Antirepression

PARTEIEN ALS ORGANISATIONSRÜCKGRAT DES STAATES

Parlamente und Parteien


1. Parteien als prägende Säulen der Demokratie
2. Parteien bestimmen die Diskurse (Volksmeinung)
3. Parlamente und Parteien
4. Parteiengesetz
5. Linke und Protestparteien
6. Kritische Links zu Parteien

Jörg Huffschmid, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, in der Jungen Welt, 28.6.2004 (S. 12) zum EU-Parlament
... Parlamentes als Vertretung des Volkes ...

Aus Christian Meier, "Die Parlamentarische Demokratie", dtv in München (S. 261)
... es aber weitaus besser ist, wenn "das Volk" an einer Stelle vertreten wird, daß das Parlament insofern unersätzlich ist ...

"Natürlicher" Fraktionszwang
Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 41 ff)
Nichts ist darum natürlicher, als wenn die Nichtspezialisten in den Fraktionen sich bei den Abstimmungen nach den jeweiligen Spezialisten richten. Das ergibt meist eine sich natürlich einstellende Geschlossenheit der Fraktion, die ohnehin ein großes Interesse daran haben muß, einheitlich zu agieren. Nur eine geschlossen operierende Fraktion ist in der Lage, ihre Konzeption der Führung der Politik und ihre Überzeugung von der richtigen Ordnung des Gemeinwesens durchzusetzen. Gerade in den wichtigeren politischen Fragen, in denen die Fraktion durch Programm oder Tradition festgelegt ist, werden die einer Fraktion angehörenden Abgeordneten energisch bei der Stange gehalten werden müssen. ...
Die von einer Partei oder Parteienkoalition abhängige Regierung kann nur handeln und ihre Ziele durchsetzen, wenn sie sich auch in der Praxis auf die Unterstützung der Mehrheit im Parlament verlassen kann. ...
Fehlte die Fraktionsdisziplin, so würde sich der einzelne Abgeordnete bald viel stär keren Pressionen durch lokale oder partikulare Interessengruppen ausgesetzt sehen. ...
Jede moderne Demokratie aber ist heute ein Parteienstaat. Parteien sind die entscheidenden Mittler zwischen der politischen Führung und den einzelnen Bürgern.


Quelle für die Führung der Nation
Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung)
Sie tragen den Wahlkampf und bestimmen die Kandidaten. Parteien sind demnach die Mittler zwischen dem Volk und den Regierenden. Ohne sie könnte das Volk auf die Politik nicht den Einfluß ausüben, der dem Volk in einer Demokratie durch Mitbestimmung und Kontrolle zusteht.
So kann man mit gutem Recht sagen, die politischen Parteien seien das Sprachrohr des Volkes. Sie nehmen die im Volk vorhandenen politischen Anschauungen und Zielvorstellungen, Sorgen, Wünsche und Nöte auf und setzen sie in staatlichen Willen um. Parteien sind der Ort, wo der politische Nachwuchs seine Schulung erfährt und wo er den Boden findet, von dem aus der Einstieg in die Politik möglich wird. Der Aufstieg in einer Partei zielt letztlich auf den Aufstieg in die Regierungspositionen. So bilden die Parteien das personelle Reservoir für die Führung einer Nation. Darin haben sie ihre durch nichts anderes zu ersetzende Bedeutung.


Parteien = Bevölkerungswille
Aus Thomas Wagner, "Angriff aufs Wahlrecht", in: Junge Welt, 30.7.2008 (S. 10 f.)
Aus diesem Grund ist die Sozialdemokratie seit dem Erfurter Programm von 1891 immer für das Verhältniswahlrecht eingetreten. Das Parlament sollte ein wirkliches Abbild des Bevölkerungswillens geben.

Partei ist nicht gleich Partei
Obwohl jede Partei schon das System Stellvertretung selbst darstellt und damit die Herrschaftslogik der Demokratie stützt, wird der Konkurrenzkampf zwischen den Parteien so geführt, dass innerhalb des Spektrum der Parteien wiederum ein Gefälle entsteht. So reproduziert sich Herrschaft immer und überall in der Gesellschafte.Fallbeispiele von Unterdrückungsverhältnissen bei Parteien:

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