Bericht zu Prag aus der Zeitschrift "Ö-Punkte", Heft Winter 2000/01
   AutorInnen: Themenredaktion "Weltwirtschaft"

IWF und Weltbanktagung in Prag

Vom 23.9 bis  28.9 fand in Prag die 55. Jahrestagung von IWF und Weltbank statt. In den letzten Monaten war der Gipfel ( oder die Proteste dagegen bzw. die Vorbereitungen der Proteste) in verschiedenen „linken“ Zusammenhängen und zum Teil auch in den Medien präsent.  Dabei hat sich die Kritik an IWF und Weltbank weniger an den Inhalten und Themen dieses Treffens orientiert, sondern sich eher gegen die grundlegende Ideologie und Politik der beiden Institutionen gerichtet.  Klar ist, egal wo und in welchem Rahmen sich diese Institutionen treffen, geht es im Grundsatz immer um das Gleiche: Durchsetzung eines weltweiten Kapitalismus, die Schaffung und Aufrechterhaltung von Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnissen.,  Anpassung der sog. Dritten Welt an westliche Normen und und und...
Demzufolge ging es dem Großteil der DemonstrantInnen auf der Straße auch in erster Linie um die Abschaffung von IWF und Weltbank. Verschiedene NGO-VertreterInnen kritisierten zwar bei einem Treffen auf der Prager Burg die Struktur ( Sie forderten eine größere Gleichberechtigung von Ländern der sog. Dritten Welt) und die Rolle der Institutionen ( eine ihrer Forderungen war die Beschränkung des Einflusses ),ihre Existenz wird dabei aber  nicht mehr grundlegend in Frage gestellt.  Das Ziel sind Reformen.
Um bestimmte Entwicklungen und Prozesse beurteilen zu können, finden wir es aber auch wichtig, sich wenigstens zum Teil mit den konkreten Inhalten des/der Gipfel zu beschäftigen. Deswegen kurz ein paar Fakten zu dem diesjährigen Treffen:
Insgesamt haben ca. 18000 Finanzexperten, Minister und Zentralbankgouverneure teilgenommen. Der Gipfel stand unter dem Motto „Armutsbekämpfung“ ( was wohl wie eh und je die Bekämpfung von Armen bedeutet). Kernstück dieser Armutsbekämpfung sollen das sog. HIPC (heavely indepted poor cauntries) Programm sein. Bis zum Jahresende soll entschieden werden, welchen 20 Ländern im Rahmen dieses Programmes insgesamt 70 Milliarden US-Dollar Schulden erlassen werden. Das hört sich ja erst einmal großzügig an, ist es aber nicht.
1. müssen die ausgewählten Länder für diesen Schuldenerlass bestimmte Bedingungen erfüllen. U.a. eine transparente Regierungsführung, Privatisierung von Staatsbetrieben z.B. der Stromversorgung, Streichung von Subventionen, Abbau von Schutzzöllen, Reformen des Bankwesens...
2. soll der Schuldenerlass erst in einem Zeitraum von 8-15 Jahren realisiert werden, abhängig davon wie brav die Länder die Bedingungen erfüllen.
Neben diesem Punkt gab es auch eine Diskussion über eine Reform von IWF und Weltbank. Bezüglich des IWFs ging es um eine „Rückbesinnung auf die ursprünglichen Aufgaben“ ( Überwachung der Finanzmärkte und der Wechselkurse ), bei der Weltbank um eine Verschlankung der Strukturen. Die Diskussion verlief bis zum ungewollten Tagungsende ohne Ergebnisse.  Selbst für KitikerInnen hatte Weltbankpräsident James Wolfensohn  auch ein paar nette Worte . Diese durften auf Einladung des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel auf  der Prager Burg bei einer Podiumsdiskussion ihre Kritik an den Mann bringen. „Meine Sicht der Demonstrationen ist nicht völlig negativ.  Ich begrüße die weltweit zunehmende Besorgnis über Themen wie Gleichheit und Armut.“( Zitat Wolfensohn) Laut seiner Meinung ist „die Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe ein Verbrechen“. Das 20 Prozent der Länder über 80 Prozent des Sozialproduktes verfügen sieht Wolfensohn als ein großes Problem, da der Welt dadurch eine soziale Katastrophe drohe, also auch für die reichen Industriestaaten, nämlich durch „Aufruhr Bürgerkriege und Flüchtlingsströme“.  Radikale KritikerInnen waren hier natürlich nicht erwünscht, an der Diskussion haben hauptsächlich NGO- VertreterInnen teilgenommen.
