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VERURTEILT OHNE EIN VERFAHREN - DAS GEHT AUCH!

Fallbeispiel aus Berlin - angeklagt: Ein banaler Vorgang ...


1. Fehlurteile und Klassenjustiz in den Urteilsfabriken
2. Gemeinsame Erklärung von Angeklagten in einem Göttinger Strafprozess
3. Fallbeispiel aus Berlin - angeklagt: Ein banaler Vorgang ...
4. Zweite Instanz: Berufung
5. Dritte Instanz: Revision
6. Verwaltungsklage gegen Kontrollen
7. Berufung zum Verwaltungsverfahren
8. Links und Hintergründe zum Prozess

Vier Menschen wandern über ein Gelände, das durch gut erkennbare Wege und ohne Tor, Zaun u.ä. erreichbar ist. Plötzlich kommt Polizei aufs Gelände. Wie sich später herausstellt, hatten woanders auf der Fläche Menschen randaliert. Die waren aber längst weg. Die Polizei lässt aber ihre üblichen Methoden von Einschüchterung, Machtspielchen usw. nun an den vieren aus. Die aber sind nicht pflegeleicht - durch ständiges Nachfragen und Interpretation der Polizeihandlungen nerven sie die BeamtInnen, weil Uniformträger es meist gewohnt sind, dass mensch sich unterwirft oder Ärger kriegt.

Der Ärger kam auch ... einige Monate später per Strafbefehl (24.5.2007). In üblicher juristischer Manier wurden die frei erfundenen Geschichten der Polizei vom Gericht sofort in eine Bestrafung umgesetzt. Ermittlungen, Überprüfungen u.ä.: Fehlanzeige. Die nun schon Vor-Verurteilten (Widersprüche sind eingelegt) hatten nicht einmal die Möglichkeit, sich zu äußern, denn die entsprechenden Formulare der Polizei waren mit falschen Namen oder Adressen versehen. Nachfragen dazu wurden nicht beantwortet. Politische Justiz in Deutschland.

Mensch hätte sich auf einen Prozess freuen dürfen, der die Logiken gerichteter Justiz deutlich machen würde. Egal welchen Unsinn sie reden: Die Polizei hat immer Recht. RichterInnen sind VollstreckerInnen einer gewünschten Gesellschaftsordnung. Menschen sind im Gerichtssaal nur Nummern, nur die auf die gesellschaftliche Norm zu formende Nummer. Unterhaltsam aber wirds: Die Vernehmung der Polizeibeamten, die sich solche Märchen ausdenken, kann sehr interessant werden - einschließlich der Reaktion von Staatsanwaltschaft und Gericht, die selbst den blankesten Unsinn und offensichtlichste Lügen noch zu Urteilen wandeln können, wenn die Lügner in Uniform stecken.


Alle Punkte sind frei erfunden.


Erste Instanz (Amtsgericht Tiergarten), 1. Versuch: 6 min
Doch es kam anders. Erstmal vor allem gar nicht. Sechs Minuten dauerte der erste Versuch. Der bot aber komprimierten Anschauungsunterricht in Sachen Justizwillkür. Die Angeklagten durften an keinem Tisch sitzen und auch nicht nebeneinander ...

Erste Instanz, 2. Versuch
  • Neue Ladung: Mittwoch, 22.10.2008, 13.30 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6 (Raum 1104) ... aber wieder abgesagt!

Erste Instanz, 3. Versuch
  • Erneute Ladung, jetzt: Mittwoch, 12.8., 12.10 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6 (Raum 1104)
  • Zwischendurch wurde wegen Hausfriedensbruch und gegen die drei erstgenannten Angeklagten eingestellt worden! Termin bleibt aber gegen den vierten.



  • Doch auch diesmal fand nichts statt. Verurteilt wurde trotzdem. Der Angeklagte kam wegen schikanöser Kontrollen nicht in den Gerichtssaal und wurde deshalb in Abwesenheit verurteil. Bericht ...
  • Urteil und Protokoll dieser (Nicht-)Verhandlung

Das sollte bereits das Ende sein, alle Proteste, Berufung und Revision konnten den Urteilsspruch nicht mehr aufheben.

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand? Keine Chance ...

Nachspiel zum 3. Versuch: Verwaltungsklage gegen Eingangskontrollen
  • Gegen die Kontrolle von Personalien insgesamt und zudem gegen die rein schikanöse zweite Kontrolle erhob der Betroffene Verwaltungsklage. Es entstand ein absurdes Theater ständig veränderter Darstellungen seitens des Amtsgerichts. Mit hoher krimineller Energie versuchte die Spitze des Amtsgericht, eine Niederlage vor Gericht abzuwenden - und veranlasste offenbar mehrfach eigene Bedienstete, als Zeugen für Falschaussagen bereitzustehen. Siehe unten ...

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