Direct-Action

AKTIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2002

Schreiben sollen Angst schüren - Polizei ermittelt


1. Ideensammlung und Beispiele für Aktionen
2. Viele, viele Berichte und Beispiele
3. Inhaltliche Einleitung
4. Kampagne und Aktionen gegen die Bundestagswahl – ein AG Bericht
5. Gedankensammlung zu Anti-Wahlkampagne (ungültig wählen)
6. ungültig wählen - nur wie?
7. Entwurf für eine Wahlkampagne: „Wenn NIEMAND an der Macht ist, geht es allen besser.“
8. Antiwahltexte
9. Aktionsideen für größere, gemeinsam Aktionen
10. Schreiben sollen Angst schüren - Polizei ermittelt
11. Fischer & Co. in Göttingen (August 02)
12. Gefälschte Briefe zur Wahl verteilt

GIESSEN (jl). Unbekannte haben gestern in der Gießener Innenstadt grüne Flugblätter verteilt, die vortäuschen, dass am Sonntag Angriffe gegen Wahllokale geplant seien. Auf der Vorderseite ist zu lesen: ?Ihre Polizei informiert ? Bundestagswahl 2002 ? erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag ? Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale?. Darunter befindet sich der Aufdruck ?Wir wollen, dass Sie sicher leben?, und daneben ist der Polizeistern zu sehen. Auf der Rückseite folgt unter der Überschrift ?Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale? ein 44 Zeilen langer Text mit der Schlusszeile: ?Weitere Informationen unter der Rufnummer 0641/7006-2555?. Der Inhalt verweist auf bereits gelaufene sowie auf angeblich geplante Aktionen von Demokratie- und Wahlgegnern. Dieses Flugblatt wurde natürlich nicht von der Polizei herausgegeben, der Verfasser ist bisher nicht bekannt. Die Ermittlungen dauern an.
Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Kripo in Gießen unter der Rufnummer 0641/7006-2555 in Verbindung zu setzen. Es ist genau die Nummer, die die Verteiler des Flugblattes als Informationsquelle genannt haben.
Gießener Anzeiger, Sa. 21.09.02

Unbekannte verteilen gefälschte Polizei-Flugblätter in der Marburger Oberstadt
Marburg. Am 20. September meldete sich ein Geschäftsmann aus der Oberstadt telefonisch bei der Polizei Marburg. Er hatte in seinem Briefkasten ein Flugblatt gefunden, das augenscheinlich von der Polizei verteilt wurde. Inhalt dieses Flugblatts ist die behördliche Warnung vor Angriffen durch Linksextremisten gegen Wahllokale.
Bei einer Begutachtung wurde jedoch schnell klar, dass es sich bei dem Flugblatt um eine Fälschung handelt die nicht von der Polizei verteilt wurde.
Auf der Vorderseite des gelben, rund 20 mal 10 Zentimeter großen Blattes, ist im oberen Bereich der Schriftzug "Ihre Polizei informiert" aufgebracht. Mittig ist ein Quadrat mit dem Bundesadler und einer vermummten Person, die einen Molotow-Cocktail in der Hand hält, zu sehen. Über dem ganzen liegt der Schriftzug Bundestagswahl 2002.
Darunter steht "Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Wahltag - Linksextremisten planen Angriffe auf Wahllokale." Im unteren Bereich ist ein Polizeistern mit dem Logo "Ihre Polizei - Wir wollen, dass sie sicher leben" aufgebracht. Die Rückseite ist mit einem Text bedruckt, in dem die Bevölkerung vor Aktionen von Linksextremisten gegen Wahllokale am kommenden Sonntag gewarnt wird. Militante Aktionen, wie das Anzünden von Wahlurnen, werden nicht ausgeschlossen. Neben der Polizeipräsenz vor jedem Wahllokal, Eingangskontrollen und Überwachung der Wahlkabienen durch Kameras werden Durchsuchungen der Wähler angekündigt.
Wer diese Schriftstücke verfasst und verteilt hat spielt mit der Angst der Bevölkerung. Aufgrund der authentischen Aufmachung wird der Eindruck eines Originals erweckt. Über die Hersteller und Verteiler des Flugblattes das auch in Gießen verteilt wurde, gibt es zuteit noch keine Erkenntnisse. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Ermittlung der Täter. Hinweise werden unter der Rufnummer 06421/4060 entgegengenommen.
www.mabiko.de

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