, waren dann nicht ganz gratis.
Einschätzung zum Gratiszug: Gratiszug läuft in anderen Ländern nicht voluntaristisch, dort Verhandlungen mit der Bahn. Ziel symbolischer Preis, nachgelassener Preis.  Es müssen ein paar Hundert werden, evtl. auch Gleisbesetzung.

The Voice plant Aktionen zur Residenzpflicht zusammen mit brandenburgischen Flüchtlingsinitiativen.
Allerdings gibt es Anzeichen, dass die Italienischen Behörden wohlmöglich direkt aus Italien ins Herkunftsland (nicht D) abschieben.
The Voice will dazu einen Aufruf starten

Für den 21.7. ist in Berlin eine Demo wg. Weltwirtschaftsgipfel angemeldet.

Stand in Genua

Angela Klein: Genua: rote Zone, gelbe Zone. Beides f. Demos verboten. Gut die Hälfte der Stadtzone ist betroffen.
Rote Zone: keine Autos, Kanalisation wird versiegelt, Zutritt nur mit Sonderausweis-
Der Hafen ist generell geschlossen. Flugzeugträger, U-Boote (500 Marines), Kampftaucher, Minensuchboote, Kreuzfahrtschiffe für die Delegationen zum übernachten evtl. auch zum tagen. Belegen den Hafen.
18000 Soldaten und Polizisten.
Selbst Flugblattverteilung ist verboten in Gelber Zone.
Zusammengefasst: Genua befindet sich knapp unterhalb eines nicht erklärten Ausnahmezustandes.
Psychologische Kriegsführung, DemonstrantInnen sind quasi TerroristInnen.

Bis vor wenigen Tagen war NICHTS klar, keine Räume, keine Demo-Genehmigung. Jetzt: Demonstrationen sind erlaubt. Grenzen sind offen, mit Ausnahme der gewaltbereiten Demonstranten.
In Göteborg wurden Busse sehr willkürlich festgenommen.

Grüne (Verdi) hatten von der Regierung 3 Mio DM zur Ausrichtung von Gegenaktivitäten gefordert. Regierung wäre zu finanzieller Unterstützung bereit, + wird evtl. weiterhelfen mit Unterkünften. Räumlichkeiten für Gegengipfel sind noch offen.
An diesem Wochenende gibt es ersten Verhandlungstermin.
Außenministerium und Innenminsterium fahren etwas unterschiedliche Linien. (Außenminister, Ex WTO-Boss, ist eher DemonstrantInnenfreundlich.)

Mobilisierung so breit wie noch nie. Mittlerweiler >700 Organisationen.
Für den 20. Juli gibt es einen Streikaufruf der unabhängigen Basisgewerkschaften.
Umfrage 45% der Bev. In Italien sympathisieren mit den Zielen der DemonstrantInnen.
Bisher: Ortsansässige eher genervt von Großkopfeten denn von Chaoten.
 

Am Wochenende ist europäische Koordination in Genua.  – Angela schickt Infos rum.

Diskussion zu Göteborg
Hier folgte eine längere Diskussion zu den Ereignissen in Göteborg.

Aktionen auf dem Weg nach Genua
Konkret vereinbart wurde, dass sich die Busse, die versuchen, Donnerstag da zu sein, um 6:00 am Grenzübergang Schweiz Chiasso treffen. Sollten wir nicht durchgelassen werden, werden wir die Grenze blockieren, bis wir nicht mehr daran gehindert werden, unser Demonstrationsrecht wahrzunehmen – oder bis der G8-Gipfel vorbei ist. Für alle Aktionen im Rahmen der gemeinsamen Busfahrt und an den Grenzen gilt hierbei analog die Übereinkunft von X1000malquer für die Castor-Transporte (s.u.).
Für die Busse, die am Samstag in Genua ankommen wollen, wird es ebenfalls einen Treffpunkt geben, evtl. Samstag morgen 6:00, aber das wird noch besprochen.

Aus der Debatte

Weitere Ideen:

Am 14.7. von 11:00-17:00 findet in Frankfurt/Main das letzte Koordinationstreffen statt
Hierbei sollte aus jedem Bus mindestens eine Person anwesend sein, so dass dort alle weiteren Absprachen getroffen werden können. Ort: DGB-Jugendclub im DGB-Haus Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 (Rückseite des Gebäudes), Nähe Strassenbahnhaltestelle Baseler Platz (Linie 12/16/21, eine Station vom /Hauptbahnhof).

Für die Arbeit bis zu diesem Treffen wird eine Kernkoordinationsgruppe eingerichtet. Sie besteht aus:
Sascha Kimpel, Berliner Bündnis und Euromärsche, Oliver Moldenhauer, Attac und Stefan Bornost  von Linksruck. Außerdem wird Erlaßjahr auch noch gebeten, hier mitzuarbeiten. Diese Koordinationsgruppe kann noch jemand weiteres aus dem Süden der Republik kooptieren.

