auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Übersicht Heiligendamm 2007 Genua vorher Genua danach Prag 2000
Materialien

IWF/Weltbank in Prag 2001

Aktionsauswertungen

PRAG 10.11.2000/12.00:
Das besetzte Haus Ladronka ist nun geraeumt.
Gestern morgen gegen 7.00 kamen die Bullen und erst sah es nur nach Durchsuchungen aus. Als die Bewohner und einige Unterstuetzer bemerkten, dass es eventuell um Raeumung gehen koennte, war es fast zu spaet. Ein paar Leute besetzten zwar das Dach, doch aufgrund zu geringer Unterstuetzung von aussen und extremer Kaelte gingen sie dann schliesslich um ca. 18.00. Die Bullen klauten nahezu alles was drinnen nicht niet- und nagelfest war und rissen eine Mauer nieder. Es wird jetzt gerichtlich darum gehen, ob die Raeumung rechtens war und ansonsten wird es am SAmstag eine Demo durch Prag geben (Uhrzeit??) und wer weiss, vielleicht ja noch das ein oder andere mehr. Die Bullen stehen auf jeden Fall heute noch Wache (ein Tag danach) und dies wahrscheinlich auch noch das ganze WE durch. Sie haben Schiss vor einer Wiederbesetzung.

Mehr ...

Weitere Auswertungstexte auf anderen Internetseiten

Bei dem einen handelt es sich um eine Kritik an dem Verhalten diverser trotzkistischer Organisationen - insbesondere der ISO - denen vorgeworfen wird, die während der Vorbereitung der S26-Demonstrationen getroffenen Absprachen gebrochen und damit das Gesamtkonzept ernsthaft gefährdet zu haben. Sie trägt den Titel "Verrat der 'Internationalen Sozialisten' an den Prager Protesten und befindet sich unter:

Der zweite Text ist ein irischer Augenzeugenbericht, der sich auf die Aktivitäten des Blaune Blocks konzentriert und dessen Vorgehen äußerst detailliert und sachlich wiedergibt. Im Gegensatz zu anderen Berichten, die ich bisher gelesen habe, die meist nur einen verschwommenen Eindruck von den eigentlichen Ereignissen vermitteln, ist diese Darstellung äußerst anschaulich. Er versucht allerdings keine umfassende Bewertung und politische Einordnung der Ereignisse.
Wenn er Euch trotzdem interessiert, könnt Ihr diesen aus drei Teilen bestehenden Text finden unter

Prag – ein Resümee

Kungel, Eventhopping und Inhaltsleere – ein „deutscher“ Weg nach Prag
oder: Irgendwann fängt alles bei Null an!


Ein Text der Gruppe Landfriedensbruch zu Kritik und Perspektiven politischer Arbeit nach der jämmerlichen deutschen Mobilisierung zu IWF/Weltbank

Vorweg
Dieser Text beschreibt die Vorbereitung der Proteste gegen IWF- und Weltbank in Deutschland. Er sagt nichts über Aktivitäten in anderen Ländern und auch nichts über die Aktionswoche in Prag selbst.

Spalten, Kungeln und Intransparenz
Die Vorbereitung von Prag war Beginn an durch gegenseitige Ausgrenzung und Spaltungen gekennzeichnet. Die HauptakteurInnen des Widerstandes zu Prag verhielten sich nicht offen, sondern agierten in intransparenten Gruppenstrukturen. Mitsprache und –wirkung blieb so auf einen kleinen Personenkreis beschränkt.
1. Rekordverdächtig: Gar kein erstes Treffen mehr! Alle Abgrenzungen und Spaltungen vollzogen sich bereits ohne ein erstes gemeinsames Treffen – ein Novum in der Geschichte der „Linken“. Erstmal gab es gar kein offenes Treffen zur Vorbereitung der Aktivitäten. Nach der Formulierung entsprechender Kritik versuchten Einzelpersonen aus einigen Gruppen (Anti-Expo, Linksruck, Netzwerk gegen Konzernherrschaft) ein informelles Koordinationstreffen zu schaffen, um wenigstens das Minimum an Informationsaustausch und gegenseitiger Unterstützung zu erreichen. Diese Runde, die „Koordination Prag 2000“ (dreimaliges Treffen in Frankfurt) gewann aber nie an Bedeutung und konnte daher nur wenig an tatsächlicher Zusammenarbeit initiieren. Als Grundlage der Spaltungen und Ausgrenzungen dienten z.B. Antipathien zwischen radikalen Gruppen (vor allem aus der sog. „autonomen Szene“) und den etablierten Verbänden und Netzwerken sowie die Ausgrenzung von Linksruck. Kritik an Linksruck wurde nie als (wichtige und auch aus unser Sicht richtige!) Infragestellung der internen, oft hierarchischen Strukturen, der Oberflächlichkeit politischer Parolen oder der Bündnispolitik formuliert, sondern immer ausgrenzend. Dabei wurden die aktuelle Lage und das reale Verhalten von Linksruck im bundesweiten Pragwiderstand gar nicht betrachtet, sondern frühere Erlebnisse, Vorurteile und Gerüchte benannt.
2. Keine Treffen, keine Rundbriefe, keine offenen Verteiler: Von den HauptakteurInnen des Pragwiderstandes, vor allem der sog. „Neolib@“-Gruppe und einigen NGO, gingen keinerlei Aktivitäten aus, andere Gruppen oder größere Personenkreise an der Vorbereitung zu Prag zu beteiligen. Die wichtigsten Aktivitäten, die Erarbeitung von zwei Broschüren, einem Plakat und der Internetseite liefen sogar ohne jegliche Mitwirkungsmöglichkeit für Außenstehende. Es gab in der gesamten Vorbereitung zu Prag in Deutschland KEIN von den HauptakteurInnen eingeladenes offenes Treffen, KEINEN offenen Rundbrief oder andere Infoflüsse sowie bis auf die letzten Tage vor der Aktionswoche in Prag KAUM Informationsstreuung über die offene Mailingliste. Zeitweise bauten einige zentrale Personen in „Neolib@“ eigene Verteiler ausgewählter Personen auf, um nicht einmal die gesamte „Neolib@“-Runde informieren zu müssen (Hinweis: Die Kritik an der „Neolib@“-Gruppe wird hier pauschalisiert, tatsächlich gab es innerhalb der Gruppe, die selbst eine Vernetzung zwischen AkteurInnen aus verschiedenen Zusammenhängen ist, sehr unterschiedliche Auffassungen und auch Kritik an der Intransparenz der Prag-Mobilisierung – zudem sei darauf hingewiesen, daß in der Vorbereitungszeit gerade die „Neolib@“-Runde richtige Überlegungen zu horizontaler Vernetzung und Aktionsformen von unten entwarf, aber dann selbst nicht verfolgte).
3. Intransparente Arbeitsschritte: An KEINER Stelle war für Außenstehende jemals sichtbar, wer was wo macht und wie eine Kontaktaufnahme mit den konkreten Personen möglich war. Einzig wurde eine Kontaktadresse in Bonn angegeben. Wer dort Anfragte, trat als BittstellerIn auf (Material- oder ReferentInnenanfrage), Mitwirkung war über diesen Weg – und damit gänzlich - nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Kontakten in wichtige Verteiler, Organisationen und andere Strukturen (Internet, fzs, BUKO usw.) und aufgrund der geringen Aktivität aus anderen Zusammenhang (was nicht Schuld von „Neolib@“ ist!) konnte die handelnde Gruppe die gesamte Prag-Vorbereitungsarbeit dominieren.
4. Kontrollierte Auswertung: Fortsetzung nichttransparenter Strukturen: Eine öffentlich vereinbartes Nachbereitungstreffen soll es nicht geben. Das aus dem Expo-Widerstand vorgeschlagene Treffen vom 13.-15.10. zur gemeinsamen Auswertung von Expo- und IWF/Weltbank-Widerstand (siehe Termine am Ende) wurde von den meisten pragvorbereitenden Gruppen ignoriert – auch in vielen Pressetexten in „linken“ Medien, die aus den Vorbereitungskreisen heraus geschrieben werden, sowie in den Broschüren der „Neolib@“-Gruppe zu Prag fehlt dieser Termin. Angestrebt wird ein informelles Nachbereitungstreffen am Rande des BUKO (siehe Termine am Ende).
4. Weitere Zusammenhänge: Neben der „Neolib@“-Gruppe haben auch andere Gruppen und Netzwerke Aktivitäten zu Prag vorbereitet. Den Versuch, transparent zu agieren, gab es nur bei der „Koordination Prag 2000“. Ebenfalls ohne jegliches Bemühen um Vernetzung agierten einige etablierte Verbände oder Netzwerke etablierter Gruppen. Bei der Mobilisierung in Städten und Regionen verliefen die Vorbereitungen sehr unterschiedlich. Im Mittelpunkt stand meist das Chartern von Bussen, seltener eine inhaltliche Debatte oder die Vorbereitung dezentraler Aktionen. Viele Gruppen ignorierten die Mobilisierung, federführend bei der Mobilisierung für Busfahrten nach Prag waren meist Linksruck-Gruppen. In einigen Städten grenzten Linksruck-Gruppen radikale Gruppen gezielt aus, um mit GewerkschaftsfunktionärInnen Bündnisse eingehen zu können (z.B. in Marburg).

Restauration alter Machtverhältnisse in der „Linken“
Der Prag-Widerstand steht einerseits in Kontinuität der „linken“ und NGO-Strategien der 90er Jahre, zum anderen in einer deutlichen Distanz zu den Diskussion um den Expo-Widerstand. Gegenüber diesem kommt die Art des Prag-Widerstandes einer Restauration alter Strategien und Machtstrukturen gleich.
1. Zur Lage im Sommer 2000: Vor allem im Jahr 1999 ging aus dem Expo-Widerstand eine Debatte um Strategien radikaler Politik hervor, die die Überwindung verkrusteter Strukturen und zentralistischer Aktionsformen zum Ziel hatte. Zudem entstand eine inhaltliche Debatte, die etliche neue Aspekte und Weiterentwicklungen politischer Positionen erreichte, z.B. die Thematisierung der Biopolitik als Handlungsfeld, die Formulierung von visionären Ideen für eine emanzipatorische Gesellschaft, die Debatte um eine emanzipatorische Ökologie oder die Planung von Blockade- und Aktionsformen „von unten“. Durch eigene Fehler (z.B. die Fixierung auf eine aktionsbezogene Debatte zum 1.6.), aber auch durch im Frühjahr 2000 stark zunehmende Kritik an den neuformulierten Strategien des Expo-Widerstandes seitens altlinker Gruppen, die die alten zentralistischen und intransparenten Arbeitsformen oder eine reine Theorieorientierung verteidigten, konnte sich der Expo-Widerstand in der konkreten Aktion nicht so umsetzen wie erhofft. Nach der nur teilweise gelungen Expo-Aktionswoche um den 1.6. entwickelte sich die Debatte nicht weiter. Ganz im Gegenteil: In der Mobilisierung zu Prag setzen sich wieder alte Konzepte durch. Diese wurden z.T. bewußt gegen die Strategien aus dem Expo-Widerstand gesetzt, der auch direkt z.B. als „inhaltslos“ diskreditiert wurde.
2. Führungsansprüche, Ausgrenzung und Kungel: Im Konkreten entstanden für die Vorbereitung von Prag die für die Linke der 90er Jahre typischen zentralistischen Strukturen, die keinerlei Offenheit oder Chancen der Mitarbeit boten für Menschen, die nicht zum Dunstkreis der HauptakteurInnen gehörten (siehe oben). Symptomatisch war die deutsche Version der Internetseiten zu den Aktivitäten in Prag: Statt Berichterstattung aus Prag fand sich dort die ganzen Aktionstage über nur der Text, daß autonome Gruppen den Widerstand prägen und die tollsten seien. Null politischer Inhalt, nicht einmal das einfachste, nämlich eine Berichterstattung, funktionierte auf irgendeiner deutschsprachigen Seite.
3. Bewegungsarroganz in „linke“ Medien: Wie schon bei früheren Aktivitäten entpuppten sich die meisten „linken“ Medien als bewegungsarrogant. Sie verschwiegen Termine, Diskussionen usw. oder diffamierten teilweise die AkteurInnen. Ähnlich wie beim Global Action Day am 30.11.99 oder zum Expo-Widerstand muß auch rund um Prag festgestellt werden, daß die meisten „linken“ Medien keinesfalls als Teil politischer Bewegung zu begreifen sind, sondern sich bewußt außerhalb und über diese stellen. Sie sind KommentatorInnen des politischen Geschehens, entwickeln dieses aber nicht mit. Ihre politische Relevanz ist so minimal.