So viel zur Tagung von Seiten der IWF und Weltbankfunktionäre, jetzt noch eine ( unvollständige ) Zusammenfassung der Ereignisse und der Kritik der etwas anderen Seite am Global action day am 26 September in Prag.  Von einem gemeinsamen Treffpunkt aus, teilten sich ca 10000  DemonstrantInnen in drei verschiedene Demozüge auf und gingen von verschiedenen Seiten Richtung Kongreßzentrum.
Die tschechische Polizei hatte sich auf den Schutz des KZ beschränkt. Alle Zufahrtswege waren durch ein großes Polizeiaufgebote u.a. mit Panzern abgesperrt.  Für die Delegierten war die Prager U-Bahn reserviert, durch die sie auch unbeschadet ins Kongresszentrum gelangten. Den ganzen Tag über wurde versucht die Polizeisperren zu durchbrechen, was an kleineren Straßen auch hin und wieder jedenfalls ansatzweise gelang. Von der Polizei wurden diese Versuche natürlich mit Wasserwerfern und Knüppeleinsätzen beantwortet. An den Protesten waren die unterschiedlichsten Aktionsgruppen beteiligt.  Von einer Sambagruppe, mit viel Musik, Tanz und Kostümen, einem großen Ya Basta! Block, der mit Hilfe von Gummireifen versucht hat die Polizeiketten zu durchbrechen bis zu ca. 1000 Leuten, die mit Steinen und sonstigen Hilfsmitteln ausgestattet die Polizei angriffen, diversen Sitzblockaden und mehreren kleineren Spontanaktionen, waren die unterschiedlichsten Aktionsformen vertreten. Aber im Gegensatz zu Seattle haben sich an den Protesten keine großen Gewerkschaften und andere etablierte Gruppen beteiligt.     Gegen Abend sollte für die TeinehmerInnen des Gipfels eine Party (??) in der Prager Oper stattfinden. Der Zufahrtsweg dorthin war aber blockiert, so daß sie ins Wasser viel. Nachdem die Delegierten das Kongresszentrum verlassen hatten, fing die Polizei an, massiver gegen die DemonstrantInnen vorzugehen. Es gab noch zahlreiche Verhaftungen. Jede/r der/die nach DemonstrantIn aussah, mußte damit rechnen verhaftet zu werden.  Allein am Tag nach dem S 26 gab es 422 Festnahmen, insgesamt wurden über 900 Menschen inhaftiert. Gefangene berichteten nach ihrer Freilassung von  brutalen Mißhandlungen durch die tschechische Polizei, die sich fast nur gegen AusländerInnen richteten.
Hier ein paar Fälle aus einer Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses (EA)in Prag vom 28.9.:

Hier sind nur  die drastischsten Fälle exemplarisch aufgezählt. Der EA erhielt unzählige weitere Meldungen über Schläge und Tritte gegenüber gefangenen DemonstrantInnen. Zudem wurde den Gefangenen der ihnen zustehende Telefonanruf verweigert. Die Wenigsten erhielten Essen oder etwas zu Trinken.
Für die zu erwartenden Kosten der anstehenden Prozesse hat die Rote Hilfe
ein Soli-Konto eingerichtet. Rote Hilfe e.V., Konto-Nr. 191100-462, BLZ: 44010046, Postbank Dortmund, Stichwort: „ Prag 2000“, Weitere Infos findet ihr unter: Ex-Anti-Expo-Seite "www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/expo"/PRAG

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