Protokoll: Oliver Moldenhauer

Zur Info hier die X1000malquer-Übereinkunft:

Übereinkunft

AG “Göteborg/Barcelona/Salzburg/Genoa”auf dem Europäischen PGA Treffen

Mailand - März 24.+25. 2001

In Mailand haben sich rund 300 Leute aus ganz Europa getroffen. Das hier ist der Bericht einer 2 tägigen Arbeitsgruppe (ca 60 Leute, hauptsächlich aus den obengenannten Städten) die sich mit den verschiedenen Mobilisierungen im Juni/Juli befasste.

Index:
1) Chronologischer Überblick für Eventhoppers:
2) Göteborg
3) Barcelona
4) Salzburg
5) Genua
6) Freiburg !!
7) Vorschläge, Initiativen und Diskussionen
a) Immigration
b) Konvergenzzentren
c) Karawanen
d) ‘global citizens rights strike’ (Arbeitstitel) - ein Diskussionsanstoss
e) internationales Seminar in Bologna im Vorfeld zu Genoa
f) verrückte Ideen : Schiff nach Genua ! + Einführung des EUROS blockieren
8) Kommunikation
 

1) Chronologischer Überblick für Eventhoppers:
Juni 12: Freiburg (i.Br.) -Deustch-Französische Regierungsgipfel Juni 14: George W. Busch kommt zum ersten Mal nach Europa, landet in Göteborg Juni 15,16 : Proteste anlässlich des EU Gipfels in Göteborg Juni 22-27: Barcelona: Proteste, Aktivitäten anlässlich des Weltbank Gipfels zu “Entwicklung” Juli 1. : Salzburg. Proteste anlässlich des WEF (Weltwirtschaftsforum) Juli 21-28: Aktivitäten um den G8 Gipfel in Genua. Voraussichtlich die größte Mobilisierung in Europa der letzten Jahre.

Bemerkung: es waren zwar leute von rising tide da, aber die haben sich nicht an der AG beteiligt. Daher ist Bonn hier nicht erwähnt.

Allgemein:

2) Göteborg 14-16 Juni
Göteborg ist die zweit grösste Stadt Schwedens (ca 0,5 Mio Einw.).  Schweden hat zur Zeit die EU Präsidentschaft. Der EU Gipfel findet vom 14-16 Juni statt. Wobei der 14. mit dem Auftritt von George Bush dominiert sein wird. Die Schweden haben dazu aufgerufen an dem Tag überall in Europa Aktionen auf US Symbole durchzuführen um klar zu machen, was wir von der aktuellen US Politik halten (Beispiel aktueller Genozid in Kolumbien - Plan Colombia).
An der Mobilisierung beiteiligen sich viele verschiedene Zusammenhänge, die bedeutesten sind.
? Für den 15 Juni ist eine massive gewaltfreie Aktion des zivilen Ungehorsams geplant, bei der Zusammenhänge wie White Overalls, Ya Basta (Finnland, Italien und mehr),Globalisierung von Unten und das Gewaltfreie Netzwerk mitwirken. Die Aktion wird versuchen im Kongresszentrum einzudringen.
? Für den 16. Juni ist eine Demonstration geplant (wird angemeldet, das ist ein Samstag). Die Schweden rechnen mit 25.000-30.000 Leute

Ausserdem sind viele andere Zusammenhänge involviert, hier ein Einblick: SAC (die Schwedischen Anarcho Syndikalisten. Sind sehr sympathisch, vielleicht erinnern sich einige von euch an ihnen, sie waren in Köln Juni99.
Mit anarcho-syndikalisten wie CNT usw werden sie sicherlich eine lustige schwarz-rote Präsenz zeigen) . Workshops. Internationale Delegierte eingeladen. Kontakt: gbg2001@sac.se

