FEDERBALL, INNENMINISTER PLUS "DIFFERENZIERTES POLIZEITAKTISCHES KONZEPT"
Erfinden, verschweigen, einsperren: 14.-18. Mai 2006 1. Einleitung
2. Vorspiele zum 14.5.2006
3. Der 14.5.2006: Unheimliche Begegung der Polizeiart
4. Der 14.5.2006 im Zeitplan
5. Das Federballspiel unter High-Tech-Überwachung
6. Festnahme gelungen, doch die Straftat fehlt ... Polizei als ErfinderInnen
7. Beihilfe zu Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung: Der Antrag der Polizei
8. Freiheitsberaubung in Robe: Amtsrichter Gotthardt und sein Beschluss
9. 5 Tage inhaftiert
10. Presse-Berichte
11. Erfinden, verschweigen, einsperren: 14.-18. Mai 2006
12. Sofortige Beschwerde und Beschluss des Landgericht
13. Mehr Merkwürdigkeiten
14. Beschwerde vor dem OLG und Stellungnahme der Polizei
15. OLG geißelt alle Beschlüsse als rechtswidrig
16. Das OLG zum 14.5.2006: Nazimethoden!
17. Der abschließende Beschluss und das Nachspiel
18. Sich beschweren
19. Anzeigen der Betroffenen, doch außer Vertuschung folgte nichts
20. Einzel-Aspekte beleuchtet
21. Nachwehen ... und Nachbeben
22. Infos, Links und mehr
23. Update (zum Buch "Tatort Gutfleischstraße")
Nach den spektakulären Verhaftungen musste die Polizei dafür Gründe erfinden. Das tat sie an einem kreativen Vormittag. Mit dem Ergebnis brachte sie einen Haftrichter am Amtsgericht Gießen dazu, einen Aktivisten einsperren zu lassen. Staatsschutz und Richter wussten, dass alles erfunden war - und auch, dass die Polizei die Federball-Bande observiert hatte und diese Beobachtungen aber auf keinen Fall bekannt werden durften.
Extraseite zum Beschluss des Amtsrichter und dem Umgang mit der sofortigen Beschwerde
Fünf Tage saß einer der Verhafteten im Knast, die anderen einen Tag. Währenddessen drehte die Polizei weiter am Rad - immer unterstützt und gedeckt durch Gerichte und Staatsanwaltschaften. Noch am gleichen Tag überfielen StaatsschützerInnen und uniformierte Gehilfen die Projektwerkstatt - nicht ganz unüblich ohne Durchsuchungsbefehl. Das Vertuschen der Observationsergebnisse, Zeitschinden bei den Beschwerdeverfahren und weitere Versuche der Kriminalisierung füllten die
Folgetage .
Recherchen: Vom Tal der Ahnungslosen zum blanken Entsetzen
Erst am 18.5.2006 und nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts waren alle wieder frei. Am gleichen Abend wurde das MEK enttarnt und verjagt - zudem begann die Jagd nach den Akten: Was war in der Nacht vorgefallen und wie sehen die Hintergründe aus? Es dauerte über drei Monate, bis in einem der vielen Beschwerdeverfahren der Einblick in die ersten Akten mit verwertbaren Informationen gelang. Als die Betroffenen endlich lesen konnten, was ihnen warum widerfahren war, herrschte blankes Entsetzen - und der fest Entschluss, das öffentlich zu machen. Fortan versuchten sie, auf der Basis der immer umfangreicheren Akteneinsicht das absurde und vergleichsweise aufwendige Einsatzkonzept der Polizei sowie die von dieser begangenen und von RichterInnen gedeckten Straftaten zu erhellen und anzugreifen. Bis heute fehlen zwar immer noch die Aussagen und Aktenvermerke der eingesetzten Spezialeinheit (MEK). Doch auch ohne diese Unterlagen, die sicherlich für die rechtliche Gesamtbewertung sehr wertvoll sein dürften, wurden umfangreiche Anzeigen gestellt.
