Welt ohne Strafe

QUERFRONT: NAZIS, BÜRGERLICHE UND LINKE GEGEN "GLOBALISIERUNG"

Querfrontler Jürgen Elsässer


1. Demonstration von rechts gegen Globalisierung
2. Unterwanderungen bei Attac & Co.
3. Rechts-Links-Bündnisse
4. Querfrontler Jürgen Elsässer
5. Gute und schlechte Unternehmen ...
6. Links

Rechts: "Neues Deutschland" merkt es endlich auch ... am 15.1.2009

Beifall für Elsässer
Aus einer Mail eines Linkspartei- und JD/JL-Aktiven (Jan. 2005)
dabei hat elsaesser naemlich insofern schon recht, wenn er fordert, die linke solle sich dazu bekennen, die macht zu uebernehmen und endlich mal ernsthaft mittels demokratischer diktatur dem kapitalismus paroli zu bieten statt sich mit allerlei nebenthemen im umfeld von pflanze, mensch und tier zu befassen. in diesem sinne: alle macht dem volke!

Kritikpapier "Krud und simpel" von Winfried Wolf in der Jungen Welt vom 18.1.2006 (S. 10), Auszüge:
Auf krude und simple Weltbilder treffen vier Charakteristika zu: Erstens haben sie meist dann Konjunktur, wenn sich die gesellschaftlichen Krisenerscheinungen zuspitzen. Zum zweiten wird bei ihnen eine Krisentendenz verabsolutiert, während andere ausgeblendet werden. Drittens machen sie die Wirklichkeit unkenntlich. Viertens wird durch all diese Vereinfachungen ein emanzipatorischer Kampf zumindest erschwert.
Jürgen Elsässer hat – mit seiner Theorie des "Alienismus" – die im übrigen Parallelen zu manchen Positionen in der globalisierungskritischen Bewegung aufweist – ein krudes und simples Weltbild entwickelt, auf das diese Charakterisierungen zutreffen. Darüber hinaus gibt es bei seiner Theorie ein fünftes Charakteristikum: Elsässer widerspricht Elsässer.


Kritik der Kommunistischen Plattform (Linkspartei.PDS) an Elsässer, in: Junge Welt, 8.12.2006 (S. 10 f.). Aus dem KPF-Text:
Jürgen Elsässers Äußerungen in der jungen Welt vom 19. September 2006, die im Küchenkabinett der Berliner Landes-PDS noch geduldeten Ossis verbänden die Absage an Klassenkampf und Antiimperialismus mit der Bedienung ihrer Randgruppenklientel. "Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden und sich oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung mehr leisten können."
Wer – und sei es auch nur um sieben Ecken – den Schluß zuläßt, die Linke könne die Asozialität dieses Systems mildern, indem sie Mehrheiten der Erniedrigten und Beleidigten dadurch gewinnt, daß sie de facto Minderheiten als Projek tionsfläche für Primitivismus freigibt, der zerstört eine Wesensart der Linken. Es gibt keine Solidarität auf der Grundlage partieller Entsolidarisierungen. Das sollte Elsässer wissen. ...
Elsässer bietet jenen in der Linkspartei.PDS eine Steilvorlage, denen Antikapitalismus nicht ins Konzept paßt.


Im Original: Jürgen Elsässer im Wortlaut
Antiradikal
Fragen von Jürgen Elsässer als Junge-Welt-Redakteur an Michael Leutert von der Linkspartei (27.9.2005, S. 8)
CDU und SPD sind wie Jacke und Hose?
(Antwort) Ja, klar. Das sieht man doch schon an deren Programmen.
Mit dieser Aussage sind Sie eigentlich ein Fundamentalist, so wie früher Jutta Ditfurth bei den Grünen.

Frage an Oskar Lafontaine in der Jungen Welt, 15.11.2005 (S. 10f)
F: Bisweilen werden Sie als Populist beschimpft. Ist das nicht auch ein Kompliment?

