28. September 2000
Wir, die Mitglieder von Nichtregierungs- und Basisorganisationen aus
verschiedenen Teilen der Welt haben uns in Prag getroffen und folgende
Erklärung zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, als uns die Nachricht
erreichte, dass das Jahrestreffen 2000 des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank vorzeitig abgebrochen wurde. In Anbetracht der vielen
geplanten Sitzungen - inklusive der Treffen mit NGOs, die abgesagt wurden
- klingt die Begründung, dass die Delegierten ihre Arbeit einfach
beendet hätten, mehr als hohl.
Wir glauben vielmehr, dass die Suspendierung des letzten Konferenztages
das Eingeständnis der Unglaubwürdigkeit der genannten Institutionen
widerspiegelt. Konfrontiert mit dem starken Protest von Organisationen
wie den unseren und der allgemeinen Ablehnung ihrer leeren Rhetorik über
„Armutsbekämpfung“ und „Schuldennachlass“ als Antwort auf die massive
Kritik an ihrer, durch ökonomische Misswirtschaft gekennzeichneten
jahrzehnelangen Amtsführung, haben sie endlich das Schweigen den Lügen
vorgezogen.
Unsere Herausforderung an diese Institutionen und an alle jene, die
- hauptsächlich aufgrund der Last illegitimer Schulden - ihre Wirtschaftspolitik
kontrollieren und diktieren, ist unbeantwortet geblieben. Unser Ruf nach
einer völlig neuen globalen ökonomischen Struktur, die sich nicht
an einem einzigen Modell orientiert, sondern eine Vielfalt von Alternativen
für die verschiedenen Völker dieser Erde aufzeigt, wurde von
diesen Institutionen weder akzeptiert noch verstanden.
Wir haben uns in Prag zu einem aussergewöhnlich breiten und inklusiven
internationalen Protest gegen die diskriminierende und ungerechte Politik
des IWF und der Weltbank zusammengeschlossen. Dabei haben wir uns gegen
den undemokratischen und elitären Charakter beider Institutionen und
ihrer Treffen ausgesprochen.
In unseren Reihen befinden sich jugendliche Aktivisten aus 30 verschiedenen
Ländern (u.a. Bangladesch, Indien, Südafrika, Argentinien,
USA, Frankreich, Deutschland und Österreich) ebenso wie zahlreiche
Menschen aus Zentral- und Osteuropa, die jetzt eine Bewegung gegen die
Globalisierung des Finanzkapitals in dieser Region initiiert haben. Wir
sind nach Prag gekommen in Solidarität mit den Millionen, die nicht
in Prag sein konnten: den verarmten Frauen und Bauern in Afrika, den fristlos
entlassenen ArbeiterInnen in Asien, den Bewohnern der pazifischen und karibischen
Inseln, denen lebensnotwendige Kredite entzogen wurden und den jungen Frauen,
die in den lateinamerikanischen Maquilas ausgebeutet werden.
Aber wir haben unsere Zeit in Prag nicht nur mit dem Protestieren verbracht,
sondern haben auch positive, menschenbezogene Alternativen zur Schuldenkrise
und den Strukturanpassungsmassnahmen des IWF ebenso diskutiert wie zu den
umwelt- und kulturzerstörerischen Infrastrukturprojekten der Weltbank,
deren Wirtschafts- und Entwicklungsphilosophie auf der Ausbeutung der grossen
Bevölkerungsmehrheiten in den Ländern des Südens und des
Ostens beruht.
Gleichzeitig klagen wir den psychologischen Terror und die physische
Repression an, die die tschechischen Polizeikräften vor, während
und nach der IWF/Weltbank-Konferenz ausgeübt haben. Ihre Aktionen
haben - über die Momente provokativen Verhaltens einiger weniger Demonstranten
hinaus - während und nach den im wesentlichen friedlichen Demonstrationen
Dutzende Unschuldige verletzt und Hunderte ungerechtfertigt festgenommen.
Unsere Solidarität gilt den Hunderten, die noch immer gefangengehalten
werden, deren sofortige Freilassung wir ebenso fordern wie ihre menschenwürdige
Behandlung. Ganz besonders drücken wir unsere tiefe Sorge über
Berichte aus, die von Folterungen in den tschechischen Gefängnissen
sprechen.
Wir haben festgestellt, dass die Weltbank selbst eingestanden hat,
dass ihre Politik gescheitert ist. Ihr „World Development Report
beinhaltet - trotz der in der Institution herrschenden Zensur - eine aufschlussreiche
Kritik an der wachstumszentrierten Entwicklungsphilosophie, die lange Zeit
hindurch die Antworten der Weltbank auf nahezu alle Fragen geprägt
hat. Und ihr Bericht ueber die wirtschaftliche Transition in der früheren
Sowjetunion und in Osteuropa hat eine zehnfache Steigerung der Armut, von
2% auf 21%, offengelegt, ein klarer Beweis dafür, dass die neoliberalen
Rezepte, die vom IWF und der Weltbank verordnet wurden, wieder eine ganze
Weltregion in Mitleidenschaft gezogen hat.
In Anbetracht dieses Eingeständnisses durch die Weltbank fordern
wir, dass sie und der IWF ebenso wie ihre bisherigen Unterstützer
mit ihren Rufen nach mehr von derselben Medizin und mehr von denselben
Bedingungen unverzüglich aufhören. Was die Welt braucht ist eine
ökonomische Revolution, die die Kontrolle über die Wirtschaft
den Menschen zurückgibt, die von ihr betroffen sind. Die Zeit ist
gekommen, die Wirtschaft in den Dienst der Menschen zu stellen und nicht
ganze Gesellschaften in den Dienst von ökonomischen Modellen, die
in den letzten 20 Jahren versagt haben.
Unsere Proteste in Prag, die denen in Melbourne, Okinawa, Genf, Chiang
Mai, Washington, Seattle und unzähligen anderen Städten gefolgt
sind, haben der Welt erneut die Widersprüche und Unzulänglichkeiten
der Globalisierung des Finanzkapitals durch den IWF und die Weltbank vor
Augen geführt. Unsere Proteste spiegeln auch die Kämpfe in Bolivien
wieder, eines der vielen Länder, in denen die Bevölkerung gegen
die lokalen Erscheinungsformen der globalisierten Ökonomie aufgestanden
sind. Unsere Organisationen werden weiter protestieren und alles tun, um
die Fehler des Systems anzuprangern, solange dieses neoliberale Modell
von den Reichen und Mächtigen fortgesetzt wird. Wo immer die Institutionen
auftreten werden, die sich das Recht anmassen, für die globale Wirtschaft
Entscheidungen zu treffen, werden wir dasein - als Zeugen, Aufdecker und
DemonstrantInnen.
Unterschriften:
Anmerkung:
Der „Wir“-Begriff im Text übersieht, daß
manche der unterzeichnenden Organisation bei der Organisation des Widerstandes
in Prag eher nur eine kleine oder gar keine Rolle gespielt habe. Die deutsche
Unterzeichnergruppe Share z.B. ist eine kleine FunktionärInnengruppe,
die sich an der Vorbereitung des Pragwiderstandes gar nicht beteiligt hat.
Wie schon von ATTAC Frankreich (Vorbildgruppe des kleinen Share) bekannt,
entwickeln hier einige Gruppen das Talent, gemeinsame Aktionen oder gar
die anderer auf die eigenen Fahnen zu schreiben.
Das Verabschieden von Erklärungen im Namen von Organsiationen konstruiert Wichtigkeiten, Vertretungswesen und widerspricht einer "Bewegung von unten"!