NATO-Tagung in München
1.-3. Februar 2002

(Rechtshilfe-Infos)   (Rahmenprogramm gegen NATO)   (Download eines Flugblatt-Vorschlag als PDF)

!!!Stadtpläne mit Aktionspunkten, wichtigen Gebäuden, Demopunkten usw. zum Download: Innenstadt (740 KB), Bereiche rundherum (1,2 MB)!!!
INFOTELEFON für MÜNCHEN!!!! Telefonnummer verbreiten und veröffentlichen: 0162-59 204 89

Regionale Termine, Aktionen, Anfahrts-Infos (Busse u.ä.) +++ Liedtexte für Aktionen, Carneval-against-NATO usw. (Download als A4-Kopiervorlage - PDF)

Offene Presseplattform
Hilfsmittel für eigene Presseaktionen wie Faxnummern, Telefondirektwahl, Presseplattform in München

Aufruf an alle interessierten Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zu Aktionen gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ am 1./2./3. Februar 2002

Von Genua nach München
Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!

Jedes Jahr findet im Februar wieder die „Münchner Konferenz für Si-cher-heits-politik“ (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Re-gie-rungs-vertretern der NATO-Staa-ten und rund 200 hochkarätigen Militär-stra-tegen, Generälen und Rüstungsexperten.

Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Aus-senminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz ge-he es um die Wah-rung des Friedens auf der Welt und um die in-ternationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!

Hinter den verschlossenen Türen im No-belhotel „Bayerischer Hof“ – ab-ge--schirmt von der Öffentlichkeit – entwerfen sie neue Feindbilder und schmieden Pläne für zu-künf-tige Mi-litärinterventionen nach dem Muster der NATO-Aggression ge--gen Jugo-slawien. Sie re-den nicht über Sicher-heit, sondern über die Aufstellung schlagkräftiger mobi-ler Ein-greiftruppen, über neue mil-liar-den-schwere Rüstungsprogramme und über die Sta-tio-nie-rung modernster High-Tech-Waffensysteme im Weltraum. Jahr für Jahr geben die NA-TO--Staaten dafür rund 1000 Milliarden Mark aus.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU be-trach-ten sich als die „Herren der Welt“. Sie beanspruchen für sich das Recht „auf un-ge-hin-derten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Die USA, Deutsch-land und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen, entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.

Die weltweite kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Sei-ten ein- und derselben Me-daille,  –  eines Systems, das sich aus--schließlich am Profit orien-tiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegs-zeiten über Leichen geht. Dazu ge-hört die hermetische Abschot-tung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flücht-lingen und Mi-grantInnen; und in Deutschland: rassistische AusländerIn-nen-gesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.

Kein Frieden mit den Kriegsplanern!

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein lokales Ereignis. Sie ist das Davos der NATO und ihrer Militärstra-tegen. Deshalb:

Mischt Euch ein! Stoppt die Kriegspolitik der NATO-Staaten!

Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so stö-rungs-frei wie bisher über die Bühne geht.
Unser Vorschlag:

Eine Kundgebung am Freitag, 1. Februar 2002, ab ca. 17 Uhr anläßlich des Empfangs d. Tagungsteilnehmer durch die LH München im Alten Rathaus

Für Samstag, 2.Febr. 2002: eine Demonstration zum Tagungsort und am Abend: eine Gegenkonferenz oder Großveranstaltung zum Thema.
 
 

Unterstützt diesen Aufruf und verbreitet ihn!

Koordination, Kontakt, Rückfragen: Tel.: 089 - 16 95 19 – Fax: 089 / 168 94 15
E-mail: smash_racism@hotmail.com oder: www.buendnis-gegen-rassismus.de

MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN RASSISMUS, ARBEITSKREIS INTERNATIO-NA-LISMUS DES ASTA DER GESCHISTER-SCHOLL-UNIVERSITÄT MÜNCHEN

Spendenkonto: Christiaan Boissevain, Konto-Nr. 71 173 520,
Stadtsparkasse Mchn., BLZ: 701 500 00, Stichwort: Sicherheitskonferenz