Strategische Fehler
Nicht nur die zentralistischen Strukturen verhinderten eine sinnvolle Vorbereitung des IWF/Weltbank-Widerstandes aus Deutschland heraus, es kam zudem zu teilweise unfaßbaren organisatorischen Mängeln.
1. Mobilisierung zur Mitarbeit: Obwohl gerade die „Neolib@“-Gruppe (richtigerweise!) zur Selbstorganisation von Aktionen aufrief, tat die Gruppe wenig, um diesen Prozeß auch tatsächlich zu fördern. Dafür wäre nötig gewesen, konkretere Hilfen und Anregungen anzubieten, die überregionalen Strukturen für ein Mitmachen und für Selbstorganisationsprozesse zu öffnen. Welch ein Unterschied zum Expo-Widerstand mit seinen intensiven bundesweiten Treffen, dem Aufbau regionaler Zusammenhänge, Seminaren und Hunderten von Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen im Vorfeld, Materialien, intensiven Mailinglisten-Debatten usw.!
2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: In Deutschland gab es überhaupt keine organisierte Pressearbeit. Einzelne AkteurInnen nutzten ihre Kontakte zu einzelnen Zeitungen für Texte. Selbst die für den Expo-Widerstand geschaffene Pressestelle, betreut von AkteurInnen aus dem „Neolib@“-Zusammenhang (daher wäre ihre Aktivität zu Prag eigentlich naheliegend gewesen), wurde nicht für Prag genutzt. Die „Koordination Prag 2000“ konnte niemals eine Arbeitsfähigkeit erreichen, so daß die dort formulierte Idee, Pressearbeit vor, während und nach Prag zu machen, mißlang.
3. Streuung von Materialien: Immer wieder waren die gedruckten Materialien nicht verfügbar, teilweise wurden einzelne Gruppen als Akt gezielter Ausgrenzung bewußt nicht beliefert. So litt die „Koordination Prag 2000“, das einzige offene Vernetzungstreffen zu Prag, ständig darunter, daß die Materialien aus der „Neolib@“-Gruppe nicht rechtzeitig oder gar nicht verfügbar waren. So entstand aus dieser Not auch die eigene Mobilisierungszeitung – ein Stück Kraftverschwendung durch Doppelarbeit.
4. Mangelnde Aktionsfähigkeit etablierter Verbände: Wie schon bei früheren Kampagnen zeigten sich die etablierten Verbände (in Deutschland vor allem über den Begriff „NGO“ abgrenzbar) unfähig, konkrete Aktionen vorzubereiten bzw. Menschen zu mobilisieren. Hier hat sich gegenüber den katastrophal entpolitisierten Aktionsformen zu den Gipfeln in Köln (Juni 1999) sogar noch eine deutliche Verschlechterung ergeben: Die modernen NGOs Deutschland mobilisieren gar nicht mehr, sondern ihre SpitzenfunktionärInnen versuchen, als LobbyistInnen und PR-ManagerInnen am Geschehen teilzuhaben. Einige, vor allem neuere Gruppen bestehen nur aus einigen SpitzenfunktionärInnen, die herumreisen, Lobbypolitik und hochprofessionelle PR-Arbeit machen, aber keinerlei Basis(kontakte) mehr haben. KEIN großer deutscher Verband und nur wenige Netzwerke (BUKO, Euromarsch u.a.), jedoch mit wenig Aktivitäten, mobilisierten für den Prag-Widerstand mit!!! Als einzige Organisation stand Linksruck voll hinter der Mobilisierung und setze seine Strukturen dafür ein.

Inhaltsleere, Langeweile, Eventhopping
1. Fehlende Diskussionen um Inhalte und Strategien: Der Prag-Widerstand zeigte eine beeindruckende Geschichtslosigkeit. Vor allem die in den Monaten davor gelaufenen Strategiedebatten und anschließenden Analysen zum Expo-Widerstand wurden sehr grundlegend mißachtet – und das bewußt. So fehlten die dort entwickelten Aktionsstrategien und inhaltlichen Positionen ebenso wie die Strukturen, z.B. Presseverteiler und –stellen, Adreßverteiler usw. Inhaltliche Debatten aus dem Expo-Widerstand fanden keinen Eingang in die Prag-Vorbereitung. Die Broschüren und Zeitungen der Prag-Vorbereitung enthalten kaum inhaltliche oder strategische Positionen – und wenn, dann sind sie niveaulos und/oder veraltet. Bereits nach der Expo-Aktionswoche analysierte Fehler wurden zu Prag wiederholt.
2. Vorbereitungsarbeit: Die Vorbereitungsarbeit konzentrierte sich fast ausschließlich auf die Organisation einfacher Aktionsformen, z.B. die Mobilisierung von Bussen oder das Erstellen von Schriften mit organisatorischen Hinweisen. Konkrete Aktionen wurden (mit Ausnahme der Karawane) nicht verfolgt, obwohl z.B. durch Anregungen aus anderen Ländern (Frankreich oder vor allem Italien) dieses sehr einfach möglich gewesen wäre.
3. Karawane: Als einzige eigenständige Aktion in Bezug auf Prag rollte ab dem 10. September die Karawane NIXDA 2000 von Hannover nach Prag. Der Verlauf der Karawane bietet eine bemerkenswerte Anschauung über die Interventionsunfähigkeit, die Positionslosigkeit und die intransparenten Strukturen deutscher „Linker“. Die Karawane baute bis zum Ende keinerlei Handlungsstrukturen auf, die eine Aktionsfähigkeit hätten entwickeln können. So gab es zwar auf dem ersten Plenum bereits den Vorschlag zur Bildung von Bezugsgruppen (der auch angenommen wurde), jedoch außer einer, bestehend aus dem Team des Aktionsmobils plus einigen Einzelpersonen, die in der zweiten Hälfte der Karawane auch eigene Plena durchführten und Vorschläge in das Gesamtplenum einbrachten bzw. eigene Aktionen vorbereiteten, gab es keinerlei Selbstorganisationsstrukturen. Alles wurde über das (völlig planlos agierende) Plenum oder über informelle, intranspartente Strukturen (z.B. die InhaberInnen der drei Funkgeräte) entschieden. Zwischen den informellen Dominanzstrukturen und der transparenten Bezugsgruppe rund um das Aktionsmobil entwickelten sich etliche Konflikte. Am Ende wurde der Bezugsgruppe ums Aktionsmobil sogar „Separatismus“ vorgeworfen, obwohl sie als einzige das gemacht hatten, was von allen beschlossen war: Handlungsfähigkeit in kleinen Bezugsgruppen herstellen. Neben diesen organisatorischen Punkten fiel noch die völlige Inhaltsleere, die Unlust zu politischen Debatten und die unfaßbare Ablehnung von konfrontativem Verhalten (z.B. gegenüber der Polizei) auf. So wurde der Gruppe um das Aktionsmobil beim Erreichen der tschechischen Grenze untersagt, Ausrufe wie „Für offene Grenzen“ über das Soundsystem durchzusagen, da dies die Grenzpolizei negativ einstimmen könnte. Die Karawane glich so meist mehr einer netten Radtour als einer politischen Aktion.
4. Mitwirkung von deutschen AktivistInnen in Prag: Schwach war auch die Beteiligung aus Deutschland an der konkreten Vorbereitung in Prag. Meist hielten sich nur sehr wenige Personen dort auf, obwohl die Entfernung am geringsten war gegenüber Ländern, die sich intensiver beteiligten.
5. Masse statt Klasse: Große Teile der Vorbereitung waren reines Eventhopping. Ohne jegliche inhaltliche Debatte und Öffentlichkeitsarbeit wurden Busse gechartert, um Massen nach Prag zu bringen. Die reine Orientierung auf das Eventhopping ist z.B. deutlich daran zu erkennen, daß es keine oder kaum Aktionen in Städten und Regionen gab. Der Global Action Day fiel in Deutschland mehr oder weniger aus. Auf den internationalen Internetseiten zum Global Action Day war nicht einmal eine Kontaktadresse für Berichte aus Deutschland zu finden. Spitzenreiter des Eventhoppings war Linksruck, die vor allem Busfahrten nur für den 26.9. nach Prag organisierten, während die „Neolib@“-Runde immerhin mit dem kurzen Text „Prag selbst organisieren“ an einer Stelle in politische Debatten eingriff. Das wars dann aber auch.

Perspektiven

Die Qualität der Prag-Aktivitäten in Deutschland ist kaum zu unterbieten. Gegenüber den Aktivitäten zu Köln im Juni 1999 ist zwar als Verbesserung zu vermerken, daß es keine direkt sichtbaren Anbiederungen an Regierungs- oder Wirtschaftskreise gegeben hat, aber das lag bei näherer Betrachtung mehr an der Unfähigkeit weniger radikaler Gruppen (z.B. Verbände und Netzwerke) und der noch gestiegenden Neigung vieler SpitzenfunktionärInnen zum Agieren in Hinterzimmern. Es war die notwendige Entscheidung, emanzipatorische Politik unter den gegebenen Verhältnissen widerständig zu begreifen.

Debatte um Strategien und Ziele
Die Diskussion um Strategien und Ziele politischer Arbeit muß wieder aufgenommen werden. Anknüpfungspunkte bieten vor allem die Diskussionen im Expo-Widerstand in der Vorbereitungsphase im Jahr 1999 sowie die Diskussionen in einigen Teilbewegungen, die emanzipatorische Politikformen und –themen neu entwickeln (Biopolitik, Umweltschutz von unten, einige inhaltlich-strategische Positionen der „Neolib@“-Gruppe, Gender-Debatte usw.). Anregungen können zudem andere Länder bieten, in denen der Aufbau widerständiger Bewegungen für eine emanzipatorische Politik weiter vorangeschritten ist (Chiapas, Indien, Italien, seit Seattle auch USA/Kanada). Wichtig ist die Neuformulierung politischer Position angesichts modernisierter Herrschaftssysteme (Neoliberalismus, Biopolitik, Ökokapitalismus usw.), die Entwicklung konkreter Formen widerständiger Praxis und der Entwurf visionärer Alternativen und Szenarien für die Zukunft oder Teile von Gesellschaft (hier könnte das Buch „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ einen ersten Ansatzpunkt bieten, das dieses Jahr mit einer visionären Gesellschaftsanalyse und –konzeption erschien).
Emanzipatorische Binnenverhältnisse: Was als Ziel emanzipatorischen Widerstands gilt, sollte dort, wo Räume erobert oder geschaffen werden können, konsequent umgesetzt werden. Der Abbau aller Herrschaftsstrukturen, Diskriminierungen und zentralistischen Entscheidungsformen muß wieder neu inganggesetzt und konsequent verfolgt werden. Bewegung von unten als Ziel bedeutet, allen zentralen Gremien und Vernetzungsstrukturen jegliche Entscheidungskompetenz zu nehmen. Bewegung ist ein Zusammenhang „freier (d.h. selbständiger, autonomer) Gruppen in freien Vereinbarungen“. Vernetzung organisiert den Austausch und die Bildung von Kooperationen/Vereinbarungen zwischen wenigen, vielen oder allen.
Unser konkreter Vorschlag: Überall die Debatte um „Bewegung von unten“, politische Positionen und Visionen, Aufbau autonomer Strukturen (eigener Medien, Aktions- und Kommunikationsformen) usw. beginnen. Möglich sind neben der Diskussion in Gruppen und Vernetzungstreffen Veranstaltungen wie Vorträge, Diskussionen und Seminare sowie die Debatte in „linken“ Medien, sofern sie gewillt sind, sich als Teil der Debatte um politische Strategien zu begreifen. Teil der Debatte muß die offene Kritik an gemeinsamen Aktivitäten sowie auch untereinander sein – nur durch die ständige direkte Intervention gegenüber Fehlern, Mängeln usw. kann ein Prozeß der emanzipatorischen Umgestaltung auch intern bewirkt werden. Kritik hat dabei aber nicht die Funktion von Ausgrenzung, emanzipatorische Veränderung geschieht nicht durch Spaltungen und Rauswürfe, sondern durch kontinuierliche Veränderung, angeregt durch offene, wenn nötig schonungslose Kritik an der eigenen Politik- und Vernetungsformen, dem Verhalten von Einzelnen und Zusammenhängen.

Aktionsformen entwickeln und trainieren
Den meisten politischen Gruppen und EinzelakteurInnen in Deutschland fehlt die Fähigkeit zur direkten Aktion. So fallen konkrete Aktionen meist sehr bieder aus, dominieren zentralistisch-langweilige Großaktionen (Latschdemos, Sitzblockaden u.ä.) oder verlagern sich (wie bei den etablierten Verbänden) immer mehr in den Bereich des Lobbyismus. Ein Prozeß, der andernorts (wie z.B. vor Seattle, in Italien oder England) dazu führte, daß viele aktionsfähige Basisgruppen und auch wirkungsvolle Konzepte für Großaktionen (z.B. „White overalls“ in Italien) entstanden, ist in Deutschland weitgehend unterblieben oder nur in geringem Umfang gelungen (z.B. einige Gruppen bei Anti-Castor-Aktionen, einzelne Anti-Naziaufmarsch-Aktionen oder der Expo-Widerstand am 1.6.).
Unser konkreter Vorschlag: In allen Regionen und Städten (Direct-Action-)Gruppen bilden (möglichst mit Menschen aus verschiedenen Gruppen von Antifa über feministische und internationalistische bis zu Ökogruppen), Strategien und Aktionsformen diskutieren und trainieren (von Blockade über Sabotage, Schutz vor Repression bis zu Kommunikationsguerilla und Internethacking). Dazu sollte es ein bundesweites Netz der Direct-Action-Gruppen geben mit Seminaren, Trainings und der Diskussion von Aktionsformen bei Großereignissen. Ziel ist, daß dann jeweils aus diesen Zusammenhängen konkrete Vorschläge entwickelt, in die Diskussion eingebracht und auch umgesetzt werden. Als erstes Treffen ist der 22.-26.11. ins Auge gefaßt (siehe Termine am Ende).