Überblick über die verschiedenen Beschwerden , die zur Akteneinsicht führten - einschließlich der Vertuschungen und Lügen durch Gießener Gerichte, die alles immer deckten.
Im Besonderen: Die Hausdurchsuchung vom 14.5.2006 und Folgen ++ Verwaltungsverfahren gegen die Festnahme ++ DNA-Tests und der Streit darum
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Donnerstag, 21.03.2024 09:00 Uhr in/bei Verden (Aller), Amtsgericht Achim (bei Bremen) ABGESAGT: Strafprozesse wegen Autobahnabseilaktionen Parallel zur Verkehrsminister*innenkonferenz, die in Bremen stattfinden sollte, blockierten Aktivist*innen mehrere Autobahnen, die auf Bremen zuliefen. So sollte gegen die Verkehrspolitik und für eine autofreie Stadt Bremen demonstriert werden. [mehr] Freitag, 05.04.2024 16:00 bis Sonntag, 07.04.2024 16:00 Uhr in/bei Berlin, (wird noch bekanntgegeben) Gerichtsprozesstraining Gelbe Briefe flattern ins Haus und ihr wollt euch gegen die Vorwürfe wehren? Kein Problem. Egal ob Blockadeaktion, Diebstahl oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen. [mehr]
Freitag, 05.04.2024 17:00 bis Sonntag, 07.04.2024 17:00 Uhr in/bei Stuttgart, (wird nach Anmeldung bekanntgegeben) Training zu offensiv geführten Gerichtsverfahren (Prozesstraining) Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. [mehr]
Dienstag, 09.04.2024 09:00-16:00 Uhr in/bei Köln, Amtsgericht Köln Strafprozess wegen Aktion bei Shell-Raffinerien in Godorf/Wesseling In einer Protestaktion gegen shell blockierten am 7. August 2020 etwa 50 Menschen LKW-Zufahrten zur Rheinland Raffinerie in Wesseling mit Tripods und Ankett-Aktionen. [mehr]
Dienstag, 16.04.2024 09:00-16:00 Uhr in/bei Köln, Amtsgericht Köln Strafprozess wegen Aktion bei Shell-Raffinerien in Godorf/Wesseling, zweiter Verhandlungstag In einer Protestaktion gegen shell blockierten am 7. August 2020 etwa 50 Menschen LKW-Zufahrten zur Rheinland Raffinerie in Wesseling mit Tripods und Ankett-Aktionen. [mehr]
Donnerstag, 23.05.2024 09:00 Uhr in/bei Wolfsburg, Amtsgericht Wolfsburg Strafverfahren gegen VW-Kritiker*innen Wolfgang Porsche, der Patriarch des VW-Konzerns, hat Strafantrag gegen zwei Freund:innen der Amsel44 gestellt. [mehr]
Mittwoch, 29.05.2024 08:30 Uhr in/bei Gießen, Amtsgericht Gießen, Gutfleischstraße (Saal 100A) Strafprozess wegen Anklebeaktionen von Letzte Generation in Gießen Auf der Konrad-Adenauer-Brücke und an der Kreuzung Grünberger Straße/Moltkestraße demonstrieren Aktivistis der Letzten Generation in ihrer bekannten Art und Weise für mehr Klimaschutz. [mehr]
Weiterlesen Aktuell: Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für den politischen Protest ++ VW zum ÖPNV-Konzern transformieren! ++ Kampf um den Anlagenring in Gießen ++ Nichts mehr verpassen: Passende Mailverteiler Störungen beim Telefon der Projektwerkstatt? 01575-8461661 probieren!ANDERE VERFOLGEN - JA! IM EIGENEN LAGER AUFRÄUMEN - NEIN! Einleitung WÜHLEN IN FREMDEN HÄUSERN ... OHNE DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS Einleitung DNA-ENTNAHME OHNE BEWEISGRUNDLAGE RICHTERIN KAUFMANN IM DIENSTE DER MACHT Der Beschluss