Aktionsversand

TEXTE ZU ORGANISIERUNG VON UNTEN

Teil 2: Wie weiter ...


1. Einleitung und Links zu Strategietexten
2. Strategiepapier der Gruppe Landfriedensbruch
3. Teil 2: Wie weiter ...
4. Medien und Kommunikationswege
5. Utopien weiterentwickeln und Praxisansätze finden
6. G8-Mobilisierung
7. Organisierung an Hochschulen
8. Buchvorstellungen zum Themenbereich

Jenseits von Hierarchien, Öde und „ZDFisierung“ (immer nur Wiederholungen in altbekannten Mustern und Strukturen) - Vorschläge für eine Organisierung emanzipatorischer Politik.

A) Intro
Der erste Teil unseres Textes galt der Analyse politischer Bewegung. Schwerpunkt waren die Entwicklungen rund um die Aktivitäten von Genua, aber auch andere Kampagnen, Aktionen und Inhalte. Wir kündigten einen zweiten Text zur Frage „Wie weiter?“ an, der auch mehrfach angefragt wurde. Was wir nicht ahnten, ist daß zwischen den beiden Texten der größte Erregungskorridor aller Zeiten entstand – die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon sowie die Reaktionen der Nationen, Institutionen und Medien. Der Gedenkterror, die Konstruktion eines Patriotismus der „zivilisierten Welt“ und vieles mehr prägten die Gesellschaft derart stark, daß auch wir uns entschlossen haben, unseren Text um zwei Absätze zu ergänzen: Einleitend wollen wir die Ausführungen des ersten Textes auf den Erregungskorridor „USA-Anschläge“ übertragen. Und zum Schluß dieses Textes werden wir wieder dieses Beispiel bemühen ... damit auch als aktuell-kritischen und handlungsorientierten Beitrag.
Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf die Broschüre „Von Gipfel kann es nur noch aufwärts gehen“ – eine kritische Analyse und Perspektivenformulierung, herausgegeben ebenfalls unter dem multiplen Begriff der Gruppe Landfriedensbruch (für 4 DM in Briefmarken zu bestellen bei der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen). Die Ähnlichkeiten der Analyse sind z.T. frappierend, nur daß die agierenden Gruppen damals anders hießen. Doch sowohl staatstragende NGOs wie auch strukturerstarrte radikallinke Gruppe sorgten damals für ein Scheitern der Proteste – genau wie heute.

B) Nachtrag zur Analyse aktueller politischer Gruppen
Der Umgang mit den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon machte das Desaster der politischen Gruppen drastisch deutlich. Die Möglichkeit zur politischen Intervention waren groß, denn die Anschläge schufen den größten Erregungskorridor aller Zeiten. Alle Mittel der direkten Aktion, der Intervention, der öffentlichen Vermittlung von Positionen und der Aneignung wären möglich gewesen. Schon ein simples T-Shirt oder ein hochgehaltenes Schild erregte massive Aufmerksamkeit, wenn es sich vom durch die massive Gehirnwäsche des Patriotismus und Gedenkterrors geschaffenen Einheits-Betroffenheitskultes unterschied. Das erlebten sehr eindrucksvolle einige ganz wenige Menschen, die teilweise als Einzelpersonen auf die Straße gingen.
Die überwiegende Masse politischer Gruppen verstummte oder fügte sich in die vorgegebenen Handlungsraster ein:
  • Kaum eine politische Erklärung begann nicht mit der massiven Solidarisierung mit den Opfern und der Verabscheuung der Tat. Damit wurde das Bemühen der wertegemeinschafts-patriotischen Kreise unterstützt, eine Konstruktion von „Gut“ und „Böse“ zu erreichen. Denn wer in diesen Tagen nach den Anschlägen öffentlich mittrauerte (das individuelle Verhalten ist hiervon selbstverständlich auszunehmen, da es die autonome Regung der Einzelnen ist), machte deutlich, daß es den Unterschied von „Gut“ und „Böse“ gibt. Niemals wäre diese Trauer um Menschen in den nicht-„guten“ Regionen der Welt möglich gewesen. Der Betroffenheitskult ist Teil der politischen Strategie und der Konstruktion faschistoider Logiken „guter“ und „schlechter“ Menschen.
  • Dieses faschistoide Verhalten war in fast allen politischen Zusammenhängen präsent: Von den minimalreformistischen Kadern in Attac oder anderen NGOs bis zum Sonntagsspaziergang der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ ... überall gab es Gedenkminuten, Betroffenheitserklärungen, Distanzierungen von den Anschlägen. Und nirgends gab es klare Forderungen nach einem Ende von Nationen und Kapitalismus als originäre Gewalt, gegen die sich die oft ebenfalls mörderische Gegengewalt richtet. NGOs u.a. wurden trotz (oder eher: wegen) ihrer schwächlichen Positionen von den regierungstragenden Medien wie taz, Spiegel oder FR auch jetzt wieder bevorzugt – sie waren als einziges dort abgedruckt. Fachbeiträge z.B. auf wissenschaftlichen Kreisen waren teilweise bedeutend besser als die Stellungnahmen politischer Gruppen.
  • Ebenso gab es (wie schon in der allgemeinen Analyse im Teil 1 vor den Anschlägen kritisiert) den Angriff aus der frustriert-alten Strukturlinken. Der Erregungskorridor der Anschläge war gigantisch – und entsprechend gingen z.B. Teile der Antideutschen auch weiter als sonst und mutierten zu waschechten FaschistInnen. Sie forderten einen heiligen Krieg gegen islamische Staaten (Erklärung der Redaktion der Bahamas).
  • Die wenigen unabhängigen Basisgruppen, die in verschiedenen Städten unabhängig von diesen dominanten Organisationen und Gruppen, linken Medien usw. existieren, fanden keine überregionale Beachtung – selbst wenn sie überregionale Positionen zu veröffentlichen versuchten.
  • Bei den konkreten Aktionen überwogen „0-8-15“-Aktionen wie Mahnwachen, Kleindemos usw., die inzwischen schon fast zu einem richtigen Krieg dazugehören.