Pro Macht, pro Wachstum, China und Nordkorea als Vorbilder, pro Volk und Nation
Aus Elsässer, Jürgen: "Kein Fußbreit den Aliens" in: Junge Welt, 13.1.2006 (S. 10 f.)
Anstatt diesen Flohzirkus zu formieren, sollten die Linken genau das tun, wovon die Genannten abraten: Die Macht in den Nationalstaaten ergreifen und diese zu Bastionen gegen die Heuschrecken ausbauen. Ja, Sie haben richtig gelesen: Es geht um Macht, Kontrolle, Herrschaft. Michel Foucault und Jutta Ditfurth, das war gestern. Wer heute noch "Keine Macht für niemand" fordert, ist ein Alien, und die "Abschaffung des Staates" der Titel der heimlichen Agenda von Guido Westerwelle.
... Immerhin werden derzeit drei der mächtigsten Volkswirtschaften auf dem Globus von Sozialisten oder Kommunisten (mit)regiert, nämlich die Volksrepublik China, Indien und Brasilien. Hinzu kommt mit Südafrika der stärkste Staat des schwarzen Kontinents, wo die ehemalige Befreiungsbewegung ANC die Regierung stellt.
In allen diesen Staaten floriert die Wirtschaft. Das beeindruckendste Beispiel ist bekanntlich China. Mit einem stabilen Wachstum von derzeit zehn Prozent pro Jahr ist das Reich der Mitte zur weltweiten Konjunkturlokomotive geworden. ...
Der in Mexiko lehrende Soziologe Heinz Dieterich spricht von einem "Staatskapitalismus keynesianischer Prägung mit nationaler Würde". ...
Chávez’ Weg zur Macht
Hielten nach dem Untergang des sowjetischen Lagers zunächst nur Kuba und Nordkorea dem sozialistischen Ansatz die Treue, so beschritt nach dem Machtantritt von Hugo Chávez (1999) auch Venezuela diesen Weg, und von dem frischgewählten Präsidenten Evo Morales darf man in Bolivien dasselbe erwarten. Im Unterschied zu den mittelstandsorientierten, also lediglich nominell linken Regierungen, die im letzten Abschnitt diskutiert wurden, wird in diesen Ländern eine Politik betrieben, die den Arbeitern und Bauern unmittelbar zugute kommt und den Einfluß der multinationalen Konzerne über (Re-)Verstaatlichungen rigoros beschneidet. ...
Wichtigstes Element des Bolivarismus ist die Definition von Demokratie als Volksherrschaft im ursprünglichen Sinne. Der gesamte Umbau von Staat und Gesellschaft erfolgte durch plebiszitäre Akte: Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1998 entfielen 56 Prozent der Stimmen auf Chávez, im April 1999 stimmten 88 Prozent der Wähler für die Einberufung einer Konstituante, im Dezember desselben Jahres 71 Prozent für die neue Verfassung des nun als "Bolivarische Republik Venezuela" bezeichneten Staates. In dieser Verfassung ist die bürgerliche Gewaltenteilung nicht aufgehoben, aber durch direktdemokratische Möglichkeiten erweitert: Sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident können ab der Mitte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden.
Alle Macht dem Volke
"Der Treibstoff der Geschichtsmaschine ist das sich bewußte und organisierte – nicht anarchische – Volk", postuliert Chávez. ...
Die Linke muß den demokratischen Willen der Bevölkerung exekutieren, die aber will kurz- und mittelfristig nur den rheinischen Kapitalismus erhalten. ...
Lafontaines linker Populismus ...
Das trifft jedoch nur dann zu, wenn man eine Regierung dominiert und, wie Chávez das vorgemacht hat, mit plebiszitärer Rückendeckung Zug um Zug den ganzen Staat umbaut. ...
Daß ein Volksentscheid über die EU-Verfassung her muß; daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems dort und bei uns zerstört; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job kostet, die dann die hiesigen Sklaventreiber mittels Bolkestein-Richtlinie nach Westeuropa verschleppen und gegen die einheimischen Proleten und Handwerker hetzen. Lafontaine thematisiert das, die Ex-PDS kneift nur zu oft. Seine Chemnitzer Rede stellte, von der mißverständlichen Wortwahl "Fremdarbeiter" einmal abgesehen, ein Meisterstück in linkem Populismus dar. Die Sorgen wegen der Billiglöhner aufzugreifen, die das Kapital unter menschenunwürdigten Umständen hierzulande in Unterkünfte pfercht und als Waffe gegen einheimische "Familienväter" einsetzt – das ist der Stoff, aus dem Wahlerfolge sind. Nach der umstrittenen Rede des Volkstribunen schnellten die Umfragewerte für die Linkspartei auf 13 Prozent hoch. Auch in Frankreich und den Niederlanden war die Angst vor dem Lohndumping durch die EU-Neumitglieder und vor der Aufnahme der Türkei der Unterpfand für den Erfolg des Nein bei den Referenden.
Aber wenn sich Faschisten an die Argumentation anhängen? Die Gefahr ist gering, denn der Faschismus ist klinisch tot. ... Im Tal der Ahnungslosen hinter Dresden oder im entvölkerten Vorpommern werden sie noch lange ihre Prozente bekommen – aber überall sonst wird ihnen eine linkspopulistische Strategie alle Wähler abnehmen, die ihnen nur aus Protest und nicht aus Überzeugung gefolgt sind. ...
Programm gegen Heuschrecken ...

