Kopfentlastung

AKTIONEN RUND UM DIE PROZESSE

Vor der ersten Instanz: Aktionsmonat April 2008


1. Einleitung
2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen
3. Es geht los: Gerichtsprozess gegen FeldbefreierInnen
4. Die ersten Prozesse: Gegen einen Journalisten - und gegen Zuschauer*innen
5. Vor der ersten Instanz: Aktionsmonat April 2008
6. Aktionen vor und rund um die erste Instanz
7. Dann doch eine erste Instanz
8. Erste Instanz: Die erste Seite des Urteils
9. Beschreibung des Versuchsfeldes
10. Tatablauf und Schadenshöhe
11. Rettet die Straftäter in Uniform
12. Im Prozess verboten, im Urteil aber untersucht: § 34 StGB
13. Raus ... die nachträgliche Erfindung von Gründen für den Angeklagten-Rauswurf
14. Und nun?
15. Wer es ganz genau wissen will
16. Beweisanträge (in 1. Instanz verboten, in 2. Instanz eingebracht)
17. 2. Instanz, mündliches Urteil (Abschrift): Der Geist ist aus der Flasche!
18. Zweite Instanz: Der Beginn des Urteils
19. Beschreibung des Versuchsfeldes
20. Tatablauf und Schadenshöhe
21. Skandalöser Versuchsablauf festgestellt ... na und?
22. Die Polizeitaktik
23. Motive der Angeklagten
24. Zur Rechtfertigung: Handlung ungeeignet, da Feldbefreiungen auch nichts (mehr?) nützen
25. Die Konsequenz: Volle Härte des Strafgesetzbuches
26. Demo am Tag des Urteils - und mehr Proteste
27. Lohnenswert anders: Freisprüche in Frankreich
28. Grundsätzliche Rechtsverstöße und verfassungsrechtliche Fragen

Der ab 7. April geplante Prozess gegen FeldbefreierInnen fällt aus!!! Neuer Termin: Ab Dienstag, 26 August 2008!

Mi, 2. April, 16 Uhr am Marktplatz Gießen
Info-Kundgebung gegen Gentechnik und zum Prozess

19 Uhr im kurdischen Kulturzentrum (Ederstr. 14-16, Hinterhaus)
Infoveranstaltung zu Gentechnik und Prozess
Filme, Berichte ... mit Angeklagten und UnterstützerInnen

Samstag, 5. April, 15 Uhr. Start: RP Gießen, Brandplatz
Demonstration gegen Gentechnik
Aufruf ++ Presseinfo ++ Flugblatt ++ Infozeitung ++ Plakat Artikel in: grünes blatt und in Contraste 3/2008 (PDF)

Mittwoch, 9. April, 19 Uhr
Vortragsveranstaltung "Saatgut als Kapitalanlage?" mit Jürgen Holzapfel vom Hofgut Ulenkrug (Stubbendorf) Er berichtet über die Aktion "Notkomitee zur Rettung des Saatguts"

17. April weltweit
Via Campesina - Aktionstag zu Landwirtschaft, Gentechnik usw.

Infoveranstaltungen in weiteren Orten möglich!

Genauere Informationen zu den Terminen
Mi, 2. April, 16 Uhr am Marktplatz Gießen: Info-Kundgebung gegen Gentechnik und zum Prozess
19 Uhr im kurdischen Kulturzentrum (Ederstr. 14-16, Hinterhaus): Infoveranstaltung zu Gentechnik und Prozess - Filme, Berichte ... mit Angeklagten und UnterstützerInnen

Der Text der Demonstrationsanmeldung:
Hiermit möchte ich für den 2. April ab 16 Uhr (bis ca. 19 Uhr) eine Kundgebung am Marktplatz Gießen (Bereich Richtung Mäuseburg) anmelden.
Thema: Protest gegen die Agro-Gentechnik und die Feldversuche in Gießen
Erwartete TeilnehmerInnenzahl: 20-50
Eingesetzt werden: Kleine Lautsprecheranlage, Transparente, Infotafeln, Infoauslagen
Im Rahmen der Demonstration, die standortfest bleiben wird, soll es zu kleineren Aktionen wie Flugblattverteilen, Redebeiträge, Theatereinlagen, Musik u.ä. kommen, die jeweils einen Teil der gesamten Zeit andauern werden.