Insgesamt haben politische Gruppen die Entwicklung verpaßt bis verschlimmert. Außer kleinsten Versuchen von Resten selbstorganisierter, politischer Bewegung sind alle Aktionen eher geeignet, die totale Dominanz der gesellschaftlichen Diskurse und Institutionen über das Denken und Handeln zu unterstützen. Eine solche politische Bewegung ist eine Negativrechnung. Die politischen Handlungen nach den Anschlägen haben einmal mehr gezeigt, daß die aktuelle politische Bewegung keinerlei Anknüpfungspunkte bietet, die ein Engagement nach Veränderung lohnenswert erscheinen läßt.
Ausgangspunkt für politische Bewegung können so nur die sein, die sich zur Zeit am Rande oder außerhalb bewegen:
  • Basisgruppen, die selbstorganisiert arbeiten, aber bisher sehr stark lokal beschränkt sind ... was ein fataler Fehler ist, denn er übersieht die Notwendigkeit des Eingreifens in die gesellschaftlichen Diskurse, die überwiegend überregional organisiert sind. Diese Basisgruppen können zusammenkommen und den Ausgangspunkt einer Organisierung von unten bilden.
  • Einzelpersonen und Kleingruppen am Rande der dominierenden Organisationen (NGOs, Parteien, Gewerkschaften, „strukturerstarrte“ linke Gruppen usw.), die unzufrieden sind, aber mangels Alternative oder Mut, z.T. auch aus falscher Anhänglichkeit trotz Bedenken bei denen bleiben, deren Politik längst systemstabilisierend ist.
  • Neue Gruppen aus neu politisierten Menschen und Zusammenhängen ... hier ist vor allem auf Jugendliche sowie auf „AussteigerInnen“ aus Arbeit, patriarchaler Zurichtung, nationaler Identität, Ausbildungszwang oder normierter Wohnverhältnisse zu hoffen, wenn im Rahmen einer Organisierung von unten auch die Hoffnung auf eine Wirkung entsteht.

Im folgenden sollen die Handlungsfelder politischer Arbeit benannt werden. Einige Aspekte beziehen wir aus den Diskussionen um direkte Aktion und kreativen Widerstand. Explizit weisen wir auf die Debatten „Organisierung von unten“ und „Entscheidungsfindung von unten“ hin (beide im Zusammenhang des Diskussionsnetzwerks „Hoppetosse – Netzwerk für kreativen Widerstand“.