Rückantwort: smash_racism@hotmail.com

Alljährlich Anfang Februar findet die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (früher Wehrkundetagung) statt. Es treffen sich dort Verteidigungsminister, „Sicherheitsexperten“, Militärs und Außenpolitiker (Joschka Fischer gab sich dieses Jahr die Ehre) um über Krieg (und Frieden?) zu debattieren. Dieses Jahr durfte US-Verteidigunsminister Rumsfeld z.B. das Raktetenabwehrprogramm NMD vorstellen. Aber es wurde (und wird dort wohl auch in Zukunft) über Themen wie Balkan-Krise (Kosvo-Krieg), NATO-Osterweiterung beraten.  Bei der Konferenz geht es nicht um „Sicherheit“, sondern um das Geltendmachen von Machtansprüchen z.B. für die Durchsetzung des Rechts „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Angesichts der Brisanz der Themen und der bedeutenden Politiker die sich dort treffen, ist es um so notwendiger, dort unseren Protest gegen diese Politik zu artikulieren. In den vergangenen Jahren waren die Aktionen eher klein. Es wäre gut, wenn sich das nächstes Jahr ändern würde! Zur genaueren Information habe ich unten etwas angehängt. Zudem habe ich als Mittel zur Diskussion und für eine bessere Vernetzung eine Mailingliste erstellt. Wenn Ihr mitdiskutieren wollt, schickt einfach eine leere Mail an: anti-militarism-subscribe@topica.com. Es wäre schön, wieder etwas von Euch zu hören!
 

Aufruf der AG Globalisierung und Militarisierung des People-not-Profit-Collectives München (zur Verteilung in Genua):
Stoppt die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“!
Die G8 schrecken bei der Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen auch vor Kriegen nicht zurück. Militärische Interventionen wie im Kosovo oder der Plan Columbia sind heute fester Bestandteil der Außenpolitik. Außer Japan und Russland gehören alle Staaten der G8 gleichzeitig der NATO an. 90% der Rüstungsexporte gehen auf das Konto der G8-Staaten. Insgesamt besteht aufgrund der Verschärfung der wirtschaftlichen Konkurrenz die Gefahr von wachsenden militärischen Konflikten.
Jedes Jahr findet seit 1963 Anfang Februar die „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (früher Wehrkundetagung) statt. Dieses Jahr trafen sich dort 200 Experten aus Politik, Wirtschaft und Militär aus 30 Ländern (insbesondere NATO-Staaten), darunter 12 Verteidigungsminister. Es sprachen unter anderem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer und der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana.
Organisiert wird die Tagung von der Herbert-Quandt-Stiftung der BMW AG. Thema war zum Beispiel das neue Raketenabwehrprogramm der USA (NMD), welches auf ein Bruch des ABM-Vertrages hinausläuft und einem neuen Aufrüsten Tür und Tor öffnet. Bisher konnte diese Konferenz weitgehend ungestört verlaufen. Unserer Meinung nach sollte sich das ändern. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am Aufbau des Widerstands gegen diese Form des neoliberalen Militiarismus zu beteiligen.
Schafft ein zwei viele Genuas!
Ein erster Schritt ist die Vernetzung in einer Mailingliste, an der Du Dich beteiligen kannst: anti-militarism-subscribe@topica.com

Stop the „Munich Conference on Security Policy“!
The G8-states are ready to use military action to enforce their economic interests. Military interventions as in Kosovo or the Plan Colombia are part of their foreign policies. Except of Japan and Russia all of the G8-states are members of the NATO. 90% of all military exports are done by the G8-states. Because of increasing economic competition, military conflicts become more and more likely.  Every February since 1963 the „Munich Conference on Security Policy“ takes place in Munich. 200 military experts and politicians from 30 countries meet there last year: US-Defense Secretary Rumsfeld, german chancellor Schroeder, NATO-General Secretary Robertson...
The summit is organsied by the multi-national company BMW and dominated by the NATO. They discussed for example the National Missile Defense (NMD) of the United States. The strategies which are discussed there mean an increasing production of weapons and an growing danger of new wars. Till now the summit could take place without any disturbances. This must change!
Everybody who wants to build up resistance against this summit and the new neoliberal militarism shall contact us and subscribe the mailing list: anti-militarism-subscribe@topica.com

