Vortragsangebote

HOFFUNG AUF MEHR DEMOKRATIE: WENN ES NICHT HILFT ... DIE DOSIS ERHÖHEN!

Besser wählen ... offizielle Erweiterungen der Demokratie


1. Die bürgerliche Elite zu ihrem Liebling "Demokratie"
2. Marx(ist*innen) zur Demokratie
3. Besser wählen ... offizielle Erweiterungen der Demokratie
4. Basisdemokratie
5. Radikaldemokratie
6. Weitere Konzepte zur Demokratisierung der Gesellschaft
7. Rettet die Demokratie
8. Umfassende Demokratie?
9. Links

Mehrheitswahlrecht

Aus dem Kommentar "Wahlen als Sterndeutung" von Herfried Münkler, in: FR, 28.2.2008 (S. 13)
Der Streit geht weiter; ging es vor der Wahl darum, Stimmen zu gewinnen, so jetzt, deren Bedeutung zu interpretieren. Je mehr Parteien im Spiel sind, desto offener wird der Ausgang. Der Wähler begleicht die Fülle seiner Optionen mit einem Verlust an Einfluss.
Das ist im Mehrheitswahlrecht anders. Hier hat der Wähler weniger Optionen, seine Präferenzen zum Ausdruck zu bringen. In der Regel läuft es auf die Alternative tendenziell gleich starker politischer Lager hinaus. Die Entscheidung, welches regiert und welches opponiert, fällt der Wähler. Im Mehrheitswahlrecht wird Ernst gemacht mit der Formel, Demokratie sei die Wahl des kleineren Übels. Die Parteien werden sich darum so aufstellen, dass sie Mehrheiten mobilisieren können. Dazu müssen sie mehrheitsfähige Programme und Personen zur Wahl stellen. Das wäre eigentlich eine verlockende Perspektive.


Kumulieren und Panaschieren ++ Vorwahlen

Kumulieren und Panaschieren fördert die Bekannten, die bei den Medien besser durchkommen, die mehr Beziehungen haben ...
Aus Gießener Allgemeine, Internet 28.3.2006
Bei der zweiten Wahl nach dem neuen Recht mit der Stärkung der Personenwahl haben sich die Erfahrungen aus dem Jahr 2001 bestätigt. Erneut sind quer durch fast alle Parteien die jungen Kandidaten die Verlierer des Wahlsonntags und büßten Plätze ein, während gestandene Bewerber, die über die Politik hinaus in der Stadt bekannt sind, nach vorne marschierten. Die Kumulier- und Panaschier-Könige wie Axel Pfeffer, Ursula Bouffier (beide CDU), Dieter Geißler oder Astrid Eibelshäuser (beide SPD), Prof. Heinrich Brinkmann (Grüne) oder Michael Janitzki (Linke) hatte die AZ bereits am Dienstag präsentiert.

Verklärung ... dabei kann man nur aus dem Angebot der Parteien wählen
Kampagnentitel von "Mehr Demokratie" in Nordrhein-Westfalen, zititert nach: Mehr Demokratie, 2/06 (S. 19)
Jetzt stellt der Bürger die Mannschaft auf!

Aus Axel Brüggemann (2009): "Wir holen uns die Politik zurück!" (S. 176 f.)
Warum ermitteln die Parteien ihre Kandidaten für die Kanzler- oder Ministerpräsidentenwahl nicht in Basis-Abstimmungen? Dadurch würden sie den Parteieintritt attraktiver machen und während des Wahlkampfes eine größere Unterstützung ihrer Mitglieder fördern. Doch stattdessen scheinen die Parteivorsitzenden die Macht ihrer eigenen Mitglieder zu fürchten und beschließen lieber selbst, wen sie ins Rennen schicken. ...
Weshalb stimmen wir in den Wahlen nicht konkret für einzelne Politiker? So wäre es möglich, dass Bürger ihre Minister selbst wählen. im Zweifelsfall müssten ein Umweltminister der Grünen, ein Finanzminister der CDU, ein Wirtschaftsminister der FDP und ein Sozialminister der SPD ausloten, wie sie eine gemeinsame Politik gestalten könnten, ohne dabei ihre eigenen überzeugungen zu verraten.


Reformen

Aus „Reformdebatte ums Wahlrecht“, in: FR, 18.9.2006
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich angesichts einer sinkenden Wahlbeteiligung für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. "Wir müssen sehen, dass die Wahlbeteiligung gegenwärtig in bedrohlicher Weise immer geringer wird", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diesem Desinteresse müsse entgegengewirkt werden. Denkbar sei ein Systemwechsel hin zur Mehrheitswahl. Bei diesem System ziehen nur die Kandidaten ins Parlament ein, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten haben. ... Papier erklärte, auch beim deutschen Verhältniswahlrecht ließen sich Verbesserungen erzielen. "Etwa, indem der Wähler auf die Zusammensetzung der Parteilisten oder die Rangfolge der Listenkandidaten Einfluss nehmen könnte." ... Bundestagspräsident Norbert Lammert erwartet, dass der Bundestag künftig nur noch alle fünf Jahre gewählt wird. Es gebe eine steigende Neigung in den Fraktionsführungen, die Legislaturperiode um ein Jahr zu verlängern, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Lammert wies darauf hin, dass inzwischen die meisten Landtage und Parlamente in Europa für fünf Jahre gewählt werden. Außerdem würde eine Verlängerung der Legislaturperiode der Arbeitsfähigkeit des Bundestages gut bekommen. Die häufigen Wahlen in Deutschland seien nicht nur eine Errungenschaft, sondern auch ein Störfaktor für die kontinuierliche Entwicklung von Politik.

Internet macht alles besser
Eine ziemlich naive Sicht entwickelten Bildungseliten(kids) als ideologische Verschleierung ihrer Websüchtigkeit. Das Versenden virtueller Informationen sei gelebte Demokratie. Irgendwie stimmt es ja auch: Demokratie heißt Legitimationsbeschaffung durch ein Konstrukt. Statt sich das Volk nur zu denken, kann es auch digital generiert, und nach Benutzung wieder spurenfrei gelöscht werden ...

Marina Weisband, Geschäftsführerin der Piratenpartei, im Interview der FR, 14.12.2011 (S. 21)
Demokratie sollte etwas sein, das jeder Bürger nachmittags am Computer in zehn Minuten erledigen kann.

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