B. Die Ebenen politischer Arbeit
1. Positionen und Visionen
Was treibt Menschen dazu, sich um Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse zu kümmern – sei es im Detail oder im Ganzen, Schritt für Schritt oder in der Hoffnung auf einen umfassenden Durchbruch? Einige behaupten, es muß den Menschen nur schlecht genug gehen. Das ist widerlegt – Menschen im Krieg, selbst wenn ihnen das Dach über dem Kopf weggebombt wird und die halbe Verwandtschaft schon tot ist, entwickeln sich nicht automatisch zu KriegsgegnerInnen. Gerade in Deutschland ist das bittere Geschichte. Zerstörte Umwelt schafft keinen anderen Umgang mit der Umwelt.
Die meisten politischen Gruppen haben zur Zeit gar keine politischen Konzepte, was Menschen zum Engagement bringen könnte. Sie verkriechen sich in ihren Nischen oder lassen sich auf die Logik des „von oben“ ein, d.h. den Menschen muß das „Gute“ beigebracht werden. Angesagt ist dabei zur Zeit die marktwirtschaftliche Logik: Menschen, Firmen, Organisationen oder Nationen sollen zum richtigen Verhalten gebracht werden, indem das Richtige finanziell belohnt und das Falsche z.B. besteuert wird. Von Ökosteuer bis Tobin Tax – alles folgt dieser Logik. Damit wird Herrschaft gestärkt, weil sie neue Handlungsmittel bekommt (positiv wird von Regulierung gesprochen, wenn Machtausbau gemeint ist). Gleichzeitig sind all diese marktförmigen Regulierungsmittel aber nicht nur staats-, sondern auch konzernunterstützend (der Gegensatz von Markt und Staat war und ist immer ein konstruierter, er besteht in der Realität nicht – weder personell noch formell!). Jede marktförmige Regulierung fördert die anpassungsfähigeren Unternehmen, die dann die langsameren, z.B. kapitalschwächeren schlucken oder verdrängen können – immer also auch die Konzerne aus den reichen Ländern die aus den ärmeren Regionen.
Die Angst vor dem Elend führt nicht zum Interesse an emanzipatorischen Veränderungen. Und der Reformismus innerhalb der Logiken von Markt und Macht ist ohnehin frei von visionären Zielen, die Menschen bewegen können. Was bleibt dann? Die Lust am besseren Leben!
Handlungsmotiv für gesellschaftliche Veränderungen kann nur die Lust am besseren Leben sein. So wird Angst vor Neuem überwunden durch die Hoffnung. Zudem wird der Egoismus zur Triebfeder und die konkreten Handlungen erhalten eine Zielorientierung, sind also Schritte zur grundsätzlichen Veränderung.
Diese Handlungsmotivation entsteht, wenn Visionen formuliert und diskutiert werden – nicht einheitliche Zukunftsbilder, sondern Möglichkeiten, Bilder und Prinzipien, die die Selbstentfaltung der Einzelnen möglich machen.
Die Schwäche aktueller Bewegung ist auch das Fehlen von Szenarien, Visionen und Utopien für eine emanzipatorische Zukunft. Nur ganz wenige sind in den letzten Jahren entstanden, beispielhaft wären zu nennen die Schriften „Die Aliens sind unter uns“ (im Buchhandel) und „Gleicher als andere“ (als Download über www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/texte9.pdf) von Christoph Spehr, das Buch „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ der Gruppe Gegenbilder (unter www.opentheory.org/gegenbilder oder gegen 14 € bei der Projektwerkstatt, s.o.) oder die Debatten um „Freie Gesellschaft“ im Oekonux-Zusammenhang (www.oekonux.de).
Die Debatte um Visionen ist nötig. Daraus folgen zudem die Positionen. Sie müssen auf die Vision zielen, also als Kritik Verschlechterungen in Hinsicht auf eine freie, selbstorganisierte Gesellschaft abwehren oder als Forderung Schritte dorthin einschlagen. Fast alle bisherigen politischen Forderungen würden dann fallengelassen werden, denn sie stützen Herrschafts- und/oder Marktlogik. Das würde Platz schaffen für emanzipatorische Positionen, auch für einen Reformismus, der die Realität im Detail verändert – aber so, daß er auch einen Schritt zu einer freien Gesellschaft darstellt und dieses Gesamtziel in der Teilreform auch einfordert.
Die Schwäche der Bewegung ist zur Zeit auch eine Schwäche der Positionen und ein Fehlen der Visionen – was zusammenhängt.

Hinzufügen möchten wir noch einen Punkt, der bei vielen AkteurInnen der Grund für ein Zögern und Zaudern bei visionärer Politik ist. Emanzipatorische Inhalte werden nach wie vor sehr stark auf die Bevölkerungsgruppen bezogen, die früher „linken“ oder alternativen Gruppen angehörten oder nahestanden. Auch heute noch messen viele an den Reaktionen aus diesen, heute zum BildungsbürgerInnentum gewandelten Kreisen die Akzeptanz ihrer Vorschläge. Doch diese Gruppe gehört zu den Gewinnern des modernen Kapitalismus und bildet (zum Glück mit vielen Ausnahmen!) die tragende Gruppe der „neuen Mitte“ mit ihren sozial-/leistungsrassistischen Konzepten, der Faulenzer-Debatte usw.
Visionäre Politik kann (muß nicht) wesentlich mehr Akzeptanz bei Menschen finden, die aufgrund ihrer eigenen Lage oder einer drangvollen Auseinandersetzung mit den Zwängen des Alltags selbst ein Gefühl für Ungerechtigkeit und Herrschaft haben: Viele viele Arbeitslosen, ArbeiterInnen, ein großer Teil der Frauen, Nicht-Deutschen, sog. Behinderten, weiterer Diskriminierter und Jugendliche. Sie sind in emanzipatorischen Gruppen aber gar nicht oder nur gering vertreten. Und viele werden nie oder kaum angesprochen und erreicht – auch eine Folge einer erstarrten Politikform.