Das Kongresszentrum ist völlig abgeschirmt. Es wird eine ganzes ‘Dorf’ für den Gipfel extra aufgebaut. Ein Konvergenzzentrum für Koordination und Trainings wird so früh wie möglich aufgemacht werden. Schweden hat allgemein nicht viel Polizei, sie müssen sich bei der Armee bedienen, werden aber lange nicht so ein Aufgebot wie in Prag oder Castor hinstellen können. Auf einem Göteborg flyer stand “only 1000 cops !!” in der Überschrift. Es ist also von strengen Grenzkontrollen auszugehen. Die Kultur der Auseinandersetzung mit der Polizei ist in Skandinavien insgesamt anders als in Deutschland oder Italien (viel Dialog usw...).
Infos und Kontakte: Es gibt einen sehr guten flyer auf English der auf der prag200-de Liste und über ainfos verbreitet wurde, es wäre geil den auf deutsch zu übersetzen (freiwillige ?). Im Moment gibt es noch nicht viele Infos auf English wird isch aber ändern. Kuckt regelmässig auf http://www.ickevald.org (Gewaltfreies Netzwerk Göteborg) http://www.gbg2001.org und http://www.j15.org (Die J15 action)
Mailing lists
We have two mailing lists in English and two in Swedish: nonviolence-gbg2001-subscribe@yahoogroups.com (Newsletter in English) massaction-gbg2001-subscribe@yahoogroups.com (Discussion about J15 in English) ickevald-info-subscribe@yahoogroups.com (Newsletter in Swedish) ickevald-gbg-subscribe@yahoogroups.com (Discussion list in Swedish)
Gbg2001 has a newsletter in English: GBG2001-news-subscribe@yahoogroups.com Ya Basta! has a discussion list in English: yabasta-gbg2001-subscribe@yahoogroups.com
Fragen ?:  j15gbg2001@hotmail.com
ickevald@goteborg.utfors.se
+46-(0)736-17 96 60
+46-(0)736760525
info@gbg2001.org,
demo@gbg2001.org,
Unterkunft: stay@gbg2001.org
 

3) Barcelona
Barcelona wird hier in Deutschland wenig thematisiert dabei ist die Entwicklung im Spanischen Staat gerade heftig, die soziale Bewegung immer stärker und die Kriminalisierung schreitet enorm voran. Die Auseinandersetzung anlässlich des Weltbankgipfels in Barcelona wird gewaltig sein. Diese mangelnde Kommunikation liegt sehr viel an der Sprache, und an der fehlenden Vernetzung. Schade, viele im Norden wissen gar nicht wie heftig die ökonomischen Restrukturierungen der letzten Jahre sich auf die Gesellschaft ausgewirkt haben: Massenarbeitslosigkeit, völlige  Marginalisierung von nicht auf dem Markt konkurrenzfähiger Gegenden - leere Dörfer Exode in den Produktionszentren etc, neue Art sozialer Konflikte - i.e Zugang zu Wasser, heftiger Rassismus (i.e rassistische Pogrome in El Ejido) usw usw.
Erstmal die Zusammenhänge: In den letzten paar Jahre und insbesondere im Vorfeld zu Prag ist eine richtige Bewegung kristallisiert die sich heute im Raum Names “Movimiento por la Resistencia Global” (Bewegung für Globalen Widerstand) wiederfindet - MRG. MRG hat verschiedene Ausdrücke je nach Stadt/ Region des Landes.  Es gibt auch etliche viele andere Zusammenhänge die nicht MRG sind, die genau so gute Arbeit leisten. Zb In Barcelona wird MRG mehr als ein Forum empfunden wo sich Gruppen koordinieren und austauschen können. In Madrid hat MRG mehr einen Organisationscharakter. Die MRG Gruppen im ganzen Land vermehren sich gerade. Das besondere ist eben dass es Gruppen sind die ihre Arbeit klar in einem globalen Kontext setzen. Diese Diskussionen die man hier in Deutschland hört wie “was hat das mit uns zu tun ?“ oder die Gegeneinanderstellung von “die globale Arbeit vernachlässigt die lokale” oder “alles nur eventhopping etc” ist in Länder wie Spanien, England, Italien, Schweiz nicht der Fall. Dort wird die lokale Arbeit von Anfang an in einem globalen Kontext gesetzt, es ist ein Selbstverständnis und MRG ist ein gutes Beispiel, weil es im Namen schon drin steckt.
[MRG wird übrigens vorgeschlagen für die nächsten PGA convenors zu sein (also Organisation die PGA eine Stimme in Westeuropa verleiht) und soll Ya Basta ablösen. Eurodusnie aus NL wird auch vorgeschlagen. Nach Ostern hat der MRG ein bundesweites Treffen und wird dort wahrscheinlich vieles entscheiden]
Barcelona hat (mit Genf vielleicht ) zur Zeit die größte HausbesetzerInnenszene Europas. Es gibt viele Selbstverwaltete Häuser, Hausplenas, Stadtviertel Plenas und komplexe Organisationsstrukturen.  Barcelona war die Hochburg der Anarchisten in den 30er Jahren und wird vielleicht deswegen viel romantisiert.
Unter den Gruppen die im Rahmen der Mobilisierung aktiv werden findet mensch auch ‘nationalistische’ Gruppen aus Catalunyen und dem Baskenland...was wiederum für starke interne Spannungen sorgt. Allgemein: das politische Panorama ist sehr komplex.
Immigration ist in SEHR wichtiges Thema zur Zeit im Spanischen Staat. Vor kurzem noch haben 700 sans papier (ohne Papiere) einen 43 tägigen Hungerstreik durchgeführt der im ganzen Land wahrgenommen wurde und an dem sich viele Sektoren der Gesellschaft solidarisiert haben . Der MRG thematisiert beispielsweise auch Immigration, und haben somit zu ihrer Parallelldemo  zu Davos (Ende Januar) 7000 Leute nach Madrid mobilisiert.  Ein Netzerk wie ‘kein Mensch ist ilegal’ wurde ins Leben gerufen, wobei das “i” in ilegal in lila Farbe geschrieben ist, um zum Nachdenken anzuregen, das damit kein positiver Bezug auf den Staat (legal) ist.
Die Kriminalisierung schreitet in Spanien gerade enorm voran. Wie in England (und bald in Griechenland) gibt es ein neues ‘anti-Terrorismusgesetz’, dass die Definition von Terrorismus sehr weit fasst, so dass viele politsche Aktivitäten, Direkte Aktion usw gleich unter Terrorismus fallen.
Dies liegt unter anderem an der ETA (Bewaffnete Gruppe aus dem Baskenland) die gerade sehr aktiv ist, insbesondere in Catalunyen (also Barcelona) wo Bombenattenta gemacht werden um die Deutschen Touris abzuschrecken, und den Spanischen Staat somit unter Druck zu setzen, weil dann eine der haupt Einkommenssektoren in Spanien (Tourismus) wegzufallen droht. Na ja, das Ding ist, dass der Staat das natürlich als Anlass nimmt um ALLE zu kriminalisieren die irgendeine kritsiche Stimme gegen den Spanischen Staat und überhaupt haben. In Barcelona werden die Besetzen Häuser stark kriminalisert mit Aktionen statt wie dass spät nachts ein Molotovcocktail auf ein besetztes Haus geschmisssen wird. Die BesetzerInnen wehren sich, versuchen das Feuer zu löschen, eine Minute später sind die Bullen schon da (so ein Zufall) und durchsuchen alle Bewohner.
Viele befürchten dass im Rahmen dieser Mobilisierung (davor oder danach) viele Häuser geräumt werden. Auf jeden Fall sind schon 14.000 Bullen für Barcelona vorgesehen. Das ist enorm, mehr als in Prag und Köln99.
Die Aktivitäten werden ab den 17. April anfangen: Seminare, Demos, Konzerte, Aktionen....zur Mobilisierung nach Barcelona.  Im Vorfeld werden eine Reihe von Trainingscamps stattfinden.
Juni 22,23 : Gegengipfel - Diskussionen etc
Juni 24 : Kultur-Widerstands-Festival
Juni 25,26,27: Aktionstage, Ziviler Ungehorsam, Blockaden