Aus der Jungen Welt, 21.5.2005 (S. 10 f., Quelle ...)
Die idiotische Aufblähung der früher vergleichsweise vernünftigen Europäischen Gemeinschaft zu einem Imperium mit unklaren Außengrenzen wäre gestoppt, und die für alle Beteiligten (außer die gefräßigen Westkonzerne) desaströse Osterweiterung der EU würde zusammenbrechen ... Und die Türkei bliebe – zu ihrem Vorteil und zu dem der meisten Europäer –, wo und was sie ist. ...
Zum einen ist es politisch korrekte Scheinheiligkeit, zwischen dem "Nein von links" und dem "Nein von rechts" einen strikten Trennungsstrich zu ziehen. Will man die EU-Verfassung verhindern – ja oder nein? Falls ja, braucht man die Stimmen von rechts, da beißt die Maus keinen Faden ab. ...Für den Erfolg aber ist es absolut zentral, nicht die Lieblingsargumente des jeweiligen politischen Vereins in den Mittelpunkt zu stellen, sondern das, was die Masse der Menschen wirklich bewegt, und das ist in Frankreich die Frage der EU-Erweiterung und insbesondere die Frage des Türkei-Beitritts. ...
Gegen den Türkei-Beitritt und gegen die EU-Erweiterung zu sein ist nämlich durchaus progressiv, egal wie reaktionär Le Pen das begründen mag. ...
Ich plädiere für ein unideologisches Herangehen. ... Ökonomisch unterfütterst Du Dein Sektierertum mit der Behauptung, nicht die EU stoße die Menschen etwa in Polen ins Elend, sondern der Kapitalismus. Logisch, da bleibt nur übrig, für die Abschaffung des Kapitalismus zu kämpfen, und dann sind die Linken wieder unter sich. ...
Doch solange ein Land noch ein Minimum an Souveränität hat, kann es sich gegenüber den Zumutungen des ausländischen und globalen Kapitals wehren.


Populismus ist vernünftig
Ansichten des Querfrontlers Jürgen Elsässer zu Lafontaine (Junge Welt, 29.8.2005, S. 8)
Ebenfalls eine Westmentalität erzeugt die politische Kehrseite dieser Harmlosigkeit, die Provokation auf Deubel komm raus. Dazu gehört etwa die Forderung nach Freigabe aller Drogen, die die sächsische PDS-Jugend erhoben hat – offenkundig PISA-Kids, die nie von Margot Honeckers Schulsystem profitieren konnten.
Die vernünftige Alternative zu Opportunismus und Sektierertum ist der Populismus, und deswegen wird er von der Mainstream-Journaille so gnadenlos verfolgt. Wer ihn beherrscht, kann punkten: Nach dem "Fremdarbeiter"-Populismus Oskar Lafontaines stiegen die Umfragewerte der Linkspartei sprunghaft an, und umgekehrt führte der "Kälber-Metzger"-Populismus Edmund Stoibers zu einem Wiederaufstieg der Union in der Wählergunst.


Binäres Denken
Aus einem Redebeitrag von Querfrontler Jürgen Elsässer auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14.1.2006 in Berlin, zitiert in: Junge Welt, 16.1.2006 (S. 3)
Entsteht dieser notwendige Internationalismus über eine Stärkung der nationalen Souveränität oder, wie die Neoliberalen behaupten, über eine Auflösung der nationalen Souveränität?

Pro Populismus
Lafontaine-Fans Jürgen Elsässer an Kritiker aus der WASG in: Junge Welt, 9.3.2006 (S. 3)
Die beste Waffe gegen den parlamentarischen Kretinismus ist nicht der blitzsaubere Avantgardismus, sondern der Populismus der direkten Demokratie.