2. Direkte Aktion: Das Konzept „Erregungskorridor“
In der aktuellen Verfassung sind politische Gruppen nicht handlungsfähig. Als Reaktion darauf entstehen das „Eventhopping“ (zeitlich begrenzter Hype mit Kurzzeitwirkung), die platte Militanz (materieller Schaden oder symbolisches „Ich bin total doll dagegen“ statt tatsächliche Veränderung oder auch nur Vermittlung durch symbolische Aktion) sowie die platte, ritualisierte Handlung der Marken Lichterkette oder Latschdemo („Hallo, hört uns denn niemand, nun macht doch was ..:“). Auch der Lobbyismus und das Entwickeln systemkonformer Vorschläge gehören in diese Kategorie, denn sie schaffen Erfolgserlebnisse, überwinden Ohnmachtsgefühle, weil Erfolg leichter gefeiert werden können, wenn keine Ziele mehr vorhanden sind (siehe z.B. die Klimakonferenz in Bonn oder die Antirassismuskonferenz in Durban, die von NGOs als Erfolge abgefeiert wurden – schon das Vorhandensein eines Ergebnisses oder einer Konferenz wird zum Erfolg, wenn keine Ziele mehr existieren ...).
In einer solchen Situation bedarf es einer Strategie, überhaupt wieder handlungsfähig, wahrnehmbar und interventionsfähig zu sein. Zur Zeit besteht in Deutschland weder ein Potential für Wirkung über Masse noch die Fähigkeit zu einem kontinuierlichen Prozeß der Aneignung öffentlicher Räume. Wir schlagen daher als wichtige Startphase und auch darüberhinaus die Idee der direkten Aktion (siehe z.B. www.aktionsinfo.de/dan oder die Zeitschrift „Ö-Punkte“, Ausgabe Frühjahr 2001 zu „Direkte Aktion“) in Verbindung mit dem „Erregungskorridor“ (siehe z.B. Interim-Sondernummer März 1998 „Wo ist Behle?“) vor. Der Erregungskorridor entsteht durch die direkte Aktion, ihre Wirkung und Symbolik. Er kann auf einen kleinen Raum begrenzt sein oder in der gesamten Gesellschaft wirken. Darauf kommt es auch nicht an, sondern auf die Qualität der Erregung und die Fähigkeit, in diesen „Korridor“ der Wahrnehmung und Irritation Positionen und Visionen hinein zu vermitteln, zu Diskussionen und Handlungen anzuregen, Menschen von ihrer Fixierung auf gesellschaftliche Diskurse und Konstruktionen abzubringen, um Selbstbestimmung zu stärken. Widerstand und Vision sind insofern miteinander verbunden (siehe www.opentheory.org/widerstand_vision).

Beispiele kreativer direkter Aktion auf dem Konzept „Erregungskorridor“
(immer verbunden mit guter Vermittlung: Transparente, Flugblätter, Piratensender, Medienarbeit, teach-ins, Ausstellungen, Veranstaltungen, Feste usw.)
  • Gegen Arbeitszwang: Arbeitsämter stürmen und in Wohnraum verwandeln. Grundsteinlegungen von Firmengebäuden blockieren oder z.B. Trauermarsch für die zukünftigen ArbeiterInnen, Aktionen bei Arbeitsgerichtsprozessen usw.
  • Gegen Reproduktion, Mobilität usw. nur über den Markt: Gratiseinkauf, Gratiszüge
  • Gegen die Ökonomisierung überall, speziell der Innenstädte: Reclaim-the-Street-Parties, Parties in Börsen, Geschäften, Fußgängerzonen, U-Bahn-Stationen usw. Gratisessen im Bahnhof, in U-Bahn-Stationen oder Banken.
  • Gegen Krieg und Kriegshetze: Kreiswehrersatzämter besetzen oder zerstören. Militärische Einrichtungen und Dienststellen attackieren. Gelöbnisse angreifen (hier hat es schon einige geniale Aktionen gegeben, die zeigten, welch großes Potential das Konzept „Erregungskorridor“ bietet).
  • Gegen Obrigkeitsstaat: Gerichtsprozesse stören oder verhindern.
  • Gegen Repression: Jeden Gerichtsprozeß zu öffentlichen Aktion gegen Staat und Herrschaftslogiken machen – verbunden mit direkten Aktionen, Störungen, Subversion. Insgesamt subversiv agieren, d.h. z.B. Bullen irreleiten, instrumentalisieren.
  • Für Umweltschutz von unten: Aktionen gegen Umweltzerstörung (Besetzungen wie die Hüttendörfer, Blockaden wie beim Castor usw.), Aneignung von Flächen und selbstbestimmter Umgang mit ihnen (Bewirtschaftung, Gestaltung als kooperativer Prozeß der Beteiligten), Aneignung von Firmen, Energieversorgungsanlagen usw. mit Umstellung auf selbstorganisierte, kollektive Produktionsverhältnisse im regionalen Mitbestimmungskontext (Kollektiv nicht als gleichberechtigte Gruppe, die ansonsten aber als Ganzes normal markt- und warenförmig produziert, sondern kollektiv im Bezug auf die gesamte Umgebung, d.h. Produktion als selbstbestimmter Prozeß derer, deren Bedürfnisse z.B. an Wärme, Strom, Nahrungsmittel, Software usw. erfüllt werden sollen).
  • Widerstand im Alltag: Das persönliche Umfeld ist der Raum, wo die Ohnmacht nicht besteht. Dort ist sofort und ohne Organisierungen möglich, Erregungskorridore zu erzeugen – direkte Intervention gegen Diskriminierung; Subversion und symbolische direkte Aktion; Schaffung von Alternativen usw. Sie werden im direkten Umfeld schnell wahrgenommen und bieten Chancen zur Veränderung und Diskussion. Jede Gruppe, jede Beziehung, jedes Projekt können Orte der Dekonstruktion von Markt und Macht sein sowie der emanzipatorischen Organisierung. Kein Ort sollte Tabuzone sein für direkte Aktion gegen Ausbeutung, Diskrimierung usw.
  • Nutzen bestehender Erregungskorridore: Nicht nur direkte Aktion kann Erregungskorridore auslösen, sie können auch ohne Zutun entstehen, als Naturereignis oder Aktion Dritter (z.B. GAU Tschernobyl oder Angriff auf World Trade Center als Groß-Erregungskorridore, dasselbe tausendfach im Kleinen). Sie zu nutzen und durch weitere Aktionen zu verändern, Inhalte vermitteln usw. ist eine große Chance. Wenn sich politische Gruppen Aktions-Know-How, Positionen und Visionen sowie die Kunst der Vermittlung (Theater, teachins, öffentliches Reden, Flugblätter ...) aneignen, können alle Erregungskorridore für emanzipatorische Politik genutzt werden.

