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HOFFUNG AUF MEHR DEMOKRATIE: WENN ES NICHT HILFT ... DIE DOSIS ERHÖHEN!

Rettet die Demokratie


1. Die bürgerliche Elite zu ihrem Liebling "Demokratie"
2. Marx(ist*innen) zur Demokratie
3. Besser wählen ... offizielle Erweiterungen der Demokratie
4. Basisdemokratie
5. Radikaldemokratie
6. Weitere Konzepte zur Demokratisierung der Gesellschaft
7. Rettet die Demokratie
8. Umfassende Demokratie?
9. Links

Aus Klönne, Arno: "Die Krise der repräsentativen Demokratie" in: Klönne, Arno u.a. (2005): "Es geht anders!", Papyrossa in Köln (S. 161)
Die diskutierende und planende Vorbereitung von Gesetzeswerken, die tief in die gesellschaftlichen Strukturen eingreifen (Beispiel: Die "Hartz"-Gesetze) wird dem Parlament entzogen, das damit eine seiner Kernaufgaben verliert. In der Verfassung gar nicht vorgesehene und demokratisch nicht legitimierte Kommisssionen, Beiräte etc., vernetzt mit Beraterfirmen, entwickeln strategische Politikkonzepte, die dann von den Fraktionen der Regierungskoalition im Bundestag abgesegnet und unter Umständen von den Stäben der Oppostionsparteien per Bundesrat korrigiert werden. Eine gesellschaftspolitische Debatte im Wechselspiel von Parlament und Öffentlichkeit, die in die gesetzgeberischen Vorgänge wirklich eingreifen könnte, wird dadurch vereitelt. Das Ritual der Prominentendiskussionen in den TV-Talkshows bietet hier keine Kompensation, es lenkt nur ab von dem Mangel an öffentlicher demokratischer Willensbildung. ...

Gemeinwohl ist, was wir wollen!
Aus Horn, Herbert, "Gedanken zur Zukunft der deutschen Demokratie" in: Zeitschrift für direkte Demokratie 4/1995 (S. 24)
"Demokratie" verkommt immer weiter zur Fassade. Es sieht so aus, als ob dahinter Kohl als allmächtiger Herrscher steht. Das ist aber nur der Vordergrund. Trotz der Konzentration der Medienmacht in Kohls und Kirchs Händen kann sich kohl auf längere Sicht nur halten, wenn er auf Versuche verzichtet, die Mächtigen der Banken, der Industrie und der Verbände zu zwingen, sich mit im Interesse Gemeinwohls notwendigen Reformen - z.Bsp. Eingriffe in das Bankgeheimnis, Erhöhung der Bezinpreise, Tempolimit, Verschärfung des Steuer- und Medienrechts - abzufinden.

Protestbrief der SDAJ auf ein (gefaktes?) Warnschreiben der Polizei München an Münchener Schulen (Quelle auf Indymedia)
Diese Form der politischen Einmischung einer Behörde und Verleumdung politisch engagierter Jugendlicher halten wir in unserer Demokratie für nicht zulässig.

Oskar Lafontaine in der Werbezeitung von attac, Beilage zur Jungen Welt am 5.10.2001
Sie kämpfen aber für etwas ganz anderes: die Rettung der Demokratie.

Aus Peters, Werner, "Demokratie neu denken", in: Humanwirtschaft 3/2006 (S. 16)
Die weltweite Anerkennung der Demokratie als die für den Menschen in seinem Bedürfnis nach Selbstbestimmung angemessene Regierungsform darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die demokratische Praxis gerade in den entwickelten Demokratien dringend der Erneuerung bedarf. Nahezu 250 Jahre nach ihrem ersten machtvollen Auftritt in der Moderne sind die leitenden Prinzipien von damals - Gewaltenteilung, Freiheit der Wahl, Repräsentation des Bürgerwillens im Parlament, Rechtsstaatlichkeit - zwar weiterhin gültig, aber nicht mehr ausreichend, um tatsächlich "Herrschaft des Volkes", was das griechische Wort "Dämo-kratia" bedeutet, zu verwirklichen. Hinzu kommt, dass manche dieser Prinzipien teils offen, teils unbemerkt aufgegeben oder in ihr Gegenteil verkehrt wurden.