Die Schwerpunkte werden auf Immigration und Kriminalisierung liegen, sowie die EU als Globalisierungsagent und Herrschaftsprojekt. Das hat der MRG auf dem PGA Treffen mehrmals betont.
Ein indymedia website wurde ins Netz gestellt:
http://barcelona.indymedia.org

Kontakte : MRG http://www.pangea.org/mrg/ über http://sindominio.net sind viele Initiativen in Spanien vernetzt.
Noch was: nach Barcelona findet ein Grenzcamp in Tarifa statt. Das ist an ganz südlich nahe an Marokko. Am Strand von Tarifa werden mindestens 1000 Immigranten per Monat abgefangen. Die Stadt Tarifa soll aber das Camp unterstützen, und der Bürgermeister ist in Konflikt mit dem Spanischen Staat. Dort wird übrigens auch viel Haschisch aus Marokko gedealt.
Die Spanischen OrganisatorInnen haben jedoch davor gewarnt dass sie nicht mehr Infrastruktur vor Ort haben als für 500 Leute, und deshalb nicht zu arg viele Leute kommen sollten.
Leute aus England (pink-silver aus Prag) und anderen Zusammenhänge planen zur Zeit eine Karneval-Karawane (mit Samba band) von Barcelona nach Tarifa dann nach Genua. Mehr weiter unten, siehe xx)
 