3. FreiRäume erobern, Experimente emanzipatorischer Praxis
FreiRäume sind die notwendige zweite Seite emanzipatorischer Praxis. Ist die direkte Aktion die Attacke gegen das Falsche, der Eingriff in die institutionellen und diskursiven Herrschaftsformen, so bietet der Aufbau von FreiRäumen die Chance, „quadratmeterweise“ emanzipatorische Praxis zu begründen. Damit ist „quadratmeterweise“ nicht nur räumlich gemeint – FreiRäume sind alle Sphären frei von Herrschafts- und Verwertungslogik. Land, Gebäude und Plätze gehören genauso dazu wie zeitweise hergestellte FreiRäume (Züge, Firmenbesetzungen), politische Gruppen, Beziehungen, WGs, bedürfnisorientierte Produktionsstätten, freie und offene Medien oder Internetseiten.
Diese Aspekte der positiven Umsetzung und des Experimentierens mit emanzipatorischer Praxis führen wir hier nicht ins Detail aus. Sie sind vielerorts beschrieben. Zwei Aspekte möchten wir jedoch benennen, die bislang nur gering bewertet werden – ein fataler Fehler!

Materielle Basis für Leben und Politik – selbstorganisiert und unabhängig: Sowohl die AkteurInnen wie auch politische Gruppen und Projekte organisieren sich meist über den Markt oder Staat als unabhängig, in direkter gegenseitiger Hilfe und selbstorganisiert. Zentren und Gruppen sind finanziell abhängig, eine materielle Grundlage fehlt. Viele hängen am Tropf von ASTA, NGOs, Parteien oder staatlichen Einrichtungen. Das schlägt sich auf die politische Ausrichtung nieder. Nicht anders sieht es bei den Einzelpersonen aus. Sie kämpfen mit dem täglichen Überleben – unterwerfen sich der Verwertung von Arbeits- und Denkkraft im Markt, der Demütigung der „Sozial“einrichtungen oder der Arbeitsfindungsmaschinerie (einschl. Ausbildung). Materielle Zukunftsangst und Verkrampfheit sind allgegenwärtig – spätestens bei besonderen Lebensumständen (Umzug, Kinder, kontinuierliche Beziehung ...) scheint der volle Umstieg auf die marktförmige Normallebensweise unausweichlich.
Emanzipatorische, widerständige Politik ist nur vorstellbar, wenn Formen selbstorganisierter Aktivität und Reproduktion im Alltag entwickelt und verfolgt werden. Dazu gehört die im Rahmen der Selbstorganisation entscheidende Überwindung des individuellen Eigentums hin zu einem gemeinsamen Reichtum an Essen, Kleidung, Büchern, Wissen, Fähigkeiten, Häusern, Plätzen, Geräten usw.