Demonstration und bunter Aktionstag am 5. April


Samstag, 5. April, 15 Uhr (Start vor dem Regierungspräsidium Gießen): Demonstration gegen Gentechnik

... ein bunter Umzug mit Theater, Parolen, landwirtschaftlichen Maschinen und hoffentlich vielem mehr vom Gerichtsort zum Regierungspräsidium (Genehmigungsstelle), zur Uni (Hauptgebäude) und zum umstrittenen Versuchsfeld mit transgener Gerste.


Die angemeldete Route (schwarze Linie): Start oben links am Regierungspräsidium, dann Schleife an der Innenstadt vorbei zur Uni und dann dem Gen-Gerstenfeld rechts unten. Kartenvergrößerung durch Klick!

Der Text der Demonstrationsanmeldung:
Hiermit melde ich eine Demonstration für gentechnikfreie Biodiversität an. Sie findet statt am 7.4.2008 ab 17 Uhr.
Ausgangs- und erster Kundgebungspunkt ist die Gutfleischstraße vor dem Eingang des Amtsgericht. Von dort geht es auf die Nordanlage zum Kennedyplatz und gleich wieder in die Gegenrichtung der Nordanlage Richtung Ostanlage, um in die Walltorstr. einzubiegen. Beim Lindenplatz wendet sich der Zug Richtung Brandplatz, und von dort in die Landgrafenstr, wo die zweite Kundgebung vor dem Regierungspräsidium stattfindet. Von dort geht es dann zur Schulstraße und über den Berliner und Ludwigsplatz in die Ludwigstr, wo die nächste Kundgebung vor dem Uni-Hauptgebäude stattfindet. Von dort kehrt der Zug wieder Richtung Grünberger Str. zurück und biegt beim Greifenschandmal (Licher Gabel) in die Licher Str. Dann geht es in den Alten Steinbacher Weg bis zum gv-Gerstenfeld und an diesem vorbei. Am Ende des Geländes (Rathenaustraße) oder wahlweise auf dem Parkplatz der Universität am Feld findet die letzte Kundgebung statt.
Ich erwarte 100-300 TeilnehmerInnen, die die Strecke zu Fuß, mit Fahrrädern, Karren und landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren u.ä. begleiten. Die Demonstration wird zudem mit Musik begleitet und die Redebeiträge werden per Mikrofon verstärkt.


Änderung und Ergänzung am 12. März 2008
Zu der von mir bislang für den 7. April 2008 angemeldeten Demonstration gegen Gentechnik haben sich Änderungen ergeben, die eine terminliche und leichte örtliche Verschiebung erfordern. Die Gründe dafür waren nicht von mir zu verantworten. Ich hoffe, es macht Ihnen keine weitere Mühe, diese Veränderungen einzuplanen.
Termin der Demonstration ist nun Samstag, der 5. April mit Startpunkt 15 Uhr.
Kundgebungsplatz für den Auftakt ist der Brandplatz (nicht mehr: Gutfleischstraße). Von dort bewegt sich die Demonstration zum Lindenplatz mit kurzen Zwischenstopps am Kirchenplatz und Marktplatz in die Schulstraße und dann so weiter, wie bereits für den 7. April beantragt.


Veranstaltungen und Aktionstage
Mittwoch, 9. April, 19 Uhr: Vortragsveranstaltung "Saatgut als Kapitalanlage?"
  • Jürgen Holzapfel vom Hofgut Ulenkrug (Stubbendorf) berichtet über die Aktion "Notkomitee zur Rettung des Saatguts". Als Hintergrund werden die Grundlagen der EU-weiten Rechtsgrundlagen für Saatgutherstellung/-handel erläutert.

17. April: Via Campesina - weltweiter Aktionstag zu Landwirtschaft, Gentechnik usw.

Und danach ...
Der Protest gegen Gentechnik ist sicher nicht zuende. Um diese Zeit herum ist mit der Aussaat des MON810-Mais auf den Versuchsgütern der Uni Gießen in Rauischholzhausen und Groß Gerau zu rechnen. Oder Genprofessor Friedt hat seine Versuchsfläche wieder nach Gießen zurückverlegt. Wir werden es sehen - und hier wird es stehen!