4) Salzburg  - anti WEF Aktionen - 1. Juli (von einer Aktivistin in Mailand berichtet - Notizen)
Nach Davos und Cancun tagt der Weltwirtschatsforum in Salzburg.
“Wir rufen zu einer Demonstration am 1.7. 2001 und zu Aktionstagen und Tagen des zivilen Ungehorsams vom 30.6. bis 3.7. in Salzburg auf.”
Mobilisieren und Organisieren tun verschiedene autonome Gruppen. Sie sind dabei ihre Erfahrungen mit solchen Mobilisierungen zu machen (Lernprozess), erstes Mal dass sie so was größeres planen. Schwere Situation, die linke Szene wird stark kriminalisiert (habt ihr sicherlich mitbekommen, dass das EKH - eines der einzigen autonomen Zentrum in Österreich - nach der Operndemo gestürmt wurde etc). Probleme mit linksautoritären Gruppen (Linksruck).
Anfang Juli wird mitten in der Touristensaison sein. Obwohl Aktionen für mehrere Tage angekündigt sind, wird der Schwerpunkt auf den 1.Juli gelegt.  Die bislang arbeitenden Gruppen versuchen mehr Kontakte im antifa Spektrum zu knüpfen und auch mit ost-europäischen Gruppen. Sie gehen vorn harter Repression aus.
Kontakte:
Anti WEF Organisation
Markt 9
5400 Hallein
Austria

wipe.out.wef@gmx.at
organisation@antiwef.org
http://www.antiwef.org - Eine Deutsche Version ist noch in Arbeit
antiwef-salzburg-subscribe@egroups.de - mailingliste
http://www.antiwef.org/antiwef.asc - PGP Key
 

5) Genoa - 20-22 Juli G8 Gipfel
Genoa wird voraussichtlich der größte Protest den wir in letzter Zeit erlebt haben.
Politischer Hintergrund:
Italien hat eine soziale Bewegung die in Kontinuität mit Bewegungen aus der Vergangenheit steht. In Italien gibt es zwischen 300-400 selbstverwaltete soziale Zentren in denen verschiedene Zusammenhänge konvergieren und sich organisieren. Seit Mitte der 90er Jahre hat der zapatistische Diskurs viel Einfluss gehabt. Das Ya Basta Netzwerk und die Aktionsform “tute bianche” sind Ergebnisse davon, aber es spiegelt sich drüber hinaus in Musikbands, Graffitikultur und Kunst. Das Thema Immigration ist ein sehr wichtiges Thema.
Vor einigen Wochen in Neapel (mitte März), war die Auftaktmobilisierung für Genua angesagt, anlässlich des OECD Gipfels: 30.000 Leute, heftige Repression und Ausschreitungen.
Die Gesellschaft ist sehr polarisiert. Im Mai finden Wahlen in Italien statt und es sieht ganz danach aus dass eine rechte Regierung an die Macht kommen wird. Die Aktivisten meinten “in Italien ist rechts moderiert von rechts radikal nicht zu unterscheiden”. Anekdote: Kurz vor Weihnachten war Haider zu Besuch in Rom. Es gab eine sehr breite Mobilisierung tute bianche-antifa etc. Es kam zu Ausschreitungen. Danach war die Presse einige Tagelang von der Diskussion um Gewalt dominiert. Gleich danach gab es einen Bombenattentat auf ‘il manifesto’ die linke Zeitung in Italien, der Attentat missglückte, die Bombe tötete niemand, verletzte jedoch den Bombenleger, ein bekannter rechtsradikaler. Diese Zeichen sind beunruhigend weil in den 70er Jahre wurde die damals sehr starke antagonistische Bewegung (unter anderem) mit Hilfe von Rechtsextremen Gruppen auf die gleiche Art und Weise unter Druck gesetzt.
Die ItalienerInnen meinten, dass die Situation in Genua also völlig kippen könnte falls eine rechte Regierung an die Macht kommt. Die Rechte Partei habe angekündigt, dass sie alle Proteste verbieten würde. Die Situation ist bereits repressiv (siehe Neapel) und könnte noch viel härter werden.
Mobilisierung:
Die mobilisierende Plattform heisst, “Genoa Social Forum”. Sie ist sehr breit und ist auch nicht das einzige Ding. Es gibt mehrere Netzwerke / Zusammenhänge die ihre Aktivitäten am laufen haben. Ein Blick auf <www.genoa-g8.org> gibt einen Eindruck: die Anzahl der links auf die Gruppen und Organisationen ist enorm.
Es gibt einen Aufruf der noch nicht auf Deutsch übersetzt wurde (Freiwillige?). Dort sind 5 Einverständnispunkte für die Zusammenarbeit formuliert: (sorry für die schlechte Übersetzung)
“ Die Organisationen die den Aufruf unterstützen, engagieren sich den folgenden Vereinbarungen nach zu arbeiten:
1. aktiv in der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung zu den respektiven Themen die jede Organisation als Schwerpunkt hat, in Respekt ihrer autonomen Arbeit- und Vorgehensweise.
2. die lokale und nationale Verwaltungen dazu auffordern dass sie den Zugang zu grosse Räume für alle garantiert, für die Durchführung von Aktivitäten, Projekte und Demonstrationen die in den kommenden Monaten, sowie um den G8 Gipfel organisiert werden.
3. Vor allem fordern wir dass das Recht auf Demonstration nicht eingeschränkt wird.
4. Ein Agieren der den Informationsfluss zwischen allen fördert und die Initiativen aller im Programm vorantreibt.
5. Ein Respekt aller Ausdrucksformen, Demonstrationsformen, der direkten und gewaltfreien Aktion, in einer öffentlichen und transparenten Form angekündigt.“
 