Entscheidungsfindung von unten: Formale Hierarchien oder informelle Dominanzen sind allgegenwärtig, die gesellschaftlichen Konstruktionen wirken in allen politischen Gruppen weiter fort. Wird darauf überhaupt mal reagiert, sind schematische, verregelnde Reaktionen typischen, die Hierarchien aber nicht aufheben (Redequoten, Moderation usw.). Die Auseinandersetzung mit kreativen, hierarchiearmen Formen der Entscheidungsfindung und Diskussion findet kaum statt. Das zu verändern, ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit – raus aus dem Mief hierarchistischer Verbände, Zentralen, Plena und intransparenter Zirkel.
(Für beide Themen verweisen wir auf die Projektgruppe „HierarchNIE“.

4. Vernetzung: Die Organisierung von unten
Viele Gruppen, die ihre emanzipatorischen Ziele und Praxis nicht aufgeben wollten, haben sich in den letzten Jahren aus überregionalen Zusammenhängen zurückgezogen, da ihre Vorstellungen dort nicht verwirklicht sind. Das ist verständlich, bedeutet aber auch den Rückzug in eine weitgehende politische Handlungsunfähigkeit. Gerade das Begreifen, daß Herrschaft vor allem diskursiv läuft (also nicht nur institutionell vom Lehrer bis zum Polizeiknüppel, sondern in Form von „mainstream“, Wertkategorien, Konstruktionen/“Schubladen“ usw.), läßt eine überegionale Interventions- und Gestaltungsfähigkeit notwendig erscheinen. Dafür ist eine „Organisierung von unten“ nötig. Der Begriff Organisierung ist zu unterscheiden von Organisation. Letztere ist institutionalisiert, d.h. hat für die verschiedenen Projekte, Aktionen und Inhalte immer dieselbe Form. Organisierung von unten bedeutet, daß jeweils die AkteurInnen, die eine Sache angehen, dafür die ihnen richtig erscheinende Form wählen. Ebenso werden Kommunikationsstrukturen, Treffen, Diskussionen, kontinuierliche Projekte (Medien, Kampagnen usw.) von denen organisiert, die sich darin einbringen oder mitdiskutieren wollen. Ergebnis einer solchen „Organisierung von unten“ wäre eine hohe Vielfalt an Organisierungsformen. Damit diese sich gegenseitig unterstützen können und gegenüber neuen InteressentInnen offen wirken, ist Transparenz eine wichtige Voraussetzung von „Organisierung von unten“.

Grundsätze einer „Organisierung von unten“
  • Keine Hierarchien, d.h. Kooperation gleichberechtigter Menschen sowie Netzwerk gleichberechtigter Gruppen
  • Herstellung eines diskriminierungsfreien Raumes
  • Gruppen behalten Handlungsautonomie
  • Mehr Vielfalt, mehr Lösungsvorschläge, Kreativität und Handlungsmöglichkeiten
  • Emanzipatorischer Prozeß auch in der Organisierung umsetzen
  • Schwerer dominier-, unterwander- und fremdbestimmbar
  • Wirkungsvoller und flexibler: Stärken kommen zur Geltung
  • Atmosphäre herstellen, in der Menschen sich trauen, Fragen zu stellen, abweichende Vorschläge zu machen usw.
  • Emanzipatorische Positionen und Visionen nach außen benennen
  • Basis einer „Organisierung von unten“ sind handlungsfähige Basisgruppen (Basis ist nicht räumlich gemeint, sondern neben den örtlichen können auch projektbezogene Gruppen oder politische Theoriekreise existieren und die Basis bilden). Zu einer freien Kooperation gehört, daß sie auch allein handlungsfähig sind, in der „Organisierung von unten“ aber eine Erweiterung ihrer Handlungsmöglichkeiten und wirksamere Aktionsformen verwirklichen.

ANHANG 1:
Vorschläge für einen schnellen Anfang der „Organisierung von unten“
 (Auszüge aus einer Mail auf der Hoppetosse-Mailingliste)

Mobi-Zeitungen „von unten“
Das Prinzip der Mobilisierungszeitungen mit Regionalausgaben sollte „kultiviert“ und als Mindeststandard in Zukunft immer wieder erreicht werden, d.h. die Zeitungen werden von Regionalredaktionen getragen und gemacht. Eine gemeinsame Endredaktion füllt gemeinsame Seiten (bisher erfolgreichste Umsetzung: Expo-Mobilisierungszeitung; zweiter Versuch vor Genua nur mit geringer Resonanz).

Kongreß/Bewegungstreffen im Frühjahr
Wir unterstützen den Vorschlag für ein großes Treffen zur Ziel- und Strategiedebatte und zur Vereinbarung konkreter Formen der Kooperation im Rahmen der „Organisierung von unten“ sowie der Diskussion von Positionen und Visionen im Frühjahr. Wünschenswert wäre, daß Basisgruppen, verschiedene Zeitungen und Nachrichtendienste (z.B. Internet) sowie verschiedene Einrichtungen/Zentren usw. zu diesem Kongreß aufrufen und verschiedene Teilbereiche übernehmen – also eine andere Kongreßorganisierung als über eine Zentrale.

