04. Oktober 2000, Jungle World
Nach dem Treffen von Weltbank und Währungsfonds gehen die tschechischen Behörden jetzt gegen die Organisatoren der Proteste vor. von tom kucharz, prag
Einen Tag früher als geplant ging die Tagung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vergangenen Donnerstag zu Ende.
Mit den heftigen Protesten habe das vorzeitige Ende nichts zu tun, beteuerte
der deutsche IWF-Chef Horst Köhler auf der Abschluss-Pressekonferenz.
Die Delegierten hätten die Tagesordnung nur »schneller als geplant«
abgearbeitet.
Die ungewöhnliche Eile wird allerdings kaum allein mit dem Arbeitseifer
der rund 18 000 Delegierten zu erklären sein. Nach Angaben von NGO-Vertretern,
die an dem offiziellen Gipfel teilnahmen, war zumindest zu Beginn der Tagung
»keine ernsthafte Arbeit möglich«. Und auch ein Sprecher
des tschechischen Aktionsbündnisses Initiative gegen die ökonomische
Globalisierung (Inpeg), die die Aktionen gegen das Treffen organisiert
hatten, bezeichnete das frühe Ende der Tagung »als Resultat
der massiven Proteste«, die während des gesamten Gipfels angedauert
haben.
Nach dem für sie erfolgreichen Verlauf der Aktionstage sind die
Organisatoren jetzt vor allem mit den harten staatlichen Deutsches
Reaktionen konfrontiert. Als Köhler auf der Pressekonferenz noch versuchte,
eine positive Bilanz zu präsentieren, wurden zur selben Zeit die Teilnehmer
einer Sitzblockade vor dem Innenministerium von Hundertschaften der Polizei
weggetragen.
Lebensformen Sie hatten »Freiheit für alle Verhafteten«
gefordert und die Sonstiges Methoden auf den Polizeiwachen
angeprangert. Auch in Bern, Berlin, Toronto, Moskau und anderen Städten
kam es zu Solidaritätsaktionen vor den tschechischen Botschaften und
Konsulaten.
Während der Aktionstage waren insgesamt 859 Demonstranten verhaftet
und zum Teil misshandelt worden. Inpeg berichtet über zahlreiche Menschenrechtsverletztungen
in den Gefängnissen. Den Inhaftierten wurden häufig Wasser, Lebensmittel
und Schlaf verweigert, viele berichteten nach ihrer Entlassung, dass sie
von den Beamten geschlagen worden seien. »Frauen wurden gezwungen,
sich vor männlichen Beamten zu entkleiden. Verletzten wurde jegliche
medizinische Hilfe verwehrt«, erklärte beispielsweise Paul Rosenthal
aus Seattle, der zwei Tage in einer Zelle der Ausländerbehörde
verbringen musste. Die Zustände in den Gefängnissen und auf den
Polizeistationen seien beängstigend.
Eine Einschätzung, die auch der Prager Ermittlungsausschuss teilt.
So berichtet er in einer Presserklärung, dass sich derzeit eine österreichische
Demonstrantin mit gebrochenem Bein und Hüftknochen im Krankenhaus
befinde - die Polizei gab an, dass sie während eines Verhörs
aus dem Fenster gefallen sei. Bis zu 30 Personen wurden in vier Quadratmeter
großen Zellen untergebracht, im Gefängnis Olanska wurden 30
Personen gezwungen, unter freiem Himmel zu schlafen. Man habe sich auf
zahlreiche Verhaftungen vorbereitet »und alle Kapazitäten dafür
geschaffen«, erklärte lapidar eine Polizeisprecherin am vergangenen
Mittwoch und erhielt dabei Rückendeckung von offizieller Seite.
»Wir zeigen, dass wir fähig sind, so etwas zu organisieren«,
hatte sich der tschechische Finanzminister Pavel Martli nach der Tagung
gebrüstet.
In den von Journalisten und Anwälten abgeschirmten Polizeistationen
holte die Polizei anscheinend nach, was ihnen auf der Straße wegen
der zahlreichen TV-Teams nicht immer möglich war. Insbesondere am
Dienstag vergangener Woche, zu Beginn der Tagung, hatten sich etwa 15 000
Aktivisten aus aller Welt zum Teil heftige Straßenschlachten mit
der Polizei geliefert.