Widerstand organisieren – überall!
Die typische Kritik nach großen Events, nicht weiter die von herrschender Seite bestimmten Termine zu nutzen, sondern eigene Termine zu setzen, teilen wir nicht. Zum einen schließt das eine das andere nicht aus, zum anderen geht die Kritik an den eigentlichen Gründen des Mißerfolgs von Aktivitäten vorbei. Wir halten Symbole von Herrschaft und Ausbeutung, seien es Castortransporte, Gelöbnisse oder Tagungen von Herrschaftsinstitutionen, für angreifbare Punkte, an denen eine politische Thematisierung möglich ist (wenn es auch wegen schwerer Fehler in den politischen Strategien zur Zeit nicht gelingt). Allerdings sollten zum einen die Symbole in Zukunft stärker danach ausgesucht werden, wo eine Thematisierung über den einen Einzelpunkt hinaus möglich ist (nicht nur Castor, sondern z.B. Urananreicherung angreifen; nicht nur Faschoglatzen, sondern z.B. Burschenschaften, rechte Parteizentrale, faschistoide/rassistische Einrichtungen der gesellschaftlichen „Mitte“ angreifen usw.). Zum anderen muß endlich und nachdrücklich ein Widerstand überall, d.h. in allen Städten und Regionen entstehen. Symbole für alle Formen von Herrschaft finden sich überall – seien es Konzerne, Ämter, Denkmäler, Kasernen, Büros usw. Direkte Aktionen bieten die Chance einer Thematisierung und einer damit gekoppelten politischen Debatte.
Unser konkreter Vorschlag: Weiter „Events“ und überregional bedeutsame Symbole nutzen, aber präziser auswählen und die daran geknüpfte politische Debatte konsequent anzetteln (rund um Prag wurde das in Deutschland nicht einmal mehr versucht!). Wichtiger aber ist noch, in allen Städten und Regionen aktionsfähig zu werden. „Basis“ ist nicht nur die Rekrutierungsebene für Großereignisse, sondern der entscheidende Ort gesellschaftlicher Thematisierung über direkte Aktionen und politische Positionen. Faschismus, Sexismus, Umweltzerstörung, rassistische Hetze und Ausgrenzung, die Durchsetzung der Verwertungslogik oder neuer Wertkategorien von Menschen – all das findet ständig und überall statt. Vor Ort, in Schule/Hochschule, in Betrieben, in Behörden und überall anders im direkten Umfeld ist der Widerstand möglich und führt sofort zu direkten Reaktionen, die politische Debatten ermöglichen.

Quellen/Literatur:

KÖLN, EXPO, PRAG, NIZZA & DAVOS

(aus den Ö-Punkten, Winter 2000/01, Themenredaktion "Weltwirtschaft")

 Von Event zu Event und vor lauter keine Kraft und Zeit mehr für den Widerstand im Alltag?
Proteste und Aktionen gegen WTO, IWF & Weltbank, sprich den treibendenKräften einer neoliberalen Umstrukturierung der Wirtschaft, sind wahrscheinlichvergleichbar mit Don Quichottes Kampf gegen die Windmühlen, zumindest wenn der Widerstand daran gemessen wird, welche sofortigen Änderungen dadurch erzielt werden.  Auch wenn beim nächstenGipfel noch mal mehrere tausend DemonstrantInnen  hinzu kommen, wirdsich an der aktuellen Politik dieser Institutionen nichts ändern. Trotzdem haben solche Massenproteste sowohl für die GipfelteilnehmerInnenund Medien als auch für die TeilnehmerInnen der Protestaktionen einenhohen Symbolcharakter. Durch die breiten Bündnisse bei diesen Aktionenkann eine umfangreiche Mobilisierung stattfinden. Die Masse ermöglichtwiederum vielfältige Aktionen und die Treffen könnten zumindesttheoretisch effektiver behindert und gestört werden. Außerdemkommen die Medien nicht drumrum über die Proteste zu berichten. Auchfällt die Kriminalisierung nicht ganz so leicht- es ist schwer dieOma von nebenan als gemeingefährliche Terroristin abzustempeln.
Natürlich ist ein permanenter Widerstand in dieser Größenordnungwünschenswert. Praktisch  ist es aber (leider) unmöglich, alle paar Tage zig tausend Menschen aus aller Herren Länder zu denständig stattfindenden Konferenzen, Gipfeln und Tagungen der Herrschendenzu mobilisieren. Darum ist es sinnvoll sich auf ein paar „Events“ zu konzentrieren.
Außerdem bieten  solche Massenproteste gute Möglichkeiten,internationale Kontakte zu knüpfen, voneinander zu lernen und zu versuchendie unterschiedlichen Aktionsformen miteinander zu verbinden.
Aber Widerstand sollte auch noch mehr sein als Busfahren und demonstrieren.Vor lauter
Events wird leider all zu oft „vergessen“, daß ein Widerstandvor Ort mindestens genauso wichtig wäre. Sei es an der Schule, derUni, bei der Arbeit, in der Kneipe und und und.
Oder sei es bei dem Versuch, Perspektiven zu entwickeln und Alternativenaufzubauen und auch zu leben.

Prag ist vorbei, seit einem Monat

Die Auseinandersetzung um Neoliberalismus, oder wo sie stattgefunden hat, um Kapitalismus, hat wieder nachgelassen.

Die Mailingliste ist wieder leer. Inhaltsleere. Über die Prag2000-Mailinglistegeht kaum noch mehr als Mails, die aus irgendeiner englischen Mailinglisterauskopiert wurden. Wer die Sprache unserer großen Brüder nichtspricht, vielleicht nicht studiert hat und in all den ganzen Seminarengelernt hat, englische Polittexte zu verstehen, hat im Informationsflußso seine Probleme. Eine Auseinandersetzung mit allem, was in Prag stattgefundenhatte, eine Auswertung, eine Reflexion der Bedeutung der eigenen Arbeit,ist nirgendswo wahrnehmbar. Auf dem Buko war auch keine ernsthafte Aufarbeitung.„DAS ist jetzt hier nicht der Zeitpunkt“, hieß es.
Prag hat bei mir einige Fragen aufgeworfen. Egal, zu was ihr welchePosition ihr bezieht, was mich wundert, ist, das keine Diskussion stattfindet. Oder zumindest nicht öffentlich wahrnehmbar. Klar habe ich irgendwogeredet, aber ich bin Teil einer kleinen Gruppe in einer großen Stadtund wäre es nicht sinnvoll, Diskussionen gemeinsam zu führen.
Was, Du meinst, eigentlich ist doch alles irgendwie schon diskutiertworden und eigentlich war ja bis auf die Polizei alles ganz nett und so.Schön, seh ich anders. Und auch ich schreib erst jetzt, weil ich genausoschlecht, langsam, und diskussionsunfähig bin wie ihr.
Ich will  mal anfangen, wie ich und einige meiner Bezugspersoneneinige Situationen in Prag erlebt habe. Ich kam da so vielleicht ne knappeWoche vorm 26. an und hab dann irgendwann rausgefunden, wo das Convergence-centerist und das das so was wie der Haupt-Treffpunkt sein soll. Auf den Plenaszeigte sich in meinen Augen auf sehr krasse Art und Weise, wie Kommunikationnicht laufen sollte bzw. wie die Strukturen hierfür teilweise auchals Machtmittel eingesetzt wurde. Als ich ankamen, waren die meißtender anwesenden Menschen aus den USA. Nicht wenige Menschen aus meinem Umfeldhatten Fragen oder auch Ideen, mit denen sie sich einbringen wollten, dochsie hatten das Gefühl, an einer bestimmten Sorte Wichtigtuer-Aktivistnicht vorbeizukommen.  „Ich bin aus Seattle und wir haben die WTOgestoppt, also, was willste.“. Auf den Plenas war englisch dann häufigdie einzige Sprache, später noch eine übersetzung ins spanischeund Menschen, die diese Sprachen nicht sprachen, hatten desöfterengroße Probleme, einem Plenum zu folgen. Tschechisch schien eine ziemlichexotische Sprache gewewsen zu sein in Prag, zumindest im Konvergenzzentrum.Die Art, wie die Plena moderiert waren, könnte echt als Vorbild dienen:für ModeratorInnen von  Agenda21-Gruppen, denen das Buch „Moderationfür Führungskräfte“ zu hippymäßig war. WichtigeDiskussionspunkte wurden an den Schluß des Plenums geschoben, dannwurde genau zu der Minute, die zu Plenumsbeginn als Plenumsschlußfestgelegt wurde, das Plenum abgebrochen bzw.  schnell zu Ende moderiertund dann sämtliche Anwesenden regelrecht aus der Halle geschoben.So fanden einige Diskussionen nicht statt, Durch die Zeiten, die den einzelnenPlenumspunkten gegeben wurde, wurde sehr klar gesetzt, das die Frage, anwelcher Demonstration sich wer wie beteiligt, als der wichtigste Punktschlechthin gesehen werden soll. Ich fand die Aktionen am 26. größtenteilsgut, aber ich denke, es hätte sehr viel Sinn gemacht, stärkerzu diskutieren, wie wir die IWF-Deligierten schon auf dem Weg zum Konferenzzentrumhätten stoppen können, und ich habe die Diskussion auch in meinerBezugsgruppe geführt, aber im Plenum schien mensch dafür keinenRaum zu bekommen. Es mag sicherlich Gründe für das Konzept desS26 gegeben haben, aber wenn einfach nur gesagt wird, das die Seattle-boysmit ihrem Konzept in Washington scheiterten und nun was anderes ausprobierenwollten, finde ich mich in diesem Argumentationsstrang nicht besondersgut wieder. Es mag vielleicht auch richtig sein, das ich mich in den Monatenvorher stärker hätte einbringen können, aber ich hatte haltandere Sachen zu tun und wenn es dann nicht trotzdem möglich ist,eine superstarke Schwergewichtsetzung auf die Demos in Frage zu stellen,hätte ich es ehrlicher gefunden, wenn dann auch gesagt worden wäre„dies ist unser Konzept und ihr habt danach zu tanzen“.
Aber vielleicht stimmt es ja auch, das ich dem Plenum da einfach zuviel Macht gegeben hätte und es vielleicht einfach hätte ignorierensollen, um mehr Zeit und Kraft für eigene Ideen ztu haben und dannauch am Plenum vorbei organisieren können. Das ist wohl selbstkritischbetrachtet einer der Punkte, die bleiben: nichts aufs Plenum machen sonderneigene Kommunikationsstrukturen schaffen. Darüber, das das heißt,das Menschen, die mangels Erfahrung in Polit-Gruppen nicht in der Lagesind, Kommunikationsstrukturen aufzubauen, wohl auch weiterhin nichts zumerlden haben werden und dann wohl außen vorbleiben, denke ich andieser Stelle mal lieber nicht nach.
Dann vielleicht mal n Absatz zum Thema Koordination. Es gab ja dieseKritik von einer Person aus Saasen unter anderem daran, das sich so vieleder Leute bzw. Gruppen nicht am Frankfurter Bündnis beteiligt habenund ihre Arbeit nicht transparent und offen genug war. Erstmal teile ichdiese Kritik nicht, ich gestehe es jeder Basisgruppe zu, ihr Ding alleinezu wuppen und sich nicht dafür vor irgendwem öffnen zu müssen.Für eine Aktion, in die so viele Menschen so viel Zeit stecken, findeich es jedoch insgesamt recht merkwürdig, das es mit Diskussionenin der Vor- und Nachbereitung recht mau aussah/-sieht. Ich will das garnicht den Gruppen vorwerfen,die was gemacht haben, sondern eher feststellen,das den meißten scheinbar ausgereicht hat, Broschüren von irgendeinemvorher nicht bekannten Studentenverband zugeschickt zu bekommen und dannvielleicht wenn überhauipt im kleinen Kreis zu diskutieren und dannvorwiegend zu mobiliesieren und nach den Aktionen sich dem nächstenThema zu widmen, Urlaub zu machen, über die Organisationsunfähigkeitvon Cops in kleinen Ländern Witze zu machen oder Gefangenensoliarbeitzu leisten. Der Punkt, wo ich sagen würde, die Bewegung ist gut, wäredann, wenn es in den Basisgruppen einen Drang nach Austausch, nach Kommunikationüber die eigene Reflektion über die Gruppe hinaus gäbe,den Wunsch, eine Kommunikationsstruktur aufzubauen, in der Strategien reflektiertund Inhalte diskutiert werden.
Stattdessen, selbst von den Menschen, die Quasi Hauptberuflich fürPrag mobilisert haben, nicht  mal ein kleiner Auswertungstext, einepersönliche Einschätzung, einen Versuch, uns Weiterzuentwickeln.Scheinbar kein größeres Bedürfnis nach einem bundesweitenAuswertungstreffen. Wer mir jetzt was vom Buko erzählt, war nichtda oder hat ne andere Vorstellung von Diskussion als ich. Der Buko war,was Prag-Auswertung betrifft, n ziemlicher Witz.  Im Nachhinein habich das Gefühl, das Prag einfach nur eine riesengroße Inszenierungwar. Alle sprachen die Kritik am Event-Hopping zwar mit, ich seh jedochlängst nicht so viel Kontinuität in der politischen Arbeit, wieich es für notwendig halte. Vielmehr scheinen alle erstmal ruhig gewordenzu sein und alle scheinen auf das nächste Event zu warten.  Ichhalte Events für eine Bewegung auf jeden Fall für wichtig, ichglaube auch, das gerade Prag sehr viele jüngere Menschen recht starkgeprägt hat, eine nicht geringe Zahl an Leuten hat hier ihren erstenRiot erlebt, und klar, Zusammenhänge brauchen Geschichten, um sichals Bewegung zu begreifen.  Doch ich will keine Bewegung, die sichzwei Mal im Jahr n Flugticket kauft, um sich irgendwo zu inszenieren. Ichfinde die entstandene Bewegung wichtig, aber ich will mit ihr wo hin, ichwill linksradikale Politik stärken, und da reichen mir ein paar Eventsnicht aus, ich will eine Diskussion zwischen verschiedenen Bewegungen,ich will einen antikapitalistischen Alltag und ich will eine Bewegung,die Machtverhältnisse angreifen. Genau deswegen finde ich die Diskussionen,die in der Anti-Expo-Bewegung gelaufen sind, verdammt wichtig und wir werdensie weiterzuentwickeln haben.

Mach dein Maul auf.
Schreib ne Mail.
Das ist nicht die Aufgabe derjenigen, die das immer tun.