Am Donnerstag 19. Juli ist “Tag der Immigrantinnen” und eine grosse Demonstration in Unterstützung der MigrantInnen, sans-papiers, illegalen etc ist vorgesehen.
Am Freitag 20. Juli - 22 Juli sind Blockaden, Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgesehen.
Am Samstag 21. Juli soll es eine grosse Demo vom “Genova Social Forum” geben.

Das nächste Europäische Koordinationstreffen ist in Genoa am 4. + 5 . Mai
Infos unter: info@genoa-g8.org
Kontakte:

Bald wird eine Person von Ya Basta durch Deutschland touren, hier sind die bisherigen Tourdaten:
„Antirassistische und antikapitalistische Kämpfe in Italien - Eine Aktivistin von YaBasta/Centro Sociale Leoncavallo aus Mailand berichtet..“
Beginn jeweils 19.30 Uhr mit Film/Dias:

6) Freiburg Juni 12 - Deutsch Französischer Regierungsgipfel
Zwei Tage vor dem Beginn des EU Gipfels in Göteborg werden sich Deutschland und Frankreich als die treiben Nation der Supermacht Europa hier in Freiburg profilieren. Die lokalen Zusammenhänge diskutieren zur Zeit die Möglichkeit einen Protest zu artikulieren der sich in der internationalen Protestdynamik setzen würde. Eine Überregionale Mobilisierung ist denkbar.
Auch die lokalen Strukturen vor Ort in Freiburg bieten sich gut an: Autonomes selbstverwaltetes Zentrum, Freies Radio, etliche kleine Initiativen die sich noch nicht gemeinsam artikuliert haben. Ein Aufruf könnte also in Kürze folgen um nach Freiburg zu kommen Europa als Festung, Supermacht und Herrschaftsprojekt zu entlarven !
vorläufige Kontakte: www.kts-freiburg.de, plenum@kts-freiburg.de

7) Vorschläge, Initiativen, Diskussionen
Allgemein ging es in diesen Diskussionen darum Formen zu finden die Proteste in eine gemeinsame Artikulierung zu verleihen, Anknüpfungspunkte zu identifizieren, gemeinsame Initiativen zu diskutieren etc. Hier ein Einblick in das was diskutiert wurde:
a) Immigration und Kriminalisierung der Bewegung
Das Thema Immigration, Festung Europa, Unsichtbarkeit, Flüchtlingen usw wird in Barcelona, Genua und Göteborg an oberster Stelle gesetzt. In allen Städten laufen bereits Initiativen um Flüchtlinge, Sans-papiers, Immigrierte und Unsichtbare aktiv in den Protestvorbereitungen einzubeziehen. Weitere Möglichkeiten wurden diskutiert:

Die schnell schreitende Kriminalisierung der Bewegung wurde als ein ernsthaftes Problem erkannt. Wir sollten den Level an Konfrontation nicht schneller steigen lassen als die Unterstützung die wir von der ‘Zivilgesellschaft’ haben. Unsere Arbeit sollte sich in nächster Zukunft drauf konzentrieren die Legitimität unseres Protestes aufzubauen und konkret zu vermitteln.

b) Konvergenzzentren
Das schönste an Mobilisierungen wie nach Prag usw sind die Bildung von Konvergenzentren, wo Austausch stattfindet, Koordination der Aktivitäten, Diskussion, Vorbereitung, Party, Kreativtät, Trainings.... alles mit einem sehr starken Selbstorganisations- und Basisdemokratischencharakter.
Die Konvergenzentren sollten nicht nur einige Tage vor der Mobilisierung geöffnet werden, aber warum nicht einige Wochen, sogar Monate davor ? Die Konvergenzzentren könnten als Orte agieren um den Protest vorzubereiten, Legitimität aufzubauen, mehr Kontakte zur Bevölkerung aufzubauen, Frei- und Schutzräume für Illegalisierte zu schaffen (ärztliche Behandlung, Rechtshilfe etc), indymedia Strukturen zu verwalten (Radio, website,...), Kontakte zu lokalen Bauern aufbauen um Essen zu besorgen etc  es gab viele Ideen.
In Barcelona und Genua wurde es als machbar identifiziert und wird diskutiert. In Göteborg wird es auch einen Konvergenzzentrum geben, aber sie wussten nicht ob sie genügend Kapazität haben um es so früh so öffnen (bislang ist 5. Juni angedacht). Die Leute aus Salzburg meinten eher nicht.
Die Teilnahme und Einladung von Delegierte aus Bewegungen ausserhalb Europas die im Rahmen von PGA aktiv sind wurde vorgeschlagen. Diese Bewegungen könnten einen Einblick in unsere Organisationsformen bekommen, wir könnten von ihnen jeweils lernen. Und eine Teilnahme von Göteborg bis Genua würde die Kosten niedrig halten wenn sich mehrere beteiligen.
Infos: pgasec@gmx.net