Aufruf des Münchner Bündnisses gegen Rassismus:
Von Genua nach München!
Jedes Jahr am ersten Februarwochenende findet in München die „Konferenz für Sicherheitspolitik“ statt, eine Tagung von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um die internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!
Hinter den verschlossenen Türen im Nobelhotel „Bayrischer Hof“ und abgeschirmt von der Öffentlichkeit entwerfen sie neue Feindbilder und schmieden Pläne für zukünftige Militärinterventionen nach dem Muster der NATO-Aggression gegen Jugoslawien.
Sie reden nicht über Sicherheit, sondern über die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen, über neue milliardenschwere Rüstungsprogramme und über die Stationierung modernster High-Tech-Waffensysteme im Weltraum.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die „Herren der Welt“. Sie beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Die USA, Deutschland und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen, entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.
Die weltweite kapialistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille,  -  eines Systems, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Allein die NATO-Staaten geben jährlich rund 1000 Milliarden Mark für Rüstung und Militär aus.
Kein Frieden mit Kriegsplanern!
In den vergangenen Jahren hat es anläßlich der Münchner Sicherheitskonferenz mehrmals kleinere Protestaktionen gegeben. Dabei sollte es im kommenden Jahr (am 2./3./4.Februar 2002 ) nicht bleiben. Diese hochkarätige Tagung der NATO-Kriegsplaner ist kein lokales Ereignis.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das Davos der NATO-Militärstrategen.
Deshalb unser Vorschlag: Eine - wenigstens bundesweite - Einmischung, massive Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht. Bitte meldet Euch und schickt uns eure Diskussionsbeiträge, Vorschläge, Kritik !!!
Münchner Bündnis gegen Rassismus, Arbeitskreis Internationalismus
München, Anfang August 2001
Fax: 089 / 168 94 15, smash_racism@hotmail.com oder: www.buendnis-gegen-rassismus.de
 

Antwort auf meine Mail an die Herbert-Qunadt-Stiftung:
Sehr geehrter Herr Scharf,
1. Die Herbert Quandt Stiftung ist nicht Veranstalter der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, sondern Herr Dr. h.c. Horst Tetlschik in persona. HQS untersützt und koordiniert die Veranstaltung, an der auf organistorischer Seite noch die Wehrbereichsverwaltung VI, das Wehrbereichskommando VI, das Bundespresseamt und das Verteidigungsministerium als übergeordnete Behörde mitwirken. Herr Teltschik ist Vorsitzender des Vorstands der HQS.
2. Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage: www.securityconference.de, dort finden Sie alle Reden der letzten Konferenz und sukzessive werden auch die vergangenen Konferenzen (Programm und Teilnehmerliste) eingestellt.
3. Nächstes Datum: 1.-3. Februar 2002, Themen u.a.: Nato-Erweiterung, Missile Defense.

Vielen Dank für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
--
Dr. Thomas Leeb
Leitung Asien-Referat/
Section Head Europe-Asia Relations
Tel.:+4989382-11626
Fax :+4989382-11636
e-mail:thomas.leeb@bmw.de

Wir hoffen, Euch alle am 1/2/3 Februar in Muenchen zu begruessen und fett was zu rocken!
Bis dann,
einige CarnivalistInnen
PS: Plakate bestellen und mehr Infos unter www.buko24.de/nato.htm

Kein Friede mit ihrem Krieg
Nato angreifen - Antikapitalismus globalisieren

Vom 1.-3. Februar 2002 treffen sich in München die Regierungsvertreter der NATO-Staaten und rund 200 hochrangige Militärstrategen und Rüstungsexperten zur jährlichen „Konferenz für Sicherheit“ in München. Gegen das Strategie-Treffen der Welt-Kriegseliten regt sich bundesweit Widerstand, an dem auch wir uns beteiligen und zu dem wir von Nürnberg aus nach München mobilisieren.  Bereits eine Woche zuvor, am 26. Januar rufen wir zusammen mit dem „Bündnis gegen Krieg und Überwachungsstaat“ zu einer Demonstration in Nürnberg auf, um unseren Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik der führenden kapitalistischen Staaten und der damit einhergehenden Aufrüstung im Inneren vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Wir rufen alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich an den Demonstrationen in Nürnberg und München zu beteiligen.