Florian
PS:Wir sehen uns alle bei der nächsten WTO-Konferenz. Meine Mami hat mir das Flugticket für mein bestandenes Vordiplom geschenkt

IWF und Weltbanktagung in Prag

Bericht zu Prag aus der Zeitschrift "Ö-Punkte", Heft Winter 2000/01
   AutorInnen: Themenredaktion "Weltwirtschaft"

Vom 23.9 bis  28.9 fand in Prag die 55. Jahrestagung von IWF und Weltbankstatt. In den letzten Monaten war der Gipfel ( oder die Proteste dagegenbzw. die Vorbereitungen der Proteste) in verschiedenen „linken“ Zusammenhängenund zum Teil auch in den Medien präsent.  Dabei hat sich dieKritik an IWF und Weltbank weniger an den Inhalten und Themen dieses Treffensorientiert, sondern sich eher gegen die grundlegende Ideologie und Politikder beiden Institutionen gerichtet.  Klar ist, egal wo und in welchemRahmen sich diese Institutionen treffen, geht es im Grundsatz immer umdas Gleiche: Durchsetzung eines weltweiten Kapitalismus, die Schaffungund Aufrechterhaltung von Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnissen.,  Anpassung der sog. Dritten Welt an westliche Normen und und und...
Demzufolge ging es dem Großteil der DemonstrantInnen auf derStraße auch in erster Linie um die Abschaffung von IWF und Weltbank.Verschiedene NGO-VertreterInnen kritisierten zwar bei einem Treffen aufder Prager Burg die Struktur ( Sie forderten eine größere Gleichberechtigungvon Ländern der sog. Dritten Welt) und die Rolle der Institutionen( eine ihrer Forderungen war die Beschränkung des Einflusses ),ihreExistenz wird dabei aber  nicht mehr grundlegend in Frage gestellt.  Das Ziel sind Reformen.
Um bestimmte Entwicklungen und Prozesse beurteilen zu können,finden wir es aber auch wichtig, sich wenigstens zum Teil mit den konkretenInhalten des/der Gipfel zu beschäftigen. Deswegen kurz ein paar Faktenzu dem diesjährigen Treffen:
Insgesamt haben ca. 18000 Finanzexperten, Minister und Zentralbankgouverneureteilgenommen. Der Gipfel stand unter dem Motto „Armutsbekämpfung“( was wohl wie eh und je die Bekämpfung von Armen bedeutet). Kernstückdieser Armutsbekämpfung sollen das sog. HIPC (heavely indepted poorcauntries) Programm sein. Bis zum Jahresende soll entschieden werden, welchen20 Ländern im Rahmen dieses Programmes insgesamt 70 Milliarden US-DollarSchulden erlassen werden. Das hört sich ja erst einmal großzügigan, ist es aber nicht.
1. müssen die ausgewählten Länder für diesen Schuldenerlassbestimmte Bedingungen erfüllen. U.a. eine transparente Regierungsführung,Privatisierung von Staatsbetrieben z.B. der Stromversorgung, Streichungvon Subventionen, Abbau von Schutzzöllen, Reformen des Bankwesens...
2. soll der Schuldenerlass erst in einem Zeitraum von 8-15 Jahren realisiertwerden, abhängig davon wie brav die Länder die Bedingungen erfüllen.
Neben diesem Punkt gab es auch eine Diskussion über eine Reformvon IWF und Weltbank. Bezüglich des IWFs ging es um eine „Rückbesinnungauf die ursprünglichen Aufgaben“ ( Überwachung der Finanzmärkteund der Wechselkurse ), bei der Weltbank um eine Verschlankung der Strukturen.Die Diskussion verlief bis zum ungewollten Tagungsende ohne Ergebnisse. Selbst für KitikerInnen hatte Weltbankpräsident James Wolfensohn auch ein paar nette Worte . Diese durften auf Einladung des tschechischenPräsidenten Vaclav Havel auf  der Prager Burg bei einer Podiumsdiskussionihre Kritik an den Mann bringen. „Meine Sicht der Demonstrationen ist nichtvöllig negativ.  Ich begrüße die weltweit zunehmendeBesorgnis über Themen wie Gleichheit und Armut.“( Zitat Wolfensohn)Laut seiner Meinung ist „die Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfeein Verbrechen“. Das 20 Prozent der Länder über 80 Prozent desSozialproduktes verfügen sieht Wolfensohn als ein großes Problem,da der Welt dadurch eine soziale Katastrophe drohe, also auch fürdie reichen Industriestaaten, nämlich durch „Aufruhr Bürgerkriegeund Flüchtlingsströme“.  Radikale KritikerInnen waren hiernatürlich nicht erwünscht, an der Diskussion haben hauptsächlich NGO- VertreterInnen teilgenommen.
So viel zur Tagung von Seiten der IWF und Weltbankfunktionäre,jetzt noch eine ( unvollständige ) Zusammenfassung der Ereignisseund der Kritik der etwas anderen Seite am Global action day am 26 Septemberin Prag.  Von einem gemeinsamen Treffpunkt aus, teilten sich ca 10000 DemonstrantInnen in drei verschiedene Demozüge auf und gingen vonverschiedenen Seiten Richtung Kongreßzentrum.
Die tschechische Polizei hatte sich auf den Schutz des KZ beschränkt.Alle Zufahrtswege waren durch ein großes Polizeiaufgebote u.a. mitPanzern abgesperrt.  Für die Delegierten war die Prager U-Bahnreserviert, durch die sie auch unbeschadet ins Kongresszentrum gelangten.Den ganzen Tag über wurde versucht die Polizeisperren zu durchbrechen,was an kleineren Straßen auch hin und wieder jedenfalls ansatzweisegelang. Von der Polizei wurden diese Versuche natürlich mit Wasserwerfernund Knüppeleinsätzen beantwortet. An den Protesten waren dieunterschiedlichsten Aktionsgruppen beteiligt.  Von einer Sambagruppe,mit viel Musik, Tanz und Kostümen, einem großen Ya Basta! Block,der mit Hilfe von Gummireifen versucht hat die Polizeiketten zu durchbrechenbis zu ca. 1000 Leuten, die mit Steinen und sonstigen Hilfsmitteln ausgestattetdie Polizei angriffen, diversen Sitzblockaden und mehreren kleineren Spontanaktionen,waren die unterschiedlichsten Aktionsformen vertreten. Aber im Gegensatzzu Seattle haben sich an den Protesten keine großen Gewerkschaftenund andere etablierte Gruppen beteiligt.     GegenAbend sollte für die TeinehmerInnen des Gipfels eine Party (??) inder Prager Oper stattfinden. Der Zufahrtsweg dorthin war aber blockiert,so daß sie ins Wasser viel. Nachdem die Delegierten das Kongresszentrumverlassen hatten, fing die Polizei an, massiver gegen die DemonstrantInnenvorzugehen. Es gab noch zahlreiche Verhaftungen. Jede/r der/die nach DemonstrantInaussah, mußte damit rechnen verhaftet zu werden.  Allein amTag nach dem S 26 gab es 422 Festnahmen, insgesamt wurden über 900Menschen inhaftiert. Gefangene berichteten nach ihrer Freilassung von brutalen Mißhandlungen durch die tschechische Polizei, die sich fastnur gegen AusländerInnen richteten.
Hier ein paar Fälle aus einer Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses(EA)in Prag vom 28.9.:

Hier sind nur  die drastischsten Fälle exemplarisch aufgezählt.Der EA erhielt unzählige weitere Meldungen über Schlägeund Tritte gegenüber gefangenen DemonstrantInnen. Zudem wurde denGefangenen der ihnen zustehende Telefonanruf verweigert. Die Wenigstenerhielten Essen oder etwas zu Trinken.
Für die zu erwartenden Kosten der anstehenden Prozesse hat dieRote Hilfe
ein Soli-Konto eingerichtet. Rote Hilfe e.V., Konto-Nr. 191100-462,BLZ: 44010046, Postbank Dortmund, Stichwort: „ Prag 2000“, Weitere Infosfindet ihr unter: Ex-Anti-Expo-Seite "www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/expo"/PRAG

Persönliche Anmerkungen zur Karawane, den Prag-Aktionen und des Nachspiels, das diese haben

(per Email)

(1) Ich bin erst in Freiberg zur Karawane dazugestoßen, deshalb beziehen sich alle Aussagen auf die Zeit danach. Ich stimme ... vollkommen zu, daß die Karawane absolut unfähig war, politisch zu handeln. Egal, was vorher abgesprochen war, die Mehrheit der Leute tat immer das, was die Polizei von ihnen wollte (z.B. von der Straße auf den Parkplatz ausweichen, sich einzeln kontrollieren lassen am Grenzübergang, einen Teil der Karawane, d.h. Leute und Wägen, zurücklassen etc.) und der Rest zog nach.  Ab dem Grenzübertritt hatten die meisten Leute sowieso keine Lust mehr, unterwegs zu sein, sie wollten nur noch so schnell wie möglich nach Prag. Sowie es dunkel wurde und das Kartenlesen Mühe bereitete, verließ mensch sich ganz auf die Polizei, und nahm immer den Weg, den sie einem zeigte. Noch übler als die politische Handlungsfähigkeit fand ich die Solidarität der Leute untereinander. Ein paar Leute wollten nur ihr egoistisches Ziel, möglichst schnell nach Prag zu kommen, erreichen und nahmen dabei keinerlei Rücksicht auf Leute, die nicht mehr konnten, was essen mußten und darum Pause machen wollten. Sie machten dermaßen Stimmung für ihr Ziel, daß sich selbst auf Plena ihre Meinung durchsetzte. Die Plena waren eh viel zu kurz, nicht alle konnten teilnehmen etc. Als mal Pause gemacht wurde, stürzten sich alle wie die Heuschrecken auf das Essen, so daß wiedermal für die Leute, die nicht den Nerv hatten, sich durchzukämpfen, nichts übrigblieb. Am Sa um 4 Uhr morgens kamen wir in Prag an, wieder waren es die müden Leute, die ein Interesse daran hatten, die das Mannschaftszelt aufbauten, während die anderen völlig überdreht mit viel Alkohol unsere Ankunft in Prag feierten. Um 9 Uhr desselben Morgens wurden wir durch Trompetenklänge geweckt und das Zelt über unseren Köpfen abgebaut, ein paar Leute verkündeten, daß auf dem Plenum beschlossen worden sei, daß alle um 9 aufstehen und zusammen in die Stadt runterfahren. Ich bin sicher, daß über die Hälfte der Leute nichts davon mitbekommen hatte. Die Karawane ist somit ein typisches Beispiel dafür, wie unter besonderen Bedingungen Ideale komplett über Bord geworfen werden, bis nur noch das Prinzip „survival of the fittest“ gilt.  Ich werde diese Kritik auch noch an die Karawaneliste selbst schicken, sobald ich die Adresse rausgefunden habe.

(2) Das Aktionskonzept und die Durchführung am 26.9. liefen erstaunlich gut. Noch am Tag davor hatten wir uns das Kongreßzentrum angeschaut, es lag auf einem Berg, war wie eine Festung ausgebaut und es gab einfach zu viele Zufahrtswege. Auf den Plena herrschte ein heilloses Chaos, weil alles in fünf oder sechs Sprachen mindestens übersetzt werden mußte. Aus diesen Gründen gingen wir davon aus, daß das Konzept, das Kongreßzentrum zu blockieren, nicht funktionieren würde. Doch das Gegenteil war der Fall. Das Kongreßzentrum wurde von 3 Demoteilen umkreist und blockiert, es gab etliche offensive Angriffe, so daß die Delegierten eine ganze Zeitlang Ausgangsverbot hatten. Die Polizei konzentrierte sich auf wenige Örtlichkeiten, eben das Kongreßzentrum, die Oper, den Wenzelsplatz etc. d.h. die Innenstadt war nahezu frei und Aktionen an vorbeifahrenden Bonzenkarren und McDoofs etc. gut möglich. Z.T. waren auch Sachen gesmasht, wo ich mir nicht sicher war, ob das gut war, so z.B.  kleine, unbekannte Banken. Insgesamt denke ich, war Prag tatsächlich ein weiteres seattle-ähnliches Ereignis, welches kurzfristig viel Medienpräsenz erreicht, nicht viel verändert, dessen Strategie weiterhin überdacht werden muß.

(3) Während der Aktionen am Dienstag wurde noch das Convergence-Center geräumt. Am Abend begann die Polizei, willkürlich Leute zu verhaften, an Straßenbahnhaltestellten anzuhalten, alle links aussehenden Leute zu verhaften, z.T. zusammenzuschlagen. So gings weiter am Mittwoch-Morgen nach einer friedlichen Hotelblockade mit 30 Leuten und anscheinend die ganzen weiteren Tage, was ich dann aber nur aus zweiter Hand weiß. Wie mir aus einem persönlichen Bericht und aus der Mailingliste bekannt ist, ging die Polizei gegen die über 800 Verhafteten mit äußerster Brutalität vor. Leute bekamen nichts zu essen, mußten im Freien schlafen, mußten sich ausziehen, wurden geschlagen etc. Nicht selten trugen sie schwere Verletzungen davon, z.B. gebrochene Arme. Die Rechte, die Gefangene auch in tschechischen Knästen haben, und über die wir im Vorfeld gut informiert wurden, wurden übergangen (Recht auf DolmetscherIn, auf Anruf beim AnwaltIn etc.). Ich hab selbst noch am Di eine übelsten Übergriff der Polizei beobachtet, nämlich wie sie einen Gefangenen mit dem Gesicht nach unten durch die Scherben eines entglasten McDoof gezogen haben. Wir haben es hier mir einer etwas anderen Lage zu tun als sonst. Im Normalfall läßt sich leicht sagen, man müsse über seine Rechte bescheid wissen und solle sich nicht einschüchtern lassen. Doch was tun, wenn diese Rechte mal kuzerhand einfach nicht beachtet werden? Ich bin echt furchtbar wütend und fühle mich einigermaßen hilflos. Es ist, glaube ich, das erste Mal, daß ich merke, auf was für dünnen Beinen Menschenrechte stehen, überall. Dabei sind Menschenrechtsverletzungen ja auch in Deutschland an der Tagesordnung, z.B. bei Abschiebungen. Man merkts halt wiedermal erst dann, wenn man selbst nur knapp davongekommen ist.

