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SCHÜTZEN GESETZE ODER VERFASSUNGEN?

Links und Materialien


1. Grundgesetz
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4. Eigenes Verhalten
5. Links und Materialien


Repressionsfälle

§ 129 und § 129a: Kriminelle bzw. terroristische Vereinigung
Ein Sonderfall - meist "nur" als sogenannter Ermittlungsparagraph eingesetzt. Will heißen: Es gibt keine richtigen Gründe für Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen usw., weil kein konkreter Tatverdacht zu konstruieren ist oder eine verfolgte Tat zu gering für U-Haft wäre. Dann wird behauptet: Verdacht auf Bildung einer ... Vereinigung. Das reicht meist für richtig lange Inhaftierungszeiten.
  • Kritischer Text im Zusammenhang mit Verhaftungen August 2007 auf Indymedia

Direct-Action-Heft zu Gerichtsverfahren
  • Titel Direct-Action-BroschüreProzesse zu Aktionen machen
  • Rechtsstaat demaskieren
  • Hintergründe und Berichte

- A5, 20 Seiten, 1 Euro (plus Porto)
- Download als .pdf (auch zum Kopieren und Weiterverteilen!)

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