Der Terror der zivilisierten SchläferInnen beginnt!
Die Welt-Kriegselite trifft sich in Oberbayern!
Die Kriegsstrategien der nächsten Jahre werden vom 1. - 3. Februar auf der NATO-„Konferenz für Sicherheit“ in München behandelt. 30 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten werden hier die Aufstellung weltweit mobiler Eingreiftruppen und milliardenschwere Rüstungsprogramme (in Friedenszeiten jährlich rund 500 Milliarden Euro) beschließen.
Nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes musste sich die NATO ein neues Feindbild suchen, gegen das sie aufgerüstet werden und in den Krieg ziehen konnte. 1999 wurde das strategische Konzept des ursprünglichen Verteidigungsbündnisses in ein Interventions- und Kriegsführungsbündnis umgewandelt, das - wie erstmalig in Jugoslawien geschehen - per Eigenermächtigung aktiv wird. Das nun neu ausgemachte Bedrohungspotential des „internationalen Terrorismus“ und die ihn angeblich unterstützenden sog. „Schurkenstaaten“ wie Irak, Somalia, Jemen, Libyen, usw. werden für die „globale Sicherheit“ in den kommenden Jahren auf der Abschussliste stehen. Neben diesen „Sicherheitsrisiken“ des globalen Kapitals benennt eine vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene „Terroristen-Liste“ weltweit 27 Organisationen, die es einzuäschern gilt, darunter z.B. Befreiungsbewegungen wie die baskische ETA, die PFLP in Palästina, die FARC und ELN in Kolumbien oder die PKK und DHKP-C in der Türkei.  Die NATO zieht in den Krieg, wenn sie ihre Sicherheitsinteressen durch „terroristische Akte“, durch „unkontrollierte Bewegungen einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte“ oder „beim Nachschub lebenswichtiger Ressourcen“ gefährdet sieht. „Sicherheit“ bedeutet also, die Industrienationen müssen ihre weltweiten kapitalistischen Rohstoff- und Marktinteressen zunehmend militärisch ausbauen und absichern. Oder anders ausgedrückt: Zukünftig „werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen.“ (Oberleutnant Reinhard Herden)

So wie es ist wird es nicht bleiben!
Die derzeitigen Streubomben auf die Zivilisation Afghanistans sind „nur“ der böse Anfang eines - wie uns prognostiziert wird - 10 Jahre andauernden „Krieges gegen den Terrorismus.“ Am Ende dieses Krieges werden die jetzigen Supermächte, allen voran die USA und EU, uns eine nach ihrer Definition „befriedete“ Welt präsentieren, mit der sie ihren weltweiten Hegemonialanspruch durchgesetzt haben. Eine politische Neuverteilung von Einflusssphären und die damit verbundene Neuaufteilung ökonomischer Interessensgebiete ist das Ziel.  Sowohl in Zentralasien als auch in Nordafrika muss der ungehinderte Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen erkämpft und der kontrollierte Abtransport der erbeuteten Schätze durch „stabilisierte“ Länder ermöglicht werden.
Die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum ist angesichts seiner geo-politisch wichtigen Achse zwischen Europa und Asien für zukünftige Weltmachtsambitionen von entscheidender Bedeutung. Daneben sind die Erdöl- und Erdgasvorkommen um Baku - die größten Reserven nach den saudischen Ölfeldern, womit sie Unabhängigkeit von der OPEC garantieren können.  Die zunehmend knapper werdenden Ressourcen und Märkte werden jedoch auch das Konfliktpotential zwischen den Neo-Kolonialmächten anwachsen lassen.  Gemeinsame Interessen der imperialistischen Staaten an der Ausbeutung und Kontrolle des Trikonts werden angesichts einer sich ständig verschärfenden Weltmacht-und -marktkonkurrenz zwischen den Imperialmächten und ihren widersprüchlichen Interessen der Herrschaftsabsicherung immer mehr in den Hintergrund treten.  Die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands mit den USA kann sich bei den zu erwartenden Verteilungskämpfen um weltweite Einflusssphären sehr schnell in „uneingeschränkte Feindschaft“ wandeln. Das Konfliktpotential wird sich also in den nächsten Jahren nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch zwischen den imperialistischen Staaten verschärfen. Dass wir uns bereits in einer verstärkten Phase der Kriegsmobilmachung befinden, macht die sozialdemokratisch-grüne Regierungspolitik deutlich.