S26 in Prag war ein voller Erfolg: Die Straßen von Prag gehörten uns!!

Pressemitteilung von Linksruck, 26. September 2000

Die antikapitalistische Bewegung hat Europa erreicht. Zwischen 10.000-12.000Demonstranten störten den Ablauf der IWF/Weltbank-Tagung empfindlich.
Trotz Demonstrationsverbots fanden tagsüber in Prag drei erfolgreicheillegale Demonstrationen statt.
Die erste Demo führte den Block der IS-Tendenz (circa 2.000 Leute)vom Busbahnhof zum zentralen Versammlungsort. Dort sammelten sich mehrereTausend Aktivisten, um auf das Kongreßzentrum zu marschieren. CNNberichtete, die Demo hätte einen „starken marxistischen Ton“ gehabt- kein Wunder dank der Beteiligung von Genossen aus ganz Europa.
Doch zwischen dem Kongreßzentrum und den Demonstranten lag einevon Polizisten und Panzern bewachte Brücke. Zwei Anläufe zurStürmung wurden genommen, doch es gab kein Durchkommen. Auf Umwegenschafften es trotzdem 500 Demonstranten, an das Kongreßzentrum ranzukommenund die IWF/Weltbank-Delegierten am rauskommen zu hindern.
Behindert wurde auch noch mehr - nämlich der komplette Ablaufdes Eröffnungstages. Eigentlich wollten die Banker dieser Welt beieinem Festakt in der prager Staatsoper ausspannen. Doch daraus wurde nix. Die Demonstranten hatten sich von der Brücke zurückgezogen umsowohl die Staatsoper als auch den Öffentlichen Nahverkehr komplettzu blockieren - mit Erfolg!
Der Festakt mußte ausfallen, kein Banker zeigte sich in der PragerInnenstadt - sie gehörte den Demonstranten. Das Ziel, den Ablauf derTagung zu stören wurde erreicht.

Bericht aus der Aktionswoche

(von der Gruppe PAKT, Erfurt)

Samstag, 23.9.2000
Angemeldet war eine Nazi-Demo, gleichzeitig eine Antifa-Demo und die Demo der kommunistischen Organisationen gegen den IWF. Auf der Nazidemo waren wohl nur 50 KameradInnen, wohingegen 1000 Menschen gegen die NeofaschistInnen demonstrierten. Die Schätzungen für die Kommie-Demo bewegen sich zwischen 700 und 1500 Teilnehmenden.

Sonntag, 24.9.2000
16.00 Uhr, Letna-Park:Abschlussdemo des Gegengipfels.
Ca. 2000-3000 Menschen demonstrieren bei der von INPEG, einer lokalen Initiative, organisierten Demo gegen IWF und WB, ohne dass es zu Ausschreitungen kommt. Linksruch und andere linke Sekten verteilen Ihre Schilder, wie üblich ruft einE CheckerIn eine Parole durchs Mega vor und die anderen plappern`s nach.. Die Polizei tritt betont friedlich auf, keine Helme, kein Spalier, keine aggressiven Sprüche. Ein deutschsprachiger Block zieht die üblichen deutschen Sprüche skandierend in der Demo mit, was später von vielen GenossInnen massiv kritisiert wird. Die Spitze der Demo bildet ein internationaler Block und INPEG, hier ist es bunter und die Menschen bringen sich gegenseitig Parolen bei. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob “Fuck the police” OK ist. (INPEG spricht sich deutlich gegen Gewalt gegen Personen, Tiere oder Eigentum aus.) Abends gibt’s Party mit Kunst und Musik, “Art of Resistance”. Im Konvergenz-Zentrum, dem zentralen Ort der Gegenbewegung finden Vorbereitungsplena statt. Während dessen wird der Zug aus Italien mit 1000 AktivistInnen an der Grenze festgehalten, woraufhin einige Menschen die Karlsbrücke blockieren, um Druck für die Einreise zu machen, was auch gelingt.

Montag, 25.9.2000
Der gesamte Montag ist der Vorbereitung des Global Action Day am Dienstag gewidmet. Im Konvergenz-Zentrum finden vieeeele Plena statt. Wir versuchen, den Informationsfluss und die Entscheidungsfindung möglichst so zu gestalten, dass alle Menschen sich einbringen können, was auch recht gut funktioniert. Nur der Linksruck und seine Partnerorganisationen haben das Konzept nicht so recht verstanden und führt während der Plena Teach-Ins durch, bei denen wir erfahren, warum wir alle in Prag sind und was wir danach machen müssen. Neben den Demo-Plena gibt es Trainings in medizinischer Versorgung, Selbstverteidigung, gewaltfreier Direkter Aktion, rechtlichen Fragen und Kommunikationsstruktur. Am Nachmittag wird das Demo-Konzept zur Diskussion gestellt: Vom Ort der Auftaktkundgebung soll ein grosser Demo-Zug losgehen, der sich mit der Zeit in drei Teile spaltet, die für sich versuchen, die Zufahrten zum Kulturpalast, wo der IWF tagt, zu blockieren. Zusätzlich bilden sich weitere autonome Kleingruppen, die Hotels oder den Kulturpalast blockieren wollen und eine Samba-Band, die zwischen den Blockaden herziehen und gute Laune verbreiten will. Die drei Hauptzüge nennen sich gelber, pinker und blauer Block ,wobei die autonomen Gruppen die blaue Route favorisieren. (Die meisten Deutschen und viele SpanierInnen gehen hier wohl mit) . Die Gewerkschaften und Parteien laufen eher im Pinken. (Später sehen wir eine Gruppe, die Fahnen vom DGB, der DPG und der NGG mit sich führt!!!) Der Gelbe Block organisierte sich so, dass am Anfang eine Gruppe der Tutti Bianci läuft, die mit Autoreifen und Schaumgummi gepolstert die Polizei wegzurücken will und sich mit INPEG geeinigt hat, keine Offensivwaffen zu nutzen.  Die GenossInnen von Ya Basta (von den centri sociali, besetzte Zentren in Italien) stellen die meisten Tutti Bianci, jedoch kann jedeR, der/die will mitmachen. Viele Menschen besorgen sich Zubehör, um sich vor den zu erwartenden Gas - und Knüppelangriffen zu schützen. Die einzelnen Blöcke bestehen aus sogenannte Clusters, welche ca. 10 bis 15 Kleingruppen beinhalten.

Dienstag, 26.9.2000
9.00 Uhr Genehmigte Auftaktkundgebung der Gegendemo auf dem Namesti Miru, dem Platz des Friedens. Dort haben sich schon ca. 5000 Menschen eingefunden haben und stetig mehr werden. Unter den Demonstrierenden sind wieder zahlreiche Sekten, auch seltsame LebensschützerInnen, Silvio-Gesell-AnhängerInnen, baskische NationalistInnen, Leute mit bescheuerten Plakaten, die den IWF als finstere Gestalt, die nach der Welt greift, darstellt, Kommies mit rotem Stern mit Hammer, Sichel und Kalashnikov, Anarchos verteilen Flugis, die zum Strassenkampf aufrufen und so weiter. Wir haben uns für den gelben Block entschieden.  Um 11 Uhr ziehen wir los. Es ist weit und breit keine Polizei zu sehen, obwohl die Demo nicht genehmigt ist. Nachdem sich blau und pink abgespalten hat, sind wir noch ca. 3000-4000 Leute. Recht schnell kommen wir zur Haupzufahrt des Kulturpalastes, einer Brücke, die über ein Tal mit Eisenbahnlinien führt. Dort sehen wir auch, wo die ganze Polizei ist: Die Brücke ist mit Polizei in voller Kampfmontur mit Gasmasken und Barrikaden, Wasserwerfern und sogar mit Militär-Panzern blockiert.  Die Tutti Bianci drängen die Polizei bis direkt vor die Panzer zurück, dabei wird, wie wir später erfahren massiv geknüppelt und auch Pfefferspray eingesetzt, aber die GenossInnen sind gut gepolstert und auch gegen Gas geschützt, trotzdem gab es einige Verletzte. Wir stehen in der Mitte der Demo, zwischen uns und den Tutti Bianci ist eine Lücke, weil diese sich Platz zum Rückzug ausgebeten haben. Die Leute von Linksruck finden das blöd und fangen an, mit Megas die Leute zum Drücken aufzufordern, damit wir eine Massendemonstration sind und nicht StellvertreterInnen für uns kämpfen. Dieses Konzept war zwar abgesprochen, aber der Linksruck war ja wie gesagt während der Plena damit beschäftigt, Teach-Ins zu veranstalten. Die Spannungen zwischen den Linksrucklern und eher anarchistisch oder autonom orientierten GenossInnen wachsen, vereinzelt wird sich angeschrien.
16.30 Uhr Nach zwei Stunden Blockade ziehen sich die Tutti Bianci  zurück, weil sie infolge zahlreicher Polizeieinsätze und der Hitze keine Kraft  mehr haben.  Eigentlich sollte es noch ein Delegierten-Plenum geben, auf dem das  weitere Vorgehen abgesprochen wird, aber nachdem die Tutti Bianci erklären,  dass sie auf jeden Fall gehen, wird über den Lauti verbreitet, dass wir  jetzt alle gehen sollen, um in der Stadt die blaue Gruppe suchen sollen.  Linksruck-CheckerInnen agitieren mit ihren Megas dagegen. Wir können  uns nur entscheiden, welcher von oben getroffenen Anordnung wir uns  unterwerfen.   Schöne Scheisse!!! Deswegen machen wir erst mal gar nichts von beidem,  sondern setzen uns an den Rand und machen Bezugsgruppenplenum.  Weil um 17.00 Uhr auf dem Namesti Miru Treffen für versprengte Gruppen  ist und wir auch einige GenosInnen verloren haben, entscheiden wir uns, dort  hin aufzubrechen. Von weitem sehen und hören wir, dass es im Tal Riots zu geben scheint.  Später erfahren wir, dass Teile der blauen Gruppe durch das Tal zum  Kultutpalast gekommen sind und dort fast zwei Stunden blockiert haben  und den Palast besprüht haben, wobei die Polizei mit  unverhältnismässiger Härte vorgegangen ist. Es gab viele Verletzte, einige davon wirklich  schwerst und viele Verhaftungen. Auf dem Weg zurück sehen wir, dass viele Häuser und Verkehrsschilder  am der Demo-Route neu dekoriert sind.  Der Informationsfluss ist zu dieser Zeit sehr mangelhaft. Die Infos  widersprechen sich und  wir haben eigentlich keine Ahnung, was blau und  pink und die anderen gerade machen.  Weil die IWF-Leute um 20.00 in die Oper gehen wollen, ziehen wir nach  einigem Hin und Her zur Oper, wo sich eine positive Überraschung  darbietet. Die Oper ist vollkommen blockiert, der Hintereingang mit Barrikaden und  Demonstrierenden, der Vordereingang mit einem riesigen Mob von  Demonstrierenden. Vereinzelte StreifenpolizistInnen ignorieren all dies.  Wir setzen uns an den Hintereingang, dann ruft uns jemensch zum Plenum.  Dort gibt es neben dem obligatorischen Megafon-Duell zwischen Linksruck und  AnarchistInnen die Info, die Brücke, an der wir gewesen sind, sei nun  die einzige freie Strecke vom Kulturpalast zur Oper.  Wieder rennen wir hierhin und dorthin. Irgendwann kommt die Info, dass  der Opernbesuch geplatzt ist und die IWF-Leute auf dem Weg zum Bankett  irgendwo in der Nähe des Konvergenz-Zentrums sind, dass aufgrund polizeilichen  Drucks geschlossen wurde. Wir wollen zur Karlsbrücke, wo angeblich eine Aktion für die  inhaftierten GenossInnen stattfinden soll. Auf dem Weg sehen wir eingeschlagene  Scheiben, KampfpolizistInnen, rennende GenossInnen. Immer wieder hören und sehen  wir das Knallen von Blendschock-Granaten und merken, dass irgendwo in der  Innenstadt auch CS-Gas im Einsatz ist.  Auf der Karlsbrücke machen wir dann mit 30 Leuten einen kurzen  Protestmarsch. Um unsere verloren gegangenen GenossInnen wieder zu  finden, machen wir uns zum Treffpunkt auf, um dort festzustellen, dass es gerade  da besonders massiv kracht. Die ganze Polizei, die bis zum späten  Nachmittag den Kulturpalast geschützt hat, marschiert jetzt in der Stadt auf, die  Lage scheint sich zuzuspitzen.  Da wir alle ziemlich erschöpft sind, machen wir uns zu unserem  Schlafplatz auf. Aus der Strassenbahn sehen wir immer wieder Polizei und  Demonstrierende in ständiger Bewegung.