Jürgen Elsässer, in: Neues Deutschland, 12.1.2007 (S. 13) - dokumentiert auf der Internetseite www.juergen-elsaesser.de
Derzeit bildet sich heraus, was Karl Kautsky Anfang des 20. Jahrhunderts als Ultra-Imperialismus bezeichnet hat. Also ein weltweiter Zusammenschluss aller kapitalistischen Mächte zur Beseitigung widerständiger nationalen Souveränität. Und Deutschland ist als National- und vor allem als Sozialstaat von dieser Entwicklung auch bedroht: Das deutsche Großkapital selbst drängt auf Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, weil dort seine Lobbyisten mehr und Volksvertreter weniger Einfluß haben. Aber in erster Linie richtet sich der Vorstoß des Ultra-Imperialismus gegen Staaten wie Libanon, Iran und Venezuela, in der Perspektive gegen Russland und China. ...
Frage: Die linke Parole heiß mal gegen Kapital und Staat. Warum soll man plötzlich die Nation retten?
Die zuletzt genannten Nationen bilden ein Gegengewicht zum Neoliberalismus. ...
Dabei bin ich nicht deswegen für die nationale Souveränität, weil ich ein Freund des Nationalismus, sondern weil ich ein Freund der Demokratie bin. Die Demokratie und damit die Einflussmöglichkeiten der unteren Klassen lassen sich eben nur verteidigen im Rahmen strukturierter Nationalstaaten. ...
Gerade nicht, wie das Ur-Beispiel nationaler Souveränität und direkter Demokratie zeigt, die Schweiz: Das Land ist multikulti und mehrsprachig, kosmopolitisch und polyglott. ...
Was stimmt, ist lediglich, dass ich ehemalige Sozialdemokraten wie ihn zu den wirklichen Radikalen in diesem Land rechne und ihnen viel Erfolg wünsche.


Nationalismus von Frankreich abgucken!
Aus "Trikolore gegen EU-Sternenbanner" von Jürgen Elsässer, in: Junge Welt, 9.5.2007 (S. 3)
Aber die Linke sollte nicht den Fehler machen, sich als europäische Gestaltungsmacht aufzuspielen, sozusagen als EU-Regierung im Wartestand – anstatt ihre Mobilisierungskraft zur Bündelung der nationalen Widerstandskräfte gegen das Europa des Kapitals zu nutzen. Wie stark diese Kräfte sind, bewies gerade die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Am Vortag des Urnengangs faßte die Frankfurter Allgemeine zusammen: "Seit der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags vor knapp zwei Jahren haben sich die Franzosen einem langsamen, aber steten Prozeß der Rückbesinnung auf die Nation hingegeben. Davon zeugen die blau-weiß-roten Fahnenmeere bei allen Wahlkundgebungen ebenso wie die Marseillaise-Chöre, mit denen auch die Sozialisten unter Frau Royal die Internationale ersetzt haben." Ein positives Ergebnis dieser Renationalisierung ist unübersehbar: "Die Wiederentdeckung der Nation durch die Regierungsparteien hat den Niedergang der nationalistischen Rechten beschleunigt und Le Pens ›Front National‹ massiv Stimmen gekostet."
Der Einwand, daß Ségolène Royal ihr Wahlkampf unter der Trikolore nichts genutzt habe, ist falsch. Zum einen ist zu konstatieren, daß sie im ersten Wahlgang zehn Prozent mehr Stimmen bekommen hat als ihr Vorgänger Lionel Jospin vor fünf Jahren. Im Unterschied dazu haben die linksradikalen Kandidaten, die den Appell an die Nation politisch korrekt vermieden haben, fast durchweg katastrophal abgeschnitten. Zum anderen hat sie den zweiten Wahlgang – unter anderem – deswegen verloren, weil sie die Schutzfunktion des Nationalstaates gegen den transnationalen Wirtschaftsliberalismus weniger stark betonte als ihr Konkurrent.

Jammern über antinationale Gesinnung bei politischen Gruppen
Aus Elsässer, Jürgen, "Provokateure raus!" in: Junge Welt, 16.6.2007 (S. 11)
Dabei teile ich die Einschätzung vieler Linksradikaler, daß sich große Teile des bürgerlichen Protestspektrums de facto als heimliche Alliierte der Kanzlerin präsentiert haben. Aber dies ist kein Problem ihrer Aktionsformen, sondern ihrer Inhalte – und die sind bei den Autonomen nicht besser. Ein Beispiel ist die Degeneration des Internationalismus zum Antinationalismus. ... Das sehen die Linksradikalen von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) ganz ähnlich. In ihrem Aufruf zur Gipfelblockade heißt es: "Die Antwort auf all das kann jedenfalls nicht die Rückbesinnung auf den bürgerlichen Nationalstaat sein, der schon immer die Betriebsbedingungen des Kapitals garantiert hat (...)." In der Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) wird gewarnt vor dem "nicht selten offen reaktionären Charakter der Widerstände gegen den imperial(istisch)en Krieg", weshalb "internationale Solidarität (...) heute nicht mehr umstandslos als Einheit der Linken im Norden mit den Aufständen im Süden gedacht werden kann".
Damit ist auch klar, warum kein Vertreter des irakischen oder libanesischen Widerstandes zu den Gipfelprotesten eingeladen wurde. Die selbsternannten Militanten aus Kreuzberg und Altona wollten die wirklichen Militanten aus Beirut und Bagdad nicht dabeihaben, da die sie bei ihren Revolutionsspielchen stören könnten. Ist das nicht die Spaltung der Bewegung, die sie ansonsten den bürgerlichen Vertretern von ATTAC und Co. vorwerfen?
Anstatt den Aufständischen in anderen Weltgegenden Zensuren zu erteilen, sollten sich die Autonomen lieber Gedanken machen, wie auch hierzulande die Globalisierung gebremst werden könnte. Um nur einige Vorschläge zu nennen: Durchsetzung von Mindestlöhnen für alle Branchen; Betätigungssperre für Heuschrecken-Fonds aus unkontrollierbaren Steuerparadiesen; Schluß mit dem Verhökern öffentlichen Eigentums. Alle diese Maßnahmen müssen im und vom Nationalstaat durchgesetzt werden, durch nationale Gesetze.


