Ö-PUNKTE 3/1998

Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft das Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Protest gegen die Aushöhlung des Asylrechts auf. Seit Inkrafttreten des neuen Asylrechts am 1. Juli 1993 ist der grundgesetzlich garantierte Anspruch von Flüchtlingen auf Schutz systematisch außer Kraft gesetzt. Das geltende Recht schützt Deutschland vor Flüchtlingen, nicht aber die Flüchtlinge vor Verfolgung. Menschen, die nichts weiter getan haben, als hierzulande Schutz zu suchen und denen unterstellt wird, sich der Abschiebung zu entziehen, werden wie Schwerverbrecher eingegittert. Die Inanspruchnahme von Grundrechten gilt als Mißbrauch, praktizierte Menschlichkeit als Humanitätsduselei. Vollkommen ausgeblendet bleibt die eigene Mitverantwortung an den Fluchtbewegungen infolge der Wirtschaftspolitik der G-7-Staaten. Und die politisch gewollte Stimmungsmache greift um sich: Wer der Entwicklung Demokratie und Solidarität entgegensetzt, stört. Wir sind aufgerufen, am 10. Dezember deutlich zu machen, daß wir diese Politik stören wollen. Aktionen und Diskussionen an Schulen, Gespräche am Arbeitsplatz, Protestveranstaltungen vor Ämtern sind Beispiele, wie jeder Mensch seine Rolle während der täglichen Arbeit am 10. Dezember zum Erheben seiner Gegenstimme nutzen kann. Weitere Informationen bei: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bismarckstr. 40, 50672 Köln, 0221/523056, Fax 520559.