Internetverlinkung
Ein dramatisches Beispiel der „Kultur des Neben- und Gegeneinanders“ sind die Internetseiten politischer Gruppen. Hier, wo durch das System der Links eine enge Verzahnung möglich ist, zeigen fast alle Seiten nur die Links zu ihrem eigenen politischen Umfeld. Diskussionsforen usw. sind rar gesät – ein untrügliches Zeichen für eine erstarrte, von Dominanzverhalten strotzende politische (Nicht-)Bewegung.
Änderung wäre technisch schnell möglich. Vorbilder können offene und transparente Internetangebote wie die www.opentheory.org sein.

Selbstorganisierte Pressearbeit bei Aktionen

Bislang gilt: Die Aktionen sind oft Sache selbstorganisierter Gruppen, die Öffentlichkeitsarbeit und damit auch die Vermittlung, warum Aktionen stattfinden, wird von professionellen Gruppen, vor allem NGOs, durchgeführt – sie instrumentalisieren die Aktionen der Basisgruppen für ihre politischen Ziele. Wichtig ist, dem eine Form offensiver, selbstorganisierter Medien- und Öffentlichkeitsarbeit entgegenzustellen. Das können zum einen handelnde Gruppen sein, die sich transparent und ansprechbar das zu ihrem Schwerpunkt bei der Aktion machen. In jedem Fall aber sollten auch gezielt Plattformen geschaffen werden, daß Basisgruppen und Kooperationen selbst Medienarbeit durchführen können. Dazu wäre eine Möglichkeit, im Vorfeld zu größeren (gemeinsamen) Aktionen eine Pressekontaktstelle schaffen (Telefon, Adresse, Handy, Fax, Email, Erreichbarkeit, Liste von InterviewpartnerInnen und Fachmenschen) und mit Materialien ausstatten. Diese aktiv an MedienvertreterInnen herantragen. Die Pressestelle redet nicht für alle, sondern vermittelt, leitet weiter, ist „nutzbar“ für die AkteurInnen draußen usw. – also ein offener Raum, in dem die Basisgruppen ihre Pressearbeit machen können, vor JournalistInnen in Kontakt mit den AkteurInnen gebracht werden (natürlich nur zu denen, die das wollen – z.B. eine Liste vorher anfertigen, wer wofür ansprechbar ist).

Anhang 2:
Konkrete Vorschläge am Beispiel „Erregungskorridor USA-Anschläge, Wertegemeinschafts-Patriotismus und Krieg“

Die Ausgangslage
Die Interventionsfähigkeit emanzipatorischer Gruppen ist minimal, sie sind durch die handelnden Institutionen, Staaten und Medien völlig marginalisiert. Ab und zu kommen minimalreformistische Gruppen zu Wort oder sie schaffen sich über Anzeigenschaltung u.ä. ihren Raum. Sie sind jedoch zum einen im patriotischen Gedenkterror gefangen und lassen sich dazu nötigen, ständig Solidarisierungen mit den Opfern der Anschläge abzugeben, ohne zu bemerken, daß sie damit schon der „Gut“-und-„Böse“-Logik anheimgefallen sind. Sie trauern eben genau um die „guten“ Opfer, während die „Bösen“ weiterhin sterben können, ohne daß jemand Gedenkminuten durchführt. Zum zweiten fehlen visionäre Positionen, die meisten der gestellten Forderungen sind sogar antiemanzipatorische, da sie eine staatliche Regulierung einfordern und marktkompatibel sind.
In einer solchen Situation muß sich emanzipatorische Politik zunächst einmal Gehör verschaffen, muß Handlungsfähigkeit gewinnen. Das geht nicht allein über Mahnwachen und Betroffenheitsdemos. Sie sind inzwischen eher Standard eines jeden Krieges, be- und verhindern nichts, sondern suggerieren nur eine demokratische Pluralität. Oft genug werden solche Aktionen sogar noch von AkzeptanzbeschafferInnen der Regierenden vereinnahmt, denn jede Partei hat ihre marginalisierten FunktionsträgerInnen, deren Aufgabe es ist, sich „volksnah“ zu geben – und sei es durch Teilnahme an Protestaktion gegen die Regierenden selbst. Dabeisein auch bei Protesten gegen sich selbst schafft Verbindlichkeit und verhindert Radikalisierung.