Aus Jürgen Elsässer, "Provokateure raus!" in: Junge Welt, 16.6.2007 (S. 11)
Glaubwürdig kann die Linke diesen Widerstandsparagraphen jedoch nur für sich reklamieren, wenn sie sich als Verteidigerin und nicht als Feindin der Verfassung präsentiert. Das schließt die darin festgeschriebene Garantie des Privateigentums ein - allerdings auch dessen soziale Bindung und die Möglichkeit für Enteignungen, mit anderen Worten: das venezolanische Übergangsmodell zum Sozialismus. Für dieses Programm sind nicht nur Christdemokraten wie Heiner Geißler und Norbert Blüm zu begeistern, sondern auch Polizisten und Soldaten ...

Aus einem Interview bei bewusst.tv am 5.11.2012
Es gibt freiheitliche, antidiktatorische Strömungen auf der klassischen Linken wie auf der klassischen Rechten ... man muss, das ist auch die Aufgabe von Campact, wegkommen von den Ideologien ... man kann die deutsche Geschichte nicht auf 12 Jahre reduzieren und man soll, wenn man über die eigenen Verbrechen redet, nicht die Verbrechen der Anderen weglassen ... ist natürlich Deutschland, was Rechtsextremismus angeht oder Parteien entsprechend angeht, im europäischen Vergleich, Null fast - also was soll der Unsinn ...
Wie lange wollen wollen wir noch in amerikanische Kriege ziehen? Wann fangen wir eigentlich endlich wieder an, nationales Interesse zu definieren ...
hirnloses Multikulti ... wir haben einfach das Problem, dass wir zuviele reinlassen ... Die Probleme haben wir in Berlin, es gibt keine Arbeitsplätze und es gibt keine klare deutsche Leitkultur, weil dieser rotgrüne oder rotrote Sumpf - die würde ja noch auf Weihnachten und am liebsten (Moderator: auf Deutschland komplett). Ja. ... Es gibt ja auch die Linken, die gegen Leitkultur sind. Das halte ich für den größten Blödsinn. ... Wir haben doch jetzt das verwandte Thema etwa mit der sogenannten Schwulenehe. Das heißt wir gehen ab von der traditionellen Leitkultur. Ehe hängt zusammen mit Familie und Familie hängt zusammen mit Kinderkriegen. Und wir geben das jetzt den Homosexuellen. Okay. Was ist jetzt der nächste Schritt? Der nächste Schritt ist, dass die Türken sagen werden: Warum legalisieren wir dann nicht die Vielehe? ... Zu sagen, der Islam gehört zu Deutschland wie das Christentum, das ist Unsinn. Übrigens auch, was das Judentum angeht. Also dieses ganze erede, christlich-jüdische Freundschaft und Trallala blendet ja die Vergangenheit aus, gerade in Deutschland, wo ja die Juden verfolgt wurden. ...
Gerade durch die Vermischerei, diejenigen, die am stärksten traumatisiert werden, sind die heranwachsenden Migrantenkinder, weil die wissen nicht mehr, wo hinten und vorne ist. Die brauchen eine klare Struktur ...