Immer mehr Rettet-die-Demokratie-Bücher von "links"
Werbetext des ProMedia-Verlages für das Buch "Demokratie im Fadenkreuz" (Abb. rechts)
Helmut Friessner
DEMOKRATIE IM FADENKREUZ
Die Attacken der Weltwirtschaft auf die demokratische Ordnung
ISBN 3-85371-262-2, br., ca. 356 Seiten, ca. 21,90 E, sFr. 37,20 Edition Forschung
Die ungeheuren Kräfte einer entfesselten Weltwirtschaft zerstören zunehmend die Fundamente der demokratischen Ordnung. Mit dem Nationalstaat verliert die bürgerliche parlamentarische Demokratie ihre "erste Adresse". Die Verwalter von supranationalen Gebilden wie die Europäische Union entfernen sich systematisch vom Souverän und begeben sich mehr und mehr unter den wirtschaftlichen Verwertungszwang der großen Konzerne. Der Philosoph und Jurist Helmut Friessner stellt in seinem vorliegenden Buch Fragen nach den tieferen Ursachen der neoliberalen Entgleisung des westlich-liberalen Gesellschaftsmodells, die im System selbst grundgelegt scheinen.
Der Autor schließt damit an bestehende "Globalisierungskritik" an und versucht darüber hinaus in einer umfassenden kulturphilosophischen Analyse einen Blick in die Geheimnisse des kapitalistischen Wirtschaftens und der damit untrennbar zusammen hängenden bürgerlichen Arbeits- und Lebensbestimmung zu werfen. Globalisierungskritik erweitert sich zu einer historisch fundierten Auseinandersetzung. In ihrem Zentrum wird die Genese jener aktuellen Entwicklung behandelt, deren unermessliche Einseitigkeit gerade dabei ist, jene Freiheit und Autonomie zu zerstören, die mit dem Versprechen kollektiver Selbstbestimmung in der historischen Forrn demokratischer Institutionen und Organisationen verbunden waren bzw. sind. Zahlreiche Beispiele aus dem Umfeld des Sozialstaats, der "Arbeitsdemokratie" und der kommunalen Selbstverwaltung belegen diese These.
In einem Exkurs zum Thema werden die wichtigsten ideologischen und religiösen Grundlegungen des Kapitalismus aufgearbeitet. Den Kern dieses Abschnitts bilden Einsichten in die bürgerlichen Grundaxiome Privateigentum, Arbeit und Geld mit jeweils grundsätzlichen und aktuellen Bezügen. So werden die kolonial orientierte Doppelbödigkeit des anglo-amerikanischen Freiheits- und Eigentumsverständnisses ebenso beschrieben wie die aktuelle Veränderung des privaten Eigentumsschutzes in der Volksrepublik China, das Recht auf Faulheit sowohl aus der Sicht von Paul Lafargue als auch von Gerhard Schröder referiert oder die nach Aristoteles "allernaturwidrigste Logik des Zinses" bis zur aktuellen Shareholder-Value-Mentalität heraufentwickelt.


Staatsscheitern als Katastrophe
Aus Brummer, Klaus, "Warum schicken wir Truppen in alle Welt?", in: FR, 3.8.2006 (S. 7)
Deutschland sieht sich heute vielfältigen und diffusen Bedrohungen gegenüber. Hierzu zählen der Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Staatsscheitern und die Abhängigkeit von Energie-Importen.

Mehr Parlamente: Das Gießener "Gegenparlament"
Aus der Pressemitteilung vom 21.9.06 auf der Internetseite des aus dem Protest gegen Studiengebühren herauskommenden Projektes (Bericht im Gießener Anzeiger am 23.9.2006)
Es ist daher anzunehmen, dass sich eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung von den MandatsträgerInnen nur unzureichend vertreten fühlt oder aber das zur Zeit in der BRD vorherrschende parlamentarische System sowie die etablierten politischen Parteien generell in Frage stellt. ...
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen haben sich deswegen dazu entschlossen, eine Wahl zu einem “Gegenparlament“ zu initiieren, bei der alle kandidieren und wählen dürfen. ...
Die Initiatorinnen und Initiatoren erhoffen sich von der außerparlamentarischen, oppositionellen Organisationsform des Gegenparlaments eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die aktuellen Probleme der parlamentarischen Demokratie in der BRD; außerdem sollen Mitbestimmung und demokratische Beschlussfassung anschaulich erfahr- und erlernbar werden.