Mittwoch, 27.9.2000 (heute)
Am Morgen gibt es neue Gerüchte über die Bilanz des S26:   600 Verhaftungen die Armee steht in den Startlöchern, für den Fall dass der   Ausnahmezustand ausgerufen wird das tschechische Pendant zur Bildzeitung titelte “Krieg in Prag”   die Deutsche Botschaft will, dass die inhaftierten Deutschen abgeschoben   werden Um 14.00 Uhr gibt es neue Infos: Angeblich hat die Polizei ihre   friedliche Taktik geändert und greift in der ganzen Stadt Leute auf, die irgendwie   so aussehen, als ob sie GegnerInnen des Gipfels seien. An unserer   Strassenbahnstation wurden 30 Leute, die auf dem Weg zum Bahnhof waren   und nach Hause fahren wollten, eingekesselt und mitgenommen.   Unsere gesamte Infrastruktur ist durch polizeiliche Repression   zusammengebrochen, es gibt nur noch eine Info- und EA- Nummer. Neben dem   Konvergenz-Zentrum ist auch das Infozentrum und das Medical-Center   geschlossen, gerüchteweise wurde das Stadion, in dem die meisten   GenossInnen übernachten durchsucht.   18:00 Uhr: Ca. 300 Leute protestieren auf dem zentral gelegenen   Altstadtplatz gegen die Repression seitens der Polizei. Sie tragen   Schilder mit der Aufschrift: "Ich bin auch einE AktivistIn gegen WB/IWF   - Warum verhaftet Ihr nicht mich?". Wie wir erfahren wurden Leute in der      Haft an den Armen aufgehangen, die ganze Nacht gefesselt, ausgezogen, es   wurde Pfefferspray in die Zellen gesprüht und die Leute geschlagen. Am   Abend an unserem Schlafplatz häufen sich die Berichte über Polizeiübergriffe. Drei Leute aus Polen berichten, daß sie beim Einkaufen kontrolliert und festgenommen wurden. Sie wurden drei Stunden   festgehalten und dabei immer wieder geschlagen. Wir versuchen, sie so   gut es geht zu versorgen und telefonieren wie wild, um Öffentlichkeit zu   schaffen.   Mitten in der Nacht dann ein irres Gerücht: Angeblich wurde die   IWF/WB-Tagung für Donnerstag abgesagt, und zwar wegen der Proteste.   Später hören wir von einer Genossin aus der BRD per Handy, daß laut ZDF   die offizielle Begründung sowohl "Sicherheitsmängel" als auch der   Abschluss der Tagesordnung gewesen sei.

Donnerstag, 28.9.2000
In einer Prager Zeitung wird berichtet, daß ein Bus mit Delegierten    angegriffen wurde, wobei der russische Finanzminister leicht verletzt    wurde und daraufhin mit der Abreise drohte.    Später gehen wir ins Infocenter, wo es neue Nachrichten über    Mißhandlungen im Knast gibt. Es gibt Berichte über sexuelle Gewalt gegen    Frauen und Männer, mehrere Gefangene wurden schwer verletzt, ihnen wurde    medizinische Hilfe versagt. Eine C. aus Österreich ist nach offiziellen    Angeben beim Verhör aus dem Fenster gesprungen und liegt mit gebrochener    Wirbelsäule im Krankenhaus. Spätere Berichte sprechen nicht mehr von der    Wirbelsäule, sondern vom Bein und vom Hüftgelenk. Auch Ihr wurde lange    Zeit medizinische Hilfe verweigert und über Ihren Fall wurde eine Nachrichtensperre verhängt.
Um 16 Uhr findet eine legale Demonstration gegen Polizeigewalt durch die Innenstadt statt. Viele Demonstrierende laufen mit nackten Oberkörpern, auf denen Sie Parolen gegen IWF, Kapitalismus, Polizei, Arbeit und Gewalt gemalt haben. Jede Menge Presse begleitet uns. Auf halbem Weg machen wir eine Zwischenkundgebung in der Nähe der Prager Polizeihauptwache. Dort werden auf drei Sprachen Berichte über Misshandlungen durch die Polizei verlesen. Ein junger, blumengeschmückter Mann weist darauf hin, daß sich auch unter den Demonstrierenden Leute befunden haben, die "dumme Sachen" gemacht haben, ihm wird mit dem Hinweis, daß das NICHTS entschuldigt begegnet. Ein anderer Mensch ruft dazu auf, tschechische Waren zu boykottieren und vergleicht die tschechische Republik mit "Schurkenstaaten" ohne Menschenrechte wie Burma, usw. Er wird aus der Menge berichtigt oder ergänzt (hier widersprechen sich unsere Interpretationen): like USA, like European Community, like Germany, like IMF, ... . Nach langer Diskussion ziehen wir abweichend von der angemeldeten Route wir noch einmal vor die Polizeihauptwache, wo schon zwei Hundertschaften Polizei in Kampfpanzerungen uns erwarten. Nach ein bisschen Geschubse geht die Demo wieder zurück auf die angemeldete Route und unbehelligt bis zur Abschlusskundgebung, wo eine Frau berichtet, daß in Spanien die tschechische Botschaft besetzt wurde und Menschen in der Slovakei ähnliches planen. Als die Demo dem Ende entgegen geht, weist noch jemand darauf hin, daß sich in der Stadt viele Faschos aufhalten, sich mit den PolizistInnen die Hände schütteln und besser niemensch allein nach Hause gehen sollte. Wir gehen dann bald zurück zum Schlafplatz, wo es nachts noch einmal leichte Panik gibt, weil eine Blendgranate über den Zaun geworfen wird. Sie raucht allerdings nur ein wenig und es ist weit und breit niemensch zu sehen. Der erwartete Polizei - oder Faschoübergriff bleibt zum Glück aus. Als wir am nächsten morgen mit dem Zug nach Hause fahren, sind die tschechischen Zeitungen am Bahnhof voll mit Bildern von den Demonstrationen. Hoffentlich auch anderswo.

Wie in vielen Regionen der Welt hat das System auch in Prag gezeigt, daß es seine Interessen notfalls auch mit brutaler Gewalt durch zu setzen bereit ist. Aber:
DER KAMPF GEHT WEITER !!!

Kontakt zu PAKT: pakt@stud.fh-erfurt.de
homepage:  http://talk.to/pakt

Der Sturm nach dem Sturm

4. Oktober 2000, Jungle World

Nach dem Treffen von Weltbank und Währungsfonds gehen die tschechischenBehörden jetzt gegen die Organisatoren der Proteste vor. von tom kucharz,prag

Einen Tag früher als geplant ging die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vergangenen Donnerstag zu Ende. Mit den heftigen Protesten habe das vorzeitige Ende nichts zu tun, beteuerte der deutsche IWF-Chef Horst Köhler auf der Abschluss-Pressekonferenz. Die Delegierten hätten die Tagesordnung nur »schneller als geplant« abgearbeitet.
Die ungewöhnliche Eile wird allerdings kaum allein mit dem Arbeitseifer der rund 18 000 Delegierten zu erklären sein. Nach Angaben von NGO-Vertretern, die an dem offiziellen Gipfel teilnahmen, war zumindest zu Beginn der Tagung »keine ernsthafte Arbeit möglich«. Und auch ein Sprecher des tschechischen Aktionsbündnisses Initiative gegen die ökonomische Globalisierung (Inpeg), die die Aktionen gegen das Treffen organisiert hatten, bezeichnete das frühe Ende der Tagung »als Resultat der massiven Proteste«, die während des gesamten Gipfels angedauert haben.
Nach dem für sie erfolgreichen Verlauf der Aktionstage sind die Organisatoren jetzt vor allem mit den harten staatlichen Deutsches    Reaktionen konfrontiert. Als Köhler auf der Pressekonferenz noch versuchte, eine positive Bilanz zu präsentieren, wurden zur selben Zeit die Teilnehmer einer Sitzblockade vor dem Innenministerium von Hundertschaften der Polizei weggetragen.
Lebensformen Sie hatten »Freiheit für alle Verhafteten« gefordert und die Sonstiges    Methoden auf den Polizeiwachen angeprangert. Auch in Bern, Berlin, Toronto, Moskau und anderen Städten kam es zu Solidaritätsaktionen vor den tschechischen Botschaften und Konsulaten.
Während der Aktionstage waren insgesamt 859 Demonstranten verhaftet und zum Teil misshandelt worden. Inpeg berichtet über zahlreiche Menschenrechtsverletztungen in den Gefängnissen. Den Inhaftierten wurden häufig Wasser, Lebensmittel und Schlaf verweigert, viele berichteten nach ihrer Entlassung, dass sie von den Beamten geschlagen worden seien. »Frauen wurden gezwungen, sich vor männlichen Beamten zu entkleiden. Verletzten wurde jegliche medizinische Hilfe verwehrt«, erklärte beispielsweise Paul Rosenthal aus Seattle, der zwei Tage in einer Zelle der Ausländerbehörde verbringen musste. Die Zustände in den Gefängnissen und auf den Polizeistationen seien beängstigend.
Eine Einschätzung, die auch der Prager Ermittlungsausschuss teilt. So berichtet er in einer Presserklärung, dass sich derzeit eine österreichische Demonstrantin mit gebrochenem Bein und Hüftknochen im Krankenhaus befinde - die Polizei gab an, dass sie während eines Verhörs aus dem Fenster gefallen sei. Bis zu 30 Personen wurden in vier Quadratmeter großen Zellen untergebracht, im Gefängnis Olanska wurden 30 Personen gezwungen, unter freiem Himmel zu schlafen. Man habe sich auf zahlreiche Verhaftungen vorbereitet »und alle Kapazitäten dafür geschaffen«, erklärte lapidar eine Polizeisprecherin am vergangenen Mittwoch und erhielt dabei Rückendeckung von offizieller Seite.  »Wir zeigen, dass wir fähig sind, so etwas zu organisieren«, hatte sich der tschechische Finanzminister Pavel Martli nach der Tagung gebrüstet.
In den von Journalisten und Anwälten abgeschirmten Polizeistationen holte die Polizei anscheinend nach, was ihnen auf der Straße wegen der zahlreichen TV-Teams nicht immer möglich war. Insbesondere am Dienstag vergangener Woche, zu Beginn der Tagung, hatten sich etwa 15 000 Aktivisten aus aller Welt zum Teil heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
Die Demonstration wurde dabei von einem breiten Spektrum getragen: von internationalen Netzwerken wie Peoples Global Action, Attac oder Earth First bis hin zu Gewerkschaften und Traditionskommunisten. Schottische Anti-Gentech-Aktivisten waren ebenso anzutreffen wie russische Anti-Atom-Gruppen oder die britische Menschenrechtsorganisation Jubilee 2000. Aus Tschechien beteiligten sich vor allem Umwelt-Initiativen und anarchistische Gruppen an den Aktionen. Besonders auffallend waren die etwa 1 000 italienischen Aktivisten, die sich mit Gummireifen, Ballons, Schlauchbooten, Helmen und Schildern auf die Aktion vorbereitet hatten.
Um die teils sehr verschiedenen politischen Positionen der Teilnehmer ebenso zu berücksichtigen wie deren Bereitschaft, sich auf eine Konfrontation mit der Polizei einzulassen, hatte man sich bereits im Voraus auf unterschiedliche Blöcke während der Demonstration geeinigt. Kurz vor Mittag gelang es, trotz eines ausdrücklichen Verbotes der tschechischen Behörden, den Marsch in Richtung Karlsplatz zu beginnen. Auf drei verschiedenen Routen zog die Demonstration zum Kongresszentrum, wo sie wenig später von der Polizei aufgehalten wurde. Anschließend kam es zu ersten Auseinandersetzungen.  Pflastersteine und Molotow-Cocktails flogen, die Sondereinheiten antworteten mit Tränengas, Pepperspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken.
Am Nachmittag waren sämtliche Straßen zum Kongressgebäude blockiert. Die Polizei reagierte auf die Blockade, indem sie die U-Bahn für die Öffentlichkeit sperrte, um die Kongress-Teilnehmer mit der Metro in die Innenstadt zu geleiten. Das Abendprogramm fiel dennoch ins Wasser, denn die Oper war bereits von Demonstranten umzingelt.
Am selben Abend bewegte sich ein spontaner Zug in Richtung Innenstadt.  Auf dem zentral gelegenen Wenzelsplatz wurden die Scheiben einiger Bankfilialen, Fastfoodketten und Autohäuser zerstört. Mit großem Aufgebot und unter dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern löste die Polizei die Demonstration schließlich auf.
Die zerstörten Scheiben vom Wenzelsplatz veranlassten die Medien am folgenden Tag zu Titeln wie »Krieg in Prag«. Die Boulevard-Zeitung Blesk verglich das Verhalten der Demonstranten sogar mit dem der Serben im Kosovo. Und auch die Bevölkerung reagierte aggressiv auf die Demonstranten, die Solidaritätsaktionen für die Gefangenen organisieren wollten.
Nachdem die meisten Teilnehmer bereits abgereist waren, umstellten am vergangenen Freitag Beamte das Inpeg-Infocenter und notierten die Personalien aller Anwesenden. »Es geht ihnen darum, möglichst viele Daten zu sammeln, um diese missliebigen Personen in Zukunft zu verfolgen«, so ein Inpeg-Vertreter gegenüber Jungle World. Am Tag zuvor war bereits das alternative Tagungszentrum von Inpeg, ein altes Fabrikgelände, von der Polizei geräumt worden.
Vor allem die Organisatoren sind von der Repression betroffen.»Sie bewachen unsere Wohnungen, ständig ist uns ein Zivilbeamter auf den Fersen. Sie verunsichern unsere Familienangehörigen, nehmen mehrmals am Tag Kontrollen vor, verhaften Freunde, ohne juristisch legitimiert zu sein«, erklärte eine tschechische Aktivistin.
Den willkürlichen Maßnahmen der Polizei stand auch auch das eobachterteam machtlos gegenüber. Das Team war vor den Aktionstagen gebildet worden, um Übergriffe zu dokumentieren. »Wir können zwar die Dienstnummern der Polizisten notieren«, sagte ein Beobachter, »aber Auswirkungen wird das später keine haben.«

Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
Tel. ++ 49-30-61 28 27 31
Fax ++ 49-30-61 8 20 55
E-Mail: redaktion@jungle-world.com

Erklärung von Prag

28. September 2000

Wir, die Mitglieder von Nichtregierungs- und Basisorganisationen aus verschiedenen Teilen der Welt haben uns in Prag getroffen und folgende Erklärung zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, als uns die Nachricht erreichte, dass das Jahrestreffen 2000 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vorzeitig abgebrochen wurde. In Anbetracht der vielen geplanten Sitzungen - inklusive der Treffen mit NGOs, die abgesagt wurden - klingt die Begründung, dass die Delegierten ihre Arbeit einfach beendet hätten, mehr als hohl.
Wir glauben vielmehr, dass die Suspendierung des letzten Konferenztages das Eingeständnis der Unglaubwürdigkeit der genannten Institutionen widerspiegelt. Konfrontiert mit dem starken Protest von Organisationen wie den unseren und der allgemeinen Ablehnung ihrer leeren Rhetorik über „Armutsbekämpfung“ und „Schuldennachlass“ als Antwort auf die massive Kritik an ihrer, durch ökonomische Misswirtschaft gekennzeichneten jahrzehnelangen Amtsführung, haben sie endlich das Schweigen den Lügen vorgezogen.
Unsere Herausforderung an diese Institutionen und an alle jene, die - hauptsächlich aufgrund der Last illegitimer Schulden - ihre Wirtschaftspolitik kontrollieren und diktieren, ist unbeantwortet geblieben. Unser Ruf nach einer völlig neuen globalen ökonomischen Struktur, die sich nicht an einem einzigen Modell orientiert, sondern eine Vielfalt von Alternativen für die verschiedenen Völker dieser Erde aufzeigt, wurde von diesen Institutionen weder akzeptiert noch verstanden.
Wir haben uns in Prag zu einem aussergewöhnlich breiten und inklusiven internationalen Protest gegen die diskriminierende und ungerechte Politik des IWF und der Weltbank zusammengeschlossen. Dabei haben wir uns gegen den undemokratischen und elitären Charakter beider Institutionen und ihrer Treffen ausgesprochen.
In unseren Reihen befinden sich jugendliche Aktivisten aus 30 verschiedenen Ländern (u.a.  Bangladesch, Indien, Südafrika, Argentinien, USA, Frankreich, Deutschland und Österreich) ebenso wie zahlreiche Menschen aus Zentral- und Osteuropa, die jetzt eine Bewegung gegen die Globalisierung des Finanzkapitals in dieser Region initiiert haben. Wir sind nach Prag gekommen in Solidarität mit den Millionen, die nicht in Prag sein konnten: den verarmten Frauen und Bauern in Afrika, den fristlos entlassenen ArbeiterInnen in Asien, den Bewohnern der pazifischen und karibischen Inseln, denen lebensnotwendige Kredite entzogen wurden und den jungen Frauen, die in den lateinamerikanischen Maquilas ausgebeutet werden.
Aber wir haben unsere Zeit in Prag nicht nur mit dem Protestieren verbracht, sondern haben auch positive, menschenbezogene Alternativen zur Schuldenkrise und den Strukturanpassungsmassnahmen des IWF ebenso diskutiert wie zu den umwelt- und kulturzerstörerischen Infrastrukturprojekten der Weltbank, deren Wirtschafts- und Entwicklungsphilosophie auf der Ausbeutung der grossen Bevölkerungsmehrheiten in den Ländern des Südens und des Ostens beruht.
Gleichzeitig klagen wir den psychologischen Terror und die physische Repression an, die die tschechischen Polizeikräften vor, während und nach der IWF/Weltbank-Konferenz ausgeübt haben. Ihre Aktionen haben - über die Momente provokativen Verhaltens einiger weniger Demonstranten hinaus - während und nach den im wesentlichen friedlichen Demonstrationen Dutzende Unschuldige verletzt und Hunderte ungerechtfertigt festgenommen. Unsere Solidarität gilt den Hunderten, die noch immer gefangengehalten werden, deren sofortige Freilassung wir ebenso fordern wie ihre menschenwürdige Behandlung. Ganz besonders drücken wir unsere tiefe Sorge über Berichte aus, die von Folterungen in den tschechischen Gefängnissen sprechen.
Wir haben festgestellt, dass die Weltbank selbst eingestanden hat, dass ihre Politik gescheitert ist.  Ihr „World Development Report beinhaltet - trotz der in der Institution herrschenden Zensur - eine aufschlussreiche Kritik an der wachstumszentrierten Entwicklungsphilosophie, die lange Zeit hindurch die Antworten der Weltbank auf nahezu alle Fragen geprägt hat. Und ihr Bericht ueber die wirtschaftliche Transition in der früheren Sowjetunion und in Osteuropa hat eine zehnfache Steigerung der Armut, von 2% auf 21%, offengelegt, ein klarer Beweis dafür, dass die neoliberalen Rezepte, die vom IWF und der Weltbank verordnet wurden, wieder eine ganze Weltregion in Mitleidenschaft gezogen hat.
In Anbetracht dieses Eingeständnisses durch die Weltbank fordern wir, dass sie und der IWF ebenso wie ihre bisherigen Unterstützer mit ihren Rufen nach mehr von derselben Medizin und mehr von denselben Bedingungen unverzüglich aufhören. Was die Welt braucht ist eine ökonomische Revolution, die die Kontrolle über die Wirtschaft den Menschen zurückgibt, die von ihr betroffen sind. Die Zeit ist gekommen, die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen und nicht ganze Gesellschaften in den Dienst von ökonomischen Modellen, die in den letzten 20 Jahren versagt haben.
Unsere Proteste in Prag, die denen in Melbourne, Okinawa, Genf, Chiang Mai, Washington, Seattle und unzähligen anderen Städten gefolgt sind, haben der Welt erneut die Widersprüche und Unzulänglichkeiten der Globalisierung des Finanzkapitals durch den IWF und die Weltbank vor Augen geführt. Unsere Proteste spiegeln auch die Kämpfe in Bolivien wieder, eines der vielen Länder, in denen die Bevölkerung gegen die lokalen Erscheinungsformen der globalisierten Ökonomie aufgestanden sind. Unsere Organisationen werden weiter protestieren und alles tun, um die Fehler des Systems anzuprangern, solange dieses neoliberale Modell von den Reichen und Mächtigen fortgesetzt wird. Wo immer die Institutionen auftreten werden, die sich das Recht anmassen, für die globale Wirtschaft Entscheidungen zu treffen, werden wir dasein - als Zeugen, Aufdecker und DemonstrantInnen.

Unterschriften:

Anmerkung:
Der „Wir“-Begriff im Text übersieht, daßmanche der unterzeichnenden Organisation bei der Organisation des Widerstandesin Prag eher nur eine kleine oder gar keine Rolle gespielt habe. Die deutscheUnterzeichnergruppe Share z.B. ist eine kleine FunktionärInnengruppe,die sich an der Vorbereitung des Pragwiderstandes gar nicht beteiligt hat.Wie schon von ATTAC Frankreich (Vorbildgruppe des kleinen Share) bekannt,entwickeln hier einige Gruppen das Talent, gemeinsame Aktionen oder gardie anderer auf die eigenen Fahnen zu schreiben.

Das Verabschieden von Erklärungen im Namen von Organsiationen konstruiert Wichtigkeiten, Vertretungswesen und widerspricht einer "Bewegung von unten"!

Liste der Zeitungsartikel vom 27.9.00

Es gibt selbstverstaendlich noch viel mehr (Jungle World, Neues Deutschland,junge Welt, usw.):

- Financial Times Deutschland: Prager Herbst, S.10
Gewaltsame Proteste bei IWF-Tagung, S.16
(http://www.ftd.de/iwf-proteste)

- Frankfurter Rundschau: Aggressiver als bei der samtenen Revolution, S.3
"Konditionen müssen soziale Folgen berücksichtigen", S.9
Öl und Euro drängn Reformen in den Hintergrund, S.9

- taz: Prag ist nicht Seattle, Kommentar S.1
Ausnahmezustand in Prag, S.4
Köhler will Empfängerländer stärker in die Pflicht nehmen, S.4
Hilfe, wir werden gerettet! Teil 5: Argentinien
"Stop free trade rolling", S.12
(http://www.reclaimthestreets.net und http://www.financialcrimes.com)
Per Internet gegen Kapitalismus und Finanzelite, S.12

- Berliner Zeitung: IWF-Chef Köhler geht auf die Dritte Welt zu

- Süddeutsche Zeitung: Straßenschlachten bei IWF-Tagung in Prag, S.6
IWF und Weltbank in Prag: das Ringen um die Probleme der Dritten Welt
(Warten auf Amerika - Mehr Rechte für die Armen gefordert), S.26

- Frankfurter Rundschau, 28.9.00: Weltsanierer im Zugzwang, Kommentar S.3
IWF/Weltbank-Tagung: Kritiker rügen schleppende Entschuldung, S.9

- taz, 28.9.00: Was in prag geschah. Der Geldgeber regiert mit. "Der
IWF ist nicht bereit, den Kurs zu ändern", S.6
Hilfe, wir werden gerettet! Teil 6: Südafrika, S.6

- Süddeutsche, 28.9.00: Polizei kesselt IWF-Gegner ein, S.1
Kampf um Prag, S.12

- Berliner Morgenpost, 28.9.00: Der Wegbleiter der Globalisierung,
IWF- und Weltbanktagung vorzeitig beendet - Erneute
Auseinandersetzungen, S.17

- Fernseh- und Hörfunkspiegel Ausland:
Horst Köhler zur Tagung von IWF und Weltbank in Prag (CNN live 27.9.00 und ARD Morgenmagazin, 28.9.00 sowie AP 29.9.00)
Pressespiegel Ausland: Nepszava (Budapest) und Aftenposten (Oslo), 29.9.00

Bis auf Neues Deutschland sind alle Zeitungen auch online...

Soli-Arbeit danach 

Ein Jahr für Steinwurf

Text aus der "taz" vom 6.11.2000, Seite 2

Erster Anti-IWF-Demonstrant in Prag verurteilt. Ein Schaden durch seinenSteinwurf ist nicht nachweisbar. Während vier Polizisten wegen ihresbrutalen Verhaltens an den Anti-IWF-Demonstrationen vom vergangenen Septemberin Prag untersucht werden, wurde nun ein 18-jähriger Pole wegen Steinewerfenszu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dabei wurde der Pole selbst voneinem Pflasterstein am Kopf getroffen und mit blutendem Schädel vonder Polizei verhaftet. Weniger klar ist, ob der Abiturient durch seinenSteinwurf überhaupt Schaden angerichtet hat.
Bei der Gerichtsverhandlung konnte nicht bewiesen werden, wo der Pflasterstein,den der angeklagte Teenager geworfen hat, gelandet ist.  Es war auchnicht der einzige Stein, der an diesem 26. September in der Prager Innenstadtgegen Banken, Fast-Food-Ketten und Polizistenreihen flog. Das strenge Urteilhat darüber hinaus einen schalen Geschmack.  Insgesamt wurdenzwar 330 Ausländer bei den Demos verhaftet, verurteilt wurde in Tschechien,Kandidat für den EU-Beitritt, allerdings bisher kein Demonstrant auseinem EU-Land wegen eines Steinwurfs.

Prag: Folterungen in tschechischen Gefängnissen gegenüber ausländischen DemonstrantInnen

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses zum Polizeiverhaltenim Zusammenhang mit den Protesten gegen IWF und Weltbank in Prag vom 24.- 28.September 2000
(28.09.00, über Email)

Deutsche Botschaft unternimmt nichts
In den Stunden und Tagen nach den Protesten zur Eröffnung des Weltbank und IWF-Treffens in Prag am 26. September ermittelten wir zahlreiche Misshandlungen und Folterungen von festgenommenen Demonstrantinnen im tschechischen Polizeigewahrsam. Folgende drastische Fälle sollten Sie dringend zur Veröffentlichung bringen:

Hier sind nur die drastischsten Fälle exemplarisch aufgezählt. Wir erhalten unzählige weitere Meldungen über Schlaege und Tritte gegenüber gefangenen DemonstrantInnen und die MELDUNGEN REISSEN NICHT AB. Zudem wird jedem Gefangenen der ihm zustehende Telefonanruf verweigert. Die Wenigsten erhalten Essen oder etwas zu Trinken. Besondere Polizeibrutalität gegenüber Ausländern Mit besonderer Brutalität gehen die tschechischen Polizeibehörden gegen ausländische Inhaftierte vor. So wurde die oben genannten Misshandlungen ausnahmslos gegenüber Ausländern verübt.
Den inhaftierten Tschechen gegenüber verhalten sich die Behörden zwar nicht fair aber auch nicht derart brutal. Zwei Tschechen wurden misshandelt, weil sie für Ausländer gehalten wurde.

Skandalöses und menschenverachtendes Verhalten der Deutschen Botschaft
Mit völliger Ignoranz reagierte die deutsche Botschaft in Prag aufdie von uns geschilderten Fälle von Polizeibrutalität gegenüberdeutschen Inhaftierten. Ohne Beweise wolle sie nichts unternehmen, teilteuns der Konsul von Prag in einem Telefonat vom 27.09.00 mit. Zudem gehtaus einem Fax der Botschaft als Antwort auf eine Anfrage des Mitgliedesdes deutschen Bundestages Carsten Hübner zur Situation in Prag hervor,dass die Botschaft aufgrund der vielen Erfahrungen mit den Verhaltensweisender tschechischen Polizei nicht von den oben genannten Misshandlungen undFolterungen ausgeht. Sie wird dementsprechend zu diesem Zeitpunkt nichtsfür die Sicherheit der inhaftierten Deutschen unternehmen oder angemessenreagieren, um zur Aufklärung der vorgetragenen Fälle beizutragen.Dieses Verhalten ist unverantwortlich!
Zur Stunde befinden sich noch unzählige AusländerInnen undTschechInnen in den Gefängnissen der Tschechischen Republik. Daruntersind viele Deutsche. Über genaue Zahlen können wir Sie zur Zeitnicht informieren, da den Inhaftierten wie oben erwaehnt die ihnen zustehendenTelefonate verweigert werden. Aber insgesamt wurden mehr als 800 Personenim Zusammenhang mit den Protesten inhaftiert. Davon sind weit mehr alsdie Hälfte noch in Haft und befinden sich in grösster Gefahr!!!