Deutsches Großmachtstreben nach außen
57 Jahre nach Kriegsende strebt Deutschland nicht nur in wirtschaftlicher sondern auch militärischer Hinsicht wieder eine weltweite Führungsrolle an, die es mit Hilfe der EU durchzusetzen versucht. Seit dem 20. November 2000 arbeitet die EU an einer 60.000 köpfigen EU-Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2003 in einem Einsatzradius von 4.000 km rund um die EU im Sinne Europas aufräumen soll. Deutschland stellt mit 18.000 SchläferInnen nicht nur das größte Kontingent, es übernimmt mit einem General und dem in Potsdam sitzenden Generalstab auch die Führungsrolle zukünftiger EU-Interventionen. „... die Europäische Union muss auch die Fähigkeit zu einem eigenen militärischen Krisenmanagement entwickeln, wann immer aus Sicht der EU ein Handlungsbedarf besteht und die nordamerikanischen Partner sich nicht beteiligen wollen.“ (Außenminister, Josef Fischer)
Aber nicht nur auf europäischer Ebene auch innerhalb der Bundeswehr baut Deutschland seine Kriegsfähigkeit immer weiter aus. Eine Verdreifachung der früheren Krisenreaktionskräfte - heute Einsatzkräfte - soll die Bundeswehr „leistungsfähiger“ für die „gewandelten Anforderungen“ machen. Im Herbst 2001 fordert der sozialdemokratische Kriegskanzler Gerhard Schröder die bedingungslose Ermächtigung der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Kampf der „zivilisierten Welt“ gegen die unzivilisierten Schurken und ihre „Verbündeten des Terrors“. Im November werden 3.900 deutsche KriegerInnen für die Operation ENDURING FREEDOM abkommandiert, um irgendwo zwischen arabischer Halbinsel, Mittel- und Zentralasien sowie Nord-Ost-Afrika die Interessen der „zivilisierten Welt“ zu sichern. Ebenso wie bereits beim ersten deutschen Kriegsfeldzug auf dem Balkan sind die neuen Einsatzgebiete für deutsche Kriegsstrategen kein unbekanntes Terrain.