Demokratierettung
Aus Schlecht, Michael: "Einheit durch linke Partei", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 10 f.)
Wenn zwei Drittel der Bürger unser Land für ungerecht, für unsozial halten, dann muß die neue Partei für soziale Gerechtigkeit stehen. Wenn über die Hälfte der Bevölkerung Zweifel an der Demokratie hat, dann muß sie durch Glaubwürdigkeit wieder Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen geben. Das ist die Aufgabe der Linken in der neu zu gründenden Partei. Das ist ihre Verantwortung – gerade auch vor der deutschen Geschichte.

Aus der Resolution des Jugendkongress "Kosmos" (Mai 2007 in Berlin von ver.di- und IG-Metalljugend, Falken, BdP usw.), dokumentiert in: Junge Welt, 14.5.2007 (S. 8)
Wir verurteilen die Maßnahmen der Regierenden, welche die Demokratie in diesem Land gefährden. ...
Wissend, daß dieser Schuh noch ein wenig zu groß für uns ist, treten wir damit in die Fußstapfen der Bewegung, die in den 60er Jahren gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze gekämpft hat unter der Losung "Notstand der Demokratie" und kämpfen heute gegen den "Notstand der Republik", so wie auch damals der Kampf von der Jugend begonnen wurde.



Aus einem Selbstdarstellungsflyer des Komitee


Stimmt alles gar nicht

Aus Bruns, Paul, "Das Dorf bin ich" (Quelle)
Die Staatsquote der OECD-Staaten stieg von 1980 bis 1995 um vier Prozent auf den historischen Höchststand von 40 Prozent, seitdem ist sie allenfalls wieder um 1-2 Prozent gesunken. Vom schlanken, der globalen Wirtschaft politisch machtlos gegenüberstehenden Staat kann da kaum die Rede sein. Der Staat verschwindet also nicht, er regelt weiterhin die gesellschaftliche Ressourcenverteilung. Was sich ändert ist, wie und an wen er diese Ressourcen verteilt.


Immer neue Splitterparteien und -gruppen zur Rettung der Demokratie


Reden als "Wir", Demokratie retten ... die Splitterpartei UB im Hessischen Landtagswahlkampf 2008 (Ausschnitt Eigenwerbung)


Aus den Vorschlägen der Friedensgesellschaft zu einer echten Demokratie (www.volksvertreung.org)
Wir verstehen uns als Vertretung der Interessen des Volkes zur Durchsetzung von Freiheit und Selbstbestimmung. ...
Demokratie bedeutet Volksherrschaft - Mehrheiten bestimmen über Minderheiten.
In Deutschland diktieren zunehmend Minderheiten über Mehrheiten und nutzen dafür einen eigens geschaffenen Unterdrückungsapparat, der feingliedrig alle Bereiche und Ebenen der Gesellschaft durchdringt. ...
Wir vertreten das Volk und dessen Interessen. Das ist der Ausgangspunkt für jedwede Verhandlungen. ...
Zur Durchsetzung dieser Ziele betreiben wir eine breite Aufklärung und schaffen die Grundlagen für eine friedliche, volksdemokratische Revolution. ...
Wir kommen aus dem Volk und werden vom Volk getragen -  Wir sind das Volk!


Wehrhafte Demokratie
Damit nicht genug ... in etlichen Texten tauchen positive Bezüge auf das staatliche Gewaltmonopol und die Gewaltanwendung der demokratischen Ordnungsmacht auf. Ab und zu sogar als Krieg - dann aber der "gute" Krieg, weil demokratisch legitimiert.

Aus dem Song "Antifa" der Punkband "Die Junge Union" (CD "BRD Holocaust")
Demokraten, verteidigt Euer Land!

Kommentar in der Frankfurfer Rundschau im Zusammenhang mit dem Erstarken der NPD 2004, 25.1.2005 (S. 3)
Politik und Gesellschaft müssen sich, endlich, verständigen, dass Tabus nicht erst da anfangen, wo NPD und DVU drauf steht, sondern da, wo weit über diese Parteien hinaus mit Vorurteilen beladene Reden geführt werden. Tabus nicht im Sinne von Einschränkungen der Gedankenfreiheit, sondern im Sinne einer wirklich demokratischen Grundübereinstimmung. Die kann es nur geben, wenn man auch bestimmt, was nicht dazu gehört.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 207)
Der demokratische Rechts- und Sozialstaat ist nicht beliebig strapazierbar. Er ist widerstandsfähig, aber verletzbar. Er ist widerstandsfähiger als manche Diktatur, weil die Citoyens eine Regierung loswerden können, ohne den Staat zu beschädigen.


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