c) Karawanen
Die Idee der Karawanen als ‘mobile Konvergenzentren’ die direkten Kontakt zur Bevölkerung aufbauen und Öffentlichkeit schaffen.  Es wurden Erfahrungen zusammen gebracht: “Geld oder Leben” Karawane nach Genf, Köln, Prag. Ya Basta war besonders durch den Marsch der Zapatistas in Mexiko beeindruckt (sie haben mit über 100 AktivistInnen teilgenommen). Die Karwane als symbolische und praktische Initiative.
Andere Karawanen Charakter könnten Immigranten Karawanen sein, die Grenzübergänge herausfordern und das Recht nach Genua zu kommen fordern.
Eine Gruppe aus England (die hauptsächlich im pink-silver Marsch zu sehen war) plant zur Zeit eine Karneval-Karawane : Barcelona, Tarifa (Grenzcamp), Genua . Die traditionnelle Samba band , ‘tactical frivolity’ und Leute aus den No Border Zusammenhang werden Teil der Karawane sein, einen Küchenwagen gibt es auch schon. Wird noch diskutiert, aber das Interesse scheint sehr sehr gross zu sein.
Andere Karawanen werden diskutiert: es gab eine “Einladung zur Unterstützung Europäische Volxtheater-Karawane: NO border - NO Nation - NO ONE IS ILLEGAL Aufruf für eine europaweite Karawane, die im Sommer Grenzcamps und Orte politischer Auseinandersetzung verbindet Das nächste Organisationstreffen findet statt am 10. April 2001, 17h in der Arge, Schottenfeldg. 3a./1/59 / Österreich. Bei Interesse Kontakt auch bei a900320@unet.univie.ac.at”. Protokolle werden wohl bald rumgeschickt.

d) ‘Global citizen rights strike’ (Arbeitstitel) - Diskussionsanstoss:
Ya Basta, die italienischen AktivistInnen die vorwiegend in Mailand auf dem PGA Treffen waren, haben einen Diskussionsanstoss gegeben. Sie sind auf der Suche nach neuen Formen des zivilen Ungehorsams. Sie diskutieren gerade eine neue Form des ‘Streiks’. Die Grundidee ist nicht ein Streik in der klassischen marxistischen Form : Arbeiter arbeiten nicht um das Kapital damit unter Druck zu setzen. Den Leuten von Ya Basta ist auch klar dass diese Form des Streiks kein Druckmittel mehr ist wegen der verschiedenen Änderungen in der Arbeitsorganisation in Zeiten des neoliberalismus:
internationale Arbeitsteilung, Rationalisierung der Produktion, Einsatz von Maschinen, Verlust an Solidarität und Konkurrenz um Teilnahme  an der Produktion, neue Arten der sozialen Konflikte die nichts mit der Arbeiter-Kapital Opposition haben etc etc ...Aber in diesem Falle geht es weiter hin um die Idee der Unsichtbarkeit. Die Menschen, die vom kapitalistischen Kreislauf immer mehr ausgeschlossen sind (für Produktion und Konsum unnötig) und ‘überflüssig’ werden (surplus). Die Unsichtbaren wie die indigenas in Chiapas die sich maskiert haben um ihr wahres Gesicht zu zeigen. Ya Basta ist auf der Suche nach einer Form die verschiedenen Sektoren der Gesellschaft sichtbar zu machen, die im Laufe der Jahre immer weniger was miteinander zu tun haben. “Die Leute sind dabei die Wahrnehmung zu verlieren über die anderen Menschen mit denen sie im Kampf stehen”, sagte ein Aktivist. Aus dieser Überlegung heraus schlagen sie einen ‘Streik’ vor für das Recht ein Weltbürger zu sein, also das Recht existieren zu dürfen und nicht ausgeschlossen zu sein. Der Arbeitstitel dafür ist “global citizen rights strike”, wobei in den Diskussionen das schon als problematisch erkannt wurde. Wie das konkret aussehen kann wissen sie auch noch nicht, aber es könnte verschiedene Formen annehmen: am Tag des Streiks maskieren sich die Leute oder tragen weisse overalls auf ihrer Arbeit oder auf der Strasse, hören auf zu arbeiten oder schlüpfen aus ihren Löcher raus oder kommen auf.... .
Vor genau 100 Jahre (also 1901) gab es einen breiten Streik in Genoa genau um die gleiche Zeit, und daher wollen die das historisch verknüpfen.
Die Idee soll weiterhin diskutiert werden, auch international. Sie haben alle aufgerufen sich an der Diskussion zu beteiligen. Es wurde gesagt dass die Idee jeweils andere Ausdrucksformen in jeder lokalen Realität haben kann.
Die Leute aus dem internationalismus AK München haben an der Kleingruppe zu diesem Thema teilgenommen, es wäre cool wenn sie das ergänzen könnten. Meine persönliche Wahrnehmung war dass die meisten die Gedanken von Ya Basta nicht so richtig verstanden haben.