Auf jeden Fall steht aber noch ein weiterer Prozess mit Zusammenhang zum Gengerstefeld bevor - gegen einen Journalisten, der das Feld nicht einmal fotografieren durfte ...
  • Donnerstag, 15.5. im Amtsgericht Gießen, 11 Uhr, Raum 100 A: Prozess gegen einen Journalisten, der sich wagte, das Gengerstenfeld zu fotografieren (von der Straße aus) und dabei auch gleich verhaftet wurde. Mehr ...

Aufhänger war eigentlich ein Prozess: Presseinfo (verfasst am 23.2.2008)

Ist die Gentechnik rechtswidrig?

Ein Strafprozess in Gießen könnte diese Frage auf bemerkenswerte Weise klären

Angeklagt sind vier FeldbefreierInnen
Zittern aber müssen eher die Betreiber eines gentechnischen Versuchsfeldes - und Bayer, Monsanto & Co.!


Am 2. Juni 2006 gelangten vier Personen auf das Versuchsfeld mit transgener Gerste in Gießen. Dass ihnen dieses Kunststück trotz vorheriger Ankündigung und intensiver Polizeibewachung gelang, ist eine der Besonderheiten des Konfliktes zwischen Gentechnik-BefürworterInnen und den GegnerInnen der DNA-Manipulationen auf den Feldern. Bedeutender könnte eine andere werden: Den FeldbefreierInnen, wie sie sich selbst nannten, ging es nämlich nicht nur um die Beendigung der Freisetzung manipulierter Pflanzen, sondern darum angeklagt zu werden. "Nur dann kann endlich geklärt werden, ob die Gentechnik überhaupt rechtmäßig ist", formulierten sie dieses zusätzliche Motiv.
Nun ist es soweit. Im April 2008 sollen die AktivistInnen vor Gericht gestellt werden. So bunt diese vierköpfige Gruppe aus verschiedenen Städten und von der Studentin bis zum Rentner ist, so brisant sind die Fragen, die sie stellen und klären wollen: "Können einmal ausgebrachte Gensequenzen unter Kontrolle gehalten werden? Ist die gesetzlich vorgeschriebene Koexistenz zwischen gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft gewährleistet? Stellt die Gentechnik einen Verstoß gegen naturschutz- und grundrechtliche Vorgaben dar? Wurde beim konkreten Versuch geschummelt, gelogen und nachlässig gearbeitet?"
Der Gießener Prozess kann eine bisher einmalige Verdichtung der Debatten um Risiken der Gentechnik, der mit ihrer Anwendung verbundenen Steigerungen von Abhängigkeiten und Machtverhältnissen sowie der Frage von Koexistenz und des Schutzes konventioneller und ökologischer LandwirtInnen, ImkerInnen und PflanzenzüchterInnen bewirken. Zudem spricht viel dafür, dass es noch um mehr gehen könnte - um die Glaubwürdigkeit der Gentechnikforschung in Gießen und überall. Mit Prof. Kogel tritt ein sich seriös gebender Gentechnikforscher in den Zeugenstand, zudem weitere Personen aus der Versuchsleitung. Die Angeklagten wollen zudem die Verantwortlichen der Genehmigungs- und Überwachungsbehörden hören, Sachverständige laden und Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit einfordern. "Der bisherige Verlauf vieler Versuche deutet an, dass hinter der Fassade von Biosicherheitsforschung und moderater Sprache verschleierte wirtschaftliche Interessen, Täuschung der Öffentlichkeit und viel Pfusch in der Anwendungspraxis stehen", werfen die Angeklagten den Versuchsbetreibern vor - unter anderem dem Team um Prof. Karl-Heinz Kogel aus Gießen. Allein für die Universität Gießen geht es um viel, denn sie führt neben dem Gerstenversuch noch zwei Sortenprüfungen mit MON810-Mais in Rauischholzhausen und Groß-Gerau durch, zudem ist sie am umstrittenen Weizenversuch in Gatersleben beteiligt. Ob oder wo was verschwiegen, getäuscht oder gar gelogen wurde, könnte der bevorstehende Gerichtsprozess klären. Am 7. April treffen sich die KontrahentInnen das erste Mal im Amtsgericht Gießen. Weitere Termine sind für den 14. und 28. April vorgesehen.