Die Demonstration wurde dabei von einem breiten Spektrum getragen:
von internationalen Netzwerken wie Peoples Global Action, Attac oder Earth
First bis hin zu Gewerkschaften und Traditionskommunisten. Schottische
Anti-Gentech-Aktivisten waren ebenso anzutreffen wie russische Anti-Atom-Gruppen
oder die britische Menschenrechtsorganisation Jubilee 2000. Aus Tschechien
beteiligten sich vor allem Umwelt-Initiativen und anarchistische Gruppen
an den Aktionen. Besonders auffallend waren die etwa 1 000 italienischen
Aktivisten, die sich mit Gummireifen, Ballons, Schlauchbooten, Helmen und
Schildern auf die Aktion vorbereitet hatten.
Um die teils sehr verschiedenen politischen Positionen der Teilnehmer
ebenso zu berücksichtigen wie deren Bereitschaft, sich auf eine Konfrontation
mit der Polizei einzulassen, hatte man sich bereits im Voraus auf unterschiedliche
Blöcke während der Demonstration geeinigt. Kurz vor Mittag gelang
es, trotz eines ausdrücklichen Verbotes der tschechischen Behörden,
den Marsch in Richtung Karlsplatz zu beginnen. Auf drei verschiedenen Routen
zog die Demonstration zum Kongresszentrum, wo sie wenig später von
der Polizei aufgehalten wurde. Anschließend kam es zu ersten Auseinandersetzungen.
Pflastersteine und Molotow-Cocktails flogen, die Sondereinheiten antworteten
mit Tränengas, Pepperspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken.
Am Nachmittag waren sämtliche Straßen zum Kongressgebäude
blockiert. Die Polizei reagierte auf die Blockade, indem sie die U-Bahn
für die Öffentlichkeit sperrte, um die Kongress-Teilnehmer mit
der Metro in die Innenstadt zu geleiten. Das Abendprogramm fiel dennoch
ins Wasser, denn die Oper war bereits von Demonstranten umzingelt.
Am selben Abend bewegte sich ein spontaner Zug in Richtung Innenstadt.
Auf dem zentral gelegenen Wenzelsplatz wurden die Scheiben einiger Bankfilialen,
Fastfoodketten und Autohäuser zerstört. Mit großem Aufgebot
und unter dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern löste die
Polizei die Demonstration schließlich auf.
Die zerstörten Scheiben vom Wenzelsplatz veranlassten die Medien
am folgenden Tag zu Titeln wie »Krieg in Prag«. Die Boulevard-Zeitung
Blesk verglich das Verhalten der Demonstranten sogar mit dem der Serben
im Kosovo. Und auch die Bevölkerung reagierte aggressiv auf die Demonstranten,
die Solidaritätsaktionen für die Gefangenen organisieren wollten.
Nachdem die meisten Teilnehmer bereits abgereist waren, umstellten
am vergangenen Freitag Beamte das Inpeg-Infocenter und notierten die Personalien
aller Anwesenden. »Es geht ihnen darum, möglichst viele Daten
zu sammeln, um diese missliebigen Personen in Zukunft zu verfolgen«,
so ein Inpeg-Vertreter gegenüber Jungle World. Am Tag zuvor war bereits
das alternative Tagungszentrum von Inpeg, ein altes Fabrikgelände,
von der Polizei geräumt worden.
Vor allem die Organisatoren sind von der Repression betroffen.»Sie
bewachen unsere Wohnungen, ständig ist uns ein Zivilbeamter auf den
Fersen. Sie verunsichern unsere Familienangehörigen, nehmen mehrmals
am Tag Kontrollen vor, verhaften Freunde, ohne juristisch legitimiert zu
sein«, erklärte eine tschechische Aktivistin.
Den willkürlichen Maßnahmen der Polizei stand auch auch
das eobachterteam machtlos gegenüber. Das Team war vor den Aktionstagen
gebildet worden, um Übergriffe zu dokumentieren. »Wir können
zwar die Dienstnummern der Polizisten notieren«, sagte ein Beobachter,
»aber Auswirkungen wird das später keine haben.«
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