Jürgen Elsässer (Ex-Redakteur Jungle World, heute Chefredakteur Compact) in seinem "Offenen Brief an Beate Zschäpe"
Liebe Beate Zschäpe, ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte Ihre Todeszelle werden, auch wenn die Todesstrafe bei uns abgeschafft ist. Die Gefahr ist am größten, wenn die TV-Kameras, die zu Prozessbeginn auf Sie gerichtet waren, abgeschaltet sind. Wenn keiner mehr hinschaut.
Das wahrscheinlichste Szenario ist ein Attentat im Gericht. Irgendein verzweifelter oder verstörter Rächer wird auf Sie losstürmen und Sie exekutieren. „Weil auf die deutsche Justiz kein Verlass ist“, wird er behaupten und seinerseits vermutlich freigesprochen werden. Vor Prozessbeginn wurde vieles dafür getan, ein solches Szenario möglich zu machen: Der Verhandlungssaal war von Anfang an zu klein gewählt, außerdem bewies die Münchner Justiz wenig Fingerspitzengefühl bei der Vergabe der Presseplätze. Schließlich heizten deutschfeindliche Kräfte in Politik und Medien – und zwar nicht nur in Istanbul und Ankara, sondern auch in Berlin und München – den Konflikt immer weiter an. In diesem Hexenkessel des hysterischen Antifaschismus wird sich kaum ein bayrischer Beamter trauen, gründliche Leibesvisitationen vorzunehmen oder gar einen Trauernden abzuweisen, nur weil der Metalldetektor piepst. Und schon ist eine Mordwaffe im Publikum …
Es wird Sie vielleicht wundern, dass ich als alter Linker so um Sie und Ihr Überleben besorgt bin. Abgesehen davon, dass ich die alten Kategorien links und rechts ohnedies für überholt halte, weil keiner heute mehr genau sagen kann, ob sich auf der Achse Brüssel-Berlin ein neuer Faschismus oder eine neue UdSSR herausbildet – abgesehen davon sind Sie mir irgendwie sympathisch. Nicht sympathisch ist mir der Neonazismus, mit dem Sie in Ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber selbst wenn man alles Schlimme zusammenrechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 verbrochen haben, so waren das doch weitaus weniger Gewaltdelikte als beim jungen Joschka Fischer. ...
Was mich am meisten an Sie glauben lässt, sind die Berichte Ihrer Zwickauer Nachbarinnen. Selbst jetzt, wo Sie Staatsfeind Nr. 1 geworden sind, sprechen sie öffentlich mit ganz viel Zärtlichkeit über Sie… Dass Sie immer für die Kinder etwas mitbrachten, wie hilfsbereit Sie waren… „Die Sonne ging auf, wenn sie kam“, hat Ihre Freundin Heike K. gesagt. Einmal sollen Sie ihren Sohn zurechtgewiesen haben, als der etwas Rassistisches äußerte. Und auch mit dem griechischen Wirt in Ihrem Haus hatten Sie ein gutes Verhältnis, haben Ouzo getrunken und gelacht.
Irgendwie will mir nicht in den Kopf, dass ein Mensch, der den Eindruck eines Engels hinterlassen hat, ein Teufel gewesen sein soll. Oder bin ich naiv?

Elsässer als Fan machtförmiger Wirtschaftssysteme
Aus seinem Buch "Nationalstaat und Globalisierung" (2009, manuscriptum in Waltrop, 101 S., 8,80 €):
"Während die kleinen Völker hier sich um Erdbrocken stritten, bemächtigtet ihr euch der Welt. In Wort und Bild die Zwangsherren der Aktualität zu sein, das magnetisiert zum Machtgehabe. Internationale? Außerirdische." (Peter Handke, Die Fahrt im Einbaum oder das Stück zum Film zum Krieg, 1999)