Ermittlungsausschuss Prag am 28.09.00 - 18.30 Uhr

Protestbrief gegen Mißhandlungen
Personen, die während der S26 Demonstrationen in Prag festgenommen
wurden, werden im Gefängnis gefoltert. Nähere Informationen sind über
A-Infos (http://www.ainfos.ca) oder das Independent Media Center in
Prag (http://praha.indymedia.org) zu beziehen.

Bitte nehmt Euch die Zeit, den folgenden Brief per Fax oder Mail an
die Adressen am Ende dieser Mail zu verschicken. Wenn Ihr Zeit habt,
fügt Eure eigenen Kommentare hinzu und faxt und/oder mailt sie
ebenfalls.

Bitte verschickt an Adressen außerhalb des deutschsprachigen Raumes
die englischsprachige Version des Briefes, die sich unterhalb der
deutschen Übersetzung befindet.

------

[deutsche Version]

Die Folter in den tschechischen Gefängnissen beenden

Ich bin sehr beunruhigt über Berichte aus Prag, daß Personen, die
aufgrund des 'S26' festgenommen wurden, im Gefängnis von der
tschechischen Polizei gefoltert werden. Eine Presseerklärung von INPEG
enthüllt, daß

- Frauen vor männlichen Polizeibeamten zur Durchsuchung vollständig
entkleiden mußten und gezwungen wurden, zur Belustigung der Beamten
gymnastische Übungen durchzuführen

- zahlreichen Personen wird Wasser, Essen und Schlaf verweigert;
manche erhalten Essen nur, wenn sie die Wachen bezahlen. Frauen und
Faschisten erhalten mit größerer Wahrscheinlichkeit Wasser

- von den freigelassenen Personen berichten viele, daß Festgenommene
von Polizeibeamten an isolierte Orte gebracht und dort schwer
zusammengeschlagen wurden, ehe sie zur Polizeiwache transportiert
wurden

- zwei Norweger, die eine Polizeiwache in der Trisparni Straße
in der Nähe von Vlatavska aufsuchten, um eine Anzeige wegen eines
gestohlenen Mobiltelefons zu machen, wurden bei einer kurz geöffneten
Tür Zeugen, als eine Anzahl Menschen mit Handschellen an die Wand
gefesselt und schwer zusammengeschlagen wurden. Dies wurde auch durch
etliche Berichte von freigekommenen Personen bestätigt, aus denen
hervorgeht, daß auf der Wache Gruppen von 40 bis 60 Personen
aufgefordert wurden, sich mit gespreizten Armen und Beinen
aufzustellen, während sie geschlagen wurden, ihre Köpfe zurückgezogen
wurden, ihnen in die Kniekehlen getreten wurde und vielen Männern in
die Leistengegend geschlagen wurde. Auch wurden mit Handschellen
gefesselte Personen Treppen heruntergestoßen

- es gibt einen Bericht, daß 22 Personen in eine 4 quadratmeter große
Zelle gedrängt wurden

- 30 Menschen wurden im Olsanska Gefängnise in einem Außenhof über
Nacht ohne Decken und Essen festgehalten. Sie wurden später nach
Balkova in der Nähe von Pilsen gebracht. Zwei Deutsche, die am
Mittwoch in der Nähe von Lupacova, Praha 3 für ungefähr 8 Stunden in
Haft waren, wurden mit einem Israeli, einem Amerikaner, einem
Deutschen und einem Italiener festgehalten. Der Israeli war schwer
zusammengeschlagen worden, es fiel im schwer zu gehen, er hatte ein
blaues Auge und wahrscheinlich eine gebrochene Rippe. Ihm wurde
medizinische Versorgung verweigert. Menschen mit Diabetes erhielten
keine Verpflegung, Personen, die medizinische Behandlung benötigten,
bekamen diese nicht und die britische Botschaft mußte intervenieren,
damit Medikamente ins Gefängnis gebracht werden konnten

- eine norwegische Frau, die mit 30 anderen Frauen in Haft gehalten
wurde, erlebte wie eine deutsche Frau mit einem schwer verwundeten
Bein medizinische Behandlung verweigert wurde

- das Recht auf rechtliche Vertretung und Beratung, das Recht auf
Übersetzer, das Recht auf Essen und Wasser, das Recht auf elementare
medizinische Versorgung und das Recht auf einen Telefonanruf wurden
alle im großen Umfang ignoriert

Ich fordere die sofortige Freilassung aller Gefangenen und erwarte,
daß sie mich informieren, wenn dies geschehen ist.

Unterschrift

Adresse

[Die englische Version des Schreibens folgt nach den Adressen]

Bitte schickt diesen Text an folgende Adressen (nehmt bei Adressen
außerhalb des deutschsprachigen Raumes bitte die englische Version):

president@hrad.cz,
ssi1@mvcr.cz,
ministr@mzv.cz,
posta@vlada.cz,
th_fr@gmx.net
wsp@wsp.justice.cz

Wenn Ihr Zeit habt, schickt ihn bitte auch an diese weiteren Adressen.
Bitte bedenkt, daß einem Fax/Brief meist mehr Beachtung geschenkt wird
als einer E-Mail - am meisten aber einem Telefonat.

Tschech. Justizministerium: wsp@wsp.justice.cz

Büro des Präsidenten Vaclav Havel:
Tel.: 00 420 2 24310855
Fax.: 00 420 2 24373196
      00 420 2 24310851
e-mail:  president@hrad.cz

Tschech. Innenministerium:
Tel.: 00 420 2 61421115
Fax.: 00 420 2/6143 3552-3
      00 420 2 61433560

Tschech. Botschaft in der BRD:
Tel.: 030-226380
Fax.: 030-2294033

[Quelle: A-Infos Nachrichtenservice vom 29. September
(http://www.ainfos.ca/) Übersetzung aus dem Englischen: Wintermute
(winter-mute@gmx.net)]

Es folgt der englische Text:

    Stop the torture in Czech jails

I am extremely concerned about the reports coming from Prague of 'S26'
prisoners being tortured in jail by the Czech police.  A press release
>from INPEG in Prague reveals that

- Women have been strip searched by male officers and have been forced
to perform physical exercises for their enjoyment

- Many individuals are being denied water, food, and sleep; some are
able to get food only if they pay guards, women and fascists are more
likely to get water

- Many people released have reported that before reaching police
stations, officers took individuals to isolated areas and beat them
severely.

- Two Norwegians that went to a police station on Trisparni Street
near Vlatavska to report a stolen mobile phone witnessed behind
briefly opened doors that a number of people were handcuffed to the
wall and being beaten severely. This has also been confirmed by many
reports from released persons that in the processing rooms groups of
40 to 60 people were asked to spread eagle while they were beaten,
heads were knocked back, legs were kicked in, and numbers of men had
their groins twisted or punched. Additionally people handcuffed were
tossed down stairs.

- There is one report that 22 people were crammed into a 4 square
meter cell.

- 30 People were detained at the Olsanska jail in an outdoor courtyard
overnight with no blankets or food. They were later moved to Balkova
near Pilsen. Two Germans that were detained in Lupacova, Praha 3 on
Wednesday for approximately eight hours were held with an Israeli, an
American,a German, and an Italian. The Israeli had been beaten
severely, had difficulty walking, a black eye, and likely had a broken
rib. He has been denied medical attention

- People with diabetes were not fed, people that needed medication
were not given it, the British Embassy had to intervene to get
medication into the jail.

- A Norwegian woman held in jail with 30 other women witnessed a
German woman with a badly injured leg where medics were denied.

- Right to legal representation and advice, right to interpreters,
right to food and water, right to basic medical attention, and the
right to a phone call have all been ignored on a widespread
scale.

I demand the immediate release of all the prisoners and wish to be
informed when you have done this

Signed
 

Address:

Protestbriefe/-mails wegen Polizeiwillkür in Prag

Noch immer befinden sich nach den S26 Demonstrationen in Prag mindesten 16 Personen im Gefängnis und insgesamt wurden mindestens 25 Personen von der Polizei bestimmter Vergehen beschuldigt. Es ist dringend erforderlich, daß wir mehr Druck entwickeln, um zu erreichen, daß alle freigelassen und sämtliche Anklagepunkte fallengelassen werden.
Der nachfolgende Brief kann unterzeichnet und an die tschechischen Behörden verschickt werden. Wenn Ihr Zeit habt, solltet Ihr ihn außerdem faxen oder per Briefpost verschicken und ihn ausdrucken und von anderen unterzeichnen lassen. Bitte modifiziert den Text nach belieben, ehe Ihr ihn unterzeichnet.

[Anm. d. Übersetzers: Mitteilungen der tschechischen Organisation Ziviler Rechtsbeobachter (OPH) die inzwischen Beschwerdeverfahren gegen die Polizei eingeleitet hat, ZeugInnenaussagen und Berichte mit näheren Informationen zu Mißhandlungen von Gefangenen durch die Polizei bis hin zu sexuellen Übergriffen und folterähnlichen Methoden befinden sich im Web unter http://praha.indymedia.org/ und
http://www.ainfos.ca/]

-------

Während und nach den S26 Demonstrationen in Prag hat die tschechische Polizei rund 950 Personen festgenommen. Den Festgenommen wurden ihre Rechte verweigert, sie wurden nach der Festnahme geschlagen und der Zugang zu Rechtsbeiständen, Essen, Medizin, Trinkwasser und Toiletten wurde ihnen verweigert. Viele der Festgenommenen berichten, daß die Polizei sie bis zu 36 Stunden daran hinderte, zu schlafen. Die Tatsache, daß nur gegen 25 der Festgenommenen Anklage erhoben wurde, belegt nicht nur die Willkür der Festnahmen sondern auch, daß am S26  und S27 tatsächlich ein Polizeikrawall stattfand. Fotos beweisen, daß viele Polizeibeamte ihre Dienstnummern entfernt oder unlesbar gemacht hatten.

Außerdem enthüllen Fotos, die in Zeitungen und im Internet veröffentlicht worden sind, daß als Demonstranten verkleidete Polizeiprovokateure eingesetzt wurden. In ihrer Ausgabe vom 29. September berichtete die tschechische Zeitung Lidove Noviny auf Seite 2:
"Beobachter filmten einen Mann, der ein Fenster von McDonalds zerschlug und sich dann ungehindert durch einen Polizeikordon entfernte."
"Reporter trafen Polizisten, die sich mit schwarzen Sweatshirts und schwarzen Tüchern oder Masken über ihren Gesichtern als Demonstranten verkleidet hatten. Bei Tylovo Namesti beobachteten Reporter einen der maskierten Polizisten, als er mit der Metallstange eines ausgerissenen Geländers auf ein Schaufenster einschlug; später nahm er Aktivisten fest."
Abscheulicherweise reagierte Innenminister Stanislav Gross auf die Beweise über den Einsatz verdeckter Agenten mit der Forderung, die Personen, welche die Beweise vorgelegt hatten, ebenfalls festzunehmen (Prager Post vom Mittwoch, den 4. Oktober 2000). Die Mißhandlungen der Festgenommenen durch die Polizei und die umfassenden Vertuschungsbemühungen des tschechischen Staates haben international Empörung hervorgerufen. Vor tschechischen Botschatfen in aller Welt haben Demonstrationen stattgefunden und hunderttausende Organisationen und Einzelpersonen haben Protestbriefe verschickt.

Ich fordere die sofortige Freilassung aller infolge der S26 Proteste gegen IWF und Weltbank festgenommenen Personen, die sich noch in tschechischen Gefängnissen befinden.
Ich fordere, das sämtliche Anklagen gegen Personen, die an diesem Tag festgenommen wurden, fallengelassen werden.

Unterschrift

Adresse:

-----

Schickt E-Mails an:
president@hrad.cz
stiznosti@mvcr.cz
oks@mvcr.cz

Wenn Ihr Zeit habt, verschickt auch Faxe und Briefe an die folgenden Adressen oder ruft dort an:

Büro des Präsidenten Vaclav Havel:
Tel.: 004202 24310855
Fax.: 004202 24373196
e-mail:  president@hrad.cz

Tschechisches Innenministerium:
Tel.: 004202 61421115
Fax.: 004202/6143 3552-3 (fax)
e-mail:  stiznosti@mvcr.cz

Tschechische Polizei:
e-mail:  oks@mvcr.cz

Tschechisches Justizministerium
Postadresse: Vysehradska 16, 128 10  Praha 2, Tschechische Republik
Tel.: 004202  21997111
      004202 24919927

------

Weitere Vorschläge:
Druckt diesen Brief aus und sammelt unterschriften an Infoständen, auf der Arbeit, in Schule und Universität oder auf Treffen. Sammelt auch Portospenden oder bittet die Leute, den Brief direkt bei der tschechischen Botschaft einzureichen.

[Quelle: A-Infos Nachrichtenservice vom 9. Oktober
(http://www.ainfos.ca/ainfos00833.html)
Autor des Originals: Revolt (revolt@newmail.net)
Übersetzung aus dem Englischen: Wintermute (winter-mute@gmx.net)]

Links