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ZUR KAMPAGNE "EXPO NO!" ZUR EXPO 2000 IN HANNOVER

Ein Prozessbericht


1. Ein paar Vorüberlegungen ...
2. EXPO-NO: Allgemeine Infos Links Materialien
3. Projektbeschreibung
4. Text zur Expo-Widerstand aus der Projektwerkstatt Saasen
5. Texte, Pressemitteilungen
6. Rezension und Buchtipp: Gegenbilder zur Expo
7. Jürgen Resch und Ernst Mischke
8. EXPO-Reader und weitere Materialien
9. Ein Prozessbericht
10. Auswertungstexte
11. Am Ende war die Expo ein Event, den sich auch die kritische Linke nicht entgehen lassen wollte
12. "Deutschland” ist kein Grund zum Feiern
13. Was lief im Vorfeld?
14. Die Aktionswoche
15. Umgang mit Frust und Repression
16. Inhalte
17. Mögliche Gründe
18. und jetzt?

da war er nun also, der prozeß. der prozeß gegen eine expo ? gegnerin, gegen mich.

kurz vorher bekam ich dann noch eine ergänzende vorladung vom gericht: verlegung vom angekündigten raum in den saal 3014.
aha. sie hatten also was mitbekommen von der mobilisierung. also, größerer raum, damit alle hinein passen? ?sicherer? raum, denn wer zum prozeß mobilisiert muß ja wohl besonders gefährlich sein, vor allen dingen, wenn dann noch all diese fürchterlichen expo ? gegnerinnen und gegner kommen?

nun, es war beides, größerer raum, aber auch einer, den sie besonders gut ?dicht? machen konnten.

so kamen wir also am 14.12. in hannover beim amtsgericht an und wurden erstmal von zwei bullenwagen vorm gerichtsgebäude stehend, empfangen.
aha, es muß mal wieder gezeigt werden, wie ?gefährlich? wir sind.
aber es sind auch viele solidarische frauen und männer gekommen, das tut gut. du bist nicht allein.

dann vorm saal im gerichtsgebäude wieder bullen. sie wollen uns nicht in den saal reinlassen. wir sollen den flur ?räumen?, damit sie ?gitter? aufstellen können. dann sollen wir ?durchsucht? werden, auch mein anwalt und ich.
das machen wir selbstverständlich nicht mit. wir ?räumen? den flur nicht. dann müssen sie eben ihr wahres gesicht schon vorm prozeß zeigen, dann eben gleich die eskalation.
mein anwalt verhandelt mit dem richter.
aha, es geht doch, wir ?dürfen? alle rein, ohne durchsuchung, allerdings nur soviel zuschauerinnen und zuschauer, wie der saal plätze hat. da dieser recht groß ist, gehen bis auf einige wenige alle rein. sogar eine frau mit baby ?darf? rein. was ich übrigens total klasse fand, das sie überhaupt gekommen war und auch so selbstverständlich ihr gutes recht als zuschauerin in anspruch nahm.

dann der prozeß. eine farce, wie alle politischen prozesse.
die bullen sagen alle was unterschiedliches aus und verstricken sich in ihre lügen.
der richter macht einen auf loyal und hält im endeffekt dann doch seine schützende hand vor den arsch der bullen. denn, als es ums vereidigen der bullen geht, findet er doch einen weg, das diese keinen meineid leisten müssen, schade.
die statsanwältin verzieht keine miene, macht einen auf maske oder versteckt sich dahinter? aber alle meine politischen beweisanträge kann sie ablehnen, dafür bekommt sie ihr maul auf.

nach der ersten runde ist der ?gefährliche eingriff? vom tisch, nichts mehr übrig geblieben von ihrem konstrukt.
mein anwalt sagt, das doch eigentlich nun eingestellt werden könne, aber die staatsanwältin will nicht. das könne sie nicht allein entscheiden. aha, wer muß denn da gefragt werden, wer zieht denn da die fäden im hintergrund?

also, dann eben weiter. beweisanträge von meinem anwalt für unsere entlastungszeugen. und ein zweiter prozeßtermin.
nun gut, der kampf geht weiter.

aber dann, die wende. sieh an, der richter ruft gleich am nächsten tag bei meinem anwalt an: das einstellungsangebot, ohne bußgeld. na so was!
wohl doch keine chance mehr gesehen mit ihrem konstrukt, ihren ganzen lügen der kriminalisierung. gut so.

resümee
ich habe versucht, über die wenigen mittel, die frau und mann zur verfügung hat, in den prozeß einzugreifen, das heißt ihn als politischen prozeß zu entlarven.
konkret bedeutete das, das ich am anfang eine prozeßerklärung vorgelesen habe und immer wieder zwischendurch politische beweisanträge stellte, damit sie nicht vergessen, um was es hier wirklich geht.
der richter peilte es dann auch durchaus. er: ?frau habel, ihre motive in ehren, aber dies ist kein politischer prozess.? nun denn, komisch, das er sich trotzdem genötigt sah, den satz los zu werden.

ich bin zusammen mit meinem anwalt das ganze offensiv angegangen und kann nur allen mut machen, es ebenso zu tun. auch die zuschauerinnen und zuschauer haben das mitgetragen. das war klasse!
es macht ein gutes gefühl, ihnen was entgegen zu setzen und die mär von wenn ? du ? einen ? prozeß ? offensiv ? führst ? wirst ? du ? höher ? verknackt, stimmt einfach nicht.
entweder, das strafmaß steht sowieso fest, dann ist es scheissegal, was du machst. oder es steht eben nicht fest, dann mach sie mürbe, selbstverständlich mit einer guten anwältin oder einem guten anwalt und was richtig wichtig ist, mit möglichst viel öffentlichkeit. das ist der schutz für dich, damit sie vielleicht nicht die ganz große scheisse gegen dich durchziehen oder aber zumindest nicht unwidersprochen.
fakt ist, das sie das gar nicht gerne haben, wenn du kämpferisch an die ganze sache ran gehst und ihnen einen strich durch die rechnung machst.
wenn du ihnen arbeit ohne ende machst, nichts unwidersprochen stehen läßt.

und für alle, die nach mir noch wegen ihrem mutigen widerstand gegen die expo prozesse bekommen, aber auch natürlich allen anderen, die sie mit prozessen kriminalisieren wollen, ganz besonders dem, der am donnerstag seinen prozeß wegen dem farbbeutel gegen fischer bekommen soll, viel kraft und viel erfolg!
und was die expo ? prozesse angeht: ich hoff, euch ein bißchen arbeit abgenommen zu haben. vielleicht hat der erste für sie gleich erfolglose prozeß ja doch eine wirkung auf alle anderen, die noch folgen sollen.

viel liebe und kraft allen kämpfenden, vor allen denen, die sie in ihre knäste gesperrt haben!
freiheit für alle politischen gefangenen!
es lebe die revolution!

Erklärung der Angeklagten zum Prozeß

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