Das Ende der Stabilität
Was ist Globalisierung? Billigflüge auf die Seychellen? Kiwi im Supermarkt? VW Poster auf dem Roten Platz? Sänk ju for trävelling wis Deutsche Bahn?
Das ist nur ihre Schaumkrone, und manchmal schmeckt sie sogar wie Schampus. Kein vernünftiger Mensch kann etwas gegen wachsenden Welthandel und zunehmende Freizügigkeit sagen also jene Elemente der Globalisierung, die fälschlich, aber massenwirksam mit ihr gleichgesetzt werden. Die Entwicklung des Warenaustausches hatte schon direkt nach dem Zweiten Weltkrieg wieder eingesetzt, und die Resultate waren positiv: Rund um den Globus brummte die wirtschaftliche Entwicklung, Export und Importkennziffern schossen in die Höhe, das Pro Kopf Einkommen stieg und stieg und zwar nicht nur in den westlichen Ländern, sondern auch in der sowjetischen Sphäre und in der Dritten Welt. Die fünfziger und sechziger Jahre waren ge-kennzeichnet von einer Win Win Situation: Fast alle Volkswirtschaften boomten, kaum eine wurde abgehängt. Die Ära von Eisenhower und Kennedy, von Chruschtschow und Mao, von Adenauer und Ulbricht das war das Goldene Zeitalter.
Daß alles das zu Ende ging, hing nicht mit dem Wegfall von Handelshemmnissen zusammen sondern mit der weltweiten Deregulierung des Finanzsektors. Das ist das Ceterum censeo dieses Büchleins: Die Globalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte sind das Problem. Solange die Geldströme im nationalen Rahmen beaufsichtigt waren und nur nach Genehmigung durch die Nationalbanken über die Grenzen flossen, war die Welt weitgehend in Ordnung. Oder anders gesagt: Solange selbst Klein Fritzchen und Tante Emma genau wußten, daß man für einen Dollar vier Deutsche Mark und für ein Pfund 12 Deutsche Mark zu zahlen hatte, so lange war alles einigermaßen im Lot. Heute können selbst gebildete Zeitgenossen nicht mehr sagen, wo die Wechselkurse gerade stehen und ob es Währungen wie den Dollar, das Pfund und den Euro im nächsten Jahr überhaupt noch geben wird.