e) Internationales Seminar
Ein weiterer Termin für Eventhopper. Auf dem PGA Treffen in Mailand haben einige Leute die Möglichkeit diskutiert ein längeres Seminar  (10 Tage?) im Vorfeld zu Genoa zu organisieren . Das Seminar soll internationale Beteiligung aus ‘südlichen Bewegungen’ haben (Schwarze Gemeinschaften aus Kolumbien, Indien, ...) die ihre Aktivität im PGA Rahmen begreifen. Die Idee geht gemeinsam mit der Bildung von Kovergenzzentren im Vorfeld.
Das Seminar soll Austausch und Diskussion fördern und Denkprozesse auf globaler Ebene anstoßen. Bislang werden Möglichkeit in Italien diskutiert, mit Leuten von Ya Basta, die nach grossen Räumlichkeiten umsehen. Achtet auf Meldungen aus Italien diesbezüglich.
 

verrückte Ideen !! wie immer...
.. ein Schiff nach Genoa !
Chistoph Kolumbus kam aus derHafenstadt Genoa bevor er die lange Fahrt über den Atlantik wagteund im Namen der Spanischen Krone die Kolonialisierung Lateinamerikas initiierte.
Die Idee ist es ein Schiff ausKolumbien nach Genoa zu organisieren damit Aktivisten aus Lateinamerikasich an den Protesten beteiligen . Die Idee entstand im Rahmen von denDiskussionen um gegen Plan Colombia zu agieren, an denen sich VertreterInnenaus indigenen (Uwa), bäuerlichen (ANUC UR) und schwarze Gemeinschaften(PCN) aus Kolumbien beteiligten.  Ein symbolischer Protest. Die Ideewird diskutiert, nix Konkretes bislang.  (Zu den Diskussionen überPlan Colombia gab es ein langatmiges Treffen, ein längeres Protokollwird zur Zeit verbreitet Infos: http://www.freespeech.org/agp/colombiaund http://www.freespeech.org/agp/colombia/pcntour)

Einführung des EUROS blockieren
Auf dem Treffen wurde vorgeschlagen die Einführung des EUROS zu blockieren. Die neugedruckten EURO Scheine und Münzen müssen quer durch Europa zu jeder Bank und Cashmaschinen gebracht werden. Es ist so ein logistischer Alptraum, dass die Privatgesellschaften alle passen und die Transporte von der Armee begleitet werden müssen. Die Transporte werden hauptsächlich im Zeitraum Ende Oktober - Ende Dezember passieren. Es bietet sich gut an für Dezentralisierte Aktionen überall in Europa, zum Zeitpunkt der Zweiten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO die in die Wüste Quatars verlegt wurde.
Die Idee wurde nicht viel diskutiert da alle sich auf die nächsten Monate erstmal konzentrieren wollten, aber es kamen positive Reaktionen so wie auch Bedenken.
Die Idee wird sicherlich weiterhin im Laufe der nächsten Monate auftauchen.

8) Kommunikation
Die Kommunikation und Koordination auf Europäischer Ebene passiert über mehrere email Listen, aber eine wichtige Liste um am Laufenden zu bleiben ist: caravan99@mail.nadir.org Um sich drauf zu setzen: email an caravan99-request@mail.nadir.org , mit “subscribe” im Text.
Infos zu Peoples’ Global Action: www.agp.org

Material

Die Mobizeitung ist fertig! Die Bundesausgabe kann bestellt werden!

Download als PDF!


INHALT:

KONTAKT:
Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen, Tel. 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de

Links

Texte und Textsammlungen zu Genua (Auswertungen) als RTF zum Download:

Diskussion zu Sinn und Unsinn der Tobin Tax:

Material zur Vorbereitungsphase: