Abwehr der Ordnung

ABWEHR DER ORDNUNG: SOGENANNTE SICHERHEIT IN GIEßEN

Einzelnachrichten zu Ordnung und Vertreibung


1. Ausgrenzung und Kontrolle in Gießen
2. Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen vom 14.12.2000
3. Die Stadt gehört uns allen! Heraus zur Nachttanzdemo!
4. Chronologie von Aktionen gegen Ausgrenzung und Kontrolle
5. Das Projekt "Abwehr der Ordnung"
6. Projekt: UtopieStattGießen
7. Anlaufpunkte & Aktive Zusammenhänge
8. Aktion am 23.8.2003: Normalität sprengen - Ausbruchsversuch aus den vielen Zwängen des Alltags!
9. Einzelnachrichten zu Ordnung und Vertreibung
10. Downloads für Aktionen
11. Nervöse Polizei: Stadtverweis wegen Umsonstladen-Flugblättern?
12. Links zum Projekt

Sonder-Hilfspolizei
Zwei Sonder-Hilfspolizisten sollen ab Jahresmitte für ein saubereres Gießen sorgen Die Zigarettenkippe auf den Boden werfen oder den Hund sein Geschäft auf öffentlichen Wiesen verrichten lassen, in Gruppen auf der Straße Alkohol trinken oder "aggressiv" betteln: Solche Verhaltensweisen sollen in Gießen seltener werden – dank der Allgemeinen Gefahrenabwehrverordnung. Ende des vergangenen Jahres beschlossen, ist sie seit Januar in Kraft. Allerdings bisher ohne praktische Konsequenzen: Noch immer gibt es keine dafür zuständigen Kräfte bei der Stadt. Zwei Hilfspolizisten sollen eigens für diesen Bereich eingestellt werden, berichtete "S.O.S."-Dezernent Thomas Rausch am Freitag auf Anfrage der Allgemeinen. "Mitte des Jahres" könnten sie im Einsatz sein, hofft er. "Es geht nicht ums Kassieren, sondern darum, dass der Dreck wegkommt", betont Rausch. Die beiden neuen Kräfte sollten daher gerade in den ersten Monaten vor allem auf die Regelungen hinweisen und nicht gleich Bußen verhängen.
(Quelle: Giessener Allgemeine im Internet, 8.3.2003)

Die Gießener Jungsozialisten (Jusos) machen mobil gegen die Gefahrenabwehrverordnung.
Für kommenden Donnerstag hat die SPD-Nachwuchsorganisation zu einer Kundgebung (17 Uhr) vor das Stadthaus am Berliner Platz aufgerufen. An diesem Tag will die CDU/FWG/FDP-Regierungskoalition in der Stadtverordnetenversammlung (18 Uhr, Sitzungssaal, Berliner Platz) das Regelwerk verabschieden. Die CDU-geführte Stadtregierung sei mit dem von ihr eingebrachten Entwurf deutlich über das Ziel hinausgeschossen, kritisierte Christoph Weinrich, Sprecher des Juso-Unterbezirks Gießen. Wer ernsthaft das Heraussuchen von Nahrung aus Mülltonnen unter Strafe stellen wolle, der zeige damit vor allem, für wen er in dieser Stadt Politik machen wolle. Wer an die Stelle der Hilfe das Verbot und dessen Überwachung setze, der sorge zwar für die "Reinheit des Seltersweges" im fragwürdigen Interesse der ansässigen Händler, betreibe dafür aber eine Politik gegen die Bürger Gießens sowie gegen die Menschlichkeit in dieser Stadt, so der Juso-Sprecher weiter.
(Quelle: Gießener Anzeiger in der Internetfassung, 11.12.02)

Trotz SOS-Satzung: Trinkerszene verstärkt im Stadtbild
Ein ziemlich widerlicher Artikel, der Gießener Zeitungen erneut als EinpeitscherInnen für hartes Durchgreifen und Law and Order Politik auszeichnet ... die Menschen, um die es hier geht, werden nur noch als zu behebendes Problem bezeichnet - würg.

Mit Beginn der warmen Jahreszeit tritt auf den Gießener Straßen und Plätzen sowie in den Grünanlagen auch wieder mehr die offene Trinkerszene in Erscheinung. Von verschiedenen Problemzonen gibt es erneut Beschwerden über das Auftreten der Gruppen, obwohl Magistrat und Koalitionsfraktionen wiederholt erklärt hatten, mit der Gefahrenabwehrverordnung, die seit 1. Januar gilt und eigentlich ab 1. April umgesetzt werden sollte, werde das Problem eingedämmt. Die Realitäten indes sehen anders aus. Wie Hartmut Winkler, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, sagte, verfüge die Behörde noch nicht über die Einsatzkräfte, die die Einhaltung der Verordnung überwachen sollen. Zwei Hilfspolizisten würden derzeit noch geschult. Winkler rechnet damit, dass beide Mitarbeiter ab 1. Juli ihren Dienst aufnehmen können.
(Quelle: Gießener Allgemeine, Internet am 16.5.2003)

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