Bretton Woods und die Folgen

In der Weltwirtschaftsordnung von Bretton Woods, auf die sich die prospektiven westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges bereits im Sommer 1944 einigten, wurde streng zwischen erwünschter Handelsliberalisierung auf der einen und unerwünschter Finanzmarktderegulierung auf der anderen Seite unterschieden. Der britische Historiker Niall Ferguson faßt in seinem aktuellen Buch The Ascent of Money zusammen: "In dieser neuen Ordnung sollte der Handel schrittweise liberalisiert werden, aber die Restriktionen von Kapitalbewegungen sollten in Kraft bleiben. Die Wechselkurse wurden fixiert, wie zu Zeiten des Goldstandards, aber nun sollte der Anker die internationale Reservewährung eher der Dollar als das Gold sein (obwohl der Dollar selbst in Gold umtauschbar sein sollte ... )." Ferguson zitiert John Maynard Keynes, einen der wichtigsten Architekten des Bretton Woods Abkommens, wonach "die Kontrolle von Kapitalbewegungen ( ... ) eine der Konstanten des Nachkriegssystems" bleiben müsse. Dies ging bekanntlich so weit, daß selbst Touristen bei Auslandsreisen nur wenig Geld mitnehmen durften größere Mengen waren vor Reiseantritt umzutauschen. Nenn Kapital über nationale Grenzen strömte, dann von Regierung zu Regierung, wie die Marshallplan Hilfen, mit denen das zerstörte Westeuropa zwischen 1948 und 1952 wiederaufgebaut wurde", faßt Ferguson zusammen.
Daß dieses vernünftige System destabilisiert wurde, war eine bewußte Entscheidung der Geldeliten in den USA und Großbritannien. Hintergrund war der schnelle ökonomische Wiederaufstieg des alten Kontinents, dessen sechs Kernstaaten sich in den fünfziger Jahren in Form der Europäischen Gemeinschaft organisiert hatten und allesamt hohe Zuwachsraten aufwiesen höhere als im angloamerikanischen Raum. Die deutsch französische Aussöhnung unter Präsident Charles De Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer trieb diese Entwicklung rasch voran. Auf der anderen Seite des Atlantiks stagnierten die Profitraten zu wenig hatten die US amerikanischen Kapitalisten in die Modernisierung ihrer Produktionsanlagen investiert, da diese vom Krieg nicht zerstört worden waren. Für das US Großkapital war es in dieser Situation lukrativer, seine Überschüsse zum Aufkaufen sehr rentabler europäischer Firmen einzusetzen, als damit im eigenen Land moderne Betriebe auf der grünen Wiese hochzuziehen. Aber sie konnten ihre Dollarmilliarden so lange nicht ins Ausland transferieren, wie die Kapitalkontrollen des Bretton Woods Systems in Kraft blieben. Also mußten diese Restriktionen fallen.
Dies geschah fast gleichzeitig durch Maßnahmen sowohl in den USA wie in Großbritannien. In London entstand 1957 der erste deregulierte Finanzplatz der Welt. Dollar Überschüsse aus den USA konnten durch eine Gesetzesänderung der britischen Regierung dort angelegt werden, ohne daß man sie zuvor in Pfund umtauschen mußte. Von London aus wurden diese Eurodol-lar benannt nicht im Vorgriff auf die spätere Euro Währung, sondern zur Kennzeichnung des Anlageortes auf dem europäischen Kontinent, also außerhalb der USA weiterverliehen. Die Kommunistin Sahra Wagenknecht faßt in ihrem aktuellen Werk Wahnsinn mit Methode zusammen: "Ausländische Kreditnehmer bekamen von britischen Banken also erstmals Kredite, die nicht auf Pfund Sterling, sondern auf Dollar lauteten. Auf diesem Wege entstand in London ein exterritorialer Markt für Dollar Guthaben und Dollar Kredite, der weder der britischen noch der US amerikanischen Finanzmarktregulierung unterlag. Daher konnten die Dollar Depositen in London auch höher verzinst werden als Spargelder in den USA, was sie für Anleger aus aller Welt, die über überschüssige Dollar verfügten, attraktiv machte. ( ... ) Auf dem heutigen Weltfinanzmarkt sind exterritoriale Depositen und Kredite in Fremdwährungen eine Selbstverständlichkeit. Damals hingegen gab es so etwas nicht, und die strikte Regulierung der nationalen Finanzplätze ließ auch keinen Raum dafür. Insofern war es eine bewußte Entscheidung der britischen Regierung, diesen Handel jenseits aller nationalen Zinsregulierungen, Quellsteuern, Reservebestimmungen und sonstigen Bestimmungen zuzulassen und damit internationale Banken und viel Geld in die Londoner City zu locken." Der Vor teil für die britische Wirtschaft lag auf der Hand: Profite, die in der Realwirtschaft nicht mehr zu generieren waren, wurden jetzt im Finanzsektor erzielt. Damit begann die Deindustrialisierung des Landes.
US Präsident John F. Kennedy versuchte die Entwicklung zu stoppen. Im Juli 1963, vier Monate vor seiner Ermordung, schlug er dem Kongreß vor, eine Strafsteuer von bis zu 15 Prozent auf Kapital zu erheben, das ins Ausland abfloß. Die Schüsse von Dallas verhinderten die gesetzliche Fixierung dieses Vorschlages. Sein Nachfolger Lyndon B. Johnson ließ die Bestimmung 1964 zwar verabschieden, aber mit zwei Schlupflöchern, die sie wertlos machten: Zum einen wurden Kapitalexporte nach Kanada aus-genommen das Nachbarland war Teil des britischen Commonwealth, von dort wurden die Dollar nach London transferiert. Zum anderen gab es keine Steuern für ausländische Töchter von US Banken, die Geschäfte mit Nicht US-Bürgern oder Nicht US Banken machten.
So konnte der von keiner Finanzaufsicht kontrollierte Eurodollar Markt weiter wachsen. Heißes Geld strömte von überallher in die britische Hauptstadt, undeklarierte Gewinne von Privatleuten und Unternehmern, Gelder der Mafia und von Drogenbaronen. Betrug die Summe privater Eurodollar Guthaben in den sechziger Jahren noch zehn Milliarden US Dollar, waren es 1973 bereits 55 Milliarden und 1983 sogar 603 Milliarden Dollar. Noch exponentieller war das Wachstum der Eurodollar-Bestände von Banken: Sie betrugen 1973 noch 220 Milliarden und 1984 bereits 1.564 Milliarden US Dollar. Da es keine Mindestreserve-bestimmungen in London gab, konnten diese Depositen ohne Rücklagenbildung und Sicherheiten weiterverliehen werden. Das hatte zwei gravierende Folgen.
Zum einen begannen die Banken, sich gegenseitig Geld zu borgen und so die Bretton Woods Vorschrift zu umgehen, der zufolge sie sich zusätzliche Liquidität eigentlich nur bei den Zentralbanken hätten besorgen können. Das war die Geburt des Interbanken Marktes, eines der gefährlichsten Brandherde in der aktuellen Finanzkrise. Wagenknecht faßt zusammen: _Auf dem Euromarkt können die Banken so viel Geld und so viele Kredite produzieren, wie sie wollen."
Und zum anderen vergaben die Privatbanken, ebenfalls ohne Kontrolle der Staatsbanken, Kredite in bis dato unvorstellbarem Ausmaß an notleidende Staaten. Das war der Anfang der Schuldenkrise der Dritten Welt und wichtiger Staaten des Sowjetblocks und damit der Anfang vom Ende der bipolaren Weltordnung.
Bevor sich diese beiden Krisen aufbauen konnten, mußte jedoch das Bretton Woods System vollständig zerstört werden.


Eher harmlos: Über die Emailadresse von Elsässer wurden Milosevic-huldigende Mails verschickt - Fanclub der starken Männer!

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