Rundherum planen die AktivistInnen ein Programm von Veranstaltungen und Aktionen, darunter als Höhepunkt eine Demonstration gegen die Gentechnik am Montag, 7. April, ab 17 Uhr in Gießen. Vom Startpunkt am Amtsgericht soll es zum beteiligten Regierungspräsidium, zum Uni-Hauptgebäude und zum umstrittenen Gerstenfeld gehen. Öffentlich sind aber auch die Gerichtsprozesse - und zudem spannender als jede bisherige Diskussionsveranstaltung. Denn die GentechnikforscherInnen treten als ZeugInnen an. Dort werden sie von den Angeklagten und Anwälten befragt. Das Gesetz schreibt vor, dass sie die Wahrheit sagen müssen. Sonst droht ein viertel Jahr Mindest-Haftstrafe. Darum hoffen die Angeklagten und ihre UnterstützerInnen, viele Hintergründe des Gerstenversuches und der Ziele von Agrar-Genforschung aufdecken zu können.


Doch der wurde zwei Tage nach obiger Presseinfo abgesagt ...

Aus der Oberhessischen Presse am 20.3.2008 zur Absage des Prozesses (von Michael Agricola) ++ Ganzer Artikel als PDF
„Feldbefreier“-Prozess verschiebt sich
Gießen. Der geplante Genmais-Versuch in Rauischholzhausen ist für die Universität Gießen nicht die erste Konfrontation mit Gegnern grüner Gentechnik.
Eigentlich sollten ab 7. April vier selbsternannte „Feldbefreier“ vor dem Amtsgericht stehen, die am 2. Juni 2006 auf dem Gelände der Justus-Liebig-Universität am Alten Steinbacher Weg ein Versuchsfeld mit genveränderter Gerste zerstört hatten und dabei von der Polizei festgenommen worden waren. Kurz vor Beginn des Prozesses sagte das Gericht jedoch den Termin vorerst ab.
Auch im vergangenen Jahr baute die Universität an gleicher Stelle Gerstenpflanzen an; trotz eines anonymen Hinweises, das Feld sei von Unbekannten verseucht worden, um den Versuch zu verhindern. Im Juni wurde das rund um die Uhr bewachte Feld von Unbekannten zum Teil zerstört.
Auf einem anderen Feld im Westen der Stadt Gießen war im Mai 2007 von Unbekannten der überwiegende Teil der mit einem Zaun gesicherten Maissortenprüfung zerstört worden, die in diesem Jahr nun in Rauischholzhausen fortgesetzt werden soll. In Rauischholzhausen selbst war die Universität schon im Jahr 1997 mit dem Versuch gescheitert, Gen-Raps anzubauen. Gentechnik-Gegner setzten das Feld in Brand und vernichteten die Pflanzen.
Die Absage des „Feldbefreier“-Prozesses kommt zu diesem Zeitpunkt überraschend. Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 2007 Anklage wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erhoben, unter anderem gegen Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt in Saasen, einem Ortsteil von Reiskirchen.
Nun sollen zumindest zwei der vier Angeklagten mit einer Geldauflage und ohne Prozess davonkommen. „Gegen zwei Angeklagte ist beabsichtigt, das Verfahren einzustellen“, bestätigt der zuständige Gießener Amtsrichter Michael Wendel. Die Staatsanwaltschaft hat dem Vorschlag des Gerichts laut Sprecher Reinhard Hübner zugestimmt.
„Feldbefreier“ Bergstedt argwöhnt, dass die Einstellung der Verfahren etwas damit zu tun haben könnte, dass die Angeklagten im Vorfeld angekündigt hatten, im Prozess die führenden Wissenschaftler des Pflanzenbau-Instituts, unter anderem den Uni-Vizepräsidenten Professor Karl-Heinz Kogel, der gleichzeitig Leiter des Gengerste-Versuchs ist, als Zeugen vorzuladen, um ihnen „die unwissenschaftliche Vorgehensweise bei dem Versuch“ nachzuweisen.
Das sei der klagenden Universität in der derzeitigen Diskussion um den Genmaisversuch in Rauischholzhausen sicher nicht recht, so Bergstedt. Aber auch die Justizbehörden, die häufig mit der justizkritischen Projektwerkstatt zu tun hätten, seien in seinen Augen nicht unbedingt an einem solch öffentlichkeitswirksamen Prozess interessiert.


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