Repression nach innen
Damit dem Krieg an der Front nicht der innere Widerstand in die Quere kommt, wurde der seit Jahren durch Deutschland gellende Schrei nach innerer Sicherheit innerhalb von zwei Monaten zum totalitären Überwachungsstaat transformiert. Die in den zwei „Sicherheitspaketen“ im Handstreich durchgesetzten Gesetzesverschärfungen reichen aus, um den Alltag in einen Notstand umzuwandeln.
Polizei und Geheimdienst können endlich offiziell zusammenarbeiten, biometrische Daten im Ausweis und Rasterfahndungen reduzieren Menschen zukünftig auf Überwachungsobjekte in riesigen Datenbanken, in Krankenhäusern und Verkehrsbetrieben werden ArbeiterInnen und Angestellte nach ihrer politischen Gesinnung überprüft, der Datenschutz im Bank-, Post- und Fernmeldewesen ist endgültig aufgehoben, MigrantInnen und Flüchtlinge sind ab sofort prinzipiell verdächtig.  Darüber hinaus eröffnet der neue §129b (Dieser stellt die Unterstützung, Werbung oder Mitgliedschaft in Gruppen und Organisationen, die in anderen Ländern als „terroristische Vereinigung“ betrachtet werden, unter Strafe.) alle Möglichkeiten des Schnüffelns und Überwachens, für die die abgebauten Grundrechte noch nicht ausreichen.
Die derzeitigen Gesetzesänderungen machen deutlich, wer und was „Sicherheit“ nötig hat und wen sie einschränken sollen. Es geht um die „Sicherheit“ der bestehenden Ausbeutungsverhältnisse im kapitalistischen Produktionsprozess, für die alle zum Unsicherheitsfaktor werden, die in einer Verwertungsgesellschaft keinen Zweck besitzen oder ihrem eigentlichen Sinn der Produktivkraft nicht nachkommen wollen. Flüchtlinge und MigrantInnen werden ab sofort mit einer weiteren Verschärfung legalisierten staatlichen Rassismus diskriminiert. Die aktuellen Gesetzesverschärfungen richten sich aber vor allem auch gegen diejenigen, die sich mit den derzeitigen Verhältnissen nicht mehr länger zufrieden geben. Nach den neuen Strafrechten fallen zukünftig alle Aktionsformen und Inhalte linker Politik unter die Rubrik „terroristische Straftaten“, wie z.B.  die „widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung staatlicher Einrichtungen, öffentlicher Transportmittel, Infrastruktur-Einrichtungen, öffentlicher Plätze und öffentlichen Eigentums“, Computer-Hacking oder die Absicht „die politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines oder mehrer Länder ernsthaft zu verändern oder zu zerstören.“ Mit diesen repressiven Mitteln wird versucht jeden linken, emanzipatorischen Widerstand gegen die täglich anwachsenden sozialen Ungerechtigkeiten im Keim zu ersticken.  Dementsprechend wurden die derzeitigen „Sicherheits-Hysterien“ bereits ausgenutzt, um auf EU-Ebene alle Voraussetzungen für einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen. Eine „terroristische Bedrohung“ stellen für die Herrschenden nach dieser Definition bereits die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung, die sie in Zukunft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.

Widerstand jetzt - auf allen Ebenen mit allen Mitteln!
Als bewaffneter Arm der imperialistischen Staaten stößt die NATO zeit ihres Bestehens auf massiven Widerstand. Seit Eintritt der BRD 1955 waren Aktionen gegen die NATO beständiger Teil linksradikaler Politik. Die Widerstandsaktionen gegen die Elite-Treffen in Seattle, Prag, Göteborg und Genua zeigen ebenso wie die derzeitigen Proteste in Argentinien, dass trotz zunehmender Repression Widerstand möglich ist. Und sie zeigen vor allem, dass immer mehr Menschen ihre Wut und ihren Hass gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straßen tragen. Eine ernstzunehmende Anti-Kriegsbewegung kann nicht im Pazifismus enden, sie muss den Kapitalismus als die wirklichen Ursachen von Terrorherrschaft und Krieg bekämpfen.
Die sozialdemokratischen und grünen Regierungsabgeordneten machen deutlicher denn je, dass das kapitalistische System nicht reformierbar ist. Ebenso wie bei der Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee waren allein die ehemaligen Sponti-Grünen in der Lage, ohne parlamentarische Opposition einen weiteren Ausschnüffelungsparagraphen wie den §129b im Schnellverfahren zu verankern. Eine Partei, die innerhalb von 3 Jahren Regierungsbeteiligung alle ihre wenigen verbliebenen Grundsätze, wie Pazifismus, Atomausstieg und Abschaffung der §129 und §129a über Bord werfen und ins Gegenteil verkehren kann, macht überdeutlich, dass auf Parlamentsebene nur nach kapitalistischen Interessen entschieden wird. Es wird immer offensichtlicher, dass die selbsternannten VertreterInnen Deutschlands, der EU, des G8 usw. keine Gerechtigkeit wollen und es keine gerechte Alternative innerhalb des kapitalistischen Systems geben kann.
Widerstand kann nur von unten organisiert werden!
Für die Soziale Revolution!

Internetseiten:

• www.buko24.de/nato.htm
• www.carneval-against-nato.de

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