Denkbare Aktionsformen, um in diesen Situation Handlungs- und Interventionsfähigkeit zu erreichen sind entsprechen den obigen Ausführungen zu Strategien von Bewegung:

Positionen und Visionen
  • Thematisierung der Prinzipien von Herrschaft, Nation, Gewaltverhältnissen
  • Benennen von Visionen (nicht nur Minimalreformismus der Art „bitte kein Krieg“ oder sogar nur „bitte kein blinder Krieg“) ohne Herrschaft und Verwertung – genau jetzt mindestens auf der Ebene „für eine Welt ohne Militär“, noch besser aber „Keine Regierungen, keine Herrschaft, kein Kapitalismus“ oder „wieviele Millionen Tote noch, bis die Ursachen endlich beseitigt werden: Weg mit Markt und Macht!“
  • Veranstaltungen durchführen – gerade jetzt – mit Themen wie „Wie ist eine Welt ohne Krieg zu organisieren?“ ... und dann mutige Positionen formulieren: Ohne Staat, ohne Religionen, ohne Profitlogik usw.
  • Veröffentlichungen, Pressearbeit genau mit solchen Positionen. Nicht auf die Ebene „Krieg ja oder nein bzw. (noch schlimmer) gegen wen“ reduzieren lassen!!! Es geht nicht um die Frage, ob Krieg stattfindet oder nicht. Sondern ob die Gründe, die ständig u.a. Krieg schaffen, überwunden werden!

Direkte Aktionen mit Erregungskorridor:
  • Angriffe, Besetzungen usw. bei den direkt Beteiligten (Militäreinrichtungen, Regierungsstellen)
  • Symbolische Angriffe auf militaristische Elemente, z.B. Kriegshelden-Denkmäler
  • Thematisierung von Zusammenhängen, die zunächst nicht offensichtlich sind: Blockade der Auslieferung von Medien, Besetzung von Büros von Medien, Parteien usw.
  • Angriffe auf Symbole und Einrichtungen von Nationalismus, Patriotismus und Fremdenfeindlichkeit (AusländerInnenbehörden, Deutschlandfahnen und –symbole bzw. anderer Nationen usw.)
  • Steuerzahlung, Auskünfte usw. verweigern, die Kooperation mit Markt und Macht aufkündigen – und das auch noch öffentlich (Dokumente, Pässe usw. abgeben oder verbrennen usw.)
  • Thematisierung der inneren Sicherheitspolitik durch direkte Aktionen gegen Kameras, Polizei, BGS usw.
  • Bestehende Erregungskorridore nutzen durch Gegenpositionen, Störung, Eingriff in Diskussionen, Subversion, Kommunikationsguerilla usw. – z.B. gegen Gedenkterror, patriotische Trauerfeiern usw. Zynik, provozierende Aussagen und Aktionen bis hin zu gefälschten Behördenschreiben bieten breite Handlungsmöglichkeiten.
  • Öffentlichkeitswirksame direkte Aktionen: Kommunikationsguerilla, z.B. Gedenkminuten über Bahnhofs- oder Hallenlautsprecher, in Fußgängerzonen usw., diesmal aber für die Opfer von Kinderarbeit, von sexistischer Gewalt, von Abschiebungen, von Vertreibung, von Hunger, von Umweltzerstörung u.ä.

FreiRäume aufbauen/erobern:
  • Bestehende Häuser und Plätze als kriegsfreie Zonen kennzeichnen, eventuell noch als Plattformen der Antikriegsarbeit, der offenen Streitkultur, der antinationalen Orientierung („hier endet der demokratische Sektor“ u.ä.)
  • Häuser und Plätze besetzen als Aktionsform „diese Fläche beteiligt sich nicht mehr an Krieg und nationaler Wertegemeinschaft“, „wieder eine Fläche weniger im nationalen Taumel“ u.ä.)

Organisierung von unten:
  • Die Aktionen müssen aus handlungsfähigen Gruppen und Zusammenhängen heraus organisiert werden. Vernetzung und Zusammenarbeit geschehen nach dem Motto der freien Kooperation.
  • Wenn die Zeit drängt, scheint immer der Zentralismus vorteilhaft. Das ist ein Irrtum, denn es bedeutet, daß immer dann, wenn es um große Dinge geht, antiemanzipatorische Organisationsformen im Vordergrund stehen. Nein – genau jetzt dürfen es nicht wieder NGOs, Parteien usw. sein. Genau jetzt muß es gelingen, konsequent eine „Organisierung von unten“ aufzubauen. Das geht auch – gerade dann, wenn klar ist, daß die zentralistischen Organisationen nicht mehr in Frage kommen, für uns zu handeln.
  • Organisierung von unten schließt kollektives Handeln nicht aus – ganz im Gegenteil. Es ist sinnvoll, durch gemeinsames Handeln die Erregungskorridore zu vergrößern und zu füllen ... z.B. zeitgleiche Aktionen in verschiedenen Regionen wie Besetzungen, Angriffe, Sabotage, Blockaden, Erklärung von Häusern und Plätze zu staats- und herrschaftsfreien Zonen usw., Soli-direkte-Aktionen .
  • Gemeinsame und vernetzte Vermittlung nach außen ... z.B. Veranstaltungsreihen, miteinander verlinke Internetseiten, Zeitungen mit Regionalteilen usw.

Gruppe Landfriedensbruch (landfriedensbruch@gmx.de)

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